Ieri il consigliere provinciale Diego Nicolini (M5S) è sceso in campo a sostegno del sindacato dei medici ANAAO che pochi giorni fa ha lanciato un attacco al modello formativo austriaco negli ospedali del Sudtirolo.
Nicolini propone come soluzione l’uscita dalla gabbia del bilinguismo e la ricerca di medici in tutta Europa con una deroga di 5 anni alla regola del patentino.
*) il nuovo personale ha ora 3 anni per imparare la seconda lingua, purché si tratti del tedesco (perché il personale che non sa l’italiano viene invece cacciato a pedate)
In der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen konnte sich Italien von Platz 46 auf Platz 43 verbessern — allerdings nicht aus eigener Kraft, sondern vielmehr, weil andere Länder eine noch schlechtere Performance zu verbuchen hatten. In Punkten ausgedrückt hat sich Italien hingegen von 24,12 auf 24,98 verschlechtert.
Im einschlägigen Länderbericht wird auf Mordversuche und Drohungen der Mafia verwiesen, weshalb Journalistinnen unter Polizeischutz stünden. Besonders in Rom und in südlichen Regionen habe die Gewalt zugenommen, die Behörden hätten zudem einen Mordanschlag auf den Journalisten Paolo Borrometi verhindert.
Zum Handkuss kommen in dem Kurzbericht aber auch die beiden italienischen Regierungsparteien:
Politiker*innen der seit 2018 in einer Koalition regierenden Fünf-Sterne-Bewegung haben Medienschaffende unter anderem als „nutzlose Schakale“ oder „Huren“ beschimpft. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega drohte dem Anti-Mafia-Autor Roberto Saviano wegen Kritik an der Regierung mit dem Entzug des Polizeischutzes.
— Reporter ohne Grenzen
Weltweit bestätigen sich die skandinavischen Länder (Norwegen vor Finnland und Schweden) als Meister der Pressefreiheit. Die Schweiz liegt auf dem 6., Deutschland auf dem 13. und Österreich auf dem 16. Platz.
Auch klein(st)e europäische Staaten wie Estland (11.), Island (14.), Luxemburg (17.), Liechtenstein (26.), Zypern (28.) und Andorra (37.) liegen vor Italien. Malta ist hingegen auf Rang 77 zurückgefallen.
L’Italia può e deve essere protagonista di una nuova stagione di multilateralismo sincero e concreto. Possiamo esserlo perché non abbiamo scheletri nell’armadio, non abbiamo una tradizione coloniale, non abbiamo sganciato bombe su nessuno e non abbiamo messo il cappio al collo di nessuna economia. Siamo l’Italia e siamo italiani, un popolo abituato a farsi rispettare per la qualità delle nostre merci e delle nostre azioni.
I risultati si vedono nell’ottima rete di amicizie che il Presidente Giuseppe Conte sta intessendo a livello internazionale nella quale spicca, di certo, la Russia.
Quello che diciamo facciamo, sempre, questo è lo stile del MoVimento 5 Stelle.
Avanti così.
Manlio Di Stefano (M5S), sottosegretario agli affari esteri, su Facebook (5 luglio 2019)
Simone di Stefano: „Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“ (Screenshot)
Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das CasaPound Festival „Tana delle tigri 11“ fand am 22. Juni in Rom mit großer Beteiligung statt. Aber die üblichen Medienkanäle der „fascisti del terzo millennio“ (dt.: Faschisten des 21. Jahrhunderts) erschienen merkwürdig verwaist, ihre ansonsten großspurigen Ankündigungen unterblieben und die Auftritte ihrer Exponent*innen wirkten geradezu zaghaft. Seit dem 27. Juni 2019 ist nun die Katze aus dem Sack: CasaPound gibt ihre Parteiarbeit auf.
Der Präsident von CasaPound Italia, Gianluca Ianonne, verkündete: „In seguito all’esperienza delle ultime elezioni europee e al termine di una lunga riflessione sul percorso del movimento dalla sua fondazione a oggi, CasaPound Italia ha deciso di mettere fine alla propria esperienza elettorale e partitica” (dt.: „Nach den Erfahrungen der letzten Europawahlen und am Ende einer langen Reflexion über den Weg der Bewegung von ihrer Gründung bis heute, hat CasaPound Italia beschlossen, ihre Wahl- und Parteierfahrung zu beenden.“
Die Partei ist tot, es lebe die Bewegung
Frühjahr 2013: CasaPound Plakat im römischen Stadtteil EUR. Erster Antritt als Wahlpartei. (Foto: Heiko Koch)
Im gleichen Atemzug verkündete Ianonne: “La decisione di oggi non segna affatto un passo indietro, da parte del movimento, ma anzi è un momento di rilancio dell’attività culturale, sociale, artistica, sportiva di Cpi, nel solco di quella che è stata da sempre la nostra identità specifica e originale.“ (dt.: „Die heutige Entscheidung signalisiert in keiner Weise einen Rückschritt der Bewegung, sondern einen Moment der Wiederbelebung der kulturellen, sozialen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten der CasaPound Italia, resultierend aus dem, was immer unsere spezifische und originelle Identität war.“) Und er drohte: „Sarà anche un’occasione per tornare a investire tempo ed energie nella formazione militante, particolarmente essenziale, dati i nuovi pruriti liberticidi della sinistra” (dt.: „Auch wird es angesichts der neuen freiheitsgefährdenden Juckreize der Linken eine [gute] Gelegenheit sein, wieder Zeit und Energie in eine militante Entwicklung zu investieren.“).
Der Parteisekretär der CasaPound Italia, Simone di Stefano, erklärte zu der Entscheidung, der Parteienlandschaft den Rücken zu kehren: „Confondere la politica con le elezioni è un grande errore. Ci saranno ancora cortei di CasaPound, manifesti di CasaPound, proposte politiche di CasaPound, azioni di solidarietà per gli italiani, azioni mediatiche di contrasto al globalismo, controinformazione, iniziative culturali, gruppi sportivi, medicina sociale, volontariato, protezione civile, l’esaltazione del ricordo degli italiani che si sono sacrificati per donarci una nazione, l’amore infinito per la nostra ITALIA.“ (dt.: „Politik mit Wahlen zu verwechseln, ist ein großer Fehler. Es wird weiterhin CasaPound-Märsche, CasaPound-Plakate, politische CasaPound-Vorschläge, Solidaritätsaktionen für Italiener, Medienaktionen zur Bekämpfung des Globalismus, Gegeninformation, Kulturinitiativen, Sportgruppen, Sozialmedizin, Freiwilligenarbeit, Katastrophenschutz und die Intensivierung der Erinnerung an die Italiener geben, die sich geopfert haben, um uns eine Nation zu schenken, die unendliche Liebe für unser ITALIEN“). Di Stefano ließ verlauten: „CasaPound farà ancora più politica, e vuole tornare ad essere quell’avanguardia che ha dettato i temi e le parole d’ordine del sovranismo italiano.“ (dt.: „CasaPound wird noch mehr Politik betreiben und will wieder die Avantgarde sein, die dem italienischen Souveränismus die Themen und Parolen diktiert.“)
