Der 9N ist geschlagen.

»Unrealistisch« und »unmöglich« haben heute in Katalonien stattgefunden.

Trotz zweimaliger Anfechtung vor dem spanischen Verfassungsgericht und massiver Drohgebärden der Zentralregierung haben die Katalanen heute darüber abgestimmt, ob sie einen eigenen Staat gründen wollen — und falls ja, ob dieser Staat unabhängig sein soll. Das Votum ist nicht bindend.

Der Tag war von Friedfertigkeit und Hoffnung, vielfach sogar von Rührung gekennzeichnet. In ganz Katalonien waren vor den Abstimmungssektionen lange Warteschlangen zu beobachten, die Menschen harrten teils bei Regenwetter stundenlang aus, um ihren Willen demokratisch zum Ausdruck zu bringen. Lediglich zwei Zwischenfälle wurden vermeldet: Ein Wahllokal konnte nicht rechtzeitig öffnen, da Unbekannte alle Zugänge mit Silikon versiegelt hatten. In kürzester Zeit wurde nebenan ein neues Lokal eingerichtet. In Girona stürmten Neonazis eine Sektion, um die Urne zu entfernen. Sie wurden von der Landespolizei Mossos d’Esquadra verhaftet.

Um 19.00 Uhr verkündete die Generalitat, dass sich um 18.00 Uhr bereits 1,98 Millionen Bürgerinnen und Bürger in die Stimmlokale begeben hatten, womit vielerorts schon die Beteiligung übertroffen wurde, die bei der amtlichen und bindenden Volksabstimmung über das neue Autonomiestatut von 2006 zustandegekommen war. Die Abstimmungshandlungen setzten sich anschließend noch bis 20.00 Uhr fort, doch bestehende Warteschlangen wurden auch nach dieser Uhrzeit abgearbeitet.
In den Sektionen, die in Büros der Generalitat in Nord- und Südamerika eingerichtet sind, setzt sich die Abstimmung noch bis 20.00 Uhr Ortszeit fort.

Während des Tages hatten mehrere Parteien, darunter die Nazipartei Plataforma x Catalunya und die liberale (!) Partei UPyD, Anzeigen gegen Artur Mas und seine Regierung erstattet. Durch einstweilige Verfügungen wollten sie die sofortige Schließung der Abstimmungslokale erreichen. Richter und Staatsanwälte waren sich jedoch in allen Fällen einig, dass ein unmittelbarer Eingriff in die Abstimmungshandlungen unverhältnismäßig gewesen wäre.

Die Generalitat teilte der Staatsanwaltschaft außerdem mit, dass die Mossos d’Esquadra keine Personalien von OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen aufnehmen würden. Sie übergaben denn am Abend auch nur eine Liste der Abstimmungslokale an die Justiz, welche den Prozess auf strafrechtliche Relevanz untersuchen wird. Unmittelbar nach seiner Teilnahme an der Abstimmung sagte Präsident Artur Mas, er und seine Regierung seien die einzigen Verantwortlichen für den Urnengang. Er rief die Staatsanwaltschaft dazu auf, die BürgerInnen unbehelligt zu lassen.

Internationale Beobachter begleiteten den ganzen Tag lang die Abstimmungshandlungen — darunter EU-Abgeordnete der britischen Konservativen ebenso wie der schwedischen Grünen.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

One reply on “Der 9N ist geschlagen.”

… und die Medien ergehen sich nach erfolgter Abstimmung weiterhin in Nationen-Denken!
Wann endlich kapiert man, dass man in einem starken Europa eines ganz gewiss nicht braucht: – selbstsüchtige, zentralistische Nationen welche immer noch, nach zwei Weltkriegen und totalitärer Vergangenheiten sich zu wichtig nehmen ! !

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *