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Südtirol slappt.
Verheerendes Signal

Die Pressemitteilung der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats, Dunja Mijatović, ist fast einen Monat alt, doch sie ist nach wie vor von höchster und beschämender Aktualität. Es geht um SLAPPs, den Missbrauch der Justiz zum Zweck der Einschüchterung, genauer um »strategische Klagen gegen die öffentliche Partizipation« (strategic lawsuit against public participation).

Neben anderen prominenten Fällen wird in der Aussendung auch Südtirol genannt, wo LR Arnold Schuler (Landwirtschaft, SVP) und zahlreiche Obstbauern gerichtlich gegen das Umweltinstitut München, dessen Agrarreferent Karl Bär (Grüne) und Alexander Schiebel vorgehen.

In Italy, where defamation is still a criminal offence, several journalists have been targeted by malicious lawsuits with the sole aim of silencing them and draining their time and financial resources. One such example is Federica Angeli, a journalist under threat who is known for her thorough investigations into the Mafia, and has had to fight over 120 lawsuits. In another current case in South Tyrol, criminal court proceedings have been brought by the provincial councillor in charge of agriculture and by apple farmers against environmental activists and the publisher of a book denouncing the high levels of pesticide use in the region.

These are just a few examples of abusive lawsuits intended to intimidate and silence critics. Commonly known as “SLAPPs”, these suits pose a significant and growing threat to the right to freedom of expression in a number of Council of Europe member states, perverting the justice system and the rule of law more generally.

SLAPPs: lawsuits with an intimidating effect

Auszug aus der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2020. Hervorhebungen von mir.

Die Methoden des Umweltinstituts muss man nicht mögen, doch das ändert nichts daran, dass jene des Landesrats und der Obstbauern in einer modernen Demokratie inakzeptabel sind. Sie machen sich rückständige Besonderheiten des italienischen Rechtssystems zueigen, um Aktivisten einzuschüchtern und mundtot zu machen.

Dass es die Münchner Staatsanwaltschaft abgelehnt hat, das Bozner Gericht in dieser Sache zu unterstützen, spricht Bände und sollte — genauso wie die Pressemitteilung von Mijatović — die Alarmglocken schrillen lassen.

Statt mit offensiver Transparenz, Informationen und einer zeitgemäßen Umweltpolitik zu reagieren, macht sich Südtirol auf internationalem Parkett einen schlechten Namen. Noch gefährlicher ist aber das Signal, das an Aktivistinnen im Land und darüber hinaus ausgesandt wird: wir diskutieren mit euch nicht auf Augenhöhe, sondern führen Prozesse, die für euch sehr teuer werden können.

Siehe auch:

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Liebe Bauern!

Eigentlich sollte ich »liebe einige Bauern« oder noch genauer »liebe einige Obstbauern« schreiben; jedenfalls Bäuerinnen, die ihr dem Ruf von anderen — und auch unserer Umwelt — Schaden zufügt.

Nein, es geht hier nicht um die vermaledeiten Pestizide (oder wenn es euch besser gefällt: Pflanzenschutzmittel), sondern um einen vergleichsweise kleinen, unbedeutenden Nebenschauplatz. Ich war heute nach der Arbeit wieder einmal mit dem Fahrrad unterwegs und werde hier meinem Ärger freien Lauf lassen.

Es ist wirklich okay, dass ihr in der Erntezeit mit euren Traktoren die Straßen verstopft. Als Autofahrer versuche ich nicht ungehalten — sondern geduldig — zu reagieren und mich trotz allem an die Verkehrsordnung zu halten. Im Gegensatz zu vielen, die entnervt überholen, egal wie unübersichtlich die Straße ist. Gut, ihr könntet vielleicht auch ab und zu — wie vorgeschrieben — zur Seite fahren (s. Art. 148 Abs. 5 der StVO).

Auch okay ist, dass die LKWs, die eure Ernte abholen, die Straßen versperren, obschon manchmal ein Warndreieck auf das plötzlich hinter einer Kurve aufwartende, unüberwindbare Hindernis aufmerksam machen könnte. Dass ihr die öffentlichen Straßen als Rangierflächen beim Beladen der Anhänger nutzt, finde ich ebenfalls in Ordnung. Der Einsatz eines Blinkers könnte jedoch manchmal Wunder wirken.

Aber gut, das ist in der Erntezeit wirklich alles verkraftbar. Weniger verkraftbar ist — zumindest für mich —, dass ihr den Müll (zumeist Flaschen, aber auch jede Menge Papierelen), der im Rahmen der Erntearbeit anfällt, einfach am Rande eurer Obstwiesen liegen lässt, der zu allem Überfluss häufig mit dem Straßen- oder Wegesrand zusammenfällt. Es ist schon alles andere als schön anzusehen, wenn ihr das tagsüber macht, besonders dann, wenn sich die genannten Papierelen im Zusammenspiel mit den Naturkräften verselbständigen und dann an jeder Ecke herumfliegen. Ihr könntet doch für die Klauber einen Müllbehälter bereitstellen.

Noch unschöner ist es, wenn ihr den Müll am Abend nach getaner Arbeit noch immer nicht wegräumt, sondern bis zum Ende der gesamten Ernte zulasst, dass sich kleinere Müllhaufen ansammeln, deren volatilerer Teil sich dann eben davonmacht. Vom alles andere als schönen Bild mal abgesehen, tragen Sonne, Wind und Regen schon in kurzer Zeit dazu bei, dass sogenanntes Mikroplastik ins Erdreich und ins Grundwasser eindringt. Das Erdreich und Grundwasser eurer Felder und unserer gemeinsamen Umwelt.

Ich weiß schon, dass die meisten von euch den Dreck spätestens nach einigen Tagen oder Wochen wegräumen, doch leider werden die Flaschen dann erfahrungsgemäß doch nicht immer alle wiedergefunden. Erfahrungsgemäß, weil ich das schon seit Jahren beobachte und in den Monaten nach der Ernte — bis in den Frühling hinein — vieles selbst einsammeln muss, wenn ich mir den Müll nicht jeden Tag beim Spaziergang ansehen will.

Die Behörden scheinen sich für euer Fehlverhalten (ihr werdet mir doch zustimmen, dass es sich um Fehlverhalten handelt) nicht wirklich zu interessieren, obwohl sie es im Sinne des Umweltschutzes, der öffentlichen Gesundheit und nicht zuletzt der Sauberkeit eigentlich sollten. Da werden beide Augen zugedrückt. Ihr solltet euch meiner bescheidenen Meinung nach aber trotzdem Gedanken über eure Mitverantwortung machen und versuchen, gegenzusteuern. Erstens wäre es wohl kein allzu großer Aufwand und zweitens seid ihr ja auch zu Recht stolz auf euren Ruf als Landschaftspfleger, mit dem viele der Fördergelder gerechtfertigt werden — die euch auch meiner Meinung nach großteils zustehen. Das passt dann aber nicht mehr so gut zusammen.

Dass ich mir mit dieser kleinen Anklage nicht nur Freunde machen werde, ist mir klar. Aber irgendwann musste es leider raus. Bei all denen, die ich hier unschuldig getroffen habe, möchte ich mich entschuldigen.

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Vom Winde verweht.
Pestizide

Das Amt für Natur und Umwelt des Kantons Graubünden hat eine Studie über die Einwehungen von Pestiziden aus dem Vinschgau ins Müstair durchgeführt. Über die Ergebnisse berichtete gestern auch der Nachrichtensender Euronews: Noch im sechs Kilometer von der Grenze zu Südtirol entfernten Valchava seien die Gifte nachgewiesen worden. Betroffen sei der Studie zufolge auch das Biosphärenreservat Val Müstair.

