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Lokalwahl: Erdrutschsieg für Sinn Féin.
Nordirland

Zum ersten Mal überhaupt errang die irisch-republikanische Sinn Féin diese Woche bei Lokalwahlen in Nordirland die meisten Sitze — und ist somit sowohl im Landesparlament (seit 2022) als auch in den elf Verwaltungsbezirken stärkste Partei. Die jetzt erzielten Zugewinne sind spektakulär: von 23,2% in 2019 legte die Partei um gut ein Drittel auf 30,9% (+7,7 Punkte) zu. Die Anzahl ihrer Sitze erhöhte sich von insgesamt 105 um 39 auf nunmehr 144, womit sie die unionistische DUP (mit unverändert 122 Sitzen) deutlich hinter sich ließ.

Die sozialdemokratische Sinn Féin, die sowohl in Nordirland als auch in der angrenzenden Republik vertreten ist, tritt für die Wiedervereinigung der beiden Landesteile ein. Dass die Stimmung auch in der Bevölkerung in diese Richtung gekippt ist, bringen Beobachterinnen unter anderem mit dem Brexit und den langwierigen Verhandlungen um den Status von Nordirland in Verbindung. Zudem boykottiert die unionistische DUP seit den Wahlen zum Landesparlament vom Mai 2022 die Regierungsbildung und bringt somit — aus Protest gegen das Handelsabkommen mit der EU — faktisch die gesamte Landespolitik zum Erliegen. Die Macht, dies zu tun, verleiht ihr die besondere Gesetzeslage in Nordirland, die eine Zusammenarbeit zwischen unionistischen und republikanischen Kräften nach dem Konkordanzprinzip vorschreibt.

Bei den soeben abgehaltenen Lokalwahlen konnten die Kräfte, die eine Wiedervereinigung des Nordens mit Restirland wünschen, insgesamt 185 (+16) und die unionistischen Parteien 177 (-23) Mandate erringen.

Ein Plus von 14 Sitzen verzeichnete außerdem die liberale APNI, die fortan 67 Rätinnen stellt, während die Grünen in Nordirland1ein Ableger der irischen Grünen von 7 auf 5 (-2) Sitze schrumpften. Zur territorialen Zugehörigkeit äußern sich APNI und Grüne nicht, weil sie die Bevölkerung darüber in einem allfälligen Referendum frei entscheiden lassen möchten.

Als besonders überraschend strichen Medien und politische Beobachterinnen nicht nur das Ausmaß der Zugewinne der Sinn Féin hervor, das so nicht vorhergesagt worden war, sondern insbesondere die Tatsache, dass sie Durchbrüche auch in Gebieten verzeichnen konnte, in denen traditionell das unionistische Lager stark war.

Die Abstimmung über eine Wiedervereinigung mit dem Rest der Insel steht Nordirland übrigens aufgrund des sogenannten Karfreitagsabkommens zu.

  • 1
    ein Ableger der irischen Grünen
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Kaum Deutsch vor Gericht.

In einem Land, in dem knapp 70% der Bevölkerung der deutschen Sprachgruppe angehören, werden 80% bis 90% der Strafverfahren in der Staatssprache Italienisch geführt. Dies berichtet Rai Südtirol unter dem Titel Deutsch ist vor Gericht eine Seltenheit — in Berufung auf Stefan Tappeiner, Präsident der Strafsektion am Bozner Landesgericht.

Genauere Daten, wie sie für eine seriöse Sprachpolitik erforderlich wären, gibt es wohl auch in diesem Bereich nicht.

Jahrzehntelang war die Mehrheitssprache der Südtirolerinnen auch aus diesem sensiblen Feld ausgeschlossen.

Anlass für die Berichterstattung von Rai Südtirol ist, dass hierzulande (erst) seit dreißig Jahren — also fast ein halbes Jahrhundert nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs — wieder Prozesse in deutscher Sprache möglich sind.

Zudem gestalte[n] sich die Übersetzungen vieler Begriffe laut Richter Tappeiner oft als schwierig. “Bestimmte Nuancen werden vielleicht nicht ganz korrekt übersetzt. Gerade deswegen versuchen wir immer Prozesse so abzuwickeln, dass jeder in seiner Muttersprache aussagen kann und dass dann auf eine Übersetzung verzichtet werden kann.”

– Rai Südtirol

In konstitutiv mehrsprachigen Staaten mit mehrsprachig abgefassten Gesetzen und speziell geschultem Personal1z.B. Schweiz, Kanada, Belgien, Finnland…, wie auch Südtirol einer sein könnte, stellen derartige Herausforderungen keine besonderen Probleme dar. Auch die internationale Gerichtsbarkeit (EGMR, EuGH etc.) funktioniert völlig normal in mehreren Sprachen.

