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Kolonie und Einverleibung.
Südtirol-Libyen

Auf ihren Namen bin ich durch die Ankündigung der Ausstellung Unruly Connections gestoßen, wo davon die Rede ist, dass die Historikerin Roberta Pergher — ähnlich übrigens wie ihre Kollegin Mia Fuller

eine den italienischen Binnen- und Außenkolonialismus miteinander verbindende Praxis der Besiedlung insbesondere in Südtirol und Libyen erkennt.

Die Ausstellung möchte ich erst noch besichtigen, doch inzwischen hatte ich schon etwas Zeit, mich in Perghers Südtirol betreffende Forschung — insbesondere in das von ihr gemeinsam mit Marcus M. Payk herausgegebene Buch Beyond Versailles (Bloomington, 2019) — einzulesen.

Darin argumentiert die Historikerin, dass die italienische Politik im Umgang mit den neu eroberten, multiethnischen Gebieten im Norden (südliches Tirol, Friaul, Julien, Istrien) nicht nur mit der Kolonialpolitik in Afrika vergleichbar, sondern wenigstens einige wesentliche Aspekte betreffend sogar noch invasiver war.

Spätestens mit Versailles seien Konzepte wie Entkolonialisierung, Minderheitenschutz und Recht auf Selbstbestimmung im politischen Mainstream angekommen. Man denke zum Beispiel an die 14 Punkte von US-Präsident Woodrow Wilson. Der neue Kolonialismus und die neuen Assimilierungsversuche, die erst nach dem Ersten Weltkrieg stattfanden, waren also schon damals anachronistisch und im Widerspruch zu einem vorherrschenden Gerechtigkeitsgefühl.

Vor allem aufgrund eigener Schwäche sah sich das liberale Italien laut Pergher zunächst zu Konzessionen gegenüber den italienischen Kolonialgebieten veranlasst, wodurch etwa Tripolitanien ein eigenes Parlament und die dort ansässige Bevölkerung eine — wenngleich auf die Kolonie begrenzte — italienische Staatsbürgerinnenschaft erhielt.

Einiges von dem, was ab 1919 den externen Kolonien gewährt wurde, wäre für die Binnenkolonien (wie Südtirol) schon ein Fortschritt gewesen. Deren Minderheitenrechte waren aufgrund der Tatsache, dass Italien zu den Kriegsgewinnern gezählt wurde, nicht verschriftlicht, sondern vom italienischen König, Premierminister Francesco Saverio Nitti und sogar von einem bereits erstarkenden Benito Mussolini lediglich mündlich versprochen worden.

Dem späteren Diktator schreibt Pergher die Absicht zu, in den neu eroberten Gebieten durch die Verheißung des Minderheitenschutzes der Entwicklung separatistischer (irredentistischer) Tendenzen entgegenzuwirken.

Doch während Konzessionen gegenüber den externen Kolonien vonseiten des liberalen Italien denkbar waren, sei im Norden niemals das Ziel der nationalen Homogenität aus den Augen verloren worden. Das erst kürzlich vereinigte Italien sollte von den neuen Minderheiten nicht verwässert werden.

Anders als in einer externen Kolonie hätten die Minderheiten, die in manchen Gebieten — wie eben Südtirol — sogar eine zahlenmäßige Mehrheit darstellten, die Legitimität italienischer Souveränität in Frage stellen können. Dabei hatte sich Italien selbst erst so eindeutig in die Lage gebracht, die Minderheiten unterdrücken und assimilieren zu »müssen«, weil es bei den Friedensverhandlungen gelogen und die Italianität dieser Gebiete vorgegaukelt hatte, um sie sich unter den Nagel zu reißen.

Mit der faschistischen Machtergreifung verschlechterte sich dann die Situation sowohl für die externen als auch für die internen Kolonien massiv.

Pergher verweist auf das Interview eines deutschen Journalisten mit Mussolini, in dem er den Despoten 1928 mit der Situation in Tripolis und Südtirol konfrontierte. Unter anderem fragte er den Diktator, warum die Araberinnen in Nordafrika muttersprachliche Schulen hätten und ihre Sprache sprechen dürften, während dies in Südtirol nicht der Fall sei. An der ansonsten ausweichenden und irreführenden Antwort von Mussolini findet Pergher insbesondere interessant, dass nicht einmal der italienische Diktator selbst den Vergleich von Südtirol mit einer Kolonie infrage stellte. Im Gegenteil: Er behauptete sogar, die Bewohnerinnen hier und dort hätten ähnliche Rechte.

In der Tat habe der faschistische Staat, indem er die Rechte beider Seiten drastisch einschränkte, die Unterscheidung zwischen externen Kolonien und annektierten Provinzen weiter verwischt, wiewohl Einwohnerinnen der letzteren vollwertige italienische Staatsbürgerinnen werden konnten, so Pergher.

Im Jahr 1938 wurden die libyschen Küstengebiete vom faschistischen Italien sogar als 19. Region direkt in den italienischen Staat integriert. Ähnlich wie in Südtirol ging mit dieser Annexion ein massives Besiedelungsprogramm einher, das bis zum Schluss den Umzug von einer halben Million Italienerinnen nach Nordafrika vorgesehen hätte. Ein Schachzug, mit dem man sich wenigstens diesen Teil des Kolonialgebiets »für immer« sichern wollte, falls andere Gebiete der Entkolonialisierung zum Opfer gefallen wären.

Das Konzept der Nation hielt man für beständiger als jenes der Kolonie, womit man — obschon die Rechnung bezüglich Nordafrika nicht aufging — Recht behalten sollte.

Einen Plan für die vollständige Assimilierung der örtlichen Bevölkerung gab es jedoch auch in dieser neuen Region am anderen Ufer des Mittelmeeres nicht. Anders als in Südtirol und Istrien durften die libyschen Kinder in den Schulen etwa weiterhin ihre Sprache erlernen.

Irgendwann ging man in den externen wie in den internen Kolonien zur Segregation über. In Nordafrika seien die Araberinnen »von der Nation ausgeschlossen« worden, in Südtirol sollten diejenigen, die sich nicht assimilieren lassen wollten, durch das Optionsabkommen zur Auswanderung gedrängt werden. Und ausschließlich in den nach dem Weltkrieg annektierten Gebieten verloren die Jüdinnen neben vielen ihrer Rechte auch ihre italienische Staatsbürgerinnenschaft.

Alles in allem habe sich Italien, insbesondere der Faschismus, eines der nach dem Ersten Weltkrieg im Mittelpunkt stehenden Konzepte voll und ganz zueigen gemacht — den des homogenen Nationalstaats. Gleichzeitig habe man verstanden, dass das neue Recht auf Selbstbestimmung für die italienische Souveränität in den eroberten Gebieten, die keine italienischsprachige Mehrheit hatten, eine Gefahr dargestellt hätte. Das faschistische Regime habe zudem eingesehen, dass der nationale Anspruch stärker war als der imperiale, weshalb eine Majorisierung von Teilen Libyens den Anspruch darauf zementiert hätte.

Der Faschismus erschuf jedoch ein Hybrid, um gleichzeitig die formale Verheißung des Nationalstaats seit seiner Gründung — die Gleichheit aller Staatsbürgerinnen — auszuhebeln. Diesbezüglich seien im Namen eines größeren Italien einfach Differenzierungen und Hierarchien in eine europäische Nation importiert worden, die den Imperien eigen waren.

All das sagt uns einiges über die Strategien, die zur Integration von Südtirol in die italienische Nation geführt haben. Anders als den externen wurde den Binnenkolonien bis heute übrigens auch das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.

Die aus Brixen stammende Historikerin Roberta Pergher ( CV) ist am Department of History der Universität von Indiana – Bloomington tätig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Widerständige Beziehungen.

Seit dem 14. Mai und noch bis zum 30. Juli läuft bei ar/ge kunst in der Bozner Museumstraße die Ausstellung Unruly Connections von Alessandra Ferrini (Kurator Emanuele Guidi), die sich mit der italienischen Kolonialgeschichte und ihrer Verschleierung befasst.

Unruly Connections (widerständige Beziehungen) erkundet Praktiken des Widerstands gegen koloniale Gewalt und verknüpft drei Geschichten miteinander, die das „ikonografische Schweigen“ gegenüber der Unterdrückung von Widerstand im Libyen der späten 1920er-Jahre durchbrechen.

