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SLAPP-Ende für Slappende.

Kürzlich ist der sogenannte Pestizidprozess zu Ende gegangen, Schuldsprüche gab es keine. Der Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler (SVP) und über 1.370 Bauern waren wegen einer satirischen Provokation (»Pestizidtirol«) mit Strafanzeigen gegen den heutigen Bundestagsabgeordneten Karl Bär (Grüne), das Münchner Umweltinstitut und den Buchautor und Aktivisten Alexander Schiebel — der schon vor einem Jahr freigesprochen wurde — vorgegangen.

Das Verfahren war ein klassischer SLAPP, eine Strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung, die auch international für große Aufmerksamkeit und Kritik gesorgt hatte.

Und nun? Ende gut, alles gut? Keineswegs.

Das Ziel solcher Klagen ist es nicht notwendigerweise, eine Verurteilung herbeizuführen, sondern hauptsächlich, Aktivistinnen mit zeitaufwändigen Verhandlungen, hohen Prozesskosten und einem ungewissen Ausgang mürbe zu machen. So sollen die Beklagten selbst, aber auch potenzielle Nachahmerinnen eingeschüchtert und von ihrem Engagement abgebracht werden — öffentliche Beteiligung wird unattraktiv.

Dieses Ziel wurde auf Initiative eines Mitglieds der Südtiroler Landesregierung und dank einer willfährigen italienischen Justiz sehr wohl erreicht.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte die Zusammenarbeit von Anfang an abgelehnt, da sie die Pestizidtirol-Kampagne klar als von der Meinungsfreiheit gedeckt ansah. Hätten es auch die Kolleginnen in Südtirol so gehandhabt, wäre der unsägliche SLAPP-Versuch tatsächlich gescheitert.

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Autorinnen und Gastbeiträge

In Erinnerung an Berta Cáceres.

Vor sechs Jahren ist in Honduras die Menschenrechtlerin Berta Cáceres ermordet worden. Die indigene Aktivistin wehrte sich mit den indigenen Lenca-Gemeinden gegen den illegalen Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca.

Die Autorin und Schriftstellerin Nina Lakhani hat die Geschichte von Berta Cáceres recherchiert. »Chi ha ucciso Berta Cáceres?«, fragte sie nach. Ihre Erklärungen dazu, »Staudämme und Todesschwadrone gegen eine indigenen Verteidigerin unserer Welt«. Lakhani stellt ihre Recherche und ihr Buch in Bozen vor (am 28. April ab 18 Uhr im Garten des Stadtmuseums in der Sparkassenstraße). Sie kommt zum Schluss, in Honduras – und nicht nur dort – werde Widerstand lebensgefährlich.

Im März 2016 erschossen Auftragsmörder Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza. Sie und die Lenca-Gemeinden widersetzten sich dem illegalen Bau eines Wasserkraftwerkes der Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. Hinter der Desa vermuten Oppositionelle einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik.

2018 wurden mehrere Auftragsmörder und Mittelsmänner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Kritiker wie der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) werfen der Unternehmerfamilie Atala vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken.

Dem Bau des umstrittenen Wasserkraftwerkes sollen Absprachen zwischen Funktionären des Staates und einflussreichen Geschäftsleuten – wie der Familie Atala – vorausgegangen sein. Die Atalas zählen zu den reichsten Familien Zentralamerikas. Sie und ihresgleichen gelten als Nutznießer der internationalen »Entwicklungspolitik«.

Die Bevölkerung von Honduras »profitiert« nicht davon. Zwei Drittel der Menschen sind arm, die Hälfte bitterarm, besonders die Angehörigen der indigenen Völker. Diese drängen auf die Klärung der Landrechte, besonders die Lenca fordern die staatliche Anerkennung ihrer Territorien.

Den Staat haben die reichen Familien gekapert, sie teilen sich ihre Einflusssphären, beherrschen die Sicherheitskräfte und die Justiz. In Honduras grassieren ungehindert der Drogenhandel und die Geldwäsche.

Der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen (COPINH) hofft auf tiefgreifende Reformen der linken Regierungspartei Libertad y Refundación, die die Präsidentschaftswahlen 2021 gewonnen hat.