Kommentar:
Diese unorthodoxe Entscheidung CasaPound Italias überrascht auf den ersten Blick. Es ist aber eine in sich logische und konsequente Umsetzung des Willens der „fascisti del terzo millennio“, auch in Zukunft eine Rolle in der italienischen Rechten wie in der italienischen Gesellschaft zu spielen. Mit Sicherheit haben sich im Anschluss an das lächerlich schlechte Wahlergebnis zur Europawahl im Mai 2019 Ernüchterung, Frustration und Ermüdung bei CasaPound eingestellt. Diese Befindlichkeiten werden aber nicht die ausschlaggebenden Argumente zur Einstellung ihrer Parteiarbeit gewesen sein. Denn am gleichen Tag erhielt CasaPound bei den Kommunalwahlen in unterschiedlichen Regionen Italiens 63 neue Mandate und konnte so die Anzahl ihrer Gemeinderät*innen auf fast 100 Personen erhöhen. Und auch die generelle Bilanz CasaPounds aus den letzten Jahren ist beachtlich. Startete CasaPound Italia bei den römischen Wahlen 2013 noch mit 0,14 Prozent der abgegebenen Stimmen, so erhielt sie im März 2018 landesweit 0,95 Prozent der abgegebenen Stimmen (312.398 Wähler*innen). Die Stimmenanzahl für den Blocco Studentesco an den Schulen hat sich zwischen 2015 und 2017 auf 56.000 verdoppelt. Seit 2013 hat sich die Zahl der Parteistützpunkte auf über 140 verdreifacht und die von ihr angegebene Mitgliederzahl auf angeblich 20.000 Personen vervierfacht. CasaPound verfügt mit der „Il primato nazionale“ seit zwei Jahren über eine Monatszeitung und mit „Altaforte Edizioni“ seit dem letzten Jahr auch noch über einen eigenen Verlag. Ihre 2015 gestartete Modemarke „Pivert“ verfügt mittlerweile über 14 Läden in ganz Italien und es gibt kein europäisches Land, wo der Kampfsport und hier vor allem der Mixed Martial Arts (MMA) so mit faschistischen Organisationen durchdrungen ist, wie in Italien. Bei einer derartigen Erfolgsbilanz hätte CasaPound Italia ihr schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen als temporären Rückschlag durchaus verkraften können. Denn was Durchhaltevermögen und Biss angeht, so hat es den Faschist*innen an diesen Eigenschaften bisher nicht gemangelt.
Der besetzte Hauptsitz der Faschisten. Das „Casa Pound“ in der Via Napoleone III Nr.8 (Foto: Heiko Koch)
Es ist davon auszugehen – und davon zeugen die Verlautbarungen der CasaPound – dass die Motive des Ausscherens aus der Parteipolitik bei den Wurzeln der CasaPound als Bewegung liegen. Eine Bewegung, die eine faschistische Gesellschaftsänderung über das Erreichen einer kulturellen, wie sozialen Hegemonie anstrebt(e), muss nicht zwangsläufig den Weg über die Parlamente nehmen. Hier werden sich die verschiedenen Fraktionen innerhalb der CasaPound als Bewegungspartei Auseinandersetzungen geliefert haben. Wie viel Nutzen und wie viel Schaden bedeutet das Engagement in und für Parlamente für ihre faschistischen Ziele? Einen ähnlichen Diskurs wird es mit Sicherheit schon 2012 gegeben haben, als sich CasaPound zur Gründung einer Partei entschloss. Diesmal lautet die Entscheidung: Zurück auf die Straße!
Einer der Gründe für die Aufgabe der Parteiarbeit dürfte dabei im derzeitigen Proporz der italienischen Rechtsparteien liegen. Vor gut 5 Jahren war es CasaPound Italia, die als frisch gegründete Partei der Lega Nord als Netzwerk, Vermittler und Brückenkopf zur Ausbreitung in den bis dato von den Legisten so verachteten Süden Italiens diente. Es entstand eine Win-Win-Situation für CasaPound und Lega. Aber ihr Parteienbündnis „Sovranità – prima gli italiani“ im Jahr 2014/2015 währte nicht lange. Mit ihrem neuen, gesamtitalienischen Programm und dem Kurs à la Front National/Rassemblement National verstand es die Lega unter ihrem neuen Parteisekretär Matteo Salvini den Rassismus und Chauvinismus unterschiedlicher Schichten und Milieus zu mobilisieren und erfolgreich auf sich zu vereinen. Im März 2018 vervierfachte sie ihr landesweites Wahlergebnis von 2013 auf über 17 Prozent der abgegebenen Stimmen und ihr Ergebnis von 34,3 Prozent bei den Europawahlen im Mai diesen Jahres war sogar eine Verfünffachung ihres Wahlergebnis aus dem Jahr 2014. In der gleichen Zeit schaffte es die Ende 2012 aus einer Abspaltung der rechten Sammlungspartei „Popolo della Libertà“ (PdL) hervorgegangene faschistische „Fratelli d’Italia“ unter Giorgia Meloni im März 2018 mit 4,37 Prozent in die italienische Abgeordnetenkammer und im Mai 2019 mit 6,5 Prozent in das Europaparlament einzuziehen. Und auch die Forza Italia, deren Präsident und Ex-Mitglied der extrem rechten Geheimloge „Propaganda Due“, Silvio Berlusconi, die derzeitigen politischen Entwicklungen über die Enttabuisierung des Faschismus in den letzten 25 Jahren eingeleitet hat, erzielte trotz massiver Verluste noch 13,98 Prozent bei der EU-Wahl. Im Jahr 2013 waren es noch 21,56 Prozent für die Forza Italia gewesen.
Die italienische Rechte bestimmt derzeit das Klima, die Richtung und das Tempo der italienischen Politik. Die liberalistisch-populistische Movimento 5 Stelle ist innerhalb der Regierungskoalition geschwächt und die sozialdemokratische Partito Democratico, die im März 2018 in den italienweiten Wahlen 18,74 Prozent und im Mai 2019 bei den EU-Wahlen 22,69 Prozent erhielt, ist mit ihrem Niedergang mehr beschäftigt als mit konstruktiven Gesellschaftsentwürfen und deren politischer Umsetzung.
Innerhalb der parlamentarischen Rechten stellt CasaPound Italia den unbedeutendsten Teil dar. Mit Ausnahme von Bozen spielte sie in den über 30 Kommunalparlamenten in denen Vertreter*innen von ihr saßen, keine Rolle. Sie war weder in der Position erfolgreich Forderungen zu stellen, noch mitzubestimmen. Mit einer Zukunft als Wahlpartei würde CasaPound Italia am Katzentisch der Rechten sitzen, in Kommunalparlamenten administrativer Arbeit nachgehen, um minimale Macht und ein wenig Einfluss, Geld und Pöstchen ringen. Dabei wäre sie stets bemüht, sich noch faschistischer zu geben als ihre großen Brüder, die Lega und Fratelli d’Italia. CasaPound Italia würde Kraft, Energie und Ressourcen in die parlamentarische Arbeit einbringen, in absehbaren farb- und erfolglosen Debatten an Charisma verlieren und eventuell faulen Kompromissen zustimmen. Bestenfalls wäre sie ein Wurmfortsatz größerer rechter Akteure. Bei gleichzeitiger Bedeutungslosigkeit würde das Image der CasaPound bei ihren Mitgliedern und Sympathisant*innen stark beschädigt, die Basis sähe sich verraten, der Bewegungsanteil würde abwandern und die Partei nachhaltig geschwächt. Alles in allem würde aus der Bewegungspartei CasaPound Italia eine ebenso erfolglose wie herkömmliche Partei. Eine Partei, die Machtzuwachs an der Zahl von Parteisitzen abliest und vorwiegend entlang egoistischer Interessen entschiede.
Zudem stünde CasaPound Italia bei einem weiteren parlamentarischen Weg eventuell auch als kompromittierte, staatstragende Kraft da, der in kommenden kapitalistischen Krisenphasen ihr national-revolutionärer Duktus und ihre angebliche Fundamentalopposition nicht geglaubt würde.
