Zum EU-Wahlergebnis 2019.

Fakten und Bewertungen zur gestern Abend zu Ende gegangenen Europawahl 2019 aus -Sicht:

  • Erfreulicherweise ist die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2014 fast überall — teils deutlich — gestiegen. So hoch war sie seit 25 Jahren nicht mehr. Die Europäerinnen interessieren sich also wieder mehr dafür, was in Straßburg und Brüssel passiert. Vielleicht auch eine Reaktion auf den Brexit? Transnationale Listen könnten nun der logische nächste Schritt als Beitrag zur Entstehung einer wirklich europäischen Öffentlichkeit sein.
  • Unter anderem in Frankreich, Italien und Vereinigtem Königreich liegen rechtsradikale und rechtspopulistische Parteien (Rassemblement National, Lega und Brexit-Party) vorn. Die Brexit-Partei wird sogar stärkste Einzelpartei im EU-Parlament sein. Trotzdem bleiben sie auf gesamteuropäischer Ebene unter den Erwartungen (Befürchtungen).
  • Ersten Berechnungen zufolge verfügen EVP (Konservative) und S&D (Progressive) gemeinsam über keine Mehrheit mehr im EU-Parlament. Demnach legen vor allem ALDE (Liberale), Grüne und die EU-feindlichen Kräfte zu.
  • Aus Südtirol — wo die Wahlbeteiligung (62,8% +10,6) ebenfalls gestiegen ist — wird wieder Herbert Dorfmann (SVP) ins Europaparlament entsandt. Alle anderen, insbesondere Grüne (Norbert Lantschner) und Team Köllensperger (Renate Holzeisen) scheitern mit ihren Bündnispartnern wohl an der staatsweiten 4%-Hürde.
    Die SVP ist mit 46,5% (-1,5) wieder stärkste Partei, die Lega mit knapp 17,5% (+11,5) die zweite Kraft. Più Europa (TK) und Grüne schaffen jeweils 11,2% und 8,7%, die PD 6,5% (-9,2).
  • In Nord-/Osttirol liegt die ÖVP (44,4% +12,0) klar vorn. Es folgen FPÖ (15,9% -1,6) und SPÖ (15,0% -1,7), dann Grüne (14,8% -2,7) und NEOS (8,4% -1,3).
  • Im Trentino ist die Lega (37,7% +28,8) erste Kraft. Dahinter folgen mit 25,2% (-17,2) die PD und mit 8,7% (-6,4) die 5SB. Die SVP wird nur noch von 6,5% (-5,5) der Trentiner Wählerinnen bevorzugt.
  • In Aosta konnte die autonomistische Koalition aus Union Valdôtaine und anderen Kräften nur 14% erreichen und haben damit das Nachsehen gegenüber der Lega.
  • In Schottland zeichnet sich ein historischer Wahlsieg der SNP ab, die sich für die Loslösung vom Vereinigten Königreich und den Verbleib in der EU starkmacht: drei von sechs und damit so viele EU-Abgeordnete wie noch nie könnte die Scottish National Party nach Straßburg und Brüssel entsenden.
  • Plaid Cymru kann in Wales sein EP-Mandat bestätigen.
  • Katalonien: Der ehemalige Präsident Carles Puigdemont und der ebenfalls im Exil befindliche Toni Comín (beide JxC) wurden ebenso ins EU-Parlament gewählt, wie der in U-Haft befindliche ERC-Chef Oriol Junqueras (EFA). Clara Ponsatí könnte — wie man liest — nachrücken, sobald der Brexit vollzogen ist. Insgesamt erzielten die separatistischen Kräfte so viele Sitze wie noch nie (je zwei für ERC und JxC).
  • Das Baskenland entsendet eine Vertreterin der linken, sezessionistischen Bildu. Die autonomistische EAJ konnte ihren Sitz im EP bestätigen.
  • In Ostbelgien (wo parallel zur Europawahl auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft neugewählt wurde) kann Pascal Arimont (CSP-EVP) mit 34,9% (+4,6) der Stimmen sein Mandat verteidigen.
  • Die Volkspartei der Finnlandschwedinnen schafft es trotz gegenteiliger Prognose, ihren Sitz zu erhalten.
  • In Korsika kann François Alfonsi für die Partitu di a Nazione Corsa (PNC) den 2014 verlorenen Sitz wiedererringen.
  • Während die ungarische Minderheit in Rumänien ihre zwei Mandate bestätigen kann, verlieren die Ungarinnen in der Slowakei ihre gesamte Vertretung. Bislang verfügten M-H und MKP über je einen EU-Parlamentssitz.
  • Mit Valter Flego erreicht die Demokratische Istrische Versammlung in Kroatien wie schon 2014 ein Mandat.
  • Für die kommunistische Partei AKEL wird in Zypern mit Niyazi Kızılyürek erstmals ein türkisch-zypriotischer Kandidat ins Europaparlament gewählt. Er macht sich für eine föderale Lösung des Zypernkonflikts stark.
  • In Deutschland sind die Grünen mit einer deutlichen pro-europäischen Kampagne zweitstärkste Partei hinter einer kriselnden CDU. Die rechtsradikale AfD punktet vor allem im Osten, kommt aber bundesweit nicht über 11% hinaus.
    Bei den Erstwählenden liegen die Grünen Umfragen zufolge mit 36% klar an erster Stelle; die traditionellen Volksparteien CDU (11%) und SPD (7%) kommen gerade einmal auf die Hälfte.
  • In Österreich wird nach dem Ibiza-Skandal die türkisblaue ÖVP (34,9% +7,9) erste Kraft vor der SPÖ mit 23,4% (-0,7). Die FPÖ verliert im Vergleich zu 2014 (17,2% -2,5), Grüne (14,0% -0,6) und NEOS (8,7% +0,6) profitieren davon wenig bis gar nicht. Im Vergleich zur letzten Nationalratswahl feiern die Grünen jedoch eine Wiederauferstehung.
    Die SPÖ liegt in Wien und Kärnten vorn, alle anderen Bundesländer sind türkis eingefärbt.

