Eine sprechende Wissenschaft.
Quotation 521

Südtirol gibt für das Gesundheitssystem zirka 6% des Bruttoinlandsproduktes aus. Wir haben es gehört, das BIP 2017 betrug 22,5 Milliarden — wir geben zirka 2.500 Euro pro Person pro Jahr aus. Ein Wert, der eher im unteren Mittelwert (sic) gegenüber den anderen europäischen Ländern liegt, so die neuesten Daten der OECD… und man kann sie nachlesen.

Um die Pflegeberufe attraktiver zu gestalten und die Qualität zu gewährleisten, sollte eine der Verantwortung angemessene Zahlung festgeschrieben sein. […] Wir sind nicht mehr konkurrenzfähig mit den Institutionen im angrenzenden Ausland, sodass uns vor allem in Grenzgebieten Pflegepersonal verlässt, um an Fachabteilungen im Ausland zu arbeiten.

Die Medizin ist eine sprechende Wissenschaft. Der Dialog zwischen Patient und Arzt beziehungsweise Pflegepersonal ist entscheidend. Daher ist die Kenntnis der beiden Landessprachen von Bedeutung. Vor Beginn der Anstellung sollten die Sprachkenntnisse aktiv und mithilfe von Sprachkursen in der Dienstzeit in einem defninierten Zeitrahmen erworben werden.

aus der Rede von Franz Ploner (Team Köllensperger), vormals ärztlicher Leiter des Krankenhauses Sterzing, anlässlich der Wahl der neuen Landesregierung am 25. Jänner im Südtiroler Landtag

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Zitać | | | Südtirol/o | OECD Sabes Südtiroler Landtag Team K. | Deutsch

Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein besseres Verhältnis zu Rom und zum Trentino möglich ist und welche Konstellation bei den Europawahlen nützlich ist. Die Anforderungen an Südtirols Landesregierung werden in meiner subjektiven medialen Wahrnehmung nahezu ausschließlich von externen Faktoren bestimmt. Das ist auch so eine Grenze der Südtiroler Autonomie. Natürlich entscheiden Südtiroler Politiker über die Regierungskoalition, aber die Motivation für die Entscheidung kommt von außen. Man kann sich kaum an internen Bedürfnissen orientieren, sondern muss äußere Befindlichkeiten befriedigen, um überhaupt etwas für sich erreichen zu können. Selbstständigkeit sieht für mich anders aus.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Euregio Südtirol/o | EU Südtiroler Landtag | Deutsch

21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Myriam Atz Tammerle Riccardo Dello Sbarba Ulli Mair | | Euregio | Freiheitliche Lega PD&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Die Verlierer der Wahl.

Sämtliche Listen und Parteien, die bereits 2013 angetreten sind, haben bei den Landtagswahlen 2018 Stimmen und Stimmanteile verloren. Zwar ist ein Vergleich zwischen den beiden Urnengängen nur bedingt machbar, da die beiden “neuen” Gewinner aus bestehenden Listen hervorgegangen sind. Das Team Köllensperger ist eine Abspaltung des M5S und die Lega war 2013 noch zusammen mit Forza Italia und dem Team Autonomie der Elena Artioli angetreten. Auch die Bürgerunion schloss 2013 ein Bündnis mit Ladins Dolomites und Wir Südtiroler. Der PD ist zwar eine Verbindung mit Bürgerlisten eingegangen, musste aber auch die Abspaltung des Bizzo-Projektes Noi per A.A. Südtirol verkraften. AAnC hat sich hingegen 2018 mit den postfaschistischen Kollegen von FdI zusammengetan.