Darüber hinaus wäre CasaPound Italia für politische Attacken der Demokrat*innen und Linken ein leichtes Ziel. Ihre illegalen Besetzungen diskreditieren sie als Partei und machen sie angreifbar. Ein Versuch, gerade in diese Kerbe zu schlagen, wird zur Zeit seitens einer Initiative zur Räumung des besetzten Hauptsitzes in der Via Napoleone III unternommen. Über 50.000 Stimmen hat die Initiative „Insieme in Rete“ schon auf Change.org gesammelt, damit die faschistische Besetzung in der Via Napoleone III in Rom beendet wird.
Ein adäquater Widerstand gegen solche antifaschistischen Initiativen sind aus der Position einer Wahlpartei schwierig zu gestalten. Betreffend ihres Hauptquartiers in Rom ist CasaPound ohnehin auf die Gnade des Innenministers Matteo Salvini angewiesen und somit durch die Lega erpressbar. Denn angesichts des Räumungsbeschlusses der Kommune von Rom ist es allein der Innenminister, der seine schützende Hand über die besetzte Immobilie in der Via Napoleone III hält und eine Räumung bisher verhindert hat.
So gesehen, ist der weitere Verbleib auf der Parteienebene eine ohnehin schlechte Option. Die absehbaren minimalen Zugänge zur Macht und Pfründen wiegen die negative Gesamtperspektive nicht auf.
Bedeutung und Einfluss kann CasaPound Italia nur noch auf dem Feld außerparlamentarischer Aktivitäten, als Bewegung, erhalten und ausbauen. Hier verfügt sie über Erfahrungen, Zugänge, Ressourcen und Personal. Hier kann sie sich als glaubhafte Fundamentalopposition positionieren, sich als Stichwortgeberin und Motor extrem rechter Positionierungen etablieren, den anderen Rechten in den Parlamenten Zugeständnisse abringen und für die Anhängerschaft eine kohärente und integre Alternative sein. Jenseits parlamentarischer Limitierung und Einengung sind für CasaPound Italia weit mehr grenzüberschreitende, illegale und gewalttätige Aktionsformen möglich, die bei der kaum zu erwartenden Repression seitens der rechten Regierung auch besser umsetzbar sind. Dass „formazione militante“ (dt.: militante Formierung) gegen störende Demokrat*innen und Linke zu erwarten ist, hat Gianluca Iannone ja auch schon angedroht. Statt Zeit und Energie in den Auf- und Ausbau, sowie den Alltag einer Partei zu investieren, würden die eigenen Basisorganisationen ausgebaut und reaktiviert. Und so könnte sich CasaPound bei der nächsten anstehenden Wirtschaftskrise als unbelastete „anti-kapitalistische“, alternative Rechte anbieten, ausgestattet mit einem gut funktionierenden System sozialer und karitativer Organisationen. So betrachtet ist die Rückkehr zur Straßenpolitik fast schon zwingend und überlebenswichtig für das Modell CasaPound Italia.
Dass viele Mitglieder mit dieser Entscheidung nicht einverstanden waren, zeigt sich an der Verlautbarung Andrea Bonazzas, dem regionalen Koordinator CasaPound Italias in Südtirol. In Bozen sitzen gleich drei CasaPound-Abgeordnete im Stadtparlament. Mit 6,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zogen Andrea Bonazza, Maurizio Puglisi Ghizzi und Sandro Trigolo 2016 in die kommunale Institution ein. Laut der Zeitung „Alto Adige“ verfügt CasaPound hier über 250 eingeschriebene Mitglieder und 90 Aktive, mit zwei lokalen Parteibüros. Im kommenden Jahr wollte CasaPound Italia erneut bei den Wahlen antreten. Eine Option, auf die sich viele örtliche Anhänger*innen der CasaPound Italia schon eingerichtet hatten. So äußerte Andrea Bonazza: „Mi dispiace molto se qualche nostro simpatizzante non comprenderà la nostra scelta – conclude il coordinatore di CasaPound – ma per noi che in questa comunità militante sputiamo quotidianamente sangue e sudore per una battaglia maggiore, di destino e tesa alla Vittoria, è la decisione più giusta che si poteva prendere. E adesso, ancora più di prima… Avanti tutti!“ (dt.: „Es tut mir sehr leid, wenn einige unserer Sympathisanten unsere Entscheidung nicht nachvollziehen können … aber für uns, die wir in dieser militanten Gemeinschaft täglich Blut und Schweiß für einen höheren Kampf, für den Sieg vergießen, ist dies die richtigste/beste Entscheidung, die gefällt werden konnte. Und jetzt erst recht… mit voller Kraft voraus!“).