In Honduras wurden in den vergangenen Jahren immer wieder indigene AktivistInnen und Angehörige indigener Völker angegriffen und getötet. Meist vom Militär. So warf die Misquito-Organisation Mosquitia Asla Takanka (Masta) der Armee vor, in ihrer Region Mosquitia die Menschen zu terrorisieren.

Im Januar 2022 wurde ein weiterer prominenter indigener Anführer getötet. Bei einem Kirchenbesuch erschossen unbekannte Täter Pablo Hernández. Er hatte sich unter anderem für die Errichtung einer Universität für die indigene Bevölkerung eingesetzt. Zudem war er als Journalist für unabhängige Radiostationen sowie als Koordinator von kirchlichen Basisgemeinden und Vorsitzender des Netzwerkes für ökologische Landwirtschaft in der Region aktiv.

Nach demografischen bzw. ethnografischen Angaben leben in Honduras bis zu neun Millionen Menschen, die meisten davon Mestizen. 7 bis 15 Prozent sind Angehörige indigener Völker, 2-5 Prozent Schwarze sowie 1-2 Prozent Weiße.

Auf Einladung von Bibliothek Kulturen der Welt/biblioteca culture del mondo, Friedenszentrum Bozen/Centro per la Pace Bolzano, Collettivo Italia Centro-America, Stadtmuseum und Stadtbibliothek besucht Nina Lakhani Bozen. Sie war in den vergangenen sechs Jahren in Mittelamerika unterwegs, ihre journalistischen Themen sind Vertreibungen, der Drogenkrieg und die Folgen, die weitverbreitete Gewalt, die Korruption, das Versagen der Staaten, der Krieg um die natürlichen Ressourcen und die Verteidigung der Umwelt. Lakhani ist Korrespondentin der Zeitung The Guardian.

Verschiedene Solidaritätskomitees und der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) bitten um Spenden für ihre politische und humanitäre Arbeit.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Nestor Machno.
Die Ukraine der Machnowtschina

von Wolfgang Mayr

Der Bauern-Anarchist Nestor Machno behauptete seine Ukraine der Arbeiter und Bauern fünf Jahre lang gegen den Ansturm der zaristischen, deutschen, österreichischen und Roten Armee.

Die russische Propaganda über die ukrainischen »Nazis« zeigt überraschenderweise Wirkung, setzt sich auch in Köpfen im Westen fest. Als Beweis für die Richtigkeit der russischen Fake News verweisen Pazifisten, Kriegsgegner und Linke auf das rechtsradikale Asow-Regiment, das sich der Ideologie von Stepan Bandera verpflichtet fühlt. Putin will mit seinem Krieg die Ukraine »Entnazifizieren«, so die Begründung für den russischen Eroberungskrieg. Die Linke im Westen, im Schatten US-amerikanischer Raketen und der damit garantierten Freiheit, applaudiert ihrem »Führer« zu. Zynisch oder dümmer geht immer.

Der US-amerikanische Historiker Timothy Snyder, Autor der »Bloodlands«, erinnert daran, dass im Zentrum des deutschen Vernichtungskrieges im Zweiten Weltkrieg vor allem die Ukraine stand. Snyder zitiert russische Historiker, laut denen mehr Einwohner der Sowjet-Ukraine starben als Einwohner Sowjetrusslands. Die Ukrainer, Opfer der Hitler-Ideologe der »slawischen Untermenschen«.

Es gab nicht nur den Nationalisten und Antisemiten Bandera, der für einen ukrainischen Staat kämpfte. Die Nazis ließen Bandera 1941 außerdem fallen, einige Angehörige seiner Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) wurden von den Nazis ermordet. Die OUN war zweifelsohne antipolnisch, antirussisch und antisemitisch.

Aber nicht nur Bandera kämpfte, eingezwängt zwischen den deutschen Nazis und den sowjetischen Kommunisten, für eine eigenständige Ukraine. Es gab noch eine ganze lange Reihe von Persönlichkeiten, die für die Ukraine den aufrechten Gang einforderten. Und das schon Jahre zuvor.

1917, im letzten Jahr des Ersten Weltkrieges, knickte das zaristische Russland im Krieg gegen Deutschland ein. Grund: In diesem Jahr brach die Revolution aus, die zaristische Armee wandte sich vom äußeren Feind ab hin zum inneren Feind. Der in Moskau wegen anarchistischer Aktivitäten bereits 1908 zu lebenslanger Zwangsarbeit verurteilte Nestor Machno kehrte in den Revolutionswirren in die Ukraine zurück.

Der Sohn russischer Kleinbauern organisierte die bäuerliche Guerillabewegung »Machnowtschina«. Machno gelang es, in der zentralen Südukraine mit mehreren Millionen Menschen eine Keimzelle für eine unabhängige Ukraine zu verwirklichen. Diese Anarcho-Ukraine glich der spanischen Republik von 1936, in der die Anarchisten in Katalonien tonangebende politische Kraft waren. In der Ukraine setzten Machno und seine Bewegung schon vor der Oktoberrevolution eine weitreichende Bodenreform durch, die Großgrundbesitzer wurden kurzerhand enteignet, viele auch ermordet. Die Nestor-Anarchisten gingen äußerst gewalttätig gegen die alte Herrscher-Elite vor.

Während die Bauern auf dem Land zuerst die Großgrundbesitzer und dann die zaristische Armee samt deutschen und österreichischen Verbündeten vertrieben, wurde in Kyjiw von der Zentralna Rada, der Vollversammlung der Nationalbewegung, die unabhängige Ukrainische Volksrepublik ausgerufen. In Charkow proklamierten die Bolschewiki die Ukrainische Sowjetrepublik.

Das Anarchisten-Experiment in der russischsprachigen südlichen Zentralukraine, das zaristische Russland ließ dort im 18. Jahrhundert russische Bauern ansiedeln und nannte das Land »Neurussland«, provozierte überraschende Koalitionen. Es formierte sich eine Allianz aus Kriegsgegnern, so ging das zaristische Heer gemeinsam mit der deutschen und der österreichischen Armee gegen die ukrainischen Bauern vor.

Die Mittelmächte drängten die Rote Armee zurück, die gesamte Ukraine – von Don bis Bug – kam unter die Kontrolle des deutschen Kaiserreiches und von Österreich-Ungarn. Der erste ukrainische Staat entstand. Die Koalition mit der Ukrainischen Volksrepublik der Zentralna Rada zerbrach, die Mittelmächte unterstützen den Putsch des russischen Großgrundbesitzers und zaristischen Generals Pawlo Skoropadskyj.  Er revidierte Entscheidungen des Volksrepublik Ukraine, kehrte zur zaristischen Eliten-Politik zurück und nannte sein Staatswesen »Ukrainischer Staat«.

Im Frühling 1918 gelang es also den national-ukrainischen und österreichisch-ungarischen Truppen in der südlichen Zentral-Ukraine – in der Machno-Hochburg – die Anarchisten zu vertreiben, die Sowjets wurden abgeschafft. Machno floh nach Sowjetrussland, traf sich dort mit führenden Bolschewiki und Anarchist*innen, um den Partisanenkampf in der Ukraine zu organisieren. Illegal kehrte Machno in die Ukraine zurück, als Verbündeter der Sowjets.

Im November 1918 brach der ukrainische Staat zusammen, dem General gingen die Alliierten verloren. Deutschland und Österreich-Ungarn zogen nach ihrer Kriegs-Niederlage die Truppen zurück. Die Rote Armee nutzte das Vakuum und flutete das Land. Sie stieß aber auf Widerstand, auf ihren vermeintlichen Partner Nestor Machno.

Machno war nicht vorrangig ein Verfechter der staatlichen Unabhängigkeit. Im Gegensatz zu den russischen und ukrainischen Sozialdemokraten trat Machno nie für die Idee eines unabhängigen ukrainischen Staates ein. Er wollte »das Leben des Dorfes in die eigenen Hände nehmen« und nicht einem Nationalstaat überlassen.

Besonders diese Position machte Machno zum Gegner der bolschewistischen Revolutionsregierung im russisch-ukrainischen Krieg von 1917 bis 1922. Die bolschewistische Regierung agierte russisch, wollte die im Krieg und durch die Revolution verloren gegangenen Gebiete, Polen, das Baltikum und die Ukraine wieder zurückholen in ein großrussisches Reich unter dem Firmennamen Sowjetunion.