Dass die überwältigende Mehrheit der Strafprozesse hierzulande noch drei Jahrzehnte nach Wiedereinführung der deutschen Sprache auf Italienisch abgehalten wird, ist jedoch ein klares Symptom der fortdauernden Minorisierung der deutschen Sprache (vgl. ‹1 ‹2).

Laut Astat-Sprachbarometer2in der aktuellsten Fassung von 2014 gaben 9,2% der Deutschsprachigen an, dass ihnen in den zwölf Monaten vor der Befragung das Recht auf Gebrauch der Muttersprache vor Gericht verwehrt worden sei. Wenn man berücksichtigt, dass gar nicht so viele Menschen überhaupt je mit Gerichten in Berührung kommen, mutet dieser Anteil enorm an.

Vor einigen Jahren hatte es der frühere Gerichtspräsident Heinrich Zanon folgendermaßen auf den Punkt gebracht: Trotz Zweisprachigkeitsnachweis seien viele Richterinnen gar nicht imstande, ein Urteil auf Deutsch zu verfassen.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4

  • 1
    z.B. Schweiz, Kanada, Belgien, Finnland…
  • 2
    in der aktuellsten Fassung von 2014
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Autorinnen und Gastbeiträge

Wann wird Schottland unabhängig?

Im Jahr 1998 hat Schottland über die Gesetzgebung zur Dezentralisierung (Devolution) sein eigenes Parlament zurückerhalten, das in einem breiten Feld von Zuständigkeiten legislativ tätig ist und die schottische Regierung wählt. Auch wenn nirgendwo im britischen Recht so definiert, verfügt Schottland damit aus verfassungstheoretischer Sicht über Territorialautonomie innerhalb des Vereinigten Königreichs. Autonomie ist im Falle Schottlands zumindest aus der Sicht eines großen Teils der Bevölkerung nur eine Übergangslösung. Es ist unumstritten, dass Schottland eine eigene Nation in freiwilliger Union mit England ist und somit nicht nur moralisch das Recht auf Selbstbestimmung beanspruchen kann: »Die Mehrheit der schottischen Bevölkerung,« schreibt Roland Sturm (APuZ Nr.12-13/2023, 26, Bundeszentrale für politische Bildung), »fühlt sich in erster Linie als ‚schottisch‘, was durch den eigenen Kommunikationsraum, ein eigenes Gesundheits-, Bildungs- und Rechtssystem, eine eigene Nationalkirche und viele weitere schottische Besonderheiten auch im Alltag beständig Bestätigung findet.« Beim Referendum vom 18. September 2014 haben die schottischen Wähler und Wählerinnen bei einer historisch hohen Wahlbeteiligung von 85 Prozent mit 55 Prozent gegen die Auflösung der seit 1707 bestehenden Union mit England gestimmt. Wie geht es mit der schottischen Autonomie und den Unabhängigkeitsbestrebungen des Landes weiter?

Neuer Auftrieb für Unabhängigkeit durch den Brexit

Die seit Langem von der Scottish National Party (SNP) geforderte Unabhängigkeit hat die Wählerschaft zwar 2014 abgelehnt. Doch beim Brexit-Referendum im Juni 2016 hat Schottland den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs mit der deutlichen Mehrheit von 62% abgelehnt. Der dann vollzogene Brexit hat für das Land eine neue Situation geschaffen. Schottland sei gegen seinen Willen zum Austritt aus der EU gezwungen worden, so Ex-Regierungschefin Sturgeon. Allerdings erzeugte das EU-Referendum auch »Konfliktlinien, die quer zur Skala Nationalismus-Unionismuslagen« (Sturm, APuZ, 28) verläuft, denn ein Teil der SNP-Wähler würde es vorziehen, mit England außerhalb der EU zu bleiben oder ein anderes Verhältnis anzustreben. Die Zahl der Unabhängigkeitsbefürworter unter den Schotten stieg trotzdem deutlich an und bei Umfragen spricht sich seit 2019 regelmäßig um oder über die Hälfte der Befragten für die Loslösung vom Vereinigten Königreich aus.

Mehr Eigenständigkeit, sprich Autonomierechte innerhalb des Vereinigten Königreichs, hat Schottland nach 2016 auch nicht erhalten. Obwohl den Schotten nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014 der Ausbau der bestehenden Autonomie versprochen worden war, ist es dazu nicht gekommen. Zudem hat sich London zwar seine Kompetenzen aus Brüssel zurückgeholt, diese aber nicht gemäß Devolution-Konzept an die autonomen Länder Wales, Nordirland und Schottland weitergegeben.