Siehe auch:

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Ergebnis der spanischen Parlamentswahl.

In Spanien haben gestern vorgezogene Kongress- und Senatswahlen stattgefunden, nachdem die Minderheitsregierung von Sozialistenchef Pedro Sánchez — wenige Monate nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Mariano Rajoy (PP) — am Budget gescheitert war.

Das Ergebnis ist in vielerlei Hinsicht widersprüchlich und durchwachsen:

  • Die sozialistische Arbeitspartei (PSOE) kann die PP als stärkste Partei im Kongress ablösen und weit abhängen (123/+38 Sitze).
  • Diese erlebt unter dem radikalen Nachfolger von Mariano Rajoy, Pablo Casado, ein echtes Debakel (66/-71).
  • Davon profitiert einerseits die wirtschaftsliberale Rechte von Ciudadanos (Cs), die aber unter ihren selbst gesteckten Zielen bleibt (57/+25).
  • Andererseits schafft die rechtsradikale Vox (24/+24) erstmals den Sprung in den Kongress.
  • Podemos sackt von 68 auf 42 Sitze ab (-26).
  • Während somit eine sozial-nationale Koalition (aus PSOE und Cs) eine Mehrheit im Kongress hätte, bräuchte eine linke Regierung von PSOE und Podemos weitere Unterstützung.
  • Diese könnte zum Beispiel von katalanischen Separatistinnen kommen, die insgesamt ein Rekordergebnis eingefahren haben: Erstmals seit 1936 ist mit 15 Abgeordneten (+6) die republikanische Linke (ERC) erste Partei bei einer gesamtstaatlichen Wahl, gefolgt von PSC-PSOE (12/+5) und Junts per Catalunya (JxC, 7/-1). Podem erringt ebenfalls sieben Sitze (-5), Ciutadans nur 5 (±0) und die PPC (-5) muss sich wie Vox (+1) mit einem einzigen begnügen.
  • Im Baskenland können sich ebenfalls separatistische und autonomistische Kräfte behaupten: EAJ (6/+1) vor PSE-PSOE (4/+1), Podemos (4/-2) und EH Bildu (4/+2). PP und Vox gehen leer aus (0/-2).
  • Die Balearen, València und Galizien folgen großteils den gesamtspanischen Trends.
  • Mehrere politische Häftlinge, darunter Oriol Junqueras (ERC) und Jordi Sànchez (JxC), wurden in den Kongress gewählt. Ob sie das Amt tatsächlich annehmen und dann vor allem auch ausüben können, ist derzeit noch unklar.