Dennoch lohnt ein Blick auf die absoluten Zahlen und die prozentuellen Verluste, um die medial wie mir scheint oft recht unbedachten Kategorisierungen in Gewinner und Verlierer besser bewerten zu können.

absoluter Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -33.885
  2. SVP -12.118
  3. PD -8.404
  4. Grüne -5.678
  5. Forza Italia -4.295

prozentueller Stimmenverlust

  1. Die Freiheitlichen -65,56%
  2. Forza Italia -60%
  3. PD -43,28%
  4. Bürgerunion -38,10%
  5. Grüne -21,84%

Die Freiheitlichen sind in allen Belangen die großen Verlierer dieser Wahl. Daran gibt es nichts zu rütteln. Die SVP hingegen hat zwar absolut am zweitmeisten Stimmen verloren (was wenig verwundert, da sie von der höchsten Ausgangsbasis ausgeht), anteilsmäßig hält sich ihr Verlust mit 8,32% der Stimmen aber in Grenzen. Prozentuell hat nur der M5S weniger verloren (-4%). Die vielfach – wohl auch aufgrund der vorangegangenen positiven Prognosen – als eine große Wahlverliererin gehandelte STF hat weder absolut (-3.813) noch prozentuell (-16,67%) extrem viele Stimmen verloren. Sie hatte lediglich das Pech, dass die Wahlarithmetik gegen sie sprach und die Verluste genau an der Grenze zwischen zweitem und drittem Mandat lagen. Genau umgekehrt liegt der Fall bei den Grünen: rein rechnerisch zählen sie zu den großen Verlierern der Wahl. Obwohl sie ihren Mandatsstand halten konnten, haben sie über ein Fünftel ihrer Wähler verloren. Noch schlechter erging es der Bürgerunion, dem PD und der Forza Italia. Letztere verlor prozentuell fast so viele Wählerinnen und Wähler wie die Freiheitlichen.

Comparatio Faktencheck Politik | Landtagswahl 2018 | | | Südtirol/o | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Ladins Lega PD&Co. PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Der neue Landtag nach Themen.

Nach der Landtagswahl vom 21-O habe ich mir — in Erwartung einer Regierungsbildung — angesehen, wie viele Mandate die Parteien und Listen (nach vorläufigem amtlichen Endergebnis) nach Themen aufgeschlüsselt errungen haben.

Anders ausgedrückt: Wie viele Abgeordnete stellen Parteien, die laut eigenen Angaben ein bestimmtes Anliegen unterstützen?

Als Vorlage hat mir auch diesmal (auszugsweise) der Fragenkatalog gedient, den der Jugendring den Wahlberbenden fürs Wahllokal vorgelegt hat.

Der Vergleich mit 2013 zeigt, wie viele Abgeordnete die jeweiligen Parteien und Listen bei der letzten Landtagswahl errungen hatten*.

Zum Ergebnis: Es ist zu erkennen, dass die Aufwertung der Landeshauptstadt im neuen Landtag die meisten Unterstützerinnen (31) hat, die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums, das BGE und der Flughafenausbau hingegen am wenigsten.

Zumindest auf dem Papier eine Mehrheit hätten neben der Aufwertung von Bozen auch die Möglichkeit, Problemwölfe und -bären zu erlegen, die Schaffung einer eigenen Region Südtirol, die Schaffung einer Landespolizei und die doppelte Staatsbürgerschaft.

Die Parteien und Listen, die die Beibehaltung der flächendeckenden Zweinamigkeit, die Einführung der mehrsprachichen Schule und die Senkung der Politikerinnengehälter wünschen, stellen heute doppelt soviele Abgeordnete, wie bis vor wenigen Tagen — auch wenn diese Positionen im Landesparlament (noch) nicht mehrheitsfähig zu sein scheinen.

Parteien, die den Tourismus einschränken wollen, haben die Anzahl ihrer Abgeordneten mehr als vervierfacht; solche, die eine darauf ausgerichtete Politik unterstützen, dass Nicht-EU-Bürgerinnen möglichst bald das Land verlassen, sind von acht auf sechs Mandatarinnen geschrumpft.

Von zehn auf vier Sitze zusammengeschrumpft sind wie bereits angedeutet jene Parteien, die eine Abstimmung über die Loslösung Südtirols von Italien wollen.

Für die genauen Fragestellungen und für die detaillierten Antworten: siehe Fragenkatalog des ‘Jugendrings’.

*) Elena Artioli habe ich nach bestem Wissen und Gewissen den jeweiligen Positionen zugewiesen. Das war ein kleiner, aber nötiger Handgriff, um die Vergleichbarkeit mit 2013 zu retten, wenngleich das Ergebnis dadurch leicht verfälscht sein könnte.

