Merkel für Demokratisierung der EU.
Quotation 555

Tobias Becker (Der Spiegel): Frau Bundeskanzlerin, Sie sagten gerade, dass es kein Spitzenkandidat wurde [d.h., dass kein Spitzenkandidat zum EU-Kommissionspräsidenten auserkoren wurde, Anm.] , lag an der Konstellation. Vielleicht können Sie genauer sagen, welche Konstellation Sie damit meinen. Und zweite Frage, wenn ich darf: Halten Sie das Spitzenkandidatenmodell jetzt für tot oder — falls nicht — wie könnte man es wiederbeleben?

Angela Merkel: Also wir haben schon darauf geachtet, dass jeder der Spitzenkandidaten auch in Zukunft eine Rolle spielen kann und wird. Zweitens ist einfach, wie ich es ja gestern in der Pressekonferenz auch dargestellt habe, die Frage »wer ist jetzt eigentlich in der europäischen Konstellation der Spitzenkandidat für diesen Posten des Kommissionspräsidenten?« nicht so eindeutig beschrieben. Ist das die stärkste Kraft, die stärkste politische Kraft, oder ist es derjenige oder diejenige, die die meisten Stimmen potenziell auf sich vereinigen kann im Europäischen Parlament — was ja noch lange nicht bedeutet, dass in den gleichen Parteikonstellationen das im Europäischen Rat genauso gesehen wird. Und darin liegt einfach die Schwierigkeit dieses Modells und deshalb haben wir jetzt seitens des Europäischen Rates die Bereitschaft bekundet oder auch den Willen, dass wir für die Zukunft bessere Regelungen finden über dieses Thema. Wir wollen dieses Konzept ausdrücklich nicht einfach verabschieden — ich jedenfalls nicht —, aber wir müssen uns über solche Konstellationen einfach Gedanken machen. Und dafür gabe es keine vorbereitete Verhaltensweise, sozusagen, wie man das jetzt genau macht. Und dass das zwischen Europäischem Rat und Parlament natürlich dann eine nicht ganz einfache Konstellation ist, das hat sich bei diesem Mal sozusagen im Praxistest gezeigt. Und deshalb brauchen wir mehr Demokratie, für mich sind auch transnationale Listen da eine Möglichkeit, dann könnte man zum Beispiel in Richtung Direktwahlen gehen, wo man dann fragt, wieviel Stimmen vereinigt ein Spitzenkandidat auf sich, dann hat man sozusagen eine Unabhängigkeit von der Parteienfamilie, eine stärkere Konzentration auf ein Personenwahlrecht. Das wäre zum Beispiel ein möglicher Ausweg, aber genau das soll jetzt diskutiert werden. Ich will dieses Prinzip ausdrücklich nicht zu Grabe tragen, ich glaube nur, es war auch nicht besonders hilfreich, wenn man der stärksten politischen Kraft gleich als erstes mal sagt, dass ihr Spitzenkandidat [Manfred Weber von der CSU-EVP, Anm.] nun aber definitiv nicht geeignet ist, um für die Wahl des Kommissionspräsidenten in Frage zu kommen.

aus der Pressekonferenz vom 2. Juli, Transkription von mir.

Siehe auch:

Democrazia Politik | Europawahl 2019 Good News Zitać | Angela Merkel | Der Spiegel | Deutschland Europa | CDU/CSU EU EVP | Deutsch

Schutz der Speditionsfirmen.
Toninelli und Scheuer schreiben der EU-K

Der italienische Verkehrsminister Danilo Toninelli (5SB) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission (EU-K) gewandt, um gegen die restriktive Verkehrspolitik in Nordtirol zu protestieren. Die zuständige Kommissärin Violeta Bulc fordern sie dazu auf, für die Abschaffung der Beschränkungen zu sorgen. Andernfalls, so Toninelli und Scheuer, würden sie sich an den EuGH wenden. Um die Speditionsunternehmen zu schützen, seien sie zu allen möglichen Maßnahmen bereit. Der freie Warenverkehr müsse »um jeden Preis« verteidigt werden.

Nicht die Bevölkerung, nicht die Umwelt und das Klima also — nein, der Schutz des LKW-Verkehrs ist diesen Herren derart absolute Beteuerungen wert. Ich hoffe, allen ist klar, auf wessen Seite sich Südtirol zum Wohle der Alpen und der Gesundheit der Menschen im Land stellen muss.

Siehe auch:

Ecologia Gesundheit Mobilität Politik | | | | Deutschland Italy Nord-/Osttirol Südtirol/o | 5SB/M5S CDU/CSU EU EuGH | Deutsch

Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

Democrazia Minderheitenschutz Politik Umfrage+Statistik | Brexit Europawahl 2019 Good News | Carles Puigdemont Herbert Dorfmann Norbert Lantschner Oriol Junqueras Pascal Arimont Renate Holzeisen | | Aoûta-Aosta Baskenland-Euskadi Catalunya Corsica Deutschland Europa Finnland-Suomi France Italy Nord-/Osttirol Ostbelgien Österreich Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Wales-Cymru Zypern | 5SB/M5S ALDE CDU/CSU EFA ERC EU EVP Freiheitliche JxCat Lega neos ÖVP S&D SNP SPD SPÖ SVP Team K. Vërc | Deutsch

Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.

Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt.

Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüfen und beurteilen soll, schlagen Maas und Reynders einen Peer-Review-Mechanismus vor, in dessen Rahmen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig begutachten sollen.

Derzeit laufen auf Grundlage von Artikel 7 des EU-Vertrags Verletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen. Den beiden Ländern wird vorgeworfen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien dauerhaft verletzt zu haben. Allerdings haben die derzeitigen Regierungen von Ungarn und Polen bereits angekündigt, etwaige Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit einem Veto zu Fall bringen zu wollen.

Um das Problem der Missachtung sogenannter europäischer Grundwerte in den Griff zu bekommen, ist nun die Suche nach geeigneteren Mechanismen eröffnet. Unklar ist, warum parallel zu den vorgebrachten Vorschlägen nicht auch eine Aufhebung — oder wenigstens die deutliche Einschränkung — des Vetorechts diskutiert wird.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Politik | Europawahl 2019 | | | Belgien Deutschland Europa | CDU/CSU EU EVP SPD | Deutsch

All humour is critical.
Quotation 530

The idea that you have to be protected from any kind of uncomfortable emotion is one I absolutely do not subscribe to. […] If people cannot control their own emotions then they have to start trying to control other people’s behaviour.

John Cleese, Gründungsmitglied von Monty Python

Zwei Vorfälle bei deutschen Karnevalssitzungen erhitzten unlängst die Gemüter. Zunächst war es ein Redner, der sich über Annegret Kramp-Karrenbauers Doppelnamen lustig machte, was eine Frau dazu bewog, den Redner auf offener Bühne wegen Frauenfeindlichkeit zur Rede zu stellen. Und dann war es die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer selbst, die in einer Büttenrede mit einem Witz über das dritte Geschlecht für Empörung sorgte.

Es sei festgehalten, dass beides grottenschlechte Witze waren, was eigentlich ja wiederum karnevalstypisch ist. Zum einen aber finde ich, dass es auch ein Recht gibt, niveaulose Witze zu machen. Und zum anderen bin ich der Überzeugung, dass Humor und die Maßgabe einer strikten Political Correctness nicht kompatibel sind. Humor lebt von Stereotypen und vom Bruch der Erwartungshaltung. Oder wie John Cleese es ausdrückt: “All humour is critical”. Es gibt keine Witze, die nicht auf Kosten von irgendjemandem gehen.

Und wenn ich mich zwischen den zwei menschlichen Errungenschaften Humor und Political Correctness entscheiden müsste, dann würde ich im Zweifel immer den Humor als Ausdruck geistiger Schaffenskraft wählen. Man stelle sich nur vor, wie ein Film wie “Life of Brian” aussehen würde, würde man alle politisch unkorrekten Witze über Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen bzw. besonderen Neigungen streichen. Es wäre eine traurige und intellektuell trostlose Welt.

Kunst+Cultura Politik Satire | Zitać | | | | CDU/CSU | Deutsch English

Geld statt Autonomie.
Quotation 490

Die Wahl einer regionalistischen Partei (wie die Südtiroler Volkspartei in Italien oder die Christlich Soziale Union in Deutschland) beruht häufig auf Überlegungen, die anders sind als jene, die der Wahl einer sezessionistischen Partei zugrunde liegen. Regionalistische Parteien organisieren sich, um regionale Interessen und Traditionen zu verteidigen, doch diese Verteidigung nimmt oft die Form einer näheren Integration mit dem Zentrum an. Das Ziel vieler regionalistischer Parteien ist es, mehr Ressourcen vom Zentrum abzuschöpfen, statt mehr Autonomie zu erhalten.

Übersetzung:

In seinem beachteten* Beitrag »The cross-sectional determinants of secessionism in advanced democracies« schreibt Politikwissenschafter (Yale) Jason Sorens — der sich schwerpunktmäßig mit Autonomie und Sezession befasst — also mit ausdrücklichem Bezug auf die Südtiroler Volkspartei (SVP), dass regionalistische Parteien schlussendlich eine (systemerhaltende) Integration in den Zentralstaat vorantreiben, die mit viel Geld und wenigen Zuständigkeiten einhergeht.

Diesbezüglich sind auch die folgenden Links aufschlussreich.

Siehe auch:

*) ‘Google Scholar’ verzeichnet 125 Zitate in anderen wissenschaftlichen Arbeiten

Föderal+Regional Nationalismus Politik Selbstbestimmung Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft Zentralismus | Zitać | | | Bayern Südtirol/o | CDU/CSU SVP | Deutsch