Notre Dame und die Kohärenz.
Quotation 540 // Ein Hilfeschrei

Im Zusammenhang mit dem dramatischen Brand an der Notre-Dame-Kathedrale von Paris hat der Journalist und Politiker David Grosclaude (Partit Occitan) in seinem Blog eine beachtete »Reflexion über den Fetischismus derer, die nicht verstanden haben, dass materielles und immaterielles Kulturgut der selben Rücksicht und der selben Achtung bedürfen« veröffentlicht, woraus ich hier zitiere:

Das materielle Erbe ist nichts ohne das immaterielle. Ohne die Worte, die es begleiten, ohne das Wissen, das sich in ihm verbirgt und das es in Bewegung gesetzt hat, ist ein Monument nichts anderes als ein Haufen Steine.

In dieser Hinsicht waren die Tränen und die Aussagen gewisser Persönlichkeiten während jenes Abends unerträglich. Einige von ihnen lassen täglich Kathedralen und Monumente unseres Erbes vernichten, ohne etwas zu sagen. Es passiert sogar dass sie auf die Glut blasen.

Sie sind Opfer eines Fetischismus, der dazu führt, dass sie vergessen, dass das immaterielle Gut genauso wichtig ist, wie das andere. Beide entwickeln sich im Laufe der Zeit, passen sich an, erleiden Schmähungen, Unfälle, Gewalt: doch wir sollten die gleiche Rücksicht auf sie nehmen. Das ist nicht der Fall.

Die vernichteten Kathedralen, die brennenden Schlösser, die Schätze, die in Rauch aufgehen sind nicht immer jene, die man mit einer Eintrittskarte und dem Smartphone in der Hand besuchen kann.

Wenn uns Mélenchon, Macron, Hollande, Fillon, Sarkozy und die anderen an ihren Emotionen über den Verlust, den der Brand von Notre Dame darstellt, medial teilhaben lassen, kann ich nicht anders, als ihre Unfähigkeit zur Kohärenz zu bedauern. Ich kann nicht vergessen, dass das dieselben sind, die schweigen (oder sich gar freuen), wenn die Kulturmonumente, die unsere Sprachen sind, Schritt für Schritt mangels Achtung und Rücksicht — von einer Politik, die die sprachliche Vielfalt zerstört — vernichtet werden. Dabei sind das Monumente, die so gut es geht Jahrtausende an Historie, Millionen Seiten Literatur und Millionen Tage der Menschheitsgeschichte in sich tragen.

Sie haben aber einen Makel: Sie brennen nicht in einem Mal vor dem Auge einer Kamera ab. Das sind Monumente, die in Stille einstürzen, unterhöhlt werden und sterben.

Selbstverständlich wird man Notre Dame wieder aufbauen müssen, wie man es mit jedem anderen Monument dieser Bedeutung, das gebrannt hätte, auch hätte tun müssen; doch es ist auch Kohärenz gefragt. Das materielle und das immaterielle Erbe vermischen sich.

Die baskische, die korsische, die bretonische, die okzitanische, die katalanische Sprache, die Sprachen der amerikanischen Ureinwohnerinnen, die der Kanakei, die kreolischen Sprachen usw. sind ebenfalls brennende Kathedralen.

Ich habe zum Brand in Paris das Wehklagen derjenigen vernommen, die uns noch vor einigen Tagen, Wochen, Jahren erklärten, dass der Einsturz unserer sprachlichen Kathedralen Schicksal sei und vielleicht sogar gut für den Fortschritt der Menschheit; jedenfalls aber, dass man dabei [untätig] zusehen müsse.

All jene, die nichts für das immaterielle Erbe gemacht haben und die politischen Mittel gehabt hätten, etwas zu tun, haben sich zum Brand von Notre Dame geäußert — von rechts und von links. Seit Jahren versprechen und reden die einen wie die anderen von kultureller Vielfalt, ohne irgendetwas zu tun. Und wenn sie etwas machen, dann immer nur für das, was weit weg ist und exotisch erscheint. Humanismus für den externen Gebrauch, aber nie irgendwas für das, was sie vor der eigenen Nase haben. Dabei müssten sie wissen, dass die Steine keinen Wert haben, außer durch die Geschichte, die sie geschnitten und gezeichnet hat, und durch die Frauen und Männer, die sie erwähnt, benannt, erläutert haben.

Notre-Dame de Paris hätte, auch wenn zur Gänze zerstört, unter der Feder von Victor Hugo weitergelebt, Quasimodo und Esmeralda hätten weiterhin den Geist der Literaturliebhaberinnen bewohnt und damit das Gebäude am Leben erhalten, mit all den anderen, die etwas darüber geschrieben haben.

Übersetzung:

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Brexit: EU-Wahlkreis für Südtirol?

Bald stehen wieder Europawahlen an und immer noch hat Südtirol keinen eigenen EU-Wahlkreis — wofür wir hier schon vor zehn Jahren plädiert hatten. Das führt dazu, dass heimische Parteien teils unnatürliche Bündnisse eingehen müssen, um die geltende Hürde zu nehmen. Sie sind außerdem vom Wahlverhalten in den italienischen Regionen abhängig.

