myCivis.eu? Fehlanzeige.

Per Beschlussantrag hatte die STF gefordert, die Landesverwaltung möge in Zukunft die Internetsuffixe .eu und .tirol nutzen. Das war im Juli 2014. Am 5. November wies die zuständige Landesrätin, Waltraud Deeg (SVP) im Landtag darauf hin, dass der Staat dem Land zwar für die offizielle Seite der Verwaltung die Adresse provinz.bz.it vorschreibe, das neu konzipierte Bürgernetz jedoch eine .eu-Endung erhalten werde:

Das Bürgernetz umfasst ja nicht nur die Landesverwaltung, sondern soll verwaltungsübergreifend konzipiert sein. Diese behördenübergreifende Arbeitsgruppe soll sich mit der Neukonzeption des Südtiroler Bürgernetzes beschäftigen. Ich möchte diesen an- stehenden konzeptionellen Arbeiten nicht vorgreifen, darf Ihnen aber mitteilen, dass eine Endung auf “.eu” für das Südtiroler Bürgernetz, welches als Dach der öffentlichen Einrichtungen in Südtirol fungiert, angedacht wurde und dass zahlreiche südtirolspezifische EU-Domains bereits registriert sind. Wie Sie in Ihrem Beschlussantrag richtigerweise hinweisen, ist eine Registrierung der Tirol-Domain erst ab Jänner 2015 möglich. Auch hier sind bereits einige Domains vorregistriert worden. Allerdings können wir derzeit noch nicht abschätzen, ob wir diese Domains dann effektiv bekommen werden. Andere Vorschläge sehen Kombinationen vor. Wir sind also schon mitten im Geschehen drinnen. Ich würde sagen, dass dieser Beschlussantrag zu diesem Zeitpunkt ein bisschen verspätet kommt. Deshalb würde ich ihn auch ablehnen.

Quelle: Wortprotokoll des Landtags

Seit mehreren Jahren gibt es das neue Bürgernetz inzwischen schon: die Adresse lautet civis.bz.it bzw. mycivis.bz.it.

Eine offizielle Südtiroler .tirol-Adresse ist mir auch noch nie begegnet.

Siehe auch:

Außendarstellung Faktencheck Föderal+Regional Service Public Tech&Com | Zitać | | | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Lohnausgleich beim NISF – dank SVP.

Landesrat Philipp Achammer (SVP) kritisiert einer Pressemitteilung des Landes zufolge das NISF, weil die Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs langsam und umständlich verlaufe. Die Berechtigten gerieten aus diesem Grund in wirtschaftliche Schwierigkeiten — Achammer spricht von einem »unhaltbaren Zustand«.

Lustig: Ende November noch hatte die SVP einen Antrag der Grünen versenkt, dessen Ziel es war, die Abwicklung von Arbeitslosengeld und Lohnausgleichskasse vom NISF in die Verantwortung des Landes zu übernehmen. Dafür gäbe es sogar bereits die rechtlichen Voraussetzungen (DFBGvD 28/2013).

Sinngemäße Begründung von Fraktionssprecher Gert Lanz gegen das Ansinnen: mit dem NISF funktioniere alles wunderprächtig. Die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen wolle man nur übernehmen, wenn man auch inhaltlich mitbestimmen kann.

Wir wissen also, wer für den »unhaltbaren Zustand« (mit-)verantwortlich ist. Doch leider können sich die, die jetzt vergeblich auf ihr Geld warten, davon nichts kaufen.

Siehe auch:

Arbeit Bürokratismus Faktencheck Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Philipp Achammer | LPA | Italy Südtirol/o | NISF SVP Vërc | Deutsch

Covid: Unionistische Fakenews über Katalonien.

