Menschenrechtsgericht verurteilt Spanien.

Arnaldo Otegi, ehemaliges Mitglied der baskisch-terroristischen Untergrundorganisation ETA und maßgeblich an der Friedensstrategie beteiligt, die im Mai 2018 zu deren Selbstauflösung führte, war von 2010 bis 2016 in Haft, weil er am Wiederaufbau der illegalisierten Partei Batasuna gearbeitet haben soll.

Im März 2015 forderten zahlreiche Persönlichkeiten — darunter drei Friedensnobelpreisträgerinnen (Adolfo Pérez Esquivel, Desmond Tutu und Mairead Maguire) und der ehemalige Präsident von Uruguay, José Mujica — die sofortige Freilassung von Otegi.

Diese Woche nun entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), dass spanische Gerichte dem Unabhängigkeitsbefürworter das Recht auf einen fairen Prozess verweigert hatten.

Während ETA mittlerweile nicht mehr existiert, gilt für Otegi weiterhin ein mit dem Prozess von 2009 einhergehendes Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden. Es wird nun erwartet, dass im Lichte der Verurteilung von Spanien durch den EGMR auch diese letzte Folge eines ungerechten Urteils überprüft und getilgt wird.

Verwegene Beobachterinnen erhoffen sich vom EGMR-Urteil sogar einen besonnerenen Umgang der spanischen Justiz mit den Verantwortlichen des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017.

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Ska Keller besuchte politische Häftlinge.

Die Vorsitzende der grünen Fraktion im Europaparlament und Spitzenkandidatin der Grünen bei der letzten Europawahl, Ska Keller, hat sich heute im katalanischen Gefängnis els Lledoners mit Jordi Cuixart (Òmnium Cultural), Oriol Junqueras (ERC), Raül Romeva (JxS), Jordi Sànchez (ANC) und Josep Rull (JxS) getroffen.

Sie alle befinden sich im Zusammenhang mit dem katalanischen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 seit rund einem Jahr in Haft, obschon noch keine rechtskräftigen Urteile gefällt wurden. Keller wurde während ihres Besuchs von den Europaabgeordneten Jordi Solé (ERC) und Ernest Urtasun (katalanische Grüne) begleitet.

Am Ende der Zusammenkunft forderte Keller die spanische Generalstaatsanwaltschaft auf, wenigstens die Aufruhr- und Rebellionsvorwürfe fallen zu lassen. Sie verwies auf die Urteile anderer europäischer Gerichte, die eine Auslieferung katalanischer Amtsträgerinnen wegen Rebellion abgelehnt hatten.

Außerdem kritisierte die Vorsitzende der Grünen die lange Untersuchungshaft; sie rief die Europäische Kommission auf, im Katalonien-Konflikt als Mediatorin tätig zu werden.

Außer Ska Keller hielt sich heute auch die Menschenrechtskommission des baskischen Parlaments in Lledoners auf, wo sie den Haftzustand der politischen Gefangenen begutachtete.

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‘Wahllokal’: Landespolizei.

Ein wesentlicher Schritt zum Ausbau der Südtirolautonomie wäre die Schaffung einer — selbstverständlich mehrsprachigen — Landespolizei, die die zentralstaatlichen Polizeiorgane weitestgehend oder vollständig ersetzt. Jedes deutsche Bundesland und jeder Schweizer Kanton, darüberhinaus auch Katalonien, das Baskenland, Nafarroa und die Åland-Inseln haben diese Zuständigkeit, um nur einige Beispiele aus Europa zu nennen.

Welchen Standpunkt nehmen die Parteien und Listen, die zur Landtagswahl 2018 antreten, zu diesem Thema ein? Ein Blick ins Wahllokal des Jugendrings* zeigt es:

  • Das Team Köllensperger spricht sich gegen die Schaffung einer Landespolizei aus. Der Landeshauptmann solle aber die Zuständigkeit für die innere Sicherheit bekommen, darüberhinaus müsse man auf Zweisprachigkeit und lokale Wettbewerbe pochen. Das Thema sei jedoch »weniger wichtig«.
  • Für »sehr wichtig« halten sowohl die Süd-Tiroler Freiheit, als auch die Freiheitlichen den Aufbau einer Landespolizei, den sie befürworten. Laut STF wäre eine derartige Polizei mit den Gegebenheiten des Landes und mit der deutschen Sprache besser vertraut.
  • Die BürgerUnion spricht sich ebenfalls für eine Landespolizei aus und hält dieses Ansinnen für »wichtig«.
  • Nur als »langfristiges Ziel«, und zwar »im Rahmen der Vollautonomie«, betrachtet die Volkspartei die Schaffung einer autonomen Polizei, wiewohl sie das Ansinnen als »sehr wichtig« einstuft.
  • Alle anderen Parteien und Listen sprechen sich gegen eine Landespolizei aus: für Grüne, Forza Italia und 5SB ist diese Gegnerschaft »wichtig«; Noi A. A. Südtirol, Vereinte Linke, AAnC/FdI stufen den Verzicht darauf gar als »sehr wichtig« ein. Als »weniger wichtig« stufen dieses Ansinnen die angeblich autonomistischen Kräfte PD und Lega Nord ein.