– aus der Ausstellungsbeschreibung

Die Übersetzung des von italienischer Zensur getroffenen antikolonialen Romans Der Rekrut von Gebreyesus Hailu wird in der Ausstellung »mit den Geschichten des dänischen Journalisten Knud Holmboe (1902–1931) sowie der Schriftstellerin, anarchistischen Aktivistin und Feministin Leda Rafanelli (1880–1971)« verschränkt.

Darüber hinaus setzt sich Unruly Connections mit der sogenannten „friedlichen Durchdringung“ auseinander, in der die Historikerin Roberta Pergher eine den italienischen Binnen- und Außenkolonialismus miteinander verbindende Praxis der Besiedlung insbesondere in Südtirol und Libyen erkennt. In spiegelbildlicher Weise werden Der Rekrut und die Ereignisse der in Südtirol angeordneten Zwangsrekrutierung zur Zeit der Besetzung Äthiopiens 1935/36 nebeneinandergestellt und lassen so die komplizierte Beziehung zwischen dem Prozess der Italianisierung sowie den „Rassenhierarchien“, die den europäischen Imperialismus kennzeichnen, anschaulich werden.

– aus der Ausstellungsbeschreibung

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ · 1/

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Autorinnen und Gastbeiträge

In Erinnerung an Berta Cáceres.

Vor sechs Jahren ist in Honduras die Menschenrechtlerin Berta Cáceres ermordet worden. Die indigene Aktivistin wehrte sich mit den indigenen Lenca-Gemeinden gegen den illegalen Bau des Wasserkraftwerkes Agua Zarca.

Die Autorin und Schriftstellerin Nina Lakhani hat die Geschichte von Berta Cáceres recherchiert. »Chi ha ucciso Berta Cáceres?«, fragte sie nach. Ihre Erklärungen dazu, »Staudämme und Todesschwadrone gegen eine indigenen Verteidigerin unserer Welt«. Lakhani stellt ihre Recherche und ihr Buch in Bozen vor (am 28. April ab 18 Uhr im Garten des Stadtmuseums in der Sparkassenstraße). Sie kommt zum Schluss, in Honduras – und nicht nur dort – werde Widerstand lebensgefährlich.

Im März 2016 erschossen Auftragsmörder Berta Cáceres in ihrem Haus in La Esperanza. Sie und die Lenca-Gemeinden widersetzten sich dem illegalen Bau eines Wasserkraftwerkes der Betreiberfirma Desarollos Energéticos S.A. Hinter der Desa vermuten Oppositionelle einflussreiche Personen aus Wirtschaft und Politik.

2018 wurden mehrere Auftragsmörder und Mittelsmänner zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Kritiker wie der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) werfen der Unternehmerfamilie Atala vor, hinter dem Mordanschlag zu stecken.

Dem Bau des umstrittenen Wasserkraftwerkes sollen Absprachen zwischen Funktionären des Staates und einflussreichen Geschäftsleuten – wie der Familie Atala – vorausgegangen sein. Die Atalas zählen zu den reichsten Familien Zentralamerikas. Sie und ihresgleichen gelten als Nutznießer der internationalen »Entwicklungspolitik«.

Die Bevölkerung von Honduras »profitiert« nicht davon. Zwei Drittel der Menschen sind arm, die Hälfte bitterarm, besonders die Angehörigen der indigenen Völker. Diese drängen auf die Klärung der Landrechte, besonders die Lenca fordern die staatliche Anerkennung ihrer Territorien.

Den Staat haben die reichen Familien gekapert, sie teilen sich ihre Einflusssphären, beherrschen die Sicherheitskräfte und die Justiz. In Honduras grassieren ungehindert der Drogenhandel und die Geldwäsche.

Der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen (COPINH) hofft auf tiefgreifende Reformen der linken Regierungspartei Libertad y Refundación, die die Präsidentschaftswahlen 2021 gewonnen hat.

In Honduras wurden in den vergangenen Jahren immer wieder indigene AktivistInnen und Angehörige indigener Völker angegriffen und getötet. Meist vom Militär. So warf die Misquito-Organisation Mosquitia Asla Takanka (Masta) der Armee vor, in ihrer Region Mosquitia die Menschen zu terrorisieren.

