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Entscheidung für Italien?
Quotation 180

Rai Südtirol berichtet am 12.11.2014 in den Morgennachrichten von 7.15 über den Staatsbesuch des österreichischen Bundespräsidenten Fischer bei seinem Kollegen, dem italienischen Staatspräsidenten Napolitano in Rom. Dabei wird unter anderem Napolitano zitiert:

Napolitano, so Rai Südtirol, lobt die Zusammenarbeit mit Österreich und Südtirol.

Südtirol hat sich für den Staat Italien entschieden, in engstem Verhältnis zu Österreich. Seit dem Gruber-De Gasperi Abkommen bauen wir die Zusammenarbeit aus.

Habe ich da etwas im Geschichtsunterricht verpasst? Wann hat sich Südtirol für Italien entschieden? Fest steht, die BürgerInnen Südtirols haben nie etwas entschieden, zweimal wurde ihnen das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Im Zuge der Ereignisse, die dem zweiten Autonomiestatut vorangingen, stand die Forderung nach Selbstbestimmung sogar unter Strafe, zumindest wurde den Südtirolaktivisten im Mailänder Prozess geraten, ihren Einsatz zu einem Einsatz für Autonomie und nicht für Unabhängigkeit zu deklarieren.

Bezieht sich Napolitano auf den Paketabschluss oder die Streitbeilegungserklärung und interpretiert diese als Entscheidung zugunsten Italiens? Hat der Landtag im Zuge der Streitbeilegungserklärung etwas in diesem Sinne entschieden? Oder gibt es Dokumente, von denen die offizielle Geschichtsschreibung nichts weiß? Leitet Napolitano diese Aussage gar vom Verhalten der SVP in Rom ab?
Oder schafft Napolitano, der diplomatische Fuchs, Fakten, indem er von einer Entscheidung Südtirols zugunsten Italiens spricht, und sollte niemand von der offiziellen Politik widersprechen, kann der derzeitige Status Quo als aktive Entscheidung Südtirols interpretiert werden?
Könnte man Napolitano gar vorsichtig daran erinnern, dass es eine solche Entscheidung nie gab, man würde diese aber im Sinne klarer Verhältnisse gerne in Form eines Referendums nachholen?

Noch erwähnenswert: Am Anfang des Beitrages von Rai Südtirol vernimmt man ganz kurz den Originalton Napolitanos.

„La regione del Sudtirolo” heißt es da. Da wird von Region und von Sudtirolo gesprochen, immerhin.
Von einem Bedauern Napolitanos, dass Südtirol 1919 gegen den Willen der BürgerInnen von Italien annektiert wurde, sind wir laut obiger Aussage allerdings noch meilenweit entfernt.

Siehe auch:
Geschichte Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Recht Zentralismus | Geschichtsaufarbeitung Quote | Giorgio Napolitano | Rai | Südtirol/o | SVP | Deutsch

25 replies on “Entscheidung für Italien?
Quotation 180

Mittlerweile sind alle über die Aussage von Napolitano entsetzt oder zumindest verwundert. Nur in der SVP, der Grünen und den italienischen Parteien wird geschmunzelt und geschwiegen.

Die SVP hat sich längst schon für Italien entschieden. Das hat mit Silvius Magnago begonnen, wurde unter Durnwalder gefestigt und Kompatscher hat diese Entscheidung gar noch in SVP-Stein gemeißelt, woraus er auch nie ein Geheimnis gemacht hat.

Leider sind die drei deutschen Oppositionsparteien untereinander heillos zerstritten, daher können sie der schwachen SVP mit ihrem Charismalosen Chef nichts anhaben.
Und die Linken in ST sind interessanterweise auch etwas anders als ihre Kollegen in Katalonien oder Schottland.
Noch nie war die SVP so schwach, und dennoch konnte sie die Bindung zu Italien festigen.
Leider geht die Entwicklung in Südtirol völlig konträr zu Katalonien.

1990/91 haben die Südtiroler geschlafen.
Der Zeitpunkt wäre aber jetzt auch noch günstig. Wenn nicht jetzt, wann dann?

In ein oder zwei Jahren können wir die Selbstbestimmung tatsächlich zu den Akten legen, und zugestehen: “Rom hat gesprochen, der Fall ist beendet”

… Napolitano geht natürlich davon aus, dass sich Südtirol mit der Paketannahme „auf ewig zu Italien“ bekannt hat.
Die Paketannahme war damals wohl eher ein Strohhalm oder der Spatz in der Hand! – Jedenfalls zeigt gerade unsere Autonomie, dass diese wohl nur für eine Übergangszeit taugt ! !
Inzwischen gibt es ein Europa wo solche Regionen (nicht Staat mit eigenem Außenminister) wie Südtirol wohl irgendwann auch Teil Europas sein sollten! – Gerade mit unserem Bevölkerungsgefüge und unserer Geschichte! – Und ich meine nicht die Euregio/EVTZ die ja nur solange EUREGIO sein „darf“, solange eine nationale Grenze mitten hindurch führt, und damit wohl eher eine Folklore-Veranstaltung ist.
Ich wiederhole mich hier ständig deshalb, weil ich auf diesen Gedanken noch keine Stellungnahme darauf gefunden habe …

Mandr es isch Zeit!
Die Oppositionsparteien in Südtirol müssen endlich einen Weg einschlagen, der zumindest die Vision der Trennung von Italien GEMEINSAM trägt.
Die SVP wird – so fern der Druck von außen groß genug wird – sich dem Volkes Willen nicht mehr entgegenstellen können und plötzlich von sich aus und sich auf das Parteistatut berufend treibende Kraft für die Ausrufung der Selbstbestimmung sein. Ich meine, dass die BBD dabei eine große Rolle spielen kann und wird. Bitte jetzt nicht mehr nur Einzelaktionen, denn alle Kraft ist gefragt.

ich bin mir nicht sicher, ob wir dieses thema zum selbstzweck erheben und alle ideologischen differenzen über bord werfen sollten. es ist ja nicht so, dass eine trennung von italien automatisch eine verbesserung für alle hier im land bringt. es kommt sehr wohl auf den weg und die angestrebte gesellschaftsordnung an.

eine „Verbesserung für alle hier im Land“ wird es nie geben können, aber mehr Rechtssicherheit und für die meisten mit Sicherheit. Allerdings wird dies nicht für jene gelten, die heute schon privilegiert sind (Politiker) und das wäre gut so – meine ich.

ich meinte natürlich nicht „alle“ im sinne von jedem einzelnen. das geht in der tat nicht. es gibt bei jeder lösung gewinner und verlierer. mir geht es mehr darum, dass manche ideen, die z.b. von den freiheitlichen kommen, keinen fortschritt sondern nur eine umkehr – wenn nicht sogar in gewissen aspekten eine verschlechterung bringen.

Ich bin schon der Meinung das man ideologische Differenzen über Bord werfen sollte, ansonsten wir es wohl nie eine breite Mehrheit (viele wählen nun mal fps).

Eine Zusammenarbeit der selbstbestimmungsfreundlichen (nicht »nur« der unabhängigkeitsfreundlichen) Akteure ist denkbar, wenn man den Prozess vorläufig vom Ziel trennt. Wenn ich zum Beispiel an einen deliberativen Weg oder/aber an eine Lösung nach jurassischem Vorbild denke, kann man eine zeitlang (und beschränkt auf diesen Aspekt!) an einem Strang ziehen. Konkret: Man könnte gemeinsam die Forderung erheben, dass die SüdtirolerInnen frei und demokratisch über ihre Zukunft befinden dürfen. Dies steht neben über und vor der inhaltlichen Ausgestaltung. Sobald dann ein Konvent/eine Versammlung o.ä. eingesetzt ist, der/die über die konkrete Ausgestaltung berät, wird jede/r seine/ihre Vorstellungen einbringen können — bevor dann die Bevölkerung in einer Abstimmung über das Ergebnis befindet.

Wenn der offizielle Südtirolkonvent tatsächlich ergebnisoffen sein sollte (was ich nach wie vor bezweifle, wovon man mich/uns aber zu überzeugen versucht), könnte er u.U. diese Rolle einnehmen.

Meiner Einschätzung nach wird nur versucht in Ergrbnissoffen innerhalb des rechtlichen Rahmens darzustellen

Hat irgend ein Politiker ausser Sven Knoll die Aussage Napolitanos kritisiert?
Nicht mal von A können wir mehr Hilfe erwarten, dazu hat das Geschwafel von der weltbesten Autonomie und der Schönrederei der SVPD über die Jahrzehnte geführt.
Ein Bundespräsident Fischer befürwortet das Finanzabkommen und sonstiges bla bla… um nur nicht anzuecken.
Ich mag pessimistisch sein, aber solange Selbstbestimmung nicht von der EU unterstützt wird, wird es sie nicht geben. Schottland wird eine rühmliche Ausnahme bleiben. In der EU aber sitzen die Vertreter der Staaten und diese wollen am Status Quo nicht rütteln, total verkrustet und unbeweglich ist das ganze Gebilde.
Wenn es Veränderung geben wird, dann nur durch grosse Umwälzungen die dann radikal sein werden und meistens viel Leid mit sich bringen. Das ist leider die Lehre die man aus der Geschichte ziehen muss. Verantwortlich für das Leid sind dann die Politiker, die die Zeichen der Zeit nicht erkennen und lieber am Status Quo festhalten als sich zu bewegen, weniger die Politiker die daran beteiligt sein werden. Ich fürchte wir sind an so einem Punkt angelangt, mal sehen was die Zukunft bringt.

