Südtiroler Landtag/
Südtiroler Landtag – Dieta Sudtirolese
⊂ Land Südtirol
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Offener Brief an Arnold Schuler.
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Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, lieber Arnold, Du ziehst die Reißleine, schreibt die Neue Südtiroler Tageszeitung, und sprichst ein Machtwort. Endlich — und das tat not. Spät, aber doch. Aber der Schaden ist leider schon angerichtet. Du hast Anfang November als Landtagspräsident eine Delegation der bayerischen AfD-Landtagsfraktion empfangen, mit »herzlich willkommen«. Ausgerechnet die AfD-Kameradschaft, die von
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Bayrische AfD im Südtiroler Landtag ›willkommen‹.
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Im Februar dieses Jahres hatte sich die SVP selektiv von einigen rechtsradikalen und rechtsextremistischen Parteien, namentlich der AfD und der FPÖ, distanziert, während sie gleichzeitig mit den Südtiroler Freiheitlichen, den neofaschistischen Fratelli d’Italia, der Lega und FI regiert. Auch diese inkohärente, opportunistisch gewählte »rote Linie« der Südtiroler Mehrheitspartei war jedoch nicht zu halten: Vor wenigen
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La troppa democrazia secondo Bianchi.
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Solo poche settimane fa, l’assessore provinciale Christian Bianchi (FI) aveva auspicato una soluzione di tipo corporatistico per quanto riguarda l’elezione e la composizione della Dieta sudtirolese, con l’obiettivo di togliere ai cittadini di lingua italiana il diritto di farsi rappresentare da consiglieri di altra madrelingua. Giovedì scorso (9 ottobre), in occasione del dibattito sul disegno
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U-Ausschüsse: SVP beschädigt Landtag.
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Wie die TAZ berichtet, musste diese Woche eine Sitzung des Untersuchungsausschusses zur »Causa Hager/Benko« im Landtag abgesagt werden, weil kein einziger der geladenen Zeugen erscheinen wollte: Weder Patrick Bergmeister, einst Mitglied des SVP-Spendenkomitees, noch die ehemaligen SVP-Landessekretäre Gerhard Duregger (heute Referent von LH Arno Kompatscher) und Stefan Premstaller (heute Mitarbeiter von Meinhard Durnwalder und Renate
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Ressourcensparen auf Kosten der Gleichberechtigung.
Stromzähler–
Ende Juli hatte ich darauf hingewiesen, dass auch die neuen Stromzähler, die derzeit in ganz Südtirol installiert werden, ihren kleinen Beitrag zur weiteren Marginalisierung der deutschen und der ladinischen Sprache leisten. Sowohl das beiliegende Faltblatt mit FAQs, Spezifikationen und Bedienungsanleitung als auch alle am Display abrufbaren Informationen sind einsprachig italienisch. Am 3. September hat der
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Tag+Nacht: Das leistbare Wohnen und der ›Freistaat‹.
Stauder gegen Stauder–
Auf der Titelseite der heutigen TAZ heißt es, die SVP und die italienischen Koalitionsparteien würden sich über den »Freistaat-Vorstoß« der Freiheitlichen »lustig machen«: Titelseite Tageszeitung 16. September 2025 (Ausschnitt) Was ich von der Politik der Freiheitlichen — einschließlich ihrer Glaubwürdigkeit in Sachen Unabhängigkeit — halte, dürfte bekannt sein: nämlich gar nichts. Es sei hier aber
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Kurzzeitvermietung: Das Land zieht den Schwanz ein.
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Mit der Wohnreform 2025 (Gesetz Nr. 6) hatte der Landtag im Juni unter anderem eine strenge Begrenzung der Kurzzeitvermietungen eingeführt. Die römische Regierung sah darin jedoch sowohl eine Überschreitung der autonomen Zuständigkeiten als auch eine Einschränkung verfassungsrechtlicher Freiheiten, weshalb sie eine Anfechtung beschloss. Während sie wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, sieht die italienische Verfassung ein Recht auf