Die nehmen uns die Bildung weg!
Ein »Einzelfall«

von Silvia Rier

Ich habe gestern den — bedingten — Fehler gemacht, in den Bus um halbzwei zu steigen. Er war voller Schüler, die natürlich alle seelenruhig sitzen blieben (ich war nicht das einzige stehende Mittelalter im Bus). Man ist’s gewohnt (wann hat das eigentlich angefangen?!), dass die Jugend auch ältere Mütterchen als ich es bin ungerührt im Mittelgang stehen lassen, von Bozen bis auf den Berg hinauf (immerhin etwa 20 km bis Völs).

Da schaut mich ein junger “Ausländer” fragend an: Ob ich mich setzen wolle? Sag ich danke nein, ist schon ok (so alt bin ich nun auch wieder nicht, und überhaupt: ich kann wochenlang 30 km am Stück laufen, samt Mehrmonatsrucksack… 30 km bzw. 1 Stunde im Bus stehend abfahren bringt mich nicht wirklich aus der Ruhe. Woher soll er das aber wissen). Der junge Mann — ich kann nicht festmachen, aus welcher Weltengegend er hierher verschlagen wurde, aber lange ist er noch nicht hier, denn er filmt, durch das Busfenster, ausdauernd die Landschaft — kennt aber kein Erbarmen, und steht kurzerhand auf, sodass ich mich setzen muss, was ich dankend tue.

Als ihm später eine Getränkedose aus der Tasche fällt, und just unter meinem Sitz zur Ruhe kommt, sodass ich nach ihr langen und sie ihm geben kann, bedankt er sich sehr artig, auf Deutsch.

Und ich, ich denk mir, so ist das also schon alleweil mit den “Ausländern”. Jetzt nehmen sie uns auch noch die Bildung weg.

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Die Kurden Syriens und der Westen.
Jahrtag des Angriffs auf Afrin

von Thomas Benedikter

Am 20. Jänner 2018 hat die türkische Armee, unterstützt von syrischen Dschihadistenbanden, die kurdisch-syrische Grenzregion Afrin angegriffen und nach zwei Wochen Krieg erobert und besetzt. Vor wenigen Tagen hielten die GfbV und Kurdenvereine in aller Welt Mahnwachen dazu ab. Seitdem hält das Erdoğan-Regime mithilfe dieser Milizen Afrin nicht nur besetzt, sondern betreibt mit Nachdruck ethnische Säuberung. Durch unzählige Gewaltakte werden die kurdischen Bewohner vertrieben, syrische Dschihadisten machen sich breit. Den kurdischen Bauernfamilien wird Land, Hof und Eigentum geraubt, öffentliche Infrastruktur zerstört, das kurdische Kulturgut arabisiert. Bis 2011 waren gut 95% der etwa 350.000 Bewohner von Afrin Kurden, die Region war in Syrien auch bekannt als „Kurdax“ oder „Çiyayê Kurmênc“, was so viel bedeutet wie „Kurdische Berge“. Jetzt verpflanzt die türkische Okkupationsmacht die Angehörigen der syrisch-arabischen Milizen nach Afrin, baut Militärlager auf, verdrängt die verblieben Kurden. Laut einem Memorandum der GfbV sind mindestens 32 Schulen zerstört und 318 weitere geschlossen worden. In der Öffentlichkeit darf nur mehr Arabisch gesprochen werden, alles Kurdische ist aus den noch funktionierenden Schulen verschwunden. Straßennamen werden arabisiert, der Hauptplatz von Afrin-Stadt heißt jetzt „Erdoğan-Platz“. Der Alptraum der Südtiroler in den 1920er Jahren spielt sich derzeit im Zeitraffer und weit brutaler in Afrin ab, mit einem wesentlichen Unterschied: die Türkei hat diese Region in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg besetzt.

Die wenigsten westlichen Staaten haben vor einem Jahr gegen dieses Unrecht protestiert. Die EU drückte mit einigen Zeilen der Außenbeauftragten Mogherini „ihre Besorgnis“ über das Vorgehen der Türkei aus. In Deutschland stritt man sich darüber, ob jetzt tatsächlich die Nachrüstung für die von der Türkei eingesetzten Leopard II-Panzer ausgesetzt werden müsse. Die Schurken in Damaskus und Moskau freuten sich darüber, dass die Kurden im Norden Syriens geschwächt und gemaßregelt werden, obwohl die Türkei dabei syrisches Staatsgebiet besetzte. Dabei haben sich die Kurden im Norden Syriens nie von Syrien abgespalten, sondern sogar hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Die USA rührten keinen Finger, für die NATO war es kein Problem, dass ein NATO-Mitglied über eine friedliche Nachbarregion herfiel, tausend Menschen ermordete und 250.000 vertrieb. Interessant auch der Unterschied im Verhalten der EU und des Westens im Fall der Krim-Annexion 2014 und der Afrin-Invasion 2018. Während die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland mit Sanktionen geahndet wurde, blieb Europa dem völkerrechtswidrigen Handeln des EU-Beitrittskandidaten und NATO-Mitglieds Türkei gegenüber völlig passiv.

Diese Passivität des Westens, der EU und der USA, arbeitet natürlich Erdoğan, Putin und Assad in die Hände. Die Türkei will die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien als Ganze vernichten und eine dauerhafte Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei einrichten. Das Assad-Regime will mit Unterstützung der Russen möglichst das ganze Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen und jede Form von demokratischer Autonomie in Teilgebieten beseitigen. Der IS, von der Türkei lange genug geduldet oder gar gefördert, ist von den kurdischen Selbstverteidigungskräften Rojavas am Boden besiegt worden. Zum Dank dafür werden sie von der Trump-Administration jetzt im Stich gelassen. Der Truppenabzug der USA aus Rojava ist eine Einladung an die Türkei, den nächsten Aggressionskrieg zu starten, denn in Afrin hat die „Staatengemeinschaft“ schon bewiesen, dass ein derartiger Angriffskrieg keine Folgen für den Aggressor haben wird. Erdoğan kann sich sicher fühlen.

Mit der Invasion der multiethnischen, demokratischen Autonomen Region in Nordsyrien kann man auch die Hoffnung auf ein föderales, demokratisches Nachkriegs-Syrien abschreiben. An Afrin und dem drohenden Angriff der Türkei auf Rojava-Nordsyrien, auf den die EU genauso wenig reagieren wird, lässt sich die Ausrichtung der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten bemessen. Frieden und Stabilität, Demokratie und Minderheitenschutz, Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte: oft nehmen die Staatschefs der EU diese Worte in den Mund. In Afrin und Rojava erweist sich, worum es dabei geht: leeres Geschwätz.

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E-Commerce und Geoblocking.
Die Schattenseiten einer wichtigen EU-Verordnung

Europäisches Verbraucherzentrum Bozen

Am 3. Dezember ist die Verordnung zum Geoblocking EU-weit in Kraft getreten und in diesem Zusammenhang wurde europaweit von einem entscheidenden Schritt zum barrierefreien Online-Shopping berichtet. Auch das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) Italien – Büro Bozen begrüßt diesen Schritt in die richtige Richtung, möchte gleichsam aber auch die kritische Stimme sein, welche auf konkrete Probleme aufmerksam macht, welche die Verordnung leider nicht zu lösen vermag.

Die in Kraft getretene Geoblocking-Verordnung (EU) 2018/302) verbietet Online-Anbietern von Waren und Dienstleistungen, bestimmte Verbraucher aufgrund ihres Wohnsitzes oder ihrer Staatsbürgerschaft von ihrem Angebot auszuschließen, sie automatisch auf andere länderspezifische Seiten zu verweisen oder ungerechtfertigt erschwerende Geschäftsbedingungen einzufügen.

Soweit, so gut! Hier nun ein paar konkrete Fälle:

Ein kroatischer Verbraucher hat auf einer italienischen Homepage genau den Anzug gefunden, nach dem er schon lang Ausschau gehalten hatte. Nachdem er bemerkt hatte, dass die italienische Version der Seite seinen Anzug um 318 Euro mit einem zusätzlichen Preisnachlass anbot, während dieser auf der kroatischen Seite 418 Euro kostete, legte der Verbraucher sein Wunschstück in den italienischen Warenkorb und „ging zur Kasse“. Er konnte auch ohne weiteres seine kroatischen Adressangaben machen, als er aber seinen kroatischen Wohnsitz als Lieferadresse angeben wollte, wurde seine Bestellung annulliert und er wurde gebeten, diese über die kroatische Seite auszuführen, da von der italienischen Seite aus lediglich eine italienweite Lieferung gewährleistet sei.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es laut der am 3. Dezember in Kraft getretenen Geoblocking-Verordnung aber nicht. Die Verordnung verbietet zwar dem italienischen Online-Anbieter dem kroatischen Verbraucher den Zugang zur italienischen Version der Seite zu verwehren (sog. Rerouting), überlässt aber weiterhin alleinig dem Verkäufer die Entscheidung, ob er gewisse Länder als Lieferadressen ausschließt. Hier sei jedoch gesagt, dass der Verkäufer sehr wohl dazu verpflichtet ist, die Abholung der Ware oder aber eine selbständige Organisation der Lieferung durch den Kunden zu ermöglichen.

Peter aus Sterzing hat bei einem deutschen Online-Anbieter einen wunderschönen Schrank zum Schnäppchenpreis entdeckt, aber leider liefert die in Deutschland ansässige Firma lediglich nach Österreich um einen Einheitspreis von 100 Euro und nicht nach Italien, informiert aber: „Sollten Sie die Lieferung in ein anderes EU-Land, das sich nicht unter den Lieferländern befindet, wünschen, kontaktieren Sie uns bitte.“ Peter folgt der Aufforderung sofort, da er den 2,40 m langen Schrank auf keinen Fall in seinem Auto Platz hat. Zur Antwort bekommt er: „Gerne liefern wir Ihre Bestellung zu Ihnen nach Italien. Die Lieferkosten belaufen sich auf 700 Euro!“

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Auch hierzu gibt es weder in der Geoblocking-Verordnung noch in der dieser vorausgehenden Dienstleistungsrichtlinie ein für die Anbieter verpflichtendes Regelwerk, das die freie Gestaltung der Lieferkosten verhindern würde.

Sonja ist eine begeisterte Filmguckerin und würde natürlich gerne die deutschsprachigen Streamingabo-Angebote nutzen. Von Italien aus kann sie aber beim deutschen Anbieter keinen Account erstellen.

Sie finden das ungerecht und diskriminierend? Ist es aber nicht, da die Geoblocking-Verordnung diese Dienstleistungen ausdrücklich vom Diskriminierungsverbot ausschließt; in diesem Bereich kommen urheberrechtliche Regeln zur Anwendung, die eine grenzenlose Inanspruchnahme der Dienstleistung einschränken können. Andererseits gibt es aber sehr wohl eine Verordnung, die es Ihnen erlaubt, Ihre in Italien abgeschlossenen Streamingabos mit auf Reisen und gleichermaßen im Ausland in Anspruch zu nehmen.

Und dennoch ist das EVZ Italien – Büro Bozen der festen Auffassung, dass die neue Verordnung zum Geoblocking ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, dass aber noch ein langer Weg vor uns liegt, um barrierefreies Online-Shopping tatsächlich möglich zu machen.

Auf der Internetseite der Europäischen Kommission finden Sie eine Reihe von Fragen & Antworten zum Thema Geoblocking.

Siehe auch:

Discriminaziun Grenze Tech&Com Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Geoblocking | | | Europa Südtirol/o | EU | Deutsch

Peinlicher Auftritt.
Wie aus dem Klassenbuch

Wie wir in Erfahrung bringen konnten, kam es neulich bei einer Veranstaltung des Deutschen Schulamtes in Bozen zum Eklat. Schon seit Jahren (Projektbeginn war 2010) wurschtelt das Land — ohne nennenswerte Erfolge vorweisen zu können — mit einem Team von rund 200 Personen an der Umsetzung eines »Schulinformationssystems« inklusive digitalem Klassenbuch herum. Gleichzeitig wurden dem bereits funktionstüchtigen Projekt eines (ehemaligen) Südtiroler Schülers, der in Eigenregie in wenigen Monaten ein digitales Register programmierte, das mittlerweile von dutzenden Schulen im Land genutzt wird, eher Steine in den Weg gelegt, als dass man sich ernsthaft um eine mögliche Zusammenarbeit bemüht hätte. Inzwischen wurde die Umsetzung an ein süditalienisches Unternehmen vergeben, das das Projekt gemeinsam mit der Südtiroler Informatik AG zu einem brauchbaren Ergebnis führen soll.

Unlängst fand nun eine Informationsveranstaltung für Schulleiterinnen statt, bei der die Softwarelösung aus Sizilien hätte erläutert werden sollen. Doch wie sich bald herausstellte, war der von der Herstellerfirma beauftragte Südtiroler Referent weder der deutschen Sprache angemessen mächtig, noch mit dem digitalen Klassenbuch vertraut. Mehr noch — die eigentliche Software wurde gar nicht gezeigt. Stattdessen hantierte der Vortragende ungelenk mit einer aus Screenshots bestehenden Powerpoint-Präsentation. Auf gezielte Fragen zum Programm — und waren sie auch noch so banal — vermochte er nicht einzugehen. Nach immerhin einer Stunde Radebrecherei wurde die Veranstaltung aufgrund von teils wütenden Protesten aus dem Publikum abgebrochen.

Nach einer Unterbrechung hat ein ebenfalls anwesender Techniker der Herstellerfirma die Veranstaltung — zwar nicht mehr in gebrochenem Deutsch, sondern in der »Einheitssprache« — fortgeführt. Immerhin war dieser, anders als der ursprüngliche Referent, inhaltlich mit der Softwarelösung sehr gut vertraut und konnte sie auch live präsentieren. Diese Version war dann auch schon eine weiter fortgeschrittene als jene, die der Referent Minuten zuvor per Screenshots präsentiert hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten allerdings schon zahlreiche Schulführungskräfte die Fortbildung verlassen. Zwar machte das Programm dem Vernehmen nach insgesamt keinen schlechten Eindruck, jedoch hinkt die Lösung jener des ehemaligen Südtiroler Schülers beispielsweise in Sachen Absenzverwaltung hinterher. Bei Letzterer können Absenzen nämlich online genehmigt werden. Beim Programm der sizilianischen Firma ist dies nicht vorgesehen und es braucht nach wie vor Zettelwerk.

Zudem ist die »Südtirolversion« der Software noch nicht ganz ausgereift, wenngleich sie laut Ausschreibung bis spätestens Mai 2019 komplett auf Deutsch zur Verfügung stehen muss. Sie soll aber dennoch bereits im kommenden Schuljahr eingesetzt werden. Es wird wohl zum »Versuch am lebenden Objekt« — also zur Entwicklung am Kunden — kommen. Man darf gespannt sein, wie sich der deutschsprachige Support dann schlagen wird.

Siehe auch:

Bildung Bürokratismus Plurilinguismo Scola Service Public Tech&Com | | | | | |

Tag+Nacht: Der Wertekatalog.

von Felix von Wohlgemuth (Vërc)

Wenn die Lega [den von der SVP vorgelegten Wertekatalog] nicht unterschreibt, heißt das, dass es keine Verhandlungen gibt.

SVP-Obmann Philipp Achammer auf ‘Rai Südtirol’.

Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in der ‘Tageszeitung‘.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Tag+Nacht | Zitać | Arno Kompatscher | Rai TAZ | | EU Lega SVP Vërc | Deutsch

An exit strategy from patriarchy.

Speech given at the 29th EGP-Council. Berlin, 23rd of November 2018

by Brigitte Foppa (Vërc)

You asked me to speak about feminism.

So, I brought you something. What is this?

Usually this is simply a panty. But today it is not. Today, after that in an Irish court of justice was brought forward the argument that a woman who wears a thong is open for sexual encounters and therefore the claim of rape can be excluded, today this is an invitation to violence!

This is not the first time that something like this happens. In 1998 in Italy a judge sentenced that a young girl couldn’t be victim of a rape because she was wearing blue jeans. Now every year on May 27th women from all over the world remember this incredible fact wearing blue jeans on the “Denim day”.