Eigentlich hatte ich nicht vor, hier etwas über den Verlauf der Coronapandemie in Katalonien zu schreiben. Dass ich es nun doch mache, liegt daran, dass Unionistinnen den schweren Verlauf der Krise in der zu Spanien gehörenden Region dazu missbrauchen, um daraus Kapital zu schlagen. Sie tun dies unter dem Deckmantel der Kritik, dass Sezessionistinnen Corona »für die eigenen politischen Ziele verwerten« und verbreiten dabei Falschinformationen.

Südtirol-Fakenews

Ein einem Kommentar mit dem Titel Corona ist kein Wasser auf Selbstbestimmungsmühle schwärmt »ka« (= keine Ahnung?) auf SüdtirolNews in der Rubrik »Laut nachgedacht« nicht nur vom Umgang der Region Venetien mit der Pandemie, sondern schreibt unter anderem auch:

Noch augenscheinlicher ist dies im Falle Kataloniens. Die von Unanhängigkeitsbefürwortern beherrschte, autonome Region Spaniens, die von den Schützen gerne als erfolgreiches Beispiel einer weitreichenden Autonomie genannt wird und daher gerne Ziel entsprechender „politischer Pilgerfahrten“ ist, weist mit weit über 4.000 Toten und fast 44.000 bestätigten Fällen zurzeit verheerende Zahlen auf – ein Zeichen, dass Autonomie und „Unabhängigkeit“ nicht den Ausschlag geben.

Wie selbst »ka« mitbekommen haben dürfte, ist Katalonien nicht unabhängig. Das Land hat lediglich eine deutlich weiterreichende innerstaatliche Autonomie, als Südtirol.

Und trotzdem ist Katalonien gerade auch in dieser Pandemie ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig Eigenstaatlichkeit und wie verheerend Zentralismus gegebenenfalls sein kann. Um das wahrzunehmen, reicht es nicht, die Statistiken zu kennen — man muss die Angelegenheit verfolgt haben:

  • Frühzeitig hatte der katalanische Präsident Quim Torra (JxC) von der sozialistischen Zentralregierung in Madrid die Abriegelung ganzer Regionen sowie die Einführung eines Lockdowns gefordert. Solche Maßnahmen wurden von Regierungschef Pedro Sánchez (PSOE) lange entschieden abgelehnt, mit dem Argument, dass das Virus keine Grenzen kenne. Nur den Balearen, wo dieselbe Forderung von einer sozialistischen Regionalregierung erhoben wurde, gewährte Madrid die Grenzschließung.
  • In mehreren Regionen, darunter Katalonien, ließ Madrid Schutzausrüstung vom Militär beschlagnahmen, um es der besonders betroffenen Hauptstadt zur Verfügung zu stellen. Der katalanische Infektionsherd Igualada war dadurch Tage lang unterversorgt.
  • Obschon Madrid das wichtigste Zentrum der Pandemie in Spanien war, verhinderte Sánchez’ Regierung nicht, dass Hauptstadtbewohnerinnen in entlegene Regionen oder gar ans Meer flüchteten und somit das Virus (das keine Grenzen kennt) aktiv verbreiten konnten.
  • Durch einen viel zu späten Lockdown — während auch alternative Maßnahmen nur zögerlich ergriffen wurden — ist Spanien geradezu zum Negativbeispiel fürs Krisenmanagement geworden. Dabei nahmen sogar unter Quarantäne stehende Ministerinnen noch an Regierungssitzungen teil.
  • Auch die Lockerungen werden nun völlig konzeptlos und voreilig umgesetzt, weshalb Expertinnen eine zweite Welle befürchten, die die erste übertrifft.

In diesem Kontext hat die katalanische Regierung immer und immer wieder konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und eingefordert, die vom spanischen Staat nicht oder erst sehr viel später umgesetzt wurden. Da Pedro Sánchez schon frühzeitig den nationalen Notfall ausgerufen und damit auch regionale Zuständigkeiten an sich gerissen hatte, ohne sie dann für etwas Sinnvolles zu nutzen, kann Katalonien daraus nur schwerlich ein Strick gedreht werden.

