Katalanische Abstimmung ein voller Erfolg.

Die gestrige Abstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens hat trotz massiver Behinderungen aus Madrid nicht nur stattgefunden, sie war auch ein riesengroßer Erfolg. Wie bereits berichtet, ist der Urnengang ohne nennenswerte Zwischenfälle über die Bühne gegangen.

Das vorläufige Endergebnis, das noch gestern Nacht von der Generalitat mitgeteilt wurde, spricht von 2.236.806 Bürgerinnen und Bürgern, die sich trotz aller Schwierigkeiten zu den Urnen begeben haben. Die spanische Regierung hatte im Vorfeld gar unverhohlen gedroht, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer könnten persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Rund 80,78% der Abstimmenden sprachen sich für einen unabhängigen Staat aus, insgesamt 14,57% befürworteten den Verbleib bei Spanien. Die Teilnahme der Unabhängigkeitsgegner war also erstaunlich hoch.

Interessant ist diesbezüglich ein Vergleich mit der amtlichen und bindenden Abstimmung über das neue katalanische Autonomiestatut von 2006: Damals begaben sich 2.570.000 Stimmberechtigte zur Urne — 73,9% unterstützten die Einführung des neuen Grundgesetzes der Autonomie, 20,8% waren dagegen.

In 36 von 42 Wahlkreisen übertraf gestern die Stimmbeteiligung sogar jene von 2006.

Der katalanische Präsident Artur Mas forderte Premierminister Mariano Rajoy gestern Abend dazu auf, sich endlich auf einen Dialog über eine rechtlich einwandfreie Abstimmung einzulassen. In einer merkwürdigen Pressekonferenz ohne Presse — nur das Staatsfernsehen durfte anwesend sein, Fragen waren nicht gestattet — teilte der spanische Justizminister gegen 21.00 Uhr mit, die gestrige Abstimmung habe keinerlei Bedeutung. Man werde sie aber auf strafrechtliche Relevanz prüfen lassen.

Wenn das alles ist, was ein Staat zu einer derart massiven — wenngleich rechtlich nicht bindenden — politischen Willensbekundung zu sagen hat, darf nicht nur an dessen Demokratieverständnis, sondern wohl auch an der Intelligenz gezweifelt werden.

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56 replies on “Katalanische Abstimmung ein voller Erfolg.”

Alle Nationen der Erde hätten ein Recht darauf, über ihre Zukunft zu entscheiden. ‘Wir möchten das für uns tun.’

(http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/referendum-spanien-katalonien)
So wie ich das bisher beobachtet habe, und leider – leider! – sehe ich mich immer wieder bestätigt, ist Haralds Ironie perverserweise ein wunderbares Abbild der traurigen Wirklichkeit (http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=21161, siehe letzte drei Sätze).

Ob des nationalistischen Mainstreams in Europa erstaunt es mich eigentlich, wie wenig nationalistisch Schotten und Katalanen sind. Vergessen wir bitte nicht, dass »Nation« — etymologisch eigentlich falsch — vielfach synonym für »Land« (country) bzw. »Staat« gebraucht wird, auch im Deutschen. Wichtig ist zu sehen, wie inklusivistisch oder tatsächlich »nationalstaatlich« die jeweiligen Souveränitätsprojekte sind, und da hätte ich bei Schotten und Katalanen nur wenige Bedenken. Man lese etwa die Souveränitätserklärung des katalanischen Parlaments. Man betrachte, wer bei den Unabhängigkeitsabstimmungen in beiden Regionen tatsächlich mitmachen durfte. Und: Man berücksichtige, dass die beiden Hauptakteure in der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, Artur Mas (CiU) und Oriol Junqueras (ERC), unisono gesagt haben, dass die spanische Sprache in einem unabhängigen Katalonien eine wichtigere Rolle spielen soll, als heute.

