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Rückzug von BBD.

Am heutigen Mittwoch, 21. Juni 2017 wird der neue Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber um 10:30 Uhr auf einer Pressekonferenz im Garten des Hotel Mondschein in Bozen, mich (Wolfgang Niederhofer) als Koordinator der Arbeitsgruppe Autonomie und Selbstbestimmung der Öffentlichkeit präsentieren.

Meiner Zusage ging ein wochenlanges Abwägen der Für und Wider voraus. Und ich muss zugeben, dass mir kaum eine Entscheidung mehr Bauchschmerzen bereitet hat als diese.

Den Ausschlag zu meiner Zusage gaben letztendlich folgende Gründe:

  1. Eine berechtigte Hoffnung, dass es gelingt — so wie Andreas Leiter Reber auch mehrmals angekündigt hat —  die Freiheitlichen verstärkt als bürgerlich/liberale politische Kraft in der Mitte der Gesellschaft zu positionieren.
  2. Die Möglichkeiten dieses Referates zu nützen, um Themen wie den konsequenten Ausbau der Autonomie zur Vollautonomie und langfristig eine Weiterentwicklung zur vollen Eigenstaatlichkeit, verstärkt in der Mitte der Gesellschaft zu verankern.
  3. Die Entwicklung eines glaubwürdigen Projektes in den Bereichen Autonomieausbau und Eigenstaatlichkeit für italienischsprachige SüdtirolerInnen mit der entsprechenden Öffnung in diese Richtung

Der Abschied von fällt mir schwer. Dieser ist allerdings notwendig um die Plattform Brennerbasisdemokratie parteipolitisch unabhängig zu halten. Seit über 10 Jahren werden auf dem für mich wichtigsten Politblog Südtirols Ideen, Konzepte und Denkanregungen entwickelt, die eine Eigenstaatlichkeit Südtirols im gesamtgesellschaftlichen Sinne, das heißt unter Beteiligung und Inklusion aller in Südtirol lebenden Menschen, entwickelt.
Es ist dies für mich nach wie vor der einzige Ansatz der eine Diskussion über eine volle Eigenstaatlichkeit auf eine glaubwürdige und erfolgversprechende Basis stellt. Für mich werden die auf in den letzten Jahren entwickelten Ideen und Leitlinien weiterhin den wesentlichen Orientierungspunkt darstellen.

Ich wünsche der Plattform Brennerbasisdemokratie weiterhin viel Erfolg bei der Arbeit. Die Beiträge werden für mich weiterhin eine qualitativ hochwertige Quelle für Inspirationen und Denkanregungen sein.

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35 replies on “Rückzug von BBD.”

Lieber Wolfi,

danke für deine Stellungnahme und vielmehr noch für deine wertvollen Beiträge hier auf BBD in den vergangenen Jahren.
Alles Gute und viel Erfolg für deine neue Arbeit.

Ich möchte aber auch betonen, dass wir den Freiheitlichen aufgrund deines Engagements bestimmt keine Schonung angedeihen lassen. Im Gegenteil. Wir werden die Ansprüche der Leiter-Reberschen Neuorientierung mehr denn je an den zukünftigen Aussagen und Taten messen.

Wie wenig ich Wolfis Schritt nachvollziehen kann und wie wenig ich auch glaube, dass man auf diesem Weg irgendwas von dem erreichen kann, was unsere gemeinsamen Ziele waren, hoffe ich natürlich trotzdem, dass ich mich irre.

Die Freiheitlichen sind von der politischen Mitte einfach Lichtjahre entfernt. Auch Andreas Leiter Reber hat, seit er der Partei vorsteht, Töne angeschlagen, dich ich von ihm bislang nicht kannte — und die befürchten lassen, dass die Partei eher ihn verändern wird als umgekehrt.

Selbstbestimmung ist also doch rechts? Und buergerlich- libéral ist auch rechts? Cjristlich abenlaendisch waere es gewesen den 30. Juni abzuwarten.

@schierhangl
Was genau ist an den Freiheitlichen rechts, bzw. rechtsextrem (denn nur deshalb könnte man ihnen einen Vorwurf machen.)
Was ist schlimmer daran rechts zu sein als links, da beides Strömungen des demokratischen Spektrums darstellen ?

