Passen Republiksausrufungen zur Demokratie?
Einspruch

von Thomas Benedikter

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, dann war dieses Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassungsgebende Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen schon könnte eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen! Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat.

Ein Prozess zur Umformung eines komplexen Gebildes wie der EU in einen souveränen Staat – und das will das European Balcony Project – wird nicht weniger komplex sein und muss vor allem ein demokratischer Verfassungsprozess sein. Nicht der Rückgriff auf den November 1918 in Berlin und München als geschichtlicher Bezug ist da gefragt. Schon eher die Paulskirche 1848 als Arena für die deutsche Staatlichkeit oder die Staatsgründung der modernen Schweiz 1848. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll.

Der europäische Superstaat mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann doch wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei wenige begeistern, weil sie die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit nicht aufgeben wollen, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad dann der europäische Präsident in Brüssel durchregiert. Dabei wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. schon Einheiten der zweiten regionalen Ebene im Sinne von Ulrike Guérots Republik: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, S. 154).

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben. Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt das langwierige direktdemokratische Verfahren zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.

Da Trieste a Gorizia.
Se dal confine orientale si scrive una nuova pagina di storia per l'Italia e l'Europa

di Marco Barone

Questo 3 novembre 2018 verrà ricordato per i prossimi anni che verranno per quanto successo dalle parti del confine orientale italiano. In due località simbolo per il nazionalismo italiano, da quella che era la Nizza d’Austria, per diventare nei canti contro la guerra, Gorizia “maledetta”, a quella che era la piccola Vienna d’Italia, Trieste, per diventare insieme a Trento la luce del nazionalismo italiano che porterà al buio più totale di quel secolo breve che l’Italia non riesce a lasciarsi alle spalle perchè non ha avuto una sua Norimberga.

Da un lato una delle più grandi manifestazioni antifasciste degli ultimi decenni, a Trieste, con dieci mila partecipanti, ma sarebbero potuti essere molti di più se non avessero blindato la città in stile Genova 2001 e reso difficoltoso spostarsi per la stessa. Manifestazione  resa possibile oltre che dal grande lavoro svolto dall’assemblea antifascista anche dalla convergenza di una pluralità di realtà, che nella vita “ordinaria” forse neanche si guardano in faccia, ma sotto il timore di ripiombare in un periodo che qui non si vuole più neanche minimamente sfiorare, si è scesi in piazza convintamente per ribadire che nel ventunesimo secolo i fascismi, macchia vergognosa di un tempo che non si vuole più rivivere, non devono avere più alcun tipo di spazio, e dimensione riconosciuta. Dunque, un chiaro stop a quel processo di “democratizzazione” che ha caratterizzato lo scorso secolo, il fascismo, in quella contraddizione in termini diabolica, funzionale solo al fascismo. D’altronde la democrazia non è stata pensata per i fascismi e non si può essere democratici con il fascismo. Contemporaneamente nella vicina Gorizia, una importante manifestazione dichiaratamente antimilitarista, in una Gorizia che ha conosciuto morte e distruzione, attraversata da quel Fiume Isonzo, su cui in tanti hanno speculato, ora sacro alla patria, ora sacro all’Europa dei popoli, quando in realtà è un fiume che ha visto il suo meraviglioso color verde diventare tristemente rosso sangue con i migliaia di corpi che lo hanno attraversato in quella carneficina umana che l’Italia avrebbe potuto evitare, ma non ha evitato.  Una città che ha fatto del militarismo la sua ragione di essere se non di esistere, marginale e periferica, e che nel vuoto di questo centenario della fine della prima guerra mondiale è stata riempita da centinaia di contenuti antimilitaristi.  Questa è una nuova storia che si sta scrivendo proprio dal confine orientale, da quel luogo estremo d’Italia che ha conosciuto le peggiori cose del ‘900 ma che ha saputo resistere ed andare avanti, nonostante tutto, nonostante ci sia più di qualcuno che vorrebbe questo territorio ancorato a quel maledetto secolo breve, solo perchè non ha altra ragione di vita. Ma nel ventunesimo secolo non c’è più spazio per militarismi e fascismi. Questo è il messaggio lanciato chiaramente da Trieste e Gorizia in questo inizio novembre 2018, per l’Italia e l’Europa dei popoli che lo dovranno fare proprio per alzare la testa e pretendere una nuova visione del mondo.

Testo apparso sul blog di Marco Barone.

Krimtataren gegen Assimilierung.
Mehr internationale Unterstützung nötig

von Thomas Benedikter

Ungefähr eine halbe Million Menschen gehört zur Minderheit der Krimtataren, etwas mehr als die die Hälfte davon — 260.000 Menschen — lebt noch immer auf der Krim-Halbinsel. Die Tragödie der Tataren begann bereits 1783 mit der Annexion der Halbinsel an Russland und erlebte ihren tragischen Höhepunkt 1944/45 mit der von Stalin verordneten Deportation. Im Gegensatz zu anderen deportierten Minderheiten konnten die Tataren erst 1989 wieder in ihr Heimatland zurückkehren. Mit der Aufnahme der Krim in die ukrainische Republik verbesserte sich ihre Lage. Bis 2014 gehörten sie zu einer der drei wichtigsten Minderheiten der Autonomen Region Krim (Ukraine), aber nach der Annexion der Krim an Russland im März 2014 sind die Tataren wieder Opfer von Verfolgung und systematischer Diskrimination geworden. Menschenrechtsorganisationen berichten von andauernden neuen Verhaftungen, Hausdurchsuchungen, Personenentführungen und politisch motivierten Gerichtsverfahren gegen Tataren. 30.000 Tataren sind in die Ukraine geflüchtet. Geflüchtete politische Repräsentanten der Tataren können nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren, Journalisten und Anwälten ist der Zugang zur Halbinsel verwehrt und die Nachrichtenmedien werden streng kontrolliert wenn nicht sogar verboten.

„Wir wollen das Leid der Krimtataren international wieder sichtbarer machen und sie unterstützen, ihre Menschenrechte und Selbstverwaltung einzufordern“, sagt Wolfgang Mayr, Präsident der GfbV*-International in Bozen. Eine Delegation führender Krimtataren hält sich momentan auf Einladung der GfbV International, der GfbV Südtirol und dem in Bozen ansässigen Forschungszentrum Eurac in Südtirol auf. Sie informieren sich vor Ort bei Experten über praktische Umsetzungen von Autonomie, Selbstverwaltung und Minderheitenrechten, die in Südtirol seit Jahrzehnten verwirklicht werden.

Die Delegation bestand aus: Abmedzhit Suleimanov, Vertreter des Medjlis, der Regierung der Selbstorganisation der Krimtataren im Distrikt Kherson und Koordinator des Komitees für den Schutz der Rechte der Krimtataren; Iusuf Kurkchi, Vizeminister für die Besetzten Gebiete und Binnenflüchtlinge in der Ukraine; Arsen Zhumadilov, Experte bei der Verfassungskommission des Parlaments der Ukraine; Suleiman Mamutov, Vorsitzender des Regionalzentrums der ukrainischen Gesellschaft für internationals Recht; Serdar Seitaptiev, Vorsitzender der NRO “Devam”; Khairutdinova Adel, Freiwillige der UNFPA und Studentin der Internationalen Beziehungen an der Ege Universität Izmir.

Die Lage der Krimtataren und von Personen, die in Opposition zu den pro-russischen Herrschern auf der Krim stehen, sei besorgniserregend, so die Menschenrechtsorganisation. Unter Unterdrückung und Verfolgung hätten neben Einzelpersonen ganz besonders die Organisationen und Institutionen zu leiden. Eklatantestes Beispiel hierfür sei das Verbot des Medschlis, des Selbstvertretungsorgans der Krimtataren, im April 2016. Der Medschlis wurde als „extremistische Organisation“ eingestuft und mit einem Verbot belegt. Die verbliebenen rund 280.000 Krimtataren auf der Halbinsel würden bis heute unter Verfolgung, Diskriminierung und Angst leiden.

Siehe auch: [1]

*) ‘Gesellschaft für bedrohte Völker’

Ein Gebot ethnischer Repräsentativität.
Pakt mit der Lega?

von Thomas Benedikter

Lange Jahre ging die Rede vom „disagio“ der Italiener in Südtirol. Zwischen Ressentiments wegen verlorener früherer Vormacht und herbeigeredeter, aber nicht bewiesener Diskriminierung war ein eher konkreter Grund dieser: seit 1993 hatte die SVP immer einen Koalitionspartner (PD und Vorgängerpartei) zum Koalitionspartner erkoren, der höchstens ein Viertel der italienischsprachigen Wählerschaft hinter sich wusste. Das führte bei den Italienern zu politischem Frust und steigender Wahlenthaltung unter dem Motto:

Noi possiamo votare chi vogliamo, tanto la SVP se ne frega.

Die Statutsregelung sieht die Präsenz von mindestens einem Angehörigen der italienischen Sprachgruppe in der Landesregierung vor. Doch Koalitionspartner kann auch eine Ein-Personen-Partei oder ein einziger Abgeordneter mit italienischer Sprachgruppenzuordnung sein. Das Statut sieht nicht vor, dass zumindest die Hälfte der italienischen Landtagsabgeordneten im Landtag hinter den italienischsprachigen Landesräte bzw. der Koalition stehen muss. Anders gesagt: dass die Landesregierung repräsentativ für die politischen Mehrheiten aller Sprachgruppen sein sollte, so wie im Landtag präsent. Ein Manko im Statut. Mit einem krassen Beispiel lässt sich dieses Manko verdeutlichen. Würde die SVP zur Territorialpartei werden und bei den nächsten Landtagswahlen auch einen Italiener durchbringen und 18 Landtagssitze erringen, könnte sie laut geltendem Statut allein regieren. Die Mehrheit der italienischen Sprachgruppe bliebe außen vor, neuer „disagio“ wäre vorprogrammiert.