Because we do not forget.

But we have to admit that times, they are not changing.

Now the question is: do we have to talk about violence when we speak about feminism? For many years I didn’t think so. I thought that there were other important issues I could work and fight for:

  • more female representation in politics.
  • equal pay, equal work, equal pension.
  • a gender quota in the boards of the companies.
  • more justice even in the language.

We can find all these topics in the Manifesto of the European Greens. They are so important, and we will continue fighting for them – always remembering that Green Parties are the only parties which are obviously and explicitly feminist. Which is not so easy, because usually ad-experts tell us that insisting on gender topics is the best way to lose elections. This is a problem. Gender politics are now the most revolutionary and unpopular politics when they really retold the capability to change the world, to change power structures, to change the distribution of welfare.

Within this capability we have potential and danger at the same time.

Danger? Yes. We observe actually a wave of hate against women. We usually try to explain this as the backlash of feminism, but I think there is more.

Because this wave of hate has a battle-field: our body.

There are different typologies of hatred:

When we (our bodies) are being laughed at.

When we (our bodies) are minimized.

When we (our bodies) are sexualized at all.

At last when we (our bodies) are destroyed.

Last year, in my small land in the Alps with half a million citizens, 4 women have been killed, in Italy 94, in Austria 16 – just because they were women! This is the reason why we have to speak about violence.

We can suppose that the origin of this hate lies in fear. There is always fear at the bottom of hate. In this case there is a lot of fear. Fear of losing the power. Fear of change.

In conclusion:

We have to keep working and fighting for gender politics.

But I think we need to go beyond and develop something bigger. We have now to start working on an EXIT STRATEGY FROM PATRIARCHY, from the power system which created submitted women and unhappy men.

Let’s think about it. Men and women together.

For more justice. For more respect. For a better world.

Thank you.

Feminæ Grundrechte Politik | | Brigitte Foppa | | Deutschland | Vërc | English

Neue politische Ära.
Direkte Demokratie

von der Initiative für mehr Demokratie

Bisher wurde hier bei uns, trotz Demokratie und wie in den meisten “demokratischen” Ländern, über das Volk geherrscht. Ab jetzt muss mit dem Volk regiert werden, so wie es sich für eine echte Demokratie gehört. Mit dieser Woche ist das neue Gesetz zur Direkten Demokratie in Kraft!

Mit dem hier erstmals vorgesehenen (bestätigenden) Referendum können die StimmbürgerInnen die Gesetzgebung des Landtages direkt kontrollieren. Das heißt vor allem, dass die politische Vertretung von nun ab weiß, dass jederzeit das Referendum gegen ein von ihr verabschiedetes Gesetz ergriffen werden kann (bevor das Gesetz in Kraft tritt). Und sie können mit dem Instrument der Volksinitiative per Volksabstimmung neue Gesetz beschließen, bestehende abändern oder abschaffen.

Entscheidend sind die jetzt anwendbar gewordenen Regeln. Das war bisher mit dem 40% Beteiligungsquorum nicht der Fall. Es ist jetzt auf 25% gesenkt. Die Anzahl der nötigen Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken, ist zwar gleich geblieben wie bisher, sie hätte aber, wie es im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehen war, abgesenkt werden sollen. Sie ist, wenn auch nicht unüberwindlich, besonders für neue Themen zu hoch. Immerhin ist die Sammelzeit auf sechs Monate verlängert worden.

Vieles fehlt noch in diesem Gesetz. Vor allem die Möglichkeit, auch Beschlüsse der Landesregierung der Volksabstimmung unterwerfen zu können (war ebenso im Gesetzentwurf vorgesehen) und die Möglichkeit für den Landtag, einen Gegenentwurf mit zur Abstimmung zu bringen. Und vieles bleibt zu verbessern, vor allem die Unterschriftenhürde und das Verfahren der Unterschriftensammlung.
Doch das Entscheidende jetzt ist, dass das Gesetz anwendbar ist, nicht zuletzt auch für die vielen Verbesserungen, die es noch nötig hat, um ein gutes Gesetz zu werden.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | Good News | | | | |