Im Januar 2022 wurde ein weiterer prominenter indigener Anführer getötet. Bei einem Kirchenbesuch erschossen unbekannte Täter Pablo Hernández. Er hatte sich unter anderem für die Errichtung einer Universität für die indigene Bevölkerung eingesetzt. Zudem war er als Journalist für unabhängige Radiostationen sowie als Koordinator von kirchlichen Basisgemeinden und Vorsitzender des Netzwerkes für ökologische Landwirtschaft in der Region aktiv.

Nach demografischen bzw. ethnografischen Angaben leben in Honduras bis zu neun Millionen Menschen, die meisten davon Mestizen. 7 bis 15 Prozent sind Angehörige indigener Völker, 2-5 Prozent Schwarze sowie 1-2 Prozent Weiße.

Auf Einladung von Bibliothek Kulturen der Welt/biblioteca culture del mondo, Friedenszentrum Bozen/Centro per la Pace Bolzano, Collettivo Italia Centro-America, Stadtmuseum und Stadtbibliothek besucht Nina Lakhani Bozen. Sie war in den vergangenen sechs Jahren in Mittelamerika unterwegs, ihre journalistischen Themen sind Vertreibungen, der Drogenkrieg und die Folgen, die weitverbreitete Gewalt, die Korruption, das Versagen der Staaten, der Krieg um die natürlichen Ressourcen und die Verteidigung der Umwelt. Lakhani ist Korrespondentin der Zeitung The Guardian.

Verschiedene Solidaritätskomitees und der Zivile Rat für indigene und Volksorganisationen von Honduras (COPINH) bitten um Spenden für ihre politische und humanitäre Arbeit.

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Autorinnen und Gastbeiträge

ManderInnen, es isch Zeit.

Die SVP-Spitze hat sich zu einem sibyllinischen Urteil durchgerungen. Vier hochrangige Exponenten müssten zurücktreten. Das Buch über die Freunde im Edelweiß sorgt für ein ordentliches Beben.

Erst die Veröffentlichung des Buches des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über den SAD-Skandal und den angekoppelten Machtspielen zwingt die SVP zu Konsequenzen. Das Buch spiegelt wider, wie politisch verdorben manche SVP-Politiker sind. Dokumentiert wird diese Verdorbenheit mit Audio-Dateien der Ermittler. Eigenartig ist und bleibt, warum die SVP nicht früher die Reißleine zog, immerhin weiß die Parteiführung schon seit geraumer Zeit von den Putschplänen gegen Arno Kompatscher.

Zurücktreten müssten Landesrat Thomas Widmann, einer der Hauptakteure der Putschisten-Pläne, Bezirksobmann und Ex-SAD-Präsident Christoph Perathoner, SVP-Vize Karl Zeller – er wird für die Weitergabe der Audio-Dateien verantwortlich gemacht – und Gert Lanz als Vorsitzender der SVP-Fraktion, weil er sich konsequent vor den madig gemachten Landeshauptmann stellte. Das Buch des Autoren-Duos Christoph Franceschini und Artur Oberhofer über die Freunde im Edelweiß sorgt in der Regierungspartei also für ein ordentliches Beben.

Eine Partei demontiert sich selbst. Die Partei der Autonomie, die mit ihrem Paket die Selbstverwaltung auf den Weg brachte, steht vor einem Abgrund. Die Folge exzessiver Interessenspolitik unter dem Deckmantel der SVP.
Wie wird es wohl den Ehrenamtlichen in der SVP gehen? Vor Jahren waren es noch sehr viele, die die Volkspartei trugen. Wie viele Ehrenamtliche werden in das Buch des Autoren-Duos Franceschini und Oberhofer Freunde im Edelweiß hineingelesen, die Audio-Dateien angehört haben? Ein Buch über einige Oligarchen, die nicht dem Land dienen. Oligarchen, deren Politik meilenweit vom Volk entfernt ist. Tragen die Ehrenamtlichen diese Politik noch mit?