Mit zunehmender Entfernung vom Vinschgau nehme die Pestizidbelastung aber rasch und deutlich ab, heißt es im Untersuchungsbericht des Bündner Amtes für Natur und Umwelt.

Euronews

Der Sender zitierte außerdem die Schweizer Umweltschutzgruppe Pro Natura, derzufolge viele Pestizide nicht nur für Tiere und Pflanzen, sondern auch für Menschen gesundheitsgefährdend seien.

Schon seit langem beschweren sich Biobauern speziell im Vinschgau über die Abdrift, die ihnen die Einhaltung von Grenzwerten stark erschwere.

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Wein: Ehrlicher ohne »Made in Italy«.
Quotation 581

Südtirol mit seinen fruchtigen, frischen und alterungsfähigen Weinen, die qualitativ sehr gut sind, hat […] durchaus noch Potenzial, international bekannter zu werden. Allerdings würde ich dabei eher auf die alpine Karte setzen, weniger auf das “Made in Italy”.

Südtirol ist außerhalb der Kernmärkte Italien, Deutschland, Österreich, Schweiz weitgehend unbekannt. Auch wenn man von Trendregionen im Weinbau spricht, fällt der Name Südtirol selten. Da ist es verständlich, dass man sich in der Vermarktung an Italien dranhängen will, das über ein hohes Renommee verfügt. Aber, und ich denke das ist der springende Punkt, haben die Südtiroler Weine meist wenig mit den großen Italienern aus dem Piemont oder der Toskana gemeinsam. Es stiftet eher Verwirrung. Viel eher sollte sich Südtirol mittel- bis langfristig als den Teil der Alpen begreifen, in dem die Zitronen blühen.

Südtirol ist in erster Linie eine Bergregion. Die mediterrane Komponente spielt zwar in manchen Gegenden Südtirols ein wenig mit hinein, in einigen aber so gut wie gar nicht: beispielsweise im Eisacktal. Die Temperaturschwankungen zwischen Tag und Nacht, die langen Vegetationsphasen — das sind alles typische Merkmale einer Bergregion, wie man sie auch andernorts in den Alpen findet. Es wäre aus der Sicht der Südtiroler Weinwirtschaft ehrlicher und auch authentischer, verstärkt auf ihr alpines Element zu setzen. Noch dazu, weil Bergregionen in Zeiten des Klimawandels immer mehr Aufmerksamkeit genießen.

aus dem Interview von Rainer Hilpold mit dem Weinexperten Stephan Reinhardt, der für den renommierten Wine Advocate Weine bewertet; erschienen in den Dolomiten vom 6. November 2019

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Südtirol und Bio – Fehlanzeige.
Verschlafene Entwicklung?

Das europäische Statistikamt Eurostat hat Mitte Oktober neue Zahlen über die biologische Landwirtschaft veröffentlicht. Die Daten beziehen sich auf das Jahr 2016 und fallen für Südtirol äußerst ernüchternd aus. Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche an der gesamten landwirtschaftlich genutzen Fläche liegt unter 5% — das ist die schlechteste Kategorie überhaupt. Ganz Österreich, die gesamte Schweiz, aber auch fast der gesamte Süden Deutschlands sowie Mittel- und Süditalien erzielen bessere Werte.

Grafiken: Eurostat.

Mit einem Bioantail von 52% liegt das Salzburger Land europaweit ganz klar an erster Stelle, aber auch Kalabrien (29%), das Burgenland (27%) und Sizilien (26%) schaffen es in die acht europäischen Regionen mit den höchsten Quoten.

Nord-/Osttirol reiht sich in die höchste Kategorie, die für einen Bioanteil von 20% steht, und hängt den südlichen Landesteil eindeutig ab.

Karte zum Vergrößern anklicken.