Nichts ist schlimm daran. Interessant finde ich nur, dass TirolaBua die Linke und Wagenknecht wählen würde, ein Blog hingegen der sich seit mehr als einem Jahrzehnt als sagen wir mal progressiv und proletarisch gibt, jedenfalls antinatonal, einen Mitstreiter an die Freiheitlichen, der Schwesterpartei von Straches FPÖ, verliert.
Seit Jahren hat man dafür gekämpft Sebstbestimmung aus dem rechten Eck zu holen, hat 3 Vertreter in den Konvent gebracht, und jetzt noch vor Abschluss der Arbeiten, DAS.
Glaubwürdigkeit eine Idee in die Mitte der Gesellschaft zu bringen schaut anders aus. Und: durch den Neoliberalismus gibt es die sogenannte Mitte kaum mehr.

Ironie der Geschichte oder was?

Die Freiheitlichen gehören zur politischen Rechten und den Identitären.
Sie machen den Menschen ein unwiderstehliches Angebot:
Du bist deutsch, christlich abendländisch, dann gehörst Du zu uns.
Jeder ist bei den Rechten willkommen, wenn er diese Kriterien erfüllt, dafür muss man nichts leisten. Und gleichzeitig erzeugt man ein Feindbild, Andersartige.
Noch Fragen?

Interessant ist doch, dass sich Wagenknecht als Halb-Deutsche mehr für die Interessen der Deutschen einsetzt als die Urdeutschen Merkel, Kauder, Gabriel und wie sie sonst noch heißen.

@schierhangl
danke, dass du uns das jetzt nochmal erklärst.
aber da müssen wir wohl jetzt durch.

ich bin nur froh, dass man den blog daran messen muss, was darin geschrieben steht. und da gibt es keinen einzigen artikel – zumindest nicht von den stammautoren – der in irgendeiner weise der Ideologie der südtiroler freiheitlichen nahe steht und mit dem ich mich nicht identifizieren könnte.

die schadenfreude werden wir überleben.

Dass die Freiheitlichen angeblich zu den politisch Rechten gehören ist an sich noch nichts Verwerfliches, genauso wie es nicht verwerflich ist zu den politisch Linken zu gehören.Dass Freiheitliche zu den Identitären gehören ist aber schon weit hergeholt, genauso wie man als Freiheitlicher unbedingt deutsch und christlich abendländisch sein muss.
Jedenfalls finde ich es gut dass ein Mitglied von BBD den Sprung in die Politik gemacht hat, es ist zwar interessant über einen Blog Meinung zu machen, aber etwas real bewegen (z.B. über Gesetzesanträge) kann man letztlich nur in der Politik.

TirolaBua hat verstanden, dass Abstammung nicht das Entscheidende ist, sondern, dass Leistung und Inhalte zählen. NAtürlich drückt er das etwas Inkorrekt aus, aber TirolaBua deshalb anzugreifen finde ich deplatziert, mehr noch es ist das in die Falle tappen genau so, wie man es den Grünen vorwirft oder wie man in der Selbstbestimmungsdebatte keine Rinks Lechts Klappen aufzusetzen.

Sich selbst mal an der NAse nehmen!

Denkverbot oder Abstecken des gesellschaftlich verträglichen Meinungen in der Öffentlichkeit?

Der Philosophische Stammtisch streitet sich diesmal zum Thema Political Correctness: Befördert das Prinzip den gegenseitigen Respekt oder behindert es das freie Denken und die freie Meinungsäusserung? Und welche Rolle spielt politische Korrektheit für den politischen Diskurs und die Medien?

https://www.srf.ch/play/tv/sternstunde-philosophie/video/philosophischer-stammtisch-das-ende-der-political-correctness?id=5e2fa8d3-861f-4a0a-9913-7665182c0388

TirolaBua hat verstanden, dass Abstammung nicht das Entscheidende ist, sondern, dass Leistung und Inhalte zählen.

Du meinst den TirolaBua, der sich selbst als Nationalisten bezeichnet? Der mit Norbert Hofer und Marine Le Pen sympathisiert?

Was ist verwerflich daran, Nationalist zu sein? Was ist verwerflich, dass man Norbert Hofer VdB vorgezogen hat (wie ungefähr die Hälfte der Österreicher)?

…waere es gewesen den 30. Juni abzuwarten.

Das wiederum weiß ich nicht. Hätte man es erst nach dem Ende des Konvents bekanntgegeben, hätte der Vorwurf vermutlich gelautet, dass nicht mit offenen Karten gespielt wurde.

Es wird Zeit für eine echte interethnische Linke oder zumindest eine Art NEOS in Südtirol.
Wen sonst sollte man wählen, wenn man ein progressives Projekt anstrebt?

Nach Andreas Leiter Reber und Florian von Ach nun der dritte im Bunde, der sich einer Partei mit Krebs im Endstadium anschließt.
Da ich von allen 3 auf ihre Art und Weise viel halte und sie wertschätze, finde ich es umso mehr bedauerlich, dass sie hier Zeit und Energie investieren, für ein meiner Meinung nach “Projekt”, dass bei den Landtagswahlen 2018 einen herben Rückschlag einfahren wird. Wenn nicht sogar den finalen Todesstoß bekommt.
Jedoch ist es klarerweise ihre persönliche Entscheidung nach Gutdünken und ich wünsche gutes gelingen.

Wobei ich zugeben muss, dass ich mir keinen der 3 Herren auch bei einer der anderen existierenden Parteien vorstellen kann…

Ein Paukenschlag wäre hier die “operative Entfernung des Tumors” im Form der Abdankung von Ulli Mair. Dies könnte evtl. das Ruder noch etwas rumreißen.

PS: Hannes Zingerle habe ich bewusst nicht genannt, da ich von ihm nichts halte.

Oder die SVP verliert.
MEhr als 45% sind auf der identitären Achse nicht zu holen.
So ist es auch in ÖSterreich: ÖVP und FPÖ werden nicht mehr als 45% einheimsen.
#völlig faktenfreie Mutmaßung

Evidentemente in Sudtirolo non è mai esistita una versione di sinistra dell’autodeterminazione

So zitiert Valentino Liberto auf Salto Riccardo Dello Sbarba (Grüne) bezüglich Wolfgangs neuer politischer Heimat. Dazu zweierlei:

  • Natürlich ist dieser Wechsel für BBD ein ziemlich unverdaulicher Brocken. Wir hatten uns aber schon von Wolfis Ernennung in den Konvent vehement distanziert und tun dies — beiderseits — umsomehr jetzt, wo Wolfi diese (für mich unverständliche) Entscheidung gefällt hat.
  • Vielleicht sollte sich Riccardo Dello Sbarba auch die Frage stellen, wie gut und sinnvoll es ist, die Selbstbestimmung so zu dämonisieren, wie auch er es tut — womit die vielen Menschen (WählerInnen wie potenziellen KandidatInnen), die eine Abstimmung zu diesem Thema wünschen, in die Arme der Rechten gedrängt werden.

Ich selbst würde unter keinen Umständen den Freiheitlichen beitreten, aber wenn es mich in die aktive Politik ziehen würde, hätte ich keine politische Heimat — und eine eigene Partei zu gründen ist natürlich nicht jedermanns Sache. Ich glaube nicht, ein großes Geheimnis zu verraten, wenn ich sage, dass Wolfi unter uns schon immer am ehesten für die Gründung einer BBD-Partei war.

Und wenn das nur ein Sprungbrett ist? Aus dem Nichts eine eigene Partei zu gründen ist nicht ganz ohne. Auch Klotz, Leitner, Pöder, Artioli und andere waren mal in einer “größeren” Partei und haben sich dann entschieden eine eigene Partei zu gründen. Also könnte auch Wolfi sich in naher Zukunft von den F abspalten und ohne deren Ballast Politik betreiben…

Theoretisch könnte sich Wolfi in naher Zukunft von den Blauen wieder abspalten und eine eigene, echt liberale Partei gründen. Inzwischen muss er sich aber die Nase zuhalten und beide Augen schließen, um bei dieser homophoben, alle irgendwie Andersartigen ausgrenzenden Partei überleben zu können – es sei denn das alles stört ihn nicht. Dabei hätte er es auf der Suche nach einer echt freiheitlichen, basisdemokratischen Partei so leicht gehabt. Die Südtiroler Freiheit diskriminiert niemanden, sie betont die persönliche und die kollektive Freiheit, ist weder rechts noch links. Aber sie ist nicht besonders förderlich, wenn jemand nach höheren politischen Weihen strebt.

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