Südtiroler Landtag/
Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Rechtsruck in Südtirol (?)
Veranstaltungshinweis–
In Kurtatsch wird über die Rechtsradikalen diskutiert. Ein unbequemes Thema, das gern verdrängt wird. Der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber kritisierte den Umgang der Politik mit Rechtsradikalen in der deutsch- und in der italienischen Sprachgruppe. Gleichzeitig warf er LH Arno Kompatscher (SVP) Scheinheiligkeit vor. Er holte die Fratelli d’Italia in seine Landesregierung. Die Fratelli gingen aus dem…
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Behinderung und Invalidität:
Autonomie nach staatlichem Raster.–
Das Land Südtirol muss jetzt auch die Einstufung von Behinderung und Invalidität, einschließlich Details wie die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen und die Bewertungsrichtlinien, an zentralstaatliche Vorgaben anpassen — und zwar im Eiltempo. Die neuen Regeln sollen schon ab 2027 gelten, wie Rai Südtirol berichtet. Wieder einmal beschränkt sich die Autonomie im Wesentlichen darauf, staatliche Gesetze abzuschreiben…
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Der hartnäckige ›Fehler‹ vom historischen Wohnsitz.
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Mindestens viermal haben ranghohe SVP-Vertreter die Lüge verbreitet versehentlich behauptet, dass die Autonomiereform mit der Einführung des »historischen Wohnsitzes« zur Wiedererlangung des Wahlrechts einen Vorteil für Rückwandernde aus dem Ausland mit sich bringe. SVP-Obmann Dieter Steger erklärte am 14. April 2025, die Änderung stelle sicher, dass aus dem Ausland nach Südtirol Zurückkehrende »vom ersten Tag…
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Die SVP fordert jetzt auch einen EU-Wahlkreis für Südtirol.
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Wie verschiedene Medien berichtet haben, wurde im Südtiroler Landtag ein Begehrensantrag der SVP (Nr. 61/26) eingebracht, mit dem Italien dazu aufgefordert wird, für Südtirol einen eigenen EU-Wahlkreis zu schaffen. Als Vorbild wird in den Prämissen ausdrücklich die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien genannt, die mit deutlich weniger Einwohnerinnen als Südtirol (knapp 80.000) in Bezug auf…
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Das Land verhandelt mit Onlinekartendiensten.
Ortsnamen–
Auf eine der vielen Anfragen der STF zu Ortsnamen und Onlinekartendiensten antwortete Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am 13. Oktober im Plenum, man stehe mit Google Maps und Apple Maps im Dialog. Wir haben diese inzwischen kontaktiert und ihnen vorgeschlagen, für die Geo-Daten Südtirols den Abschluss einer sogenannten Authoritative geospatial data partnership zu prüfen. Was würde…
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Strom: Eigene Tarifzone für Südtirol?
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Der Strompreis hängt von zahlreichen Faktoren ab, auf die Südtirol nur begrenzten Einfluss hat. Der gesamtstaatliche Regulierungsrahmen sieht mehrere Marktgebotszonen mit jeweils eigenen Großhandelspreisen vor. Daneben gibt es weiterhin den Referenzpreis »PUN Index GME«. Wie der Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) in Erfahrung gebracht hat, sollen bereits 2027 die Tarifzonen neu geordnet werden: Die…