Die Bewegung von Mancho wehrte sich gegen die Vereinnahmung aus dem kommunistischen Russland, die Bauern wurden zur tragenden Säule im Kampf um die Unabhängigkeit der Ukraine. Obwohl Mach­no gegen die antibolschewistische Weiße Armee auf der Seite der Kommunisten kämpfte, wurde die Machnowstschina von Kriegskommissar Leo Trotzki und General Frunse hartnäckig gejagt und brutal niedergeschlagen. Die Kommunisten waren geschickte Staatspolitiker. Solange sie Machno brauchten, ha­ben sie ihn ausgenutzt. Als sie ihn nicht mehr brauchten, wurde er liquidiert.

Das blutige Ende der Machno-Bewegung und ihrer basisdemokratischen Ukraine besorgte also nicht die Bourgeoisie. Zwischen 1917 und 1922 hatten die Bolschewiki viermal die »Machnowzi« gegen ihren gemeinsamen zaristischen Feind um Hilfe angefleht. Die gutgläubigen Machnowzi waren verlässliche Verbündete der Roten Armee, die Bolschewiki von Lenin hingegen ließen die ukrainischen Anarchisten bei Bedarf immer wieder fallen.

Ende 1921 wurde Machno bei Kämpfen schwer verletzt. Er war verwundet, die 1917 erkämpfte Freiheit von den Bolschewiki abgeschafft. Seine Truppen waren zerschlagen, nur einige wenige kämpften noch hartnäckig bis Anfang 1922 weiter. Bauern, die Sympathie für die Machnowtschina zeigten, wurden von den Rot-Armisten niedergemetzelt. Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Menschen. Zehn Jahre später erklärte Lenin-Nachfolger Stalin den ukrainischen Bauern den Krieg. Kulaken, angebliche Großbauern, wurden zwangskollektiviert, die Folge war eine Hungersnot riesigen Ausmaßes. Eine politisch herbeigeführte Katastrophe mit drei bis sechs Millionen Toten.

Die Bolschewiki gingen nach ihrem Sieg über die Zaristen brutal gegen die linke Konkurrenz vor. Gegen Matrosenräte von Kronstadt, gegen Arbeiter- und Bauernräte, nichtkommunistische Linke, Linke, die in nichtrussischen Regionen ihre eigenen Staatsgebilde errichten wollten.

Machno floh vor seinen kommunistischen Killern über Ungarn und Deutschland nach Frankreich. Dort lebte er als gebrochener und mittelloser Mann bis zu seinem Tod 1935 in einem Armenasyl.

Die bolschewistische Propaganda versuchte nachträglich, ihren ehemaligen Verbündeten und späteren Widersacher Nestor Machno anzuschwärzen — als radikalen Antisemiten. Als Initiator von Pogromen gegen Juden mit mindestens 30.000 Toten. Die übliche bolschewistische Umschreibung der Geschichte. Verantwortlich dafür war aber die Armee der bürgerlichen Ukrainischen Volksrepublik von Symon Petljura.

Desinformationen und Fake News waren schon immer eine besondere Spezialität der russischen Bolschewiki. Der politische Erbe, Wladimir Putin, verfeinerte diese Tradition der Miesmachung und Verunglimpfung politischer Kontrahenten.

Weitere Links zu Nestor Machno:

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So geht mehrsprachige Etikettierung.
Best Practice

Um die mehrsprachige Produktetikettierung ist es in Südtirol bekanntlich schlecht bestellt. Doch es gibt — selten genug — auch positive Beispiele.

Folgende Etikette ist mir neulich bei Freunden auf einer Glaskonserve aufgefallen, weshalb ich nur ein Handyfoto davon habe. Die aus der Rundung resultierende Verzerrung ersuche ich zu verzeihen.

Kircherhof Marillenröster

Vermutlich ist es die erste mir bekannte Etikette eines Südtiroler Erzeugnisses, bei der hinsichtlich Zweisprachigkeit alles passt. Sämtliche — und zwar wirklich sämtliche — kundinnenrelevanten Informationen sind sowohl auf Deutsch als auch auf Italienisch vorhanden, auf die im Faschismus aufgezwungenen Ortsnamen wurde trotzdem verzichtet. Und die Etikettiermaschine beherrscht sogar Umlaute, was hierzulande keine Selbstverständlichkeit ist.

