ff: Keine Erderwärmung in Südtirol.

Jetzt habe ich halt schon wieder etwas an einem ff-Leitartikel auszusetzen, diesmal von Norbert Dall’Ò. Der würde in Südtirol lieber keinen Klimanotstand ausrufen, wie von Grünen und Team Köllensperger vorgeschlagen. Hysterie und Populismus sei das — da werde ja nur auf einen Zug aufgesprungen, »mit dem ein cleveres schwedisches Mädchen Europa närrisch macht«.

Wer hat den Mut zu sagen, dass – zumindest bei uns in Südtirol – kein Klimanotstand herrscht?

— Dall’Ò

Nun, vielleicht sollte stattdessen jemand den Mut haben, Dall’Ò beizubringen, dass Südtirol nicht bloß noch immer kein unabhängiger Staat ist (wie ich es mir ja wünschen würde), sondern auch kein eigenständiger Planet. Verrückt, ich weiß.

Siehe auch:

Ecologia Medien Politik | Medienkritik Zitać | Norbert Dall'Ò | ff | Südtirol/o | Südtiroler Landtag Team K. Vërc | Deutsch

Bevilacqua e l’Italia pura.
Quotation 558

Eppure, mentre i secessionismi infuriano ovunque, costituiscono la dinamica che sta lacerando da tempo tante nazioni e territori in Europa e nel mondo, l’Italia – che ha conosciuto la subalternità allo straniero dovuta alla divisione interna e dovrebbe possedere buoni anticorpi – gode di condizioni storiche vantaggiose: non ha al suo interno enclaves religiose o etniche. Non a caso Bossi aveva cercato di inventarsene una «celtica». Dunque solo l’egoismo regionale, aizzato da un gruppo estremista e cinico che ha fatto le proprie fortune personali su rivendicazioni autonomistiche e campagne di odio, mette in pericolo l’unità della Repubblica. Quell’unità necessaria anche per non stare in Europa in ordine sparso.

Questo scrive lo scrittore e «storico» Piero Bevilacqua in un commento pubblicato sul Manifesto del 12 luglio. L’Italia è davvero un paese al contrario: Ignorare, negare le enclaves religiose (ebraica, valdese… per non citare quelle di più recente arrivo) ed etniche (slovena, sarda, francoprovenzale…) e definire questa supposta purezza «condizioni storiche vantaggiose»? Agitare, pur indirettamente, lo spettro della «subalternità allo straniero» (sic)? Sproloquiare sull’autogoverno come sinonimo di egoismo e basta? Fraintendere l’Europa come un progetto, un posto in cui la nazione debba per forza rimanere unita (onde salvaguardare, probabilmente, gli interessi nazionali)?

In Italia, su un quotidiano di sinistra, si può. Senza problemi.

Vedi anche:

Föderal+Regional Medien Nationalismus Religiun Selbstbestimmung | Medienkritik Zitać | | | Italy | Lega | Italiano

Fitch: Es gibt kein AAA (Triple A).

Verbreitet die Landespresseagentur (LPA) jetzt schon Fake News, um die Landesregierung besser dastehen zu lassen? Oder gab es hier nur ein Missverständnis?

In jedem Fall hat die LPA gestern hinausposaunt, die Rating-Agentur Fitch habe das Land Südtirol unabhängig vom gesamtstaatlichen System bewertet und ihm dabei »die höchste Bewertung AAA (Triple A) erteilt«. Viele Medien haben diese Nachricht bereitwillig kopiert.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) wird in der Aussendung mit folgenden Worten zitiert:

“Diese erstmalige Bewertung Südtirols außerhalb des gesamtstaatlichen Systems bestätigt das Wohlergehen unserer Finanzen und unserer Wirtschaft.” Das erfreuliche Ergebnis komme dank der positiven Mischung aus geringer Verschuldung, solider Bilanzen und starker sozio-ökonomischer Faktoren zustande. Dass eine so vertrauenswürdige und international agierende Rating-Agentur ein Ad-hoc-Verfahren für das Land Südtirol durchführt, ist laut Landehauptmann “ein Beweis dafür, dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird”.

