Gescheit und mutig?

Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgruppen angezettelt haben:

[C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici – dunque di tutti i cittadini – non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.

— Giuliano Vettorato

Christoph Franceschini bewertet den Vorschlag auf Salto mit den Worten:

Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag

Dazu ein Kommentar von Felix von Wohlgemuth (Grüne):

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Politik Repression Wirtschaft+Finanzen | Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Felix von Wohlgemuth Giuliano Vettorato | Athesia Salto | Südtirol/o | CPI Land Südtirol Lega Schützen Vërc | Deutsch Italiano

Lebensqualität, kleine Velwechserungen.
Das mit der Sorgfalt

Die Wirtschaftszeitung “Il sole 24 ore” erhebt einmal im Jahr die Lebensqualität in den Städten. Die Erhebung 2019 ergibt: Mailand ist die attraktivste Stadt, gefolgt von Bozen.

Rai Südtirol

Die renommierte Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ hat am Montag den Index zur Lebensqualität veröffentlicht. Südtirols Landeshauptstadt Bozen liegt auf Platz 2.

Südtirol Online

Qualità della vita, il capoluogo secondo dietro a Milano nella classifica del Sole 24 Ore.

Salto

Die Südtiroler Landeshauptstadt konnte vor allem mit Umwelt und der gesellschaftlichen Struktur Punkte holen.

Südtirol News

Nella classifica del Sole 24 Ore, il capoluogo altoatesino primeggia in «Demografia e società» mentre quello trentino in «Ambiente e servizi»

A. Adige

Alle Hervorhebungen von mir.

Dass sich die nicht unumstrittene Studie mit der Lebensqualität in den Ländern (aka Provinzen) und nicht mit jener in den Städten befasst, scheint den meisten Redaktionen entgangen zu sein.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Umfrage+Statistik | Medienkritik Zitać | | AA Rai S24O Salto Stol Südtirol News | Italy Südtirol/o | | Deutsch Italiano

Stillosigkeiten auf Weltreise.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
[Ein Mitglied des Landtags] schickte das Schreiben […] auch […] nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Rom auf Südtirol einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der Anangu schickte das Schreiben auch nach Canberra. Ausschließlich in Pama-Nyungan-Sprache. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Stammes.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Canberra auf die Anangu einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der sorbischen Minderheit schickte das Schreiben auch nach Berlin. Ausschließlich auf Sorbisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Sorbenrates.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Berlin auf die Sorbinnen einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter der First Nations schickte das Schreiben auch nach Ottawa. Ausschließlich auf Algonquin. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf der First Nations.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Ottawa auf die First Nations einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Løgtings schickte das Schreiben auch nach Kopenhagen. Ausschließlich auf Färingisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Løgtings.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Kopenhagen auf die Färöer einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des indischen Parlaments schickte das Schreiben auch nach London. Ausschließlich in Hindi. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des indischen Parlaments.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in London auf Indien einschlagen wollen.

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Detail.
Ein Vertreter des Gemeinderats von Urtijëi schickte das Schreiben auch nach Bozen. Ausschließlich auf Ladinisch. Es ist ein klarer Akt der Provokation.
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Gemeinderats.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Bozen auf die Ladinerinnen einschlagen wollen.

Kontext siehe hier.

Comparatio Plurilinguismo Politik Sorbinnen | Medienkritik | | Salto | Canada Deutschland Färöer Italy Ladinia Oceania Südtirol/o United Kingdom | Südtiroler Landtag | Deutsch

Rom nicht mit Deutsch behelligen.
Quotation 583

Chefredakteur Christoph Franceschini thematisiert auf Salto ein Machtspiel zwischen Landtag und Gesamtstaatlicher Anstalt für Versicherungen gegen Arbeitsunfälle (Inail). Unter anderem schreibt er dazu:

Wie verhärtet die Fronten aber sind und wie stillos man dabei vorgeht, zeigt ein weiteres Details [sic].
Helmuth Renzler [SVP] schickte das Schreiben […] auch an die INAIL-Personaldirektion nach Rom. Ausschließlich auf Deutsch. Es ist ein klarer Akt der Provokation. […]
Dabei trägt das Schreiben den Briefkopf des Südtiroler Landtages.
Ein gefundenes Fressen für alle jene, die in Rom auf Südtirol einschlagen wollen.

Das Imperium Romanum darf nicht mit den Lokalsprachen seiner fernen Provinzen behelligt werden. Das ist das enge Korsett, in das viele Südtirolerinnen selbst schlüpfen — um sich dann regelmäßig darüber zu wundern, wie wenig man sich in Rom der Besonderheiten unseres Landes bewusst ist.

Derweil habe ich mir aus Anlässen den Webauftritt des Inail angeschaut. Auf Deutsch gibt es dort (genauso wie auf Englisch, Spanisch und Französisch) ein paar allgemeine erklärende Seiten. Ende. Nicht einmal die Südtirol gewidmete Seite ist zweisprachig. Aber das ist natürlich weder ein Unrecht, noch eine Provokation — es ist einfach normal und darauf hinzuweisen »kleingeistig«.

»Siamo in Italia« muss man nicht unbedingt aussprechen, um — bewusst oder nicht — seinem Framing zu erliegen.

Siehe auch:

Plurilinguismo Politik Service Public Tech&Com | Bilinguismo negato Medienkritik Quote | Christoph Franceschini Helmuth Renzler | Salto | Italy Südtirol/o | Südtiroler Landtag | Deutsch

Democrazia, Stato e indipendentismo.
Diritto e potere nel conflitto ispano-catalano oggi

Per gentile concessione dell’autore riproponiamo qui un articolo pubblicato per la prima volta il 3 novembre (e aggiornato il 13 novembre) sul suo blog. È inoltre apparso — in versione simile e con altro titolo — sui quotidiani l’Adige (12 novembre) e A. Adige (14 novembre).

di Gaspare Nevola*

2019, novembre. La Spagna ha votato. Per la quarta volta in quattro anni: neanche l’Italia della Prima Repubblica era arrivata a tanto. Formare una maggioranza di governo resta un rompicapo, insolubile con lo schema centro-destra v. centro-sinistra. Sui risultati ha pesato la questione catalana, che divide e disorienta la Spagna intera: il Partito Socialista, prima forza ma in calo, a parole, sostiene il dialogo con gli indipendentisti, adombra soluzioni federaliste; Podemos, che perde seggi, non è contrario a un referendum sull’autodeterminazione della Catalogna; il Partito Popolare, in forte rimonta, minaccia la sospensione dell’autonomia catalana; l’estrema destra di Vox, che clamorosamente raddoppia e più i suoi seggi, punta a smantellare ogni autonomia regionale, a mettere fuori leggi i partiti indipendentisti; Ciudadanos, in caduta libera, balbetta la sua opposizione alle pretese catalane. Ma cosa ci dice la crisi catalana sulla democrazia ai nostri tempi? Osserviamola un po’ più da vicino.

2017, novembre. Da Bruxelles dove si era da alcuni giorni rifugiato, Carles Puigdemont, allora presidente della Generalitat della Catalogna di fatto destituito dallo Stato spagnolo, si dichiarava un perseguitato politico, e rigettava l’accusa per reati costituzionali o del codice penale spagnoli. A suo modo, alla fine Puigdemont arrivava al cuore della crisi ispanico-catalana, e in un’intervista a una televisione belga dichiarava: «Siamo incriminati per aver adempiuto al mandato per il quale siamo stati legittimamente e legalmente eletti».

2019, ottobre. Arrivano le sentenze del Tribunal Supremo di Madrid: carcere da 9 a 13 anni per 9 esponenti politici e istituzionali catalani (tra cui Oriol Junqueras, vice di Puigdemont, e Carmen Forcadell, presidente del Parlamento catalano) e per i due leader delle principali associazioni della società civile che avevano sostenuto il referendum del 2017 sull’indipendenza. Reato: sedizione e ribellione. Condanne dure.  Una sentenza piena di contraddittorietà, molto controversa, che ha inondato le pagine dei media spagnoli e catalani, diviso costituzionalisti e opinione pubblica, spesso scontenti per motivi opposti. «E ora?», si chiede El País. E ora la questione è ancora del tutto politica, non giuridica, verrebbe da rispondere.

La crisi ispano-catalana ha fatto emergere una vera e propria aporia della democrazia in Europa. Dovrebbero seguirne reazioni politiche e dibattiti culturali impegnativi. Anche controversi e oppositivi, non semplicistici o banali, per partito preso. Ma la cultura politica europea annaspa. Gli intellettuali, la grande stampa e i media in generale non riescono a mettere a fuoco il cuore della disputa tra Spagna e Catalogna, o non vogliono farlo. Dopo la sentenza, fuori dalla Spagna hanno avuto risalto, peraltro solo passeggero, solo gli episodi di violenza urbana tra manifestanti contro la sentenza e forze di polizia: ci vuole la violenza fisica per attrarre l’attenzione su un problema? Ma neppure le violenze sono servite a far riflettere a fondo.  La politica italiana tace, tolta qualche eccezione delle realtà con tradizione autonomistica, come Trentino o Sardegna. Da parte sua l’Ue, pure molto interventista sulle questioni di finanza pubblica degli Stati membri o dei diritti civili, rimane priva di voce e, con fare pilatesco, non vede la crisi iberica come un problema dell’Europa, la liquida come un affare interno della Spagna. Ma che “unione” europea è mai questa?

L’intera democrazia di Barcellona è stata travolta dall’azione congiunta di governo, parlamento e tribunali spagnoli: i suoi esponenti istituzionali, eletti con libere e corrette elezioni, non possono sedere nel parlamento catalano o nell’europarlamento, perché in carcere o perché sotto mandato di cattura per il referendum indipendentista del 2017. Una situazione tragica per la democrazia. Possibile che nessuno in Europa trovi coraggio, lucidità intellettuale, onestà politica, per rappresentare pubblicamente la crisi catalana per quel che significa?

Ad emergere è la latitanza di leader politici, statisti e intellettuali capaci di assumersi la responsabilità di riconoscere e di affrontare i problemi del nostro tempo per quello che sono; si preferisce tentare di imbrigliare le sfide in “camicie di forza” culturali e politiche che le sfigurano, e che non aiutano né a comprendere né a farci i conti. Mancano una visione e un’attrezzatura culturale adeguata a comprendere la politica in gioco nella crisi catalana.

Come avevo scritto sul Trentino e sull’Alto Adige (26 ottobre e 8 novembre) ai tempi del “referendum catalano” del 2017, la sfida catalana rientra in quelle situazioni scivolose o dirompenti, comunque extra-ordinarie, tremendamente difficili, che talora si presentano nelle nostre comunità politiche. Chiama in causa quei valori di libertà, autogoverno, democrazia ai quali tutti ci appelliamo per definire o difendere le nostre società, o per dichiararle prive di alternative migliori. Ma questi appelli diventano routine retoriche e meccaniche se non c’è la consapevolezza delle scelte e delle azioni che possono scaturire dall’”amor di democrazia”, dalle passioni e dagli interessi che muovono gli uomini a volersi autogovernare.

Sembriamo sprovveduti. Sprovvisti di risorse culturali, etiche e politiche per orientarci in quegli incroci che stanno alle radici della politica. In un modo o nell’altro ci ritraiamo dalla politica che porta sul proscenio della vita pubblica le questioni basilari di una comunità politica: quelle del “chi siamo”, “chi comanda”, “perché è giusto obbedire” e “a chi è giusto obbedire”. Di fronte alla crisi ispano-catalana non riusciamo nemmeno a porci la domanda essenziale: la comunità politica a cui i cittadini prestano attenzione e con cui si identificano è sempre e per sempre una sola ed unica comunità? Oppure questa comunità può arrivare ad un livello di lacerazione che la spacca in due, perché una parte della sua cittadinanza, del suo territorio, le sue istituzioni democratiche e le sue rivendicazioni politiche, anelano all’indipendenza e alla libertà, fino a sollevare il problema della separazione dallo Stato a cui la storia l’ha assorbita? Intellettuali, analisti e politici non dovrebbero chiedersi seriamente se, in queste situazioni, siano due le comunità politiche che entrano in scena, e non una? Non dovrebbero discutere ed analizzare le condizioni e le ragioni alla base di queste forme di divisione politica? Non dovrebbero interrogarsi sulla legittimità della secessione, se la separazione politica può avere un senso, e quale, come questione democratica?