Salzburg und Kalabrien verzeichnen im Vergleich zur letzten Erhebung (Daten von 2013) ex-æquo den höchsten Zuwachs (+11 Pp.), darauf folgen abermals ex-æequo Sizilien und die Region Brüssel (+9 Pp.), dicht gefolgt von Åland (+8 Pp.).

Es gibt also sehr, sehr viel zu tun — und Mals-Bashing gehört nicht dazu.

Für das Trentino liegen (genauso wie für Aosta, Ligurien und Molise) keine Daten vor.

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Die Rodenecker/Lüsner Wanderautobahn.

Heute habe ich eine kurze, aber eindrucksvolle Wanderung auf der Autob wunderschönen Rodenecker/Lüsner Alm unternommen. Rund zwanzig Minuten nach dem Start habe ich dann — ob der damit zusammenhängenden Verärgerung — beschlossen, den intensiven (motorisierten) Verkehr zu dokumentieren.

Das Ergebnis dieser kurzen und spontanen Erhebung ist, wie ich finde, genauso atemberaubend, wie der aufgewirbelte Staub:

Zehn Autos konnte ich in kürzester Zeit festhalten — zwischen dem ersten und dem letzten Foto sind lediglich 38 Minuten vergangen. Heißt: Im Durchschnitt alle drei bis vier Minuten wurde die Straße in diesem Zeitraum von einem Motorfahrzeug befahren. Dabei ist uns, weil Sonntag, sogar noch der Baustellenverkehr erspart geblieben (vgl. Foto in der Mitte).

Halten die zuständigen Behörden und die politisch Verantwortlichen einen solchen Takt für annehmbar? Sollten wir nicht wenigstens den Almen (sowie Mensch und Tier, die sich dort aufhalten) etwas mehr Ruhe und frische Luft gewähren?

Das hier unten ist übrigens das Durchfahrtsverbotsschild, das am Straßenanfang steht. Mir ist klar, dass Ausnahmegenehmigungen gewährt werden, aber was ich heute erleben musste, geht meiner Meinung nach eindeutig zu weit.

Es gibt in Südtirol frei befahrbare Dorfstraßen, auf denen deutlich weniger Verkehr herrscht.

Immer öfter habe ich den Eindruck, dass man in Südtirol nur dann etwas Ruhe vom motorisierten Verkehr hat, wenn man Wege begeht, die aufgrund ihrer Beschaffenheit gar nicht befahren werden können. Wo man mit dem Auto (oder Motorrad) auch nur theoretisch hinkommt, wird tatsächlich gefahren — häufig in nicht für möglich gehaltenen zeitlichen Abständen, die wohl kaum mit den Notwendigkeiten einer landwirtschaftlichen Almnutzung zu erklären sind.

Wie hieß es (sinngemäß) so schön im Landtag bezüglich Ausrufung des Klimanotstands? Brauchen wir doch nicht, wir sind schon vorbildlich.

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Die Umkehrung der Normalität.
Quotation 563

A lot of the media and the right wing, and the right wing of the labour party – they are talking about extremism when they are talking about Jeremy Corbyn, when they are talking about Scottish politics. This is people fighting for social justice. People fighting for housing crisis, you know. Anti trident.

There is a real irony, I think, in the way political language is in this country at the moment, where the current system is regarded as the norm. I think it’s extremism. I think the economic model that is running at the moment, the social inequality that we got at the moment, I think that’s extremism. I think defending that is extremism. And at the moment challenging it is seen as fantasy land. I think the idea that this deregulated, centralized, chronically unequal market economy can persist, I think that’s fantasy land. I think that’s the delusion that needs to be challenged.

Patrick Harvie, Co-Spitze (Co convenor) der Scottish Greens, in einem Interview am Rande einer grünen Parteikonferenz. 

Es scheint im politischen und medialen Diskurs in der Tat so, dass es eine Art Umkehrung der Normalität gibt. Das von Harvie beschriebene Phänomen lässt sich in vielen Bereichen beobachten.