Mir ist allerdings auch bewusst, dass es weder in Schottland, noch in Katalonien einen so dezidiert post-nationalen Ansatz gibt, wie wir von BBD ihn fordern. In einem regionalisierten Europa hätte der heutige Nationalismus aber wohl ohnehin kaum noch Platz, denn keine Region (nicht einmal die katalanische) könnte für sich beanspruchen, eine gesamte Sprach-/Kulturgemeinschaft zu repräsentieren.

wie wenig nationalistisch Schotten und Katalanen sind

Ja, vor allem wenn man sie mit Südtirol vergleicht

Eine Sternstunde der Demokratie, 25 Jahre nachdem die Berliner Mauer gefallen ist.
Erbärmlich das offizielle Europa und die Vertreter der europäischen Nationalstaaten, die zu den Ereignissen in Katalonien schweigen oder sich mit den Betonköpfen in Madrid solidarisieren.
Erbärmlich einige Kommentatoren, die in bestimmten Medien und einigen Foren das Ergebnis in Katalonien in üblicher Manier kleinreden, nicht nachvollziehend, dass die Antriebskräfte in Katalonien auch der Imperativ aller Visionäre und engagierten BürgerInnen war, die uns vor Leibeigenschaft, Sklaverei und politischer Unterdrückung emanzipiert haben. Ihnen soll die Zukunft gehören. Die Jammerlappen des Status-Quo bringen unseren Kontinent nicht weiter.

Jetzt wird damit argumentiert, dass die 1,8 Millionen KatalanInnen, die sich gestern zugunsten der Unabhängigkeit ausgesprochen haben, nur eine »Minderheit« seien. Dazu einige Überlegungen:

  • An der bindenden Volksabstimmung vom Juni 2006 beteiligten sich 49,4% der Stimmberechtigten, von denen sich 73,9% für die Einführung des neuen katalanischen Autonomiestatuts aussprachen. Das heißt, das derzeitige Statut wurde damals auch »nur« von 36,5% der Stimmberechtigten gebilligt. Mit 1.882.650 waren es damals nur unwesentlich mehr, als gestern trotz aller Schwierigkeiten für die Unabhängigkeit votiert haben. Trotzdem sprach und spricht niemand davon, dass die damalige Abstimmung kein legitimes Ergebnis hervorgebracht habe oder eine »stille Mehrheit« gegen den Autonomieausbau war.
  • Zudem: Wenn sich gestern 1,5 Millionen Stimmberechtigte mehr an der Abstimmung beteiligt hätten und all diese zusätzlichen Stimmberechtigten (sehr unwahrscheinlich) geschlossen mit »Nein« gestimmt hätten, wäre das »Ja« dennoch siegreich aus der Abstimmung hervorgegangen. Was will ich damit sagen? Dass die gestern abgegebenen »Ja«-Stimmen ausreichend waren, um sich auch bei einer Stimmbeteiligung von 66% in jeden Fall gegen das »Nein« durchzusetzen. Angesichts der Stimmbeteiligung von 2006 ist das ein mehr als klares Ergebnis.

dass die Antriebskräfte in Katalonien auch der Imperativ aller Visionäre und engagierten BürgerInnen war, die uns vor Leibeigenschaft, Sklaverei und politischer Unterdrückung emanzipiert haben.

Wir haben also unsere Emanzipation Ideen wie, “Geiz ist geil”, “Solidarität ist eine Einbahnstraße” und Katalanischem Chauvinismus zu verdanken. Oder gab es weitere “Antriebskräfte”?

Die Jammerlappen des Status-Quo bringen unseren Kontinent nicht weiter.

Naja, die bringen uns villeicht “nicht weiter”, was auch immer du damit meinst, aber sie stürzen uns auch nicht ins Verderben, bei “Jammerlappen” deines Schlags bin ich mir da nicht so sicher.

Ein weiterer aufschlussreicher Vergleich: Laut Madrider Tageszeitung El País erhielten bei den letzten Wahlen zum katalanischen Parlament sämtliche Parteien, die den Selbstbestimmungsprozess unterstützen (CiU, ERC, Grüne, CUP), rund 2,1 Millionen Wählerstimmen. Damit stellen sie 87 von 135 Abgeordneten (64%). Dass sich gestern deutlich mehr Menschen an der inoffiziellen Abstimmung beteiligten, zeige, dass das Selbstbestimmungsrecht eine breite Unterstützung genieße.

Auch jene, die gegen eine Abspaltung sind, haben sich ja erstaunlich stark beteiligt.

Das was ich immer wieder gesagt hab, ist leider eingetreten. Die offizielle Politik der EU stellt sich gegen die Katalanen und vor die nationalistischen Spanier. Dass die SVP immer noch von einem Europa der Regionen schwafelt, ist ein Armutszeugnis. Die Katalanen haben einen Mut bewiesen, von dem wir Südtiroler noch meilenweit entfernt sind.

– genau so, – da fällt mir ein: … ich bin so satt, ich mag kein Blatt (gemeint sind Stimmzettel), – määääh (es gibt nichts zu meckern) ….

Von den ca. 5,4 Millionen Wahlberechtigten gingen 2.236.806 zu den Urnen.
Und von diesen entschieden sich 80,78% (1,6 Millionen) für einen unabhängiges Katalonien, während 14,57% sich für einen Verbleib bei Spanien aussprachen.

1,6 Millionen von 5,4 Millionen geben nicht unbedingt Grund zu überschwänglichen Jubel, denn die Mehrheit die nicht zur Wahl gingen, dürften sich bei einer offiziellen (verbindlichen) Volksabstimmung wohl eher für einen Verbleib bei Spanien entscheiden.

80,78% von 2.236.806 sind 1.806.892. Wie gesagt, diese 1,8 Millionen würden auch noch bei einer Stimmbeteiligung von 66% für einen sicheren Sieg der Unabhängigkeitsbefürworter reichen. Zum Vergleich: Bei der Abstimmung zum katalanischen Autonomiestatut betrug die Stimmbeteiligung 49% und es reichten ebenfalls 1,8 Millionen »Ja«-Stimmen für ein klares Votum.

1,6 Millionen von 5,4 Millionen geben nicht unbedingt Grund zu überschwänglichen Jubel, denn die Mehrheit die nicht zur Wahl gingen, dürften sich bei einer offiziellen (verbindlichen) Volksabstimmung wohl eher für einen Verbleib bei Spanien entscheiden.

Das ist das übliche Totschlagargument nach Referenden, dass man die Nichtwähler pauschal oder größtenteils dem Status Quo zuordnet. Dies ist schlicht und einfach falsch. Ein nicht unwesentlicher Teil der NichtwählerInnen würde auch bei einem offiziellen Referendum nicht zur Abstimmung gehen und die restlichen Nichwähler würden keineswegs geschlossen für ein Nein stimmen.
Übrigens, wenn man Klarheit haben will, dann einfach ein offizielles Referendum zulassen. Wer hat denn davor Angst?

In Brixen stimmten übrigens 29,37% der Stimmberechtigten für eine verbesserte Busverbindung. Gar nur 17,19% der Stimmberechtigten lehnten im vergangenen Februar das Bürgerbeteiligungsgesetz der SVP ab. Die umstrittene Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz befürworteten 28,07% der Stimmberechtigten. Alle drei Abstimmungen waren aber gültig und werden umgesetzt.

Hier wird über die prozentuelle Zustimmung einer nicht bindenden, freiwilligen Volksbefragung diskutiert, während es in Italien bald so sein könnte, dass man mit 12-15% aller stimmberechtigten Bürger die absolute Mehrheit im Parlament “geschenkt” bekommt. Und da wird keiner an der Rechtmässigkeit und Gültigkeit zweifeln! AAber warum bloss???

Ja, das ist echt zum Fremdschämen. Was für ein bemitleidenswertes Niveau… es gibt durchaus respektable Argumente für einen Verbleib bei Italien, aber was dieser Herr da vorbringt ist wirklich beschämend.

Secondo me il colpetto decisivo lo darebbe l’Abruzzo. Se anche l’Abruzzo puntasse alla secessione penso che ce la si potrebbe fare. :)

Na wir nicht, wenn die anderen so eine unruhe, da kann ich ja nicht mehr schlafen… Das müssen schon die Lombarden machen die haben noch Eier

Non puoi nemmeno immaginare quanto la tua frase renderebbe felici e orgogliosi gli indipendentisti lombardi e veneti, dato che sono sempre lì a morire d’invidia dietro ai congressi della StF e a osannare Frau Klotz. Peccato che di solito non leggano i blog sudtirolesi.

Sì, Liberté voleva essere amaramente ironico, però Plangger non ha parlato di “Eier” se non sbaglio (che fatica per capire quello che diceva, con quell’accento così marcato!). Il bello è che i lombardi e i veneti quando parlano dei sudtirolesi provano invidia proprio per i loro “Eier”. E’ tutta la situazione a essere piuttosto buffa.

Du scheinst ja ein ziemlich weitsichtiger Zeitgenosse zu sein. Vielleicht könntest du uns ja mal ein wenig dein Weltbild und deine Vision für Südtirol und Europa erläutern.

Du scheinst ja ein ziemlich weitsichtiger Zeitgenosse zu sein.

Ich wünschte ich könnte dasselbe von dir behaupten ;)

Aber im Ernst, ist es nicht widersprüchlich, wenn man an Staaten kein gutes Haar zu lässt (übrigens teile ich die meiste Kritik) aber gleichzeitig einen neuen Staat gründen möchte?

Euren Idealismus in Ehren, aber wenn ich mir das politische Gefüge und die Medienlandschaft in Südtirol vor Augen halte, dann fällt es mir verdammt schwer, an einen Staat Südtirol zu denken, der sich positiv von anderen Staaten unterscheiden würde.

Ich kann der Idee, die gesamte Staatsgewalt in südtiroler Hand zu wissen, rein gar nichts abgewinnen. Ich finde Südtirol ist so schon eng genug und bin fast schon froh, dass es zwischen Bozen und Brüssel noch eine Instanz gibt, die allerdings weiter geschwächt werden sollte.

Es wird ja oft so getan, als wäre die Gründung eines Staates eine innovative Vision, ich sehe es so: Staaten überwindet man nicht indem man neue Staaten gründet, sprich, den Teufel treibt man nicht mit dem Belzebub aus.
Neue Grenzen halte ich natürlich auch für keine gute Idee.

Nicht darauf kommt es an, daß die Macht in dieser oder jener Hand sich befinde: die Macht selbst muß vermindert werden, in welcher Hand sie sich auch befinde.

Erich Mühsam: Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat

Ein kleiner Einblick in mein Weltbild :)

pérvasion

Der Tunnelblick bezog sich nicht auf das Interview, sondern auf die Sicht der Dinge im Zusammenhang mit 9N. Unabhängig davon, mag ich das Wort “Fremdschämen” nicht, aber das “schämt euch doch mal eine Runde” war nicht böse gemeint, es passte nur gut.☮

aber wenn ich mir das politische Gefüge und die Medienlandschaft in Südtirol vor Augen halte, dann fällt es mir verdammt schwer, an einen Staat Südtirol zu denken, der sich positiv von anderen Staaten unterscheiden würde.

Wer sagt denn, dass Medienlandschaft und Politik in einem unabhängigen Südtirol gleich bleiben würden?
MMn wäre das Gegenteil der Fall, nämlich dass es einen starken Wandel geben würde…der Status Quo wirkt mMn nur deshalb so endgültig, weil man DERZEIT eben doch gegen die Bösen aus Rom zusammenhalten “muss” und dann zwar mit Bauchweh, aber doch immer dasselbe ankreuzt.

Der Tunnelblick bezog sich nicht auf das Interview, sondern auf die Sicht der Dinge im Zusammenhang mit 9N.

Dann bitte ich dich, zu konkretisieren, worin du den Tunnelblick in Bezug auf den 9N ortest.

Auf den Rest werde ich noch antworten.

@ulrich k.

Aber im Ernst, ist es nicht widersprüchlich, wenn man an Staaten kein gutes Haar zu lässt (übrigens teile ich die meiste Kritik) aber gleichzeitig einen neuen Staat gründen möchte?

Präzisierung: Niemand von BBD will “Staaten” abschaffen. Wir propagieren ein Modell, das den Nationalstaat überwindet. Dies macht besonders in diesen Regionen Sinn, die an den Bruchstellen der heutigen Nationalstaaten liegen, also überall dort, wo ein nationalstaatlicher Rahmen den regionalen Gesellschaften in keiner Weise gerecht wird oder die Entwicklung dieser Regionen blockiert.