Die derzeitige Minderheitenregelung ist auf die SVP maßgeschneidert und macht es anderen Parteien schwer, ins europäische Parlament einzuziehen.

Anders als wir verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) in Belgien über einen eigenen EU-Wahlkreis mit einer garantierten Abgeordneten. Ganz Belgien stellt mit seinen elf Millionen Einwohnerinnen 21 EU-Parlamentarierinnen, eine je 524.000 Bürgerinnen. Die deutsche Minderheit hätte also mathematisch keinerlei Chance, jemanden ins EU-Parlament zu entsenden, da sie nur 77.000 Einwohnerinnen zählt. Um dies dennoch zu gewährleisten, wird die DG faktisch nahezu um den Faktor sieben überbewertet.

Italien stellt derzeit 73 Abgeordnete zum Europaparlament, was bei 60 Millionen einem Sitz je 822.000 Einwohnerinnen entspricht. Südtirol erfüllt mit rund 530.000 Einwohnerinnen bereits knapp zwei Drittel dieses rechnerischen Mittels. Für einen eigenen Wahlkreis mit zwei garantierten EU-Abgeordneten müsste man Südtirol »nur« um den Faktor drei überbewerten.

Nach dem Brexit wird Italien voraussichtlich drei Abgeordnete mehr (also insgesamt 76) nach Brüssel und Straßburg entsenden, was den »Preis« für einen Südtiroler Wahlkreis weiter senken würde. Es wäre also wohl der geeignete Zeitpunkt, um in Rom entsprechend Druck auszuüben.

In der DG haben sich dieser Tage übrigens alle im Regionalparlament vertretenen Parteien an einen Tisch gesetzt, um über ein Rotationsprinzip nach dem Vorbild von BNG (Galicien), ERC (Katalonien) und Bildu (Baskenland) — die nötigenfalls durch Rücktritte die Vertretung aller drei Parteien im EU-Parlament sicherstellen — zu diskutieren.

Besser noch, als ein eigener EU-Wahlkreis für Südtirol, wären grenzüberschreitende Wahlkreise und transnationale Listen, die endlich die Schaffung einer von den Nationalstaaten unabhängigen politischen Öffentlichkeit erleichtern würden. Dieses Vorhaben ist aber auf europäischer Ebene vorerst gescheitert.

Siehe auch:

Democrazia Politik | Brexit Europawahl 2019 | | | Baskenland-Euskadi Belgien Catalunya Europa Galiza Italy Ostbelgien Südtirol/o | ERC SVP | Deutsch

Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien.

Arnaldo Otegi, ehemaliges Mitglied der baskisch-terroristischen Untergrundorganisation ETA und maßgeblich an der Friedensstrategie beteiligt, die im Mai 2018 zu deren Selbstauflösung führte, war von 2010 bis 2016 in Haft, weil er am Wiederaufbau der illegalisierten Partei Batasuna gearbeitet haben soll.

Im März 2015 forderten zahlreiche Persönlichkeiten — darunter drei Friedensnobelpreisträgerinnen (Adolfo Pérez Esquivel, Desmond Tutu und Mairead Maguire) und der ehemalige Präsident von Uruguay, José Mujica — die sofortige Freilassung von Otegi.

Diese Woche nun entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass spanische Gerichte dem Unabhängigkeitsbefürworter das Recht auf einen fairen Prozess verweigert hatten.

Während ETA mittlerweile nicht mehr existiert, gilt für Otegi weiterhin ein mit dem Prozess von 2009 einhergehendes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Es wird nun erwartet, dass im Lichte der Verurteilung von Spanien durch den EGMR auch diese letzte Folge eines ungerechten Urteils überprüft und getilgt wird.

Verwegene Beobachterinnen erhoffen sich vom EGMR-Urteil sogar einen besonnerenen Umgang der spanischen Justiz mit den Verantwortlichen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Selbstbestimmung | Good News | | | Baskenland-Euskadi Catalunya | |

Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

Siehe auch:

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‘Wahllokal’: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

Siehe auch: |

*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

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Gli auguri di Felipe al Venezuela indipendente.

Il monarca spagnolo, Felipe VI, in occasione dell’anniversario dell’indipendenza che si festeggia ogni 5 luglio, ha voluto inviare i suoi auguri alla Repubblica Bolivariana di Venezuela. La data fa riferimento alla dichiarazione unilaterale di indipendenza del 1811, in seguito alla quale — tramite rivolte e guerre di liberazione — il paese latinoamericano raggiunse l’emancipazione dalla Spagna entro il 1830.

Ovviamente l’indipendenza, all’epoca di cui parliamo, non solo non era stata accettata dall’allora re di Spagna, Fernando VII de Borbón (antenato diretto di Felipe VI), ma era assolutamente illegale. Le evoluzioni internazionali che avrebbero legalizzato i processi di decolonizzazione non si erano ancora prodotte.

Dunque, mentre rifiuta nella maniera più assoluta l’autodeterminazione della Catalogna o dei Paesi Baschi (giustificando metodi repressivi degni del suo bisavolo), l’attuale monarca spagnolo si congratula con una repubblica nata dalla separazione illegale dalla Spagna.