aus der Pressemitteilung der LPA vom 16. Juli 2019 mit dem Titel: »Finanzen: Südtirol erhält erstmals AAA-Rating«

Warum das falsch ist: Die Ratingagentur Fitch hat für Südtirol ein sogenanntes Standalone Credit Profile (SCP) erstellt, das nicht von ungefähr mit den Kleinbuchstaben »aaa« bewertet wird. Das SCP ist nämlich ausdrücklich kein Rating, sondern einer mehrerer Bestandteile des Ratings, das insgesamt auf »A- mit negativem Ausblick« bestätigt wurde. Bei Fitch hatte das Land Südtirol bislang folgende Ratings:

  • ab Oktober 2003 AA+ (Erstrating)
  • ab Februar 2007 AAA (Upgrade)
  • ab Oktober 2011 AA+ (Downgrade)
  • ab Februar 2012 AA- (Downgrade)
  • ab März 2013 A (Downgrade)
  • seit Mai 2017 A- (Downgrade)

Dass die Herabstufungen großteils der schlechten Performance des italienischen Staates geschuldet sind? Geschenkt — und von mehreren Bewertungsberichten bestätigt. Dass Südtirol aufgrund seiner Teilautonomie und guter wirtschaftlicher Kennzahlen trotzdem noch immer eine bessere Bewertung (A-) hat, als der Gesamtstaat? Stimmt ebenfalls.

Falsch ist hingegen, dass das angebliche »Ad-hoc-Verfahren« für das Land Südtirol beweise, »dass unsere Autonomie, auch aus finanzieller Sicht, international betrachtet und anerkannt wird«. Allein schon deshalb, weil es gar kein Ad-hoc-Verfahren gibt: Obschon ein SCP für Südtirol offenbar tatsächlich zum ersten Mal ermittelt wurde, ist es insgesamt absolut nichts Besonderes. Nicht nur für autonome Regionen wie Sizilien (bbb) oder Sardinien (a+), sondern auch für solche mit Normalstatut wie die Marken (aa) und das Latium (bb-) wurde bereits eines erstellt.

Was sagt uns das »aaa« wirklich? Unter anderem bestätigt es, dass Südtirol ohne Italien vermutlich ein wesentlich besseres Rating hätte, als das mickrige »A- mit negativem Ausblick« — vielleicht sogar ein Triple A (AAA). Aber das ist keineswegs sicher.

Insgesamt ist das aus meiner Sicht weder etwas wirklich Neues, noch etwas Berauschendes.

Nachtrag vom 19. Juli 2019: In der Pressemitteilung steht ferner, dass der Ausblick für Südtirols A- »stabil« sei. Auch das ist falsch: Der Ausblick ist laut Fitch-Rating »negativ«.

Siehe auch:

Faktencheck Medien Politik Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 Medienkritik Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Italy Sardigna Sicilia Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Berufskammern: Einsprachigkeit »eingeführt«?

Bezüglich des Versuchs der Südtiroler Landesregierung, die deutsche Sprache im Bereich der Berufskammern der italienischen gleichzustellen, malt Chefredakteur Franceschini auf Salto (unter dem Titel »Südtiroler Sonderweg«) den Teufel an die Wand — und schreibt:

Die Landesregierung will jetzt die Einsprachigkeit bei Eintragungen in die Berufskammern per Gesetz einführen.

Ob er wirklich nicht bemerkt hat, dass »Einsprachigkeit« vor allem den Istzustand beschreibt?

