Parteienfinanzierung, auch ohne Geldzuwendungen.

von Felix von Wohlgemuth (Grüne)

Für eine parlamentarische Demokratie wie die unsere sind Parteien von fundamentaler Bedeutung. Es ist mir schon klar, dass das Wort „Partei“, wie übrigens auch „Politiker“ nahezu reflexartig bei manchen das Vorurteil einer sich lebst bereichernden, kleptokratischen Kaste weckt. Doch zeigt ein Blick nach Österreich oder Deutschland, wie wichtig (und richtig) eine moderne, transparente und staatliche Parteienfinanzierung ist.

Sie ermöglicht den Parteien, ihrer eigentlichen Aufgabe, also der Entwicklung und Umsetzung von Ideen und Konzepten und der Information über deren politischen Anliegen, nachzukommen; aber auch Themen mittels Einbeziehung bezahlter Experten fundierter aufzubereiten, Informationsveranstaltungen für BürgerInnen abzuhalten, oder Kongresse zu organisieren. Fehlt eine solche Finanzierung, wie derzeit in Italien, besteht die Gefahr sich von „Gönnern“ abhängig zu machen und nicht von ungefähr heißt es schon in einem alten Sprichwort „Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. Die Extremvariante dieser Privatfinanzierung von Parteien kann man in den Vereinigten Staaten beobachten, wo sich Lobbyisten mit Mrd. Dollar ihren direkten Einfluss auf die Politik des Landes sichern. Doch man darf auch nicht vergessen, welcher Missbrauch es im Bereich der Parteienfinanzierung gegeben hat; Missbrauch, welcher dazu geführt hat, dass bei einem Referendum im Jahr 1993 über 31 Mio. Bürgerinnen und Bürger in Italien für eine Abschaffung der Parteienfinanzierung gestimmt haben.

Sollte Südtirol hier einen eigenen Weg gehen wollen, so müsste daher zuerst der rechtliche Rahmen abgeklärt werden. Die Parteienfinanzierung ist staatliche Kompetenz und es ist zweifelhaft bzw. scheint durch ein Gutachten des Rechtsamtes des Landtages ausgeschlossen, dass eine Südtiroler Parteienfinanzierung eingeführt werden könnte.

Zielführender und machbarer wäre ein Vorschlag, welchen die Grünen bereits in der Vergangenheit des Öfteren unterbreitet haben: ein Haus der Politik. Ähnlich dem Haus des Sports könnte den Parteien Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Ein Ort, wo Politik erfahrbar wird und direkter Kontakt mit Bürgerinnen und Bürger erleichtert wird. Es wäre — abseits reiner Geldzuwendungen — ein transparenter Weg, die wichtige Arbeit der Parteien zu unterstützen.

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Gescheit und mutig?

Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgruppen angezettelt haben:

[C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici – dunque di tutti i cittadini – non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.

— Giuliano Vettorato

Christoph Franceschini bewertet den Vorschlag auf Salto mit den Worten:

Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag

Dazu ein Kommentar von Felix von Wohlgemuth (Grüne):

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Politik Repression Wirtschaft+Finanzen | Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Felix von Wohlgemuth Giuliano Vettorato | Athesia Salto | Südtirol/o | CPI Land Südtirol Lega Schützen Vërc | Deutsch Italiano

Tram: Schon wieder spricht mich jemand an.

von Erwin Demichiel

„Na, die Tram … jetzt wirst du wohl von direkter Demokratie geheilt sein …. das Volk kannst du definitiv vergessen.“ Jetzt schreib ich etwas dazu. Als Vorwort: Direkte Demokratie heißt nicht, dass das herauskommt, was ich mir wünsche. Aber darum geht es jetzt nicht. Schon eher geht es darum, dass in der Werkzeugkiste ‚direkte Demokratie’ nicht nur ein Hammer drin ist, mit dem alle Heimwerkerpläne umgesetzt werden können. Und wenn es denn wäre, dann gäbe es immer noch 100 Tutorials dazu, die mir zeigen, wie ich stehen, sitzen, liegen, den Hammer halten muss, wie stark und in welchen Abständen zu klopfen ist, welche Temperatur idealerweise sein soll,  um …. usw. Will sagen, es gibt eine Menge zu lernen bei der Sache ‚direkte Demokratie‘ und wir sind gerade dabei. Zum Beispiel:

  • Erstens: Die beratende Volksabstimmung zur Trambahnlinie wurde von einer Gruppe von BürgerInnen erwirkt laut Art. 59 der Gemeindesatzung, die dafür 2000 Unterschriften vorsieht. In der so erzwungenen öffentlichen Vorstellung der geplanten Tramlinie und in der Diskussion dazu wurde nie ersichtlich, ob überhaupt und ggf. wie sie als Teil eines umfassenden Mobilitätsplanes für die Stadt und ihr Einzugsgebiet verstanden werden kann. Höchstens wurde  als Fußnote auf den sog. PUMS-Plan (piano urbanistico mobilità sostenibile) verwiesen, den es geben soll. In den Köpfen der Menschen jedenfalls hing die Tram komplett isoliert in der Luft und als ein solcher isolierter Gegenstand sollte sie bewertet werden. Damit war Unheil vorprogrammiert und ein Bürger im Stadtviertel Oberau durfte sich mit Recht fragen, wieso die Tram nicht bei ihm vorbei fährt.
  • Zweitens: Es gibt einen PUMS-Plan für Bozen. Er wurde sicher von ernsthaften Fachleuten erstellt. Allerdings ist es einer der allergröbsten Fehler, den eine Stadtverwaltung heute (!) begehen kann, einen langfristigen Plan zu einem derart explosiven Thema wie die Mobilität ohne Bürgerbeteiligung  zu erstellen. Und damit ist eine Bürgerbeteiligung gemeint, die den Namen verdient und keine der billigen und für alle Beteiligten demütigenden Rosstäuschermethoden. Ich sage es bewusst so krass, weil die üblicherweise praktizierten Anhörungen nicht viel mehr als leere Rituale sind. Man müsste sich in europäischen Städten für gute Beispiele nur umschauen. Bürgerbeteiligung im gemeinten Sinne gab es nicht und deshalb standen Tür und Tor weit offen, um das Thema Mobilität von beliebiger Seite jederzeit politisch instrumentalisieren zu können.
  • Drittens: So war es dann auch. Mit Blick auf die nächsten Gemeindewahlen und mit der Absicht den Bürgermeister zu schwächen wurde von der politischen Opposition ein Detail – die Tram –  herausgegriffen und (mit relativ dünnen und beliebigen Argumenten) als Problem thematisiert. Die Tram wurde in eine Bürgerbefragung gepackt und de facto zu einer Abstimmung gegen den Bürgermeister gemacht.  
  • Viertens: Die Gemeindeverwaltung war von der plötzlichen Aufgabe, das Projekt öffentlich vorstellen und  begründen zu müssen, überfordert und hatte angesichts der fehlenden soliden stadtplanerischen Grundlage im genannten Sinne (jedenfalls wurde keine kommuniziert) keine überzeugenden Argumente – außer eine in Aussicht stehende staatliche Förderung in unbekannter Höhe, zu der innerhalb von zwei Monaten das Ansuchen eingereicht werden musste. Der Bürgermeister und die regierende Mehrheit waren in der Defensive und konnten nicht anders, als diese beratende Volksabstimmung als gezieltes Vorwahlmanöver zu begreifen. Entsprechend wurde sie behandelt.
  • Fünftens: Unter diesen Umständen war die Information für die BürgerInnen — gemessen an der Bedeutung des Themas — zeitlich irrwitzig kurz und extrem schlecht. Mehr als ein paar dünne und platte Schlagworte von beiden Seiten waren nicht zu hören.
  • Sechtens: Eigentlich wäre es einfach. Ein weitreichender Entwicklungsplan für eine Stadt wird unter echter Bürgerbeteiligung erstellt und anschließend der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. So hätte direkte Demokratie in so einer Sache wirklich Sinn. Da würden sich Beteiligung (Partizipation) mit Mitbestimmung sinnvoll verbinden. Jeder hätte seinen Platz: PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen, und der Spielraum für politische Manöver wäre sehr klein. Es wäre ein Zeichen von politischer Größe, Weitsicht und Klugheit, wenn die aktuelle Stadtregierung noch in dieser Legislatur ein solches Projekt beschließen würde.
  • Siebtens: Wenn eine Gemeindeverwaltung  ernsthaft an Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung interessiert ist, dann könnte sie außerdem den einschlägigen Abschnitt in der Gemeindesatzung mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft überarbeiten. Fachwissen dazu ist in unserem Land vorhanden.

