Recht/
Recht – Diritto
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Entscheidung für Italien?
Quotation–
Rai Südtirol berichtet am 12.11.2014 in den Morgennachrichten von 7.15 über den Staatsbesuch des österreichischen Bundespräsidenten Fischer bei seinem Kollegen, dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano in Rom. Dabei wird unter anderem Napolitano zitiert: Napolitano, so Rai Südtirol, lobt die Zusammenarbeit mit Österreich und Südtirol. Südtirol hat sich für den Staat Italien entschieden, in engstem Verhältnis zu…
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Katalanische Abstimmung ein voller Erfolg.
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Die gestrige Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens hat trotz massiver Behinderungen aus Madrid nicht nur stattgefunden, sie war auch ein riesengroßer Erfolg. Wie bereits berichtet, ist der Urnengang ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Das vorläufige Endergebnis, das noch gestern Nacht von der Generalitat mitgeteilt wurde, spricht von 2.236.806 Bürgerinnen und Bürgern, die sich…
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Der 9N ist geschlagen.
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»Unrealistisch« und »unmöglich« haben heute in Katalonien stattgefunden. Trotz zweimaliger Anfechtung vor dem spanischen Verfassungsgericht und massiver Drohgebärden der Zentralregierung haben die Katalaninnen heute darüber abgestimmt, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen — und falls ja, ob dieser Staat unabhängig sein soll. Das Votum ist nicht bindend. Der Tag war von Friedfertigkeit und Hoffnung,…
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Der Autonomie-Vergleich.
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Gestern hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) im Landtag behauptet, wir hätten die weitreichendste Autonomie in Europa. Eine (unvollständige) Aufstellung: Hat Südtirol die Zuständigkeit für die innere Sicherheit einschließlich einer eigenen Landespolizei? Katalonien schon, und zwar ersetzt die Landespolizei dort sogar die Staatspolizei, sie agieren nicht nebeneinander. Jedes deutsche Bundesland hat ebenfalls einen Innenminister und eine…
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Webadresse? Auch nicht zuständig!
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Für Tirol wurde (mit .tirol) ein eigenes Internetsuffix, also eine Endung für Webadressen geschaffen, zum Beispiel www.landtag.tirol. Diese Entwicklung hat die Südtiroler »Vorzeigeautonomie« völlig verschlafen, auch weil hierzulande die Erlangung eines eigenen Regionalsuffixes noch vor wenigen Monaten für unmöglich erklärt wurde. Die Südtiroler Tageszeitung schrieb zum Beispiel im September 2013: Kein einziges Regions-spezifisches Suffix wurde…
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Katalonien sucht Unterstützung.
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Nun wenden sich die Katalanen mit ihrem Wunsch nach demokratischer Selbstbestimmung direkt an die internationale Gemeinschaft: Vor allem katalanische, aber auch nichtkatalanische Abgeordnete zum EU-Parlament, zum spanischen Kongress und Senat sowie zum Landesparlament unterzeichnen in diesen Stunden einen entsprechenden Aufruf. Darin stellen sie fest, dass Katalonien über die eigene Zukunft entscheiden will, dies jedoch von…
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9N: Generalitat gegen Verfassungsgericht.
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Die spanische Regierung hat nun auch gegen den neuen Abstimmungsmodus über die Unabhängigkeit Kataloniens Verfassungsklage eingereicht. Und obschon die katalanische Regierung den Prozess für nicht anfechtbar hielt, hat der Verfassungsgerichtshof auch diesen zweiten Rekurs entgegengenommen, womit der Prozess wenige Tage vor dem geplanten Abstimmungstermin vom 9. November (9N) erneut »vorläufig« außer Kraft gesetzt wäre. Dies…