Man wird sehen, was aus den gut 100 kommunalen CasaPound-Mandaten wird und wie viele Vereinslokale CasaPound wird halten können. Ebenso, wie CasaPound die anstehende Transformation hinbekommt. Festzuhalten bleibt: CasaPound hat erneut seine Kompetenz zum politischen und strategischen Handeln unter Beweis gestellt hat und eine aus ihrer Sicht konsequente Entscheidung getroffen, die darauf hinweist, dass sie als politische Kraft nicht zu unterschätzen ist.
*) Heiko Koch lebt und arbeitet in NRW. Er ist Mitbegründer und Autor diverser antifaschistischer Zeitungen, Buchautor, Verfasser von Internetrecherchen, Teamer und Dozent gegen ›Rechts‹.
Ieri la Dieta sudtirolese ha deciso di chiedere, ancora una volta, il passaggio di competenze dal Commissariato del governo al Landeshauptmann, approvando il relativo punto della mozione «Diritto incondizionato all’uso della lingua tedesca in provincia di Bolzano» (nr. 122/19) di STF con 29 voti favorevoli, 2 astensioni e nessun voto contrario.
Titolo principale odierno, leggermente sensazionalistico, del quotidiano A. Adige:
«Cancelliamo la Prefettura»
Ed ecco il commento — su Facebook — del consigliere Sandro Repetto (PD):
Ecco la Lega al governo amici
Mi sono astenuto solo io. Solo io e Nicolini [M5S] ci siamo schierati contro questo scempio, questo affronto alle istituzioni della Repubblica. La Lega? Ha votato a favore! Una vergogna così non l’avevo mai vista (e io di cose ne ho viste tante!).
Non solo non si capisce perché a fronte di «una vergogna così» Repetto si sia astenuto, invece di votare contro. Ma soprattutto non è chiaro quale sia lo scempio, l’affronto alle istituzioni della Repubblica: ricordiamo che in Val d’Aosta la Prefettura (o Commissariato del governo che dir si voglia) non esiste e quasi tutte le sue competenze sono in capo al Presidente regionale. Aosta, dunque, sarebbe un affronto permanente alle istituzioni statali?
Oppure, forse, lo «scempio» sarebbe rappresentato dal fatto di chiedere un riassetto istituzionale, un rafforzamento dell’autonomia?
Ad ogni modo, ancora una volta, il PD non si distingue certo per il suo autonomismo.
P.S.: Se le informazioni del Landtag circa l’esito della votazione (v. sopra) non sono sbagliate, il «mi sono astenuto solo io» di Repetto non corrisponde al vero.
Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie sich an den EuGH wenden. Um die Speditionsunternehmen zu schützen, seien sie zu allen möglichen Maßnahmen bereit. Der freie Warenverkehr müsse »um jeden Preis« verteidigt werden.
Nicht die Bevölkerung, nicht die Umwelt und das Klima also — nein, der Schutz des LKW-Verkehrs ist diesen Herren derart absolute Beteuerungen wert. Ich hoffe, allen ist klar, auf wessen Seite sich Südtirol zum Wohle der Alpen und der Gesundheit der Menschen im Land stellen muss.
Wie Südtirol Online (Stol) berichtet, waren die Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums von der Italianität Zweisprachigkeit der Krankenhäuser in Bruneck und Bozen »positiv überrascht«. Ein offizieller Bericht der Kontrollmaßnahmen steht allerdings noch aus.
Indes wird es Medienberichten zufolge bald zu einem Treffen zwischen Regionenministerin Erika Stefani (Lega), Gesundheitsministerin Giulia Grillo (5SB) und Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) kommen. Letzterer hatte ob der konzertierten Angriffe auf Autonomie und Gesundheitssystem, insbesondere die Ausbildung von Fachärztinnen nach österreichischem Modell, die Zusammenarbeit mit der Lega grundsätzlich in Frage gestellt.
Dass der mächtige Verleger, Handelskammerpräsident und Ex-MdEP (SVP) Michl Ebner zum Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission ernannt wurde, kritisiert Renate Holzeisen (TK) mit gewohnt scharfer Zunge. Das Wort »Interessenskonflikt« sei nun endgültig aus dem »Südtiroler Vokabular« gestrichen. Zudem sieht sie die Gewaltenteilung verletzt, weil Ebner als HK-Präsident Teil der Exekutive, als Verleger Teil der vierten Gewalt und familiär — gemeint ist seine Schwägerin und Verwaltungsrichterin Margit Falk Ebner — Teil der Judikative sei. Den Südtirolerinnen fehle das Grundverständnis für Demokratie und der Mut, ihre Meinung zu äußern, also »System Südtirol in Reinkultur«, gepaart mit »Südtiroler Omertà«.
Dazu ein paar Bemerkungen: Erstens ist die (durchaus problematische!) Ernennung von Michl Ebner nicht auf dem Mist des »Systems Südtirol« gewachsen, sondern auf dem der italienischen sogenannten »Regierung der Veränderung« (5SB/Lega). Die Zugehörigkeit zu diesem Staat wird ja von bestimmten Zeitgenossinnen noch immer als Voraussetzung für demokratische und rechtliche Hygiene in Südtirol betrachtet. Die Vorbeugung von Interessenskonflikten wird dort allerdings per se klein geschrienen (Stichwort Berlusconi) und wenn sie sich in einem kleinen Teilgebiet abspielen, werden sie erst recht nicht wahrgenommen. Ein Herr Ebner stellt aus gesamtstaatlicher Sicht kein vorrangiges Problem dar. Wären wir unabhängig oder hätten wir wenigstens Zuständigkeiten in diesem Bereich, dann könnten wir Interessenskonflikte selbst reglementieren — notfalls per Volksabstimmung.
Zweitens bin ich gar nicht der Meinung, dass es hier ein schwerwiegendes Problem mit der Gewaltenteilung gibt: Selbst wenn wir annehmen, dass ein HK-Präsident Teil der Exekutivgewalt ist (was wohl nur im weiteren Sinne der Fall ist), gilt, dass auch die Sechser- und Zwölferkommission auf exekutiver Ebene anzusiedeln sind. Wennschon ist genau dies ein Problem, das endlich anzugehen wäre, da die Autonomie so auf wenig demokratische Weise gestaltet wird. Familiäre Kontakte in die Judikative kann man wohl sowieso kaum als Verletzung der Gewaltenteilung betrachten, während die mediale ja ohnehin gar nicht formell als eine der (voneinander zu trennenden) Gewalten kodifiziert ist.
Drittens weiß ich nicht, wie sinnvoll es ist, Südtirol permanent pauschal mit korruptiven Machenschaften und mafiösen Verhaltensweisen (omertà) in Verbindung zu bringen. Aber das muss Frau Holzeisen natürlich für sich selbst entscheiden.
Massive Probleme sehe natürlich auch ich in vielen Bereichen, und dazu gehören neben den bereits erwähnten Interessenskonflikten natürlich auch die Konzentration von Medienmacht und die Ämterhäufung — zumindest auf »kultureller« und »politischer« Ebene, wenn schon derzeit nicht aus rechtlicher Sicht. Es wäre aber wohl wichtiger und besser, sie gezielt anzusprechen, als systematisch mit dem Panzer drüberzufahren.
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Buchverweis: Aram Matteoli: