Autonomie im Kuschermodus.

Wie wenn nicht als klinisch tot könnte man eine Autonomie bezeichnen, die — wie die TAZ schreibt — mit Vertretern der Zentralregierung vereinbart, römische Bedenken vorauseilend Folge zu leisten, um »kostspieligen« Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht (VfG) zu entgehen? Jedes noch so kleine Wagnis in Hinblick auf die Selbstverwaltung wäre so weitgehend deaktiviert, während Rom auch noch jenseits seiner eigentlichen Zuständigkeit nur mit dem Finger schnippen müsste, um in Bozen einen Rückzieher zu erwirken.

Das italienische Verfassungsgericht gilt zwar als zentralistisch ausgerichtet und politisiert, wenigstens aber hat es noch einen Anschein von Überparteilichkeit zu wahren. Das gilt für eine — per Definition politische — Zentralregierung nicht. Die kann ganz ungeniert mit Anfechtungen drohen, um Südtirol (nach dem neuen Modus) »kostengünstig« zum Einlenken zu bringen.

Wennschon müsste man doch in die genau entgegengesetzte Richtung arbeiten und auf die Einrichtung eines Landesverfassungsgerichtshofs (LVfG) als »Autonomiegericht« pochen, der zum Beispiel paritätisch von Land und Staat beschickt werden könnte. Etwas Ähnliches gab es bereits einmal in Sizilien.

Wer wäre jemals so wahnsinnig, einen Vertrag einer Schlichtungsstelle zu unterwerfen, deren Mitglieder einseitig von einer der Vertragsparteien ernannt werden? Genau das ist das italienische VfG aber in Hinblick auf die Südtirolautonomie.

Nun also aber nicht nur kein LVfG, sondern auch noch Kuschen auf Zuruf. Und natürlich ist von Gegenseitigkeit gar nicht die Rede: dass das Land die römische Regierung ebenso auf Kompetenzüberschreitungen hinweisen könnte und diese sich verpflichtet, in solchen Fällen zurückzurudern, um angeblich kostspielige Verfahren zu vermeiden, kommt doch gar nicht in Frage.

Übrigens: Etwas sehr Ähnliches wie den nun im Raum stehenden Kuschermodus hatte kein anderer als Alessandro Urzì von der rechtsextremen und zentralistischen FdI mit Beschlussantrag Nr. 71/19 vorgeschlagen. Der Landtag sprach sich mit 29 zu einer Stimme dagegen aus.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | | Alessandro Urzì | TAZ | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag Verfassungsgericht | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Das Zahlenchaos.

Wir haben jetzt insgesamt 204, um nur die Zahl der Ärzte zu sagen — 37 Deutschsprachige, die nicht Italienisch können [und] 177 Italienischsprachige, die noch nicht die Zweisprachigkeit im Deutschen haben.

LR Thomas Widmann (SVP), Aktuelle Fragestunde im Landtag, 26. November (Transkription von mir)

Die Summe der Einsprachigen (37+177) ergibt allerdings 214 und nicht 204. In der Pressemitteilung des Landtags zu dieser Äußerung heißt es dann:

Es sei bekannt, dass es an zweisprachigem Personal fehle; es gebe 37 Ärzte, die nicht Italienisch, und 170, die nicht Deutsch könnten.

Sieben bis dahin einsprachige italienische Ärztinnen haben in der Zeit zwischen Widmanns Stellungnahme und der Veröffentlichung der Pressemitteilung offenbar den Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt. An die Summe (37+170=207) hat man sich hingegen nicht mehr herangewagt.

Interessant ist jedoch auch, dass die Pressemitteilung zur Aktuellen Fragestunde vom 12. März folgende Aussage beinhaltet:

Derzeit würden […] 1.348 Ärzte im Sanitätsbetrieb arbeiten, davon […] 344 ohne Zweisprachigkeitsnachweis, erklärte LR Thomas Widmann.

Es haben also von März bis heute 130 (oder 137 bzw. 140?) Ärztinnen einen Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt? Ohne dass der Landesrat diesen Erfolg an die große Glocke gehängt hat? Kaum vorstellbar. Oder haben sie gar den Betrieb verlassen?

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Zitać | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Sabes Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.

Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgerinneneinkommen sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können.

Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFBGvD 28/2013) auch bereits gegeben.

Schon heute ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in Landeshand, demnach wäre die Übernahme dieses Bereichs sicherlich eine sinnvolle Vervollständigung im Sinne der Bürgerinnen, die derzeit mehrere unterschiedliche Ansprechpartnerinnen (Land, NISF…) haben.

Die SVP vertrat hingegen die Meinung, dass das System — so wie es ist — funktioniere (Gert Lanz) und sprach sich dagegen aus, die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen zu übernehmen, ohne auch inhaltlich mitbestimmen zu können.

Der Antrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Siehe auch:

Arbeit Politik Service Public Soziales Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | | | Südtirol/o | NISF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch

Europaparlament erklärt den Klimanotstand.