Dafür werden schon unsere Touristiker in alta pusteria sorgen, dass Napolitano diesen Eindruck gewinnen soll.
In der Tourismuswerbung hochtrabend von Authentizität sprechen, aber ohne Skrupel kulturelle und geschichtliche Werte verleugnen. Beginnt ja bereits in der Namensgebung für einen gesamten Tourismusbezirk.

… Geld stinkt nicht! – Aber deshalb stinkt halt sehr vieles anderes zum Himmel … in der „Tourismusgeschäftswelt“, – zivilisiert oder gar kultiviert ist dann eben nicht mehr …

Ich tendiere zur Annahme, dass Napolitano diese Aussage vom Verhalten der SVP in Vergangenhet und Gegenwart ableitet, und wie ich meine, zu Recht.

Ich kann mich nicht erinnern, wann ein Exponent der SVP in den vergangenen Jahren Rom gegenüber eine klare Aussage oder gar Forderung gemacht hätte.

Alfons Benedikter dürfte der Letzte gewesen sein, der unbeirrt und kämpferisch die Rechte der Südtiroler eingefordert hat. Dafür wurde er zum Dank von der SVP kalt abserviert, und an seine Stelle traten Opportunisten, Blender, Selbstbediener…

Zu Napolitano: Er hat uns Steuerzahler eine Menge Geld gekostet, das als Strafzahlungen jährlich nach Brüssel gingen und gehen.
1. Die Vereinheitlichung der Exekutive (Polizei, Gendarmerie, usw) wurde europaweit umgesetzt, nur in Italien nicht. Warum? Weil Napolitano die Abschaffung der Carabinieri verhindert, welche die Ehrengarde des letzten Königs stellten.
2. Die Vereinheitlichung der Notrufnummer 112 europaweit wurde aus denselben Gründen nie umgesetzt (hier Carabinieri 112), trotz aller Proteste, Abmahnungen und Geldbußen.
Dreimal darf man hier raten, warum: Blut ist dicker als Wasser.

Ein Staatspräsident, der seinem Volk aus Eitelkeit eine Menge Geld entzieht, ist nicht tragbar
– ein Staatspräsident, der seine Rolle als Hüter der Verfassung derart vernachlässigt (Finanzverhandlungen, Rechtsbrüche, Vertragsuntreue), ist noch weniger tragbar
– ein Präsident, der zwar Verbrecher und Mörder begnadigt, aber die Südtiroler Freiheitskämpfer nicht, soll der Hölle anheimfallen.

Der Vollständigkeit halber der O-Ton von Napolitano:

E poi abbiamo, disciamo, qualcosa di assolutamente spesciale. Tra i due paesi c’è una regione, che è la regione del Sudtirolo, la regione dell’Alto Adige, che ha fatto la scelta dell’appartenenza statuale all’Italia, ma in un rapporto di strettissima collaborazione tra Italia ed Austria… parlo del famoso, storico accordo De Gasperi-Gruber e di tutte le sue successive evoluzioni […]

Vielleicht liegen die Unterschriften der Südtiroler auch in der Außenpolitischen Bibliothek in Wien. Dort sind jedenfalls die Außenpolitischen Berichte über die Diskriminierung der Südtiroler in den 50-er und 60-er Jahren deponiert (falls sie nicht der italienische Geheimdienst hat verschwinden lassen).

Mich stört auch das Verhalten Österreichs. So sagte vor 2 Jahren der Staatssekretär Lopatka zu den Fraktionssprechern des Südtiroler Landtages, als sie zu Besuch beim Südtirol-Ausschuß des Außenpolitischen Ausschusses in Wien waren wörtlich: „Alles gut und recht, was ihr da vorbringt, aber eines will ich klar sagen: Italien ist Österreichs zweitwichtigster Handelspartner!“

Nichtsdestotrotz sollen sich die Südtiroler nicht entmutigen lassen. Sie müssen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. -Während der friedlichen Revolution in Deutschland sind die Politiker auch nur noch den Ereignissen hinterhergelaufen. -Die Südtiroler Opposition soll endlich aufhören, sich zu zerfleischen. Trotz aller Diskussionen sollen sie sich auch noch in die Augen schauen können und einen grundlegenden Konsenz finden.

Napolitano non è santo, ma è difficile criticarlo… del resto la SVP sta facendo di tutto per rimanere in Italia e, che lo si voglia ammettere o no, è comunque la maggioranza.
Personalmente non ho nulla in contrario al collaborare con le opposizioni. Le differenze ideologiche ci sono, ma si può facilmente trovare un terreno neutrale su alcuni punti. Non occorre smettere di criticare, ma collaborare si può.
Del resto non credo che in Catalonia una volta che saranno indipendenti, tutti i partiti indipendentisti di oggi andranno d’amore e d’accordo.

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