Wahr ist vielmehr das Gegenteil: auch zahlreiche nicht sezessionistisch gesinnte Politiker- und Beobachterinnen geben unumwunden zu, dass die Pandemie Katalonien deutlich schwächer getroffen hätte, wenn Quim Torra das Zepter in der Hand gehabt hätte.

Wer wie »ka« nur einen flüchtigen Blick auf die Statistik wirft, wird dies aber nie erfahren.

Siehe auch:

Faktencheck Gesundheit Grenze Medien Militär Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Coronavirus Medienkritik Zitać | Pedro Sánchez Quim Torra | Südtirol News | Catalunya Südtirol/o Venetien-Vèneto | JxCat PSOE | Deutsch

Gerechtigkeit für die Identitätskarte.

Unbestätigbaren Informationen zufolge soll es in Rom gelungen sein, nur 23 Jahre nach ihrer gesetzlichen Einführung eine elektronische Identitätskarte zu produzieren, auf der Deutsch und Italienisch (wie es das
Autonomiestatut verlangt) gleichberechtigt angeführt sind. Zweifellos eine unnachahmliche Meisterleistung, denn das Unterfangen war bereits als »unmöglich« eingestuft worden!

Wie Medien der Athesia-Gruppe berichten, soll das neue Dokument — nun, wo es erstmals (Scheck-)Kartenformat annimmt — nicht mehr Identitätskarte heißen, sondern (auch zur Freude von Verschwörungstheoretikerinnen): Personalausweis.

Identitätskarte, so etwa Südtirol Online, sei ein Italianismus. Liegt nahe, stimmt aber nicht: Auch die Schweizerinnen haben eine Identitätskarte »im Sack«, doch vor allem hieß der Ausweis früher auch in Österreich so. Duden docet:

Identitätskarte, die

Wortart: Substantiv, feminin

Gebrauch: österreichisch früher, schweizerisch

Eher ist also Personalausweis ein Piefkesismus als Identitätskarte ein für Südtirol typischer Italianismus.

Siehe auch:

Faktencheck Feuilleton Lingaz Medien | Zitać | | Athesia Stol | Italy Österreich Südtirol/o Svizra | | Deutsch

Competenze perse: piagnisteo?
Quotation 590

Martedì 21 gennaio sull’edizione sudtirolese del Corriere, in prima pagina, è apparso un fondo di Toni Visentini, intitolato Piagnisteo in salsa bolzanina, da cui traggo la seguente constatazione:

Insomma è come se la nostra reale situazione autonomista fosse decisamente peggiorata rispetto a quella che era nel 1992, quando la vertenza altoatesina si chiuse con il rilascio della famosa quietanza liberatoria da parte di Vienna. Le cose non stanno così ed è vero esattamente il contrario, come anche dentro la Svp tutti ben sanno, anche se sembrano essersi scordati del generale vastissimo potenziamento autonomistico realizzato in questi anni grazie alla politica italiana per l’Alto Adige-Südtirol.
Una politica italiana verso la quale — la gratitudine è virtù rarissima se non sconosciuta — ora si pratica invece la solita tattica del piagnisteo.

Il riferimento è alla richiesta dell’Austria e dell’SVP di ristabilire le competenze andate perdute dal 1992, e in particolare dalla riforma costituzionale del 2001, ad oggi. Non è dato sapere in quale realtà parallela Visentini abbia constatato il generale vastissimo potenziamento autonomistico. Ad ogni modo su questo blog negli ultimi anni abbiamo documentato un numero impressionante di attacchi e de-potenziamenti. Ma, soprattutto, su incarico del Governo Durnwalder (SVP) i professori Happacher e Obwexer dell’Università di Innsbruck, entrambi sudtirolesi d’origine, hanno realizzato un’analisi minuziosa (parere legale) di quanto è stato aggiunto e di quanto invece è andato perso nel periodo post quietanza liberatoria. Per cui se Visentini vuol ridurre il tutto a un mero piagnisteo, oltre alla sua intuizione sarebbe bene che citasse anche le necessarie pezze d’appoggio.

