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Post kaputt, Justiz kaputt.

Die höchstmögliche Strafe (von 5 Millionen Euro) hat die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM gegen die italienische Post verhängt, weil sie ihrer Ansicht nach massiv gegen das Konsumentenschutzgesetz verstoßen hat.

Konkret geht es um die Zustellung sowie die elektronische Entgegennahme von eingeschriebener Post, wobei die Behörde einerseits Kundentäuschung und sogar gesetzwidrige Zustellungspraktiken nachweisen konnte, andererseits aber auch eine Schädigung des Justizsystems beklagt. Der Post anzulastende Verspätungen und Zustellungsfehler hätten in vielen Fällen zur Beendigung von Prozessen wegen Überschreitung der Verjährungsfrist geführt.

AGCM selbst beklagt, dass die Höhe der Strafe angesichts eines spezifischen Umsatzes der italienischen Post von 3.492 Millionen (in 2019) keinerlei abschreckende Wirkung haben könne. Der italienische Staat — so die Wettbewerbsbehörde — habe die EU-Richtlinie 2161/2019 nicht umgesetzt, die Strafen bis 4 Prozent des Jahresumsatzes vorsehe. Im vorliegenden Fall wären das 140 statt 5 Millionen Euro.

Siehe auch:

Postdienst Recht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | | | | Italy | | Deutsch

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Amt für Landessprachen und Bürgerrechte.
Die Sprachstelle ist da

Im Juli 2019 hatte sich die SVP eine Tagesordnung der Freiheitlichen zueigen gemacht, mit der die Schaffung einer handlungsstarken Sprachstelle gefordert wurde. Nun wurde sie — unspektakulär — als Amt für Landessprachen und Bürgerrechte (AfLB) eingerichtet:

Das AfLB ist direkt beim Präsidium — also beim Landeshauptmann — angesiedelt und hat derzeit vier Mitarbeiterinnen. Geleitet wird sie vom ehemaligen Schulamtsleiter Peter Höllrigl.

Die im Internet aufgezählten Zuständigkeiten sind:

Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Postdienst Service Public | Good News | | | Südtirol/o | Freiheitliche Land Südtirol Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

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Briefmarken: Symptomatischer Spießrutenlauf.

Sporadisch muss ich aus beruflichen Gründen Originalunterlagen per Post verschicken. Vor einiger Zeit war dies der Fall, als ich mich für mehrere Wochen in Deutschland aufhielt.

Und das ging so:

Auf der Seite der Deutschen Post das benötigte Porto wählen, per Gastzugang mit Paypal bezahlen.

Briefmarke drucken, Einwurf. Fertig. Zur Not hätte es vor dem nächstgelegenen Postamt einen Briefmarkenautomaten gegeben.

Schnitt, Ortswechsel.

Gestern war es auch hier in Südtirol wieder so weit, dass ich etwas verschicken musste. Und das ging so:

Auf der Homepage der italienischen Post wird nur ein Abholdienst für Dokumente und Pakete (ab 8,50€ pro Sendung) angeboten, darüberhinaus ein merkwürdiger — für mich unbrauchbarer — Onlineversand, bei dem die zu verschickenden Unterlagen digital an die Post übermittelt, dort ausgedruckt und analog zugestellt werden. Dann kann ich sie gleich mailen.

Ich muss also zum nächstgelegenen Postamt fahren — wo ich aber leider vor verschlossener Tür stehe. Wegen Corona (!) sind die Öffnungen seit März auf Dienstag, Donnerstag und Samstag, jeweils nur vormittags, beschränkt. Einen Briefmarkenautomaten gibt es hierzulande nicht und im nahen Dorfladen sind derzeit auch keine Briefmarken vorrätig. Einen letzten Versuch wage ich im Nachbarsdorf, wo mir im Laden erklärt wird, dass sie »momentan« leider »keine Briefmarken kriegen«. Läuft.

Ins Hauptpostamt nach Brixen schaffe ich es leider nicht mehr — gleich habe ich einen Termin und ohnehin schon fast eine Stunde verloren.

Der reduzierten Öffnungszeiten gewahr, fahre ich also heute (obwohl es zeitlich gar nicht passt) nochmal zum Postamt und kaufe gleich mehrere Marken auf Vorrat. Einen Tag und drei unnötige Kontakte später kann mein Brief endlich seinen Weg aufnehmen.

Vielleicht sollte in diesem Staat mehr über (unbürokratische) Digitalisierung und weniger über die Abschaffung von Bargeld nachgedacht werden.

Siehe auch:

Bürokratismus Comparatio Postdienst Service Public Tech&Com | Coronavirus | | | Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Die 6 monantigen Lagerbedienungen dieses Akte lufen ab.
Psote Italianico Vi ifformanoano

Bevor hier jetzt wieder einmal auf Poste Italiane eingedroschen wird, sei gesagt, dass sämtliche Bedienstete des Postamtes in Brixen (von wo die folgende Mitteilung stammt), mit denen ich bislang zu tun hatte, ausgesprochen zuvorkommend waren und perfekt zweisprachig sind.

Der Niveauunterschied zu den schriftlichen Mitteilungen, die aller Wahrscheinlichkeit nach zentral gesteuert sind und für die die Brixner Mitarbeiterinnen wohl nichts können, ist jedoch frappierend. Die deutschsprachige Version ist einfach nur ein (schlechter) Witz, der keines weiteren Kommentars Bedarf.

POSTE ITALIANE INFORMIERT IHNEN, DASS AB DEM 30. 04. 2020 DIE ZUSTELLUNG VON RECHTSAKTEN AG DURCH DIE HINTERLEGUNG BEIM POSTAMT UND EINWURF DER BENACHRICHTIGUNG IN BRIEFKASTEN GEMACHT WIRD, GEMÄß ARTIKEL 108 1 BIS DES GESETZESDEKRETS DI. 18/20.

Die Postsendung mit dem zuzustellenden Dokument wird daher bei Poste Italiane hinterlegt und kann in der auf der Vorderseite dieser Mitteilung angegebenen Dienstelle, ab 20/05/2020 _zu den üblichen Öffnungszeiten, ab Uhr 08:20 die hinterlegte Sendung hinterlegt, die Sendung an folgendem Postamt abzuholen.

Postamt: UP Bressanone

Adresse: Via San Cassiano 4, 39042, Bressanone

Öffnungszeiten:

  • Aus MO. zu FR. aus 08:20 zu 19:05
  • SA. aus 08:20 zu 12:35

Die 6 monantigen Lagerbedienungen dieses Akte lufen ab dem Ausstellungsdatum dieser Mitteilung

Weitere Informationen finden Sie auf der Website poste.it

Am 01/06/2020 bleibt dieses das Postamt UP BRESSANONE geschlossen wegen Santo Patrono.

In der Zeit von 18/05/2020 bis 31/05/2020 ist dieses das Postamt UP BRESSANONE zu folgenden Uhrzeiten geöffnet:

  • Aus MO. zu FR. aus 08:20 zu 13:35
  • SA. aus 08:20 zu 12:35

In der Zeit von 01/06/2020 bis 07/06/2020 ist dieses das Postamt UP BRESSANONE zu folgenden Uhrzeiten geöffnet:

  • Aus MO. zu FR. aus 08:20 zu 13:35
  • SA. aus 08:20 zu 12:35

Hervorhebungen von mir.

Siehe auch:        

Lingaz Minderheitenschutz Postdienst Recht Service Public Sprachpfusch Tag+Nacht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | | Deutsch

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Tag+Nacht: Das Abkommen mit der Post.

„Ziel verfehlt“. Der Landeshauptmann spricht Klartext. Das Abkommen des Landes mit der Post hat nicht die gewünschten Verbesserungen gebracht. Daher will das Land die vereinbarten 10 Millionen für einen besseren Postdienst in Südtirol auch nicht überweisen. Kompatscher reagiert damit auf Klagen, die seit geraumer Zeit laut werden.

Rai Südtirol, 30. Mai 2019

“Die italienische Postgesellschaft wollte das mehrjährige Abkommen verlängern”, informierte nach der heutigen Regierungssitzung der Landeshauptmann. Die Landesregierung beschloss heute jedoch, die Vereinbarung mit der italienischen Postgesellschaft vorerst für ein Jahr zu erneuern und genehmigte die entsprechende Finanzierung von 5,8 Millionen Euro zusätzlich Mehrwertsteuer.

Landespresseagentur, 3. März 2020

Das von der Post nicht eingehaltene Abkommen wird nicht aufgekündigt, aber »nur« noch für ein Jahr verlängert. Vorerst. Dafür verdoppelt sich der Betrag gerade mal von bislang 3,3 auf nunmehr 5,8 Millionen + MwSt. (= 7,1 Mio.) jährlich. Damit hält er mit den Zustellzeiten Schritt: die haben sich (seit 2014) ebenfalls verdoppelt.

Ein großer autonomiepolitischer Erfolg!

Siehe auch:

Medien Politik Postdienst Recht Tag+Nacht Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Arno Kompatscher | LPA Rai | Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung | Deutsch

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Antholz 2020: Briefmarke.

Die italienische Post hat eine Sonderbriefmarke zur laufenden Biathlon-WM in Antholz veröffentlicht:

Leider war für eine zweisprachige Beschriftung — wie sie andernorts im mehrsprachigen Kontext üblich ist — offenbar kein Platz mehr übrig.

Zum Vergrößern anklicken.

Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Nationalismus Ortsnamen Postdienst Service Public Sport | Bilinguismo negato | | | Canada Finnland-Suomi Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Die Realitätsverweigerung des Generaldirektors.

Mindestens zweimal hat sich Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer während der letzten Tage Medien gegenüber bagatellisierend zur mangelnden Zweisprachigkeit im Südtiroler Gesundheitswesen geäußert. Es sei ein Problem aufgebauscht worden, das für die Südtirolerinnen »absolut nicht« prioritär sei. Dass dies mit den Erkenntnissen aus dem aktuellsten Sprachbarometer kollidiert, habe ich jeweils aufgezeigt: dort gehört das Gesundheitswesen zu den Bereichen, in denen den Bürgerinnen am häufigsten das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt wird.

Doch auch die Astat-Erhebung zur Zufriedenheit mit den öffentlichen Diensten (2018) spricht eine klare Sprache. Dort ist die unzureichende Zweisprachigkeit (9,6%) gleich nach den zu langen Wartezeiten (24,6%) und Warteschlangen (19,3%) der häufigste Grund für Unzufriedenheit mit dem Gesundheitsdienst.

Vor allem aber gab kein anderer der insgesamt sechs analysierten Bereiche (einschließlich Post und NISF) in puncto Zweisprachigkeit häufiger Anlass zur Unzufriedenheit, als der Gesundheitsdienst:

Das war noch 2015 anders: Damals hatten Post und Land vor dem Gesundheitsdienst die schlechtesten Werte.

Wenn aber knapp jeder dritten Südtirolerin deutscher Muttersprache ein verbrieftes Recht verweigert wird und dies noch für jede zehnte Nutzerin des Gesundheitssystems ausdrücklich Anlass zur Unzufriedenheit ist, sollten — auch aufgrund der damit verbundenen Risiken — die Alarmglocken längst schrillen.

Ein Generaldirektor, der mit Realitätsverweigerung und Selbstzufriedenheit reagiert, ist in einem derart sensiblen Bereich wohl kaum haltbar.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Postdienst Recht Service Public Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Sprachbarometer | Florian Zerzer | | Südtirol/o | Astat Land Südtirol NISF Sabes | Deutsch

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Chronik einer Reisepasserneuerung.

Heute war es auch bei mir so weit, ich durfte mich aufgrund des online vereinbarten Termins zum Polizeikommissariat in Brixen begeben, um einen neuen Reisepass zu beantragen.

Aber zuerst noch schnell zur Post und 42,50 Euro auf das Konto des Finanzministeriums überweisen. Nichts leichter als das. Unter den bereits ausgefüllten Vordrucken gibt es zwar kein passendes, aber ich nehme — wie einfallsreich! — einen leeren Posterlagschein und fülle ihn selbst aus. Den gibt es natürlich (dank Vorzeigeautonomie und Präfektur und Minderheitenschutz und Abkommen und sowieso) nur einsprachig italienisch. Doch Zeit zum Ausfüllen ist glücklicherweise genug, bin ja erst Nummer 67 und weiter geht irgendwie auch nichts. Vor mir zirka 15 Leute.

Irgendwann bin ich dann doch dran, ernte aber nur einen verständnislosen Blick: »Hier, der [ebenfalls einsprachige] Erlagschein für die Reisepassausstellung, bitte nochmal neu ausfüllen.« Einziger Unterschied zu meiner Eigenkreation: Empfänger, Kontonummer und Verwendungszweck sind aufgedruckt. »Warum gibt es den nicht drüben bei den anderen Vordrucken?« »Weiß ich nicht, wurde vielleicht nicht nachgefüllt. Kommen Sie nachher nochmal, Sie brauchen keine neue Nummer zu ziehen.«

Gesagt, getan (es reicht ja schließlich, Betrag in Ziffern und Buchstaben, Vor- und Nachnamen sowie Anschrift händisch einzutragen… und das Ganze dreimal) — dann werde ich allerdings zur gerade freien Kollegin weitergeschickt. Die nur gebrochen Deutsch spricht. Das ist wohlgemerkt eine Ausnahme, denn im Postamt Brixen sind fast alle Schalterbeamtinnen zweisprachig… aber eben nur fast.

Ob ich hier auch diese 73,50 Euro “contrassegno telematico a titolo di contributo amministrativo” einzahlen kann. »No, quello deve pagarlo dal tabacchino… però potevano scrivere “marca da bollo” invece di “contrassegno telematico”, così si capiva.« Seh ich ganz ähnlich.

Also kurz in der Trafik vorbeigeschaut, man hat ja sonst nix zu tun, und 73,50 Euro mit der Karte bezahlt. »Nur Bankomat, Kreditkarten nehmen wir für sowas nicht!«

Gleich noch weiter zum Bahnhof, Passfotos besorgen. Leider ist der Automat außer Betrieb, doch das ältere Paar vor mir weiß, dass es im nahe gelegenen Station Center einen weiteren gibt. Hintrotten, den Senioren den Vortritt lassen und dann… zack zack zack. Der Automat kann übrigens auch nur Italienisch oder Englisch. Weitere 5,- Euro sind fällig. In anderen Ländern schießt das Foto die Beamtin im Passamt, nicht so in Italien.

Endlich zur Polizei! »Dove deve andare?« wird man direkt am Eingang zweisprachig gefragt. »Ich muss den Reisepass erneuern« — »Allora deve andare di là«. Der Schalter ist frei, ist ja auch mein Termin, um nicht zu sagen: ich bin schon deutlich zu spät dran. Meine Schuld natürlich (ich hätte ja einen ganzen statt nur einen halben Tag freinehmen können).

Der Beamte ist freundlich, spricht aber offenbar auch nur Italienisch. Ich habe jedoch nur auf Deutsch gegrüßt und dann nach seiner italienischen Antwort nicht weiter auf mein Recht bestanden (Schande über mich, aber es kann doch nicht jedes Amtsgeschäft ein Kampf sein). Das zweisprachige Formular fülle ich auf Deutsch aus, mit denselben Daten, die ich bei der Online-Anmeldung schon angegeben hatte (wo sind die hin?), dann unterschreibe ich noch die umseitige Datenschutzerklärung — die leiderleider wiederum nur einsprachig Italienisch ist. Sicher nur ein kleines Versehen, ein Einzelfall!

»Ah, ma Lei è residente a Bressanone? Allora non c’era bisogno dell’appuntamento, bastava passare!« Toll! Dass man mir das heute schon mitteilt, nachdem ich für die Reisepasserneuerung extra zwei andere Termine verschoben habe. Warum steht das online nirgends? Warum scheint das nicht spätestens auf, wenn man bei der Vormerkung “Brixen” als Wohnort anklickt?

Damit habe ich dann wohl auch jemand anderem den einzig freien Vormerktermin weit und breit weggenommen. Ich hatte ja eigentlich an Glück gedacht, weil ich diesen nicht allzu weit in der Zukunft liegenden Termin ergattern konnte — und nun war alles gar nicht nötig.

Doch dann nach dem Fingerabdruckscan die gute Nachricht: »Ripassi tra quindici giorni«. Den zweisprachigen Abholzettel, den der wohl einsprachige Beamte ebenso einsprachig ausgefüllt hat, nehme ich auch als Beweis mit, dass ich den italienischen Amtsschimmel wieder einmal ohne nachhaltige Schäden überlebt habe. Bis zum nächsten Mal.

Siehe auch:

Bürokratismus Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Polizei Postdienst Recht Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato | | | Südtirol/o | Staatspolizei | Deutsch