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21-O: Erste Rechen(bei)spiele.

Die Landtagswahl ist geschlagen. Der gelb-grüne Geist der römischen Regierungsmehrheit hat auch Südtirol erfasst — zum Glück »autonomistisch« abgeschwächt von der SVP und umgedeutet vom Team Köllensperger. Es ist dennoch erstaunlich, dass die rechtsradikale und fremdenfeindliche Lega offenbar auch bei deutschsprachigen Wählerinnen derart punkten konnte, während gleichzeitig die Zentralregierung die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Staates an den Rand des Abgrunds manövriert. Und obschon Spitzenkandidat Massimo Bessone erst kürzlich mit einem »siamo in Italia« glänzte, der an den alten MSI erinnert.

Hat jemals eine staatsweite Partei so viele Stimmen aus der deutschen Minderheit erhalten?

Die angeschlagene SVP (15 Abgeordnete / -2) ist bei der Bildung einer Landesregierung bekanntlich an den Proporz* gebunden. Das hat unter Umständen zur Folge, dass rechnerisch mögliche Koalitionen ausscheiden, weil — aufgrund des gestiegenen Anteils italienischer Landtagsabgeordneter (von 5 auf 8) — je nach Größe der Regierung mindestens zwei Landesräte der italienischen Sprachgruppe angehören müssen.

Am bequemsten wäre für die Volkspartei nun vermutlich — auch aus bereits dargelegten Gründen — eine Koalition mit der Lega. Ihr offener Rassismus und ihre Europafeindlichkeit widersprechen aber der DNS der Sammelpartei.

Welche Alternativen gibt es?

  • Eine Mehrfachkoalition mit Parteien, die zusammen die nötigen italienischen Mandatarinnen stellen können — etwa Schwarz-Grün-Rot mit den Grünen und dem PD (19 von 35 Abgeordneten). Falls im Team Köllensperger jemand einen Landtagssitz für die siebtgereihte Francesca Schir freimachen sollte, wären auch eine Ampel- (22/35) oder eine Jamaika-Koalition** (24/35) möglich.
  • Eine Mehrfachkoalition mit unterschiedlichen Parteien, wovon eine die zahlenmäßige Mehrheit und zwei andere die italienischen Landesrätinnen stellen könnten. Ein Beispiel: Schwarz-Gelb-Gelb-Rot mit SVP, Team Köllensperger, 5SB und PD (23/35). Extrem unwahrscheinlich.
  • Die Berufung italienischsprachiger Landesrätinnen von außen: damit wäre theoretisch jede Koalition möglich, die über mindestens 18 Landtagsabgeordnete verfügt. Allerdings ist diese Option durch die Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit im Landtag und einer einfachen Mehrheit unter den italienischen Landtagsabgeordneten sehr schwer umsetzbar.
  • Eine Verkleinerung der Landesregierung, sodass weiterhin nur eine italienische Landesrätin benötigt wird.

Letzteres würde eine Fülle weiterer Koalitionsszenarien eröffnen.

*) dieser Proporz orientiert sich nicht an der Stärke der Sprachgruppen in der Gesamtbevölkerung, sondern am Verhältnis der Sprachgruppen im Landtag
**) eine »kleine« Jamaika-Koalition wäre auch mit den ‘Grünen’ und der 5SB (19/35) möglich

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Landtag setzt sich für italienische Etiketten ein.
Prinzip Mehrheitsschutz

Alessandro Urzì (AAnC/FdI) hat im Landtag allen Ernstes einen Antrag eingereicht, mittels dessen

  1. der Landtag mit Nachdruck auf die Pflicht hinweisen soll, auf den Etiketten der in Südtirol vermarkteten Produkte »auch« Informationen in italienischer Sprache anzuführen;
  2. die Landesregierung verpflichtet wird, die Wirtschaftstreibenden zu sensibilisieren und sich dafür einzusetzen, dass vor allem bei Importwaren die Verwendung der italienischen Sprache gewährleistet ist.