Nun hat die italienische Sprachgruppe zum ersten Mal seit den Zeiten der DC vor 1990 wieder eine Partei gewählt, die sie zwar nicht in Stimmen gemessen diese Sprachgruppe mehrheitlich vertritt (die Lega hat 31.510 Stimmen erhalten). Dies kann von einer demokratischen Wahl nicht abgelesen werden. Aber in Landtagssitzen vertritt die Lega mit vier Abgeordneten die Hälfte dieser Sprachgruppe. Ihr Anspruch aufs Mitregieren ist legitim, weil in Südtirol das Gebot ethnischer Konkordanz gilt. Dieses Gebot kann man ganz eng auslegen, indem die deutsche Mehrheitspartei den bequemsten und kleinsten Partner auswählt oder indem sie mit einer italienischen Partei „a titolo etnico“ regiert.

Man kann dieses Gebot aber auch demokratischer auslegen und damit dem im Autonomiestatut verankerten Prinzip der Gleichberechtigung der Sprachgruppen besser entsprechen. Das bedeutet, dass auch die Landesregierung die politischen Mehrheitsverhältnisse innerhalb der Sprachgruppen abbilden müsste, nicht nur einen kleinen Teil der italienischen Sprachgruppe.

Somit ist es nicht nur ein Gebot ethnischer Konkordanz, sondern auch der Achtung der demokratischen Repräsentativität, jetzt eine Koalition zwischen Lega und SVP zu bilden. Aus welchen Gründen auch immer 35.150 Wähler die Salvini-Statthalter gewählt haben, sie bilden die Hälfte der Wählerschaft dieser Sprachgruppe ab. Wie früher das Votum für MSI und AN ist es ein Armutszeugnis für die italienische Sprachgruppe, aber halt ein demokratisches Votum, das es zu respektieren gilt. Für die SVP mag es manch anderen strategischen Grund geben, auf die Lega zu setzen (Fortschritte beim Autonomieausbau in Rom, Einvernehmen mit der Trentiner Landesregierung, Koalition mit nur einem Partner usw.) für die Oppositionsparteien gibt es dutzende gute Gründe, sich diese üble Achse von Putin, Orban, Strache, Wilders bis Le Pen vom Leib zu halten. In Südtirol ist es paradoxerweise ein Gebot ethnischer Konkordanz, bei der anstehenden Regierungsbildung dieses peinliche Votum der italienischen Sprachgruppe zu respektieren.

Conferenza: ‘I Tatari di Crimea’.
Un popolo perseguitato - Ieri, oggi e domani

In occasione della visita ufficiale di una delegazione di Tatari di Crimea a Bolzano, l’Associazione per i popoli minacciati (GfbV) in collaborazione con l’associazione degli Ucraini in Sudtirolo Soniashnyck, invita ad una serata di incontro con due membri della delegazione, Suleiman Mamutov e Serdar Seitaptiev.

Venerdì, 26 ottobre 2018, ore 20.00
Biblioteca Culture del Mondo, via Macello 50, Bolzano – Ingresso libero

Saluti: Thomas Benedikter (GfbV), Luba Starovska (Presidente di Soniashnyck)

Introduzione: Mauro di Vieste (GfbV), Cenni sulla storia dei Tatari di Crimea

Documentario “Crimea Unveiled” di Olga Morkova (originale ucraino con sottotitoli inglesi), 20’. Il film racconta la storia dell’artista tataro Rustem Skibin, rifugiato a Kiew dopo l’invasione russa in Ucraina.

Interventi: Suleiman Mamutov, presidente della società per il diritto internazionale di Crimea, e Serdar Seitaptiev, direttore della ONG tatara DEVAM.

Interventi in inglese con traduzione in italiano. Dialogo con gli ospiti di Crimea e dell’Ucraina

Piccolo rinfresco con specialità ucraine

Il popolo dei Tatari di Crimea conta circa mezzo milione di persone di cui 260.000 ancora residenti in Crimea. La tragedia dei Tatari è iniziata già nel 1783 con la prima annessione della penisola alla Russia ed è culminata nella deportazione collettiva dei Tatari nel 1944/45 ad opera del regime di Stalin. A differenza di altri popoli deportati i Tatari non potevano tornare in patria prima del 1989. La situazione dei Tatari è migliorata dopo l’inserimento della Crimea nella repubblica ucraina. I Tatari fino al 2014 erano uno dei tre gruppi etnici principali della Regione autonoma di Crimea (Ucraina). Sin dall’annessione della Crimea alla Russia nel marzo 2014 i Tatari di Crimea sono tornati ad essere vittima di persecuzioni e discriminazioni sistematica. 30.000 si sono rifugiati in Ucraina. Si registrano continui arresti, perquisizioni domiciliari, sequestri di persona, processi penali per motivi politici. I rappresentanti politici tatari esiliati non possono tornare in patria, giornalisti e avvocati non hanno accesso alla penisola e i media tatari si trovano sotto stretto controllo se non addirittura vietati. Qual’è la situazione attuale di questa minoranza perseguitata, quali sono le prospettive di protezione e di ricostituzione dell’autogoverno dei Tatari di Crimea? Nel corso della serata si parlerà anche della sorte della minoranza degli italiani di Crimea.

(Thomas Benedikter / GfbV)

Elektronische Rechnung: Tolomeis Erfüllungsgehilfin.

von Egon Pramstrahler

Wie viele andere Wirtschaftstreibende musste auch ich mich mit dem Thema „Elektronische Rechnung“ beschäftigen, mit welcher uns der italienische Staat ab dem 1. Jänner 2019 beglücken möchte.

Dabei werden alle Rechnungen (Ein- wie Ausgang) in Italien von/an Firmen, aber auch an Private über ein zentrales System des Finanzamtes (SDI – sistema di interscambio) geleitet und somit weiß das Finanzamt künftig über alles Bescheid. Dadurch soll (angeblich) die Steuerhinterziehung – speziell jene der Mehrwertsteuer – bekämpft und vollständig unterbunden werden.

Unter den zahlreichen Änderungen und Informationen, die dabei auf die Firmen, Freiberufler u.a. zukommen werden, ist mir ein Punkt aufgefallen, den ich anfangs gar nicht glauben konnte: So informierte mich mein Wirtschaftsberater, dass sämtliche „anagrafischen“ Daten scheinbar nur noch in italienischer Sprache verwendet werden können, d.h. Firmenbezeichnungen und Name von Land/Provinz sowie die Ortsnamen (!) sind künftig nur noch auf Italienisch verfügbar.

Bei Rechnungen an öffentliche Institutionen und Verwaltungen ist die elektronische Rechnung schon seit 2015 Pflicht, und dort ist dies bereits so umgesetzt.

Dabei wären Mehrsprachigkeit (Schnittstellen in der Sprache der Benutzer usw.) und auch verschiedene Bezeichnungen für Orte und Länder/Provinzen nirgends so einfach implementierbar, wie in elektronischen Informationssystemen. Firmen und Private sind ohnehin über die Steuer- und Umsatzsteuernummer und Steuernummer identifizierbar. Alles andere muss nur im System hinterlegt und entsprechend zugeordnet werden.

Anders aber in Italien: Wenn sich das bewahrheitet, wonach es derzeit aussieht, machen sich hierzulande die Elektronische Rechnung und die IT zu Erfüllungsgehilfen des Herrn Tolomei und löschen handstreichartig sämtliche deutschen und ladinischen Ortsnamen aus. Und da davon auszugehen ist, dass Firmen ihre Daten nicht in verschiedenen Varianten speichern werden, kann man bereits von einem Zwang in der Wirtschaft zur Verwendung der italienischen Ortsnamen und Bezeichnungen sprechen.

Siehe auch: [1] [2] [3] [4] [5] [6] [7]

Doppia cittadinanza e sudtirolesità.
Una risposta a Andrea Carlà

di Thomas Benedikter

Che significa essere sudtirolese chiede Andrea Carlà in un commento sull’Alto Adige del 19 settembre e solleva tutta una serie di interrogativi legittimi e urgenti. Fra altro Carlà ricorda giustamente che il conferimento della cittadinanza austriaca solo a quei sudtirolesi dichiaratisi appartenenti al gruppo tedesco o ladino creerà una divisione fra chi vive su questo territorio. La divisione fra chi sarà “doppio cittadino” e chi non si sarà dotato della cittadinanza austriaca attraverserà anche il gruppo tedesco stesso, perché migliaia di sudtirolesi non vedranno nessuna necessità di procurarsi un altro passaporto. Aumenterà inoltre la distanza fra chi sarà sudtirolese DOCG (con doppia cittadinanza), sudtirolese DOC normale, altoatesino non interessato di un passaporto straniero e chi da immigrato non ha nessuna di queste cittadinanze tranne quella del suo paese di origine in cui non vive più. Si arriverà alla situazione paradossale che i sudtirolesi con doppia cittadinanza voteranno anche per il Parlamento a Vienna, pur non vivendo in Austria, e che gli immigrati, pur risiedendo in provincia di Bolzano da 15-20 anni, continueranno ad essere esclusi da elezioni di tutti i livelli.

“Quali sono i fattori che accomunano le persone in questa ‘comunità immaginata’ dell’Alto Adige?” ci domanda Carlà. Se dopo un secolo dall’annessione e dopo 46 anni di autonomia seria, che ha saputo proteggere le minoranze linguistiche, riconosciamo che i fattori principali non devono essere quelli della madrelingua, le tradizioni tirolesi o il “sangue giusto”, resta solo l’ultimo fattore che Carlà annovera: vivere in questa provincia, sentirsi parte della comunità, rispettare la costruzione autonomistica, ancora imperfetta, che abbiamo saputo darci. Poi ci saranno tanti modi diversi di sentirsi sudtirolesi o altoatesini, ma effettivamente una doppia cittadinanza concepita solo su basi etniche-linguistiche limiterà questa varietà e inevitabilmente indebolirà quel “patriottismo dell’autonomia” invocato anche da Arno Kompatscher. Anziché creare varie categorie di cittadino la politica dovrebbe rafforzare legami comuni con questa provincia fra chi vive in questa terra. Ed è proprio l’autonomia il dispositivo che invita tutti i gruppi autoctoni ad autogovernarsi nella concordia senza il costante bisogno di dover chiamare in causa ognuno i rispettivi «agenti di scorta» nazionali: lo Stato centrale per gli italofoni; lo Stato austriaco per i sudtirolesi di lingua tedesca.