Es ist nicht bloß so, dass die Auffassung, auf einem endlichen Planeten mit begrenzten Ressourcen ein System aufrechterhalten zu können, das auf kontinuierlichem Wachstum beruht, als salonfähig erachtet und die Forderung nach einer radikalen Umkehr vielfach als Extremismus abgetan wird. Auch haben wir uns daran gewöhnt, dass wir biologisch angebaute Lebensmittel kennzeichnen, aber Landwirtschaft, die chemische Mittel zur Schädlings- und Unkrautbekämpfung einsetzt, als konventionell bezeichnen. Undemokratische Verfassungsklauseln, die von “Unteilbarkeit der Nation” sprechen, sind akzeptiert,  während demokratische Selbstbestimmung auf Basis ideologischer Überzeugungen als etwas Extremes angesehen und sogar bekämpft wird. Die internationale Staatengemeinschaft sieht es auch als normal an und fordert es bisweilen sogar ein, dass Milliarden – mitunter mehr als für Bildung und Friedensarbeit – in Waffen und Armeen investiert werden und die wenigen Länder, die über keine Armee verfügen (beispielsweise Costa Rica) gelten als extreme Exoten. Ebenso gelten in der Mobilität Fahrzeuge, die fossile Energieträger verbrennen als Norm und Menschen, die Flächengerechtigkeit und Vorrang für Radfahrer und Fußgänger fordern mitunter als Extremisten. Augenscheinliches Beispiel dafür ist ein tragischer Vorfall, der sich unlängst in Niederösterreich ereignete. Dort wurde ein Fahrradanhänger von einem Auto erfasst. Zwei junge Mädchen wurden dabei getötet. Die Tageszeitung Kurier titelte daraufhin “Die große Gefahr auf Rädern” mit dem Bild eines Fahrradanhängers – und nicht etwa eines Autos. Auch wurden Stimmen (FPÖ) laut, derartige Fahrradanhänger zu verbieten.

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Status Quo? Santo subito!
Die Zelebration des Widerspruchs

Michael Keitsch von den young greens south tyrol schreibt auf Facebook:

Sezessionismus ohne Nationalismus ist wie ein Auto ohne Treibstoff. […] Es ist imho nicht möglich Sezessionismus zu betreiben ohne eine nationalistische Erzählung dafür zu liefern. […] Wer sich einen Sezessionismus ohne Nationalismus vorstellt, wird ihn imho nicht umsetzen können, weil das schlagende Argument dafür fehlt. […] Sezessionismus ist für mich nur dann eine valide Lösung, wenn es sonst keinen Ausweg gibt, die Lebensumstände in einem Gebiet nach humanen Kriterien zu gewährleisten. Oder anders gesagt: Wenn eine ethnische bzw. religiöse Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es für mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will. […] Mein persönliches Ziel ist nicht ein Europa der Kleinstaaten sondern ein Europa der Regionen.

In diesem kurzen Absatz sind so viele Fehler und Widersprüche, dass es sich lohnt, diese der Reihe nach aufzudröseln.

Die Aussage, dass Sezessionismus ohne Nationalismus nicht möglich sei, ist nachgewiesenermaßen falsch. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil es bereits Sezessionen gab, bevor es das Konzept Nationalismus und somit eine diesbezügliche kollektive Identität überhaupt gegeben hat. Zudem gab es auch in der jüngeren Geschichte Sezessionen, wo das Thema Nationalismus zumindest kein zentrales war. Und auch die wohl bekannteste Sezession der Geschichte, die mitten in die Blüte der nationalistischen Epoche fiel, war im Kern keine von Nationalismus getriebene. Der Austritt der amerikanischen Südstaaten aus der Union hatte zwar einen unvorstellbar hässlichen Grund. Nationalismus war dieser aber nicht.