Le questioni basilari della politica (“chi siamo”, “qual è la nostra comunità politica”, “chi comanda”, “perché è giusto obbedire”, “a chi è giusto obbedire”) valgono solo per lo Stato spagnolo o anche per la comunità catalana? Sono questioni di democrazia assai particolari, che si collocano oltre la grammatica della teoria democratica corrente. Innescano tensioni tra “democrazia costituita” e “democrazia costituente”, tra una “democrazia esistente” e una “democrazia che vuole nascere”: sono questioni di statualità. La vicenda ispano-catalana mostra che il conflitto tra le pretese di difesa di una democrazia (quella spagnola) e le pretese di creazione di un’altra democrazia (quella catalana) mal si adatta ad essere compreso e risolto in punta di “diritto positivo costituito”, a meno che non si cambino le norme di diritto e costituzionali vigenti. Tali conflitti chiamano in causa il diritto costituente e si muovono su un piano etico, radicalmente politico e coercitivo. Del resto, è stato lo stesso Kelsen a definire la libertà come “autodeterminazione di una collettività politica”. Tutto ciò pare trasparire, en passant e implicitamente, persino dalla sentenza del Tribunal Supremo di Madrid, che però, alla fine, lo cestina con acrobatica piroetta. Non a caso: le procedure legali delle nostre liberaldemocrazie spesso agiscono come “eserciti di completamento”, e risentono dei rapporti di potere tra le forze in campo.

Le nostre forme mentali e politiche sono impigrite. Quasi addormentate nel mondo inerziale e “dato per scontato” dove conduciamo e pensiamo la vita pubblica. Così, di fronte a sfide serie, extra-ordinarie, fatichiamo anche solo a vedere i termini dei problemi. I governi nazionali, l’Ue, l’Onu, con l’egoismo dello status quo, li sfigurano, a difesa di un rassicurante ordine costituito: ci si acquieta dietro le parole magiche ma ambivalenti del diritto, delle costituzioni, della democrazia e della loro difesa. È quello che produce la cultura politica dominante. Nella vita della “politica ordinaria” ci avviluppiamo in una cultura, nutrita da mass media, aule universitarie e libri, che dà per scontato cosa sia una comunità politica, uno Stato, una nazione, la democrazia, l’autogoverno.

La vicenda ispano-catalana avrà il suo corso. La storia darà le sue risposte. Ma non saranno “un dono del cielo”, né candide e neutre. Molto dipenderà dagli interrogativi con cui guardiamo alle cose, dai significati e valori che associamo al nostro lessico politico. Molto dipenderà dai rapporti di forza tra in soggetti coinvolti nel conflitto. Democrazia, potere e diritto possiedono sia un carattere “costituito”, sia uno “costituente”: se non riapprendiamo questa duplicità della politica difficilmente capiremo una crisi come quella catalana, e perché ci riguarda tutti. La sentenza del Tribunale spagnolo sui fatti di Catalogna non tocca solo chi è chiamato a comparire davanti a un giudice accompagnato dall’avvocato per difendersi dall’accusa di violazione della legge, o chi ora è condannato per atti politici derubricati a reati penali. Anche il regno del Piemonte per creare lo Stato italiano violò la legalità del regno delle Due Sicilie; anche gli Stati Uniti d’America violarono la legalità britannica per conquistare l’indipendenza. Non sono più cose del nostro mondo? Perché? Di questo dovremmo discutere. Che la crisi catalana serva almeno a questo. Così che ci si possa rendere conto di cosa significhi essere unionisti o indipendentisti, europeisti o sovranisti. Senza sonnecchiare tra legalità, libertà, democrazia. Caro lettore, riflettici.

Vedi anche:

*) Gaspare Nevola è professore ordinario di Scienza Politica all’Università degli Studi di Trento.

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Monumento della civiltà universale dell’arte.
Quotation 575

La storia dei nomi a Bolzano poi è particolarmente importante, perché c’è un grande monumento della civiltà italiana e della civiltà universale dell’arte che è il monumento della vittoria, su cui si discute da anni fino a cambiarne anche il significato trasformando quel luogo in piazza della vittoria [?]…

Vittorio Sgarbi, L’Aria Che Tira (La7) del 17 ottobre 2019 – contesto

Passi Sgarbi, ma un paese in cui un personaggio del genere viene regolarmente invitato nelle trasmissioni a pontificare; considerato un grande critico d’arte; nominato presidente di un importante museo, sinceramente mi fa rabbrividire.

Vedi anche:

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