Die 5SB ist der Meinung, dass gewisse Bereiche (wie die Polizei) »national« bleiben müssen, während AAnC/FdI die Landespolizei sogar als »innere Sezession« beurteilt.

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*) Fragestellung: »Soll Südtirol den Aufbau einer Landespolizei anstreben?«

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Gli auguri di Felipe al Venezuela indipendente.

Il monarca spagnolo, Felipe VI, in occasione dell’anniversario dell’indipendenza che si festeggia ogni 5 luglio, ha voluto inviare i suoi auguri alla Repubblica Bolivariana di Venezuela. La data fa riferimento alla dichiarazione unilaterale di indipendenza del 1811, in seguito alla quale — tramite rivolte e guerre di liberazione — il paese latinoamericano raggiunse l’emancipazione dalla Spagna entro il 1830.

Ovviamente l’indipendenza, all’epoca di cui parliamo, non solo non era stata accettata dall’allora re di Spagna, Fernando VII de Borbón (antenato diretto di Felipe VI), ma era assolutamente illegale. Le evoluzioni internazionali che avrebbero legalizzato i processi di decolonizzazione non si erano ancora prodotte.

Dunque, mentre rifiuta nella maniera più assoluta l’autodeterminazione della Catalogna o dei Paesi Baschi (giustificando metodi repressivi degni del suo bisavolo), l’attuale monarca spagnolo si congratula con una repubblica nata dalla separazione illegale dalla Spagna.

Sarà forse il compito di un suo nipote, un giorno, fare gli auguri alla Catalogna.

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Il ministro che coprì la tortura.
Censurato sei volte dalla corte di Strasburgo

Dopo il sorprendente successo della sfiducia a Mariano Rajoy (PP), in pochi giorni il nuovo primo ministro Pedro Sánchez (PSOE) ha formato il suo governo, il più femminile d’Europa. 11 donne e 7 uomini. Vanno comunque segnalate varie note stonate, fra cui, oltre al catalano Josep Borrell* agli esteri, svetta la figura di Fernando Grande-Marlaska agli interni.

Giudice di origini basche in quota PP, impegnato contro l’ETA, è stato spesso al centro di polemiche e scandali.

  • Fautore dell’allontanamento dalla loro terra e quindi dalle loro famiglie degli incarcerati appartenenti alla banda armata basca (la contestatissima «dottrina Parot»), nel 2006 condusse una polemica operazione di polizia che fece saltare il processo di pace iniziato fra ETA e governo Zapatero (PSOE).
  • Nel corso delle indagini sul cosiddetto caso Gürtel, che ha evidenziato la sistematica corruzione all’interno del PP — e il cui esito sta alla base della sfiducia a Mariano Rajoy — si oppose alla ricusazione di due magistrati vicini al PP, in evidente conflitto di interesse.
  • Soprattutto però su nove casi in cui la Spagna dal 2004 a oggi è stata condannata dalla Corte Europea dei Diritti dell’Uomo (CEDU) di Strasburgo per aver omesso di indagare casi di tortura, ben sei volte il giudice responsabile si chiamava Grande-Marlaska.

*) di cui forse ci occuperemo in un’altra occasione

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Rajoy, Sánchez, Torra. Und Altsasu.
Iberisches Update nach einer stürmischen Woche

Zum ersten Mal überhaupt in der spanischen Demokratie wurde am Freitag dieser Woche — äußerst knapp — ein Misstrauensantrag gegen den Regierungschef angenommen. Seitdem ist der Vorsitzende der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, statt Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) neuer spanischer Premierminister. Dabei war der Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums bis zuletzt ungewiss, da die wirtschaftsliberalen Ciutadanos (Cs) Rajoy die Stange hielten. Erst mit dem Versprechen, von der PP in Aussicht gestellte Vergünstigungen für das Baskenland nicht mehr in Frage stellen zu wollen, überzeugte Pedro Sánchez wenigstens die baskische Zentrumspartei EAJ, Rajoy fallenzulassen.

Vorausgegangen waren Gerichtsurteile in der sogenannten Causa Gürtel, die die PP als durch und durch korrupte Organisation dastehen ließen. Dem nur als Zeugen vorgeladenen Rajoy bescheinigte das Gericht dabei, bei seiner Aussage gelogen zu haben.

Sánchez will nun eine rein sozialistische Minderheitsregierung bilden. Ein Koalitionsangebot von Podemos lehnte er ab. Dennoch wird er auf die Duldung mehrerer Parteien im spanischen Kongress angewiesen sein, da die PSOE nur 84 von 350 Sitzen innehat. Das macht auch Sánchez’ Umgang mit den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen spannend: Während die Sozialistische Arbeiterpartei letztes Jahr Mariano Rajoys Gleichschaltung der Generalitat unterstützt hatte, ist er nun auf die passive Unterstützung von Podemos, ERC, PDeCAT und EAJ angewiesen, die allesamt die Durchführung eines verbindlichen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien befürworten.

Nur eine unerwartete und derzeit noch unwahrscheinliche Einigung mit Cs könnte Sánchez von diesem Dilemma befreien.

Fast zeitgleich mit dem Regierungswechsel in Madrid fand gestern — im Beisein von Angehörigen der politischen Gefangenen und der Exilpolitikerinnen — die Angelobung der neuen katalanischen Regierung um Präsident Quim Torra (PDeCAT) statt. Der bestätigte, dass er an der Gründung einer Republik festhalten wolle und forderte den neuen spanischen Regierungschef zum Dialog auf.

Am Freitag waren übrigens die Urteile im Fall von Altsasu gefallen. Dort — in Altsasu, Nafarroa — war es 2016 zu einer Gasthausrangelei zwischen mehreren Jugendlichen und zwei Guardia-Civil-Beamten mit ihren Freundinnen gekommen. Das spanische Zentralgericht Audiencia Nacional, Nachfolger des franquistischen Ordnungsgerichts, wies zwar den Terrorismusvorwurf* für die acht angeklagten Jugendlichen ab, verdonnerte sie aber wegen Körperverletzung, öffentlicher Unruhestiftung und  Drohungen zu drakonischen Haftstrafen: einen zu zwei Jahren, drei zu neun Jahren, zwei zu zwölf und weitere zwei Jugendliche zu 13 Jahren Gefängnis.

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*) die Staatsanwaltschaft hatte bis zu 62,5 Jahre Freiheitsentzug (375 Jahre insgesamt) gefordert

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ETA löst sich auf, Spanien kämpft weiter.

von Matthias Scantamburlo*

Nun ist es endgültig so weit. Die linke baskische Befreiungsorganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna bask. Baskenland und Freiheit) hat in einem öffentlichen Schreiben die „vollständige Auflösung ihrer Strukturen“ und das Ende ihrer politischen Aktivität bekanntgegeben. Offiziell verkündet wurde die Deklaration am 04. Mai 2018 in Kanbo (franz. Baskenland), in Anwesenheit von Vertretern der regionalen Parteien, aber auch von internationalen Persönlichkeiten wie u.a. Gerry Adams, Leader der irischen Sinn Fein, oder dem irischen Ex-Premier Bertie Ahern. Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung mitten in der Franco-Diktatur, 44 Jahre nach dem Carrero Blanco Attentat, das den Weg zur Demokratie bereitete, und 7 Jahre nach dem einseitigen Waffenstilltand, löst sich die letzte bewaffnete Untergrundorganisation in Europa auf. Es geht damit ein politischer Prozess zu Ende, der – zusammen mit den Aktivisten im Untergrund und den politischen Gefangenen – in den letzten Jahren wichtige Teile der baskischen Gesellschaft miteinbezogen hat.

Zwei Wochen vor ihrer Auflösung hatte ETA öffentlich den verursachten Schaden für die in der Vergangenheit ausgeübten Anschläge anerkannt: „Infolge von Fehlern oder falschen Entscheidungen hat ETA auch Opfer getroffen, die nicht direkt am Konflikt beteiligt waren. Es tut uns aufrichtig leid“, hieß es in der am 20. April 2018 von der baskischen Zeitung Gara veröffentlichten Erklärung. Die öffentliche Entschuldigung gilt als weiterer einseitiger Schritt in Richtung Resolution des Konflikts nach der Entwaffnung vor ca. einem Jahr im französisch-baskischen Bayonne. Dort konnte mit Hilfe von Vermittlern, den sogenannten „Handwerkern des Friedens“, und im Rahmen eines öffentlichen Aktes vor Teilen der baskischen Zivilgesellschaft der größte Teil des ETA-Waffenarsenals eingehändigt werden. Frühere Anläufe zur Entwaffnung wurden in den letzten Jahren von Madrid systematisch sabotiert.

Bislang hat die spanische Regierung jeden Schritt der ETA in Richtung Frieden entweder heruntergespielt oder als Theater und Propaganda abgewiesen, Verhandlungen jeglicher Art wurden trotz Einberufung einer internationalen Kontaktgruppe verweigert. Die Deklaration des Innenministeriums zur Auflösungsankündigung, ETA habe keines ihrer Ziele erreicht, sie sei politisch besiegt und ihr würden keine Zugeständnisse gemacht, ist deshalb keine Überraschung.

“Baskische politische Gefangene zurück nach Hause”. Das Symbol gegen die “Dispersionspolitik”. Foto: EFE.

Zugeständnisse würden vor allem eine Änderung der Politik im Umgang mit den baskischen politischen Gefangenen betreffen. Es gibt im spanischen Staat über 300 baskische politische Gefangene, von denen aber nur 20% in Gefängnissen im Baskenland selbst untergebracht sind. Die anderen sind über das ganze Land verstreut. Die Politik der „Zerstreuung“ wurde vor über 25 Jahren von der sozialdemokratischen Regierung unter Felipe González eingeführt, um Druck auf die ETA und ihr politisches Umfeld auszuüben. Sie verstößt allerdings gegen das im spanischen Strafvollzug festgeschriebene Recht auf heimatnahe Haftverbüßung. In einem Postkonfliktszenario obsolet geworden, stellt diese als politische Waffe eingesetzte Haftpolitik vor allem eine Schikane für die Verwandten der Gefangenen dar, die teilweise mehrere hundert Kilometer fahren müssen, um ihre Angehörigen 15 Minuten sehen zu können. Einige Familien legen sogar über 1.200 Kilometer (hin und) zurück. Nicht selten sind mehrere bei diesen langen Fahrten verunglückt.

Auch die Situation der Gefangenen selbst ist in mehreren Fällen kritisch. Viele von ihnen leiden unter unheilbaren Krankheiten oder gravierenden psychischen Problemen aufgrund der besonders harten Haftbedingungen. Während sich die Situation der ETA-Häftlinge in Frankreich verbessert hat und einige Transfers in nähergelegene Gefängnisse ausgehandelt werden konnten, scheint sich die Lage in Spanien seit dem endgültigen Waffenstillstand im Jahr 2011 eher verschlechtert zu haben. Durchaus gängige Entscheidungen, schwer erkrankte ETA-Mitglieder aus humanitären Gründen unter Hausarrest zu stellen, sind seit 2011 in etlichen Fällen vom obersten spanischen Gerichtshof wieder zurückgenommen worden.

“Gefängnisbesuche”. Mural in Azpeitia (Gipuzkoa). Foto: M. Segovia.

Vergleiche mit anderen Friedensprozessen, in denen den Gefangenen eine Amnestie gewährt wurde, lehnt der spanischen Staat mit dem Argument ab, die Gewalt im Baskenland sei von einer einseitigen terroristischen Kampagne ausgegangen. Eine solche Sichtweise widerspricht aber der Tatsache, dass in den Jahren der Gewalt im Rahmen des sogenannten „schmutzigen Krieges“ (guerra sucia) gegen ETA staatlich geförderte Todesschwadronen, u.a. die Grupos Antiterroristas de Liberación (GAL), operierten und dass polizeiliche Willkür und Folter von Seiten der Sicherheitskräfte weit verbreitet waren. Die baskische Regionalregierung hat kürzlich einen Bericht vorgelegt, der mehr als 4.000 Fälle von Folter an ETA-Verdächtigen aufzeigt. Insgesamt forderte der baskische Konflikt über 1.000 Menschenleben. Während ETA um die 850 Opfer zugerechnet werden, schätzt man für die Seite des Staates zwischen 170 und 350. Obwohl in der baskischen Gesellschaft verschiedene Initiativen zur Aufarbeitung des Konflikts geschaffen wurden, lehnen die landesweiten Verbände der ETA-Opfer den Dialog generell ab.

Die historisch-politische Auslegung des Endes der Gewalt hat seit dem Waffenstillstand von 2011 längst einen wichtigen Platz in der politischen Agenda eingenommen. Für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ist der Konflikt mit dem spanischen Staat noch nicht zu Ende, es gehe nun darum, ihn auf andere Weise zu lösen. Das Ende der Gewalt war dabei ein wichtiger Beitrag für einen neuen politischen Zyklus. Madrid hingegen ist daran interessiert, das Ende der ETA als militärische Angelegenheit darzustellen, wobei für die Untergrundorganisation der Kampf materiell nicht mehr haltbar gewesen sei und der spanische Staat sie besiegt habe.

Eine Einteilung in Sieger und Besiegte zeigt die ideologische Dimension des Kampfs gegen den Terror. Seit der demokratischen Transition wurde dieser als vereinendes Element benutzt, um anti-peripher-nationalistische Ressentiments hoch- und ein in wirtschaftlicher, territorialer und politischer Hinsicht prekäres Staatsprojekt zusammenzuhalten. Nicht zuletzt stellte die Härte des Vorgehens gegenüber der ETA für die staatsweiten Parteien einen wichtigen Faktor im Wettbewerb um Wählerstimmen dar. Nach dem Ende der ETA hat der spanische Staat bereits neue innere Feindbilder gefunden: die katalanische Unabhängigkeitsbewegung. Aussagen wie „ETA ist nicht besiegt, weil in Katalonien der Prozess voranschreitet“ oder „der (katalanische) Prozess ist ETAs Projekt“ (Ex Innenminister Mayor Oreja) gehören zum Alltag in den staatsweiten Medien.

Das repressive Vorgehen in Katalonien hat mittlerweile eine Vorgehensweise an den Tag gelegt, die im Baskenland seit Jahren gang und gebe war, allerdings sehr leicht mit dem Terrorismusargument gerechtfertigt werden konnte: Illegalisierung von politischen Parteien und sozialen Bewegungen, politische Verfolgung von Aktivisten und Verbot von Zeitungen. Dass sich die Politik des „todo es ETA“ noch voll im Gange befindet, bestätigen die Geschehnisse von Altsasu, einem kleinen Dorf im baskischsprachigen Navarra, wo acht linksnationalistisch gesinnte Jugendliche wegen einer Gasthausrauferei mit zwei sich nicht im Dienst befindlichen Guardia-Civil-Polizisten des Terrors angeklagt werden. Ihnen drohen 60 Jahre Haft.

Großdemonstration für die Jugendlichen von Altsasu in Iruña (Pamplona). Foto: naiz.

Das Ende der Gewalt im Baskenland scheint auch einen Stillstand hinsichtlich des politischen Status der Region mit sich gebracht zu haben. Die Autonome Gemeinschaft verfügt im Gegensatz zu Katalonien über weitgehende Autonomierechte, vor allem im finanziellen Bereich. Laut Umfragen steht die Forderung nach Unabhängigkeit in der Gesellschaft auf einem historischen Tief. Der konservative Partido Nacionalista Vasco (Baskische Nationalistische Partei PNV), der seit den ersten regionalen Wahlen 1980 das Land ununterbrochen regiert (mit Ausnahme von 2009-2012), paktiert trotz „theoretischer Selbstbestimmungsmehrheit“ mit dem regionalen Ableger der spanischen Sozialisten. Eine nicht ungewöhnliche Koalition im Land der Basken.

Der PNV plädiert seit jeher vage für einen „neuen politischen Status“ und hat seit dem Beginn der Wirtschaftskrise die territoriale Agenda komplett vernachlässigt. Für die Aushandlung von zusätzlichen Kompetenzen wird allerdings jeder Feind sofort zum Freund. Zurzeit spielt die Partei das Zünglein an der Waage für die Genehmigung des Budgets der Regierung von Mariano Rajoy, auf dem Verhandlungstisch steht die Abschaffung des Artikels 155 in Katalonien. Die Izquierda Abertzale (dt. patriotische Linke), vereint in der Koalition EHBildu, verfolgt kurzfristig hingegen den Zusammenschluss mit der Foralen Gemeinschaft Navarra, der erste Schritt zu einem unabhängigen und sozialistischen Baskenland. Seit dem Waffenstillstand von 2011 und der Legalisierung des Batasuna-Nachfolgers Sortu, die treibende Kraft der Koalition, befindet sie sich jedoch in einer Identitätskrise, die durch die neugegründete Podemos zusätzlich erschwert wurde. Mit ihrem Wahlversprechen eines paktierten Referendums hat letztere 2016 den Einzug in das Regionalparlament geschafft und war bei den Parlamentswahlen eine der erfolgreichsten Parteien im Baskenland. Die Ereignisse in Katalonien haben aber gezeigt, dass es sich dabei um eine reine Wahlstrategie handelt.Ob die Auflösung der ETA den Weg zu einem neuen politischen Status bereitet ist unklar.