In ogni caso, se davvero dal 1992 all’autonomia sudtirolese davvero non fossero state ridotte le attribuzioni, Visentini potrebbe star tranquillo, ché le richieste di restituzione non sortirebbero comunque effetto.

Ha invece ragione, a mio avviso, quando fa notare le colossali contraddizioni in cui l’SVP incorre quando un giorno afferma di aver spremuto lo Stato come un limone e il giorno dopo si lamenta delle competenze perse e delle ingerenze romane. È una strategia francamente incomprensibile e sommamente controproducente.

Vedi anche:

Faktencheck Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wissenschaft Zentralismus Zuständigkeiten | Medienkritik Quote | Luis Durnwalder | Corriere | Italy Südtirol/o | SVP | Italiano

Lebensqualität, kleine Velwechserungen.
Das mit der Sorgfalt

Die Wirtschaftszeitung “Il sole 24 ore” erhebt einmal im Jahr die Lebensqualität in den Städten. Die Erhebung 2019 ergibt: Mailand ist die attraktivste Stadt, gefolgt von Bozen.

Rai Südtirol

Die renommierte Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ hat am Montag den Index zur Lebensqualität veröffentlicht. Südtirols Landeshauptstadt Bozen liegt auf Platz 2.

Südtirol Online

Qualità della vita, il capoluogo secondo dietro a Milano nella classifica del Sole 24 Ore.

Salto

Die Südtiroler Landeshauptstadt konnte vor allem mit Umwelt und der gesellschaftlichen Struktur Punkte holen.

Südtirol News

Nella classifica del Sole 24 Ore, il capoluogo altoatesino primeggia in «Demografia e società» mentre quello trentino in «Ambiente e servizi»

A. Adige

Alle Hervorhebungen von mir.

Dass sich die nicht unumstrittene Studie mit der Lebensqualität in den Ländern (aka Provinzen) und nicht mit jener in den Städten befasst, scheint den meisten Redaktionen entgangen zu sein.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Umfrage+Statistik | Medienkritik Zitać | | AA Rai S24O Salto Stol Südtirol News | Italy Südtirol/o | | Deutsch Italiano

Südtiroler Gesundheitswesen an vorletzter Stelle?

Die italienische GIMBE-Stiftung hat vor wenigen Tagen einen aufsehenerregenden Vergleich der Gesundheitssysteme in den Regionen und autonomen Ländern auf Staatsebene veröffentlicht. Demnach liegt Südtirol vor Kampanien an vorletzter Stelle.

Leider — oder besser gesagt: zum Glück — scheint es sich dabei um eine eklatante Fehlinformation zu handeln. Wie GIMBE angibt, wurden für die Bewertung die Ergebnisse der sogenannten LEA-Tabellen von 2010 bis 2017 analysiert. Das sind die Grundlegenden Betreuungsstandards (GBS), die die Gesundheitsdienste der Regionen auf dem gesamten Staatsgebiet erbringen müss(t)en.

Die von GIMBE veröffentlichte Rangliste bezieht sich also — erstens — gar nicht auf die Qualität der Gesundheitsversorgung insgesamt, sondern auf die Erfüllung zentral definierter Betreuungsstandards.

Noch wichtiger ist aber, dass die autonomen Regionen und Länder von der staatlichen Überprüfung ausgenommen sind, wiewohl sich dies nun offenbar ab 2020 ändern soll, wenn das sogenannte Neue Garantiesystem (NGS) das Licht der Welt erblickt.

Was aber hat GIMBE gemacht? Die Stiftung hat einfach die GBS-Punktezahlen von 2010 bis 2017 zusammengezählt, obwohl die Kennzahlen für unser Land großteils fehlen. Beispiel 2017: Von 33 Indikatoren sind nur 23 vorhanden, da Südtirol (wie Aosta, Friaul-JV, Sardinien, Sizilien, Trentino) nicht der Kontrolle durch das Ministerium unterliegt.

Das ist grob gesagt so, als würde man behaupten, dass jemand, der in Deutsch eine 7 hat, schlechter ist, als jemand, der in Deutsch und Mathematik eine 4 hat — weil man die zwei Vieren zu einer Acht zusammenzählt. Ein solches Verfahren hätte nur dann einen Sinn, wenn für alle gleich viele Bewertungen vorliegen. Und das ist bei den GBS-Daten gerade nicht der Fall.

Warum schneidet das Trentino (Rang 10) dann eigentlich viel besser ab, als Südtirol (Rang 20)? Ganz einfach: Weil das Trentino — obschon es dazu genausowenig verpflichtet war — dem Ministerium freiwillig mehr Daten zur Verfügung gestellt hat, als Südtirol. Gut möglich, dass unser südliches Nachbarland tatsächlich bessere Ergebnisse erzielt, als wir, doch der enorme Abstand ist nur durch die fehlenden Daten zu erklären.

Betrachtet man die Daten von GIMBE im Detail, fällt übrigens auf, dass Südtirol 2013 italienweit an letzter Stelle lag. Das ist interessant, weil im selben Jahr die Universität Göteborg eine Studie zu den Gesundheitssystemen in 172 europäischen Regionen veröffentlicht hat: da lag Südtirol italienweit an erster Stelle und europaweit auf Platz 9.

Siehe auch:

Comparatio Faktencheck Gesundheit Service Public Umfrage+Statistik | | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Italy Sardigna Sicilia Südtirol/o Trentino | Sabes | Deutsch

Die Realitätsverweigerung des Generaldirektors.

Mindestens zweimal hat sich Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer während der letzten Tage Medien gegenüber bagatellisierend zur mangelnden Zweisprachigkeit im Südtiroler Gesundheitswesen geäußert. Es sei ein Problem aufgebauscht worden, das für die Südtirolerinnen »absolut nicht« prioritär sei. Dass dies mit den Erkenntnissen aus dem aktuellsten Sprachbarometer kollidiert, habe ich jeweils aufgezeigt: dort gehört das Gesundheitswesen zu den Bereichen, in denen den Bürgerinnen am häufigsten das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt wird.

Doch auch die Astat-Erhebung zur Zufriedenheit mit den öffentlichen Diensten (2018) spricht eine klare Sprache. Dort ist die unzureichende Zweisprachigkeit (9,6%) gleich nach den zu langen Wartezeiten (24,6%) und Warteschlangen (19,3%) der häufigste Grund für Unzufriedenheit mit dem Gesundheitsdienst.

Vor allem aber gab kein anderer der insgesamt sechs analysierten Bereiche (einschließlich Post und NISF) in puncto Zweisprachigkeit häufiger Anlass zur Unzufriedenheit, als der Gesundheitsdienst:

Das war noch 2015 anders: Damals hatten Post und Land vor dem Gesundheitsdienst die schlechtesten Werte.

Wenn aber knapp jeder dritten Südtirolerin deutscher Muttersprache ein verbrieftes Recht verweigert wird und dies noch für jede zehnte Nutzerin des Gesundheitssystems ausdrücklich Anlass zur Unzufriedenheit ist, sollten — auch aufgrund der damit verbundenen Risiken — die Alarmglocken längst schrillen.

Ein Generaldirektor, der mit Realitätsverweigerung und Selbstzufriedenheit reagiert, ist in einem derart sensiblen Bereich wohl kaum haltbar.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Postdienst Recht Service Public Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Sprachbarometer | Florian Zerzer | | Südtirol/o | Astat Land Südtirol NISF Sabes | Deutsch