Sarà forse il compito di un suo nipote, un giorno, fare gli auguri alla Catalogna.

Vedi anche:

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Il ministro che coprì la tortura.
Censurato sei volte dalla corte di Strasburgo

Dopo il sorprendente successo della sfiducia a Mariano Rajoy (PP), in pochi giorni il nuovo primo ministro Pedro Sánchez (PSOE) ha formato il suo governo, il più femminile d’Europa. 11 donne e 7 uomini. Vanno comunque segnalate varie note stonate, fra cui, oltre al catalano Josep Borrell* agli esteri, svetta la figura di Fernando Grande-Marlaska agli interni.

Giudice di origini basche in quota PP, impegnato contro l’ETA, è stato spesso al centro di polemiche e scandali.

  • Fautore dell’allontanamento dalla loro terra e quindi dalle loro famiglie degli incarcerati appartenenti alla banda armata basca (la contestatissima «dottrina Parot»), nel 2006 condusse una polemica operazione di polizia che fece saltare il processo di pace iniziato fra ETA e governo Zapatero (PSOE).
  • Nel corso delle indagini sul cosiddetto caso Gürtel, che ha evidenziato la sistematica corruzione all’interno del PP — e il cui esito sta alla base della sfiducia a Mariano Rajoy — si oppose alla ricusazione di due magistrati vicini al PP, in evidente conflitto di interesse.
  • Soprattutto però su nove casi in cui la Spagna dal 2004 a oggi è stata condannata dalla Corte Europea dei Diritti dell’Uomo (CEDU) di Strasburgo per aver omesso di indagare casi di tortura, ben sei volte il giudice responsabile si chiamava Grande-Marlaska.

Vedi anche:

*) di cui forse ci occuperemo in un’altra occasione

Democrazia Feminæ Grundrechte Politik Polizei Recht Transparenz | | Mariano Rajoy Pedro Sánchez | | Baskenland-Euskadi Spanien | EGMR PP PSOE | Italiano

Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche

Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da die wirtschaftsliberalen Ciutadanos (Cs) Rajoy die Stange hielten. Erst mit dem Versprechen, von der PP in Aussicht gestellte Vergünstigungen für das Baskenland nicht mehr in Frage stellen zu wollen, überzeugte Pedro Sánchez wenigstens die baskische Zentrumspartei EAJ, Rajoy fallenzulassen.

Vorausgegangen waren Gerichtsurteile in der sogenannten Causa Gürtel, die die PP als durch und durch korrupte Organisation dastehen ließen. Dem nur als Zeugen vorgeladenen Rajoy bescheinigte das Gericht dabei, bei seiner Aussage gelogen zu haben.

Sánchez will nun eine rein sozialistische Minderheitsregierung bilden. Ein Koalitionsangebot von Podemos lehnte er ab. Dennoch wird er auf die Duldung mehrerer Parteien im spanischen Kongress angewiesen sein, da die PSOE nur 84 von 350 Sitzen innehat. Das macht auch Sánchez’ Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen spannend: Während die Sozialistische Arbeiterpartei letztes Jahr Mariano Rajoys Gleichschaltung der Generalitat unterstützt hatte, ist er nun auf die passive Unterstützung von Podemos, ERC, PDeCAT und EAJ angewiesen, die allesamt die Durchführung eines verbindlichen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien befürworten.

Nur eine unerwartete und derzeit noch unwahrscheinliche Einigung mit Cs könnte Sánchez von diesem Dilemma befreien.

Fast zeitgleich mit dem Regierungswechsel in Madrid fand gestern — im Beisein von Angehörigen der politischen Gefangenen und der Exilpolitikerinnen — die Angelobung der neuen katalanischen Regierung um Präsident Quim Torra (PDeCAT) statt. Der bestätigte, dass er an der Gründung einer Republik festhalten wolle und forderte den neuen spanischen Regierungschef zum Dialog auf.

Am Freitag waren übrigens die Urteile im Fall von Altsasu gefallen. Dort — in Altsasu, Nafarroa — war es 2016 zu einer Gasthausrangelei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Guardia-Civil-Beamten mit ihren Freundinnen gekommen. Das spanische Zentralgericht Audiencia Nacional, Nachfolger des franquistischen Ordnungsgerichts, wies zwar den Terrorismusvorwurf* für die acht angeklagten Jugendlichen ab, verdonnerte sie aber wegen Körperverletzung, öffentlicher Unruhestiftung und  Drohungen zu drakonischen Haftstrafen: einen zu zwei Jahren, drei zu neun Jahren, zwei zu zwölf und weitere zwei Jugendliche zu 13 Jahren Gefängnis.

Siehe auch:

*) die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 62,5 Jahre Freiheitsentzug (375 Jahre insgesamt) gefordert

Democrazia Grundrechte Politik Polizei Recht Selbstbestimmung | | Mariano Rajoy Pedro Sánchez Quim Torra | | Baskenland-Euskadi Catalunya Spanien | ERC Guardia Civil PDeCAT PP PSOE | Deutsch