Siehe auch:

Discriminaziun Gesundheit Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini | Salto | Südtirol/o | | Deutsch

Gesundheit: Untertaninnen oder Bürgerinnen?
Eine Antwort an Christoph Franceschini

Seit Tagen geistert in Südtirol das Gerücht herum, dass ein aus Österreich stammender Primar aus der Südtiroler Ärztinnenkammer fliegen soll, weil er nicht ausreichend gut Italienisch spricht. Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini hat den Mann (Thomas Müller) ausfindig gemacht und einen Beitrag dazu verfasst, dessen Tenor ich problematisch finde — weshalb ich ihn hier auszugsweise kommentieren möchte:

Der Ausgangspunkt dieser Posse ist ein Fauxpas des Generaldirektor[s] des Südtiroler Sanitätsbetriebes mit nachhaltigen Folgen.

Schon der Ausdruck »Posse« ist eigentlich eine Frechheit. Es handelt sich hier um keine Posse, sondern um einen Frontalangriff auf die Grundlagen unserer Autonomie. Diese wurde mit dem Ziel konzipiert, die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichzustellen. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Ergo: Entweder alle Ärztinnen müssen zweisprachig sein oder aber es gibt einsprachig italienische und einsprachig deutsche Ärztinnen, die die andere Sprache ggf. innerhalb einer gewissen Frist erlernen müssen.

Seit dem 1. März 2018 arbeitet Thomas Müller für den Südtiroler Sanitätsbetrieb als Primar am Krankenhaus Bozen. Der Leiter des Zentrallabors ist jetzt urplötzlich ohne sein Zutun zur Hauptperson einer absurden Geschichte geworden.
Eingebrockt wurde diese Geschichte Müller dabei ausgerechnet von seinem oberster Dienstherrn: Florian Zerzer.

Salto.bz hat exklusiv darüber berichtet. Am 27. März 2019 kam es bei einer Aussprache im römischen Gesundheitsministerium zum Eklat. […] In der rund 30 Minuten dauernden Aussprache versuchte Florian Zerzer unter anderem vom Gesundheitsministerium grünes Licht für die Einstellung von Pflegepersonal aus dem Ausland zu erhalten, das nicht Italienisch spricht. Als die Ministeriumsbeamten sich dagegen aussprachen, argumentierte Zerzer, dass es in Südtirol ja auch Ärzte gebe, die nur Deutsch und kein Italienisch können.

Man kann natürlich sagen, dass Florian Zerzer dem Primar die Geschichte eingebrockt hat. Zumindest, wenn man kurzsichtig argumentiert. Öffnet man den Horizont ein wenig, kann man (aus dem Blickwinkel der Südtirolautonomie) sagen, dass uns diese Geschichte ein zentralistischer Nationalstaat eingebrockt hat, in dem offenbar weder Wille noch Fähigkeit bestehen, auf eine mehrsprachige Realität wie die unsere zu reagieren und angemessene Lösungen zu finden. Statt die Carabinieri in die Südtiroler Ärztinnenkammer zu entsenden, könnte man zum Beispiel für deutschsprachige Ärztinnen die Schaffung einer eigenen Sektion in der Südtiroler Kammer andenken, deren Eingeschriebene nur hierzulande tätig sein dürfen. Wollen sie im restlichen Italien arbeiten, müssen sie eine Sprachprüfung ablegen.

Auf Nachfrage versuchte der Südtiroler Generaldirektor seine Aussage zwar noch zu relativieren, doch das Gesundheitsministerium hatte den Braten gerochen. Wenige Tage später startete eine offizielle Anfrage an die Südtiroler Ärztekammer. Weil Kammerpräsidentin Monika Oberrauch auf die Anfrage nur ausweichend antwortet, ermittelt die Carabinierisondereinheit NAS. Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums soll sie prüfen, ob die in Südtiroler Ärztekammer Ärzte oder Zahnärzte eingeschrieben sind [sic], die kein Italienisch sprechen.
Und genau hier wurde man fündig. […]

Dazu hat Franceschini offenbar keinerlei Einwände. Die zentralistische Denke und das nationalistische Framing, die in Südtirol absolut keinen Sinn haben, macht er sich einfach völlig unkritisch zueigen.