In Straßburg wurde heute mit großer Mehrheit — 429 zu 225 bei 19 Enthaltungen — die Ausrufung des Klimanotstands beschlossen. Damit folgte das Parlament der EU dem Vorbild vieler Gemeinden und Regionen auf dem Kontinent und darüber hinaus. Die Vorlage soll vor allem als Grundlage für weitere, konkrete Maßnahmen dienen, um das Klima zu schützen.

Die EVP hätte es vorgezogen, statt des Klimanotstands einen weniger ernst klingenden Klimanotfall auszurufen, konnte sich damit jedoch nicht durchsetzen.

Im Südtiroler Landtag war der Vorschlag von Grünen und Team K, den Klimanotstand auf Landesebene auszurufen, noch vor wenigen Wochen vor allem am Widerstand der SVP gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Ecologia Politik | Good News | | | Europa Südtirol/o | EU-Parlament EVP Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch

Stillosigkeiten auf Weltreise.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
[Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Rom auf Südtirol einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der Anangu schickte das Schreiben auch nach Canberra. Ausschließlich in Pama-Nyungan-Sprache. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Stammes.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Canberra auf die Anangu einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der sorbischen Minderheit schickte das Schreiben auch nach Berlin. Ausschließlich auf Sorbisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Sorbenrates.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Berlin auf die Sorbinnen einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der First Nations schickte das Schreiben auch nach Ottawa. Ausschließlich auf Algonquin. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf der First Nations.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Ottawa auf die First Nations einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Løgtings schickte das Schreiben auch nach Kopenhagen. Ausschließlich auf Färingisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Løgtings.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Kopenhagen auf die Färöer einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des indischen Parlaments schickte das Schreiben auch nach London. Ausschließlich in Hindi. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des indischen Parlaments.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in London auf Indien einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Gemeinderats von Urtijëi schickte das Schreiben auch nach Bozen. Ausschließlich auf Ladinisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Gemeinderats.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Bozen auf die Ladinerinnen einschlagen wollen.

Kontext siehe hier.

Comparatio Plurilinguismo Politik Sorbinnen | Medienkritik | | Salto | Canada Deutschland Färöer Italy Ladinia Oceania Südtirol/o United Kingdom | Südtiroler Landtag | Deutsch

Rom nicht mit Deutsch behelligen.
Quotation 583

Chefredakteur Christoph Franceschini thematisiert auf Salto ein Machtspiel zwischen Landtag und Gesamtstaatlicher Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (Inail). Unter anderem schreibt er dazu:

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Details [sic].
Helmuth Renzler [SVP] schickte das Schreiben […] auch an die INAIL-Personaldirektion nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation. […]
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Rom auf Südtirol einschlagen wollen.

Das Imperium Romanum darf nicht mit den Lokalsprachen seiner fernen Provinzen behelligt werden. Das ist das enge Korsett, in das viele Südtirolerinnen selbst schlüpfen — um sich dann regelmäßig darüber zu wundern, wie wenig man sich in Rom der Besonderheiten unseres Landes bewusst ist.

Derweil habe ich mir aus Anlässen den Webauftritt des Inail angeschaut. Auf Deutsch gibt es dort (genauso wie auf Englisch, Spanisch und Französisch) ein paar allgemeine erklärende Seiten. Ende. Nicht einmal die Südtirol gewidmete Seite ist zweisprachig. Aber das ist natürlich weder ein Unrecht, noch eine Provokation — es ist einfach normal und darauf hinzuweisen »kleingeistig«.

»Siamo in Italia« muss man nicht unbedingt aussprechen, um — bewusst oder nicht — seinem Framing zu erliegen.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato Medienkritik Quote | Christoph Franceschini Helmuth Renzler | Salto | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Deutsch

Gesundheit: Team K wie ASGB für Intensivkurse.

So neu ist der Vorschlag des ASGB, einsprachigem Personal im Gesundheitswesen achtwöchige Intensivsprachkurse anzubieten, gar nicht: Auf der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzungsfolge (26.-29. November) steht unter anderem Beschlussantrag 163/19, wo genau dies bereits gefordert wird. Eingereicht hat ihn das Team K schon am 13. September.

Der beschließende Teil des Antrags sieht vor, dass der Südtiroler Landtag die Landesregierung verpflichtet:

  • Ärzte und Ärztinnen sowie Pflegepersonal, die die Landessprachen nicht beherrschen, am Beginn ihres Anstellungsverhältnisses zwei Monate zum Besuch eines Vollzeit-Sprachkurses zu verpflichten;
  • diese Maßnahme an einen Verbleib von mindestens fünf Jahren im Sanitätsbetrieb zu knüpfen, ansonsten muss der Lohn der zwei Monate zurückgezahlt werden;
  • die Vollzeit-Sprachkurse speziell auf die Bedürfnisse des medizinischen Bereichs auszurichten (Inhouse-Intensivkurs);
  • die Vollzeit-Sprachkurse mit einer Prüfung abzuschließen.

Dann bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass dieser sinnvolle Vorschlag im Landtag eine Mehrheit findet.

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Service Public | Good News Zitać | | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag Team K. | Deutsch