Euren Idealismus in Ehren, aber wenn ich mir das politische Gefüge und die Medienlandschaft in Südtirol vor Augen halte, dann fällt es mir verdammt schwer, an einen Staat Südtirol zu denken, der sich positiv von anderen Staaten unterscheiden würde.

Abgesehen davon, dass Italien in verschiedensten Rankings nicht besonders gut abschneidet und in denselben Rankings häufig kleine Staaten sehr gut abschneiden bin ich der Überzeugung, dass einige Anomalien des Systems Südtirol von der besonderen Dialektik Zentralstaat – autonomes Land Südtirol abhängen. So gehe ich z.B. davon aus, dass eine Sammelpartei wie die SVP in einem unabhängigen Staat Südtirol implodieren würde und es zu einem gesunden Wechselspiel der politischen Parteienlandschaft käme.

Es wird ja oft so getan, als wäre die Gründung eines Staates eine innovative Vision, ich sehe es so: Staaten überwindet man nicht indem man neue Staaten gründet, sprich, den Teufel treibt man nicht mit dem Belzebub aus.
Neue Grenzen halte ich natürlich auch für keine gute Idee.

Noch einmal. Niemand will hier Staaten überwinden, wir wollen den Nationalstaat überwinden. Und ein institutioneller, eigenstaatlicher Rahmen für Südtirol, der dies garantieren würde, wäre in der Tat innovativ, ein Schritt nach vorne. Diesen Ansatz traue ich auch den Katalanen und Schotten zu, weniger den Flamen um nur einige Beispiele zu nennen.
Zu den neuen Grenzen. Verwaltungsgrenzen wird es immer brauchen, zwischen Gemeinden und zwischen innereuropäischen Regionen. Es ist ja einerseits ein Widerspruch zu behaupten, es gäbe innerhalb der EU keine Grenzen mehr und dann mit dem Argument zu hantieren, eine nach Eigenstaatlichkeit strebende Region würde neue Grenzen aufbauen. Natürlich wären das neue Grenzen, innereuropäische Verwaltungsgrenzen. Wie durchlässig und irrelevant diese sind hängt von der weiteren europäischen Intergration hab, und diese würde von mehreren neuen kleinen Staaten profitieren. Kleine Staaten sind viel mehr an Kooperation und Zusammenarbeit interessiert und abhängig als große EU-Staaten.

Dies macht besonders in diesen Regionen Sinn, die an den Bruchstellen der heutigen Nationalstaaten liegen, also überall dort, wo ein nationalstaatlicher Rahmen den regionalen Gesellschaften in keiner Weise gerecht wird oder die Entwicklung dieser Regionen blockiert.

Ich möchte in niwos Satz das Wort »besonders« unterstreichen. Gerade in Regionen wie Südtirol merkt man am eklatantesten, wie wenig Sinn der nationalstaatliche Ansatz hat. Demzufolge ist es nur logisch, dass dieser Prozess von solchen Gebieten ausgeht. Gerade die zunehmende Migration (die wir alles andere als negativ empfinden) führt aber auch »nationalen Kernregionen« (die nicht an den Bruchstellen der Nationalstaaten liegen) immer deutlicher vor Augen, wie sinnlos und realitätsfremd die Fiktion von einem national homogenen Staat ist. Deshalb verfolgen wir für Europa ein Föderalisierungs- und Regionalisierungsmodell, das die Nationalstaaten überwindet.

@ ulrich k.

Du scheinst ja ein ziemlich weitsichtiger Zeitgenosse zu sein.

Ich wünschte ich könnte dasselbe von dir behaupten ;)

ich wollte dir gerade vorschlagen, mit deiner überlegenheit ein wenig hinter dem berg zu halten, da es sein könnte, dass wir mit begrifflichkeiten hier etwas präziser umgehen als du und pauschale und oberflächliche urteile, wie du sie hier zum teil zum besten gibst, schon längst ausdiskutiert haben. kurz: wir sind schon ein paar schritte weiter.

aber ich sehe gerade, niwo und pérvasion haben bereits das meiste geklärt.

ich kann nur wiederholen: formen von gemeinwesen werden wir immer brauchen. die entscheidende frage ist: wieviele levels braucht es und wie definieren sich die einzelnen verwaltungseinheiten. und dabei sind wir zum schluss gekommen, dass der nationalstaat ein ursächliches problem darstellt.

bezüglich “keine grenzen” – lies dir das mal durch, dann reden wir weiter: http://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=19186

Steve
Darüber kann man spekulieren, leider bin ich da nicht ganz so optimistisch wie du, aber vielleicht läuft es auch darauf hinaus: des einen Leid des anderen Freud, denn momentan sehe ich das Übel weniger in der svp als in dem was sich rechts davon zusammenbraut.