Anhand Müllers Stellungnahme wird klar: Die Hauptschuld an der jetzt eskalierten Situation trägt die Südtiroler Ärztekammer.

Oder aber die Kammer hat mit Hausverstand so gehandelt, wie sie in einem mehrsprachigen Land sinnvollerweise — im Interesse der Bevölkerung — handeln sollte.

Laut Gesetzgeber ist die Ärztekammer dafür zuständig, diese sprachlichen Fähigkeiten vor der Einschreibung zu prüfen. Dieselben Regelungen gelten zum Beispiel auch in Österreich und Deutschland.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Was in Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und (Rest-)Italien gilt, ist für ein mehrsprachiges Land wie unseres relativ uninteressant. Hier hat vielmehr sinnbildlich die Maxime von Silvius Magnago zu gelten, dass wir eben ggf. alle einen eigenen Hubschrauber kriegen müssen, wenn das die einzige Möglichkeit ist, unsere Rechte sicherzustellen. Und vom Hubschrauber sind wir ja hier immer noch meilenweit entfernt — Franceschini gönnt uns nicht einmal einen Turnschuh.

Was sich aber regelmäßig bestätigt: Ein Nationalstaat, der in seiner eindimensionalen monolingualen Normalität verharrt, wird immer ungeeignet sein, unserer besonderen Situation gerecht zu werden.

Weil in der Südtiroler Sanität zum größten Teil Deutsch gesprochen wird (mit Ausnahme des Krankenhauses Bozen) und es zudem an den Südtiroler Krankenhäusern zahlreiche italienische Ärzte gibt, die kein Wort Deutsch können, begegnete die Ärztekammer der Problematik bisher im laissez-faire-Stil.

Hurra!

Das Problem dabei: Jeder Arzt, der in die Südtiroler Ärztekammer eingetragen ist, ist damit auch berechtigt überall in Italien seinen Beruf auszuüben. Dass die mangelnde Italienischkenntnisse in Mailand, Rom oder Palermo eines Krankenhausarztes aber zu ernsthaften Problemen führen könnten, kann selbst Sven Knoll nicht abstreiten.

Siehe oben: Es gibt lösungsorientierte Ansätze wie es etwa die Schaffung einer Ad-Hoc-Sektion in der Südtiroler Ärztinnenkammer wäre. Dann gibt es die Carabinieri-Keule.

(Zumindest für jene übrigens, die uns gebetsmühlenartig wiederholen, dass eine Ärztin, die mich nicht versteht, noch immer besser sei, als gar keine, sollte eine deutschsprachige Ärztin in Palermo auch kein Problem sein.)

Nachdem der oberste Beamte der Südtiroler Sanität das Gesundheitsministerium unfreiwillig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat, muss Rom tätig werden.

Kann sein. Doch selbst dann geht es noch immer um das »Wie«. Und wie gehandelt wurde — nämlich repressiv —, ist sicher nicht im Interesse der Südtiroler Bevölkerung und unserer mehrsprachigen Realität.

Daran wird auch das Rechtsgutachten wenig ändern, das Landesrat Thomas Widmann der Ärztekammer übermittelt hat.

Das Gutachten, das salto.bz in Auszügen vorliegt, versucht mit Verweis auf die Südtiroler Autonomiebestimmungen eine Situation rechtlich zu sanieren, die für jeden Staat unhaltbar ist.

Ich kenne das Gutachten ja nicht. Aber es ist davon auszugehen, dass Franceschini sich auf »jeden dumben Nationalstaat« bezieht und nicht etwa auf Staatsgebilde, die es gewohnt sind, mit Mehrsprachigkeit umzugehen.

Nimmt man das Rechtsgutachten des Landes ernst, könnte man in Zukunft genauso Richter einstellen, die kein Italienisch sprechen.

Selbst das wäre im Grunde kein Drama. Jedenfalls nicht, solange es daneben einsprachig italienische Richterinnen gibt (und die gibt es ja jetzt auch schon). Kleiner Unterschied ist halt, dass die italienischen Gesetze nicht in einer (rechtsverbindlichen) deutschen Fassung existieren. Medizinhandbücher schon.

Siehe auch:

Bildung Discriminaziun Gesundheit Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Repression Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Sven Knoll Thomas Widmann | Salto | Italy Südtirol/o | Carabinieri Land Südtirol Sabes STF SVP | Deutsch

»Alles sauber in Sinich?«
Quotation 549

Der Journalist und Politiker Dr. Georg Schedereit hat den Dolomiten einen Leserbrief zum Thema Solland Silicon (ehemals Memc) in Sinich geschickt:

Noch ein “Kompromiss” in Sachen Solland Silicon? Der den vorletzten Kompromiss ebenso über den Haufen wirft[,] wie alle Stellungnahmen der Burggräfler Bürgermeister und das “endgültige” Urteil des Konkursgerichts? Ich verstehe die neuesten Nachrichten nicht mehr: Was läuft denn da zwischen Sinich und Rom? Ähnliches wie seit Jahrzehnten? Das hat noch nie besonders gut gerochen.
Ich erinnere mich “gut” an die Giftwolke von 1998. Seitdem wuchs der Hunger auf Energie in Sinich konkurrenzlos weiter. Der auf öffentliche Gelder natürlich auch. Warum wird den Italienern von ihren Politikern und Medien seit Jahrzehnten so beharrlich eingeredet, dass sie ohne so energieintensive, also naturgemäß gefährliche Großindustrie in Kurstadtnähe nicht genug gute Arbeitsplätze fänden? “Größe” erhalten wird als ethnische und soziale Bringschuld dargestellt, Widerrede auf Italienisch kommt nicht zu Wort.
So versucht man seit Jahrzehnten[,] alle Steuerzahler, gleich welcher Muttersprache, für dumm zu verkaufen. Mit welchem Nutzen für wen, ist weder ein- noch durchsichtig. “Small is beautiful” ist bei uns im kleinstrukturierten Alpenraum fernab der Metropolen längst zukunftssicherer als jeder anonyme Größenwahn.

Siehe auch:

Ecologia Medien Politik Recht Soziales und Arbeit Wirtschaft+Finanzen | Medienkritik Zitać | | Dolo | Italy Südtirol/o | | Deutsch

Zahlenakrobatik und die Distanzierung von sich selbst.
Die eigenwilligen athesianischen Rechenmethoden

Medien der Athesia sind schon des Öfteren mit – sagen wir – einem interessanten Zugang zu Wahlergebnissen und deren rechnerischer Interpretation aufgefallen. Bei der famosen “Seilbahnabstimmung” in Brixen oder auch der “Kaufhausabstimmung” in Bozen, die beide nicht den Ausgang fanden, wie ihn sich der Weinbergweg gewünscht hatte, wurden beispielsweise die Prozentsätze der einzelnen Optionen auf die Wahlberechtigten und nicht auf die abgegebenen Stimmen bezogen. Ein Umstand, der die Zustimmung zur siegreichen Variante natürlich viel geringer erscheinen ließ.

Anlässlich der gerade geschlagenen Europawahl werden die Ergebnisse auf Stol und in den Dolomiten einmal mehr sehr kreativ interpretiert.

Das größte Südtiroler Online-Nachrichtenportal schreibt zur erfolgreichen Wiederwahl Herbert Dorfmanns:

Stärkste Partei ist die SVP – die im Vergleich zur EU-Wahl 2014 deutlich an Stimmen zugelegt hat.

Die Aussage ist freilich faktisch richtig (von 91.736 auf 113.359 Stimmen). Der Stimmenanteil der SVP ist jedoch um 1,47 Prozentpunkte von 48,01 % auf 46,54 % zurückgegangen. Der obigen Logik folgend könnte man auch der FPÖ bei den Europawahlen einen Wahlerfolg (der er angesichts von #ibizagate wohl auch irgendwie ist – aber das ist eine andere Geschichte) attestieren. Auch die FPÖ hat bei dieser Wahl gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt – nämlich um fast 100.000 von 556.835 auf 650.114. Prozentuell haben die Blauen jedoch 2,52 Prozentpunkte Stimmenanteil eingebüßt. Bei den Wahlen in Österreich hat aufgrund der höheren Zahl an Wahlberechtigten und der gestiegenen Wahlbeteiligung nämlich jede (!) der angetretenen Parteien gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt. Der Stimmenzuwachs der SVP ist genau so zu erklären. 2019 gab es in Südtirol 403.697 Wahlberechtigte. 2014 waren es nur 391.055. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 52,3 auf 62,8 Prozent.

Einen ähnlich originellen Umgang mit Wahlergebnissen legt auch Chefredakteur Toni Ebner in seinem Dolomiten-Leitartikel zur Europawahl an den Tag. Dort steht:

Einziger Wermutstropfen ist die schwierige Suche nach einer Koalition. Die Europäische Volkspartei hat zwar gehalten, der sozialdemokratische Koalitionspartner hat jedoch seinen in vielen Staaten begonnenen Niedergang fortgesetzt.

Nach den Wahlen 2014 hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 221 Sitze, die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) 191 Sitze. Nach geschlagener Wahl beträgt der Mandatsstand der EVP im neuen Parlament voraussichtlich 178 Sitze, jener der S&D 153 Sitze. Die Volksparteien haben demnach 43 Sitze, die Sozialdemokraten “nur” 38 Sitze verloren. Für den Chefredakteur bedeutet also 43 Sitze zu verlieren ein “Halten” des Mandatsstandes, während der Verlust von 38 Sitzen ein “Niedergang” ist.

Und selbst wenn man das nunmehrige Ergebnis nicht auf das Wahlergebnis von 2014, sondern auf den letzten Mandatsstand des scheidenden Parlaments bezieht, lässt die Rechnung keinen Schluss wie oben zu. Die EVP verliert 38 Sitze (von 216 auf 178) und die S&D 32 Sitze (von 185 auf 153). Prozentuell ausgedrückt ist der Verlust nahezu identisch, mit einem leicht positiveren Ergebnis für die Sozialdemokratie. Die Volksparteien verlieren nämlich 17,6 Prozent ihrer Mandate, während die Sozialdemokraten 17,3 Prozent ihrer Sitze einbüßen.

Fast noch bemerkenswerter jedoch als die Arithmetik ist der Schlusssatz in dem Leitartikel:

Da ist auch bei uns der Ruf nach dem starken Mann herauszuhören. Fast sicher wird dieser Ruf in den Städten mit italienischer Mehrheit wie Bozen und Leifers zu einem Lega-Bürgermeister führen. Dann wäre die Lega endgültig auf dem Weg zur Volkspartei für die Italiener. Wünschenswert wäre, wenn das auch auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgte und sich Matteo Salvini von den Rechtspopulisten lossagen würde.

Zum einen erschließt es sich mir als demokratischen Regionalisten nicht, warum es wünschenswert sein sollte, dass eine xenophobe bis rassistische und mittlerweile mehr nationalistische denn föderalistische Partei (Salvinis “Prima gli Italiani” vs. Bossis “Prima il Nord”) wie die Lega zur “Volkspartei der Italiener” werden sollte. Und zum anderen ist die Forderung, Salvini möge sich von den Rechtspopulisten lossagen, einfach nur paradox. Das ist so, als ob ich Mussolini auffordern würde, sich von den Faschisten loszusagen und alles wäre gut. Salvini hat den Rechtspopulismus in Italien in eine neue Dimensionen geführt – was im Lande eines Silvio Berlusconi eine beachtliche Leistung ist. Salvini ist die treibende Kraft hinter dem Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte in Europa. Salvini ist schlichtweg die Personifikation des Rechtspopulismus. Heißt das, Ebner fordert den (politischen) Suizid Salvinis?

Siehe auch:

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