Categories
BBD

Demokratiegeschädigtes Viertel.

Was bei den eben geschlagenen Gemeinderatswahlen — außer einem allgemein durchwachsenen Ergebnis für alle Beteiligten und der Glanzleistung Spagnollis — auffällt, ist die stetig sinkende Wahlbeteiligung. Einer von vier Wählern ist der Urne ferngeblieben und hat somit darauf verzichtet, die politische Zukunft seiner Gemeinde mitzugestalten. Obschon Südtirol mit diesen Zahlen international noch gut dasteht, ist die Tendenz eindeutig negativ. Dafür verantwortlich sind zahlreiche komplexe und ineinander verwobene Gründe, doch ein gravierender Punkt sollte nicht unausgesprochen bleiben: Wie glaubwürdig ist eine Regierungspartei, welche die Bürger geschlossen zur Wahl aufruft, nachdem sie bei Landesreferenda offen zum Boykott aufgerufen hatte? Wie lange kann man den Wähler und schlussendlich die Demokratie veräppeln, bevor sie daran Schaden nimmt?

Nimmt der Durchschnittssüdtiroler einen Boykottaufruf bei staatsweiten Referenda vielleicht noch gelassen auf, weil das einer Nichtbeteiligung am italienischen Politsystem bedeutet, so dürfte die Bevölkerung die schlussendlich erfolgreiche Sabotage der »einheimischen« Basisdemokratie viel sensibler registriert haben. Der engagierte, selbstbewusste Bürger verwandelt diesen Frust vielleicht in Ansporn, erst recht zur Wahl zu schreiten; die breitere Schicht der Wähler an der Grenze zur Demokratieverdrossenheit dürfte aber eher mit Zurückhaltung und Abwendung reagiert haben.

Über die jetzige Verwunderung… kann man sich nur wundern.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

9 replies on “Demokratiegeschädigtes Viertel.”

Nicht Wählen und Weiß wählen ist ebenso demokratisch legitimiert wie eine Partei zu wählen. Es ist meine frei Entscheidung, ob ich wähle oder nicht. Sabotage ist dafür das falsche Wort.

Ebenso kann eine Partei zum Wahlboykott aufrufen wann immer sie will. Es entsteht auch kein Widerspruch wenn die selbe Partei dann bei einer anderen Wahl wieder ihre Anhänger zur Urne bittet. Die Interessen die eine Partei damit verfolgt sind/waren ja von Wahl zu Wahl verschieden und so ist es auch kein Widerspruch und damit auch kein Glaubwürdigkeitsverlust.

@Mark
Das sehe ich aber doch etwas anders. Man kann doch nicht bei einer Wahl die einem gelegen kommt und bei der man sich Erfolg verspricht, die Bürger zum wählen auffordern, um ihr demokratisches Recht zu nutzen, und bei der nächsten Wahl, die einem nicht ins Konzept passt, sagen, bleibt doch zu Hause, eurer Wahlrecht ist zwar wichtig, aber nicht bei dieser Wahl!?!?!?

Und nicht wählen, bzw. weiss abgeben, ist natürlich auch eine Recht eines jeden Bürgers, aber bitte dann die nächsten 5 Jahre den Mund halten und nicht über die ach so schlimme Politik schimpfen, denn wer sein Recht auf Mitentscheidung nicht nutzt, hat damit auch sein Recht an Kritik verloren!

@Jonny:
erster Absatz:
Doch kann man. Und mir fällt kein Argument ein weswegen eine Partei das nicht tun könnte.

zweiter Absatz:
Ein Recht auf Kritik hat jeder, auch wenn er nicht wählen war, oder weiß abgegeben hat. Das gehört ja zur freien Meinungsäußerung. Ich muss mir den Vorwurf gefallen lassen, dass ich mit meiner Stimme etwas verändern hätte können, wenn ich denn mein Wahlgeheimnis preisgebe.
Mein Recht auf Kritik in Bezug auf Politik verliere ich damit aber sicher nicht.

@das wäre so das selbe, wie wenn man jahrelang zuschaut wie ein haus verfällt, anstatt Hand anzulegen, und sich danach aufregt, dass man ein verfallenes altes haus hat!
Aber natürlich kann man das und man darf das auch, aber man ist nicht ziemlich glaubwürdig, wenn man das tut!
Und das selbe gilt für Parteien, jede Partei kann demokratie auf ihre weise auslegen, macht sich bei solcher auslegung aber ziemlich lächerlich.

