Besser keine Ärztin, als einsprachig deutsch.

Aus einer Pressemitteilung des Südtiroler Landtags geht unter anderem folgendes hervor:

Eine Südtiroler Bürgerin, die mehrere Jahre in Österreich arbeitete und daher der italienischen Sprache nicht ausreichend mächtig ist, wurde in der Notaufnahme des Krankenhauses Brixen von einer Ärztin behandelt, berichtete die Süd-Tiroler Freiheit. Sie war zwar sehr freundlich, sprach jedoch kein Wort Deutsch. Nur mit großer Mühe konnte die Patientin den Erklärungen der Ärztin folgen. Die Fragen an die Landesregierung: Was sagt die Landesregierung zur Tatsache, dass im Gesundheitswesen das Recht der Patienten auf Gebrauch ihrer Muttersprache immer wieder missachtet wird? Wird die Landesregierung das Landeskrankenhaus Brixen zur Einhaltung der Verpflichtung der Ärzte und Pfleger zur Zweisprachigkeit mahnen? Was empfiehlt die Landesregierung den betroffenen Patienten, wenn diesen – als wäre dies fast schon selbstverständlich – das Recht auf Gebrauch ihrer Muttersprache verwehrt wird? Was konkret unternimmt die Landesregierung, damit die Ärzte in Südtirol möglichst zweisprachig sind?
Man wisse, dass es in diesem Bereich Probleme gebe, antwortete die Landesregierung. Es sei auch kaum möglich, Personal aus Österreich oder Deutschland einzustellen, das [sic] es hier Einwände der Ärztekammer gebe. Daher seien derzeit viele Ärzte aus Oberitalien hier tätig. Man wolle nun ein neues Angebot mit den Gewerkschaften klären, sodass Sprachkurse auch während der Arbeitszeit möglich werden.

Wenn es dafür noch Bedarf gegeben hätte, haben wir es hier schwarz auf weiß. Es heißt zwar immer wieder »besser eine einsprachige Ärztin, als gar keine«, doch das gilt nur für einsprachig italienische. Andersherum folgt die Gesetzeslage — und der eifrige Einsatz des römischen Gesundheitsministerium — eher dem Prinzip »besser gar keine Ärztin, als eine einsprachig deutsche«. Es gibt also, wie ich bereits bemerkt hatte, Bürgerinnen erster Klasse (die, die Staatssprache als Muttersprache haben) und letzter Klasse (die, die nur auf dem Papier gleichgestellte deutsche Sprache als Muttersprache haben).

In Zeiten von Personalmangel könnte eine Übergangslösung zur Einhaltung der Zweisprachigkeitspflicht und zur Wahrung der Rechte von Patientinnen sein, neben einsprachig italienischen auch einsprachig deutsche Ärztinnen zu beschäftigen. Dann könnte man Patientinnen — insbesondere da, wo die Verständigung andernfalls schwierig wäre — Ärztinnen der jeweiligen Sprache zuzuweisen versuchen.

Wie wichtig Sprache im Gesundheitswesen und wie riskant Sprachbarrieren sind, zeigt unter anderem das hier jüngst in Ansätzen thematisierte Papier aus Kanada.

Siehe auch:

Discriminaziun Gewerkschaften Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Zitać | | | Canada Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | Land Südtirol Sabes STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Land billigt Kennzeichen-Schikane.

Am 13. Februar hatte Herbert Dorfmann (SVP) im EU-Parlament eine Anfrage eingereicht, um in Erfahrung zu bringen, ob die italienische Regelung zum Umgang mit Fahrzeugen, die in einem anderen Mitgliedsstaat zugelassen wurden, aus Sicht der Kommission eine Diskriminierung darstellen.