Perciò alla provincia di Bolzano, terra pluriculturale e plurilingue, anziché l’elargizione selettiva e non indolore della doppia cittadinanza austriaca, servirebbe altro cioè rafforzare il concetto di una heimat comune, da porre al di sopra delle rispettive identità di gruppo che vanno comunque protette. Un’azione da svolgere contemporaneamente presso sudtirolesi, ladini ed altoatesini, nella consapevolezza che la «molteplicità» costituisce una ricchezza egualitaria. Perciò occorre pensare a forme di cittadinanza che promuovano l’integrazione di chi già oggi vive in Sudtirolo.

Le Isole Aland, regione autonoma della Finlandia, ci propongono al riguardo un modello molto interessante. Qui, dove la gran parte della popolazione è di cultura e madrelingua svedese, è vigente una «cittadinanza regionale», definita Hembygdsrätt, ovvero «diritto alla Heimat». Essa viene riconosciuta a quei cittadini finlandesi che padroneggiano lo svedese e detengono un periodo di residenza minimo presso uno dei suoi sedici Comuni. Il «diritto alla Heimat», emesso dall’Amministrazione autonoma dell’arcipelago, assicura il diritto ad esercitare qualunque mestiere, ad acquistare immobili, nonché il diritto passivo e attivo di voto alle Elezioni comunali e regionali. La «cittadinanza regionale» delle Isole Aland non deve e non può essere riproposta sic et simpliciter in Alto Adige, benché sia perfettamente compatibile con il diritto comunitario. Ciò che conta è l’approccio di fondo: si tratta di rafforzare il legame delle persone con la propria regione, la propria Heimat comune, creando condizioni migliori per l’integrazione.

Ne consegue che un’ipotetica “cittadinanza regionale sudtirolese” dev’essere accessibile a tutti coloro che intendano stabilirsi qui, perfino per chi è residente ma non ancora cittadino italiano. Analogamente a quella proposta dalle Isole Aland, essa sarebbe legata ad un periodo minimo di residenza e ad una conoscenza minima delle lingue locali. Come contropartita dovrà includere alcuni diritti forti come il diritto di voto nelle elezioni comunali e per il Consiglio provinciale. Così, oltre che a corroborare i vincoli reciproci tra i gruppi autoctoni, si aiuterebbero anche i «nuovi arrivati» – qualunque sia la loro provenienza – ad identificarsi con la loro nuova heimat e a costruirsi una prospettiva di lunga permanenza per sé e per i figli.

Vedi anche: [1] [2] [3]

Migranc y speculanc.

de Pablo Palfrader

Al m’á fat morvëia, cun ci impëgn che ladins á porvé da se paré da n pér de migranc. Valgügn se damanâ cinamai referendums, dijon che la jënt dess podëi dí sce ai ó bëgn i avëi. Le medemo impëgn foss d’öga da ti jí pormez ala svenüda de nüsc paisc a foresć. Iló n’él degügn che damana sce la jënt ó che sü paisc vëgnes venüs fora, sce ara é a öna cun i rolôs stlüc jö döt l’ann, o che jënt ne vá nia plü te nüsc hotí, o tl piec di caji cun vijins che te fej problems pornanche na iarina ciapa te so urt. Iló vëgnel dit che “al é mio y cun mi privat feji ci che i ó”. FALZ! La ciasa venüda sará privata, mo les conseguënzes paia düc. La svenüda á porté i prisc di grunc ales stëres, contribuësc da petoné pro nüsc paisc y compromët le dagní de nüsc mituns, che ará de gran dificoltés da se fá sö n’abitaziun. Chësta n’é nia fantasia, i l’odun te d’atri posć: de chi da Cortina á messü chirí n tët a San Vito dal Ciadura, gherdënes a Laiun y dla Val Badia foran Puster. So paisc é gnü massa cer. Y chësc nia dainré por gauja de speculanc che ne n’á mai assá, sfrüta y vënn vigni cubatöra sciöche sce ai foss i ultims. Chisc é danns che restará, cotan piec co na man de migranc. Les aministraziuns ne pó nia plü sté a bazilé y ciaré pro. Ares messass se paré cun pîsc y cun mans da chësc svilup che vá cuntra süa jënt. La Provinzia de Balsan á sëgn fat fora che i cuatiers nüs mëss gní convenzioná al 100%. Odarun sce chësc provedimënt portará davëi früc. Le todësch dij che “Not macht erfinderisch”! Mo indere: ince l’ingordia.

La Usc di Ladins.

Die unerbittliche Macht der Verbände.

Immer wieder wird über den Populismus geschimpft, doch was hierzulande die Demokratie diskreter, aber weit stärker beeinträchtigt, ist die Macht der Wirtschaftsverbände.

von Thomas Benedikter

Die Verschränkung zwischen Verband und Volkspartei könnte nicht enger sein als bei den Bauern. Bei der Vorstellung des bäuerlichen Wahlprogramms der SVP-Landtagskandidaten des Bauernbunds am 1. August 2018 in Bozen fand der SBB nichts dabei, selbst mit seiner Spitze aufzutreten. Das Wahlprogramm stellen nicht so sehr die SVP-Bauernvertreter vor, sondern der SBB. Ein Verband hält sich sozusagen eine Partei, die Südtiroler Volks- und Bauernpartei SVBP. Anfang 2018 waren 42.000 SBB-Mitglieder aufgerufen worden, vier Kandidaten zu bestimmen, und wählten erwartungsgemäß nur SVP-Leute. Dabei ist der SBB laut Statut eigentlich keine SVP-Unterorganisation, und umgekehrt schon gar nicht. Es wäre so, als würde eine imaginäre Südtiroler Einheitsgewerkschaft intern zehn Kandidaten küren, sie auf der Liste einer einzigen, ebenso imaginären Linkspartei platzieren und alle Arbeitnehmer aufrufen: jetzt bestätigt mal an der Urne brav die Vertreter, die wir für euch ausgesucht haben.

Seine Verbandsmacht wider jede demokratische Überparteilichkeit so geballt auszunutzen und seine Vertreter direkt ins Landesparlament zu hieven, zahlt sich natürlich aus. In dieser Legislatur konnte man oft genug erleben, wie Bauerninteressen durchgesetzt wurden, zuletzt in recht krasser Form beim Landesraumordnungsgesetz. Bei den ab 2020 anstehenden Durchführungsbestimmungen zur Raumordnung wird sich die von den SVP-Bauernvertretern immer selbst gelobte Hartnäckigkeit und Geschlossenheit als nützlich erweisen. Das ist zwar gekonnter Lobbyismus, mit demokratischem Pluralismus und Autonomie der Volksvertreter hat es nichts zu tun.

Etwas pluralistischer gibt sich der Handwerkerverband LVH, der neben den beiden Hauptkandidaten Lanz und Zublasing drei weitere Anwärter für den Einzug in den Landtag unterstützt: Zwerger von der Bürgerunion, Wiedmer von der SVP und Lang von den Freiheitlichen. Danach präsentiert der LVH dann aber groß die Themenschwerpunkte von Lanz und Zublasing, um klarzustellen, wohin ein Handwerker und LVH-Mitglied sein Kreuzchen zu machen hat. Lanz scheint während der Wahlkampagne auch gar nicht von seinem Amt beurlaubt zu sein, denn die LVH-Website bietet seinen Stellungnahmen breiten Raum. Wo bleiben die Proteste der Nicht-SVP-Handwerker?

Wie Verbändemacht zu Wahlzeiten diskret und gekonnt ausgespielt wird, zeigt auch der HGV. Natürlich steht der SVP-Landtagskandidat Helmut Tauber in den HGV-Tätigkeiten im Vordergrund, vertritt er doch sozusagen den Verband im nächsten Landtag. Der HGV-Wipptal lädt z.B. zu seiner „Info-Veranstaltung“ den LH Kompatscher, den SVP-Kandidaten und BM Kompatscher und Tauber selbst: ein SVP-Heimspiel unter Ausschluss jeglicher anderer Positionen.

Demokratisch korrekter und bedeckter dagegen die Gewerkschaften und die beiden Dachverbände für Gesundheit und Soziales sowie für Natur- und Umweltschutz. Obwohl der Chef des DGS Martin Telser für die SVP kandidiert, verliert der DGS kein Wort darüber. Auch der DfNUS empfiehlt keine Kandidaten irgendeiner Partei. Die Südtiroler Gewerkschaften haben, wenn’s hoch kommt, 116.000 Mitglieder (Stand Juni 2016), die sechs Mitgliedsverbände des SWREA maximal 42.500. Doch die Verteilung von Macht und Einfluss ist ganz anders gelagert. Lobbyismus gehört auch zur modernen Demokratie, wie er im System Südtirol zum Tragen kommt, ist mehr als bedenklich.

Nun wären die Unternehmerverbände per Statut an und für sich überparteilich, nicht Vorfeldorganisationen der SVP. Wenn ihre Spitzenvertreter in die Politik wechseln, sehen diese anscheinend nur in der SVP eine Chance für politische Karriere. Alle wichtigen Entscheidungen im Land fallen über diese Partei. Dieser Logik müssen sich dann tausende Verbandsmitglieder beugen, die mit der SVP gar nichts zu schaffen haben. Ein Regionalgesetz verbietet den Verbänden zwar Wahlwerbung, aber nicht die diskrete Bevorteilung „ihrer“ Kandidaten. Wohlweislich sind auch im Landtags-Wahlgesetz keine Sanktionen gegen Verstöße bei Verbandswerbung vorgesehen. Und auch die Verbandsmitglieder scheinen diese Art von Lobbyismus klaglos hinzunehmen. Wie sich der Filz zwischen Wirtschaftsverbänden und Partei auf das Spendenaufkommen auswirkt, ist unbekannt. Kein Zweifel jedenfalls, dass das „System Südtirol“ in dieser Verschränkung von Verbändemacht und „Sammelpartei“ ein tragendes Element hat.

Wie lässt sich Lobbymacht begrenzen? In nationalen Parlamenten gibt es Lobbyregister, in welche sich die Lobbyisten und Verbände eintragen müssen, bevor sie zu ihrer Tätigkeit zugelassen werden. Dies würde in Südtirol nicht viel bringen, denn die Verfilzung läuft eher auf persönlicher und parteilicher Ebene, das Gespräch in der Landtagslobby ist eher Nebensache. Man könnte, wie von der EU praktiziert, etwas gegen den Drehtüreffekt tun, nämlich den laufenden Wechsel zwischen Chefsessel in der Landespolitik und im Wirtschaftsverband unterbinden, etwa durch eine Karenzzeit zwischen Verbandsspitzenamt und politischem Amt. Dies ist in Südtirol kaum durchzusetzen. Demokratische Korrektheit und Unabhängigkeit würden einem Verband eine Art „par conditio“ abverlangen: in Südtirol unbekannt. Wie wär’s, wenn die Verbandsmitglieder selbst mehr Überparteilichkeit einforderten und gegen die völlig einseitige Bevorteilung der SVP-Kandidaten durch ihren Verband  protestierten?

Politische Bildung als eigenes Schulfach.
Volksbegehrensvorschlag des ANCI

von Thomas Benedikter

Vor 28 Jahren ist Politische Bildung als eigenes Fach aus den Schulprogrammen verschwunden. Sie wurde zum „transversalen Unterrichtsprinzip“ erklärt, quer durch alle Fächer ohne Note und zentrale Verantwortung. Entsprechend stark gesunken ist ihr Stellenwert im Schulprogramm. Vielleicht hat man damals angenommen, es genügten für diesen Stoff einige Stunden Projektunterricht pro Jahr oder gar, dass sich jeder Staatsbürger auf seine Weise politisch bilden solle.

Nach einigen misslungenen Anläufen — z.B. bei der Gelmini-Reform von 2008/09 — hat jetzt der Verband der Gemeinden Italiens ANCI dieses Anliegen aufgegriffen und die Wiedereinführung des Fachs „educazione alla cittadinanza“ in beiden Schulstufen mit eigener Benotung verlangt. Am 20. Juli 2018 hat ANCI einen Gesetzesvoranschlag als Volksbegehren lanciert, der nach Unterzeichnung durch 50.000 Bürgerinnen vom Parlament behandelt werden muss. Durch die Umgestaltung der Fächer Rechtskunde, Geschichte und Philosophie sollen pro Schuljahr 33 Stunden gewonnen werden, die nur der Politischen Bildung dienen. Das ist auch noch wenig, wenn man bedenkt, wie viele komplexe Politikthemen weit mehr als eine Wochenstunde für eine etwas vertiefte Behandlung mit zeitgemäßer Didaktik erfordern. In den meisten Bundesländern Deutschlands sind dem Fach Sozialkunde oder Politische Bildung zwei Stunden gewidmet.

Im Begleitbericht zum Volksbegehren erläutert ANCI mit Leidenschaft und Realitätssinn die Gründe für die Wiedereinführung dieser Materie als eigenständiges Schulfach. Man könnte noch anfügen, dass es in einer Zeit, in der die Jugendlichen politische Fragen vor allem in ihren social-media-Kommunikationsblasen behandeln und die Zeitungslektüre ziemlich rar geworden ist, umso dringlicher geworden ist, politische Bildung im Schulprogramm zu verankern. So könnten nicht nur zumindest einige komplexe politische Fragen der Zeit mit fachlicher Vorbereitung und Begleitung gemeinsam regelmäßig behandelt werden, sondern auch mehr politisches Interesse geweckt werden. Um das Interesse für Politik steht es nämlich unter Südtiroler Jugendlichen gar nicht gut. Andererseits sind sie der politischen Bildung nicht abgeneigt. Laut ASTAT-Jugendstudie 2016 befürworten 59,4% der Jugendlichen die Einführung eines eigenen Schulfachs „Politische Bildung“ (ASTAT, Jugendstudie 2016, S.87).

Die Notwendigkeit, die politische Bildung zu stärken, hat auch der Südtiroler Landtag soeben anerkannt. Im Rahmen des neuen Landesgesetzes zur direkten Demokratie hat er die Einrichtung eines eigenen Büros für politische Bildung und Bürgerbeteiligung beschlossen (Art. 24 des L.G. 25.07.2018, schon in Kraft). Dies allein wird es noch nicht richten, zumal dieses Büro vor allem in der außerschulischen und Erwachsenenbildung tätig werden wird. Deshalb käme eine Reform im Sinne des ANCI gerade recht. Der Volksbegehrensgesetzentwurf kann noch bis zum 19.01.2019 in allen Gemeindesekretariaten unterschrieben werden (sofern die entsprechenden Bögen aufliegen).

Trasmiscions per rumanc, di y nuet.

Chest bus “Microlotta” contegn audio, video y multimedia y va a vila fora per i paisc a to su noeles fresces y atuales.

de Lois Trebo (via noeles.info)

RR (Radio Rumantsch) è il radio al puls da la Svizra rumantscha e dal Grischun: l’impurtant da la regiun y dal rest dal mund cun blera musica indigena da pop fin a popular. Competent, cordial, famigliar.

Enscì él scrit sun la brosciura CIFRAS E FATGS 2017 che é publicheda da Radiotelevisiun Svizra Rumantscha RTR. Dutes les informazions sun la RTR portedes dant dessot é toutes da chesta brosciura. Dl 1938 ova l 90 % di ei dla Svizra te n referendum reconesciù l rumanc “Quarta Lingua Nazionala dla Svizra” ci che ti ova dé ai rumanc na gran sburla y forza de adoré y mantignì sie lingaz dla oma.

a. L  Radio Rumantsch

Sciche al é bele vegnù dit y scrit plu outes à i rumanc dl Grijon tamben tl radio che tla televijion cotant de ores de trasmiscion. Chest medium messessa enteressé duc chi ladins che vuel che nosc idioms ladins y l lingaz unifiché se renforze tres deplù y brance plu sot tla coscienza de vignun y no demé de chi che à bele a cuer si lingaz dla uma. Chesta brancia pò demé garaté sce i media ladins fossa cotant plu presenc tla vita da vigni di y desgorjasse demez dutes cheles paroles forestes che s’à enciasé tl lingaz ladin. Cler che al messessa ester ence da tò ca per ladin cheles paroles nueves — i neologisms — che i autri lingac à bele da giut crié.

Cie pieta pa plu avisa l RR? Da valch ann encá à i rumanc trasmiscions tl radio per rumanc 24 ores al di, chest monta su a 8.760 ores al ann. Les emiscions dl Radio Rumantsch da A – Z porta na gran varieté de temesc dal titul: “Actualitad – Battaporta – Controvers – Artg musical – Bel e bombastic – Co e cum – Cuntrasts – Cuntrasts discurs – Da num e da pum – Gratulaziuns – Helveticus – Ils auters – Impuls – Il forum – In istorgia – La populara – La stailalva – La classica – Las perlas – La travuglia – Marella – Magazin da cultura – Minisguard – Noss chors – Palaver – Pled sin via – Profil – Sportissimo – Telefon intervista – Tips, trics e tac’s – Total local – Vita e creta – Radioscola”. Tla gran chasa da medias RTR a Cuira él laite dutes les strutures plu modernes per laoré con l radio y la televijion rumancia.

b. La Televisiun  Rumantscha

L Grijon à chestes ores de televijion rumancia: 90 menuc a l’edema che monta su a 107 ores al ann; les trasmiscions plu importantes à inom: “Controvers, Battaporta, Cuntrasts, Minisguard, Telesguard”. Per ester plu dlongia la jent y avei trasmiscions plu fresces y atuales él vegnù enjigné ite studios per RTS tla periferia dl Grijon y plu avisa te chisc posć: Mustér, Glion, Savognin, Samedan, Scuol, Cuira y Berna. Enscì ne à i colaboradours nia duc bria de ester a Cuira, ma pò laoré te sia valeda y abité a ciasa pro sia familia. RTR ova dl 2017 ben 134 posć de laour complec, partis su anter 174  persones; l 48 % dl personal é eles, l 52 % é ei; l’eté mesana dl personal é de 41,6 agn, l 49 % laora a temp parzial.

Na tel dezentralisazion jissa ben ence chilò da nos. La RAI da Bulsan podessa enjigné ite locai te valeda a na moda che na pert dl personal ladin podessa sté tla valeda a tò su y mané en ona les noeles fresces apeina toutes su. Con i mesi tecnics da encuei ne fossa chest degun problem plu, al volessa demé ester la bona volenté, l enteres y n impegn da pert dla politica, nia demé de chela ladina. Spo ne fossa degun personal ladin plu sforzé de messei vive a Bulsan, dalonc da la familia; personal ladin dla RAI fossa dessegur a una de se sposté te valeda!

c. Plu sostegn ai media ladins

I ladins dles Dolomites à da pert dla RAI 352 ores al ann de trasmiscions ladines tl radio y 100 ores de televijion ladina al ann. I todesc de Südtirol à da la RAI Südtirol 760 ores de trasmiscions tla TV y  5.300 ores de trasmiscions tl radio; chest é na bela gran plantagna de ores de trasmiscions te si lingaz dla uma. I ladins essa debujegn de cotant deplù ores de trasmiscions tl radio y tla televijion; na aplicazion mecanica dl proporz va ence te chest ciamp a dann di ladins. I talians y i todesc à n clap de TV y de radio tamben nazionai che privac, che spuda fora di y nuet trasmiscions te siei lingac, cie che i ladins ne à nia. Sciche an à podù lieje da puech à l foliet ladin dl 2017 giaté da la Provinzia n contribut scialdi megher en confront al mudl de scioldi che feter duc i radio y les televijions privates à giaté da la man publica. Chest desmostra che la man publica ti dà puecia importanza ai media ladins y ti emplenesc la punza a d’autri media che n’essa ben no tant debujegn, vegnei pu bele slonfés su da de vigni sort de inserac. Al fossa ora che chi dla politica ladina se enteressassa deplù di media ladins y daidassa aumenté les finanzes.