Ausschlaggebend für die Einstufung als Best-Practice-Beispiel ist der deutschsprachige Text. Dass sämtliche Informationen in der Staatssprache aufscheinen, ist gesetzlich geregelt und wird von den zuständigen Organen streng überwacht. Die Angaben in deutscher Sprache sind hingegen allesamt freiwillig — sie interessieren Gesetzgeber und Kontrollbehörden nicht und könnten genauso gut fehlen. Es hängt also ausschließlich von der Sensibilität der jeweiligen Abpackerinnen sowie von ihrem Respekt für ihre Kundinnen ab, ob Deutsch berücksichtigt wird oder nicht.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Pestizidprozess und Grundrechte.

Wie Christoph Franceschini auf Salto darlegt, verkommt das Gerichtsverfahren gegen den inzwischen in den Bundestag gewählten Karl Bär (Grüne) vollends zur Farce. Der letzte verbliebene Kläger muss im Jänner sogar von der Polizei vorgeführt werden.

Bär fordert nun von der EU, eine Richtlinie zu erlassen, die einen Justizmissbrauch wie diesen künftig unterbindet, da er die Meinungsfreiheit gefährde. Dessen Anwalt Nicola Canestrini wird von Franceschini mit den Worten zitiert, dass Italien das perfekte Pflaster für gegenstandslose Klagen sei, die nur geführt würden, um unangenehme Kritiker mundtot zu machen.

»Nur wegen ein paar Südtiroler Bauern« stehe nun das italienische Justizsystem und dessen Vereinbarkeit mit internationalen Rechtsgrundsätzen im Fokus, so Franceschini.

Wäre es aber nicht das Beste, was (uns) passieren könnte, wenn dieser unsägliche Prozess wenigstens dazu beitragen könnte, die italienische Justiz etwas fairer und grundrechtverträglicher zu machen? Solange sie sich für solch gefährliche Farcen hergibt, immer jemand versuchen, dies zu missbrauchen, um andere einzuschüchtern.

Siehe auch 1/ | 2/ 3/ 4/

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Tag+Nacht: Klimanotstand nicht bei uns?
Sinneswandel beim Klimawandel

Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht? Dass, im Gegenteil, in den vergangenen zwanzig Jahren viel, sehr viel getan wurde, um die Welt besser und gesünder zu machen. Und dass es eben, gerade in diesem Bereich, wo Südtirol vielleicht am besten dasteht, in Anlehnung an Alexander Langer darum geht, weiterzumachen, was gut war.

aus dem ff-Leitartikel vom 25. Juli 2019

Jeder weiß doch, was zu tun ist. Es muss Schluss sein mit der Versiegelung der Landschaft in Südtirol. Es braucht keine neuen Hotels mehr. Die Baubstanz, die da ist, muss neu geordnet werden. Das reicht. Wir müssen weg vom Massentourismus, weg von der intensiven Landwirtschaft, weg vom exzessiven Fleischkonsum, weg von Staus auf den Straßen, weg vom Glauben, dass andere vom Klimawandel betroffen sind, und nicht wir im schönen Südtirol. Wir sind es, jetzt und heute.

aus dem ff-Leitartikel vom 19. August 2021

Gut, dass in rund zwei Jahren auch beim Südtiroler Wochenmagazin die Einsicht gereift ist, dass wir nicht einfach weitermachen können. Und dass der Klimawandel auch Südtirol betrifft.

Siehe auch 1/ 2/

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Freispruch für Schiebel.
SLAPP

Das Bozner Landesgericht hat den Autor Alexander Schiebel heute vom Vorwurf freigesprochen, sich mit seinem Buch Das Wunder von Mals – Wie ein Dorf der Agrarindustrie die Stirn bietet der üblen Nachrede schuldig gemacht zu haben. Im Herbst 2020 war der Prozess gegen Schiebel und den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, Karl Bär (Grüne), von der Hohen Kommissärin für Menschenrechte des Europarats als Paradebeispiel für Slapping präsentiert worden. Dabei geht es um strategische Klagen, die gegen die öffentliche Partizipation gerichtet sind.