Die SNP forderte daraufhin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Regierungschefin Sturgeon setzte 2022 diese Abstimmung schon für den Oktober 2023 an, was von der Tory-Regierung in London dezidiert abgelehnt wird. Die Konservative Partei (im Englischen: Conservative and Unionist Party) steht in Schottland nicht von ungefähr seit Langem auf verlorenem Posten, verkörpert sie doch das Festhalten an der schottisch-englischen Staatseinheit. Die Dauerherrschaft der Konservativen in London wirkt für die schottische Bevölkerung geradezu als permanente Abschreckung von der britischen Politik als solcher. Bezeichnenderweise war der Spruch »No more Tory governments – ever« der beliebteste Wahlslogan der Unabhängigkeitsbewegung. Auch die Labour Party, die bei den Wahlen zum Unterhaus 2010 noch 41 der 59 Schottland zustehenden Sitze errungen hatte, wird inzwischen nur mehr als »unionistisch« wahrgenommen. Die große Mehrheit der Schotten wählt seit 2007 die SNP, die sich auch bei den Kommunalwahlen von 2022 als weitaus stärkste Partei behaupten konnte.

Wie geht es weiter?

Erklärtes Ziel der SNP bleibt weiterhin ein zweites Unabhängigkeitsreferendum (Indyref 2). Dieses bedarf der Zustimmung der britischen Regierung in London. Boris Johnson und Liz Truss lehnten dieses Ansinnen ab, und auch der aktuelle Premierminister Sunak hält ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum für eine »ziemlich dumme Idee« (Sturm, APuZ, 27). Die Konservativen stehen auf dem Standpunkt, die Schotten hätten 2014 ihre Chance gehabt und dieses Votum habe jetzt für mindestens eine Generation zu gelten. Für die SNP ist der Anspruch auf Unabhängigkeit hingegen durch den aufgezwungenen EU-Austritt noch legitimer geworden.

Inzwischen hat das britische Höchstgericht die Forderung des schottischen Parlaments nach Abhaltung eines zweiten Referendums eine Absage erteilt. Es habe nicht das Recht, über die Abhaltung eines solchen Referendums abzustimmen (Sturm, APuZ, 30). Daraufhin kündigte Regierungschefin Sturgeon im Juni 2022 an, dass die SNP die nächste Parlamentswahl (regulär abzuhalten spätestens Anfang 2025) zu einem De-facto-Referendum über die Unabhängigkeit machen wolle. Mittlerweile ist Sturgeon zurückgetreten, doch auch ihr Nachfolger Humza Yousaf steht für dieses Oberziel schottischer Politik: »Niemand soll daran zweifeln: wir sind die Generation, die Schottlands Unabhängigkeit erreichen wird,« sagte der 37jährige Muslim, der einer ethnischen Minderheit angehört (NZZ, 30.3.2023).

Die große Mehrheit der politischen Vertreter und vermutlich auch der Bevölkerung Schottlands will die staatliche Eigenständigkeit, um der langfristigen politischen Grundorientierung der schottischen Bevölkerung gerecht zu werden, und um ein anderes Gesellschaftsmodell zu verwirklichen. Schottland sieht sich in enger Verwandtschaft mit den skandinavischen Sozialstaatsmodellen und steht seit Jahrzehnten in Konflikt mit den in Westminster regierenden Mehrheiten. Die Devolution, also Territorialautonomie, ist in Schottland an ihre Grenzen gestoßen, denn ein umfassendes Ausmaß an politischer Selbstbestimmung in allen wichtigen Bereichen einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Mitgliedschaft in supranationalen Organisationen kann Autonomie eben nicht bieten. Dazu gesellt sich die schottische Präferenz für die Mitgliedschaft in der EU, die das Vereinigte Königreich endgültig verlassen hat.

In Schottland geht es um einen grundsätzlichen Selbstbestimmungsanspruch einer historisch gewachsenen Gemeinschaft, die sich in vielfacher Weise von der Mehrheit des Vereinigten Königreichs fremdbestimmt fühlt. Die 1998 gewährte Territorialautonomie kann diesen Anspruch nicht mehr erfüllen. Aus der vom Staatsverständnis des Vereinigten Königreichs abgeleiteten Notwendigkeit der demokratischen Legitimation der »Vereinigung« steht dem schottischen Volk als Träger dieses Rechts die freie Entscheidung darüber zu. Es hängt wohl von den Mehrheitsverhältnissen in London ab, ob Schottland das Recht auf eine zweite Volksabstimmung zur Loslösung vom Vereinigten Königreich erhält. Territorialautonomie hat eben auch Grenzen. Schottlands Vorteil in dieser geschichtlichen Phase ist, dass Großbritannien das Recht der Schotten auf Selbstbestimmung grundsätzlich anerkennt. Eine weitere Volksabstimmung scheint nur mehr eine Frage der Zeit zu sein.

Beitrag auch auf GfbV Voices veröffentlicht.