Am 19. März antwortete der zuständige Kommissär Pierre Moscovici, dass die EU-Kommission den Sachverhalt eingehend prüfen wolle, und zwar

insbesondere im Hinblick auf die bei ihr eingegangenen Beschwerden, und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten, wenn es sich herausstellen sollte, dass diese Bestimmung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Hätte es Dorfmann doch wie die STF gemacht und stattdessen seinen Parteifreund Daniel Alfreider befragt — dann wüsste er nämlich schon heute:

Die Grundrechte werden den Bürgern zugestanden.

Und weiter:

Im Ausland (z.B. in Österreich und Deutschland) gilt bereits seit Jahren dieselbe Pflicht, welche hierzulande erst mit Dekret 113/2018 von Innenminister Salvini auch geahndet wird.

Stimmt zwar nicht, denn keine EU-Bürgerin muss in Österreich oder Deutschland das Auto nach 60 Aufenthaltstagen ummelden — kann man aber in Südtirol problemlos in die Antwort auf eine Landtagsanfrage (Nr. 153/19) schreiben.

Siehe auch:

Bürokratismus Faktencheck Grundrechte Mobilität Politik Tag+Nacht | Zitać | Daniel Alfreider Herbert Dorfmann Matteo Salvini | | Deutschland Italy Österreich Südtirol/o | EU Land Südtirol STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Zweisprachige Gemeinde, einsprachige Finanz.
Diskriminierende Ahndung von Zweisprachigkeitsverstößen?

Der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì von der rechtsradikalen Fratelli d’Italia (die Partei, die etwa die Folter legalisieren will) hat ein Auto der Gemeinde Mölten gefunden, auf dem »Gemeinde Mölten« nur auf Deutsch steht. Auf seine diesbezügliche Landtagsanfrage antwortet die Landesregierung (am 29. April) zunächst, dass sie die kommunale Verwaltung auf den mutmaßlichen Rechtsverstoß hingewiesen hat und den Abgeordneten über weitere Entwicklungen am Laufenden halten wird. Das geschieht am 9. Mai tatsächlich mit der Auskunft, dass bereits das Regierungskommissariat eingeschritten sei und die Gemeinde die Beschriftung korrigiert habe.

So vorbildlich, wie Landesregierung und Kommissariat sofort einschreiten, wenn ein Beistrich in italienischer Sprache fehlt. Ich freue mich ja schon drauf, dass demnächst auch die unzähligen Fahrzeuge der Finanzwache und die Uniformen der Staatspolizei zweisprachig beschriftet sein werden. Das Regierungskommissariat wird sich doch »sicher« nicht Einseitigkeit vorwerfen lassen wollen. Stimmts?

Nicht, dass ich noch Recht behalte mit meiner Auffassung, dass in Südtirol diskriminiert wird zwischen einer Sprache erster (die italienische) und einer Sprache vierter (die deutsche) Kategorie — und dass die Gleichberechtigung (Art. 99 Autonomiestatut) in Wirklichkeit nicht existiert.

Übrigens: Dem Land hatte ich schon vor Jahren einen Hinweis bezüglich Finanz und Polizei zukommen lassen. Doch die Angelegenheit wurde einfach damit abgetan, dass Finanz und Staatspolizei mit ihrer Einsprachigkeit nicht mein subjektives Recht auf Gebrauch der Muttersprache einschränkten. Von mutmaßlichem Rechtsverstoß war damals nicht die Rede. Und es hat sich ja auch bis heute nichts geändert.

Siehe auch:

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Polizei Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Italianizzazione | Alessandro Urzì | | Südtirol/o | Land Südtirol PDL&Co. Regierungskommissariat Staatspolizei Südtiroler Landtag | Deutsch

Mitbestimmung: Bei Einschränkung Abstimmung.

