Teilprivatisierung des Gesundheitssystems.

Das ist die Standardtechnik bei Privatisierungen: Finanzmittel streichen, sicherstellen, dass die Dinge nicht funktionieren, die Leute wütend machen, dem privaten Kapital übergeben.

Das Sozialversicherungssystem hat auch Mängel. Es ist für wohlhabende Menschen fast nutzlos. Sie können in seinen Genuss kommen, doch sie werden es nicht einmal bemerken. Es ist wie ein Zahnstocher auf einem Berg. Wen kümmert es also? Doch für einen großen Teil der Bevölkerung ist es überlebensnotwendig. Und das trifft gerade jetzt besonders zu.

All das und vieles mehr kann vorangetrieben werden, solange die Allgemeinbevölkerung passiv, apathisch, vom Konsum oder sogar Hass auf die Verwundbaren abgelenkt ist. Solange dies zutrifft, können die Mächtigen tun, was sie wollen — und die, die überleben, werden nur noch die Ruinen betrachten können.

Auszüge aus The State-Corporate Complex: A Threat to Freedom and Survival, von Noam Chomsky. Übersetzung aus dem Englischen:

Solche Befürchtungen sind der Grund, warum ich etwa der von Landesrat Thomas Widmann (SVP) am 8. August angekündigten Stärkung der Rolle privater Akteure in der öffentlichen Gesundheitsversorgung äußerst skeptisch gegenüberstehe — auch wenn sie in schwierigen Zeiten kurzfristig Linderung verspricht. Dasselbe gilt für den letzte Woche (am 11. September) großmehrheitlich (28 Ja, zweimal Nein, einmal Enthaltung) genehmigten Beschlussantrag Nr. 151/19 der Freiheitlichen, der die Landesregierung dazu verpflichtet:

  • die Rückvergütung an Bürgerinnen und Bürger für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte im Rahmen des Landesgesundheitsdienstes stark auszuweiten;
  • die Rückvergütung für indirekte Gesundheitsbetreuung durch private Kliniken und Fachärzte begünstigten Bürgerinnen und Bürgern unabhängig von ihrem Einkommen zur Verfügung zu stellen;
  • die Akkreditierung privater Kliniken und privater Fachärzte so weit wie möglich zu entbürokratisieren und zu vereinfachen.

Die Art der Umsetzung dieses Beschlusses wird von großer Bedeutung sein und sollte genauestens mitverfolgt werden.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Noam Chomsky Thomas Widmann | | Italy Südtirol/o USA | Freiheitliche Sabes SVP | Deutsch

Gesundheit: Zweisprachigkeit weiter aufgeweicht.
Freiwillige Abwicklung eines Grundpfeilers der Autonomie

Schritt für Schritt werden im öffentlichen Gesundheitswesen die Zweisprachigkeitspflicht aufgeweicht und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache außer Kraft gesetzt.

Zuerst wurde Ärztinnen und Pflegekräften eine Dreijahresfrist eingeräumt, um berufsbegleitend die zweite Sprache zu erlernen. Letzte Woche nun wurde dieser Zeitraum wie befürchtet um 67% erhöht — auf fünf Jahre. Sage und schreibe 26 Landtagsabgeordnete stimmten dieser Regelung zu, fünf enthielten sich und nur eine stimmte dagegen.

Eine von den Grünen vorgeschlagene (Übergangs-)Lösung mit einem Dolmetschdienst, die die Lage zumindest aus Sicht der Patientinnen hätte vorläufig entspannen können, wurde dagegen vor wenigen Wochen versenkt.

Franz Ploner (TK) schlug im Rahmen der Debatte sogar vor, die Frist im Bedarfsfall noch einmal auf zehn Jahre zu verdoppeln, de facto eine Abschaffung der Zweisprachigkeitspflicht und des Rechts auf Sprachwahl im Gesundheitswesen. Landesrat Widmann (SVP) bedauerte — ja: bedauerte! —, dass dies rechtlich nicht möglich sei.