In den Hoch-Zeiten der Südtiroler Volkspartei warben viele Frauen und Männer unter ihren Nachbarn für die Parteimitgliedschaft. Diese Frauen und Männer waren das Rückgrat einer Partei, die selbstbewusst das »Volk« im Parteinamen führt. Damals zählte die SVP mehr als 80.000 Mitglieder. Heutzutage sollen es nur mehr 20.000 sein. Man kann wohl vermuten, Tendenz fallend.

Verwunderlich ist es nicht. In den letzten Jahren der Amtszeit von Landeshauptmann Durnwalder platzte der Sel-Skandal, der manipulierte Wettbewerb um die Stromkonzessionen. Zum Platzen brachte diesen Skandal Christoph Franceschini, damals noch Redakteur der Neuen Südtiroler Tageszeitung.

Der inzwischen abgewickelte Sel-Skandal mündete in den SAD-Skandal, der die Strom-Wettbewerbsmanipulationen von damals in den Schatten stellt. Politikwissenschaftler Günther Pallaver vergleicht den Kampf um die SAD, um die Konzessionen im öffentlichen Nahverkehr, und das damit verbundene Machtspiel mit dem Tangentopoli-Sumpf anfangs der 1990er Jahre. An der staatsweiten Korruption riesigen Ausmaßes zerbrach die mächtige Democrazia Cristiana. Ist das auch das Schicksal der SVP?

Das Buch und die Audiodateien belegen das Agieren mächtiger Interessensgruppen, die daran arbeiteten, den mit den meisten Vorzugsstimmen aus den Landtagswahlen 2018 hervorgegangenen SVP-Listenführer Arno Kompatscher als Landeshauptmann auszubremsen, zu verhindern. Der Versuch eines Putsches, gesteuert in der SVP-Fraktion von Thomas Widmann in Zusammenspiel mit dem ehemaligen Pfalzner SVP-Obmann und Unternehmer Ingomar Gatterer. Und der Alt-Landeshauptmann Durnwalder als Regisseur?

Beeindruckend, wie miesmachend Thomas Widmann über Arno Kompatscher im Telefongespräch mit Gatterer lästert. Auch die Mitschnitte weiterer Gespräche, Durnwalder über Widmann und Achammer beispielsweise, runden das Bild ab, ein erschreckendes Bild.

Der Oligarch Gatterer, seine Bewertungen einiger SVP-Politiker und seine Allmachtsallüren stehen offensichtlich für das moderne Südtirol. Ein Land zum Ausnehmen. Man bedient sich der Partei, um unter dem Edelweiß die eigenen Interessen knallhart durchzudrücken. Die Autonomie-Oligarchen missbrauchen das Land wie eine Goldgrube, es wird ausgepresst wie eine Zitrone.

»Man« fühlt sich der rechtsradikalen Lega näher als der eigenen Partei, nachzuhören in den Audiodateien. Nach seinem Wahlsieg 2018 wurde Kompatscher regelrecht in eine Koalition mit der Lega gezwungen. Der Partner der Lega sind die neofaschistischen Fratelli d’Italia.

Für die Koalition aus SVP und Lega gab es dann auch eine Belohnung, Athesia-Direktor Michl Ebner – zweifelsohne der mächtigste Oligarch – wurde während der Regierungszeit der Koalitionäre Cinque Stelle-Lega von der Lega als Staatsvertreter in die Autonomiekommission berufen.

Während Kompatscher als Landeshauptmann die Eneuerung wagte, verpasste diese seine Partei, findet ff-Vize-Chefredakteur Georg Mair. Oder sie wurde gar nicht angestrebt oder aber verhindert, könnte man hinzufügen. Landeshauptmann und Partei haben sich auseinandergelebt. Auch die Basis, die Ehrenamtlichen?

Arnold Tribus, Herausgeber der Neuen Südtiroler Tageszeitung, wünscht sich eine Revolte der Anständigen. Er findet es ungerecht, die ganze SVP als Saustall darzustellen. Tribus verweist auf Bürgermeisterinnen, Gemeinderätinnen, Referentinnen, Mitglieder von Körperschaften, »die sauber sind, anständig, redlich, unbescholten, ehrlich und ehrenhaft, sittlich und verantwortungsbewusst.« Kurzum Leute, »die ihre Pflicht tun und niemals in ihre eigene Tasche wirtschaften, sondern das Wohl des Gemeinwesens im Auge haben.« Tribus findet es unerhört, »wenn nun Generationen von kleinen Politikern verdächtigt werden können, unlautere Geschäfte und Machtspiele zu machen.«

Die Entscheidung der Partei, vier Exponenten der involvierten Lager im SAD-Skandal zum freiwilligen Abgang zu bewegen, ist halbherzig. Diese Entscheidung wird der Partei von Silvius Magnago nicht gerecht. Im Foyer des SVP-Sitzes werden BesucherInnen von einem »hölzernen« Magnago und seinem

Du sollst deiner Parteien dienen und nicht dich ihrer bedienen.

empfangen.

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Mediterranes Klima.
Daten und Fakes

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Autonomiestatuts von 1972 hat das Land eine Sonderpublikation herausgegeben. Gleich am Anfang (S. 10ff.) ist darin ein Abschnitt angeblichen Daten und Fakten gewidmet, worunter zum Beispiel fällt, dass Südtirol von einem »mediterranen bis alpinen Klima« geprägt sei.

Autonomiebroschüre (S. 10f.), Hervorhebung von mir

Vermutlich hätte mich die Formulierung »alpines bis mediterranes Klima« gar nicht so neugierig gemacht. »Mediterranes bis alpines Klima« habe ich aber subjektiv so wahrgenommen, als läge Südtirol hauptsächlich in der mediterranen und nur sekundär in der alpinen Klimazone — was mir merkwürdig erschien.

Um es kurz zu machen: Auch die umgekehrte Reihung hätte es nicht besser gemacht. Dass Südtirol von Mittelmeerklima geprägt sei, scheint nichts als eine dieser dreisten (touristischen) Marketinglügen zu sein, die es schaffen, ins allgemeine Bewusstsein vorzudringen und zur »Wahrheit« zu werden. Jedenfalls habe ich bei einer Internetrecherche von Wikipedia bis hin zu wissenschaftlichen Quellen keinen einzigen Hinweis gefunden, dass Südtirol auch nur in die Nähe der mediterranen Klimazone kommt. In den kartographischen Darstellungen liegen das Trentino und meist auch große Teile der Poebene nicht darin.

Solange solche Fake News in Werbekampagnen verbreitet werden, kann man ja ein Auge zudrücken, wiewohl sie eben auch die Realität mitprägen. Doch hier wird nun etwas von einer öffentlichen Institution ausdrücklich als Fakt verbreitet, was es — bis zum sehr unwahrscheinlichen Gegenbeweis — nicht ist. Das ist bedenklich, denn gerade in der noch immer nicht ausgestandenen Pandemie wurde uns schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig Daten und Fakten und das Vertrauen in ihre Richtigkeit sein können.

Dass das Land in der Broschüre ganz allgemein nicht sonderlich sorgsam mit der Wahrheit umgeht, zeigt sich übrigens auch auf Seite 12: Dort wird behauptet, neun Zehntel der in Südtirol erwirtschafteten Steuereinnahmen blieben im Land — doch das ist schon lange nicht mehr der Fall.


Nachtrag vom 19. Februar 2022: Per Twitter kam bestätigende Aufklärung unter anderem durch den aus Algund stammenden Ö3-Meteorologen Daniel Schrott:

Auch die 300 Sonnentage werden in der Broschüre (s. Abb. weiter oben) als Faktum angeführt — eine weitere Falschinformation. Diesbezüglich sieht es Landesmeteorologe Dieter Peterlin, auf dessen Tweet von 2014 wir hingewiesen wurden, genauso:

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50% der Zuständigkeiten wurden beschnitten.

Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist.

Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 eingeschränkt wurden. Wichtige Kompetenzen wie der Umweltschutz seien dem Staat zugewiesen worden, zudem habe das Verfassungsgericht bei Überschneidungen zugunsten des Staates entschieden.

Durch sogenannte Querschnittkompetenzen haben sich bei 50 Prozent der Zuständigkeiten Einschränkungen ergeben, so Haller, und zwar

insbesondere durch Schutz des Wettbewerbs, Zivilrecht, Umweltschutz, Festlegung von Mindeststandards beim Schutz der bürgerlichen und sozialen Rechte.

— Pressemitteilung des Landtags

Nicht zuletzt sollen die Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, da sonst die Autonomie noch weiter eingeschränkt werden könnte.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/ · 1/

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eGovernment: Kleine Staaten vorn.

Im November hat die EU-Kommission das eGovernment Benchmark 2021 veröffentlicht, das von Capgemini, dessen Schwesterunternehmen sogeti, der International Data Corporation und dem Mailänder Polytechnikum in ihrem Auftrag erarbeitet wurde.

Das Gesamtergebnis sieht Malta (Performance: 96%) vor Estland und Dänemark an der Spitze, Österreich schafft einen beachtlichen sechsten Platz, während Italien (21.) und Deutschland (24.) weit abgeschlagen sind.

Wie in vielen anderen Bereichen sind es auch bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung offenbar vor allem kleine Staaten, die die Entwicklung prägen und Maßstäbe setzen: In den Top Ten gibt es keinen Staat mit mehr als 20 Millionen, dafür aber acht mit unter zehn Millionen Einwohnerinnen. Malta, Luxemburg und Island zählen sogar — wie Südtirol — nur wenige Hunderttausend.

Untersucht wurden die vier Dimensionen Benutzerzentrierung, Transparenz, Schlüsseltechnologien (wie eID oder digitale Post) und grenzüberschreitende Dienste sowie konkrete Dienstleistungen in acht Lebensbereichen (wie Familie, Studium oder Firmengründung).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ | 4/ 5/ 6/

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Verfälschte Stolpersteine.
Meran

In letzter Zeit beschäftigt sich Markus Lobis eigenen Angaben zufolge intensiv mit der Operationszone Alpenvorland, in deren Rahmen es in Südtirol zu Verfolgung und Deportation jüdischer Mitbürgerinnen gekommen ist.

Dabei weist er unter anderem darauf hin, dass in Meran bei der Konzeption und Verlegung der sogenannten Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig eine »historische Unkorrektheit« begangen worden sei, die die darauf angeführten Menschen doppelt zu Opfern mache. Bei der Vorbereitung der Verlegung hätten die Initiatorinnen in fast allen Fällen die von Amts wegen italianisierten Vornamen der Meraner Jüdinnen aufgeschrieben worden, die dann auch so auf den Stolpersteinen aufscheinen.

Wie vielen anderen Südtirolerinnen seien diese Namen auch ihnen

vom rassistischen und totalitären faschistischen Regime aufgezwungen [worden], das die Listen mit den in Meran lebenden Jüdinnen und Juden akribisch genau führte und somit auch die Vorarbeit für das SOD-Kommando leistete, das die Deportationsaktion am 15./16. September 1943 durchführte.

Markus Lobis

In einer begleitenden Publikation von 2013 seien bei der Wiedergabe der Opferbiographien sogar die Namen ihrer Vorfahren italianisiert, von denen die meisten vermutlich nicht in der Zeit des Faschismus in Italien gelebt haben. Lediglich auf der Webseite des Projekts — deren Internetadresse übrigens den von den Faschistinnen aufgezwungenen Stadtnamen führt — scheinen laut Markus Lobis die richtigen Namen der Meraner Opfer auf.

Seinem Aufruf, die historische (Ver-)Fälschung zu beseitigen, kann ich mich nur anschließen. Schließlich ist ein Hauptsinn des Stolpersteinprojekts der, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Dies mit Namen zu tun, die ihnen von ihren Peinigerinnen (bzw. deren Verbündeten) aufgezwungen worden waren, ist völlig absurd und liefert sie ihnen auch noch im Gedenken aus.


Nachtrag vom 3. Februar 2022: Wir haben einen Hinweis auf die Webseite der Jüdischen Gemeinschaft von Meran bekommen, wo die einzelnen Stolpersteine beschrieben werden. Zwischen dem was auf den Messingplatten und in der Erläuterung auf der Webseite steht, gibt es dabei mitunter große Unterschiede. Nicht nur die Namen unterscheiden sich, sondern teils auch die Angaben zu Datum, Ort und Umständen von Deportation und Ermordung.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/

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