Dass dem Sezessionismus ohne Nationalismus das schlagende Argument fehle, ist aus dem Munde eines Grünpolitikers paradox. Denn entweder glaubt Keitsch, dass “Nationalität” der einzig mögliche Kitt ist, der eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Dann frage ich mich aber, warum er sich in der Politik engagiert, um vorgeblich Nationalismus zu bekämpfen. Oder er glaubt, dass man sehr wohl Menschen zusammenbringen kann, ohne dass man an ihre “nationalen Gefühle” appelliert. Dann ist mir aber unklar, warum man nicht auch ein Unabhängigkeitsprojekt mit etwas anderem als Nationalismus begründen und befeuern kann.

Sezession ist für Keitsch nur das allerletzte Mittel, wenn es sonst keinen Ausweg gibt und die Menschenwürde gefährdet ist. Wiederum für einen Grünpolitiker eine extrem paradoxe Aussage. Die Grünen stehen gemeinhin für Internationalität, Demokratisierung, für Partizipation und direkte Demokratie, dafür, dass Grenzen abgebaut werden und generell nicht so wichtig seien. Dennoch sind für Keitsch bestehende Grenzen und Staatengebilde – ungeachtet dessen, dass die meisten von ihnen das Resultat von Kriegen und absolutistischen oder totalitären Herrschaftsansprüchen sind und nie demokratisch legitimiert wurden – derart sakrosankt und somit wichtig, dass sie nur im äußersten Notfall verändert werden dürfen. Die Aufrechterhaltung dieser Grenzen ist wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz, Solidarität, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik usw. Die territoriale Integrität der Staaten steht zudem über dem demokratischen Willen der Bevölkerungen ihrer Teilgebiete. Auch ich bin dafür, dass man Grenzen abbaut – sprich durchlässiger gestaltet. Und gleichzeitig halte auch ich Grenzen in einem vereinten Europa für nicht so wichtig. Und genau aus diesem Grund, ist es kein Problem, sie zu verschieben, wenn das demokratisch gewünscht ist. Das Verschieben von Verwaltungsgrenzen (die wir brauchen, da wir uns ja hoffentlich einig sind, dass Subsidiarität sinnvoll und eine der Voraussetzungen für effiziente Partizipation ist und wir Europa nicht von einem zentralistischen Superstaat verwaltet sehen möchten) kann diese bisweilen durchlässiger und die Verwaltung effizienter machen. Wenn beispielsweise ein Staat von einem ihm zugehörigen Gebiet durch eine natürliche Barriere getrennt und über den Landweg nicht erreichbar wäre, warum sollte man diese Grenze dann nicht aus Effizienzgründen verschieben, falls das von der Bevölkerung des betroffenen Gebietes gewünscht wird.

Der nächste Widerspruch in Keitschs Statement folgt auf dem Fuß. Einerseits geißelt er Sezession generell als nationalistisches Ansinnen (was es nicht notwendigerweise ist, wie ich oben belegt habe) und lehnt sie deshalb ab. Andererseits hält er Sezession aber nur dann für gerechtfertigt, wenn sie entweder nationalistisch oder religiös begründet ist. Zitat:

Wenn eine ethnische bzw. religiöse Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es für mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will.

Keitsch erhebt also als Grüner im 21. Jahrhundert ethnische – sprich nationale –  [und religiöse] Merkmale über ideologische Überzeugungen. Das ist Nationalismus pur.

Zum besseren Verständnis: Wir haben einen Staat – nennen wir ihn Westerreich. Dieser Staat wird seit Menschengedenken von einer neoliberalen und sozialkonservativen Volkspartei regiert, die bei den Wahlen seit bald 100 Jahren immer die absolute Mehrheit errungen hat. In Westerreich gibt es aber auch eine Region – nennen wir sie Greenland, in der die Menschen – sie machen rund drei Prozent der Bevölkerung Westerreichs aus – etwas anders ticken. Sie sprechen zwar die gleiche Sprache und haben die gleichen Bräuche wie die anderen Westerreicher, aber sie sind irgendwie eigen. Ihr Regionalparlament wird seit nunmehr 40 Jahren von einer ökosozialen Partei dominiert, die ganz untypische Gesetze für Westerreich erlässt. In Greenland