Derselbe rechtsradikale Landtagsabgeordnete hatte vehement protestiert, als die — inzwischen wieder fallen gelassene — Hypothese im Raum stand, Deutsch und Italienisch im Konsumentinnenschutz gleichzustellen. Dass es heute in Südtirol schwierig ist, Produkte mit Inhaltsangaben in deutscher Sprache zu erhalten, interessiert ihn hingegen nicht. Natürlich: siamo in Italia.

Die derzeit gültige Rechtslage postuliert ausschließlich Etikettierungen in italienischer Sprache, wovon sich jede Bürgerin beim Besuch eines beliebigen (Lebensmittel-)Geschäftes ein Bild machen kann. Alle anderen Sprachen — ob Deutsch oder Chinesisch — sind optional. Schon öfter haben wir darauf hingewiesen, dass dies nicht selten zur absurden Situation führt, dass bei Nachetikettierungen auch bereits vorhandene deutsche Beschriftungen mit italienischen überklebt werden (müssen).

Und nun hat der Südtiroler Landtag am 12. September den ersten Punkt 1 von Urzìs Antrag auch noch mit 19 zu neun Stimmen (bei zwei Enthaltungen) genehmigt. Prioritäten richtig erkannt und konsequent gehandelt, könnte man sagen — das Landesparlament im Dienst des Nationalstaats.

Als Nächstes könnte man dann vielleicht die Privilegien der weißen Mehrheitsgesellschaft gegenüber anderen, von Männern gegenüber Frauen, Hetero- gegenüber Homosexuellen, Gesunden gegenüber Beeinträchtigten unterstreichen. Mit Nachdruck, versteht sich.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Verbraucherinnen Vorzeigeautonomie | Produktetikettierung | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | PDL&Co. Südtiroler Landtag | Deutsch

Rom ficht Großraubwildgesetz an.
Nur wo geklagt wird, wird gerichtet

Die neue italienische Regierung ist noch keine 40 Tage im Amt und hat nun schon erstmals die Anfechtung eines Südtiroler Landesgesetzes angekündigt, nämlich jenes über die »Vorsorge und Entnahmemaßnahmen bei Großraubwild – Umsetzung von Artikel 16 der Richtlinie 92/43/EWG«. Die auch als Wolfsgesetz bekannte Norm wurde erst am 6. Juli mit 25 zu drei Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt. Es waren also 89% der abstimmenden Abgeordneten für das Gesetz.

Hier geht es — wie fast immer, wenn wir über das Ausmaß an Autonomie sprechen — nicht um eine inhaltliche Bewertung des beschlossenen Textes. Denn wir können nicht für Autonomie sein, wenn uns ein Gesetz gefällt und dagegen sein, wenn es uns nicht gefällt. Das verhält sich ähnlich, wie mit der Meinungsfreiheit, die nicht nur für unsere eigene Meinung gelten darf, weil es dann schlicht und ergreifend keine Meinungsfreiheit ist.

Wenn der Landtag mehrheitlich, in diesem Fall sogar großmehrheitlich etwas beschließt, ist die Anfechtung aus Rom eine Einschränkung unserer Autonomie. Nur die Südtirolerinnen sollten bestenfalls die Möglichkeit haben, Entscheidungen des Landtags abzuschmettern.

Wer nun sagt, die Anfechtung sei vorhersehbar, ja quasi ein Pflichtakt gewesen, verkennt die Tatsache, dass es sich beim Gang vor das — zentralistische — Verfassungsgericht (VfG) um eine politische Entscheidung handelt. Das ist schließlich der Grund, warum nicht vorgesehen ist, dass das VfG von selbst tätig wird, wenn es eine Verfassungsverletzung sieht, sondern erst dann, wenn es von jemandem angerufen wird.

In diesem Fall von der neuen römischen Regierung (Lega-5SB), die hiermit schon zum ersten Mal eine autonomiefeindliche Haltung einnimmt. Sie ist nicht gezwungen, gegen das Landesgesetz vorzugehen.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Mitbestimmung Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol Lega Südtiroler Landtag | Deutsch