Ethnos vs. Demos.

2010 wurde Guido Bocher überraschend zum Bürgermeister von Toblach gewählt. Er ist der erste italienischsprachige Bürgermeister in einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde Südtirols. Nun gewann Bocher noch überraschender die offenen SVP-Vorwahlen, obwohl er gar nicht für die SVP kandidiert, ja sogar seinen Verzicht auf eine neuerliche Kandidatur ankündigte. Eine skurrile Episode. Eine Watsche für die Volkspartei. Ein Triumph für Bocher.

Diese Wahlergebnisse sind jedoch nicht nur ein Sieg Bochers, sondern ein Sieg des “demos” über das “ethnos”. Erstmals in Südtirol wurde die Identität von “Ethnie” und Wahlverhalten gebrochen – in der “Peripherie”, der vermeintlichen Provinz wohlgemerkt. Dabei passierte einfach demokratische Normalität: Bürgerinnen und Bürger wählten ihren Bürgermeister. Dennoch war die Wahl eine demokratische Sternstunde, die die Südtiroler Gesellschaft für Politikwissenschaft dazu bewog, Bocher (zusammen mit dem Toblacher “demos”) 2011 zur politischen Persönlichkeit des Jahres zu küren.

Die neuerliche SVP-Schmach bei den Vorwahlen war freilich ein Fressen für die Südtiroler Medien, wenngleich stol.it die Nachricht bislang ignorierte. Allen voran die Tageszeitung bewies dabei jedoch, dass sie überhaupt nichts verstanden hat bzw. dass sie unfähig ist, sich von einem ethnozentrierten Denken zu lösen. Ausgerechnet das Südtiroler Symbol für das “demos”, der Toblacher Bürgermeister, wird anlässlich des Vorwahlsieges in einen ethnischen Kontext – Tricolore inklusive – hineingezerrt und vorgeführt wie ein bunter Hund. Es ist hoffnungslos.

bocher

Medien Politik | Gemeindewahl 2010 Gemeindewahl 2015/16 | | Stol TAZ | Südtirol/o | politika SVP | Deutsch

Öko|sozial|demokratisches Vakuum.

Als Befürworter einer sozialdemokratischen, ökologischen und linksliberalen* Politik möchte ich hiermit nach fünf Jahren Blogerfahrung einmal mehr mein Unbehagen über die etablierten Linksparteien und ihre allseits bekannten Berührungsängste äußern.
Bei den soeben stattgefundenen Gemeinderatswahlen habe ich mich zum allerersten Mal in meinem Leben dazu veranlasst gesehen, einen weißen Stimmzettel abzugeben, weil ich mich von keiner angetretenen Partei vertreten gefühlt hätte. Ich habe in Brixen gewählt.

Bis hierhin ist das mein Problem. Das miserable, wenngleich schöngeredete Gesamtergebnis der Grünen Bürgerliste in Brixen — und (mit Ausnahme Merans) der Grünen im Allgemeinen — ist jedoch ein Problem der mittelinken Parteien insgesamt. Und eines der ökologischen und sozialen Wählerschaft, die sich in den Grünen nicht mehr wiedererkennt.

Das Problem der etablierten Linksgrünen oder Grünlinken in Südtirol — und dazu zählt ein mehr oder minder kompaktes Netzwerk aus Politikern, Intellektuellen, Führungspersönlichkeiten und Medien — sind gar nicht ihre überholten und schubladenhaften Positionen, sondern vielfach ihre ausufernde Borniertheit. Indem sie immer bestimmter den Alleinvertetungsanspruch und die Deutungshoheit darüber erheben, was in Südtirol links ist und was nicht, manövrieren sie nicht nur sich selbst, sondern das gesamte alternative Parteienspektrum (einschließlich seiner potentiellen Wählerschaft) ins gesellschaftliche und politische Abseits. Interne, aber auch externe Erneuerungsimpulse, alternative Vorstöße und Projekte werden nicht etwa einer ergebnisoffenen, konstruktiven Auseinandersetzung zugeführt, sondern größtenteils aufgrund ideologischer Voreingenommenheit konsequent unterbunden.