Schon die Dreijahresfrist ließ befürchten, dass Ärztinnen und Pflegekräfte bei Ablauf — mangels Pönalen — einfach den Dienst quittieren, statt sich im eingeräumten Zeitraum ernsthaft um den Erwerb der zweiten Sprache zu bemühen.

Höchst erstaunlich ist aber auch die Begründung von Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer für seine Genugtuung über die Fristverlängerung auf fünf Jahre: Es habe sich abgezeichnet, dass einige Fachkräfte die Zweisprachigkeitsprüfung am Ende der drei Jahre nicht geschafft hätten. Der Gesundheitsbetrieb müsse zudem bei der Organisation der Sprachkurse noch besser werden.

Es wird also einer der Grundpfeiler der Autonomie — vorläufig — außer Kraft gesetzt. Doch anstatt auf die Rechte der Bürgerinnen, wird das Hauptaugenmerk auch weiterhin nur auf die Schonung des Personals gelegt. Nicht einmal ordentliche Sprachkurse wurden organisiert, wie schon mehrmals bemängelt wurde und wie Zerzer nun einzuräumen scheint.

Wenn Ärztinnen und Pflegekräfte am Spracherwerb scheitern könnten, wird einfach die Frist verlängert. Was kommt als nächstes? Wird das Niveau der Zweisprachigkeitsprüfung gesenkt?

Siehe auch:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Sanità: Estensione del monolinguismo?

Il rappresentante 5S nella Dieta sudtirolese, Diego Nicolini, con mozione 146/19 aveva proposto di estendere da tre a ben sei anni la deroga all’obbligo di bilinguismo nel sistema sanitario pubblico del Sudtirolo. Nel giustificare il rifiuto di tale proposta, oggi, l’assessore competente Thomas Widmann (SVP) ha annunciato che con legge omnibus da approvare in settimana la deroga sarà già portata a cinque anni.

Il governo sudtirolese intende dunque adeguarsi alla richiesta fatta dall’Anaao — lo stesso sindacato che sta portando avanti una battaglia senza quartiere contro la formazione medica secondo il modello austriaco.

Commentando su questo blog, il rappresentante dei Verdi e avvocato Felix von Wohlgemuth qualche mese fa aveva scritto che le pressioni di Anaao non sarebbero servite a nulla, in quanto per le assunzioni fisse nel settore pubblico il bilinguismo sarebbe un requisito inderogabile e i contratti a termine oltre i tre anni non sarebbero ammessi.

Vedremo chi ha ragione, ma solitamente al peggio non c’è mai limite.

Vedi anche:

Arbeit Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Felix von Wohlgemuth Thomas Widmann | | Südtirol/o | 5SB/M5S ANAAO Sabes Südtiroler Landtag SVP Vërc | Italiano

Blick in die Elektronische Gesundheitsakte.

Über das sogenannte »neue Südtiroler Bürgernetz« hat man Zugriff auf die Elektronische Gesundheitsakte (EGA). Voraussetzung ist ein ÖSDI-Account, mit dem man sich zunächst — mit den entsprechenden Sprachkenntnissen — bei myCivis anmelden muss.

Beim Öffnen der EGA landet man dort zunächst konsequent auf einer weißen Seite. Zumindest geht es mir so. Nur wer auf die Idee kommt, die Seite per Refresh-Funktion neu zu laden, erhält eine Fehlerseite mit der Mitteilung, dass das Authentifizierungslevel unzureichend ist:

Die Information ganz auf Deutsch zu verfassen war allerdings zu anstrengend.

Nach dem Einloggen mit einem höheren Level (was wieder nur auf Italienisch möglich ist) landet man endlich in der Gesundheitsakte. Wo es aber noch nicht wirklich viel zu sehen gibt. Bei mir sind es ein paar Rezepte, die umständlich »pharmazeutische Verschreibung« heißen.

Darüberhinaus gibt es zum Beispiel ein Profil, für das sich das Land offensichtlich keine deutschen Ortsnamen geleistet hat:

Schwärzungen von mir.

Das kann sogar der Zentralstaat oft besser.