Am Ende bleibt die lehrreiche Erkenntnis, dass wir getäuscht wurden: Wir dachten, wir stimmen gut informiert über eine substanzielle Sachfrage ab, aber so war es nicht. Wir und auch ein Instrument der direkten Demokratie wurden für ein parteipolitisches Manöver missbraucht.

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AC/DC am Bozner Bahnhof.

von Benno Kusstatscher

Es tut sich was im Bahnverkehr: Neue Zugverbindung Bozen-Wien. Neue Verbindung Bozen-Mailand. Bolzano-Napoli eingestellt. Bozen der Nabel der Welt, oder eher Italos letzte Bastion. Eine Provinzstadt, die an einer 150 Jahre alten Bahnstrecke liegt, die im Krieg so heftig bombardiert wurde, weil diese Nord und Süd verbindende Zugstrecke eben eine strategische Kontinentalverbindung ist. Dieser Provinzstadt wird immer mehr das logistische Schicksal eines Kopfbahnhofes angedichtet.  

Ohne gleich die Höllenglocken der gleichnamigen Rockband läuten zu lassen, kurz zu den Begriffen: AC steht für alternating current, also für Wechselstrom. DC steht für direct current, Gleichstrom. AC/DC spielt heute am Brenner. Während die Eisenbahn in Österreich wie auch in der Schweiz und in Deutschland mit Wechselspannung (15kV, 16⅔Hz) betrieben wird, hielt es Italien aus historisch-militärischen Überlegungen für angebrachter, die Lokomotiven mit Gleichspannung (3kV) zu speisen. Am Brennerpass im Herzen der Europaregion prallen also nicht nur Nationen, sondern auch Technologien aufeinander.

Auch wenn es mittlerweile Mehrstromlokomotiven gibt, gehört ein Pflichtstop am Bahnhof des Tausend-Seelen-Ortes Brenner zu den Annehmlichkeiten eines jeden Intercitys, Eurocitys und wie sie alle heißen. Die Strecke Lienz-Innsbruck wird gleich doppelt beglückt. AC/DC ist immer noch einer der Hauptgründe, warum die neue Strecke Wien-Bozen nicht schneller geworden ist, und warum es auch heute im Jahr 2019 – über zwanzig Jahre nach der Gründung der Europaregion – Regionalzüge gibt, die Innsbruck mit dem Brenner verbinden, die Bozen mit dem Brenner verbinden, anstatt schlicht Innsbruck mit Bozen zu verbinden. Angesichts der Technik steckt die Politik offensichtlich den Kopf in den Sand. Endstation. Alles aussteigen!

Leute, lasst uns doch aufhören mit diesem Unsinn! In Bozen muss sowieso jeder Zug stehenbleiben. Den Baulöwen werden wir schon noch das bissel Platz abringen, um am Bozner Bahnhofsgelände effizient die Lok wechseln zu können. Wipp-, Eisack- und Pustertal ließen sich auch mit Wechselspannung bereisen, würde man meinen. Dann könnte Bahnverkehr auch wieder international gedacht werden, ohne beklemmende Gefühle.

Angesichts des Brennerbasistunnels, dessen südliche Seite mit 25kV Wechselspannung bespeist werden soll, muss sich an der Infrastruktur ohnehin etwas ändern. Wenn wir aber derart lange warten müssten, wer zahlt für all die Arbeitsstunden, die beim Pflichtstopp am Brenner und in Innichen bis dahin noch vergeudet werden?

Dieser Beitrag ist auch auf Salto.bz erschienen.

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Sprachbarrieren in der Sanität.
Höhere Kosten und Behandlungsfehler

Gastbeitrag von Oliver Hopfgartner*

Ich denke, dass in der derzeitigen Debatte um die Zweisprachigkeit in der Sanität das Wesentliche außer Acht gelassen wird. Alle sind so damit beschäftigt, die Plakataktion der STF zu kritisieren, dass dabei völlig vergessen wird, dass die Kritik inhaltlich zutrifft.

