5SB-M5S/
Fünfsternebewegung
Movimento cinque stelle
Movimënt 5 stëiles
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Zur Regionalwahl in Sardinien.
Sprachliche und politische Diskriminierung–
Bei den Wahlen vom Sonntag wurde Alessandra Todde von der russlandfreundlichen Fünfsternebewegung (5SB) zur neuen Präsidentin der Region Sardinien gewählt. Sie war bis Ende letzten Jahres stellvertretende Parteivorsitzende auf gesamtstaatlicher Ebene und wurde unter anderem vom PD und einer Allianz aus Grünen und Linken unterstützt. Bei über 750.000 Wählenden konnte sie sich mit einer hauchdünnen…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
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Mangott und seine Wissenschaft.
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Der Innsbrucker Professor konnte auf Rai Südtirol einmal mehr unwidersprochen seine Thesen verbreiten. Zum Beispiel, dass sich der Westen wegen seiner Sanktionen im Krieg mit Russland befinde. Es sei klar, wer Täter und wer Opfer ist, schickte Professor Gerhard Mangott im Morgengespräch von Rai Südtirol voraus. Keine Frage, die Fakten sind doch klar, die russische…
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Tajani befördert faschistischen Diplomaten.
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Unter Ministerpräsident Mario Draghi war er im Mai 2021 von Außenminister Luigi Di Maio (damals 5SB) zum italienischen Botschafter in Singapur ernannt worden. Trotz Protesten konnte Neofaschist Mario Vattani das Amt im September desselben Jahres antreten. Seinen Posten als Generalkonsul im japanischen Osaka hatte er 2012 verloren, als er bei einer CasaPound-Veranstaltung den faschistischen Gruß gezeigt…
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Grünweißrot gegen mehr Autonomie.
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Die rechtsrechte italienische Regierungsmehrheit hat gestern im Senat einen Vorschlag von Lega-Minister Roberto Calderoli zur asymmetrischen Autonomie für Regionen mit Normalstatut gutgeheißen. Oppositionelle, die aus diesem Grund vorgeblich um die nationale Einheit fürchten, haben auf besondere Art reagiert: Senatorinnen des PD hielten auf Papier gedruckte Nationalflaggen hoch und stimmten gemeinsam mit Kolleginnen der 5SB die…
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Betäubter Antifaschismus.
Acca Larentia–
Die schauderhaften Bilder von Acca Larentia gingen um die Welt: Am Sonntag erhoben bei einer Gedenkveranstaltung in der italienischen Hauptstadt Hunderte den rechten Arm zum römischen Gruß und skandierten das faschistische »Presente!« (Anwesend!). Was da auf Einladung der offen faschistischen CasaPound (CPI) zu Ehren ermordeter MSI-Mitglieder vorgefallen ist, ist allerdings weder unüblich noch neu. Jahr…
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Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung–
Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…