Weiters besteht die Möglichkeit, vergangene Zugriffe auf die Akte zu überprüfen oder die »Einverständnisse« (Zugriffsrechte) zu ändern — wofür aber eine Verbindung zur »Nationalen Interoperabilitätsinfrastruktur« hergestellt werden muss:

Schwärzungen von mir.

Wonach die Seite — konsequenterweise — als »Provincia autonoma« firmiert:

Schwärzungen von mir.

Vertrauenserweckend ist aber vor allem, dass genauso wie das Einloggen auch das Abmelden regelmäßig einen Fehler (wenn auch der Abwechslung halber nicht immer den gleichen) generiert:

Aber es geht ja auch »nur« um Gesundheitsdaten. Wer wird sich da schon allzu große Sorgen machen?

Die Adresse der EGA lautet übrigens https://fsse.civis.bz.it/fse. FSE steht für Fascicolo Sanitario Elettronico.

Siehe auch:

Bürokratismus Datenschutz Gesundheit Plurilinguismo Service Public Sprachpfusch Tech&Com | Bilinguismo negato Italianizzazione | | | Südtirol/o | Land Südtirol Sabes | Deutsch

La qualità dei sistemi sanitari regionali.
Rapporto CREA 2019

A fine ottobre scorso, per la prima volta, mi ero occupato dello studio CREA sulla performance dei sistemi sanitari regionali, realizzato dall’omonimo consorzio di università Tor Vergata di Roma e FIMMG. Nel frattempo, a luglio, è stata presentata la nuova edizione del rapporto, relativa al 2019.

Si tratta di una ricerca multidimensionale basata su molteplici portatori di interessi. Le «dimensioni» prese in considerazione sono: esiti, sociale, appropriatezza, innovazione ed economico-finanziaria, mentre i gruppi di interesse che hanno partecipato sono riconducibili agli utenti, le istituzioni, le professioni sanitarie, il management aziendale e l’industria medicale.

Come nel 2018 la performance complessiva (63%) del sistema sanitario sudtirolese, se comparata alle altre realtà facenti parte dello stato italiano, è tra le migliori. Viene superata solo da quelle del vicino Trentino (70%) e della Toscana. Scrive CREA:

Tre realtà (P.A. di Trento, Toscana e P.A. di Bolzano) sembrano offrire un livello di opportunità ai propri residenti significativamente migliore delle altre (Performance tra il 63% ed il 70%); altre 6 (Lombardia, Friuli Venezia Giulia, Emilia Romagna, Umbria, Veneto e Piemonte) sono sempre parte dell’area dell’“eccellenza”: con una Performance compresa tra il 57% ed il 61%; 6 Regioni, Liguria, Valle d’Aosta, Marche, Lazio, Abruzzo e Molise, rimangono in una posizione “intermedia” con livelli di Performance abbastanza omogenei, compresi nel range 44-52%. In area “critica” si trovano 6 Regioni, Puglia, Sicilia, Basilicata, Calabria, Campania e Sardegna, con valori di Performance che scendono progressivamente fino ad arrivare al 31%.

Il panel dell’edizione attuale, di 98 personalità, risulta composto come segue:

  • 14 rappresentanti delle istituzioni: 8 statali e 6 regionali;
  • 12 rappresentanti degli utenti/cittadini: 11 presidenti/coordinatori a livello statale di associazioni dei pazienti e 1 direttore di media (testata giornalistica sanitaria);
  • 26 rappresentanti delle professioni sanitarie: 23 presidenti o segretari a livello statale di società scientifiche, 2 dell’università, 1 coordinatore regionale di aree cliniche specifiche;
  • 29 componenti del management sanitario: 23 direttori generali di aziende sanitarie, 5 direttori sanitari di aziende sanitarie, 1 presidente di fondazione attiva in sanità;
  • 17 rappresentanti dell’industria: 16 dirigenti di aziende medicali (farmaci e dispositivi medici) e 1 presidente di associazione di categoria.

Le dimensioni hanno contribuito alla performance, in ordine decrescente: gli esiti per il 31,2%, il sociale per il 21,5%, l’appropriatezza per il 20,2%, l’innovazione per il 14,6% e infine quella economico-finanziaria per il 12,4%.

Interessante notare, infine, come il Sudtirolo risulti

  • in terza posizione, dietro al Trentino e alla Toscana, anche nella classifica stilata dagli utenti;
  • in seconda posizione, dietro al solo Trentino, secondo il panel delle istituzioni;
  • in sesta posizione, dietro a Toscana, Trentino, Friuli VG, Umbria ed Emilia Romagna, secondo i rappresentanti delle professioni sanitarie;
  • in quarta posizione, dietro alla Toscana, al Trentino e all’Umbria per quanto riguarda la classifica del gruppo management aziendale;
  • in seconda posizione, dietro al Trentino, secondo il giudizio dell’industria medicale.

Vedi anche:

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Politik Publikationen Service Public Soziales Umfrage+Statistik Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft | Good News | | | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Lombardia Sardigna Sicilia Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | Sabes | Italiano

Einsprachige Ärztinnen am KH Meran.
Eine Übersicht

In Beantwortung einer Landtagsanfrage (Nr. 352/19) der STF gibt Landesrat Thomas Widmann (SVP) die genaue Anzahl an Ärztinnen am Krankenhaus Meran bekannt, die in Missachtung des Autonomiestatuts über keinen Zweisprachigkeitsnachweis verfügen. Es dürfte sich dabei fast ausschließlich um Personal italienischer Muttersprache handeln, da einsprachig deutsche Ärztinnen neuerdings — gegen den Gleichheitsgrundsatz — aus der Berufskammer ausgeschlossen werden.

Einer detaillierten Tabelle zufolge haben knapp 20% der bediensteten* Ärztinnen (47 von 236) keinen Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt:

Abteilung/DienstÄrztinnenohne Zspr.Anteil
Anästhesie22523%
Ärztliche Krankenhausleitung3133%
Augenheilkunde800%
Chirurgie1218%
Dermatologie6233%
Diätdienst200%
Geriatrie12433%
Gynäkologie1616%
HNO10440%
Internistisches Day Hospital9111%
Kardiologie900%
Kinder-/Jugendpsychiatrie7343%
Komplementärmedizin500%
Labor400%
Medizin1816%
Nephrologie200%
Neurologie9444%
Notaufnahme10440%
Orthopädie1417%
Pädiatrie14429%
Palliativmedizin11100%
Psychiatrie11327%
Radiologie16425%
Rehabilitation7114%
Urologie9222%

Wie man sieht, sind manche Abteilungen oder Dienste unterdurchschnittlich oder gar nicht vom Mangel an zweisprachigem Personal betroffen. Dafür liegt der Anteil an einsprachigen Ärztinnen in der Notaufnahme sowie in den Abteilungen HNO, Kinder-/Jugendpsychiatrie und Neurologie bei 40% und mehr. Einen besonders eklatanten Fall stellt die Palliativmedizin dar, wo der/die einzige Arzt/Ärztin keinen Nachweis über die Kenntnis der zweiten Sprache erbringen konnte.

Siehe auch:

*) also nach meinem Verständnis zzgl. der ebenfalls meist einsprachigen Vertragsärztinnen

Arbeit Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Italianizzazione | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Sabes STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

KH Meran: Deutscher Zusatztext muss weichen.

Es ist ein Lehrbeispiel für die Südtiroler Unterwürfigkeit, wie sie für minorisierte Sprach(gemeinschaft)en emblematisch ist: Eine österreichische Firma liefert dem Meraner Krankenhaus eine medizinische Gerätschaft und dazu das gemäß EU-Norm vorgesehene Warnschild mit drei Piktogrammen. Diese sind noch mit einem einsprachig deutschen Text versehen. Irgendjemand spielt dem Landtagsabgeordneten Alessandro Urzì (AAnC/FdI) ein Foto davon zu, der eine Landtagsanfrage (Nr. 218/19) verfasst.

Am 14. Juni antwortet der zuständige Landesrat, Thomas Widmann (SVP), dass der Text, in welcher Sprache auch immer, vom Gesetz nicht vorgesehen sei und deshalb einen freiwilligen Zusatz darstelle, den die liefernde Firma hinzugefügt habe. Die Piktogramme allein seien völlig ausreichend. So weit, so gut.

Doch dann fügt Widmann hinzu, dass das Schild inzwischen durch ein anderes ersetzt worden sei, auf dem nur die Piktogramme — ohne den Zusatztext — abgebildet sind. Vorbildlich, um nicht zu sagen: zu vorbildlich, jedenfalls, wenn man sich das Konzept der »affirmative action« vergegenwärtigt. Es geht dabei darum, Benachteiligungen auch durch Überbetonung (oder »positive Diskriminierung«) wenigstens teilweise aufzuwiegen.

Im Gesundheitsbereich ist die deutsche Sprache in Südtirol extrem unter Druck: so wird zum Beispiel die Vorschrift, die bei Medikamenten zweisprachige Packungsbeilagen vorschreibt, seit Jahrzehnten ignoriert. In mehreren Apotheken des Landes — insbesondere in den Städten — ist oft erfahrungsgemäß auch das Personal nicht in der Lage, Patientinnen auf Deutsch über die Medikamente aufzuklären. Und im öffentlichen Gesundheitsdienst wurde zudem während der letzten Jahre immer mehr vor allem einsprachig italienisches ärztliches und pflegerisches Personal aufgenommen — während jetzt eine Hetzjagd auf einsprachig deutsche Ärztinnen eröffnet wurde.

Trotz alledem wird jetzt die deutsche Sprache bereitwillig auch dort gelöscht, wo sie nur zufällig und als freiwilliger Zusatz vorhanden war — weshalb eine Übersetzung gar nicht nötig gewesen wäre. Nicht misszuverstehen: Per se ist diese Haltung positiv, doch sie berücksichtigt nicht den Kontext, also die sprachliche Gesamtsituation.

Es ist, als würde man ein Gremium, das ausnahmsweise fast ausschließlich aus Frauen besteht, im Sinne der Gleichberechtigung mit Männern nachbesetzen, obwohl es »im Großen« die Frauen sind, die unterrepräsentiert sind.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | affirmative action Bilinguismo negato Italianizzazione Packungsbeilagen | Alessandro Urzì Thomas Widmann | | Südtirol/o | PDL&Co. Sabes Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Amtssprachen: Geschlossen für die Gleichstellung.
Landtag verteidigt Autonomie

Es ist ein großartiges und starkes Zeichen für die Autonomie, dass sich heute — auf Vorschlag von Andreas Leiter-Reber (F) und Philipp Achammer (SVP) — die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen dazu entschlossen haben, gegen »Beschluss Nr. 9« vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Einstimmig! Mit dem skandalösen Akt hatte die Berufskammer der Ärztinnen und Zahnärztinnen entschieden, unter römischem Druck fortan von ausländischen Ärztinnen einen Nachweis der Italienischkenntnisse zu fordern. Kürzlich wurde dann auch kurzerhand ein österreichischer Arzt, der im öffentlichen Gesundheitsbetrieb angestellt war, aus dem Berufsverzeichnis gestrichen, weil er der italienischen Sprache unzureichend mächtig ist.

Die Landtagsabgeordneten der deutschen Sprachgruppe, die ihre Anfechtung auf der Grundlage des Autonomiestatuts (Art. 92) einbringen werden, sehen darin eine klare Verletzung von Art. 99, der den beiden Amtssprachen in Südtirol Gleichberechtigung zusichert. Ausdrücklich wird der Einspruch auch von mehreren Abgeordneten der italienischen Sprachgruppe unterstützt, obschon er laut DPR 426/1984 (Art. 9 und 10) nur von Vertreterinnen der mutmaßlich benachteiligten Sprachgruppe eingebracht werden darf.

Siehe auch:

Arbeit Democrazia Discriminaziun Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Good News Italianizzazione | Andreas Leiter-Reber Philipp Achammer | | Südtirol/o | Freiheitliche Sabes STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch