EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv

Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

  • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
  • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte, seine Zustimmung.
  • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
  • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun«, so der EU-Abgeordnete.
  • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
  • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

Siehe auch:

Bildung Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Minority Safepack | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Silvio Berlusconi | ff | Catalunya Europa Spanien Südtirol/o | EFA EU EVP PDL&Co. PP SVP Vërc | Deutsch

EU-K nimmt ‘Minority Safepack’ nicht ernst.

Spannungen zwischen den Promotorinnen der Minority-Safepack-Initiative (MSPI) und der europäischen Kommission (EU-K): Wie die FUEV/FUEN mitteilt, sollen die 1.128.385 für die Verbesserung des Minderheitenschutzes in Europa gesammelten Unterschriften erst der kommenden Kommission übergeben werden. Grund sei die Ablehnung der amtierenden EU-K um Jean-Claude Juncker, in einen Dialog über die Initiative zu treten.

Mit einem Brief habe man Anfang Oktober um Zusicherungen gebeten, dass auf Grundlage der MSPI Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ergriffen werden. Die ausweichende Antwort des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und seine Weigerung, ein persönliches Treffen anzusetzen, interpretiert die FUEV/FUEN als (negative) »politische Antwort«. Die Promotorinnen sehen sich dadurch in ihrer Skepsis gegenüber den Absichten der EU-K in Hinblick auf den Minderheitenschutz bestätigt.

Da es keine Frist für die Einreichung der Unterschriften gebe, habe man nun beschlossen, die Konstituierung einer neuen Kommission nach den Europawahlen im Mai nächsten Jahres abzuwarten.

Siehe auch:

Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik Recht | Minority Safepack | Jean-Claude Juncker | | Europa | EU FUEV | Deutsch

FUEV gegen Zählung von Roma und Sinti.
Solidarität unter Minderheiten

Wie die Usc di Ladins berichtet, hat sich die FUEV im Rahmen ihres Jahreskongresses, der diesmal in Ljouwert (Friesland) stattfindet, gegen die Zählung von Roma und Sinti ausgesprochen, die der italienische Innenminister Matteo Salvini Lega kürzlich angekündigt hatte. Die entsprechende Resolution, die den italienischen und europäischen Institutionen übermittelt werden soll, sei von den Delegierten einstimmig verabschiedet worden.

Sowohl die deutschsprachige, als auch die ladinischsprachige Sprachgemeinschaft in Südtirol sind Mitglieder der FUEV, die unter anderem für die Minority-Safepack-Initiative verantwortlich zeichnet.

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Im ‘Minority-Safepack’-Fettnapf.

Zuerst die gute Nachricht: Die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) hat alle erforderlichen Hürden genommen. Insgesamt eine Million Unterschriften und die Erreichung einer Mindestschwelle in wenigstens sieben EU-Mitgliedsstaaten waren nötig, damit sich die EU-Kommission mit dem Anliegen befassen muss.

Um die Beteiligung der Südtirolerinnen war es noch vor wenigen Wochen alles andere als gut bestellt, weshalb nicht nur eine (vom Landtag gewünschte) Werbekampagne gestartet wurde, sondern auch ein von Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) unterschriebener Brief an alle Haushalte verschickt wurde.

Viel mehr hätte dabei gar nicht schief laufen können, als dass

  • sämtliche Anschriften ausschließlich mit den ‘italienischen’ — und großteils vom »Totengräber Südtirols«, Ettore Tolomei, erfundenen — Ortsbezeichnungen versehen waren und
  • der Brief nur auf Deutsch und Italienisch, aber nicht in der kleinsten und schutzbedürftigsten Landessprache Ladinisch verfasst war.

Dies zeugt abermals von irritierender Hemdsärmeligkeit und mangelnder Sensibilität, wie sie in einem mehrsprachigen Land nicht akzeptabel sind. Umso weniger, wenn es um Werbung für den Minderheitenschutz geht — da ist die Form zugleich Substanz.

Discriminaziun Minderheitenschutz Ortsnamen Politik Sprachpfusch Vorzeigeautonomie | Minority Safepack | Arno Kompatscher Ettore Tolomei | | Ladinia | EU SVP | Deutsch

‘Minority Safepack’: Wo bleiben die übrigen Minderheiten?
Und warum nicht Klartext in der Kommunikation?

von Thomas Benedikter

Heute in einer Woche, am 3. April 2018, endet die Frist für die Unterschrift unter die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack für mehr EU-Engagement in Sachen ethnisch-sprachliche Minderheiten in der EU. Sie könnte es gerade noch schaffen, denn bisher haben gut 970.000 EU-Bürger unterschrieben. Es fehlen nur mehr 30.000. Da in acht EU-Staaten die vorgeschriebene Mindestzahl erreicht worden ist, müsste sich die EU-Kommission mit dieser EBI befassen. In Italien wird die Hürde (54.750) wohl nicht genommen, denn derzeit sind erst knapp 39.000 Unterschriften eingegangen, die meisten aus Südtirol. Das heißt, dass jene größeren Sprachminderheiten Italiens (Sarden, Friulaner, Okzitanen, Arberesh), die verstärkten Schutz am meisten nötig hätten, sich kaum engagiert haben. Wo bleiben die mindestens zwei Millionen Minderheitenangehörigen Italiens (ohne die deutschsprachigen Südtiroler einzurechnen)?

Mehrfach hat BBD zu dieser Bürgerinitiative berichtet und zur Unterschrift aufgerufen. Nun hat sich sogar der Landeshauptmann mit einem eigenen Schreiben an die Südtirolerinnen gewandt. Der Südtiroler Landtag hat im September 2017 fast einstimmig (bei nur einer Enthaltung) beschlossen, die Initiative aktiv zu unterstützen und die Landesregierung damit beauftragt, die Bevölkerung breit und umfassend zu informieren. Leider hat die Medienkampagne in Südtirol etwas spät eingesetzt, auch dieser Brief kommt erst eine Woche vor Ende der Unterschriftenfrist.

In Europa leben rund 50 Millionen Menschen, die einer nationalen oder sprachlichen Minderheit angehören. In der EU hängt der Minderheitenschutz von der jeweiligen staatlichen Gesetzgebung ab. Minority Safepack will, dass sich die EU um den Schutz und die Förderung der Sprachminderheiten kümmert und deshalb gesetzgeberisch aktiv wird. Diese EBI ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in jenen Bereichen des Minderheitenschutzes vorzuschlagen, in denen die Europäische Union zuständig ist. Eine EBI beinhaltet allerdings keine Verpflichtung der EU zum Handeln. „Ich bin überzeugt, dass der Minderheitenschutz auch auf europäischer Ebene ein solides gesetzliches Fundament braucht“, schreibt LH Kompatscher in seinem Brief an die Südtiroler. Doch könnte sie dies erst tun, wenn sie eine Zuständigkeit für die Sprachenrechte von Minderheiten erhielte, die in den Mitgliedstaaten nicht die jeweilige EU-Amtssprache sprechen. Das sieht der EU-Vertrag nicht vor, sondern belässt es bei Mitgliedsstaaten. Die Handlungsmöglichkeiten der EU sind begrenzt. Ein Anstoß zu mehr Engagement ist die EBI aber allemal.

Obwohl diese EBI die Eine-Million-Unterschriften-Hürde knacken könnte, hier einige Kritikpunkte zur Form:

  1. Die Medienkampagnen zur Bewerbung dieser EBI sind zu spät gestartet worden, auch in Südtirol, obwohl die SVP zu den Promotoren gehört. Die ungarischen Minderheiten haben viel besser gearbeitet.
  2. Minority Safepack klingt nach Safety Park, nach einem Produktpaket; um welche Minderheit es da geht, geht nicht gleich hervor. Statt die übliche Globalisch-Werbeschiene zu fahren, hätte man das Thema benennen können: Es geht um ethnische Minderheiten in Europa. Warum also nicht: „Solidarität mit den ethnischen Minderheiten in Europa“ in allen Sprachen als Untertitel der EBI?
  3. In Südtirol ist diese EBI mit Allerwelt-Slogans beworben worden wie „Gemeinsam stärker“ und „Più forti insieme“. Das klingt nach Werbung der Liste Insieme oder die Bewerbung eines Versicherungsunternehmens.
  4. In der FUEN sind immer noch zu wenige der Sprachminderheiten Europas organisiert. Bei 50 Millionen Menschen, die zu Sprachminderheiten gehören, hätten also nur 2% der direkt Betroffenen unterschreiben müssen, um die Million zu erreichen. Die Aktion hätte also noch viel breiter ansetzen müssen.

Dennoch ist Unterschreiben wichtig, um zumindest das heute Mögliche in Sachen Minderheitenschutz durch die EU zu veranlassen: Wo unterschreiben?

  1. Online im Internet unter gemeinsam.bz oder
  2. Unter minority-safepack.eu
  3. In den Gemeinden und Bürgerzentren in Südtirol liegen Formblätter und Urnen zur Abgabe der Unterschrift auf.
Minderheitenschutz Mitbestimmung Politik | Minority Safepack | Arno Kompatscher Thomas Benedikter | | Friaul-Friûl Sardigna Südtirol/o | EU SVP | Deutsch

Eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas.
Europäische Bürgerinitiative "Minority Safepack" lanciert

von Thomas Benedikter

In den 47 Staaten Europas leben rund 340 autochthone Minderheiten mit mehr als 100 Millionen Menschen. Jeder siebte Europäer ist Angehöriger einer autochthonen Minderheit bzw. Volksgruppe. Es gibt allein in der EU neben den 24 Amtssprachen über 60 Regional- oder Minderheitensprachen, die von rund 40 Millionen Menschen gesprochen werden.

Die Mitglieder der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV-FUEN), der für Südtirol auch die SVP angehört, haben eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Dieses Volksbegehren ist die bedeutendste solidarische Aktion der Minderheiten in Europa der letzten Jahrzehnte, schreibt die FUEV. Ziel dieses Volksbegehrens ist es, die EU zu verpflichten, sich in Zukunft stärker mit Minderheitenthemen zu befassen. In einem Jahr müssen mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben Mitgliedsländern gesammelt werden, damit die EU neue Maßnahmen zugunsten der europäischen Minderheiten und Regional- oder Minderheitensprachen auf den Weg bringt.

Dieses “Minority Safepack” ist ein Bündel von Maßnahmen und konkreten Rechtsakten (Gesetzen) zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- oder Minderheitensprachen. Die Bürgerinitiative richtet sich zuständigkeitshalber an die Europäische Union. Die FUEV wirbt mit dieser Europäischen Bürgerinitiative in ganz Europa für ein solidarisches Minderheitensystem und will auch bei Bürgern anderer europäischer Länder Unterschriften sammeln.

Einige Gründungsmitglieder der FUEV — die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien, die Südtiroler Volkspartei, die Gemeinschaft der Deutsch-Belgier, die Jugend Europäischer Volksgruppen — hatten diese Initiative 2011 vorbereitet. Im Sommer 2013 hatte ein hochrangiges Promotorenkomitee, dem auch Alt-LH Luis Durnwalder und der Ministerpräsident der Deutschen Gemeinschaft in Ostbelgien angehören, diese EBI vorgelegt. Doch hatte sie die EU zunächst aus Kompetenzgründen abgelehnt. So musste die FUEV die Zulassung erst gerichtlich erstreiten, denn die EU ist für 9 der 11 vorgeschlagenen Maßnahmenbereiche zuständig. Anfang April 2017 wurde die EBI zugelassen und kann jetzt unterzeichnet werden. Hier die Kampagnen-Website und jene der EU-Kommission für die EBIs zwecks Online-Unterschrift:

Minority-SafePack-Initiative – Kampagnenwebseite:
http://www.minority-safepack.eu

Webseite Europäische Kommission:
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/index.do?lang=de

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