L foliet ladin essa debujegn de podei vegnì fora plu outes a l’edema y de podei tò su n valgugn colaboradours, jornalisć en plu. L foliet é con la scola, radio y TV un di mesi plu adatés per tegnì su l ladin, daidé i ladins tegnì plu adum y renforzé la identité che essa gran debujegn de n aument de cualité. Potenzié i media volessa ence dì crié plu posć de laour per jent ladina studieda che ne essa enscì nia bria de se chirì laour foradeca.

A la fin de chest ann 2018 tòmel do da trei agn la Convenzion RAI – Provinzia  per les trasmiscions ladines. Al é da ti sté do che ala vegne renoveda y i spere che i membri ladins tla Comiscion RAI  – Provinzia  y chi ladins che porta responsabelté politica ne se lasce nia jì de man chesta ocajion per aumenté les ores de trasmiscions ladines. Al fossa n gran vadagn cultural sce la Convenzion nueva ti garantissa ai ladins l dopl dles ores de trasmiscions. L bujegn de renforzé chest medium é gran. Nos ladins son bombardés di y nuet da radi y televijions con paroles, esprescions y modes linguistiches forestes. Demé media ladins plu stersc y cotant plu presenc tla Ladinia fossa bogn de schivé na maiour enforestida dl lingaz ladin.

Schurken, Retter und politische Zündler.

Für Europa werden die Flüchtlingsproblematik und die Migrationspolitik vor den Parlamentswahlen zu einer veritablen Nagelprobe für die Zukunft der Gemeinschaftsidee.

von Karl Gudauner

Humanität ist bei den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer zu einem suspekten Begriff geworden, als in Ermangelung koordinierter Interventionen seitens internationaler Stellen vor Jahren verschiedene private Hilfsinitiativen gestartet sind. Deren Rettungsschiffe können sich bei ihren Hilfsaktionen auf internationales Seerecht berufen, werden aber einer faktischen Komplizenschaft mit den Schlepperbanden verdächtigt. Die Suggestion, dass es einen direkten Funkkontakt zwischen Schleppern und Rettungsschiffen geben könnte, ist eindringlich. Sie wurde letzthin dadurch befeuert, dass es scheinbar zur Praxis geworden ist, die Aufnahme der Flüchtlinge durch die Rettungsschiffe bereits sehr nahe an libyschen oder ägyptischen Hoheitsgewässern bzw. gar innerhalb deren jeweiligen Küstenmeeren oder entsprechenden Anschlusszonen zu organisieren.

Politiker, die gegen den „NGO-Wahnsinn“ im Mittelmeer wettern, verlassen sich darauf, dass unbewiesene Unterstellungen in der Phantasie der bereits in Alarmstimmung versetzten Bevölkerung verfangen und die Ausmalung möglicher „dirty deals“ schnell für ein reales Abbild der Lage gehalten wird. Auch die abstruse Idee, dass private Rettungsorganisationen aus ihren Hilfeleistungen Profit schlagen würden, gehört zu den fake news, mit denen gearbeitet wird, um Rettungsinitiativen zu delegitimieren. Dieselben Politiker hüten sich allerdings, selbst konkrete Maßnahmen für die Bekämpfung der wahren Ursachen der vielschichtigen und umfassenden Migrationsproblematik auf den Weg zu bringen. Schließlich sind sie nur an der meinungspolitischen Abschöpfung der Emotionen der Wählerschaft in der aufgewühlten öffentlichen Debatte im eigenen Land interessiert. Pragmatische Rationalität verlangt die Konzentration auf bespielbare emotionale und politische Felder.

Als real empfundene Bedrohungsszenarien sind rationalen Argumenten nicht zugänglich

Die Botschaft, dass nicht alles mit rechten Dingen zugeht, scheint umso plausibler, wenn es irgendwo weit weg von der eigenen Fernsehcouch passiert und fremde Kulturkreise betrifft. Ganz rational überlegen deshalb die Menschen vor den Fernsehschirmen in Europa, dass eine Kooperation zwischen Rettungsorganisationen und Schlepperbanden tatsächlich die Abläufe vereinfachen und die Risiken der Rettungsoperation verringern könnte. Indirekt würde dadurch zudem jenen obskuren Akteuren in die Hände gearbeitet, die die Organisationen von Flüchtlingsrouten aus den verschiedenen Regionen Afrikas in Richtung Europa zu ihrem Business gemacht haben. Erfolgreich zu Ende gebrachte Schlepperdienste kurbeln die Nachfrage der verzweifelt Entschlossenen an, in deren Vorstellungen Europa ein Elysion darstellt, das Freiheit, Einkommenschancen und eine bessere Zukunft verheißt. Diese Schlussfolgerung verstärkt in den europäischen Ländern wiederum den Eindruck, dass die durch Kriegsschauplätze, wirtschaftliche Desaster, mögliche Umweltkatastrophen und Bevölkerungsentwicklung belegten Bedrohungsszenarien bald Realität werden könnten. Die Bilder und die Berichte über seit 2015 nach Europa drängende Flüchtlingsströme werden als Vorboten dieser Entwicklung betrachtet und lösen rational nicht steuerbare quasi instinktive Abwehrreaktionen aus. Auf diesem Hintergrund präsentiert sich die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer als ein Trilemma mit menschlichen Schicksalen zwischen Kriminalität, Ethik und Rechtsstaatlichkeit, das aufgrund der gegenseitigen Verzahnung der organisatorischen Rädchen nicht leicht entwirrbar ist.

Der Kontext der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer zeigt die Unverfrorenheit krimineller Organisationen im Umgang mit Menschen, mit den Institutionen und der internationalen Rechtsordnung. Einmal den Schlepperbanden ausgeliefert, durchleben Flüchtlinge auf den verschiedenen Etappen der Flucht und in den küstennahen Internierungslagern nahe der Mittelmeerküste Gewalterfahrungen, die ihnen das Leben derart zur Hölle machen, dass sie gerne ihr Leben riskieren, wenn sie auf ein Boot gesetzt werden, das sie von diesem Alptraum der Entmenschlichung wegführt. Dass die Flüchtlinge systematisch auf weitgehend nicht seetüchtigen Booten in küstennahen oder in internationalen Gewässern zurückgelassen werden, ist Teil einer kaltschnäuzigen Strategie der Ausnutzung der internationalen Rechtsordnung.

Koexistenz der Polarität von Gut und Böse

Die Schlepperorganisationen gehen nicht nur brutal und menschenverachtend vor. Sie verstehen es außerdem ausgezeichnet, sowohl die Bestimmungen des internationalen Seerechts zur Rettung von Schiffbrüchigen für ihre kriminellen Machenschaften zu missbrauchen, als auch die ethische Verfasstheit der Gesellschaft auf breiter Ebene zu aktivieren, um ihre menschenverachtenden Geschäfte zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Der Grundsatz der Hilfeleistung in Notsituationen ist ein sakrosanktes Postulat christlicher Wertordnung und inzwischen auch zu einem säkularisierten Kernelement politisch-ethischer correctness geworden, allenfalls in Frage gestellt durch die Glaubenssätze neoliberaler Marktorthodoxie. Die Crew der Rettungsschiffe weiß, dass sie durch ihren Einsatz Menschen vor dem Ertrinken bewahren kann. Sie weiß auch, dass die Schlepper genau auf diese Aktionen der Menschlichkeit bauend ihre Bewegungen auf See kalkulieren und mittels Radargeräten frühzeitig abchecken können, welche Schiffe auf der gewählten Route unterwegs sind.

Als Beobachter dieser Geschehnisse müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Unterschied zur Theorie der klaren Trennung von Schurken und Rechtschaffenen und zur cineastischen Vorstellung, dass die einen an den schwarzen und die anderen an den weißen Hüten erkennbar sind, im tatsächlichen Leben eine Koexistenz von Gut und Böse der Fall ist. Es gibt ein ständiges Tauziehen zwischen ethischen und egoistischen Beweggründen im menschlichen Handeln. Dieses erfolgt zwischen den Menschen und genauso in jedem Einzelnen. In der Praxis ist die Interaktion zwischen diesen Polaritäten der Regelfall und nicht die lehrbuchmäßige blitzartige Bekehrung auf dem Weg nach Damaskus. Die Rechtschaffenen können sich nicht immer dem Kontakt und der Kooperation mit den Schurken entziehen und verfügen selbst nicht über eine unverrückbare ethische Handlungs-DNA, sondern sind als selbstbestimmte Menschen im Alltag laufend mit dem Spannungsfeld widerstrebender Handlungsoptionen konfrontiert. Je mehr die Grundsatzfragen rund um die Flüchtlingsproblematik von einer privaten auf eine übergreifende gesellschaftliche und institutionelle Ebene gebracht werden, desto schwieriger ist es, Verantwortungsrationalität mit Ethik in Einklang zu bringen.

Diese Einsicht hat den Vorteil, dass sie es erleichtert, sich von fatalen schablonenhaften Menschen- und Weltbildern zu lösen und den Wert von Kompromissen zu erkennen oder vermeintliche schmutzige Geschäfte zwischen Schlepperbanden und Hilfsorganisationen in einen Gesamtkontext einzuordnen. Die Rettung von Menschenleben legitimiert Situationen, wo es Berührungspunkte zwischen privaten Hilfsorganisationen und kriminellen Profiteuren von Kriegs-, Hunger- und Misswirtschaftsdesastern gibt. In einer unabgesprochenen Aufgabenteilung zwischen der Zivilgesellschaft und den Institutionen wird auf der einen Seite versucht, im Mittelmeer menschliche Tragödien zu vermeiden, und auf der anderen Seite eine energische Repression der kriminellen Machenschaften zu organisieren. Bei der Fokussierung auf Teilaspekte hingegen werden Zusammenhänge übersehen: So blendet die Angst vor Überfremdung ethische Handlungskomponenten aus und legitimiert aufgrund konkret empfundener Bedrohungsszenarien radikale Ausgrenzungsmechanismen gegen Flüchtlinge. In der Summe können solche gesellschaftliche Gemütsverfassungen, in emotionalen Aktivismus gegen Migration umschlagend und durch verquere Supremationsphantasien genährt, generell die Basis für die Koexistenz verschiedener Kulturen und Gesellschaften auf unserem Planeten gefährden.

Warten auf eine wirkungsmächtige und hoffnungsgebende Botschaft

Wie schwierig es ist, in der Migrationsproblematik bei der Abwägung von ethisch kohärenten und von pragmatischem Egoismus beseelten Handlungsweisen eine klare Linie zu verfolgen, ist am Verhalten der einzelnen europäischen Staaten und der EU selbst nachvollziehbar. Die christliche Ethik und das in vielen Grundsatzdokumenten säkulär verankerte Solidaritätsprinzip sind nur mehr fahle Tapeten in den Schaltzentren der Macht. Die Stimmung in den einzelnen Ländern ist von den Ängsten um Wohlstandseinbußen und Identitätsverlust durch die (womöglich noch bevorstehende massive) Zuwanderung geprägt. Zu Profiteuren dieser Situation haben sich nationalistische Kräfte mit Machtambitionen ohne demokratischen Impetus aufgeschwungen. Sie haben erkannt, dass die Schürung solcher Ängste und hetzerische Parolen gegen MigrantInnen ihre reale Chance darstellen, an die Schalthebel der Machtzentralen zu gelangen.

Ihre Strippenzieher sind intelligent genug, um zu erkennen, wo die Grenzlinie zwischen forschen Wahlkampfparolen und Volksverhetzung verläuft: Ihr Handeln ist insofern rational, als die Bedienung von inkarnierten Vorurteilen gegenüber fremden Kulturen und die emotionszentrierte Desinformation mit der Zeit zu einem Strategieelement werden, das auch wider besseres Wissen eingesetzt wird. Ziel ist es, den radikalen Umbau einer als obsolet angeprangerten Gesellschaftsordnung und die Ersetzung als handlungsunfähig hingestellter Regierungen als unumgänglich darzustellen. Zu bieten haben die populistischen Aggregationen allerdings nur Zukunftsvisionen tribalen und korporativistischen Zuschnitts. Die EU hat das Potenzial, diesen Perspektiven eine starke Botschaft für die Handhabung der Migrationsproblematik entgegenzusetzen. Sie muss es nur tun.

Bloße Symptombekämpfung als Zeichen der Schwäche

Zurzeit sind die Migrationsflüsse zum Stoppen gebracht worden, u. a. dank der Abkommen mit der Türkei und mit Libyen. Das kann sich angesichts der politischen Turbulenzen in diesen Ländern und anderer Brennpunkte in Nahost, Vorderasien und Afrika schnell wieder ändern. Zugleich sind wir von konkreten langfristigen Plänen für eine gerechtere und nachhaltigere globale Entwicklung noch weit entfernt. Das spüren die Menschen. In dem authentischen Aufbegehren Einzelner gegenüber als existentielle Bedrohung empfundene Migrationsszenarien spiegelt sich der auf nationalstaatlicher und europäischer Ebene zu konstatierende Mangel an effizienten und effektiven Handlungsoptionen, was die langfristige Lösung der Problematik Migration in deren heutiger Dimension angeht. Die Migration ist nur das Symptom, sei es von Machtkonflikten zwischen den Weltmächten, die derzeit im Nahen Osten ausgetragen werden, sei es einer ungerechten und auf Ausbeutung beruhenden Entwicklung in Afrika und generell in den Schwellenländern.

Innenpolitisch unter Druck geraten, betreiben die einzelnen europäischen Staaten mit ihrer Abschottungspolitik nur Symptombekämpfung. Die EU ist nicht mit den Instrumenten ausgestattet, um die Mitgliedsländer zu einer gemeinsamen Haltung zu bewegen. Angst machen den Menschen in Europa nicht nur die Szenarien einer massiven Zuwanderung vor allem aus dem afrikanischen Kontinent. Es ist der politische und ideelle Immobilismus der EU, der die Menschen in der Sorge bestärkt, dass die einzelnen Staaten und die EU sie allein lassen werden, sollten sich die Migrationsströme verstärken. Ungeeignete Entscheidungsmechanismen und den kurzfristigen Zeitrahmen der Politik bestimmende reaktive Handlungsmuster haben bewirkt, dass die EU sich nicht dazu aufraffen konnte, erfolgversprechende Strategien zur Bewältigung des komplexen Themas einer nachhaltigen Entwicklung in Afrika zu lancieren. Ein gemeinsam finanzierter konsistenter Marshall-Plan, der gemeinsam von den OECD-Ländern verwirklicht wird, wäre eine machtvolle und hoffnungsgebende Botschaft sei es in Richtung Afrika sei es gegenüber der besorgten Bevölkerung in den Mitgliedsländern. Regierungen und Konzerne, die diesen Kontinent systematisch ausgebeutet und seine eigenen Entwicklungspotenziale zunichte gemacht haben, sind nach dem Verursacherprinzip unter UNO-Aufsicht dazu zu verpflichten, daran über einen Zeitraum von 30 Jahren mitzuwirken.

Systemstabilisierung und Machtrationalität als übergreifende Entscheidungsfaktoren

Für die privaten Rettungsorganisationen im Mittelmeer sind die Definition der Aufgabenstellung und die Organisation der Interventionen in einem überschaubaren Rahmen zu bewältigen. Ohne den Mut zu einem durchschlagenden Schritt politischer und ökonomischer Erneuerung der globalen Entwicklungsstrategien tritt die EU in ihrer Reaktion auf die Flüchtlings- und Migrationsproblematik auf der Stelle. Die österreichische Präsidentschaft sieht ihre Berufung in der Konsakration der Abschottungspolitik der einzelnen Staaten als europäische Strategie. Die einzelnen Regierungen sind allenthalben mit Versuchen beschäftigt, sich durch restriktive Maßnahmen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen die Mehrheit in den Parlamenten zu sichern.

Die eigentliche Aufgabe der politischen Entscheidungsträger im Unterschied zu den privaten Rettungsorganisationen wäre es, sich bei der Migrationsproblematik mit verschiedenen kurz- und langfristigen Entwicklungsszenarien und mit der Wirkung der verschiedenen Handlungsoptionen in einem von zahlreichen unterschiedlichen Akteuren geprägten Gesamtbild auseinandersetzen. Systemstabilisierung, Strukturerhaltung und Machtrationalität sind Aspekte, die auf der politischen Ebene in einer umfassenden Strategie auch vor der ethischen Kohärenz der Reaktion auf Einzelfälle gereiht werden können und durch ihre gemeinschaftsdienliche Rationalität eine Legitimation erhalten.

So sind auf der europäischen Ebene zum Beispiel die Effekte zu bedenken, die die Massensuggestion von Europa als Zuflucht und wonderland auf einem afrikanischen Kontinent auslösen kann, der mit wachsenden (und von Europa selbst auch verursachten) Problemen wirtschaftlicher Entwicklung und notwendiger Versorgungskapazitäten konfrontiert ist, Demokratisierung und den Aufbau verlässlicher Institutionen nicht auf die Reihe kriegt, selbst in einem Sumpf von Korruption und Misswirtschaft steckt, die massiven Innovationsschübe nicht mit den dadurch ausgelösten kulturellen Verwerfungen und dem traditionellen Erbe in Einklang bringen kann, massiven Umweltrisiken ausgesetzt ist und bis 2050 einer Verdoppelung der Bevölkerungszahl auf ca. 2,5 Milliarden Menschen entgegensteuert. Eine Korrektur der derzeitigen Entwicklung ist unumgänglich. Dies erfordert einen eigenen konsistenten Beitrag Europas für ein neues Aufblühen des afrikanischen Kontinents. Nur eine globale Kooperation unter Einschluss von China als wirtschaftlichem und ordnungspolitischem free rider mit massiven Interessen in Afrika kann diese Herausforderung insgesamt bewältigen. Wie andere Länder weltweit wird Europa nicht darum herumkommen, klare und restriktive Regeln für die Einwanderung festzulegen, um einem massiven Zustrom von MigrantInnen faktisch und psychologisch einen Riegel vorzuschieben. Der Grund ist schlicht und einfach, dass die Aufnahmekapazität begrenzt ist, und das unabhängig von der Aufnahmebereitschaft.

Gefahren der Hochschaukelung irrationaler politischer Weichenstellungen

Eine weitere Herausforderung für die politischen Strategie-Think-Tanks auf europäischer Ebene ist die Ausrichtung und die Lenkung der politischen Entwicklung in den einzelnen EU-Ländern und auf EU-Ebene. Das Europa-Bashing in der Migrationsproblematik ist Teil einer umfassenden Destabilisierungstrategie und muss als solche durch korrekte Information entlarvt und durch markante politische Akzente aus dem Feld gedrängt werden. Die regressive Dynamik der angekündigten neuen Allianzen mit dem Ziel der Aushöhlung der EU als den Mitgliedsstaaten übergeordneter Governanceebene zugunsten der einzelstaatlichen Souveränität ist im Hinblick auf die 2019 anstehenden Europawahlen nicht zu unterschätzen. In einer Mischung aus ökonomischer bzw. strategiepolitischer Unbedarftheit und durch populistische Enthusiasmuswellen bewirkter Selbstüberschätzung verkennen zahlreiche in Regierungsverantwortung stehende PolitikerInnen die zentrale Bedeutung der EU als aggregiertem Wirtschaftsraum und als politischem Protagonisten im globalen Kontext. Aus schrägem Nationalstolz, kurzsichtiger Vorteilsberechnung und mit dem Risiko einer entscheidenden Schwächung der EU und der einzelnen Staaten, die umso mehr dem Einfluss von Großmächten wie USA, Russland, China oder künftig Indien ausgesetzt würden, dieses asset auf’s Spiel zu setzen, wäre dumm und verantwortungslos. Ein bevölkerungsmäßig schrumpfendes Europa muss seine Kräfte bündeln und den politischen Einigungsprozess gezielt vorantreiben, um in der internationalen Standortkonkurrenz zu bestehen und nicht selbst zum Opfer von Kolonialisierungsbestrebungen zu werden.