Gegen Verschlechterungen und Einschränkungen des erst Ende 2018 in Kraft getretenen Gesetzes zur direkten Demokratie wird notfalls das Referendum ergriffen. Dies teilt die Initiative für mehr Demokratie mit, die auch allen Landtagsabgeordneten ein einschlägiges, mehrseitiges Memorandum hat zukommen lassen.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Landtags wird derzeit über eine Erhöhung der Hürden für das bestätigende Referendum beraten. Mit 300 Unterschriften kann laut geltender Bestimmung das Inkrafttreten eines Landesgesetzes um sechs Monate aufgeschoben werden, um Unterschriften für eine entsprechende Abstimmung zu sammeln. Ausgenommen sind Gesetze, die mit Zweidrittelmehrheit genehmigt wurden.

Die Initiative weist darauf hin, dass dies ohnehin bereits eine Kompromisslösung sei, weil Gesetze nicht grundsätzlich zeitverzögert in Kraft träten — wie etwa in der Schweiz —, sondern nur nach Vorlage der 300 Unterschriften. Gesetze seien, anders als etwa Verordnungen, nicht für dringende und unmittelbare Anlässe gedacht, sondern als langfristige Regelungen, weshalb eine verzögerte Wirksamwerdung zumutbar sei. Der Gesetzgebungsprozess solle allgemein nicht unter Zeitdruck vonstatten gehen.

Nicht zuletzt gibt es bislang auch gar keine negative Erfahrung mit der geltenden Regelung, die eine Abänderung rechtfertigen würde.

Siehe auch:

Democrazia Mitbestimmung Politik Recht | | | | Südtirol/o | Dirdem-Initiative Südtiroler Landtag | Deutsch

Elektronische Packungsbeilage: Bitte warten!

Vor über zwei Jahren, im Februar 2017, war im Südtiroler Landtag einstimmig ein Beschlussantrag (724/16) angenommen worden, mit dem die Einrichtung einer Internetseite gefordert wurde, über die man Medikamentinformationen — Packungsbeilagen kann man sie ja dann nicht mehr nennen — in deutscher Sprache abrufen und ggf. ausdrucken könnte. Außerdem sollte eine Smartphone-App entwickelt werden, mit deren Hilfe durch Einscannen des Strichcodes ebenfalls die passende Information abgerufen werden könnte.

All dies hätte die Lage für Patientinnen wenigstens erleichtern können, nachdem die gesetzliche Pflicht zweisprachiger Packungsbeilagen bekanntlich nicht zur Einhaltung gebracht wird.

Am 9. April 2019 antwortete die Landesregierung der Süd-Tiroler Freiheit, die bezüglich der Umsetzung des genannten Antrags nachgehakt hatte, dass sich Unifarm zur Einrichtung der beiden Hilfsmittel bereit erklärt habe. Sobald alle Medikamentenhersteller ihr Einverständnis erklärt hätten, würden die Daten verfügbar gemacht. Kann sich ja nur noch um Jahre handeln.

Beispiel Belgien: Dort gibt es nicht nur — wie in Finnland, Kanada und in der Schweiz — bereits mehrsprachige Packungsbeilagen (also auch wirklich der Packung beiliegende bzw. in ihr enthaltene Zettel), sondern unter www.e-packungsbeilage.be auch bereits ein mehrsprachiges Portal auf Niederländisch, Französisch und Deutsch, wo es möglich ist, die einschlägigen Informationen schnell und zuverlässig abzurufen.

Wenn die Pharmafirmen, die die Zweisprachigkeitsbestimmungen systematisch missachten, irgendwann ihr Einverständnis geben, wird es sowas vielleicht auch in Südtirol geben. Natürlich freiwillig.