Der relativ rasche Freispruch ist zwar erfreulich — das Slapping an sich ist dadurch jedoch höchstens entschärft, aber nicht behoben. Schließlich geht es bei dem strategischen Missbrauch der Justiz, um Kritikerinnen einzuschüchtern oder mundtot zu machen, gar nicht in erster Linie um den schlussendlichen gerichtlichen Erfolg. Allein schon die Einleitung eines für die Betroffenen zeit-, geld- und energieraubenden Prozesses entfaltet häufig eine massive abschreckende Wirkung. Und wenn sich in diesem Fall Herr Schiebel wohl nicht von seiner Tätigkeit wird abbringen lassen, so könnte die Botschaft zumindest für Unbeteiligte lauten: Besser den Mund halten, um nicht gerichtlich verfolgt zu werden.

Ferner wurde Karl Bär, anders als Alexander Schiebel, nicht freigesprochen. Noch nicht jedenfalls.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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Themen für die Zukunftskonferenz.
Die EU mitgestalten

Die EU hat bekanntlich die Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) ins Leben gerufen, bei der fast 20 Jahre nach dem Verfassungskonvent von 2002/2003 Institutionen und Bürgerinnen über Reformen und eine Neuausrichtung der Union diskutieren sollen.

Insbesondere für den partizipativen Teil des Prozesses habe ich begonnen, einige Themen und Forderungen aufzuschreiben, die meiner Meinung nach aus Südtiroler und/oder (wenigstens) aus -Sicht wichtig wären. Es handelt sich um eine Aufstellung, die fortlaufend aktualisiert werden und Teilnehmenden als Anregung dienen kann. Ähnlich jener, die wir im Zusammenhang mit dem Südtirolkonvent erstellt hatten.

Ergänzungs- und Änderungsvorschläge können jederzeit gerne im Kommentarbereich unterbreitet werden.

  • Abschaffung nationaler Vetorechte in allen Gremien.
  • Abschaffung des Rates der Europäischen Union.
  • Initiativ- und alleiniges Haushaltsrecht für das EU-Parlament.
  • Abschaffung von nationalen Quoten bei der Besetzung von Gremien, einschließlich der EU-Kommission.
  • Umwandlung der EU-Kommission in eine vom Parlament gewählte Regierung sowie Verbesserung der Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.
  • Vereinfachter Zugang für Bürgerinnen zum EuGH.
  • Priorität für den Klima- und Umweltschutz, insbesondere auch vor dem freien Warenverkehr.
  • Realisierung der Kostenwahrheit im Warenverkehr und starke Förderung der Schiene.
  • Priorität für die Förderung des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs gegenüber dem motorisierten Individualverkehr.
  • Knüpfung der landwirtschaftlichen Förderungen an klar definierte Ökologisierungsschritte.
  • Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe, auch durch eine Reform der Vergaberichtlinien.
  • Förderung von Wirtschaftsmodellen ohne Gewinnabsicht.
  • Einführung einer — auf dem ius soli basierenden — EU-Staatsbürgerinnenschaft anstatt der nationalen Staatsbürgerinnenschaften.
  • Einführung grenzüberschreitender Wahllisten bei EU-Wahlen.
  • Stärkere Einbindung der Regionen auf allen Ebenen und Gründung einer EU-Regionenkammer.
  • Stärkung der Möglichkeiten zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen, einschließlich der Gründung gemeinsamer Parlamente und anderer Institutionen und Dienste.
  • Deutliche Stärkung der deliberativen und direktdemokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.
  • Anerkennung des Rechts auf demokratische Selbstbestimmung zur Änderung von Grenzen zwischen Regionen und Staaten, einschließlich Neugründungen, mit automatischem Verbleib in der EU.
  • Schrittweise Einführung eines europäischen Mindestlohns und Angleichung der Sozialstandards.
  • Einführung einer Transaktionssteuer.
  • Echter Minderheitenschutz durch Definition starker und verbindlicher Mindeststandards.
  • Bessere Berücksichtigung regionaler oder Minderheitensprachen durch die EU selbst.
  • Verbot von Geoblocking und ähnlicher Praktiken.
  • Reform des europäischen Asylrechts mit vereinfachtem Zugang, insbesondere die Möglichkeit zur Stellung von Asylanträgen im Herkunfts- oder in Drittländern.
  • Abkehr vom Prinzip der Festung Europa und Verpflichtung zu einer humanen Immigrationspolitik.
  • Einschränkung der Macht von Lobbys und Konzernen.
  • Strenge Regulierung von Waffenproduktion und -exporten.

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Ohne Hierarchisierung.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/ | 9/ 10/

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