Gleichzeitig mit der Parlamentswahl haben auch die Wahlen zum Parlament der Generalitat Valenciana stattgefunden. Dort zeichnet sich eine Bestätigung der Regierungsmehrheit aus PSPV-PSOE und autonomistischen bzw. separatistischen Kräften ab, die vor vier Jahren die langjährige PP-Herrschaft beendet hatten.

Welche Koalition auf gesamtstaatlicher Ebene regieren wird, hängt auch davon ab, ob Pedro Sánchez gegenüber Katalonien seine — besser zu Cs denn zu Podemos passende — harte Rhetorik aus dem Wahlkampf ablegt, als er sich immer mehr auf PP-Positionen begab.

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Notre Dame und die Kohärenz.
Quotation 540 // Ein Hilfeschrei

Im Zusammenhang mit dem dramatischen Brand an der Notre-Dame-Kathedrale von Paris hat der Journalist und Politiker David Grosclaude (Partit Occitan) in seinem Blog eine beachtete »Reflexion über den Fetischismus derer, die nicht verstanden haben, dass materielles und immaterielles Kulturgut der selben Rücksicht und der selben Achtung bedürfen« veröffentlicht, woraus ich hier zitiere:

Das materielle Erbe ist nichts ohne das immaterielle. Ohne die Worte, die es begleiten, ohne das Wissen, das sich in ihm verbirgt und das es in Bewegung gesetzt hat, ist ein Monument nichts anderes als ein Haufen Steine.

In dieser Hinsicht waren die Tränen und die Aussagen gewisser Persönlichkeiten während jenes Abends unerträglich. Einige von ihnen lassen täglich Kathedralen und Monumente unseres Erbes vernichten, ohne etwas zu sagen. Es passiert sogar dass sie auf die Glut blasen.

Sie sind Opfer eines Fetischismus, der dazu führt, dass sie vergessen, dass das immaterielle Gut genauso wichtig ist, wie das andere. Beide entwickeln sich im Laufe der Zeit, passen sich an, erleiden Schmähungen, Unfälle, Gewalt: doch wir sollten die gleiche Rücksicht auf sie nehmen. Das ist nicht der Fall.

Die vernichteten Kathedralen, die brennenden Schlösser, die Schätze, die in Rauch aufgehen sind nicht immer jene, die man mit einer Eintrittskarte und dem Smartphone in der Hand besuchen kann.

Wenn uns Mélenchon, Macron, Hollande, Fillon, Sarkozy und die anderen an ihren Emotionen über den Verlust, den der Brand von Notre Dame darstellt, medial teilhaben lassen, kann ich nicht anders, als ihre Unfähigkeit zur Kohärenz zu bedauern. Ich kann nicht vergessen, dass das dieselben sind, die schweigen (oder sich gar freuen), wenn die Kulturmonumente, die unsere Sprachen sind, Schritt für Schritt mangels Achtung und Rücksicht — von einer Politik, die die sprachliche Vielfalt zerstört — vernichtet werden. Dabei sind das Monumente, die so gut es geht Jahrtausende an Historie, Millionen Seiten Literatur und Millionen Tage der Menschheitsgeschichte in sich tragen.

Sie haben aber einen Makel: Sie brennen nicht in einem Mal vor dem Auge einer Kamera ab. Das sind Monumente, die in Stille einstürzen, unterhöhlt werden und sterben.

Selbstverständlich wird man Notre Dame wieder aufbauen müssen, wie man es mit jedem anderen Monument dieser Bedeutung, das gebrannt hätte, auch hätte tun müssen; doch es ist auch Kohärenz gefragt. Das materielle und das immaterielle Erbe vermischen sich.

Die baskische, die korsische, die bretonische, die okzitanische, die katalanische Sprache, die Sprachen der amerikanischen Ureinwohnerinnen, die der Kanakei, die kreolischen Sprachen usw. sind ebenfalls brennende Kathedralen.

Ich habe zum Brand in Paris das Wehklagen derjenigen vernommen, die uns noch vor einigen Tagen, Wochen, Jahren erklärten, dass der Einsturz unserer sprachlichen Kathedralen Schicksal sei und vielleicht sogar gut für den Fortschritt der Menschheit; jedenfalls aber, dass man dabei [untätig] zusehen müsse.

All jene, die nichts für das immaterielle Erbe gemacht haben und die politischen Mittel gehabt hätten, etwas zu tun, haben sich zum Brand von Notre Dame geäußert — von rechts und von links. Seit Jahren versprechen und reden die einen wie die anderen von kultureller Vielfalt, ohne irgendetwas zu tun. Und wenn sie etwas machen, dann immer nur für das, was weit weg ist und exotisch erscheint. Humanismus für den externen Gebrauch, aber nie irgendwas für das, was sie vor der eigenen Nase haben. Dabei müssten sie wissen, dass die Steine keinen Wert haben, außer durch die Geschichte, die sie geschnitten und gezeichnet hat, und durch die Frauen und Männer, die sie erwähnt, benannt, erläutert haben.

Notre-Dame de Paris hätte, auch wenn zur Gänze zerstört, unter der Feder von Victor Hugo weitergelebt, Quasimodo und Esmeralda hätten weiterhin den Geist der Literaturliebhaberinnen bewohnt und damit das Gebäude am Leben erhalten, mit all den anderen, die etwas darüber geschrieben haben.

Übersetzung:

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Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?

Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig.

Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf die SVP maßgeschneidert und macht es anderen Parteien schwer, ins europäische Parlament einzuziehen.

Anders als wir verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien über einen eigenen EU-Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten. Ganz Belgien stellt mit seinen elf Millionen Einwohnerinnen 21 EU-Parlamentarierinnen, eine je 524.000 Bürgerinnen. Die deutsche Minderheit hätte also mathematisch keinerlei Chance, jemanden ins EU-Parlament zu entsenden, da sie nur 77.000 Einwohnerinnen zählt. Um dies dennoch zu gewährleisten, wird die DG faktisch nahezu um den Faktor sieben überbewertet.

Italien stellt derzeit 73 Abgeordnete zum Europaparlament, was bei 60 Millionen einem Sitz je 822.000 Einwohnerinnen entspricht. Südtirol erfüllt mit rund 530.000 Einwohnerinnen bereits knapp zwei Drittel dieses rechnerischen Mittels. Für einen eigenen Wahlkreis mit zwei garantierten EU-Abgeordneten müsste man Südtirol »nur« um den Faktor drei überbewerten.

Nach dem Brexit wird Italien voraussichtlich drei Abgeordnete mehr (also insgesamt 76) nach Brüssel und Straßburg entsenden, was den »Preis« für einen Südtiroler Wahlkreis weiter senken würde. Es wäre also wohl der geeignete Zeitpunkt, um in Rom entsprechend Druck auszuüben.

In der DG haben sich dieser Tage übrigens alle im Regionalparlament vertretenen Parteien an einen Tisch gesetzt, um über ein Rotationsprinzip nach dem Vorbild von BNG (Galicien), ERC (Katalonien) und Bildu (Baskenland) — die nötigenfalls durch Rücktritte die Vertretung aller drei Parteien im EU-Parlament sicherstellen — zu diskutieren.

Besser noch, als ein eigener EU-Wahlkreis für Südtirol, wären grenzüberschreitende Wahlkreise und transnationale Listen, die endlich die Schaffung einer von den Nationalstaaten unabhängigen politischen Öffentlichkeit erleichtern würden. Dieses Vorhaben ist aber auf europäischer Ebene vorerst gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Politik | Brexit Europawahl 2019 | | | Baskenland-Euskadi Belgien Catalunya Europa Galiza Italy Ostbelgien Südtirol/o | ERC SVP | Deutsch

Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien.

Arnaldo Otegi, ehemaliges Mitglied der baskisch-terroristischen Untergrundorganisation ETA und maßgeblich an der Friedensstrategie beteiligt, die im Mai 2018 zu deren Selbstauflösung führte, war von 2010 bis 2016 in Haft, weil er am Wiederaufbau der illegalisierten Partei Batasuna gearbeitet haben soll.

Im März 2015 forderten zahlreiche Persönlichkeiten — darunter drei Friedensnobelpreisträgerinnen (Adolfo Pérez Esquivel, Desmond Tutu und Mairead Maguire) und der ehemalige Präsident von Uruguay, José Mujica — die sofortige Freilassung von Otegi.

Diese Woche nun entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass spanische Gerichte dem Unabhängigkeitsbefürworter das Recht auf einen fairen Prozess verweigert hatten.

Während ETA mittlerweile nicht mehr existiert, gilt für Otegi weiterhin ein mit dem Prozess von 2009 einhergehendes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Es wird nun erwartet, dass im Lichte der Verurteilung von Spanien durch den EGMR auch diese letzte Folge eines ungerechten Urteils überprüft und getilgt wird.

Verwegene Beobachterinnen erhoffen sich vom EGMR-Urteil sogar einen besonnerenen Umgang der spanischen Justiz mit den Verantwortlichen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017.

Siehe auch:

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Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung | Good News | Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva Ska Keller | | Baskenland-Euskadi Catalunya | ERC EU JxS Vërc | Deutsch

‘Wahllokal’: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

Siehe auch: |

*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

Comparatio Democrazia Föderal+Regional Plurilinguismo Politik Polizei Service Public Sicherheit Subsidiarität Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Landtagswahl 2018 | | | Åland Baskenland-Euskadi Catalunya Svizra | 5SB/M5S BürgerUnion Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Gli auguri di Felipe al Venezuela indipendente.

Il monarca spagnolo, Felipe VI, in occasione dell’anniversario dell’indipendenza che si festeggia ogni 5 luglio, ha voluto inviare i suoi auguri alla Repubblica Bolivariana di Venezuela. La data fa riferimento alla dichiarazione unilaterale di indipendenza del 1811, in seguito alla quale — tramite rivolte e guerre di liberazione — il paese latinoamericano raggiunse l’emancipazione dalla Spagna entro il 1830.

Ovviamente l’indipendenza, all’epoca di cui parliamo, non solo non era stata accettata dall’allora re di Spagna, Fernando VII de Borbón (antenato diretto di Felipe VI), ma era assolutamente illegale. Le evoluzioni internazionali che avrebbero legalizzato i processi di decolonizzazione non si erano ancora prodotte.

Dunque, mentre rifiuta nella maniera più assoluta l’autodeterminazione della Catalogna o dei Paesi Baschi (giustificando metodi repressivi degni del suo bisavolo), l’attuale monarca spagnolo si congratula con una repubblica nata dalla separazione illegale dalla Spagna.

Sarà forse il compito di un suo nipote, un giorno, fare gli auguri alla Catalogna.

Vedi anche:

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