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Autorinnen und Gastbeiträge

SVP-FdI: Operation Weichspülen.
Teil 1

Es wächst zusammen, was nicht zusammengehört. SVP und Fratelli d’Italia. Wirklich nicht?

Landwirtschaftsminister Lollobrigida, fratello von »Ministerpräsident« Meloni, geißelte die Migration als »Umvolkung«. Auf die Grenzen, Migranten rein. Europaweit schwafeln Rechtsradikale, bekanntermaßen gesponsert vom russischen Kriegspräsidenten Putin, von einem »Bevölkerungsaustausch«. So als ob eine geheime Macht diese Migration — um Italien zu schaden — steuern würde.

Ministerpräsidentin Meloni lässt Anti-Terror-Einheiten gegen »Klimakleber« ausrücken. Der Applaus der Autofans und Klimaleugner ist ihr gewiss. Auch in Südtirol. Wo bleiben die Anti-Terror-Einheiten im Kampf gegen die Mafia?

Eine der ersten Maßnahmen dieser rechts-rechten Regierung war das Rave-Verbot. Raven, ein Anschlag auf die Einheit des Staates? Raven, eine Gefahr für Land und Leute?

Aus den Reihen dieser Regierung tönt es immer wieder lesben- und schwulenfeindlich, gegen Queere, kurzum gegen »Andere«. Kinder und Jugendliche müssen gegen diese »sexuellen Abartigkeiten« geschützt werden, so die Begründung für die Hetze. Das katholische Lager und viele Südtiroler klatschten begeistert.

Rechtskonservativ, reaktionär ist dieses Arsenal, extrem nationalistisch wird es, wenn die Fratelli die italienische Sprache zur ausdrücklichen Pflicht erheben wollen. Simon Constantini bezeichnete dieses Ansinnen von Fabio Mollicone (FdI) als besorgniserregend. Bisher galt das Prinzip, dass jede Staatsbürgerin das Recht genießt, die italienische Sprache zu gebrauchen. Mollicone will daraus eine Pflicht basteln.

»Insbesondere … in Südtirol, wo die deutsche der italienischen Sprache laut Autonomiestatut gleichgestellt sein sollte, hätte die Pflicht zur Kenntnis der Staatssprache unabsehbare Folgen«, warnte Constantini in seinem Artikel »Zwang zur Beherrschung der italienischen Sprache«.

Halb so schlimm? Die Äußerungen von Vertreterinnen der Fratelli d’Italia über Faschismus und Antifaschismus sind erschreckend. Schon der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi, der sich immer wieder abfällig über den Antifaschismus geäußert hatte, ebnete damit den Faschisten des 21. Jahrhunderts den Weg. Er holte Alleanza Nazionale, vormals der noefaschistische MSI, aus dem politischen Eisschrank der italienischen Nachkriegsdemokratie. Die Erben des Faschismus haben sich in dieser Republik eingenistet, eine Republik, die auch von Antifaschistinnen erkämpft worden ist.

Aber wen kümmert das?

Ansonsten hält sich diese doch sehr rechte Regierung mit krassen radikalen Tönen strategisch zurück. Kreidefressen scheint angesagt zu sein. »Warum agiert die Regierung so unauffällig?« fragte sich Rainald Manthe vom Zentrum Liberale Moderne: »Die Regierung muss nun liefern — nicht nur für gute Wahlergebnisse sorgen. Als Regierungskoalition muss man sich an Verträge und Zusagen halten, die Verwaltung muss rechtskonforme Gesetzesvorschläge machen, die Wirtschaft laufen — und die Öffentlichkeit schaut zu. All dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten Melonis ein.“

Manthe hat noch eine andere Erklärung zur Hand: »Meloni und ihre Partei haben es von Anfang an darauf angelegt, durch Mitregierung zu gestalten, nicht durch Populismus aus der Opposition. Melonis Regierung wäre dann ein Ausdruck des „Techno-Populismus“, einer Verbindung von Populismus und Technokratie. War der Populismus also nur Wahlkampftaktik, gepaart mit dem nicht aufgearbeiteten Erbe des Faschismus von Fratelli d’Italia und Italien?«

Südtirol ist Italien

Diese Strategie geht auf, italienweit, aber auch und besonders in Südtirol. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist mit der Arbeit der Regierung Meloni zufrieden. Die bereits bekannte Apollis-Umfrage der SWZ, aufgearbeitet von der Neuen Südtiroler Tageszeitung, belegt, dass die Zustimmung unter der deutsch- und ladinischsprachigen Bürgerinnenschaft höher ist als unter der italienischsprachigen. Die Mehrheit der SVP, Team-K-, F- und STF-Wählerinnen äußert sich positiv über Meloni. Südtirol ist Italien.

