Grenzenlos.
Wie unsichtbar können Grenzen sein?

von Sigmund Kripp

In der EU gibt es keine Grenzen mehr, sagt man uns seit vielen Jahren. Vor allem die Öffnung des Brenners im Jahr 1995 wurde hier in Tirol groß gefeiert und als Überwindung sicht- und fühlbarer Grenzen gefeiert. Ich betone »sichtbar« und »fühlbar«, denn verwaltungsmäßig bleibt der Brenner weiter eine deutliche Grenze. In den Staaten, die er trennt (oder vereint?) herrschen verschiedene Gesetze: Steuern, Sozialsysteme, Wahlrecht, Wirtschaftsrecht, Umwelt und Verkehr werden recht unterschiedlich gehandhabt. Vor allem aber das Sichtbare der Grenze ist stark erhalten geblieben: Auf beiden Seiten des Brenners verabschieden bzw. begrüßen die Reisenden Schilder zur jeweiligen Region und Hoheitszeichen der beiden Staaten. Auf der Reise nach Süden kommt zuerst das ITALIA-Schild, dann das Schild der Region Trentino-Südtirol und schließlich das Werbeschild des Tourismuslandes Südtirol. Die Reisenden werden also durchaus bewusst und massiv auf die Tatsache hingewiesen, dass sie jetzt in ein anderes Land, in einen anderen Staat fahren.

Warum schreibe ich das?

Ich war gerade in Irland und habe zum ersten Mal im Leben auch Nordirland besucht! Beim Hineinfahren habe ich die Staatsstraße N3 von Cavan nach Enniskillen benutzt, die in Nordirland zur A509 wird. Ich habe mich darauf vorbereitet und wollte den Grenzübergang erkennen, ich war sehr neugierig, wie der sich wohl darstellt. Wir fuhren die Straße entlang, nicht zu schnell, um nur ja nicht diesen Grenzpunkt zu versäumen. Ich hielt mich auch an alle Geschwindigkeitsbegrenzungen und wunderte mich über die 30 km/h in einem Dorf, dachte, aha, die wollen auch den Durchzugsverkehr bremsen, recht haben sie! Aber die anderen Autos überholten mich skrupellos. Und da kam es mir geschossen: Wir sind schon längst im Vereinigten Königreich und die Geschwindigkeiten werden in mls/h angegeben und nicht in km/h! Das hieß im Umkehrschluss: Wir haben die Grenze nicht wahrgenommen! Trotz erhöhter Aufmerksamkeit von drei Passagieren im Auto!! Die Grenze war UNSICHTBAR! Kein „good-bye“-Schild, kein Regionalschild, nichts: Nicht die Spur von einem Hoheitszeichen! Ich, wir, waren baff! So etwas habe ich in meinem ganzen Leben noch nie gesehen, dass der Übergang zwischen zwei Staaten durch absolut GAR KEIN Zeichen dargestellt wird! Unglaublich! Wir sind dann die Runde durch Nordirland weiter gefahren, haben die leidgeprüfte Stadt Derry besucht, den prachtvollen Giant’s Causeway und Torr-Head, jenen Punkt, wo Irland der Britischen Hauptinsel am nächsten liegt, gegenüber vom Mull of Kintyre, das Paul McCartney in einem seiner Songs besingt und von wo eine meiner Urgroßmütter stammt, aber das ist eine andere Geschichte.

Wir nahmen uns vor, auf der Rückreise ebenso aufmerksam nach Zeichen der Grenze Ausschau zu halten! Wir nahmen die nordirische A1 von Newry nach Süden, wo sie in der Republik Irland zur N1 wird. Beides sind Autobahnen. Ich wusste, wo die Grenze kommen würde und bat die Kinder, ebenfalls ganz genau hinzuschauen, denn ich konnte mir nicht vorstellen, dass an einer großen Autobahn gar kein Hoheitszeichen angebracht sein würde. Wir fuhren also wieder verlangsamt der Route entlang und sahen — nichts! Denn wieder war es nur die Geschwindigkeitsbegrenzung von 120, die mir klar machte: das können nicht Meilen sein!! Wir waren zum zweiten Mal über eine komplett unsichtbare Grenze gefahren!

Was nehme ich aus diesem Erlebnis mit? Erstens, dass unsere schöne Brennergrenze gar nicht so unsichtbar und unfühlbar ist, wie uns von vielen verkauft wird. Und zweitens verstehe ich jetzt viel besser, warum diese Grenze dermaßen stark auf den Brexit einwirkt! An ihr wollen beide Seiten wirklich aus ihrer gemeinsamen, oft sehr bitteren Geschichte heraustreten und einen Neubeginn leben! Und deswegen tut es offensichtlich beiden Seiten so weh, wenn diese Grenze nicht nur wieder sichtbar wird, sondern sogar zur EU-Außengrenze werden soll! Ich habe keinen Menschen getroffen, der mit dem Brexit glücklich gewesen wäre! Weder in der Rebublik Irland, noch in Ulster, der UK-Provinz. Wieder wird eine relativ kurze Grenze zum gordischen Knoten auf diesem Kontinent! Was bleibt, ist eine große Nachdenklichkeit und ein noch größeres Unverständnis über den Brexit. Europa hat schon sehr viele gute Taten hinter sich und verdient es nicht, von ein paar egoistischen Politbewegungen auseinandergenommen zu werden.

Am 26. Mai haben wir die Gelegenheit, dies zu bedenken!

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Demokratieindex 2018: Italien stürzt ab.

Auch dieses Jahr hat The Economist Intelligence Unit (EIU) ihren weltweiten Demokratieindex veröffentlicht. Insgesamt 20 der wie im Vorjahr 167 untersuchten Staaten schaffen es diesmal in die Kategorie der vollen Demokratien — einer mehr, als 2017. Es handelt sich, der Reihe nach, um: Norwegen, Island, Schweden, Neuseeland, Dänemark, Kanada und Irland, Finnland, Australien, Schweiz, Niederlande, Luxemburg, Deutschland, Vereinigtes Königreich, Uruguay, Österreich, Mauritius, Malta, Spanien und Costa Rica.

Finnland, Deutschland und Malta konnten sich im Vergleich zum Vorjahr verbessern, während Österreich eine Verschlechterung verzeichnet.

Italien wird wie im Vorjahr zu den unvollständigen Demokratien gezählt, stürzt aber von Rang 21 um 12 Stellen auf Rang 33. Das ist die schlechteste Entwicklung unter allen europäischen Ländern.

Hierzu wird im Bericht festgehalten, dass die »Anti-Establishment-Regierung« von Lega und 5SB die bürgerlichen Freiheiten gefährde. Die Unterstützung für »starke Männer«, die sich über politische Institutionen hinwegsetzen, habe zugenommen. Die neue Regierung umfasse die rechtsradikale, zuwanderungsfeindliche Lega, deren Chef Matteo Salvini sich als Innenminister einer ausländerfeindlichen Rhetorik bediene. Er habe Umsiedlungen von Roma vorangetrieben, die im Widerspruch zu einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) stehen, im September habe die UN-Hochkommissärin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, zudem angekündigt, UN-Teams nach Italien schicken zu wollen, um die besorgniserregende Anzahl von Angriffen auf Asylsuchende zu untersuchen.

Desweiteren wird die Weigerung kritisiert, aus Seenot gerettete Migrantinnen aufzunehmen und dem Migrationspakt beizutreten.

Das sogenannte Sicherheitsdekret wird ausdrücklich als eine Maßnahme erwähnt, mit der zur vorgeblichen Gefahrenabwehr bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden. Unter anderem stehe der subsidiäre Schutzstatus für rund 100.000 Menschen auf der Kippe.

Weltweit stellt die EIU eine Stagnation fest, erstmals in drei Jahren sei keine allgemeine Verschlechterung zu bemerken.

Mit Island, Luxemburg und Malta gehören wiederum drei europäische Kleinstaaten mit weniger als einer Million Einwohnerinnen zur Spitzengruppe.

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Nordirland, Brexit und die »harte Grenze«.
EU-Verhandlungspapier macht Hoffnung — auch für Schottland

Seit letztem Juni, als sich im Vereinigten Königreich eine knappe Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen hatte, fürchten viele Irinnen nördlich und südlich der Staatsgrenze deutliche Rückschritte im laufenden Friedens- und Annäherungsprozess. Schließlich wird die Grenze zwischen der Republik Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Norden schon bald zur EU-Außengrenze.

Beim Brexit-Referendum war die Mehrheit der Nordirinnen für einen EU-Verbleib. Und schon im Vorfeld der Abstimmung hatten die Einwohnerinnen des Nordteils damit begonnen, massiv irische Pässe zu beantragen, wie ihnen dies aufgrund des Karfreitagabkommens zusteht.

Dasselbe Abkommen erlaubt es der einstigen Bürgerkriegsregion auch, über die Loslösung von London und den Anschluss an Dublin abzustimmen.

Indes deutet aber einiges darauf hin, dass die Europäische Union — wie in internationalen Beziehungen nicht unüblich — die irische Frage nicht dogmatisch, sondern pragmatisch und lösungsorientiert angehen wird. Gestern wurde ein erster Richtlinienentwurf für die Brexitverhandlungen der EU bekannt, wo dem Friedensprozess und dem Karfreitagsabkommen »höchste Wichtigkeit« attestiert wird. Zudem ist in dem Papier von »flexiblen und einfallsreichen Lösungen« die Rede, die die Errichtung einer »harten Grenze« verhindern sollen. Die Erwähnung »existierender bilateraler Verträge« zwischen Vereinigtem Königreich und Irland veranlasst Beobachterinnen (aber auch den irischen Außenminister) ferner dazu, einen Fortbestand der äußerst freizügigen Common Travel Area zu prognostizieren.

Insgesamt zeichnet sich somit ab, was Unabhängigkeitsbefürworterinnen in Schottland und Katalonien auch schon prognostiziert hatten: dass nämlich harte Bestrafungen — wie etwa ein EU-Ausschluss oder gar eine Aufkündigung der Beziehungen — niemandem dienen, weshalb in der Regel pragmatische und durchaus kreative Lösungen gefunden werden können.

Sollte die Grenze zwischen Nordirland und der EU trotz Brexit eine »weiche« bleiben, würde dies wohl auch den Schottinnen die Angst vor einer EU-Außengrenze zu England und Wales nehmen — wie sie entstehen würde, falls Schottland die Unabhängigkeit wählt, um in der EU zu bleiben.

Siehe auch:

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Katalonien informiert Irland.

Der katalanische Regierungssekretär für Auswärtiges und Beziehungen zur Europäischen Union, Roger Albinyana, war heute gemeinsam mit dem Chef der katalanischen Diplomatie (Diplocat), Albert Royo, in Dublin, um irischen Parlamentsabgeordneten die plebiszitären Wahlen vom kommenden 27. September zu erläutern. Sie sollen einen konkreten Schritt in Richtung Unabhängigkeit darstellen, falls die KatalanInnen durch ihr Wahlverhalten das entsprechende Mandat erteilen.

Das Treffen wurde vom Labour-Abgeordneten Dominic Hannigan organisiert und fand im Leinster House, Sitz des irischen Parlaments, statt. Albinyana und Royo wurden von Josep Suárez Iborra, dem Vertreter der katalanischen Regierung in London begleitet.

Im Vorfeld der offiziellen Anhörung traf sich die katalanische Delegation bereits mit Mitgliedern der einzelnen irischen Parlamentsfraktionen zum informellen Gedankenaustausch. Albinyana und Royo bestätigten, dass die irischen Abgeordneten großes Interesse am Selbstbestimmungsprozess gezeigt hätten.

Das heutige unabhängige Irland war 1922 durch Loslösung von Großbritannien entstanden. Bereits 1918 begaben sich die zum britischen Parlament gewählten Mitglieder der separatistischen Sinn-Féin-Partei nicht nach Westminster, sondern erklärten im Dubliner Haus des Bürgermeisters die irische Unabhängigkeit.

Erst kürzlich befasste sich das dänische Parlament mit dem Unabhängigkeitsprozess in Katalonien; demnächst wird sich hingegen die parlamentarische Versammlung des Europarats mit demselben Thema auseinandersetzen.

Und was macht Südtirol?

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