In Europa und in einer weltweit vernetzten Gesellschaft ist Zusammenarbeit der Schlüssel für die Entwicklung. Die Behauptung des Vorrangs nationaler Interessen und die Zuspitzung verkürzter nationaler Identitätsbilder weisen genau in die entgegengesetzte Richtung. Samt damit verbundenen kulturellen Suprematieansprüchen gegenüber anderen Staaten und Kulturen kann eine Hochschaukelung nationaler Gemütsverfassungen tiefe Gräben zwischen Ländern und Kulturen aufwerfen. Angesichts zahlreicher weltweiter Konfliktherde und wachsender Gewaltbereitschaft, aber auch im Hinblick auf sich abzeichnende künftige Versorgungsengpässe (Wasserknappheit, Dürreperioden, konsistenter Temperaturanstieg aufgrund der Polschmelzung und des Austritts von Methangas aus den Permafrostzonen…) wird eine deutliche Steigerung der Bereitschaft zu evidenzbasiertem und gemeinschaftsdienlichem rationalem Handeln und zu unmittelbarer Umsetzung als notwendig erkannter Maßnahmen benötigt. Die Weltgemeinschaft wird es sich nicht leisten können, irrationalen (weil zu kurz greifenden) politischen Strategien nachzuhängen bzw. solche instrumentell für die Erreichung von Partikularzielen einzelner Interessenverbünde einzusetzen. Die Menschen müssen also die Fähigkeit entwickeln, gemeinsam über staatliche, kulturelle, konfessionelle und soziale Schichtungsgrenzen hinweg Zukunftssicherung zu betreiben.

Die Bereitschaft zu rationalem Handeln muss gesteigert werden

Der momentane Stillstand auf EU-Ebene ist deren VerantwortungsträgerInnen sehr wohl bewusst. Wenn eine eigene Interventionsstrategie in der Flüchtlingsfrage nicht konsensfähig ist, scheint Zurückhaltung ein Gebot der Vernunft. Wohl deshalb hat die EU nicht eigene Rettungsschiffe ins Mittelmeer entsandt und nimmt, während dort weitere Flüchtlinge Hilfe benötigen, den Vorwurf des Zauderns in Kauf, weil es ihr nicht gelingt, eine gemeinsame Linie zu entwickeln. Wohl deshalb überlässt sie es einzelnen Staaten, Abkommen mit Libyen oder anderen afrikanischen Staaten abzuschließen, was die Begrenzung der Flüchtlingsströme oder die Rückführung von Menschen angeht, denen der Flüchtlingsstatus nicht zuerkannt wurde. Wenn allerdings die ganze Aufmerksamkeit auf die Symptombekämpfung gerichtet ist, so wird die Problemwahrnehmung eingeschränkt: Es werden nur Maßnahmen dazu überlegt, wie die Menschen aus den verelendeten Ländern Afrikas davon abgehalten werden können, den Traum vom erreichbaren europäischen Elysion zu verwirklichen. Verantwortungsvolle Politik verlangt, gerade im Sinne des europäischen Selbstbildes, umfassende Lösungskonzepte und entschlossenes Handeln, beginnend mit der kritischen Auseinandersetzung mit den eigenen Handelsabkommen mit Afrika.

Dieser Beitrag wurde auch auf ‘Salto’ veröffentlicht.

Die Reform des Autonomiestatuts konkret.
Neuer Anlauf im Senat

von Thomas Benedikter

Im Corriere dell’Alto Adige ist die Rede von einer „via catalana“ und Urzì tobt sich im Alto Adige gegen diesen Vorstoß zur „inneren Sezession“ aus. Anscheinend hat er nicht mitbekommen, dass der Verfassungsgesetzentwurf (VerfGE) Nr.43/2018 zur Vollautonomie, in fast identischer Fassung, schon am 15. März 2013 von den damaligen Senatoren Zeller und Berger (SVP) im Senat vorgelegt worden ist. Im Vergleich zum VerfGE Nr. 32/2013 bringt der jetzt von Unterberger, Steger und Durnwalder (SVP) gezeichnete VerfGE Nr. 43/2018 kaum Neuerungen. Dieser Verfassungsgesetzentwurf hat den Zweck, den jetzigen Stillstand und die Krise der Autonomien zu überwinden, indem die Autonomie der Provinzen Bozen und Trient vervollständigt wird. Hätte diese Frage Priorität in Rom, könnten Südtirol und das Trentino schon 2019 ein neues, drittes Autonomiestatut haben.

Es geht darum — so die Autoren in der ausführlichen Begründung des Vorschlags — die Beziehungen zwischen dem Staat und den Autonomien auf eine völlig neue Grundlage zu stellen (ricostruire, S. 4). Die Vollautonomie wird so definiert, dass nur mehr die Geld-, Außen- und Verteidigungspolitik beim Staat verbleiben sollen, während der Rest an die beiden Provinzen geht. Die Palette der Staatszuständigkeiten ist dann tatsächlich breiter, was erst später präzisiert wird, doch einen wesentlichen Sprung würde der Kompetenzenumfang der Provinzen auf jeden Fall machen. Der Gesetzentwurf soll das heutige Statut auch von einer Menge von Bestimmungen und Ausdrücken bereinigen, die längst überholt sind.

Allerdings geht es beim Grad der Autonomie vor allem auch um die Qualität der Zuständigkeit: Das nationale Interesse als Schranke für die autonome Gesetzgebung gilt schon seit 2001 nicht mehr, doch die 2001 eingeführten „transversalen Materien“ des Staats sind für die autonomen Regionen ebenso penetrant und müssten weg. Dies sollte im Art. 2 des neuen VerfGE oder am besten in der Verfassung selbst festgeschrieben werden.

Die Region würde zu einem bloßen „Organ der Konsultation, Planung und Koordination“ der beiden Provinzen, eine Institution ohne Gesetzgebungszuständigkeiten. Hier einige weitere Neuerungen, die die SVP-Senatoren mit ihrer Statutsreform vorschlagen:

  • Statutarisch festgeschrieben würden die Zuständigkeiten des Landes, Konzessionen für die Wasserkraft zu vergeben. Außerdem wird der erfolgten Liberalisierung auf dem Strommarkt Rechnung getragen (Art. 12 und 13).
  • Die Delegierung von Zuständigkeiten vom Staat ans Land kann mit DFB geschehen (also mit Dekret der Regierung). Auch die Länder können an die Region Zuständigkeiten delegieren, und zwar sowohl legislative wie administrative (Art. 17 und 18).
  • Rationalisiert wird der Art. 19, allerdings das Prinzip der muttersprachlichen Schulen voll beibehalten. Das Bildungswesen soll insgesamt als primäre Kompetenz an die Länder gehen (war von Zeller und Berger 2013 vergessen worden).
  • Die Region würde künftig von den beiden Provinzen finanziert und hätte keine eigenen Einnahmen mehr (Art.33).
  • Die Einnahmen der Länder werden neu geregelt: die Länder treten dem Staat den zustehenden Anteil der Steuereinnahmen ab (Art. 75), nicht umgekehrt.
  • Endlich würde den Ländern die primäre Zuständigkeit für die Gemeindefinanzen zuerkannt (Art. 38).
  • Auch für die Ladiner wird das Verfahren zur Haushalts-Garantie im Landtag eingeführt, indem eine entsprechende Landtagskommission ein Vetorecht ausüben könnte (Art. 42).
  • Der Regierungskommissar, schon seit 2001 von der Verfassung nicht mehr zwingend vorgesehen, würde aus dem Autonomiestatut für die Provinzen Bozen und Trient gestrichen. Seine Zuständigkeit gehen auf den Landeshauptmann über, wie es schon in der Region Aostatal der Fall ist (Art. 42 und 43).
  • Im Verwaltungsgericht Bozen würde künftig auch ein Ladiner als Richter sitzen (Art. 44).

Karl Zeller hat Anfang 2016 angenommen, dass sein Verfassungsgesetzentwurf zur Vollautonomie nach Verabschiedung der Renzi-Boschi-Reform im Parlament behandelt werde. Es kam nicht mehr dazu, weil die Regierung andere Prioritäten hatte. Es gehört zu den Gepflogenheiten im Parlament, möglichst gleich zu Beginn der Legislatur wichtige Gesetzentwürfe im Parlament zu deponieren, weil es allein schon aus Zeitgründen bei weitem nicht alle zur Behandlung schaffen. Aus demokratisch-partizipativer Perspektive könnte man einwenden, dass nach Abwicklung des Konvents 2016-17 jetzt der Landtag und dann der Regionalrat mit ihren Entwürfen dran wären. Doch vielleicht gilt die Devise: lieber die Wiese gleich mähen, als hinterher nur einige Blümchen pflücken.

Ein Prüfstein für die Haltung der Regierungsmehrheit ist dieser VerfGE allemal, und zwar nicht nur für Lega und 5SB, sondern auch für den SVP-Bündnispartner PD. Die vor allem von SVP-Wählern ins Parlament gehievte SVP-PD-Abgeordnete Boschi kann beweisen, ob sie zur „Autonomistin“ konvertiert ist. Erheblicher Widerstand ist aus dem Trentino zu erwarten, das die Entkernung der Region nicht hinnehmen wird. Zu einem Prüfstein wird die Vorlage für die Trentiner 5SB- und Lega-Parlamentarier und Regierungsmitglieder. Denn mehr Autonomie bedeutet auch mehr Dezentralisierung, Effizienz und Bürgernähe, und das haben sich beide Regierungsparteien auf die Fahnen geschrieben.

Freilich geht der Gesetzentwurf der SVP in manchen Punkten nicht genügend weit: die direkte Demokratie wird nicht gestärkt, die Rolle des Landtags ebenso wenig, die Zuständigkeiten in der Wirtschafts- und Sozialpolitik und bei den Außenbeziehungen bleiben relativ schwach, es gibt keine verbesserte Regelung zur ethnischen Konkordanz in der Landesregierung, kein eigenständiges Verwaltungs- und Oberlandesgericht für Südtirol, es bleibt bei der zwingenden Zweinamigkeit bei den Ortsnamen usw. Insofern wird es unverzichtbar, dass auch der Landtag mit breiter Mehrheit ein Projekt zum Ausbau der Autonomie verabschiedet und in Rom einbringt.

Originell, aber widersprüchlich.

Das politische System der Schweizer Kantone hat Prof. R. Eichenberger und C. Girardi für eine Reform des Südtiroler Systems inspiriert: ein Vorschlag mit Widersprüchen.

von Thomas Benedikter

Von zwei Zielen geht das kürzlich in Bozen von Christian Girardi und Prof. Reiner Eichenberger vorgestellte „White Paper“ für Reformen des politischen Systems Südtirols aus: zum einen die Notwendigkeit der Stärkung der politischen Vielfalt, zum anderen mehr politische Konkordanz und weniger Polarisierung. Die beiden Autoren wollen dafür einige Bausteine des Systems der Schweizer Kantone auf Südtirol übertragen, ohne jedoch das Autonomiestatut zu ändern. Das ist kaum zu bewerkstelligen, weil die Rechtsordnungen zu verschieden sind. Somit hätten die Autoren in ihrem mutigen Entwurf durchaus auch Hand ans Statut anlegen können, zumal die Statutsreform im nächsten Landtag diskutiert wird, höchstwahrscheinlich schon vor der nächsten Reform des Landtagswahlrechts.

Originell und zukunftsweisend sind die Reformvorschläge von Girardi und Eichenberger gewiss, allerdings stecken auch einige Widersprüche und Ungereimtheiten drin. Hier einige Beispiele:

Die Einführung von 10+1 Landtagswahlkreisen soll zu einer Aufwertung der Bezirke und zur Stärkung der Gesamtverantwortung fürs Land führen (über den landesweiten Wahlkreis für 8 der 35 Mandate). Die Nachteile überwiegen eindeutig: das in Südtirol ohnehin schon zu starke Bezirksdenken würde bei den landespolitischen Themen — und diese stehen auf der Agenda des Landtags — nochmals ausgebaut zu Lasten der Gesamtverantwortung fürs Land. Zwei Kategorien von Abgeordneten würden geschaffen: die einen, die an ihren Bezirk denken; die anderen, die ans Land denken und Landesrat werden wollen. Zudem könnte eine Partei der relativen Mehrheit (etwa die SVP) dann gleich in allen Bezirken abräumen, z.B. auch in Bozen, also das Gegenteil von mehr Parteienvielfalt.

Die Rotation des Landeshauptmanns unter den Regierungsmitgliedern (jährlich, nach Schweizer Muster) könnte die kollegiale Regierungsführung stärken und damit die politische Konkordanz. Auch ein Ladiner und eine Italienischsprachige kämen mal dran. Allerdings wäre dies beim heutigen Statut nur höchst umständlich zu bewerkstelligen. Auf Basis eines Koalitionsabkommens müsste der Landtag Jahr für Jahr einen neuen LH wählen, der sich dieselbe Regierungsmannschaft zusammenstellen müsste. Hauptmanko jedoch: in der Schweiz werden die Landesräte (Regierungsräte der Kantone) direkt und klar getrennt von den Landtagsabgeordneten (Kantonalräte) nach Mehrheitswahlrecht gewählt (einzige Ausnahme: Kanton Tessin). Nur mit einem solchen System funktioniert die Rotation. Eine solch klare Trennung zwischen Legislative und Exekutive ist in Südtirol nur mit einer Statutsänderung möglich, wird aber von Eichenberger und Girardi gar nicht vorgeschlagen.

Wichtig und interessant jedenfalls das Panaschieren, nämlich die Möglichkeit der listenübergreifenden Vorzugsstimmenabgabe im Landtagswahlrecht. Diese in der Schweiz und Deutschland weit verbreitete Möglichkeit ist von Paul Köllensperger für die Gemeindewahlen (Region) und für den Landtag vorgeschlagen, doch von der SVP vom Tisch gewischt worden.

Die Wahlbeteiligung der rund 40.000 Auslandssüdtiroler (tatsächlich wählen nur an die 8000) soll durch die Einführung des e-votings erhöht werden. Das ist gut und recht, und wiederum macht die Schweiz die Machbarkeit dieses Systems vor. Doch wäre auch schon geholfen, wenn nicht nur die Auslandssüdtiroler, sondern alle Wahlberechtigten per Post wählen könnten. 80% der Schweizer wählen per Post. Zudem: wenn das e-voting eingeführt würde, warum nicht gleich für alle?

Neben den 40.000 Auslandssüdtirolern gibt es bei uns auch 50.000 im Land ansässige Ausländer, die im Unterschied zu zahlreichen Schweizer Kantonen nicht wahlberechtigt sind. Das Global Forum hätte zumindest einige Forderungen für diese große Gruppe von Ansässigen stellen müssen, auch wenn Fortschritte in diesem Bereich von der staatlichen Gesetzgebung abhängen.

Schließlich ein Knackpunkt, den Girardi und Eichenberger unbearbeitet lassen: wie kann man die ethnische Repräsentativität der Landesregierung und damit die ethnische Konkordanz stärken? Zwar gibt es die Pflicht der Vertretung der beiden größeren Sprachgruppen (nicht der Ladiner! Auf diese Reform haben die SVP-Ladiner in ihrer Statutsnovellierung 2017 verzichtet), aber nicht als Vertreter der Mehrheit der italienischsprachigen Abgeordneten im Landtag. Seit 1993 vertritt der Italiener in der Landesregierung nur eine Minderheit der italienischen Wählerschaft, derzeit überhaupt nur einen Bruchteil. Zu diesem Zweck genügt nicht eine Reform des Landtagswahlrechts, vielmehr braucht es institutionelle Vorkehrungen auf der Ebene des Autonomiestatuts. In den Schweizer Kantonen herrscht ein freiwilliger Proporz bei der Regierungsbildung vor und im Schnitt ist mehr als 80% des Parteienspektrums auch in den Kantonalregierungen vertreten. In Südtirol braucht es vor allem einen dem Sprachgruppenprinzip entsprechenden Proporz in der Landesregierung (ethnische Konkordanz).

Die Schweiz kann uns fürwahr vieles lehren, allein an diesen Vorschlägen kann noch nachgebessert werden.

Nicht ausreichend, aber gut.
Gestern wurde das neue Direkte-Demokratie-Gesetz verabschiedet

von der Initiative für mehr Demokratie

Nach vier Jahre dauerndem Ringen mit Bürgerinnen und Bürgern und ihren Organisationen und, vor allem zuletzt, zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien um einen tragbaren Kompromiss, ist vom Landtag ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie beschlossen worden. Festzuhalten ist, dass trotz weiter bestehender Mängel jetzt zweifellos ein besseres Gesetz zur Ausübung des Mitbestimmungsrechtes zur Verfügung steht, als das seit 2005 geltende.

Veranlasst vom Referendum 2014 gegen ein nur von der SVP gewolltes Gesetz, sind jetzt die Mitbestimmungsrechte auf eine anwendbare Weise geregelt worden: Vor allem mit dem auf 25 % abgesenkten Beteiligungsquorum und mit einer auf sechs Monate verlängerten Sammelzeit für die leider weiterhin erforderlichen 13.000 Unterschriften (anstatt der ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen 8.000); eine bessere Anwendbarkeit ist auch mit dem sogenannten Abstimmungsheft garantiert, mit dem alle Haushalte im Land über den Inhalt von Volksabstimmungen und über die befürwortende und ablehnende Position informiert werden.

Mit der Einführung des echten (bestätigenden) Referendums über Landesgesetze ruht Direkte Demokratie in Südtirol jetzt wirklich auf ihren zwei Säulen: auf dem Recht zur Volksinitiative, mit der Gesetzesvorschläge aus dem Volk diesem zur Volksabstimmung vorgelegt werden können, und auf dem Referendumsrecht, d.h. mit der Möglichkeit, vor Inkrafttreten eines vom Landtag beschlossenen Gesetzes in einer Volksabstimmung festzustellen, ob das Gesetz von einer Mehrheit der Wähler angenommen wird und ob es in Kraft treten soll. Das ist genauso ein Novum in Italien, wie mit dem Gesetz von 2005 die Einführung der „gesetzeseinführenden Volksabstimmung“ (Volksinitiative), mit der den Bürgerinnen und Bürgern gesetzgebende Gewalt übertragen worden ist. Südtirol bleibt mit dieser neuen Regelung Vorreiter der Direkten Demokratie in Italien.

Beschämend war jedoch die Art und Weise der Behandlung dieses Gesetzentwurfes im Plenum des Landtages. Sie ist in das Ende der Legislatur gedrängt worden, so dass jede Zeit, zum Teil aber auch der Wille gefehlt hat, sich angemessen mit den Verbesserungsvorschlägen der Landtagsminderheit auseinanderzusetzen, die grundsätzlich alle von der Mehrheit abgewiesen worden sind, obwohl sie großteils nur technischer Art waren. Eine parteiübergreifende Behandlung der Materie hat nicht stattgefunden und „Daumen rauf/Daumen runter“ hat munter regiert.
Besonders schmerzlich ist die Streichung aus dem Gesetzentwurf der beratenden Volksabstimmung über Beschlüsse und damit über Projekte der Landesregierung. Das ist der Mangel am neuen Gesetz, an dem die Notwendigkeit weiterer Arbeit am deutlichsten sichtbar wird.

Es ist jedenfalls in jederlei Hinsicht ein Gesetz der Bürgerinnen und Bürger verabschiedet worden. Es wäre nicht entstanden ohne die jahrelange Tätigkeit der Initiative für mehr Demokratie mit fünf Volksbegehren und zwei Volksabstimmungen, wenn nicht viele Organisationen viele Jahre lang die Bestrebungen unterstützt hätten, wenn im vergangenen Sommer nicht wieder 12.000 Bürgerinnen und Bürger diesen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht hätten, aber freilich auch nicht, wenn es nicht eine mutige Abgeordnete der SVP und eine Parteigrenzen überwindende der Grünen gegeben hätte, eine Opposition, die jetzt zusammengehalten hat und eine SVP, die, vom Landeshauptmann zur Konsenssuche angehalten, zuletzt doch noch über ihren Schatten gesprungen ist.

Direkte Demokratie bringt die Demokratie schon auf dem Weg ihres Zustandekommens in Bewegung, jetzt wird sie diese allein schon mit ihrer besseren Anwendbarkeit in Bewegung halten!