  • wurde ein Frackingverbot eingeführt;
  • werden erneuerbare Energien subventioniert und wurde der Ausstieg aus Kohleenergie und Atomkraft beschlossen;
  • wurde das für Westerreich typische Milchkuhreiten verboten, bei dem regelmäßig Tiere zu Tode kommen;
  • wurden Waffenexporte verboten;
  • wurde die Homoehe eingeführt;
  • wurde biologische Landwirtschaft zur Norm erklärt und Produkte aus Landwirtschaft, die Herbizide, Pestizide, Hormone und Gentechnik zum Einsatz bringt, müssen gekennzeichnet werden;
  • ist der Hochschulzugang gratis;
  • müssen Frauen per Gesetz für gleiche Arbeit gleich viel verdienen wie Männer;
  • stimmte die Bevölkerung gegen einen von der westerreichischen Regierung forcierten Austritt aus der Auripäischen Union;
  • gibt es eine liberales Einwanderungsgesetz;
  • gibt es eine öffentliche Gesundheitsversicherung für alle;
  • werden Spekulationsgewinne hoch besteuert.

All diese Regelungen wurden jedoch von der westerreichischen Regierung unter der Führung von Langzeitpremier und Mulitmilliardär Sebastian Langtrumpf vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und das konservative Gericht hat in der Folge entschieden, dass all diese Greenlander Gesetze verfassungswidrig seien und umgehend annulliert werden müssten. Auf Greenlander Gebiet dürfen Firmen Fracking betreiben, die Kohle- und Atomkraftwerke müssen weiterlaufen und erneuerbare Energien dürfen aus Wettbewerbsgründen nicht subventioniert werden. Milchkuhreiten ist Westerreicher Kulturgut und muss stattfinden dürfen. Ein Waffenexportverbot verstoße gegen die Freiheit des Marktes und Schwule dürfen nicht heiraten. Chemisch und genetisch behandelte Lebensmittel müssen nicht gekennzeichnet werden und an die Uni kommt man nur mit hohen Studiengebühren. Firmen dürfen auch nicht gezwungen werden, Frauen gleich viel Lohn zu zahlen wie Männern. Die Grenzen Westerreichs bleiben für Migranten geschlossen und es gibt nur teuere private Krankenversicherungen. Der Finanzmarkt ist dereguliert.

Daraufhin wird in Greenland ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, bei dem sich 71 Prozent der Bevölkerung für die Loslösung von Westerreich aussprechen. Für Keitsch wäre dies ein Szenario, das keine Sezession rechtfertigen würde. Die Beibehaltung der territorialen Integrität Westerreichs ist wichtiger als alles andere.

Wie heilig der Status Quo, wie tief verwurzelt die nationale Idee und wie unumstößlich territoriale Integrität und bestehende Grenzen sind, zeigt auch der letzte Satz, wo von einem Europa der Regionen die Rede ist. Nach der gängigen Auffassung würde dieses Europa der Regionen die Zwischenebene der Nationalstaaten beibehalten, den sonst wären diese Regionen ja selbst (Klein)-Staaten, die sich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen. Dies lehnt Keitsch jedoch ab. Der Nationalstaat muss bleiben. Die Regionen dürfen nur dazukommen. Ich frage mich, warum man das europäische Projekt nicht zu Ende denken kann und die überflüssige Ebene der Nationalstaaten auflöst. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist, wenn Regionen sich abspalten und eigenständig werden. Südtirol wäre prädestiniert dafür, europäische Avantgarde zu sein, da ein unabhängiges Südtirol aufgrund seiner demographischen Struktur gar kein Nationalstaat sein könnte. Aber mit der Avantgarde haben wir es leider nicht so, wie diese Episode von heute zeigt.

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