Pérvasion
Ich habe kritische Stimmen zu 9N vermisst, deshalb Tunnelblick, aber das wäre wohl etwas zu viel verlangt gewesen, ein Winzer prangert ja auch nicht unbedingt den Alkoholkonsum an.

Niwo

Niemand will hier Staaten überwinden, wir wollen den Nationalstaat überwinden.

Ich habe den Begriff “Nationalstaat” bewusst gemieden, worin würde sich deiner Meinung nach der Staat Südtirol von einem Nationalstaat unterscheiden?

Zu Befehl Herr Hunter, dann entschuldige ich mich für meine pauschalen und oberflächlichen Urteile, dafür, dass ich noch nicht so weit bin wie ihr und dass ich das Kompliment von Niwo nicht als solches erkannt habe. ok?

entschuldigung angenommen. :-) ich will mich ja jetzt nicht auf ein “wer hat angefangen”-spiel einlassen. aber schau dir noch einmal die postings durch und versuche herauszufinden, wer mit doch einer etwas “allwissenden” rhetorik nicht unbedingt durch sachlichkeit geglänzt hat. stichwort: tunnelblick, niwo der jammerlappen usw.

Ich habe den Begriff “Nationalstaat” bewusst gemieden, worin würde sich deiner Meinung nach der Staat Südtirol von einem Nationalstaat unterscheiden?

Was bedeutet der Nationalstaat für Südtirol = eine Sprache ist die Norm, zwei Sprachen die Ausnahme (die schützt das Autonomiestatut). Gegenüber der nationalstaatlichen Norm muss unsere Ausnahme andauernd verteidigt und gerechtfertigt werden.
Mehrsprachiges (unabhängiges) Südtirol = drei Sprachen die Norm, niemand muss sich aufgrund seiner Sprache bei irgendjemandem rechtfertigen, da dies in der Verfassung als grundlegendes Prinzip festgehalten wird. Und als unabhängiges Land verfügen wir über die Souveränität darüber zu befinden.
Übrigens, aus dieser Logik sind wir auch gegen eine Rückkehr Südtirols nach Österreich.

Tut mir Leid für Herrn Plangger – oder auch nicht – so ein erbärmliches Interview von der Rhetorik aber vor allem auch vom Inhalt her habe ich noch nie gehört.

Morgen (heute schon im Vorab auf stol) steht in der Dolo dass man Südtirol Bestnoten für die beste Butter und den besten Ziegenkäse gegeben hat. Weiters lässt die SVP im Hinterpasseier eine Pressemitteilung raus, was man alles für seine Heimatgemeinde tun kann. Das ist keine Ironie, sondern aktuelle Meldungen. Da stimmt eine Minderheit über ihren Status ab und das Medien- und Politikkartell Südtirols bringt nur nebensächliche Meldungen aus Hintertux…

Dann würd ich dir mal vorschlagen, die Seite 1 zu lesen, statt zu meckern, bevor du überhaupt die Zeitung in der Hand hast.

Es ist schon interessant, bei der Abstimmung zur Riedpiste am Kronplatz gab nie einen zweifel, zu wem die Stimmen der Nichtwaehler bei der Volksbefragung zu zaehlen sind!
Da waren sich die grossen Wirtschaftsbosse inkl. Bgm.Tschurtschentaler und co. ganz gewiss sicher!

@ulrich k.

Erich Mühsam… hab grad gegoogelt. Du bist also anarchist? Der — übrigens auch in Katalonien stark verankerte — Anarchismus hat mich immer schon interessiert (wiewohl ich offen zugeben muss, dass ich sehr wenig davon weiß).

pérvasion
Wenn es dich interessiert, kann ich dir eine Sendung der BBC empfehlen, in der es um die Entwicklung des Begriffs “Anarchie”, um einige bekannte Vertreter dieser “Strömung” und unter anderem auch um den katalanischen Anarchismus geht.
Schönen Abend noch ;)

[audio src="http://downloads.bbc.co.uk/podcasts/radio4/iotp/iotp_20061207-0900a.mp3" /]

Gerne!
Eine interessante Arte-Doku, falls du sie noch nicht kennst, über anarchistische Bewegungen in Spanien und speziell in Katalonien zur Zeit des Bürgerkriegs, mit Zeitzeugen

Gestern haben sich 37,8% der Berechtigten an der (amtlichen und legalen!) Regionalwahl in der Emilia-Romagna beteiligt. Ist diese Wahl bzw. deren Ergebnis jetzt auch wertlos? Regiert fortan eine Minderheit »über die Mehrheit drüber«?

Se non hai un quorum ogni governo è legittimo. Anche quello che venisse eletto con la maggioranza di un 1% di partecipanti.

Und warum sollte dann ein Umfrageergebnis nicht legitim sein, falls nicht mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten teilnimmt?

Steve, legittimo non è la stessa cosa di legale. Nelle elezioni politiche e amministrative italiane non c’è quorum e alle regionali il voto al partito è un voto anche al governatore, quindi chiunque vinca con qualunque percentuale degli aventi diritto vince in modo legale la maggioranza dei seggi ed elegge il governatore, ovvero il presidente della giunta regionale. Però il 38% di votanti in una regione come l’Emilia Romagna fa venire il dubbio che il governatore candidato del PD sia realmente il legittimo rappresentante della maggioranza degli emiliano-romagnoli. In Catalogna si è svolto il sondaggio d’opinione con i risultati che sappiamo, ma che non aveva alcun valore legale (nel senso che non produce effetti giuridici). Le autorità  spagnole lo hanno dichiarato illegale (nel senso di contrario alla legge) e hanno denunciato Artur Mas, però tutti noi (credo) che guardiamo la cosa dall’esterno sappiamo che, sì, è illegale dal punto di vista della costituzione spagnola ma che i catalani lo hanno legittimato con le loro ripetute manifestazioni di volontà  popolare, partecipate da tantissime persone e svoltesi in maniera del tutto pacifica. In Sudtirolo un simile sondaggio non avrebbe valore legale così come in Catalogna, non so se le autorità  italiane si spingerebbero fino a dichiararlo illegale oppure se lascerebbero fare, ma qualunque fossero le percentuali dei votanti e il risultato la consultazione difficilmente sarebbe legittima, perché la componente italiana o non voterebbe o voterebbe no, avendo dimostrato in più modi di non essere minimamente (stata) coinvolta nel tema indipendentista, fossero i progressisti à  la bbd o le destre tedesche a portarlo avanti.

Caro tuscan, ma è stato proprio Gabriele ad affermare che un governo, non essendoci un quorum, sarebbe legittimo anche se venisse eletto con la maggioranza dell’1% dei partecipanti.

Ma da cosa scaturisce la domanda (retorica!) che ho posto nel mio commento qui sopra? Se con una partecipazione del 37,8% in Emilia Romagna la coalizione vincente raccimola più o meno il 50% dei consensi, allora vuol dire che è sostenuta da meno del 19% degli aventi diritto. Ripeto: Chi governerà  l’Emilia Romagna (legalmente e anche legittimamente, pare) non ha nemmeno il sostegno di un quinto degli aventi diritto al voto! Questo mentre in Sudtirolo (e non solo in Sudtirolo) c’è chi giura che la votazione catalana, in cui circa il 30% della popolazione chiamata alle urne ha risposto sostenendo attivamente l’indipendenza dalla Spagna, non ha significato alcuno — né dal punto di vista della legittimità  né tantomeno per quanto riguarda la legalità . Allora c’è davvero qualcosa che non va.

Warum bloß hat niemand geschrieben, dass die übergroße, schweigende Mehrheit der Franzosen, die am Sonntag nicht auf die Straße gegangen ist, insgeheim die Anschläge und Geiselnahmen der letzten Woche gutheißen?

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