Einsprachige Ärzte ohne ausreichende Kenntnisse in beiden Landessprachen werden im Südtiroler Sanitätsbetrieb zunehmend zu einem Problem. Aufgrund des Ärztemangels werden derzeit auch Ärzte ohne Zweisprachigkeitsprüfung eingestellt. Dies führt zur paradoxen Situation, dass sich der Südtiroler Sanitätsbetrieb de facto erpressen lässt. Eigentlich sieht die Regelung vor, dass man als einsprachiger Arzt zwar mit der Arbeit beginnen darf, aber innerhalb eines Zeitraumes (von ca. drei Jahren) die Zweisprachigkeitsprüfung ablegen muss. Bei vielen Ärzten ist diese Zeit verstrichen und es ist nichts passiert.

Das ist deshalb ein Problem, weil durch Kommunikationsfehler die meisten Behandlungsfehler passieren. Auch wenn heute eine interdisziplinäre High-Tech-Medizin betrieben wird, ist das Arzt-Patienten-Gespräch immer noch das zentrale Element und macht im diagnostischen und therapeutischen Prozess gut 70% aus. Durch schlechte Kommunikation entstehen einerseits Kosten und andererseits Behandlungsfehler. Im ärztlichen Erstgespräch können Angehörige eventuell noch aushelfen, der weitere Aufenthalt im Krankenhaus wird aber durch derartige Sprachbarrieren erschwert, beispielsweise falls risikobehaftete Untersuchungen und Eingriffe notwendig werden und der Patient darüber aufgeklärt werden muss.

Selbst bei erfolgreicher Behandlung birgt eine durch Sprachbarrieren eingeschränkte Kommunikation die Gefahr, dass in der Nachbehandlung Komplikationen auftreten.

Daher wäre es wichtig, dass man parteiübergreifend daran arbeitet, die Einhaltung der Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen zu verbessern. Ich denke, man kann von jedem Arzt verlangen, innerhalb von drei Jahren eine Sprache zu erlernen — Ärzte gehören immerhin (auf dem Papier) zu den am besten ausgebildeten Berufsgruppen.

Warum steckt die Politik den Kopf in den Sand bzw. greift den Überbringer der schlechten Nachricht an, anstatt Lösungsvorschläge zu diskutieren, wie z.B. eine mögliche Umstellung des Prüfungsmodus auf mehrere kleinere Prüfungen oder die Einführung eines finanziellen Bonus-Malus-Systems? Es gäbe viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die Situation zu verbessern. Stattdessen sehen wir das übliche parteipolitische Geplänkel.

Aber da es bei den Richtern offensichtlich auch nicht funktioniert, scheint genau das das Problem zu sein — der politische Wille fehlt…

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für Innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Democrazia, Stato e indipendentismo.
Diritto e potere nel conflitto ispano-catalano oggi

Per gentile concessione dell’autore riproponiamo qui un articolo pubblicato per la prima volta il 3 novembre (e aggiornato il 13 novembre) sul suo blog. È inoltre apparso — in versione simile e con altro titolo — sui quotidiani l’Adige (12 novembre) e A. Adige (14 novembre).

di Gaspare Nevola*

2019, novembre. La Spagna ha votato. Per la quarta volta in quattro anni: neanche l’Italia della Prima Repubblica era arrivata a tanto. Formare una maggioranza di governo resta un rompicapo, insolubile con lo schema centro-destra v. centro-sinistra. Sui risultati ha pesato la questione catalana, che divide e disorienta la Spagna intera: il Partito Socialista, prima forza ma in calo, a parole, sostiene il dialogo con gli indipendentisti, adombra soluzioni federaliste; Podemos, che perde seggi, non è contrario a un referendum sull’autodeterminazione della Catalogna; il Partito Popolare, in forte rimonta, minaccia la sospensione dell’autonomia catalana; l’estrema destra di Vox, che clamorosamente raddoppia e più i suoi seggi, punta a smantellare ogni autonomia regionale, a mettere fuori leggi i partiti indipendentisti; Ciudadanos, in caduta libera, balbetta la sua opposizione alle pretese catalane. Ma cosa ci dice la crisi catalana sulla democrazia ai nostri tempi? Osserviamola un po’ più da vicino.