Diese Sympathien müssen verwundern. Constantini schaute sich die parlamentarische Aktivität von Francesco Lollobrigidia, ausgewiesener Freund des Bauernbundes, in seiner Oppositionszeit genauer an. Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Fratelli in der Abgeordnetenkammer und Schwager von Giorgia Meloni fiel durch eine besondere Südtirolbesessenheit auf. Die Vorstöße waren untergriffig, eine besessene Südtirolfeindlichkeit quillt aus seinen Anfragen. Tatkräftig unterstützte der ehemalige Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì das Treiben seines Kameraden.

Die Erklärungen für die Zustimmung zu Meloni sind vielfältig. Als »klar, kohärent, konkret, seriös und verantwortungsvoll« lobt der Meloni-Mann Alessandro Urzì seine Chefin. »Meloni wird als staatstragend wahrgenommen, dieses Image hat sie konsequent aufgebaut«, ergänzt die Grüne Brigitte Foppa. »Die SüdtirolerInnen waren einerseits auf das Schlimmste gefasst und sind jetzt erleichtert, dass es nicht so gekommen ist. Andererseits ist Meloni eine kompetente junge Frau, die bis jetzt noch nicht viel falsch gemacht hat. Das honorieren die SüdtirolerInnen«, analysiert die ansonsten Meloni-kritische SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Zu einem gänzlich anderen Schluss kommt der emeritierte Universitätsprofessor und Politikwissenschaftler Günther Pallaver auf Salto. Die Südtiroler leiden in Sachen Faschismus anscheinend an Vergesslichkeit, frotzelte der Professor. Er erinnerte an den Sager »Se fossi italiano, probabilmente sarei fascista« des Südtiroler Abgeordneten Friedrich Graf Toggenburg 1921. Gilt das heute auch noch?

»Der Faschismus war in den 1920er Jahren einem Teil des Südtiroler Bürgertums durchaus willkommen, wie heute die rechtsrechten Fratelli d’Italia. Die Wirtschaft Südtirols denkt gleich wie vor 100 Jahren an den Profit. Hauptsache, die Kassa stimmt. Law and Order sind wichtiger als Demokratie und Menschenwürde. Wer gegen die angebliche „Invasion der Ausländer“ poltert, ist in Südtirol willkommen. Wer eine reaktionäre Familienpolitik propagiert, erhält in Südtirol Applaus«, konstatiert bedauernd der Wissenschaftler Günther Pallaver. Der Toggenburg-Spruch von 1921 klingt heute, leicht abgewandelt: »Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

»Se fossi italiano, probabilmente voterei Fratelli d’Italia.«

Tatsächlich sagte dies Angelika Kaufmann von der Initiative Zomholtn in der Corona-Ära. Als Südtirolerin wähle sie zwar die Lega, heute Partner in der Meloni-Regierung, als Mailänderin würde sie Meloni wählen. Viel Applaus erntete Lega-Chef Matteo Salvini, im Oktober 2018 Innenminister, bei einem Auftritt der Kastelruther Spatzen. »Salvini wurde herzlich empfangen«, fand die Neue Südtiroler Tageszeitung. Weil er radikal feindlich gegen Migranten und Flüchtlinge auftrat, deutsche Seenotretter populistisch als Kriminelle verunglimpfte oder weil die Lega einst föderalistisch und minderheitenfreundlich war?

Der Klagenfurter Universitätsprofessor Hans-Karl Peterlini zitiert in der Neuen Südtiroler Tageszeitung den ehemaligen Grünen-Politiker Alexander Langer mit der Frage, »warum Südtirol, das doch von rechts nie gutes erfuhr, genau auf dem rechten Auge blind ist […]«

Südtirols Autonomie gibt es auch deshalb, weil die kommunistische Partei PCI im Parlament 1971 dem Zweiten Autonomiestatut zugestimmt hatte. Ein Gemeinschaftswerk von DC und SVP, gesponsert von Österreich. Fast verzweifelt weist der langjährige SVP-Parlamentarier Karl Zeller darauf hin, dass die nach 1992 erlassenen 88 Durchführungsbestimmungen zum Ausbau der Autonomie Mitte-Links-Regierung erlassen haben. Im Land macht sich ein autonomistischer menefreghismo breit — stattdessen begrüßen Südtirolerinnen das Meloni-Projekt eines starken Staates, scheinen ihren Sager verdrängt zu haben, Südtiroler sollen nach Österreich auswandern, wenn sie sich nicht mit Italien identifizieren.

Wenn sich nun die Mehrheit der SVP-Wählerinnen positiv zu Meloni äußert, wird sich die SVP wohl auf den Weg in die Arme von Meloni machen. Der Maschinenraum der SVP, so die Wochenzeitung ff über den Bauernbund (SBB), brummt bereits für Meloni und ihre Partei. Der SBB fühlt sich bei Landwirtschaftsminister Lollobrigida gut aufgehoben, weil er laut Sonntagsreden Bären und Wölfe »entnehmen« möchte. Der Chef im Maschinenraum, der Landtagsabgeordnete Franz Locher, schwafelte von einer starken Region, nicht von einer starken »Provinz«. Wie sein offensichtliches Vorbild Meloni?