Info: Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien zählt rund 77.000 Einwohnerinnen. Das sind etwa 0,7% der belgischen Gesamtbevölkerung.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Service Public Vorzeigeautonomie | Best Practices Bilinguismo negato Packungsbeilagen | | | Belgien Ostbelgien Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag | Deutsch

Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche:

Militär Mobilität Politik Service Public Sicherheit Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | | | | Åland Lëtzebuerg Südtirol/o | PD&Co. Südtiroler Landtag | Italiano

Wiederauferstehung von Ettore Tolomei.
Autonomie knickt vor Zentralstaat ein

Der Südtiroler Landtag hat gestern ohne Gegenstimmen beschlossen, das Ortsnamengesetz von 2012 abzuschaffen, noch bevor es jemals in Kraft treten konnte. Der Prontuario des Protofaschisten Ettore Tolomei ist also auch formell wieder die einzige amtliche Quelle der Toponomastik in Südtirol. Damit haben sich die faschistoiden Kräfte in Südtirol einmal mehr gegen die demokratischen durchgesetzt.

Das Ortsnamengesetz war kein gutes, sondern ein — teilweise schlampiger — Kompromiss, der aber im Landtag immerhin sprachgruppenübergreifenden Zuspruch (Zustimmung von SVP und PD, Enthaltung der Grünen) erhalten hatte. Somit hätte es zumindest der Anfang einer gemeinsamen Arbeit und der Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Materie sein können.

Einzelne Landtagsabgeordnete der italienischen Rechten beschlossen jedoch, dem Parlament, dem sie angehörten, in den Rücken zu fallen. Anstatt den Versuch zu unternehmen, die demokratischen Instrumente zu nutzen, die sich im Lande geboten hätten — wie die nach Sprachgruppen getrennte Abstimmung, die sie vermutlich verloren hätten — wandten sie sich an die »technische« Regierung von Mario Monti und stießen dort mit ihrem durch und durch politischen Anliegen auf offene Ohren.

Die Zentralregierung, die sich damals zierte, mit den Landesregierungen von Südtirol und Trentino in Kontakt zu treten, reichte auf Zuruf des Postfaschisten Alessandro Urzì, von Maurizio Vezzali und des bekennenden Faschisten Donato Seppi Verfassungsklage gegen das Ortsnamengesetz ein. Man muss die Brisanz dieses — politischen! — Aktes unterstreichen: Obschon in Südtirol ein sprachgruppenübergreifender Konsens zur Ortsnamenfrage gefunden wurde, bestand der Zentralstaat auf die Beibehaltung der faschistischen Ortsnamenerfindungen.

Selbst die auf Monti folgenden, sogenannten »autonomiefreundlichen« Mittelinksregierungen (Letta, Renzi…) weigerten sich stets, die auf Wunsch der Rechten zustandegekommene Anfechtung zurückzuziehen. Da bekannt ist, dass die Gerichtsbarkeit des Verfassungsgerichts sehr häufig zentralistisch und nationalistisch eingefärbt ist, war die nunmehrige Abschaffung des Gesetzes nötig, um einem Richterspruch zuvorzukommen.

Ein Landesverfassungsgericht, wie wir es vorgeschlagen hatten und wie es zum Beispiel in Sizilien vorgesehen war, könnte in solchen Fällen sehr hilfreich sein.

Nicht zu vergessen ist, dass es in der vergangenen Legislaturperiode Anstrengungen gegeben hatte, die Prinzipien des Ortsnamensgesetzes in der Sechserkommission in eine Durchführungsbestimmung (DFB) zum Autonomiestatut zu gießen. Die eigenwillige Ankündigung des Vorsitzenden Francesco Palermo (SVP/PD), die DFB nur bei Einstimmigkeit verabschieden zu lassen, machte sich PD-Dissident Roberto Bizzo — wohl aus wahltaktischen Gründen — zunutze, um das Vorhaben zu boykottieren.

Somit konnte Ettore Tolomei gestern einmal mehr aus der Asche wiederauferstehen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Minderheitenschutz Nationalismus Ortsnamen Politik Recht Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Italianizzazione | Alessandro Urzì Donato Seppi Enrico Letta Ettore Tolomei Francesco Palermo Mario Monti Matteo Renzi Roberto Bizzo | | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Deutsch

Keine Zweisprachigkeit für Mitarbeiterinnen?

