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Ardern holt die Absolute.
Dankesrede auch auf Te Reo Māori

Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern und ihre Labour Party haben bei den gestrigen Parlamentswahlen einen historischen Sieg eingefahren. Labour legte im Vergleich zu 2017 12,2 Prozentpunkte zu und erreichte 49,1 Prozent der Stimmen, während die schärfste Konkurrentin, die von Judith Collins geführte National Party, 17,6 Prozentpunkte verlor und mit 26,8 Prozent ein Debakel erlebte.

Erstmals seit der Wahlrechtsreform 1996 schaffte eine Partei damit die absolute Mandatsmehrheit und kann allein regieren. Zudem ist es das beste Labour-Ergebnis seit rund 50 Jahren.

Durch eine Koalition mit den Grünen (7,6 %, +1,3) und – überraschenderweise – der rechtspopulistischen “New Zealand First”-Partei von Winston Peters, der väterlicherseits maorischer Abstammung ist, konnte Ardern 2017 das Premierministeramt erringen. New Zealand First stürzte bei diesen Wahlen jedoch von 7,2 auf 2,66 Prozent ab und erreicht den Einzug ins Parlament nicht mehr.

Ardern hat sich in ihrer Amtszeit als hervorragende Krisenmanagerin gezeigt und Aotearoa mit viel Gespür und Empathie durch drei Ausnahmeereignisse geführt. Ihre Reaktionen auf das Christchurch-Massaker, bei dem ein Rechtsextremist im April 2019 51 Menschen in einer Moschee erschoss und auf den Ausbruch des Vulkans Whakaari (White Island), bei dem im Dezember 2019 21 Menschen den Tod fanden, wurden mehrheitlich als überaus angemessen wahrgenommen. Auch die Covid-19-Pandemie hat Neuseeland vergleichsweise weniger hart getroffen als die meisten anderen Staaten. Dank Arderns strikter Maßnahmen hat das Land der langen weißen Wolke nur 25 Tote bei fünf Millionen Einwohnern zu beklagen. Das sind fünf Todesopfer pro eine Million Einwohner. (Zum Vergleich: Österreich 99/1 Mio. – Deutschland 117/1 Mio. – Italien 604/1 Mio. – USA 676/1 Mio.). Von einer zweiten Welle ist im Pazifikstaat im Gegensatz zu Europa und den USA im Moment auch nichts zu spüren. Die Infektionszahlen sind stabil auf sehr niedrigem Niveau. Am Wahltag waren es gerade einmal drei Neuinfektionen. In Südtirol gab es gestern 155 positive Abstriche.

Arderns Anspruch einend zu wirken und eine Premierministerin für alle zu sein, manifestiert sich nicht nur in der absoluten Mandatsmehrheit, sondern auch in ihrem Umgang mit Aotearoas Erbe und Diversität. Die ersten Worte ihrer Dankesrede nach dem Wahlsieg äußerte die 40-Jährige auf Te Reo Māori, der Sprache der Ureinwohner.

Nachdem sie 2018 bereits ihre Tochter Neve Te Aroha genannt hat, ist dies ein weiteres Zeichen der Wertschätzung Arderns für Neuseelands Vielfalt.

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Die Antidiskriminierungsstelle kommt.

Gestern hat der Südtiroler Landtag ein Gesetz verabschiedet, mit dem die direkt beim Landesparlament angesiedelten Ombudsstellen neu geordnet und reglementiert werden. In diesem Zuge wird endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, deren Gründung auf Vorschlag der Grünen schon 2014 vom Landtag beschlossen worden war.

Allerdings wird die Stelle nun kein eigenständiges Organ, sondern bei der Volksanwaltschaft angesiedelt sein.

Letzte Gefechte wurden im Landtag ob der punktuellen Umformulierung des Zuständigkeitsbereichs ausgetragen, da der Passus »sexuelle Identität und Orientierung« in Abstimmung mit dem Verein Centaurus und dem Landesbeirat für Chancengleichheit in »Homo, Bi- und Transphobie« abgeändert wurde.

Die Antidiskriminierungsstelle hat den Auftrag, Opfern rassistischer, ethnischer, sprachlicher, kultureller und religiöser Diskriminierung sowie Opfern von Diskriminierungen aufgrund von Homo-, Bi- und Transphobie, Behinderungen, Aussehen, Alter, Herkunft, Zugehörigkeit zu einer Nation oder politischen Ansichten beizustehen.

In diesem Rahmen:

  • überwacht sie systematisch die genannten Diskriminierungen;
  • gewährleistet sie die Möglichkeit, Fälle zu melden, die — auch in Form von Hassreden und Hassverbrechen — als diskriminierend empfunden werden;
  • leitet sie Beschwerden, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Ombudsstellen fallen, weiter;
  • bietet sie Opfern über eine Beratungs- und Mediationsstelle direkten und indirekten Schutz in Konfliktsituationen;
  • arbeitet sie mit dem gesamtstaatlichen Amt gegen Diskriminierungen mit rassistischem Hintergrund und anderen öffentlichen Einrichtungen auf lokaler, staatlicher, europäischer und internationaler Ebene sowie mit privaten Einrichtungen und Vereinigungen, die in der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind, zusammen;
  • gibt sie auf Antrag von Land und Gemeinden Vorschläge und Stellungnahmen zu Entwürfen zu Rechts- und Verwaltungsakten ab, die das Thema Diskriminierung betreffen;
  • wacht sie über die Anwendung der internationalen und europäischen Vereinbarungen zum Schutz von Diskriminierungsopfern und zur Gewährleistung der Gleichberechtigung im Sinne einschlägiger EU-Richtlinien;
  • fördert sie die Kenntnis und Verwirklichung der Menschenrechte und der gesellschaftlichen Gleichberechtigung;
  • sensibilisiert sie für Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung;
  • sammelt sie Hinweise auf Zuwiderhandlungen und bietet Informationen über Schutz und Ausübung der Rechte;
  • beteiligt sie sich an Aktionen und Programmen auf lokaler, staatlicher und EU-Ebene zur Förderung der Gleichheitsrechte.

Neben einer Verantwortlichen für die Diskriminierungsstelle wird ein Beirat eingerichtet, dem sie selbst, die Volksanwältin und Vertreterinnen von Vereinen und Verbänden angehören, die im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung tätig sind.

Das Gesetz wurde mit 19 zu einer Stimme bei elf Enthaltungen genehmigt. Die einzige Gegenstimme kam vom Postfaschisten Alessandro Urzì (FdI). Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) enthielt sich, während seine Parteikollegin Rita Mattei nicht an der Abstimmung teilnahm.

Siehe auch:

Cultura Discriminaziun Feminæ Grundrechte LGBTQIA Lingaz Migraziun Politik Racism Recht Religiun Soziales | Good News | Alessandro Urzì Giuliano Vettorato Rita Mattei | | Südtirol/o | Centaurus FdI Lega Südtiroler Landtag Vërc | Deutsch

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RU-486: Zwangsaufenthalt abgeschafft.

Erst im Jahr 2010 war in Italien das sogenannte Präparat RU-486 zugelassen worden, mit dem ein schonenderer Schwangerschaftsabbruch herbeigeführt werden kann. Das war 22 Jahre später als Frankreich und elf Jahre später als die meisten anderen Länder Westeuropas (einschließlich Deutschland, Österreich und die Schweiz), die ihm bis spätestens 1999 die Zulassung gewährten.

Eine italienische Besonderheit war, dass die damalige Regierung von Silvio Berlusconi eine Art Strafklausel einführte, aufgrund derer Frauen, die sich für einen medikamentösen Schwangerschaftsabbruch entschieden, — ohne jede medizinische Indikation — ein dreitägiger Krankenhausaufenthalt aufgezwungen wurde.

Der Südtiroler Beirat für Chancengleichheit bezeichnete diese Vorgabe damals als »eine Farce und eine Bestrafung der Frau«.

Anders als Südtirol scherten mehrere italienische Regionen (Toskana, Emilia Romagna, Ligurien, Umbrien, Latium…) bald aus und ließen aufgrund ihrer Entscheidungsbefugnisse in Gesundheitsbelangen eine Verabreichung ohne Krankenhausaufenthalt zu.

Doch erst jetzt beendete der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza (LeU) — mit Verweis auf Empfehlungen der WHO und auf die Erfahrung in anderen Ländern — die entwürdigende Praxis ganz. Gleichzeitig wurde der Einsatz des Präparats von der siebten bis auf die neunte Schwangerschaftswoche ausgedehnt.

Vermutlich hat auch die Corona-Pandemie ihren Teil dazu beigetragen, dass der ideologisch motivierte Zwangsaufenthalt nach einem Jahrzehnt endlich gefallen ist: ein unnötiger Krankenhausaufenthalt stellt in dieser Zeit ein völlig verzichtbares Gesundheitsrisiko für die Frau und nicht zuletzt für das Krankenhauspersonal dar.

Feminæ Gesundheit Politik Recht | Coronavirus Good News | Silvio Berlusconi | | Italy Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. WHO | Deutsch

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Merano, via Cadorna?

Mercoledì prossimo il Consiglio comunale di Merano, sulla base di una mozione del rappresentante ecosociale David Augscheller approvata nel 2018, deciderà finalmente come si chiamerà quella che finora era stata via Cadorna. I nomi — tutti al femminile — che potrebbero sostituire il generale, caduto in disonore soprattutto per il trattamento disumano riservato ai propri soldati, sono quattro: Elena Stern De Salvo, Aliza Mandel, Mathilde von Schwarzenberg o Anita Pichler. Si tratta di proposte elaborate da un’apposita commissione.

Durissima la critica del consigliere provinciale di estrema destra Alessandro Urzì (AAnC/FdI), che mette in guardia da quelli che ritiene «talebani del 2000» in quanto con questa «pulizia linguistica ammantata di idealismo» creerebbero un precedente per l’abolizione di altri nomi «italiani».

Lo «storico» Giorgio Delle Donne — secondo il Dolomiti, che lo cita — attacca a suo giudizio vorrebbe imporre la memoria collettiva «sudtirolese» (incarnata dal «partito unico e totale» dell’SVP) ai poveri italiani (deboli e divisi).

Peccato che a volerne fare una questione etnica a tutti i costi, si scoprirebbe che nel corso degli anni sono scomparsi Wenter (a Merano), von Klebelsberg (a Bolzano), Ploner (a Sterzing) o più recentemente N****hütte (in Badia) — mentre non risulta l’abolizione di denominazioni «italiane». Anzi, su quel fronte si sono addirittura aggiunti il Lungo Talvera (Bolzano) e la via (Brixen) dedicati agli Alpini, poi il parco che CPI ha potuto dedicare ai cosiddetti «martiri» delle foibe o il  nuovo monumento «fascista» per Norma Cossetto.

In questo caso, metterla sul piano etnico — magari tirando fuori la solfa del disagio — non sembrerebbe dunque un’idea tanto azzeccata. Meglio distinguere tra retrogradi e progressisti.

Vedi anche:

Faschismen Feminæ Geschichte Militär Ortsnamen Politik | Disagio Geschichtsaufarbeitung | Alessandro Urzì David Augscheller | il Dolomiti | Südtirol/o | Alpini FdI SVP | Italiano

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Autorinnen und Gastbeiträge

Auf einem Auge blind.

von Olaf Borghi*

Ich wage mich in den letzten Tagen kaum mehr, Kommentare auf Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen zu lesen. Nicht, dass das früher eine Wohltat war. Doch in Coronazeiten scheinen sich auch andere vergangene Pathologien stärker auszuprägen.

Denn das klassische Bild, das sich dort zeigt, ist ein Grabenkampf zwischen der sogenannten Gruppe der Verschwörungstheoretiker und der Gruppe der rational-übergeordneten Menschen. Die einen fordern die anderen dazu auf, beide Augen zu öffnen. Manche der anderen wiederum versehen jeden Denkanstoß, der nicht der offiziellen Linie folgt, als Verschwörungsblödgeschwurbel.

Bevor ein konstruktiver Kommentar geteilt wird, überlegt sich in diesen Zeiten so mancher doch, ob es nicht geschickter wäre, ihn sich nur still zu denken. Zu schnell läuft man Gefahr, nicht einen Diskurs anzuregen, sondern bloß dem einen oder dem anderen Lager zugeordnet zu werden, wodurch jeder weitere Kommentar automatisch von einer Gruppe diskreditiert wird.

Die einzige Konsequenz, die sich daraus ergibt, ist eine Frontenbildung, die jeglichen konstruktiven Diskurs verhindert.

Die dritte Gruppe, die sich zwischen den zwei Fronten bewegt und die einen rational-konstruktiven Zugang sucht, geht dabei unter.

So wäre es manchmal durchaus legitim, das zu hinterfragen und zu diskutieren, was von offizieller Seite kommt.

Viele wurden von der Krise vergessen. Kinder, die sozial isoliert und eingesperrt wurden. Psychisch Kranke, die ohnehin oft schon zu wenig Platz in unserer Gesellschaft finden. Eltern, vor allem Mütter, die zwischen Beruf und Kinderaufsicht in eine Frauenrolle des 19 Jahrhunderts zurückgedrängt wurden. Kleinunternehmer und Selbstständige, die verzweifelt auf Hilfe warten. Überforderte Pflegekräfte. Eine beinahe endlose Liste.

Der Protest in dieser Situation richtet sich vielerorts aber nicht gegen schlechtes Krisenhandling, oder etwa dagegen, dass die Zeit im notwendigen Lockdown zu schlecht genutzt wurde, um einen umfassenden Plan für die Zeit danach zu erstellen.

Stattdessen wird demonstriert gegen Bill und Melinda Gates, gegen internationale Adrenochromnetzwerke oder Impfungen, die uns einen Chip einpflanzen oder uns alle zu Autisten machen wollen, die dann wiederum in derartigen Krisen alleine gelassen werden.

Das große Problem ist dabei nicht, dass diese Menschen das Recht der Meinungsfreiheit umsetzen oder ihre Grundrechte zurückfordern. Das ist in einem gewissen Rahmen ja durchaus legitim.

Das große Problem ist, das genau diejenigen, die allen anderen vorwerfen, auf einem Auge blind zu sein, da sie die Scheinkausalitäten in ihren abstrusen Theorien nicht erkennen wollen, selber oft auf dem anderen Auge blind sind.

Das andere große Problem ist, dass diese Verschwörungstheoretiker*innen oft auch reale Probleme aufgreifen, diese allerdings so verzerren, dass auch hier wieder ein konstruktiver Diskurs verhindert wird.

So kann man durchaus über die Inhaltsstoffe von Impfungen diskutieren oder darauf achten, dass genaueste Forschungsstandards eingehalten werden. Dann sollte man allerdings nicht aus den Augen verlieren, dass Impfstoffe sehr wohl einiges dazu beigetragen haben, dass die Lebenserwartung von Menschen stetig steigt und sich auch in der Impfstoffentwicklung in den letzten Jahren einiges getan hat (das vermeintliche Quecksilber ist z.B. schon seit Jahren nicht mehr in geläufigen Impfstoffen als Konservierungsmittel enthalten, siehe “Quecksilber in Impfungen?”).

Auch der Zusammenhang zwischen Impfungen und diversen erb- oder umweltbedingten Krankheiten kann recht schnell eliminiert werden, wenn wir beide Augen öffnen. So werden im 21. Jahrhundert große Teile der Bevölkerung geimpft. Ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung erkrankt auch noch an anderen Krankheiten. An diesen Krankheiten erkrankten Menschen aber auch schon, bevor es Impfungen gab. Eine gottgegebene Kausalität anzunehmen ist fern von jeglicher Logik. Das bedeutet allerdings nicht, dass überzufällig auftretende Krankheitscluster schlichtweg ignoriert werden sollen. Sollten derartige Cluster auftreten, so sollten sie dennoch untersucht werden. Eine Kausalität konnte allerdings nicht gefunden werden. Genauso, wie bisher kein kausaler Zusammenhang zwischen der Anzahl an Menschen, die in Swimmingpools ertrinken, und der Anzahl an Filmen, in denen Nicolas Cage erscheint, angenommen werden kann (tatsächlich korrelieren beide Phänomene, siehe Scheinkorrelationen).

Man kann durchaus auch über die Rolle der Superreichen in unserer Gesellschaft diskutieren, ja vielleicht sogar darüber, ob es so etwas wie Superreiche überhaupt braucht. Es lohnt sich dabei auch auf die Interessen zu achten, die hinter Investitionen oder Meinungen stehen.

So stimmt es durchaus, dass Bill Gates Milliarden in die Entwicklung von Impfstoffen steckt. Ihm dabei aber gleichzeitig zu unterstellen, dass sein Interesse dahinter ist, möglichst vielen Menschen Impfstoffe zu verkaufen um möglichst viel Geld mit Impfungen zu verdienen, er dann aber wiederum die Menschheit auf 500 Millionen dezimieren will, um sich selbst seines Absatzmarktes zu berauben, erscheint zumindest mir etwas widersprüchlich.

Auch mögliche Interessen hinter der Verbreitung derartiger Theorien werden schnell hinter einer Augenklappe versteckt. So wurden Verschwörungstheorien schon seit dem 18. Jahrhundert zum Zwecke politischer Propaganda eingesetzt (z.B. wenn Trump China beschuldigt, das Virus bewusst in die Welt gesetzt zu haben, siehe “Das Virus als Propagandawaffe” und “Interessen hinter Verschwörungstheorien”).

In eine Zwickmühle geraten ist in dieser Frontenbildung auch die Wissenschaft. So sollte sie eigentlich dazu dienen, Verschwörungstheorien und Unsicherheit zu entkräften und eine Vermittlerrolle einnehmen. Doch in den letzten Monaten verbreitete sich bei vielen Menschen eher eine Wissenschaftsskepsis. Diese stammt allerdings nicht daher, dass die Wissenschaft besonders viele Fehler in der letzten Zeit produziert hat. Es mangelt eher am Verständnis, dass Wissenschaft, oder das, was wir darunter verstehen, ein offener Prozess ist, in dem einzelne Forschungsergebnisse für sich noch kaum Bedeutung tragen. Werden solch frühe Ergebnisse von den Medien und der Öffentlichkeit fälschlicherweise als große Durchbrüche rezipiert, so ist die Enttäuschung groß, wenn eine Woche darauf, innerhalb des Wissenschaftsprozesses, ein gänzlich anderes Ergebnis gefunden wird. Erst durch das Big-Picture vieler Forschungen lassen sich abgesicherte Aussagen treffen (siehe hierzu auch “ Why Most Published Research Findings Are False”).

Um die Zukunft besser zu gestalten, sollten wir daher lernen, statt auf Frontenbildung, auf Diskurs zu setzen. Statt schnell Beiträge zu teilen, sollten wir reflektieren, was dahinterstecken könnte. Statt Fehler zu vertuschen, sollten wir mit diesen offen umgehen und sie diskutieren. Statt auf einem Auge blind zu sein, sollten wir lernen, innerhalb der Grenzen unserer menschlichen Erkenntnis, möglichst mit beiden Augen zu sehen und zu reflektieren, welche Bedeutung die Sicht auf manche Dinge mit nur einem Auge hat.

Richte ich den Blick in die Zukunft, so sehe ich einige Herausforderungen, die auf unsere Spezies zukommen werden. Von der Arbeitslosigkeit nach und während Corona bis zur Klimakrise, die sich schon lange als Generationenaufgabe herauskristallisierte. Einiges muss sich ändern, wenn wir diese Aufgaben gemeinsam lösen wollen. Entwicklung ist nicht auf einen besseren oder schlechteren Zustand hin gerichtet, denn es ist unsere menschliche Aufgabe, unsere Entwicklung auszurichten.

Dieser Beitrag ist ursprünglich auf Salto erschienen.

*) Olaf Borghi stammt aus dem Vinschgau, studiert Psychologie in Wien und lebt in Meran und Wien

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Omas gegen Meinungsfreiheit.
Quotation 606

Jegliche Form von Aktionismus, mit dem Hintergrund einer populistischen und politischen Instrumentalisierung darf deshalb nicht geduldet oder gar akzeptiert werden.

Die Südtiroler “Omas gegen rechts” in einer Aussendung

Es sei vorausgeschickt, dass die “Omas gegen rechts” in der Vergangenheit viele wertvolle und wichtige Zeichen gesetzt haben – für einen menschlichen Umgang in der Flüchtlingskrise, für Frauenrechte, für Umwelt- und Klimaschutz und gegen Menschenverachtung, Hetze und rechtsextreme Umtriebe. Auch hat bereits zur Gründung und zum sprachgruppenübergreifenden Engagement für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gratuliert.

Umso erstaunlicher ist es, dass sich die Omas jetzt für eine Einschränkung des demokratischen Grundrechts auf Meinungsfreiheit aussprechen. Die Forderung nach Sezession ist – solange sie mit friedlichen und demokratischen Mitteln verfolgt wird – ein völlig legitimer Standpunkt, der keinen Grundrechten zuwider läuft. Ebenso wenig wie Aktionismus und Populismus das notwendigerweise tun. Man kann die “Los von Rom”-Forderung – ebenfalls im Sinne der Meinungsfreiheit – blöd, überflüssig, kontraproduktiv oder falsch finden. Aber sie verbieten zu wollen, ist absurd und eine gefährliche Grenzüberschreitung; in einer Zeit, in der demokratische Grundrechte ohnehin einen schweren Stand haben. Mit obigem Argument könnte man genauso gut Aktionen gegen Umweltzerstörung, Neoliberalismus oder Globalisierung, die die Coronakrise mit diesen Themen in Verbindung bringen und damit politisch instrumentalisieren, unterbinden lassen; im Prinzip auch die Aktionen der “Omas gegen rechts”. Nicht alles was unbequem ist, ist verbietenswert. Man könnte jetzt auch noch freilich Evelyn Beatrice Hall strapazieren:

Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.

Aber das wäre mir zu pathetisch.

Siehe auch:

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Du bist doch etwas allein.

Auf Initiative des Gesundheitsbetriebs hat das neue Netzwerk Psychohilfe Covid 19 (mit Forum Prävention und Kammer der Psychologinnen) eine — leider nur zweisprachigeWebseite ins Internet gestellt, mit der unter dem Motto Du bist nicht allein! all jenen Hilfe angeboten werden soll, die in dieser schwierigen Phase der Ausgangsbeschränkungen zusätzlichen Schwierigkeiten (wie Angst, Einsamkeit, Erschöpfung, Langweile, Streit, Grübeln, Schlafstörungen, problematisches Konsumverhalten, Bewegungsmangel oder gar Gewalt) ausgesetzt sind.

Insbesondere gibt es zu jeder dieser Situationen einige wirklich sehr kurze Verhaltungsempfehlungen — und Kontakte, an die sich Menschen in mehr oder minder schweren Notlagen wenden können.

Darüberhinaus wird jedoch auch auf einen Downloadbereich mit vertiefenden Informationen verwiesen.

Dort aber herrscht seit nunmehr über einer Woche gähnende Leere. Bei Menschen in einer Notlage, denen von Anfrang an die Nachreichung der Dokumente versprochen wurde, dürfte das Verständnis langsam schwinden.

Natürlich ist die Existenz einer solchen Plattform an sich zu begrüßen. Doch in einer Situation wie der, die wir gerade erleben, ist eine Woche für viele eine halbe Ewigkeit. Gerade Menschen, die sich in Schwierigkeiten befinden und sich von diesem Portal eine Unterstützung erhofft hatten, könnten sich jetzt getäuscht und — ja — allein gelassen fühlen.

Nachtrag vom 14. April 2020: Der Downloadbereich wurde jetzt durch eine Mediathek mit Videos ersetzt.

Siehe auch:

Feminæ Gesundheit Plurilinguismo Service Public Soziales Tech&Com | Coronavirus | | | Südtirol/o | Sabes | Deutsch

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Autorinnen und Gastbeiträge

Kann man sich Demokratie auch abgewöhnen?

von Brigitte Foppa (Vërc)

Ich fürchte ja. Ziemlich schnell sogar. Schauen wir uns die derzeitige Szene an. Wir sehen im Wesentlichen vier Männer, immer dieselben vier (Kompatscher, Widmann, Schuler, Achammer). Die Krawatte haben sie gegen ein Halstuch eingetauscht. Innerhalb weniger Wochen hat sich der politische Diskurs in ein Frage-und-Antwort-Spiel verwandelt. BürgerInnen sagen nicht mehr ihre Meinung, sie dürfen Fragen stellen. Der Herr Professor antwortet, Tag für Tag, auf die Fragen im Radio, der Herr Hausarzt antwortet in der Zeitung, der Landeshauptmann antwortet in der Pressekonferenz.

Das ist sogar nachvollziehbar. Menschen brauchen Information und klare Antworten in dieser Zeit. Und: Eine Krise muss in aller Schnelle bewältigt werden, Entscheidungen sind zu treffen, ohne die langwierigen parlamentarischen Prozeduren.

Aber: Die Modi schleifen sich sehr schnell ein. Das Wirtschafts-Maßnahmenpaket wird nun nicht mehr diskutiert, sondern nur mehr vorgestellt. Im Radio besprechen es nicht mehr der Landesrat und die politischen Vertretungen, sondern auch dazu gibt es jetzt Anrufsendungen, wo dem Landesrat Fragen gestellt werden dürfen.

In kürzester Zeit ist die politische Debatte verarmt. Die Perspektiven haben sich verengt. Der öffentliche Diskurs wird banalisiert. Dabei wird im Hintergrund, in den sozialen Medien, in den Telefongesprächen und Videomeetings massiv diskutiert, mehr als je zuvor. Maßnahmen werden besprochen, Menschen suchen nach Information und Austausch, die Satire blüht und zeigt auf, dass die kritischen Geister noch nicht ermattet sind, sondern wacher denn je. Die Sehnsucht nach Diskussion, nach Verständnis, nach Auseinandersetzung ist immens.

Eine große Kluft hat sich aufgetan zwischen dieser Ebene und der öffentlichen Szene. Letztere wird  von den eingangs genannten Herren bespielt und das Publikum darf wohldosiert interagieren.

Ich sehe darin eine große Langeweile, vor allem aber große Gefahren.

Eine ist die Infantilisierung der Gesellschaft. Indem der eigentlich vom Landtag gewählte Landeshauptmann zum allgegenwärtigen Landesvater wird, werden auch die BürgerInnen zu Kindern. Sie fragen um Antwort und zunehmend um Erlaubnis. Der LH hat seine Sprechart geändert. Er spricht heutzutage immer in der Ich-Form (Conte macht das übrigens auch. Es heißt, dass er zugleich an Sex-Appeal zugelegt hat. Auch das sollte zu denken geben). Auf die einzige kritische Bemerkung der Opposition in der gesamten Coronakrise (als die Frage aufgeworfen wurde, ob die berühmten Halstücher sinnvoll seien oder gar von Verwandten des Landesrates fabriziert worden waren), reagierte Kompatscher ungehalten und mit dem Ton einer Mama, die den Kindern sagt: „Da arbeite ich den ganzen Tag für euer Bestes und dann tut ihr auch noch kritisieren!“.

Die allseits verwendete Kriegsrhetorik verschärft die Meinungseinheit und die Botschaft des Gehorchens. Man denkt vielleicht, dass es nun Gehorsam braucht, um die Maßnahmen so flächendeckend als möglich durchzusetzen. Das ist eine Denkart. Eine andere geht davon aus, dass nicht gehorcht, sondern Regeln eingehalten werden müssen. Darin liegt ein kleiner, vielleicht winziger Unterschied. Denn während Gehorsam bedeutet, widerspruchslos Befehle anzunehmen, fußen Regeln auf einem gesellschaftlichen Konsens. Ganz ganz wichtig in dieser Zeit, wo wir so viele Menschen dazu bringen müssen, die Regeln des Zuhausebleibens und der Distanz einzuhalten.

Konsens aber entsteht aus Debatte. Wir konfrontieren in der Debatte unsere Haltungen, wir feilen daran, wir können Verständnis aufbauen und von vorgefertigten Urteilen abrücken. Genau das brauchen wir jetzt, noch mehr als sonst.

Daher mein inniges Plädoyer an alle, die Öffentlichkeit gestalten: Führen wir die Debatte wieder ein! Im Landtag, in den Medien, im wenn auch virtuellen Austausch zwischen den MeinungsträgerInnen.

Ich habe den Aufruf auch an den LH gerichtet. Ich weiß ihn da, zumindest theoretisch, auf meiner Seite. Er weiß um die Verführung der narzisstischen Omnipräsenz, aber auch um deren Einsamkeit. Er kennt die demokratischen Prozesse und nicht nur die Mühe, sondern auch die Stärke der Auseinandersetzung.

Es gilt die Demokratie wieder hochzufahren.

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