In der Tageszeitung Dolomiten durfte sich vor den Parlamentswahlen im Herbst 2022 Spitzenkandidatin Giorgia Meloni auf einer ganzen Seite ausbreiten. Ja, starke Autonomie, aber ein noch stärkerer Staat, textete sie unwidersprochen im Tagblatt der Südtiroler. Die Tageszeitung Dolomiten nimmt noch immer massiven Einfluss auf die politische Stimmung, sagt Peterlini in der Tageszeitung zur Meloni-Zustimmung im Land.

Serie I II

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»Die Schule wird das dann schon richten.«
Quotation · Andrea Abel im Podcast von Wolfgang Mayr

Was wir [im Rahmen der zweiten Kolipsi-Studie] auch gesehen haben — und da möchte ich wieder auch die Eltern stärker in die Pflicht nehmen — ist, dass tendenziell die Eltern natürlich daran interessiert sind, dass:

  • ihre Kinder die zweite Sprache gut lernen [und dass] sie ihre Kinder dabei unterstützen möchten, dass Freundschaften außerhalb der Schule mit Personen der anderen Sprache geschlossen werden;
  • für den Zweitspracherwerb etwas gemacht wird.

Wenn wir die Eltern dann aber gefragt haben, was sie persönlich dafür machen, wie sie sich dafür einsetzen, dann fallen die Antworten sehr, sehr bedenklich aus — nämlich der persönliche Einsatz ist einfach sehr, sehr gering. [Das] heißt für uns: »Okay, bitte, da ist die Schule, macht das!« oder »die anderen sollen das machen, wir haben Interesse gezeigt«, aber das ist es auch. Also da muss man schon auch die Mehrsprachigkeit, die Zweisprachigkeit vorleben und sich selbst auch ein bisschen einsetzen dafür und nicht nur alles an die Schule abschieben. Das ist ja auch ein bisschen die Tendenz jetzt, Kinder auch aus einsprachigen Elternhäusern in das andere Schulsystem zu schicken, mit dem Wunsch »die Schule wird das dann schon richten«. Ist ja jetzt aktuell auch sehr stark diskutiert, die Medien berichten ja ausführlich darüber.

Andrea Abel, Sprachwissenschafterin (Eurac/Uni Bozen), im SaltoPodcast von Wolfgang Mayr mit dem Titel »Welche Schule braucht das Land?« – Transkription und Hervorhebungen von mir

Serie I II III

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3

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Südtiroler Fascho-Kuschelei.
Hohe Zustimmungswerte für Meloni

Wählen würden sie ihre Partei eher nicht, die bisherige Regierungsarbeit von Giorgia Meloni (FdI) bewerten viele Südtirolerinnen dennoch positiv: Dem Apollis-Politbarometer1Erhebungszeitraum: 9. Februar bis 12. März – Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung – 1.000 Befragte (SWZ) zufolge sind sage und schreibe 57% der Südtirolerinnen mit der Arbeit des rechtsrechten Kabinetts eher (46%) oder sogar sehr zufrieden (11%). Weniger (22%) oder gar nicht zufrieden (8%) sind insgesamt nur knapp ein Drittel (30%).

Im Durchschnitt sind die Deutschsprachigen (62%) und die Ladinischsprachigen (66%) sogar noch zufriedener mit Meloni als die Italienischsprachigen (50%) — bei der Landbevölkerung punktet sie mehr (61%) als in den Städten (50%).

Erstaunlich ist auch die Aufschlüsselung nach Wahlabsicht. Bei den Befragten, die sich zu einer italienischen Mitterechtspartei bekennen, erzielt die römische Regierung erwartungsgemäß die besten Werte: über 80% bewerten die Regierung positiv.239% sehr + 45% eher zufrieden = 84% Dann aber folgen der Reihe nach die Wählerinnen von SVP310% sehr + 54% eher zufrieden = 64%, Team K411% sehr + 48% eher zufrieden = 59% und deutschen Mitterechtsparteien.517% sehr + 40% eher zufrieden = 57%

Knapp aber doch sind sogar bei denen, die die Grünen wählen würden, die Zufriedenen im Vorsprung.63% sehr + 42% eher zufrieden = 45% bei 41% Unzufriedenen Nur die 4% erklärten PD-Wählerinnen sind mit den Neofaschistinnen erwartungsgemäß klar unzufrieden.721% gar nicht + 53% weniger zufrieden = 74%

Betrachtet man die Altersgruppen, gibt es lediglich bei den Jüngsten (18-34 Jahre) eine relative Mehrheit von Unzufriedenen.811% gar nicht + 33% weniger zufrieden = 44% · 4% sehr + 36% eher zufrieden = 40% Bei allen anderen überwiegt die positive Bewertung klar.9Zufriedene: 35-49 Jahre 54%; 50-64 Jahre 68%; ≥65 Jahre 63%

Dass die rechtsrechte Regierung sozial Benachteiligte marginalisiert und drangsaliert zeigt sich darin, dass 62% der Erwerbslosen unzufrieden mit der Arbeit von Meloni sind.

Die Kuschelei der SVP (‹1 ‹2 ‹3) und des Team K mit FdI, Lega und FI scheint sich für die Rechten also ebenso zu lohnen, wie etwa die mangelnde Abgrenzung der Grünen. Da sehen die Wählerinnen über Revisionismus und Faschismus-Verharmlosungen (‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5) gerne hinweg. Doch auch die Kriminalisierung von Seenotrettung und Flucht, die Diskriminierung queerer Menschen, die beabsichtigte Entkriminalisierung von Folter, der Missbrauch von Sprache als politische Waffe, der übersteigerte Nationalismus — und das ist nur eine kleine Auswahl an bestürzenden »Leistungen« dieser Regierung — können viele Südtirolerinnen offenbar nicht von ihrer Zufriedenheit abbringen.

Wobei auch zu sagen ist, dass meiner Beobachtung zufolge Südtiroler Medien (oft leider auch alternative) eher wenig Interesse für die fast täglichen Entgleisungen der Regierungsmehrheit in Rom zeigen. Wenn doch, wird darüber oft erstaunlich unkritisch berichtet.

Siehe auch ‹1

  • 1
    Erhebungszeitraum: 9. Februar bis 12. März – Grundgesamtheit: wahlberechtigte Bevölkerung – 1.000 Befragte
  • 2
    39% sehr + 45% eher zufrieden = 84%
  • 3
    10% sehr + 54% eher zufrieden = 64%
  • 4
    11% sehr + 48% eher zufrieden = 59%
  • 5
    17% sehr + 40% eher zufrieden = 57%
  • 6
    3% sehr + 42% eher zufrieden = 45% bei 41% Unzufriedenen
  • 7
    21% gar nicht + 53% weniger zufrieden = 74%
  • 8
    11% gar nicht + 33% weniger zufrieden = 44% · 4% sehr + 36% eher zufrieden = 40%
  • 9
    Zufriedene: 35-49 Jahre 54%; 50-64 Jahre 68%; ≥65 Jahre 63%
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So viele Italienerinnen könnten SVP wählen.

Einer der interessanteren Aspekte der Apollis-Umfrage für die SWZ ist meiner Meinung nach, dass 21% der Italienischsprachigen angaben, ihre Stimme der SVP geben zu wollen, wenn bald Landtagswahlen wären. Damit könnte die Volkspartei auch bei den Wählerinnen der italienischen Sprachgruppe zu einer der Parteien mit dem größten Zuspruch aufsteigen.

Dem Politologen und Apollis-Projektleiter Hermann Atz zufolge sei es nichts Neues, dass sich Italienerinnen speziell bei Landtagswahlen für die Sammelpartei entscheiden.

In der Tat fällt aber auf, dass das Phänomen jetzt besonders stark zu sein scheint. Bisher galt als Faustregel, dass die SVP ein Landtagsmandat den italienischen Wählern und Wählerinnen zu verdanken hat. Mit diesem Ergebnis wären es zwei.

— Hermann Atz1SWZ 12/23 vom 31. März 2023, S. 3

Wiewohl sie sich im Vergleich zu früheren Umfrageergebnissen wieder erholen konnte, ist der Gesamtzuspruch für die Volkspartei der Umfrage zufolge noch immer geringer als bei der Landtagswahl 2018.2LTW18: 41,9% – SWZ-Umfrage März 2023: 40%

Wenn sie unterm Strich verliert, während sie in der Gunst der Italienischsprachigen zulegen kann, heißt das, dass die Sammelpartei bei den Deutsch- und Ladinischsprachigen umso mehr verliert.

Hermann Atz veranlasst die Erkenntnis, das mehr als jede fünfte Italienerin nach derzeitigem Stand bereit wäre, die SVP anzukreuzen, unter anderem zu folgender Aussage:

Freilich stellt sich die Frage, wie lange es der SVP noch durchgeht, sich zwar von Italienerinnen und Italienern wählen zu lassen, zugleich aber die ethnische Mauer nicht abzubauen. Womöglich muss die SVP über eine Öffnung für italienischsprachige Kandidierende zumindest nachdenken […]

— Hermann Atz

Dies halte ich nun ehrlich gesagt für einen Trugschluss.

Ob sich die SVP für italienischsprachige Mitglieder und Kandidatinnen öffnen sollte, will ich an dieser Stelle gar nicht erörtern. Dass aber der hohe Zuspruch von italienischer Seite der Anlass für eine derartige Entscheidung sein sollte, finde ich gerade nicht. Eher im Gegenteil: Südtirolerinnen italienischer Zunge, die heute SVP wählen, tun dies ja im Bewusstsein, dass die Partei nur Kandidatinnen deutscher und ladinischer Muttersprache aufstellt. Möglichkeiten, italienischsprachige Kandidatinnen zu wählen, hätten sie ja bereits zuhauf.

Sie scheinen also die SVP genau dafür zu bevorzugen, wie sie ist und wie sie verwaltet. Für eine andere, eine italienischere SVP würden sich diese Wählerinnen vielleicht gar nicht mehr entscheiden.

Ähnliches dürfte übrigens auch für die Inhalte gelten: Wenn sich italienische Parteien — rechts wie links — in ihrem Nationalismus kaum unterscheiden, könnte dies dazu führen, dass Bürgerinnen italienischer Muttersprache, die das nicht goutieren, die Volkspartei wählen. Daraus aber womöglich den Schluss ziehen zu wollen, dass sich die SVP in Autonomie- und Minderheitenfragen3z.B. Abschaffung des Regierungskommissariats oder Ortsnamenregelung den Positionen der italienischen Parteien annähern sollte, wäre wohl ebenso kontraproduktiv.

Siehe auch 1›

  • 1
    SWZ 12/23 vom 31. März 2023, S. 3
  • 2
    LTW18: 41,9% – SWZ-Umfrage März 2023: 40%
  • 3
    z.B. Abschaffung des Regierungskommissariats oder Ortsnamenregelung
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Sonntagsfragen von Apollis und Demox.

Kürzlich wurden die Ergebnisse zweier Umfragen bekanntgegeben, in deren Rahmen — in Hinblick auf die diesjährigen Landtagswahlen — ermittelt wurde, was die Wahlberechtigten ankreuzen würden, wenn »am nächsten Sonntag« Wahlen stattfänden.

Eine Umfrage wurde im Auftrag der Südtiroler Wirtschaftszeitung (SWZ) von Apollis (Bozen)1Durchführungszeitraum: 9. Februar bis 12. März 2023. durchgeführt, die zweite im Auftrag der SVP von Demox (Wien).2Durchführungszeitraum: 21. bis 29. März 2023.

Dabei ergaben sich teils erhebliche Unterschiede:

In beiden Fällen bliebe die SVP erwartungsgemäß stärkste Partei. Laut Apollis hätte sie im Vergleich zur letzten Landtagswahl (LTW18: 41,9%) mit einem Rückgang von knapp zwei Prozentpunkten (40%), laut Demox jedoch mit deutlich größeren Verlusten (36-37%) zu rechnen.

Während das derzeitige Potenzial des Team K (TK) von beiden Instituten ungefähr gleich hoch eingestuft wird3Apollis: 13%; Demox: 12-13%; LTW18: 15,2%, ist der Unterschied bei den Grünen erheblich.4Apollis: 14%; Demox: 10-11%; LTW18: 6,8% Sowohl Apollis als auch Demox sehen STF und F relativ stabil bei 6-7%5LTW18: STF 6% und F 6,2%, FdI im Aufschwung6Apollis: 6%; Demox: 7-8%; LTW18: 1,7% und die Lega im Sinkflug.7Apollis: 3%; Demox: 5-6%; LTW18: 11,1% Der PD bliebe unverändert bei rund 4%.8Apollis: 4%; Demox: 3-4%; LTW18: 3,8%

Die Umfragen sind selbstverständlich keine Wahlprognosen, sondern aktuelle Stimmungsbilder, die zum Beispiel durch politische Entwicklungen, Wahlkampf einschließlich Bündnisentscheidungen, Kandidierende, geänderte Prioritäten in der Bevölkerung oder Wahlbeteiligung entscheidend beeinflusst werden können.

Zusätzliche Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

Siehe auch ‹1 ‹2 | 1› 2›

  • 1
    Durchführungszeitraum: 9. Februar bis 12. März 2023.
  • 2
    Durchführungszeitraum: 21. bis 29. März 2023.
  • 3
    Apollis: 13%; Demox: 12-13%; LTW18: 15,2%
  • 4
    Apollis: 14%; Demox: 10-11%; LTW18: 6,8%
  • 5
    LTW18: STF 6% und F 6,2%
  • 6
    Apollis: 6%; Demox: 7-8%; LTW18: 1,7%
  • 7
    Apollis: 3%; Demox: 5-6%; LTW18: 11,1%
  • 8
    Apollis: 4%; Demox: 3-4%; LTW18: 3,8%
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