Obwohl die Voraussetzungen für politische Verständigung im Baskenland momentan günstiger sind als in Katalonien, erscheinen in einem Staat, in dem eine Gasthausrauferei zu Terrorismus wird, rationale, auf Verhandlung basierende paktierte Lösungen unmöglich.

*) Matthias Scantamburlo arbeitet an der Sozial- und Humanwissenschaftlichen Fakultät der ‘Deustuko Unibersitatea – Universidad de Deusto’ in Bilbo (Baskenland)

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Landtag gegen Landessendeanstalt.

Der Südtiroler Landtag hat heute mit 22 zu 8 Stimmen den Beschlussantrag der STF versenkt, mit dem unter anderem die Umwandlung von Rai Südtirol in eine von der Rai unabhängige, öffentlich-rechtliche Sendeanstalt gefordert wurde. Die sogenannte »Vollautonomie« der SVP umfasst also — wie so vieles anderes — auch den öffentlichen Rundfunk nicht.

Postfaschist Alessandro Urzì (FdI/AAnC) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) gaben an, mit ihrer Gegenstimme unter anderem die Unabhängigkeit, die Trennung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und Politik, bewahren zu wollen — als wäre die Rai nicht eine der wohl politisiertesten Sendeanstalten Europas*.

Dello Sbarba behauptete ferner, ein Landessender sei nicht finanzierbar. Das ist sonderbar, wo Staaten, die ähnlich klein sind wie (das reiche) Südtirol neben allen erforderlichen »Staatsstrukturen« auch einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren können. Zum Beispiel:

  • Ràdio i Televisió d’Andorra (77.000 Einwohnerinnen) verfügt über einen Fernseh- und einen Radiosender.
  • Die isländische RÚV produziert für die 348.000 Einwohnerinnen der Insel ein TV- und zwei Radioprogramme.
  • San Marino (33.000 Einwohnerinnen) betreibt mit Rtv einen Fernseh- und zwei Radiosender. Rtv gehört je zur Hälfte der staatseigenen ERAS und der Rai.
  • Mit pbs verfügt Malta (450.000 Einwohnerinnen) über zwei TV- und drei Radiokanäle.
  • Zypern (850.000 Einwohnerinnen) betreibt über CyBC drei Fernseh- und vier Radioprogramme.

Darüberhinaus haben auch zahlreiche autonome Gebiete und Sprachgemeinschaften eigene (und vollwertige) öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten:

  • Das Baskenland (2,2 Mio. Einwohnerinnen) leistet sich mit EITB eine Sendeanstalt mit sechs Fernseh- und fünf Radiosendern.
  • Die italienische Schweiz (350.000 Einwohnerinnen) verfügt mit RTSI über zwei Fernseh- und drei Radioprogramme.
  • Die Finnlandschwedinnen (290.000) haben einen Fernseh- (yle Fem) und zwei Radiosender (yle X3M und Vega).
  • Die Färöer (50.000 Einwohnerinnen) verfügen mit Kringvarp Føroya über eine eigene gebührenfinanzierte Sendeanstalt mit einem TV- und einem Hörfunkprogramm.
  • Grönland (56.000 Einwohnerinnen) hat einen Fernseh- und einen Radiokanal (KNR).
  • Katalonien (7,5 Mio. Einwohnerinnen) betreibt über die CCMA fünf TV- und vier Radiostationen.

Richtig aufgestellt und organisiert hätte eine eigene öffentlich-rechtliche Südtiroler Sendeanstalt (etwa mit einem vollwertigen Fernsehprogramm und ein-zwei vollwertigen Radiostationen) ein Hort unabhängiger Berichterstattung und guten Journalismus’ werden können. Schade, dass der Landtag vor dieser Perspektive vorauseilend kapituliert hat.

Siehe auch:   

*) Seit der sogenannten ‘Gasparri-Reform’ werden alle Verwaltungsratsmitglieder von Regierung und Parlament ernannt.

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