Einer Pressemitteilung des Landtags entnehme ich folgendes:

Die Süd-Tiroler Freiheit berichtete von einem ehemaligen Mitarbeiter des Staatsbauamtes in Bozen, der vergeblich auf die Ausstellung seiner Krankenakten in seiner deutschen Muttersprache wartet. Die Akten kommen von seinem ehemaligen Arbeitgeber, dem Übergeordneten Amt (provveditorato interregionale) für öffentliche Arbeiten des Ministeriums für Infrastrukturen und Transportwesen für Venetien, Trentino-Südtirol und Friaul Julisch-Venetien, das den Sitz in Venedig hat. Folgende Fragen wurden an die Landesregierung gerichtet: Besteht für staatliche Ämter, die eine Außenstelle in Südtirol haben, die Verpflichtung, mit ihren Angestellten in deren deutscher Muttersprache zu kommunizieren? Wenn ja: Warum wird diese Verpflichtung missachtet, und was gedenkt die Landesregierung dagegen zu unternehmen? Wenn nein: Handelt es sich nach dem Dafürhalten der Landesregierung nicht um eine Diskriminierung der Süd-Tiroler deutscher Muttersprache?
Die Pflicht zur Verwendung der Muttersprache betreffe die Staatsverwaltung, die in Südtirol Außenstellen habe, antwortete die Landesregierung, der der Fall bekannt war. Die genannte Pflicht gelte in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten. Die genannte Verwaltung gehe davon aus, dass es sich um Kontakt mit einem Mitarbeiter handle, da das Anliegen in den Ämtern vorgebracht wurde.

In Artikel 11 der einschlägigen Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut (D.P.R. 574/88) steht jedoch:

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 sowie des letzten Absatzes des Artikels 100 des Statutes bezüglich der militärisch organisierten Einrichtungen hat das Personal der im Artikel 1 angeführten Organe, Ämter, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen mit dem Sitz in der Provinz Bozen das Recht, bei der Besorgung der entsprechenden Aufgaben und bei der Ausübung der Tätigkeiten einschließlich der in der Region Trentino-Südtirol stattfindenden Ausbildungskurse die italienische oder die deutsche Sprache zu gebrauchen, und es dürfen keine Übersetzungen in die andere Sprache von ihm verlangt werden, wenn dies nicht durch Gesetz oder Verordnung vorgeschrieben ist.

(2) Dasselbe Recht hat das Personal der Kontingente nach Artikel 1, Absatz 2 des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen, und zwar beschränkt auf die Aufgaben und Tätigkeiten, die in der Provinz Bozen wirksam werden sollen.

(3) Die Akte und Maßnahmen betreffend das Anstellungs- oder das Arbeitsverhältnis des Personals nach Absatz 1 sind in der italienischen und in der deutschen Sprache zu verfassen, wenn sie von den im Artikel 1 angeführten Organen, Ämtern, Körperschaften und Anstalten und Konzessionsunternehmen ausgestellt werden; sie sind in italienischer Sprache zu verfassen und in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn sie von öffentlichen Verwaltungen oder öffentlichen Körperschaften und Anstalten mit dem Sitz außerhalb der Region ausgestellt werden, sofern der Betroffene der deutschen Sprachgruppe angehört.

Ich bin ja kein Fachmann, aber das klingt für mich — jenseits des konkreten Falls, den ich nicht kenne — ganz und gar nicht so, als gelte die Verpflichtung zum Gebrauch der Muttersprache (wie die Landesregierung behauptet)

in Kontakt mit den Bürgern, nicht aber mit den eigenen Mitarbeitern, die ja zweisprachig sein müssten.

Überhaupt erlischt das Recht auf Gebrauch der Muttersprache nicht, wenn jemand zweisprachig ist. Das wäre absurd.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Service Public Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | | | Südtirol/o Venetien-Vèneto | STF Südtiroler Landtag | Deutsch