Es ist keine Frage was man kann oder nicht kann. Jeder sollte sich bewusst sein, dass wir in einer Zivilgesellschaft leben, die nicht nur aus Gesetzen und Vorschriften lebt, sondern auch von jedem Engagement zum Funktionieren dieser Zivilgesellschaft fordert. Diese Engegement sollte sich auch bei einer regen Beteiligung an den demokratischen Prozessen manifestieren, ansonsten stellen wir (zu) vieles in Frage.
Auch ich finde, keiner unser Politiker dürfte aus welchen Gründen auch immer zu einem Wahlboykott aufrufen, damit schadet er der Demokratie und letztlich sich selbst.

Es brauch sich niemand wundern, wenn immer mehr Menschen nicht zur Wahl gehen, wenn die große Volkspartei die Menschen wie Schafe behandelt, die zur Wahl trotten sollen, wenn es der Partei von Nutzen ist, und zuhausen bleiben sollen wenn es der Partei nicht genehm ist.
Zudem darf man nicht vergessen, daß viele auch nicht mehr hingehen weil sich eh nichts ändern (ignorant aber einerseits nicht von der Hand zu weisen, wenn man sieht wie in vielen Gemeinden nicht mal Alternativen vorhanden sind).

Die Menschen sind aber nicht Politikverdrossen wie oft behauptet wird, sondern POLITIKERverdrossen! Ein riesen Unterschied!!

Politikerverdrossen und dennoch nicht genug Schneid die alten Politiker und Parteien abzuwählen! Beispiel die ältere Generation in meiner Familie und ebenso bei Freunden: schimpfen und darüber reden daß sich endlich etwas ändern muß und dann, wenns drauf ankommt wählen sie wieder SVP!

Anders meine Arbeitskolegen aus Villnöss, die sind nicht hingegangen da nur die SVP zur Wahl stand.

Politikerverdrossen und dennoch nicht genug Schneid die alten Politiker und Parteien abzuwählen! Beispiel die ältere Generation in meiner Familie und ebenso bei Freunden: schimpfen und darüber reden daß sich endlich etwas ändern muß und dann, wenns drauf ankommt wählen sie wieder SVP!

Ich bin der Meinung, das liegt daran, dass es auch sehr wenig wahre alternativen gibt. Ich kann nur aus meiner persönlichen Erfahrung reden, dass das was z.T. auf anderen Listen für Personen waren, alle vereint unter dem Slogan “DAMIT SIE NICHT TUN WAS SIE WOLLEN”.
Da hab ich mich für das kleinere Übel entschieden.

Viele Oppositionsparteien stellen offensichtlich einfach nur Kanidaten auf, damit eine alternative da ist … wählbar ist sie deshalb noch lange nicht.

Das ist natürlich meine Bescheidene Einschätzung, aber manche Kanidaten haben auch kein Problem damit das öffentlich, dass Sie nur angetreten sind um den anderen Stimmen weckzunehmen (siehe Ulli Mair).

Das wäre mit der Argumentation des Hauptartikels ja auch “erfolgreiche Sabotage der »einheimischen« Basisdemokratie” und ein “Glaubwürdigkeitsverlust” obendrein.

@mark
ich denke die Opposition kann leider nicht aus einem großen Pool von möglichen Kandidaten wählen und muss leider oft nehmen “was halt da ist”. Im übrigen ist es wohl nicht richtig Leute geringer einzuschätzen, weil sie unbekannt sind oder bisher sich nicht eingebracht haben. Irgendwann fängt jeder mal an.
Und gar nicht kandidieren und der SVP damit das Feld überlassen (wie bisher) ist ja sicher die schlechteste aller Alternativen, oder?

Aber ist schon richtig, es müssten sich mehr Alternativen ergeben, es müssten sich mehr Leute einbringen. Aber wieso tun sie es nicht? Weil Jammern leichter ist, als etwas zu unternehmen? Sicher!
Weil es der schwierigere Weg ist? Auch! Ich kenne persönlich einige Leute, die nicht überzeugte SVPler sind, aber sich dort seit Jahren aufstellen lassen, weil sie so sicher gewählt werden. Opportunisten? Sicher!
Und wieder andere befürchten schlicht Repressalien, wenn sie sich öffentlich ihre Meinung äussern und politisch für die Opposition aktiv würden (z.B. im Beruf!). System Südtirol eben.
Übrigens: ein gutes Beispiel einer erfolgreichen Sabotage war das letzte Referendum und nicht die Aufstellung von Ulli Mair ;)

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL