Rechtsstaat und Demokratie in der EU sichern.

Der konservative Spitzenkandidat bei der anstehenden EU-Wahl, Manfred Weber (CSU/EVP), einerseits und die beiden Außenminister von Deutschland und Belgien, Heiko Maas (SPD) und Didier Reynders (MR), andererseits, haben Vorschläge zur Sicherung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte in der EU vorgelegt.

Während dem EVP-Mann ein unabhängiger Expertinnenrat vorschwebt, der die Situation in den EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig überprüfen und beurteilen soll, schlagen Maas und Reynders einen Peer-Review-Mechanismus vor, in dessen Rahmen sich die Mitgliedsstaaten gegenseitig begutachten sollen.

Derzeit laufen auf Grundlage von Artikel 7 des EU-Vertrags Verletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen. Den beiden Ländern wird vorgeworfen, rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien dauerhaft verletzt zu haben. Allerdings haben die derzeitigen Regierungen von Ungarn und Polen bereits angekündigt, etwaige Sanktionen gegen das jeweils andere Land mit einem Veto zu Fall bringen zu wollen.

Um das Problem der Missachtung sogenannter europäischer Grundwerte in den Griff zu bekommen, ist nun die Suche nach geeigneteren Mechanismen eröffnet. Unklar ist, warum parallel zu den vorgebrachten Vorschlägen nicht auch eine Aufhebung — oder wenigstens die deutliche Einschränkung — des Vetorechts diskutiert wird.

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All humour is critical.
Quotation 530

The idea that you have to be protected from any kind of uncomfortable emotion is one I absolutely do not subscribe to. […] If people cannot control their own emotions then they have to start trying to control other people’s behaviour.

John Cleese, Gründungsmitglied von Monty Python

Zwei Vorfälle bei deutschen Karnevalssitzungen erhitzten unlängst die Gemüter. Zunächst war es ein Redner, der sich über Annegret Kramp-Karrenbauers Doppelnamen lustig machte, was eine Frau dazu bewog, den Redner auf offener Bühne wegen Frauenfeindlichkeit zur Rede zu stellen. Und dann war es die neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer selbst, die in einer Büttenrede mit einem Witz über das dritte Geschlecht für Empörung sorgte.

Es sei festgehalten, dass beides grottenschlechte Witze waren, was eigentlich ja wiederum karnevalstypisch ist. Zum einen aber finde ich, dass es auch ein Recht gibt, niveaulose Witze zu machen. Und zum anderen bin ich der Überzeugung, dass Humor und die Maßgabe einer strikten Political Correctness nicht kompatibel sind. Humor lebt von Stereotypen und vom Bruch der Erwartungshaltung. Oder wie John Cleese es ausdrückt: “All humour is critical”. Es gibt keine Witze, die nicht auf Kosten von irgendjemandem gehen.

Und wenn ich mich zwischen den zwei menschlichen Errungenschaften Humor und Political Correctness entscheiden müsste, dann würde ich im Zweifel immer den Humor als Ausdruck geistiger Schaffenskraft wählen. Man stelle sich nur vor, wie ein Film wie “Life of Brian” aussehen würde, würde man alle politisch unkorrekten Witze über Minderheiten oder Menschen mit Behinderungen bzw. besonderen Neigungen streichen. Es wäre eine traurige und intellektuell trostlose Welt.

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Kruzifix-Marxismus.
Quotation 483

Aus gegebenem Anlass:

Wenn das Kreuz nur als kulturelles Symbol gesehen wird, hat man es nicht verstanden. Dann würde das Kreuz im Namen des Staates enteignet.

Es ist ein Zeichen des Widerspruchs gegen Gewalt, Ungerechtigkeit, Sünde und Tod, aber kein Zeichen gegen andere Menschen. Ein Kreuz aufhängen heißt: Ich möchte mich an den Worten dessen orientieren, der am Kreuz für die ganze Welt gestorben ist. Das ist eine Provokation, für jeden Christen, für die Kirche, aber auch für den Staat, der sich auf dieses Zeichen beziehen will.

Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, Vorsitzender der deutschen katholischen Bischofskonferenz, im SZ-Interview (April 2018) über den bayrischen »Kruzifix-Erlass«.

Die regierende Lega möchte es dem bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gleichtun und auch in Italien Kruzifixe in allen öffentlichen Ämtern aufhängen lassen.

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Jensen für entspannten Umgang mit Sezession.
Bundestagsabgeordnete ruft EU zu Vermittlung auf

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im deutschen Bundestag, Gyde Jensen, ruft die EU auf, im Katalonienkonflikt zu vermitteln. Die junge Liberale ist überzeugt

dass wir einen positiveren Diskurs über regionale Identität in Europa brauchen. Dazu kann auch Deutschland als größtes EU-Mitgliedsland beitragen.

Die Europäische Union, so Jensen, sollte in Bezug auf Katalonien eine moderatere und neutralere Position einnehmen, um separatistische und unionistische Kräfte an den Verhandlungstisch zu bringen. Auch mit Sezessionismus solle es einen positiveren Umgang geben, ist die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein überzeugt.

Trotz wiederholter Aufforderungen aus dem In- uns Ausland hatte sich der bisherige spanische Regierungschef Mariano Rajoy (PP) beharrlich geweigert, mit Unabhängigkeitsbefürworterinnen in einen Dialog zu treten. Ob sich dies mit der neuen sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez ändert, ist noch unklar.

Vor wenigen Tagen hatte die katalanische Volksanwaltschaft bekannt gegeben, ihren Erkenntnissen zufolge habe eine Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Amtskollegen Mariano Rajoy am 1. Oktober 2017 eine weitere Eskalation der Polizeigewalt verhindert. So sei schlussendlich unter anderem von einem massiven Polizeieinsatz zum Ende der Wahlhandlungen abgesehen worden.

Siehe auch:

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Eklat beim Bozner ‘Brenner Meeting’.
Bisherige Resultate geben dem Buhmann recht

Der Landeshauptmann von Nord-/Osttirol und seine Stellvertreterin, Günther Platter (ÖVP) und Ingrid Felipe (Grüne), stehen in der Kritik, weil sie das gestrige Brenner Meeting in Bozen aus Protest frühzeitig verlassen und die Unterzeichnung des Memorandum of Understanding (MoU) verweigert haben. Angeblich wollte Platter, dass sich Deutschland und Bayern ausdrücklich zur Tiroler LKW-Blockabfertigung bekennen.

Alle anderen Teilnehmerinnen — sowie die beiden Abwesenden, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Infrastrukturminister Dario Toninelli (5SB) — haben das MoU unterschrieben.

Es ist natürlich schwer zu beurteilen, inwieweit die Nord-/Osttiroler Haltung negativ war. Sicher ist, dass bislang nur unsere Nachbarn im Norden Nennenswertes gegen Luft- und Lärmverschmutzung unternommen haben:

  • Einführung des Lufthunderters
  • Funktionierende RoLa
  • Höhere Maut
  • Leistungsstarke LKW-Kontrollstellen
  • Nachtfahrverbote
  • Blockabfertigung

All das existiert südlich des Brenners nicht. Stattdessen jahrzehntelange Ankündigungspolitik, faule Ausreden und Verweise auf die Zukunft (BBT). Es wäre aber an der Zeit, dass auch hierzulande endlich konkrete Maßnahmen zum Schutz von Bevölkerung und Umwelt ergriffen werden.

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Bayerisches Polizeiaufgabengesetz.

Der Bayerische Landtag hat am Dienstag das neue sogenannte Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschiedet, welches die Befugnisse der Landespolizei auf besorgniserregende Weise ausweitet.

Gegen das novellierte PAG und die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten formiert sich Widerstand: Eine breite und bunte Bewegung hat während der letzten Tage und Wochen in Kundgebungen sichtbar gemacht, was auch Repräsentativumfragen bestätigen: Eine überwältigende Mehrheit der Bayerinnen trägt die Verschärfungen nicht mit.

Und nun soll unter anderem der Landesverfassungsgerichtshof, wo ein bayrisches Spezifikum sogenannte Popularklagen ermöglicht, eingeschaltet werden. Oppositionsparteien erwägen aber auch die Einschaltung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

Doch Vorsicht: Selbst die schärfsten Gegnerinnen stellen — anders als wir es etwa in Südtirol gewohnt sind — nicht in Frage, dass Bayern die Zuständigkeit hat, sein Polizeigesetz selbständig und unabhängig von Berlin auszugestalten und zu beschließen. Selbst das BVerfG wird lediglich darüber zu befinden haben, ob das PAG die vom Grundgesetz gewährleisteten Rechte der Bürgerinnen verletzt. So

  • findet die maßgebliche — auch zivilgesellschaftliche — politische Auseinandersetzung auf Landesebene statt und
  • wird sich die CSU bei den kommenden Landtagswahlen für ihren Sicherheitswahn verantworten müssen.

Aus Südtiroler Sicht ist die gesamte Angelegenheit sehr lehrreich — denn wieder einmal wird uns vor Augen geführt, welch weitreichende Befugnisse deutsche Bundesländer (alle Bundesländer!) haben, um wirklich relevante Fragen eigenständig und nach der jeweiligen politischen Sensibilität vor Ort zu lösen. Unsere angebliche »Vorzeigeautonomie« ist hingegen auch diesbezüglich machtlos, denn die Aufgaben der Polizei werden in Rom festgelegt. Und so wird die Debatte, was Ordnungskräfte dürfen und was nicht, bei uns erst gar nie stattfinden.

Hinweis: In einer älteren Fassung dieses Beitrags wurde auf kriminalstatistische Erkenntnisse verwiesen. Aufgrund der fragwürdigen Quellenlage wurde der entsprechende Passus nachträglich gestrichen.

Siehe auch:

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Unwürdig.
Quotation 77

Mit alten Kommunisten hat [die SVP] das [Koalitionsabkommen] ja geschlossen, oh Schande, und was kommunistisch riecht, kann für uns nicht gut sein. Als die alten Kommunisten des PCI [KPI] für das Statut stimmten, dann waren sie gut, als Prodi und die Kommunisten den Südtirolern alles Mögliche gaben, auch die Energie, der sie sich dann als unwürdig erwiesen, war alles in Ordnung. Nun wir[d] die Anti-Kommunismus-Keule wieder geschwungen.

Arnold Tribus im Leitartikel der aktuellen Wochenendausgabe der TAZ.

Schon wieder diese unsägliche, undemokratische Kategorie der Unwürdigkeit und des Sich-Verdienen-Müssens .

Was den Kommunismus betrifft, möchte ich die Kritiker des Abkommens zwischen SVP und PD beruhigen: Der PD ist genauso kommunistisch, wie die CDU in Deutschland. Eigentlich befindet er sich eher rechts der Mitte, was die Wirtschafts-, die Sozialpolitik oder gesellschaftliche Fragen angeht. Selbst die SPD, die sich während der letzten Jahre weit von ihren ursprünglich linken Positionen wegbewegt hat, ist wohl weiter links. Die Kommunismuskeule ist also völlig deplatziert.

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