SZ: Politischer Prozess für Puigdemont.
Quotation 589

Thomas Urban, SZ-Korrespondent in Madrid, unterbreitet EU-Abgeordneten den Vorschlag, die parlamentarische Immunität von Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) nicht aufzuheben — einhegen sei besser als auszugrenzen.

Dem ehemaligen katalanischen Präsidenten sollten die anderen Parlamentarierinnen jedoch

vermitteln, dass sie ihn als gewählten Volksvertreter in den eigenen Reihen behalten wollen – falls er sich von dem Unabhängigkeitsprojekt distanziert.

Wahnsinn.

Urban, sicher kein Hardliner, glaubt tatsächlich, ein Abgeordneter könne zur Aufgabe einer demokratisch legitimen Forderung genötigt werden, mit der er ins EU-Parlament gewählt wurde. Andernfalls solle man ihn einem nationalen Gericht ausliefern, das sich — wie Urban selbst (»europäischer Justizskandal«!) feststellt — über EU-Recht hinwegsetzt.

Weit haben wirs gebracht. Der Selbsterhaltungstrieb der etablierten nationalstaatlichen Ordnung scheint so manchen den Verstand zu vernebeln.

Währenddessen wird die Separatistin Nicola Sturgeon (SNP) aber als »mutige Kämpferin gegen jene, die Europa spalten wollen« geehrt — weil sie Schottland vom Vereinigten Königreich loslösen und in der EU halten möchte.

Siehe auch:

Democrazia Medien Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung | Medienkritik Quote Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Nicola Sturgeon | SZ | Catalunya Europa Spanien | EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT SNP | Deutsch

Europe is for exigents.
Quotation 588

Dear colleagues, when we ask ourselves about the future of Europe, the first thing to solve is: which role should we give to citizens? If we don’t solve it, in a few years, with other MEPs, the same debate will have to take place and it will be a defeat. Do we want to be uninterested, passive, distant? Or, on the contrary, do we want that their voices really count and they can participate directly in European democracy? I not only refer to the elections of members [of EU Parliament] and senior positions, but to habilitate mechanisms in order to participate in debates and decision taking. We must update the governance of our democracy. The insatisfaction that runs through Europe only benefits europhobic populisms — there is a real basis that justifies that insatisfaction. The alternative cannot be the temptation of euroscepticism, the future of Europe is not for conformists or sceptics, but [for] exigents.

Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), European Parliament, 15th january 2020

See also:

Democrazia Mitbestimmung Politik | Quote | Carles Puigdemont | | Europa | EU EU-Parlament JxCat PDeCAT | English

EU-Parlament entlässt Junqueras.

Erst vor wenigen Tagen hatte das Europaparlament in Straßburg Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) auf Grundlage eines EuGH-Urteils als Abgeordnete anerkannt. Postwendend entschied das spanische Höchstgericht, den zu 13 Jahren Haft verurteilten ERC-Chef trotz festgestellter Immunität hinter Gittern zu behalten — und teilte dies dem Parlamentsvorsitzenden David Sassoli (PDS&D) schriftlich mit.

Dieser gibt sich damit zufrieden und fordert Spanien nun auf, einen Nachfolger für Junqueras namhaft zu machen.

Gegen die Entscheidung des spanischen Höchstgerichts stehen Junqueras keine Rechtsmittel zu, doch gegen den darauf basierenden Ausschlussbeschluss des EU-Parlaments kann er abermals vor dem EuGH klagen — was er bereits angekündigt hat. Die Luxemburger Richterinnen werden also wohl erneut die Gelegenheit bekommen, sich zu dem Fall zu äußern.

Indes blieb Richter Pablo Llarena nichts anderes übrig, als den Status von Puigdemont und Comín als Europaabgeordnete zur Kenntnis zu nehmen. Er ersuchte die Versammlung der EU deshalb um Aufhebung der mit ihrem Amt zusammenhängenden Immunität.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Spanien | ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch

Junqueras soll nicht nach Straßburg dürfen.
Rache statt Recht?

Das spanische Höchstgericht geht mit dem EuGH auf Konfrontationskurs und enthebt den ehemaligen katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras (ERC) seines Amtes als EU-Abgeordneter. Das Luxemburger Gericht hatte erst kürzlich entschieden, dass Junqueras seit der Europawahl im Genuss der parlamentarischen Immunität war, woraufhin der Vorsitzende der EU-Versammlung, David Sassoli (PDS&D), seine Anerkennung als Mitglied einleitete. Auch der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und sein früherer Gesundheitsminister Toni Comín (JxC) profitierten von dem Urteil. Sie sind inzwischen als Parlamentarier akkreditiert.

Völlig absurd scheint, dass Richter Manuel Marchena, der das Verfahren gegen Junqueras und weitere Mitangeklagte am spanischen Höchstgericht leitete, selbst eine Anfrage an den EuGH gestellt hatte, um in Erfahrung zu bringen, wie mit dem ERC-Chef zu verfahren sei. Schriftlich versicherte er dem Gericht in Luxemburg sogar ausdrücklich, dessen Einschätzung auch dann einhalten zu wollen, falls Junqueras zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung bereits verurteilt sein sollte.

Doch nun die Kehrtwende: Nicht nur, dass Marchena dem Urteil des EuGH nicht folgeleisten und Junqueras hinter Gittern lassen will. Er setzt auch noch aktiv den Schritt zu dessen Amtsenthebung wegen angeblicher Unwählbarkeit. Parlamentspräsidenten Sassoli ließ das Höchstgericht dies bereits offiziell mitteilen.

Von Anfang an war die Vermutung geäußert worden, Marchena habe den EuGH nur angerufen, um zu verhindern, dass ihm die Verteidigung von Junqueras — dann aber womöglich mit einer für das spanische Höchstgericht unvorteilhafteren Formulierung der Anfrage — zuvorkommt. Nachdem die Antwort aber nicht nach dem Wunsch der spanischen Justiz ausgefallen ist, scheut diese sich nun nicht, sich dem EuGH zu widersetzen.

Welchen Ausgang das alles nehmen wird, ist derzeit nicht absehbar. Der Eindruck, dass es hier mehr um Rache als um Recht geht, verschärft sich aber weiter.

Siehe auch:

Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH PD&Co. PDeCAT | Deutsch

Junqueras, Puigdemont und Comín sind Mitglieder des EU-Parlaments.

Das EU-Parlament in Straßburg hat die drei von der spanischen Justiz verfolgten Katalanen Carles Puigdemont (PDeCAT und JxC), Toni Comín (JxC) und Oriol Junqueras (ERC) als Abgeordnete anerkannt. Vorangegangen war ein richtungsweisendes Urteil des EuGH, wonach Junqueras auch ohne Angelobungsformalitäten in Besitz der mit dem Amt einhergehenden Immunität ist.

Für alle drei wurde auf dem Webauftritt des EU-Parlaments, wo sie derzeit noch als »fraktionslos« geführt werden, ein Profil angelegt. Junqueras wird als Spitzenkandidat der EFA in der gemeinsamen Fraktion von EFA und Grünen aller Voraussicht nach den stellvertretenden Vorsitz übernehmen. Welcher Gruppe sich Puigdemont und Comín anschließen werden, ist derzeit noch offen.

Allerdings befindet sich Junqueras nach wie vor im Gefängnis, nachdem er vor wenigen Monaten zu 13 Jahren Haft verurteilt worden war. Bislang hat das spanische Höchstgericht nämlich nicht auf den Richterinnenspruch aus Luxemburg reagiert. Während also Puigdemont und Comín an der kommenden Sitzung des EU-Parlaments am 13. Jänner werden teilnehmen können, scheint dies für den ERC-Chef derzeit noch unwahrscheinlich.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Lëtzebuerg Spanien | EFA ERC EU EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT Vërc | Deutsch

Vorerst keine Auslieferung von Puigdemont.
Belgische Justiz respektiert Immunität

Die belgische Justiz hat heute das Auslieferungsverfahren gegen den ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und seinen damaligen Minister Toni Comín (JxC) aufgehoben, weil sie als EU-Parlamentarier Immunität genießen. Schon am 16. Dezember war die Entscheidung vertagt worden, um das EuGH-Urteil zum Fall Oriol Junqueras (ERC) abzuwarten. Drei Tage später (am 19. Dezember) wurde es verkündet und bestätigte, dass Mitglieder des EU-Parlaments ab dem Zeitpunkt ihrer Wahl unter besonderem Schutz stehen — unabhängig davon, ob sie im eigenen Land vorgesehene Angelobungsformalitäten durchlaufen haben oder nicht.

Das Auslieferungsverfahren gegen das dritte in Belgien aufhältige Mitglied der Regierung Puigdemont, Lluís Puig, soll indes fortgeführt werden, da der ehemalige katalanische Kulturminister keine Immunität genießt.

In einer ersten Reaktion zeigte sich Puigdemont naturgemäß erfreut über die Entscheidung des zuständigen belgischen Gerichts in seinem Fall. Spanien forderte er auf, dem EuGH-Urteil ebenfalls unverzüglich Folge zu leisten und Junqueras aus der unrechtmäßigen Haft zu entlassen.

Für die spanische Justiz besteht die Möglichkeit, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität von Puigdemont, Junqueras und Comín zu beantragen. Anders als in manchen nationalstaatlichen Parlamenten soll es sich dabei jedoch um ein aufwändiges Verfahren handeln, in dessen Zuge sich der zuständige Ausschuss eingehend mit dem Gerichtsverfahren des spanischen Höchstgerichts zu befassen hätte.

Siehe auch:

Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Oriol Junqueras | | Belgien Catalunya Spanien | ERC EU-Parlament EuGH PDeCAT | Deutsch

Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
Ansichten zu Separatismus in Europa

Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK).

Ausgewählte Ergebnisse:

  • Im Vergleich mit drei anderen europäischen Regionen (Bayern, Flandern, Schottland) schneidet Katalonien in der Meinung der Befragten hinsichtlich Lebensqualität, Wirtschaft, Sicherheit, Demokratie und anderen Indikatoren (Notendurchschnitt 7,3) am schlechtesten ab. Bayern (8,0) wird dagegen am besten bewertet:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Flandern7,78,07,67,47,97,57,17,87,7
Bayern8,07,88,47,88,47,48,18,68,6
Schottland7,97,87,47,97,97,57,58,17,8
  • Wird Katalonien mit südeuropäischen Staaten (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien) verglichen, erzielt es dieselbe Durchschnittsnote (7,3) wie Spanien. Nur Italien schneidet schlechter ab:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Spanien7,37,17,27,57,56,96,57,37,3
Frankreich7,57,87,67,77,57,36,77,77,7
Portugal7,57,47,27,97,66,86,57,47,1
Italien6,96,97,17,36,76,66,17,36,8
  • Die politische Situation in Katalonien wird von den Befragten in Italien am besten, von jenen in Schweden am schlechtesten beurteilt. Im Vergleich mit denselben Regionen und Staaten wie oben liegt Katalonien vor Italien an vorletzter Stelle:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien6,05,95,76,16,24,94,95,45,3
Flandern6,87,16,96,36,96,36,16,96,9
Bayern7,47,87,27,17,37,16,97,97,9
Schottland7,17,66,36,97,07,06,66,87,3
Spanien6,56,66,36,66,56,05,56,15,7
Frankreich6,46,76,16,46,46,25,46,16,5
Portugal7,07,26,96,97,16,65,97,26,8
Italien5,65,85,85,85,25,04,15,95,1
  • Im Durchschnitt kennen die Befragten die mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängende politische Situation in Katalonien: 49% das Referendum vom 1. Oktober 2017, 47% das Exil von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), 45% die Verhaftung politischer und zivilgesellschaftlicher Persönlichkeiten und 44% die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017. Weitere 30-40% haben davon gehört.
  • Von denjenigen, die die Situation verfolgt haben, geben 31% an, dass sich ihr Bild von Spanien verschlechtert hat, während 22% angeben, dass es sich verbessert hat. Bei 47% hat sich das Image von Spanien nicht verändert. Das Bild von Katalonien hat sich bei 23% verschlechtert und bei 34% verbessert. Für 44% gab es keine Veränderung.
  • 76,6% der Befragten geben an, dass der Konflikt nicht gelöst wurde. Für den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen erhält die katalanische Regierung die Durchschnittsnote 5,2. Die Europäische Kommission wird mit 4,8 und die spanische Regierung mit 4,7 bewertet.
  • Was die Rolle der EU anlangt, sprechen sich 42% dafür aus, dass sie als Vermittlerin zwischen Spanien und Katalonien auftreten sollte. 18% sind der Meinung, dass sie die katalanische Regierung unterstützen sollte, um ein Referendum zu ermöglichen, während 16% glauben, dass die EU die Einheit Spaniens verteidigen sollte. Nur 14% sprechen sich dafür aus, dass sich die EU neutral verhält.
  • Dass das eigene Land zwischen Spanien und Katalonien vermitteln sollte, glauben durchschnittlich 27% der Befragten, mit Spitzenwerten in Deutschland (36%), Schweiz (34%) und Italien (26%).
  • In Slowenien spricht sich eine relative Mehrheit (48%) dafür aus, dass ihr Land Katalonien unterstützen sollte, während 20% der Französinnen glauben, dass Frankreich die Einheit von Spanien verteidigen soll.

Bezüglich Sezessionsbestrebungen im Rahmen der EU erzielen folgende Aussagen die höchste Zustimmung:

  1. Wenn es Regionen in der EU gibt, die sich von ihrem Staat loslösen wollen, haben Sie das Recht, dies auf demokratische Weise umzusetzen. 74% der Befragten sind damit einverstanden (28% völlig – 46% ziemlich).
  2. Gesetze sind immer zu befolgen, wenn das Gesetz kein Referendum vorsieht, darf es nicht gestattet werden. 64% stimmen dieser Aussage zu (23% völlig – 41% ziemlich).
  3. Unabhängigkeitsbestrebungen europäischer Regionen sind für die EU negativ. Dieser Feststellung stimmen 63% der Befragten (21% völlig – 42% ziemlich) zu.
  4. Die Zukunft der EU ist der Föderalismus: Abgabe von Zuständigkeiten von den Staaten zur EU und zu den Regionen. 61% stimmen dem zu (17% völlig – 44% ziemlich.
  5. Die Regionen sollten in der EU mehr Macht und direkte Verhandlungsmöglichkeiten mit der Union haben. 77% sind hiermit einverstanden (22% völlig – 55% ziemlich).

Aussage Nr. 1 erzielt in Estland+Lettland die höchste (86%) und in Frankreich die geringste (66%) Zustimmung. In Italien stimmen ihr 77%, in Deutschland 72% und in der Schweiz 71% zu.

Mit Aussage Nr. 2 sind die Befragten in Frankreich (70%) am häufigsten einverstanden, jene in Estland+Lettland (43%) am wenigsten. In Deutschland sind es 64%, in Italien 63% und in der Schweiz 60%.

Aussage Nr. 3 überzeugt wiederum in Frankreich (69%) die meisten, in Slowenien (44%) die wenigsten Umfrageteilnehmerinnen. 67% pflichten ihr in Deutschland, 64% in der Schweiz und 56% in Italien bei.

Auch Aussage Nr. 4 erzielt den höchsten Wert in Frankreich (71%), den niedrigsten in Estland+Lettland (41%). In der Schweiz überzeugt sie 62%, in Deutschland 58% und in Italien 56% der Befragten.

Aussage Nr. 5 schließlich erzielt die höchste Zustimmung in Slowenien (88%), die niedrigste in der Schweiz (71%). In Italien sind damit 82% und in Deutschland 72% einverstanden.

Die Rolle der spanischen Regierung im Konflikt mit Katalonien betrachten die meisten Befragten als wenig dialogbereit und zu autoritär:

  1. Nur 37% stimmen der Aussage (9% völlig – 28% ziemlich) zu, dass die spanische Regierung gemacht hat, was sie machen musste. Die höchsten Zustimmungswerte erzielt sie in Frankreich (43%), die geringsten in Slowenien (20%). In Italien liegt der Wert bei 37%, in Deutschland bei 35% und in der Schweiz bei 32%.
  2. Dass die spanische Regierung zu wenig Dialogbereitschaft gezeigt hat, glauben 61% der Befragten (19% völlig – 42% ziemlich einverstanden). Hier sind die Sloweninnen (70%) an erster und die Französinnen an letzter Stelle. Auch 65% der Italienerinnen, 62% der Deutschen und 59% der Schweizerinnen teilen diese Auffassung.
  3. Zu autoritär war die spanische Regierung für 59% der Teilnehmenden (21% völlig – 38% ziemlich einverstanden). Abermals bilden Slowenien (71%) und Frankreich (52%) die Extreme. 61% der Schweizerinnen, 59% der Deutschen und 58% der Italienerinnen sind ebenfalls dieser Meinung.
  4. Nur 23% glauben, dass die spanische Regierung den Sezessionistinnen gegenüber zu nachgiebig war (6% voll und 17% ziemlich einverstanden). Diese Meinung erzielt in Italien und Frankreich (28%) die höchste und wiederum in Slowenien (12%) die geringste Zustimmung. In Deutschland und in der Schweiz sind nur 19% der Teilnehmenden einverstanden.

Siehe auch:

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