2017, novembre. Da Bruxelles dove si era da alcuni giorni rifugiato, Carles Puigdemont, allora presidente della Generalitat della Catalogna di fatto destituito dallo Stato spagnolo, si dichiarava un perseguitato politico, e rigettava l’accusa per reati costituzionali o del codice penale spagnoli. A suo modo, alla fine Puigdemont arrivava al cuore della crisi ispanico-catalana, e in un’intervista a una televisione belga dichiarava: «Siamo incriminati per aver adempiuto al mandato per il quale siamo stati legittimamente e legalmente eletti».

2019, ottobre. Arrivano le sentenze del Tribunal Supremo di Madrid: carcere da 9 a 13 anni per 9 esponenti politici e istituzionali catalani (tra cui Oriol Junqueras, vice di Puigdemont, e Carmen Forcadell, presidente del Parlamento catalano) e per i due leader delle principali associazioni della società civile che avevano sostenuto il referendum del 2017 sull’indipendenza. Reato: sedizione e ribellione. Condanne dure.  Una sentenza piena di contraddittorietà, molto controversa, che ha inondato le pagine dei media spagnoli e catalani, diviso costituzionalisti e opinione pubblica, spesso scontenti per motivi opposti. «E ora?», si chiede El País. E ora la questione è ancora del tutto politica, non giuridica, verrebbe da rispondere.

La crisi ispano-catalana ha fatto emergere una vera e propria aporia della democrazia in Europa. Dovrebbero seguirne reazioni politiche e dibattiti culturali impegnativi. Anche controversi e oppositivi, non semplicistici o banali, per partito preso. Ma la cultura politica europea annaspa. Gli intellettuali, la grande stampa e i media in generale non riescono a mettere a fuoco il cuore della disputa tra Spagna e Catalogna, o non vogliono farlo. Dopo la sentenza, fuori dalla Spagna hanno avuto risalto, peraltro solo passeggero, solo gli episodi di violenza urbana tra manifestanti contro la sentenza e forze di polizia: ci vuole la violenza fisica per attrarre l’attenzione su un problema? Ma neppure le violenze sono servite a far riflettere a fondo.  La politica italiana tace, tolta qualche eccezione delle realtà con tradizione autonomistica, come Trentino o Sardegna. Da parte sua l’Ue, pure molto interventista sulle questioni di finanza pubblica degli Stati membri o dei diritti civili, rimane priva di voce e, con fare pilatesco, non vede la crisi iberica come un problema dell’Europa, la liquida come un affare interno della Spagna. Ma che “unione” europea è mai questa?

L’intera democrazia di Barcellona è stata travolta dall’azione congiunta di governo, parlamento e tribunali spagnoli: i suoi esponenti istituzionali, eletti con libere e corrette elezioni, non possono sedere nel parlamento catalano o nell’europarlamento, perché in carcere o perché sotto mandato di cattura per il referendum indipendentista del 2017. Una situazione tragica per la democrazia. Possibile che nessuno in Europa trovi coraggio, lucidità intellettuale, onestà politica, per rappresentare pubblicamente la crisi catalana per quel che significa?

Ad emergere è la latitanza di leader politici, statisti e intellettuali capaci di assumersi la responsabilità di riconoscere e di affrontare i problemi del nostro tempo per quello che sono; si preferisce tentare di imbrigliare le sfide in “camicie di forza” culturali e politiche che le sfigurano, e che non aiutano né a comprendere né a farci i conti. Mancano una visione e un’attrezzatura culturale adeguata a comprendere la politica in gioco nella crisi catalana.

Come avevo scritto sul Trentino e sull’Alto Adige (26 ottobre e 8 novembre) ai tempi del “referendum catalano” del 2017, la sfida catalana rientra in quelle situazioni scivolose o dirompenti, comunque extra-ordinarie, tremendamente difficili, che talora si presentano nelle nostre comunità politiche. Chiama in causa quei valori di libertà, autogoverno, democrazia ai quali tutti ci appelliamo per definire o difendere le nostre società, o per dichiararle prive di alternative migliori. Ma questi appelli diventano routine retoriche e meccaniche se non c’è la consapevolezza delle scelte e delle azioni che possono scaturire dall’”amor di democrazia”, dalle passioni e dagli interessi che muovono gli uomini a volersi autogovernare.

Sembriamo sprovveduti. Sprovvisti di risorse culturali, etiche e politiche per orientarci in quegli incroci che stanno alle radici della politica. In un modo o nell’altro ci ritraiamo dalla politica che porta sul proscenio della vita pubblica le questioni basilari di una comunità politica: quelle del “chi siamo”, “chi comanda”, “perché è giusto obbedire” e “a chi è giusto obbedire”. Di fronte alla crisi ispano-catalana non riusciamo nemmeno a porci la domanda essenziale: la comunità politica a cui i cittadini prestano attenzione e con cui si identificano è sempre e per sempre una sola ed unica comunità? Oppure questa comunità può arrivare ad un livello di lacerazione che la spacca in due, perché una parte della sua cittadinanza, del suo territorio, le sue istituzioni democratiche e le sue rivendicazioni politiche, anelano all’indipendenza e alla libertà, fino a sollevare il problema della separazione dallo Stato a cui la storia l’ha assorbita? Intellettuali, analisti e politici non dovrebbero chiedersi seriamente se, in queste situazioni, siano due le comunità politiche che entrano in scena, e non una? Non dovrebbero discutere ed analizzare le condizioni e le ragioni alla base di queste forme di divisione politica? Non dovrebbero interrogarsi sulla legittimità della secessione, se la separazione politica può avere un senso, e quale, come questione democratica?

Le questioni basilari della politica (“chi siamo”, “qual è la nostra comunità politica”, “chi comanda”, “perché è giusto obbedire”, “a chi è giusto obbedire”) valgono solo per lo Stato spagnolo o anche per la comunità catalana? Sono questioni di democrazia assai particolari, che si collocano oltre la grammatica della teoria democratica corrente. Innescano tensioni tra “democrazia costituita” e “democrazia costituente”, tra una “democrazia esistente” e una “democrazia che vuole nascere”: sono questioni di statualità. La vicenda ispano-catalana mostra che il conflitto tra le pretese di difesa di una democrazia (quella spagnola) e le pretese di creazione di un’altra democrazia (quella catalana) mal si adatta ad essere compreso e risolto in punta di “diritto positivo costituito”, a meno che non si cambino le norme di diritto e costituzionali vigenti. Tali conflitti chiamano in causa il diritto costituente e si muovono su un piano etico, radicalmente politico e coercitivo. Del resto, è stato lo stesso Kelsen a definire la libertà come “autodeterminazione di una collettività politica”. Tutto ciò pare trasparire, en passant e implicitamente, persino dalla sentenza del Tribunal Supremo di Madrid, che però, alla fine, lo cestina con acrobatica piroetta. Non a caso: le procedure legali delle nostre liberaldemocrazie spesso agiscono come “eserciti di completamento”, e risentono dei rapporti di potere tra le forze in campo.

Le nostre forme mentali e politiche sono impigrite. Quasi addormentate nel mondo inerziale e “dato per scontato” dove conduciamo e pensiamo la vita pubblica. Così, di fronte a sfide serie, extra-ordinarie, fatichiamo anche solo a vedere i termini dei problemi. I governi nazionali, l’Ue, l’Onu, con l’egoismo dello status quo, li sfigurano, a difesa di un rassicurante ordine costituito: ci si acquieta dietro le parole magiche ma ambivalenti del diritto, delle costituzioni, della democrazia e della loro difesa. È quello che produce la cultura politica dominante. Nella vita della “politica ordinaria” ci avviluppiamo in una cultura, nutrita da mass media, aule universitarie e libri, che dà per scontato cosa sia una comunità politica, uno Stato, una nazione, la democrazia, l’autogoverno.

La vicenda ispano-catalana avrà il suo corso. La storia darà le sue risposte. Ma non saranno “un dono del cielo”, né candide e neutre. Molto dipenderà dagli interrogativi con cui guardiamo alle cose, dai significati e valori che associamo al nostro lessico politico. Molto dipenderà dai rapporti di forza tra in soggetti coinvolti nel conflitto. Democrazia, potere e diritto possiedono sia un carattere “costituito”, sia uno “costituente”: se non riapprendiamo questa duplicità della politica difficilmente capiremo una crisi come quella catalana, e perché ci riguarda tutti. La sentenza del Tribunale spagnolo sui fatti di Catalogna non tocca solo chi è chiamato a comparire davanti a un giudice accompagnato dall’avvocato per difendersi dall’accusa di violazione della legge, o chi ora è condannato per atti politici derubricati a reati penali. Anche il regno del Piemonte per creare lo Stato italiano violò la legalità del regno delle Due Sicilie; anche gli Stati Uniti d’America violarono la legalità britannica per conquistare l’indipendenza. Non sono più cose del nostro mondo? Perché? Di questo dovremmo discutere. Che la crisi catalana serva almeno a questo. Così che ci si possa rendere conto di cosa significhi essere unionisti o indipendentisti, europeisti o sovranisti. Senza sonnecchiare tra legalità, libertà, democrazia. Caro lettore, riflettici.

Vedi anche:

*) Gaspare Nevola è professore ordinario di Scienza Politica all’Università degli Studi di Trento.

Democrazia Geschichte Grundrechte Medien Politik Polizei Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Medienkritik Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras | AA El País l'Adige | Belgien Catalunya Europa Spanien | Cs EU GENCAT Podem/os PP PSOE UNO | Italiano

Una svolta inquietante nella Spagna postfranchista.

Per gentile concessione dell’autrice riproponiamo qui un articolo apparso sul Manifesto del 15 ottobre.

di Donatella Di Cesare*

La parola chiave della sentenza emessa dalla Corte Suprema spagnola è sedición, sedizione, cioè la rivolta pubblica contro l’autorità. Ma le pene sono talmente pesanti che, malgrado ogni smentita, dietro sembra risuonare il reato di ribellione, vale a dire uso della violenza anticostituzionale. Il che è in linea con tutto il processo contro gli esponenti dell’indipendentismo catalano, un processo durato due anni, durante i quali gli imputati, costretti al carcere preventivo, non hanno potuto far valere i loro diritti.

Particolarmente significative sono la condanna a 12 anni inflitta a Carme Forcadell, filologa e attivista politica, ex presidente del Parlament catalano e quella a 13 anni, la più alta di tutte, con cui è stato punito Oriol Junqueras, ex vicepresidente del governo catalano, leader del partito di Sinistra repubblicana (Esquerra Republicana). Alla sedizione si aggiunge il reato di malversazione, cioè l’utilizzo di fondi pubblici impiegati per il referendum del 2017. Occorre ricordare che ad essere colpiti sono anche i rappresentanti della società civile accusati di «disobbedienza». Il bersaglio è tutto l’indipendentismo catalano. Ada Colau, sindaca di Barcellona, ha parlato giustamente di «sentenza crudele». Le manifestazioni di protesta riempiono le strade della Catalogna, da Girona a Lleida, mentre sono previste anche azioni di sabotaggio.

Come il carcere preventivo non ha aiutato ad affrontare il problema, così questo giudizio finirà per aggravare ed esasperare il conflitto trasferendolo alla Corte europea e ai tribunali internazionali.
Il verdetto segna una svolta inquietante nella storia della Spagna postfranchista. Comunque si voglia valutare la complessa questione catalana, è indubbio infatti che si è trattato di un processo politico, dove sono state giudicate anzitutto le idee. E questo è inaccettabile in una democrazia.

Pesa in tutta la vicenda il ruolo ambivalente giocato dal Partito socialista di Pédro Sanchez che alla fin fine non si è impegnato a trovare una via d’uscita, come dimostrano le richieste di condanna presentate dalla Procura e dall’Avvocatura di Stato, cariche nominate dal governo. Tutto ciò avrà importanti conseguenze sulle prossime elezioni spagnole del 10 novembre. Non si può escludere che ne approfitti non tanto il Partito popolare, quanto l’ultradestra di Vox, il partito erede di Francisco Franco, guidato ora da Santiago Abascal, che al motto di «Prima gli spagnoli!», oltre ad abolire l’aborto e mettere fuori legge le organizzazioni femministe, vuole chiudere i porti ai «clandestini», autorizzare solo lo spostamento di popoli di lingua e cultura ispanica e soprattutto eliminare le autonomie. Il che deve far riflettere sulla collocazione politica dell’indipendentismo catalano attaccato da un inquietante fronte reazionario come non si era mai visto negli ultimi decenni.

Emerge oggi, attraverso questo verdetto, quanto gli Stati-nazione europei siano un ostacolo alla vita dei popoli, producendo conflitti interni, fomentando il sovranismo, richiedendo neppure troppo tacitamente la pulizia etnica alle frontiere.

Emblematico è proprio lo Stato-nazione spagnolo con le sue differenze linguistiche e culturali, che dovrebbero arricchirlo, e la sua aspirazione a una fantomatica identità. Proprio questo è il tema che la sinistra antisovranista dovrebbe ripensare.

L’Europa avrebbe dovuto diventare una nuova e flessibile forma politica sovranazionale, capace proprio per ciò di ospitare al suo interno le autonomie, garantendo i diritti attraverso una nuova cittadinanza, aperta anche ai migranti. È rimasta invece un coacervo di Stati-nazione in continua competizione, sempre più ripiegati su se stessi e gelosi della propria sovranità.
Nell’Europa attuale, che ha chiuso un occhio, anzi due, sull’annessione della Crimea, la questione catalana, pur non essendo l’unica, ha un valore simbolico. Anzitutto per quella grande tradizione democratica che la Catalogna rappresenta. Ma anche perché il conflitto non ha tanto connotati protonazionali (anche se non mancano frange identitarie), quanto postnazionali. Questo spiega perché mette in discussione il tema dello Stato, tocca l’Europa, investe la democrazia, richiede una risposta internazionalista.

Vedi anche:

*) Donatella Di Cesare, allieva di Hans-Georg Gadamer, è ordinaria di Filosofia alla Sapienza di Roma, saggista ed editorialista per il Manifesto e per l’Espresso.

Democrazia Faschismen Medien Nationalismus Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Referendum 1-O 2017 | Ada Colau Carme Forcadell Donatella Di Cesare Oriol Junqueras Pedro Sánchez | il manifesto | Catalunya Europa Spanien | EGMR ERC EU PP PSOE | Italiano

Schluss mit Greta?
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Dekas,

mit Ihrem letzten Artikel zu Greta Thunberg offenbaren Sie eine Verachtung für dieses kleine, starke Mädchen, die ich mir leider nicht erklären kann. Anstatt inhaltlich auf die von ihr aufgezeigten gravierenden Probleme für unser aller Zukunft einzugehen, scheinen Sie sich bemüßigt zu fühlen, sie in bester Trump-Manier einfach niederzubrüllen.

Greta Unheimlich. Die Herrin über die Natur sein will und dafür von der Welt angebetet wird als neue Johanna von Orleans, als Heiland des dritten Jahrtausends, als hollywoodianische Retterin der Welt.

oder

Dabei will das kleine Mädchen doch nur ihr Puppenheim. Mama und Papa sollen es ihr geben, jetzt und sofort und für alle Zeit.

und

der junge Racheengel mit dem feurigen Klimaschwert

Ich frage Sie, was soll das?

Als „Argumente“ (sogar unter Anführungszeichen schwer als solche zu bezeichnen) führen Sie doch glatt an, Gretas Denken sei brandgefährlich.

Denn – und jetzt kommt’s:

Ein Stalin glaubte, der sowjetische Sozialismus sei wissenschaftlich bewiesen und damit unabwendbar. Ein Hitler verzauberte die Massen mit seiner übermenschlichen Heilslehre. Die Thunberg-Ideologie nimmt Anleihen bei beiden.

Mir fehlen echt die Worte und das kommt nicht so oft vor!

Greta Thunberg in eine Reihe mit Hitler und Stalin zu stellen, ist schon sehr absurd (um es mal milde auszudrücken) und eine Verhöhnung der Opfer dieser beiden Regime.

Glück für Sie, dass sie “nur” für ein Südtiroler Onlinemedium schreiben, in Österreich oder Deutschland würden sie nach so einem geschmacklosen und sinnbefreiten Vergleich als Journalist keinen Fuß mehr auf den Boden bekommen.

Hochachtungsvoll
Felix von Wohlgemuth
(jemand, der den Mut und den Einsatz dieses Kindes bewundert)

(Hier die Brandrede zum ungläubigen Nachlesen.)

Siehe auch:

Ecologia Faschismen Medien Politik | Medienkritik Zitać | Felix von Wohlgemuth | UT24 | Südtirol/o | | Deutsch