Wie ich schon an anderer Stelle geschrieben habe, konnte sich nur auf Gemeindeebene — und auch dort vor allem in den Landgemeinden — mit den Bürgerlisten eine relativ neue, offene und innovative Alternative bestätigen, die vielfach ebenfalls links der Mitte anzusiedeln ist. Dieses Potential zu binden und landesweit zu organisieren, damit es auch in der Landespolitik zur Geltung kommt, wäre derzeit die wohl spannendste Aufgabe einer öko|sozial|demokratischen Kraft.
Die Grünen haben es 2008 über die Abkürzung versucht, die Bürgerlisten zu kooptieren und vor ihren Karren zu spannen — mit der durchschaubaren Absicht, sich die Sysiphosarbeit (Parteiarbeit vor Ort) zu ersparen, welche etwa die Freiheitlichen geleistet haben. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Instanzen der Bürgerlisten hat jedoch nicht stattgefunden. Die Folgen sind bekannt: Der Wähler hat sich nicht täuschen lassen, Grüne und Bürgerlisten konnten gemeinsam nicht so viele Vertreter in den Landtag entsenden wie die Grünen zuvor alleine, die Zusammenarbeit wurde aufgekündigt.

Bei den Gemeindewahlen sind die Grünen nur noch in den Städten aufgetreten, das Bürgerlistenpotenzial entfaltet sich auf kommunaler Ebene wieder frei. Für die Grünen ist dies eine Niederlage, aber der öko|sozial|demokratisch gesinnte Wähler kann sich bei Landtags-, Parlaments- und Europawahlen wieder auf ein Vakuum gefasst machen, wenn es nicht bald zu einer Kursänderung kommt.

*) was partout nicht mit »wirtschaftsliberal« zu verwechseln ist

Ecologia Politik Soziales | Gemeindewahl 2010 | | | | Vërc |

La sopravvalutazione di un caso isolato.

Immediatamente dopo le elezioni comunali i media si sono soffermati sul caso «anomalo» di Toblach (dove un candidato sindaco «italiano» ha espugnato un comune «tedesco»), cercando di inserirlo in un contesto più ampio che francamente non c’è. Si è trattato di una prima sopravvalutazione: il teorizzato trend al voto post o transetnico non esiste, e se esistesse avrebbe ben poco a che fare con la piccola realtà pusterese. Dove Guido Bocher, degli Indipendenti, è riuscito ad avere la meglio su una SVP divisa e con due candidati alla poltrona di primo cittadino — né più, né meno.

La seconda sopravvalutazione in chiave «etnica» della vicenda pusterese sta avvenendo ora, a bocce più o meno ferme. La SVP, che da sola ha incamerato 11 dei 20 seggi in consiglio (contro i 3 degli Indipendenti) ha già fatto intendere che non sosterrà il sindaco per caso, e quindi verosimilmente si ritornerà alle urne di qui a poco. È triste, anzi grave e se vogliamo pure inaccettabile, che Durnwalder abbia giustificato la cosa affermando che un Comune a maggioranza «tedesca» debba essere governato da un tedesco. Gli elettori infatti hanno già dimostrato di essere più avanti del partito di raccolta su questo punto.

Ma non illudiamoci: Indipendentemente dalle infelici esternazioni del capo, il nodo non è etnico, ma politico. Durnwalder cerca un pretesto, e la gravità  delle sue affermazioni si limita al pretesto scelto. Ma la SVP non accetterà in nessun caso di sostenere un sindaco di un altro partito se da sola ha la forza di deciderne le sorti. E, anzi, se questo sindaco fosse un tedesco (dei Freiheitlichen, mettiamo, oppure dei Verdi) la reazione allergica sarebbe ancora più forte, perché il partito di raccolta si considera rappresentante «unico» dei Sudtirolesi tedeschi e ladini. Per dirla tutta, però, ci sarebbero pochissimi partiti al mondo disposti a fare un passo indietro in queste condizioni di forza. Forse non è un atteggiamento molto democratico, ma le cose funzionano in questo modo.

Se si ritorna alle urne ai cittadini rimane almeno l’opzione di punire l’SVP per il suo disprezzo del responso elettorale.

Kohäsion+Inklusion Politik | Gemeindewahl 2010 | | | | SVP | Italiano

Demokratiegeschädigtes Viertel.

Was bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen — außer einem allgemein durchwachsenen Ergebnis für alle Beteiligten und der Glanzleistung Spagnollis — auffällt, ist die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Einer von vier Wählern ist der Urne ferngeblieben und hat somit darauf verzichtet, die politische Zukunft seiner Gemeinde mitzugestalten. Obschon Südtirol mit diesen Zahlen international noch gut dasteht, ist die Tendenz eindeutig negativ. Dafür verantwortlich sind zahlreiche komplexe und ineinander verwobene Gründe, doch ein gravierender Punkt sollte nicht unausgesprochen bleiben: Wie glaubwürdig ist eine Regierungspartei, welche die Bürger geschlossen zur Wahl aufruft, nachdem sie bei Landesreferenda offen zum Boykott aufgerufen hatte? Wie lange kann man den Wähler und schlussendlich die Demokratie veräppeln, bevor sie daran Schaden nimmt?

Nimmt der Durchschnittssüdtiroler einen Boykottaufruf bei staatsweiten Referenda vielleicht noch gelassen auf, weil das einer Nichtbeteiligung am italienischen Politsystem bedeutet, so dürfte die Bevölkerung die schlussendlich erfolgreiche Sabotage der »einheimischen« Basisdemokratie viel sensibler registriert haben. Der engagierte, selbstbewusste Bürger verwandelt diesen Frust vielleicht in Ansporn, erst recht zur Wahl zu schreiten; die breitere Schicht der Wähler an der Grenze zur Demokratieverdrossenheit dürfte aber eher mit Zurückhaltung und Abwendung reagiert haben.

Über die jetzige Verwunderung… kann man sich nur wundern.

Democrazia Mitbestimmung Politik | Gemeindewahl 2010 | Luigi Spagnolli | | Südtirol/o | | Deutsch

Sieger… im Schönreden?

Laut Landeshauptmann Durnwalder hat die SVP bei den gestrigen Gemeindewahlen »viel Vertrauen zurückgewonnen«. Das klingt so, als habe die Partei im Vergleich zu vor fünf Jahren zulegen können.

Schaut man sich die Zahlen an, kommt man jedoch zu einem anderen Ergebnis. Es hatte schließlich niemand erwartet, dass die »Opposition« der Volkspartei die Bürgermeisterinnensessel streitig machen kann. Vielmehr bestand die berechtigte Hoffnung, etwas frischen Wind in Südtirols Gemeindestuben zu bringen — und das ist jedenfalls in Ansätzen durchaus gelungen: In den 107 Gemeinden unter 15.000 Einwohnerinnen, in denen ein neues Kommunalparlament gewählt wurde, hat die Sammelpartei insgesamt 71 Gemeinderatsmitglieder verloren. Berücksichtigt man, dass die SVP nach wie vor in vielen Ortschaften alleine angetreten ist, ist das durchaus ein Achtungserfolg. Die Volkspartei schnitt in 44 Gemeinden schlechter ab als vor fünf Jahren, nur in 20 Kommunen konnte sie zulegen. Es fällt auf, dass letzteres vor allem in Gemeinden mit überdurchschnittlich vielen Italienern der Fall war. Ob die Italiener selbst der SVP ihr Vertrauen geschenkt haben, oder ob der Zusammenhalt der Deutschsprachigen größer ist, je mehr Italiener in der Gemeinde leben, sei dahingestellt.

In jedem Fall muss die Sammelpartei ihre Arbeit in wesentlich mehr Gemeinden von immer mehr engagierten Oppositionsmitgliedern unter die Lupe nehmen lassen. Das ist ein Schritt in Richtung Demokratisierung und Entfilzung. Zwar ist der ganz große Misserfolg der Volkspartei ausgeblieben — dies als Wahlsieg zu feiern, scheint jedoch reichlich überzogen.

[Zu den Wahlergebnissen].

Politik | Gemeindewahl 2010 | Luis Durnwalder | | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Kleiner Wahlspickzettel für Bozen.

Es soll ja tatsächlich (gemäßigte) Wähler geben, die am Sonntag Herrn Oberrauch unterstützen wollen. Denen möchte ich noch einige Details ins Gedächtnis rufen, bevor sie einen möglicherweise folgenschweren Fehler begehen.

Wer für Oberrauch stimmt, der unterstützt eine Koalition mit Unitalia. Und Unitalia, das ist eine Partei, die in den meisten westlichen Demokratien nicht wählbar wäre:

  • Ihre Vertreter haben den Bozner Gemeinderat verlassen, als einem Nazi-Widerständler die Ehrenbürgerschaft verliehen wurde. Weil es sich um “einen Deserteur” handle. Das alleine ist so skandalös, dass ich die Aufzählung hiermit beenden könnte.
  • Gleichzeitig verhöhnen diese Leute die Opfer des Faschismus, indem sie Kränze vor dem Siegesdenkmal ablegen und Jahr für Jahr zum Grab von Ettore Tolomei pilgern.
  • Eine »Perle« war die Entfernung eines Hirten aus der Holzkrippe am Waltherplatz, weil Parteichef Donato Seppi eine Ähnlichkeit mit Andreas Hofer (!) erkannt haben wollte. Was lächerlich klingt, ist für eine liberale Demokratie völlig inakzeptabel. Eine Partei, die faschistische Symbolik verteidigt, beansprucht gleichzeitig die Deutungshoheit über den öffentlichen Raum und erhebt — direkt oder indirekt — den Anspruch, Zensur auszuüben. Je mehr Macht sie erhält, desto stärker wird auch ihr zensorischer Einfluss.
  • Unitalia unterstützt faschistische Organisationen (Eigendefinition!) wie den Blocco Studentesco, der in Bozen längst Fuß gefasst und öffentliche Aufmerksamkeit [Video] erregt hat. Auf der Homepage von Unitalia gibt es einen direkten Link zur faschistischen (Eigendefinition!) CasaPound. Außerdem ist die Partei lokaler Ableger der staatsweit agierenden Destra, die mit dem neofaschistischen Milieu eng verflochten ist.
  • Unitalia ist offen ausländer- und minderheitenfeindlich. Ihre Kampagnen richten sich regelmäßig gegen Zuwandererinnen und »Zigeuner«, sie sprechen die niedersten Instinkte an und vergiften das soziale Klima im Land.
  • Außerdem ist die Partei ausdrücklich autonomiefeindlich eingestellt und will selbst die Zweisprachigkeit abschaffen [W].

Wie soll ein Bürgermeister Oberrauch auch nur ansatzweise im Sinne der Gesamtbevölkerung regieren, wenn er sich von einer Partei wie Unitalia unterstützen lässt? Die Rechtsaußen sind das Extrembeispiel, aber auch andere Parteien im Bündnis nehmen ähnlich autonomiefeindliche (Teile des PDL) oder xenophobistische Positionen (Lega Nord) ein.

Wer auch nach dieser Aufzählung von seinem Vorhaben, Oberrauch zu wählen, nicht abkommt, der soll es tun — ihm ist nicht mehr zu helfen. Ich jedenfalls vertrete die Ansicht, dass es sich dabei nicht um eine normale demokratische Option handelt. Die Koalition befindet sich in großen Teilen außerhalb des verfassungsmäßigen Rahmens, wenngleich das nicht richterlich festgestellt wurde.

Faschismen Migraziun Plurilinguismo Politik Racism Roma+Sinti Ungehorsam+Widerstand | Faschistische Relikte Gemeindewahl 2010 | Donato Seppi Ettore Tolomei | | Südtirol/o | CPI Lega PDL&Co. | Deutsch

Bozen: Stadtregierung ohne SVP?

Laut einem Bericht der Zett (Ausschnitt) vom vergangenen Sonntag, den 10.01.2010 schließt SVP-Obmann Richard Theiner eine Koalition mit den italienischen Mitterechtsparteien in Bozen aus. Siegfried Brugger hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine solche Konstellation nach den kommenden Gemeindewahlen ergebnisoffen zu prüfen. Seine Ablehnung begründete der Obmann damit, dass man nicht mit Parteien zusammenarbeiten wolle, die »für den Beibehalt faschistischer Relikte« sind.

Ausschnitt Zett.

Es ist nicht damit zu rechnen, dass die Volkspartei genügend Stimmen erhalten wird, um eine Stadtregierung ohne — oder mit einem kleinen — Koalitionspartner zu bilden. Daher könnte sich hinter dieser Aussage die Absicht verbergen, nach den Gemeindewahlen in der Landeshauptstadt erstmals in die Opposition zu gehen.

Medien Politik Satire | Faschistische Relikte Gemeindewahl 2010 Geschichtsaufarbeitung | Giorgio Holzmann Luigi Spagnolli Richard Theiner Siegfried Brugger | Zett | Südtirol/o | PD&Co. PDL&Co. SVP | Deutsch

Holzkopf im Schafs-Outfit.

Die Bozner Rechten wollen bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen Herrn Giorgio Holzmann als Bürgermeisterkandidaten ins Rennen schicken. Allseits als gemäßigter Vertreter des PDL bekannt, sollte man sich dennoch einige Aspekte seiner politischen Gegenwart vor Augen halten.

Als er von den Potentaten seiner Partei vor wenigen Wochen als möglicher Kandidat lanciert wurde, hat er über die Medien sofort ein mehrere Punkte umfassendes Grundsatzprogramm verbreiten lassen. Neben viel Nichtssagendem schlägt Herr Holzmann darin auch die Schaffung eines neuen Denkmals für den 4. November auf den Talferwiesen vor, wo alle Sprachgruppen gemeinsam den »Feiertag« begehen sollen, an dem Italien der »vittoria« im 1. Weltkrieg gedenkt. In Bozen zusätzlich zum Siegesdenkmal ein weiteres Monument zu bauen, das dem 4. November gewidmet ist, kommt einer als Entspannungsgeste verschleierten neuerlichen Demütigung gleich. Da der 4. November kürzlich zum »Tag der Streitkräfte« erklärt wurde, steht er außerdem für Militarismus und Gewalt.

Im Jahr 2006, also bereits nach seiner angeblichen »Läuterung«, hat Holzmann zudem einen Gesetzesvorschlag ins Parlament gebracht, mit dem er das Autonomiestatut abändern wollte. Einige Punkte dieser Vorlage verraten die wahre Gesinnung des Bürgermeisterkandidaten in spe:

  • Anerkennung der Italiener als territoriale Minderheit;
  • Endgültige Bestätigung der gesamten Tolomei-Toponomastik per Autonomiestatut und Übersetzungszwang für alle neuen Ortsnamen;
  • Delegierungsverbot von Zuständigkeiten der Region an die Länder;
  • Spaltung der Landesregierung nach Sprachgruppen: die italienischen Landtagsabgeordneten wählen die italienischen Landesräte, die deutschen Landtagsabgeordneten wählen die deutschen Landesräte;
  • Proporzbindung an die Volkszählung von 1971 und damit Überbewertung der Italiener gegenüber ihrer tatsächlichen Anzahl;
  • Keine Ernennung von Verwaltungsrichtern durch den Landtag mehr;
  • Vorrang des Italienischen bei allen zweisprachigen Akten;
  • Vorrang des Italienischen in der öffentlichen Beschilderung.

Der vollständige Gesetzesvorschlag kann hier als PDF-Datei angesehen bzw. heruntergeladen werden.

Wie schon bisher ist auch bei den kommenden Gemeindewahlen zu erwarten, dass der SVP die Rolle der Königsmacherin zukommen wird. Da besonders unter den Relativisten die Versuchung groß ist, eine Koalition mit dem PDL einzugehen, wird es gut sein, Holzmann immer wieder als den Wolf im Schafspelz zu entblößen, der er tatsächlich ist. Mal von der Partei ganz abgesehen, die hinter ihm steht.

Die Volkspartei tut gut daran, eine Fortsetzung der aktuellen Konstellation ins Auge zu fassen — selbst wenn es ihr Zeitgenossen wie Guido Margheri nicht leicht machen. Der Wahlgang ist übrigens ein guter Anlass, auch in den eigenen Reihen aufzuräumen — zum Beispiel mit der Altlast Ellecosta.

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