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Vogliamo parlare di libertà di espressione?

Su pressante e insistente richiesta del diretto interessato, un giurista, mi sono appena visto obbligato a ritirare, cancellandolo, un articolo nel quale lo accusavo di diffondere inesattezze.

Purtroppo in un caso simile ero già stato querelato da un politico sudtirolese, e in tale situazione mi sono dovuto rendere conto, sulla mia pelle, di alcune particolarità — che io non esiterei a definire assurdità — della legislazione italiana concernente la libertà di opinione, di espressione e di stampa:

  • Chi viene accusato di diffamazione (non so se diffamazione sia il termine giuridico corretto, ma non importa) in Italia non ha la facoltà di dimostrare la veridicità delle proprie affermazioni innanzi al giudice. Altrimenti detto: se io critico qualcuno in pubblico, ciò che dico su tale persona può anche corrispondere al vero, ma la veridicità o meno delle mie affermazioni non cambia di una virgola l’eventuale diffamazione.
  • Se la diffamazione o lo screditamento avviene a mezzo stampa o con qualsiasi altro mezzo accessibile al pubblico, le pene e le multe sono aumentate.
  • La legge protegge maggiormente le persone appartenenti alla vita pubblica, ovvero che detengono un incarico pubblico. Anche in questo caso le pene e le multe sono maggiori. Per logica dovrebbe essere il contrario, giacché un politico o il membro di un organo pubblico dovrebbero essere sottoposti a controllo e a critica.
  • Il gestore di un blog, per quanto riguarda le sue responsabilità penali e civili, è equiparato al direttore di una testata giornalistica. Non c’è differenza tra me e il direttore del Corriere della Sera, per dire.

Queste peculiarità, che a mio avviso minano fortemente la libertà di espressione, non sono solo altamente problematiche a mio insignificante giudizio, ma sono state variamente criticate a livello internazionale.

Dal mio punto di vista posso solo evidenziare come la particolare legislazione italiana mi sia già costata parecchio in termini di tempo, di nervi e di soldi (tra spese legali e risarcimento), e questo nonostante la questione si fosse risolta con un accordo in via extragiudiziaria.

Infine, e questo mi preoccupa davvero, ogni critica espressa sul blog — che essa sia sostenuta o meno dai fatti — potrebbe in teoria sfociare in una querela. Se, nonostante i contenuti di questo sito non certo improntati al servilismo e all’autocensura, questo non avviene con molta più regolarità, devo ringraziare quelle persone (esponenti politici imprimis) che tengono alto il diritto alla critica, la dialettica e la libertà di espressione nonostante la legislazione italiana.

Non avendo a disposizione grosse somme o il sostegno gratuito di qualche giurista, nel dubbio mi vedo costretto ad agire come nel presente caso, autolimitando i miei diritti a prescindere da ciò che veramente penso.

Sì, questo è uno di quegli ambiti in cui credo che la nostra appartenenza all’Italia rappresenti un vero limite alla libertà.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Grundrechte Interna Medien Politik Recht Repression | | | | Italy | BBD | Italiano

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Neue Schubladisierung.
Work in progress

ist — auch — ein Archiv. Es gehört mit zu unseren größten Vorlieben, in der Vergangenheit zu stöbern und somit Entwicklungen aufzuzeigen oder auf Widersprüche aufmerksam zu machen.

Bislang wurden alle Blogbeiträge in sogenannte Kategorien eingeordnet, manche zusätzlich mit Schlagwörtern (Tags) versehen. Mit der Zeit wurde das System aber immer undurchsichtiger. Ein Beispiel: In einem Blogartikel genannte Parteien führten zu Kategorisierung*, erwähnte Medien hingegen zu Verschlagwortung**. Warum? Nur weil es sich so entwickelt hatte.

Ab sofort gibt es — unter jedem Eintrag in der Einzelansicht, die man durch Anklicken des Titels erreicht — mehrere Schubladen: Beiträge können, wo zutreffend und sinnvoll, Themen, Schlagwörter, Personen, Medien, Orte, Organisationen (Entities) und Sprachen zugeordnet werden. Das macht unsere Arbeit etwas aufwändiger (aber auch durchsichtiger), soll dann jedoch das Durchforsten unserer inzwischen über 4.300 Beiträge erleichtern.

Viele Informationen gibt es bereits: sie wurden einfach in die neuen Schubladen (Taxonomies) verschoben. Andere werden wir erst nach und nach hinzufügen, weshalb bis zum Abschluss dieses Prozesses Wochen, Monate oder Jahre vergehen können. Das Ansinnen ist aber klar: das -Archiv fortschreitend/fortwährend zu optimieren und das Durchstöbern für die Lerserinnen (zu denen wir uns ja auch selbst zählen) angenehmer und intuitiver zu machen.

Anregungen und sonstige Rückmeldungen jederzeit gerne.

*) Kategorien »SVP«, »Vërc« oder »PD&Co.«
**) Schlagwörter »Stol«, »Dolo« oder »Salto«

Interna | | | | | BBD | Deutsch

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Empört euch nicht!

Der grüne Landtagskandidat Felix von Wohlgemuth bezeichnet den Einsatz von gegen Rechtsextremismus als künstliche Aufgeregtheit.

Was ist geschehen? Unter einem Facebook-Posting von Tobe Planer (Grüne), in dem dieser sich über die Forderung der Staatsanwaltschaft ärgert, den Fall des CPI-Plakats archivieren zu wollen, weist ein Kommentator unter anderem auf mutmaßliche Widersprüche im Umgang der Grünen mit dem Faschismus hin. Auf Planers energische Abweisung dieses Vorwurfs antwortet Harald Knoflach, indem er seine Glaubwürdigkeit und antifaschistisches Engagement ausdrücklich anerkennt — andererseits aber auch zu bedenken gibt, dass der Vorwurf nicht ganz aus der Luft gegriffen sei. Beispielhaft verweist er auf acht -Beiträge, die sich auf Vorfälle beziehen, in denen

die antifaschistische Grundhaltung der Grünen nicht wirklich durchschlägt.

– Harald Knoflach

Die antifaschistische Grundhaltung wird nicht angezweifelt, sondern bemängelt, dass sie in mehreren Fällen nicht gewirkt hat.

Und hier kommt Felix von Wohlgemuth ins Spiel, demzufolge die vorgebrachten Beispiele

eher nach der künstlichen Aufgeregtheit einer StF [klingen].. sorry 😉

Wie!? Bitte!? Die Kritik an CPI und am teilweise distanzlosen Umgang mit Rechtsradikalismus und -extremismus ist in den Augen eines Grünen nicht Grund zur Selbstreflexion, sondern nichts anderes als künstliche Aufregung?

Was mich aber wirklich aufbringt, ist der Verweis auf die STF — denn da schwingt der Vorwurf der Unredlichkeit mit, als seien wir auf einem Auge blind und sähen den Antifaschismus utilitaristisch.

Nein, niemand muss mit unseren Analysen und Meinungen einverstanden sein. Dass wir aber zu den leider immer noch sehr wenigen Akteurinnen im Land gehören, die sich »postethnisch«, also ungeachtet der jeweils dafür verantwortlichen Sprachgruppe gegen Rechtsextremismus einsetzen, lasse ich nicht in Abrede stellen. Punkt. Auch wenn das jetzt für jemanden schon wieder nach künstlicher Aufgeregtheit klingen mag.

Das Blogarchiv ist da, frei zugänglich und darf im Zweifelsfall jederzeit zur Überprüfung genutzt werden.

Siehe auch: 1/ 2/

Faschismen Interna Politik | Zitać | Felix von Wohlgemuth | Social Media | Südtirol/o | CPI STF Vërc | Deutsch

Wir sind wieder da… fast.

Es ist unglaublich: Am 7. Dezember gab es bei unserem Hostinganbieter (5hosting.com) einen Datanbankserverausfall, was sich durch den »Fehler beim Aufbau einer Datenbankverbindung« bemerkbar machte. Doch noch am selben Abend waren sämtliche Inhalte wieder problemlos abrufbar. Beim Anbieter hatte man jedoch möglicherweise nicht bemerkt, dass zumindest einige Kundinnen wieder Zugriff auf ihre Datenbanken hatten und beging am 8. Dezember den folgenschweren Fehler, ein altes Backup (vom März 2017) aufzuspielen, womit sämtliche seitdem erstellten Datenbankinhalte (Blogeinträge) verlorengingen.

Für bedeutete dies den Verlust sämtlicher Blogeinträge seit dem 18. Juli 2017. Zu und mit diesem Datum hatten wir zuletzt ein manuelles, lokales Datenbankbackup gemacht. Völlig unverständlich ist jedoch, warum mit dem Datenbankserverausfall auch der Verlust der serverseitigen Backups einherging. Diese sollten sich nämlich — sowohl der Logik nach, als auch laut Angaben von 5hosting selbst — auf einem gesonderten Server befinden.

Wie dem auch sei: Seit dem 7. Dezember gibt es vom Hostinganbieter, der Informationen anderer Kundinnen zufolge schon seit Oktober insolvent sein soll, keinerlei individuelle Auskunft, sondern lediglich eine wenige Zeilen lange — völlig lapidare — Mitteilung. Somit ist für uns auch nach wie vor unklar, ob noch eine wenn auch kleine Chance besteht, dass der Zustand von nach dem Serverausfall und vor dem Aufspielen des März-Backups wiederhergestellt werden kann.

Inzwischen haben wir einen neuen Webspace angemietet und arbeiten manuell an der Rekonstruktion von . Wir haben jetzt unser Backup vom 18. Juli aktiviert und sämtliche Anhänge hochgeladen, die vollständig erhalten geblieben sind, da sie ja nicht in den Datenbanken abgelegt werden. Viele der Beiträge vom 19. Juli bis zum 7. Dezember konnten wir bereits aus den Tiefen des Internets zurückfischen und werden sie nach und nach wieder aufschalten.

Probleme gibt es hingegen noch mit der Zeichencodierung, wie an den Beiträgen erkennbar ist, die aus dem Backup eingespielt wurden. Hier werden Sonderzeichen nicht korrekt dargestellt. Außerdem könnte es schwierig werden, manuell wieder eingestellten Beiträgen den alten Permalink (die URL) zuzuweisen. Und nicht zuletzt sollen auch die nicht verlorengegangenen, da bei Disqus hinterlegten Kommentare den jeweiligen Artikeln zugeordnet werden.

Schwierigkeiten bereiten zudem noch das Layout sowie die WordPress-Plugins, an deren Wiederinbetriebnahme wir ebenfalls arbeiten.

Es liegt also noch sehr viel Arbeit vor uns, doch wir wollen uns nicht länger aufhalten lassen.

Interna | | | | | |

Neue Kommentarfunktion.
In eigener Sache

hat vorerst für einen Testzeitraum eine neue Kommentarfunktion, die sowohl für die Kommentierenden, als auch für die Moderation vorteilhaft sein soll.

Vorgesehen ist ein Login direkt über Disqus (mit Email und Passwort), mit einem Facebook-, Twitter- oder Google-Account. Nur so sind für die Kommentierenden sämtliche Funktionen nutzbar.

Darüberhinaus ist es aber nach wie vor möglich, wie gewohnt als Gast (ohne Passwort und Account) an Diskussionen teilzunehmen. Dazu klickt man auf das Namensfeld des Eingabeformulars und dann auf »I’d rather post as a guest«.

Die bestehenden — mit der alten Funktion abgegebenen — Kommentare bleiben vorerst erhalten, können aber zu einem späteren Zeitpunkt ins neue System importiert werden. Genauso wie übrigens auch neue Diskussionen ins alte System übernommen werden können, falls wir am Ende des Testzeitraums entscheiden, Disqus nicht beizubehalten.

Interna | | | | | |

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Rückzug von BBD.

Am heutigen Mittwoch, 21. Juni 2017 wird der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber um 10:30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Hotel Mondschein in Bozen, mich (Wolfgang Niederhofer) als Koordinator der Arbeitsgruppe Autonomie und Selbstbestimmung der Öffentlichkeit präsentieren.

Meiner Zusage ging ein wochenlanges Abwägen der Für und Wider voraus. Und ich muss zugeben, dass mir kaum eine Entscheidung mehr Bauchschmerzen bereitet hat als diese.

Den Ausschlag zu meiner Zusage gaben letztendlich folgende Gründe:

  1. Eine berechtigte Hoffnung, dass es gelingt — so wie Andreas Leiter Reber auch mehrmals angekündigt hat —  die Freiheitlichen verstärkt als bürgerlich/liberale politische Kraft in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.
  2. Die Möglichkeiten dieses Referates zu nützen, um Themen wie den konsequenten Ausbau der Autonomie zur Vollautonomie und langfristig eine Weiterentwicklung zur vollen Eigenstaatlichkeit, verstärkt in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
  3. Die Entwicklung eines glaubwürdigen Projektes in den Bereichen Autonomieausbau und Eigenstaatlichkeit für italienischsprachige SüdtirolerInnen mit der entsprechenden Öffnung in diese Richtung

Der Abschied von fällt mir schwer. Dieser ist allerdings notwendig um die Plattform Brennerbasisdemokratie parteipolitisch unabhängig zu halten. Seit über 10 Jahren werden auf dem für mich wichtigsten Politblog Südtirols Ideen, Konzepte und Denkanregungen entwickelt, die eine Eigenstaatlichkeit Südtirols im gesamtgesellschaftlichen Sinne, das heißt unter Beteiligung und Inklusion aller in Südtirol lebenden Menschen, entwickelt.
Es ist dies für mich nach wie vor der einzige Ansatz der eine Diskussion über eine volle Eigenstaatlichkeit auf eine glaubwürdige und erfolgversprechende Basis stellt. Für mich werden die auf in den letzten Jahren entwickelten Ideen und Leitlinien weiterhin den wesentlichen Orientierungspunkt darstellen.

Ich wünsche der Plattform Brennerbasisdemokratie weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit. Die Beiträge werden für mich weiterhin eine qualitativ hochwertige Quelle für Inspirationen und Denkanregungen sein.

Engagement Interna Politik Selbstbestimmung | | Andreas Leiter-Reber | | Südtirol/o | Freiheitliche | Deutsch

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»Ihr vom völkischen Lager…«

Mamma mia! Ihr vom völkischen Lager seid echt nicht mehr zu retten.

Maximilian Benedikter (Gründungsmitglied von Salto, Spitalsarzt, Mitglied im F100) mir gegenüber (hier). Einen Nazi — wenn auch verklausuliert, wie diesmal — hatte mich schon länger niemand genannt.

Was ist passiert? Ich hatte mich erdreistet, darauf hinzuweisen, dass die Ablehnung von Roland Langs Plakaten (»il Sudtirolo non è Italia«) durch den römischen Plakatierungsdienst aufgrund eines Maßstabs (nämlich mit der Begründung, dass der Inhalt falsch sei) erfolgt ist, bei dessen konsequenter Anwendung man wohl auch die meisten Werbekampagnen ablehnen müsste.

Dafür also das

Mamma mia! Ihr vom völkischen Lager seid echt nicht mehr zu retten.

Wenn ich mich gegen ein Burkaverbot ausspreche, bin ich dann wohl auch ein Islamist (oder gar Dschihadist). Schade, dass in Südtirol selbst — oder gerade — gebildeten Menschen die grundlegendste Abstraktions- und Differenzierungsfähigkeit abhanden kommt, wenn es im weitesten Sinn ums Thema »Selbstbestimmung« geht.

Wie sonst könnte man jemanden dem »völkischen Lager« zuordnen, der die Überwindung des Ethnizismus, die Multikulturalität, die Aufnahme von Flüchtlingen, die Gleichstellung von Homo- und Anderssexuellen (…) befürwortet?

Vielleicht sollten sich die Selbstgerechten auch mal fragen, ob ihr blindes Festhalten am Nationalstaat nicht eher etwas Völkisches an sich hat, als die Forderung nach seiner Überwindung.

Und: Nein, ich halte Langs Kampagne auch nicht für besonders hilfreich. Ihm deshalb das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verwehren, ist aber mindestens (!) genauso schlimm.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Democrazia Discriminaziun Faschismen Grundrechte Interna Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Zitać | | Salto | Südtirol/o | | Deutsch

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Idioten, Weltbild von vorgestern.
Quotation 299

Also das Argument der BrennerBasisDemokratie (sic)… Meine Meinung dazu: Wenn das Zusammenleben der Sprachgruppen innerhalb des italienischen Staats nicht funktioniert, dann funktioniert es anderswo auch nicht besser. Und zwar deswegen, weil der Nationalstaat in Zeiten der Autonomie ohnehin keine, aber wirklich keine Rolle mehr fürs Zusammenleben spielt (außer eben für ein paar Idioten mit ihren Weltbildern von vorgestern

Teseo La Marca auf der Facebookseite von Barfuss, dessen Autor er ist.

Ein, zwei Argumente wären natürlich ganz nett gewesen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Interna Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Vorzeigeautonomie | Zitać | | Barfuss Social Media | | | Deutsch