Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Brexit Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien United Kingdom | ERC EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch

Harvie: Johnson makes independence more inevitable.
Quotation 587

The contempt shown to Scotland by the Prime Minister in ignoring the [request for powers to hold a second independence referendum] is hardly surprising. This is a government taking Scotland out of Europe against its will, trashing our devolved settlement and throwing our budget process into disarray.

It is the poorest and most vulnerable in Scotland who will pay the most for that contempt.

What is astonishing is that Boris Johnson appears ignorant of the political fallout from his actions. By taking away the rights and protections people in Scotland value, he only makes independence more inevitable.

Patrick Harvie, Co-Leader of Scottish Greens, according to The National

See also:

Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref2 Quote | Boris Johnson | | Europa Scotland-Alba United Kingdom | Vërc | English

Umfrage: Ansehen Kataloniens und Sezession.
Ansichten zu Separatismus in Europa

Diplocat, der sogenannte Rat der Öffentlichen Diplomatie von Katalonien, hat eine umfassende Studie über das Ansehen Kataloniens im Ausland in Auftrag gegeben, die in neun europäischen Staaten durchgeführt wurde: Deutschland (DE), Estland+Lettland (EL), Frankreich (FR), Italien (IT), Schweden (SE), Schweiz (CH), Slowenien (SI) und Vereinigtes Königreich (UK).

Ausgewählte Ergebnisse:

  • Im Vergleich mit drei anderen europäischen Regionen (Bayern, Flandern, Schottland) schneidet Katalonien in der Meinung der Befragten hinsichtlich Lebensqualität, Wirtschaft, Sicherheit, Demokratie und anderen Indikatoren (Notendurchschnitt 7,3) am schlechtesten ab. Bayern (8,0) wird dagegen am besten bewertet:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Flandern7,78,07,67,47,97,57,17,87,7
Bayern8,07,88,47,88,47,48,18,68,6
Schottland7,97,87,47,97,97,57,58,17,8
  • Wird Katalonien mit südeuropäischen Staaten (Frankreich, Portugal, Spanien, Italien) verglichen, erzielt es dieselbe Durchschnittsnote (7,3) wie Spanien. Nur Italien schneidet schlechter ab:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien7,37,37,07,57,36,96,57,46,9
Spanien7,37,17,27,57,56,96,57,37,3
Frankreich7,57,87,67,77,57,36,77,77,7
Portugal7,57,47,27,97,66,86,57,47,1
Italien6,96,97,17,36,76,66,17,36,8
  • Die politische Situation in Katalonien wird von den Befragten in Italien am besten, von jenen in Schweden am schlechtesten beurteilt. Im Vergleich mit denselben Regionen und Staaten wie oben liegt Katalonien vor Italien an vorletzter Stelle:
GebietØDEUKFRITSECHELSI
Katalonien6,05,95,76,16,24,94,95,45,3
Flandern6,87,16,96,36,96,36,16,96,9
Bayern7,47,87,27,17,37,16,97,97,9
Schottland7,17,66,36,97,07,06,66,87,3
Spanien6,56,66,36,66,56,05,56,15,7
Frankreich6,46,76,16,46,46,25,46,16,5
Portugal7,07,26,96,97,16,65,97,26,8
Italien5,65,85,85,85,25,04,15,95,1
  • Im Durchschnitt kennen die Befragten die mit den Unabhängigkeitsbestrebungen zusammenhängende politische Situation in Katalonien: 49% das Referendum vom 1. Oktober 2017, 47% das Exil von Ex-Präsident Carles Puigdemont (PDeCAT), 45% die Verhaftung politischer und zivilgesellschaftlicher Persönlichkeiten und 44% die Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober 2017. Weitere 30-40% haben davon gehört.
  • Von denjenigen, die die Situation verfolgt haben, geben 31% an, dass sich ihr Bild von Spanien verschlechtert hat, während 22% angeben, dass es sich verbessert hat. Bei 47% hat sich das Image von Spanien nicht verändert. Das Bild von Katalonien hat sich bei 23% verschlechtert und bei 34% verbessert. Für 44% gab es keine Veränderung.
  • 76,6% der Befragten geben an, dass der Konflikt nicht gelöst wurde. Für den Umgang mit den Unabhängigkeitsbestrebungen erhält die katalanische Regierung die Durchschnittsnote 5,2. Die Europäische Kommission wird mit 4,8 und die spanische Regierung mit 4,7 bewertet.
  • Was die Rolle der EU anlangt, sprechen sich 42% dafür aus, dass sie als Vermittlerin zwischen Spanien und Katalonien auftreten sollte. 18% sind der Meinung, dass sie die katalanische Regierung unterstützen sollte, um ein Referendum zu ermöglichen, während 16% glauben, dass die EU die Einheit Spaniens verteidigen sollte. Nur 14% sprechen sich dafür aus, dass sich die EU neutral verhält.
  • Dass das eigene Land zwischen Spanien und Katalonien vermitteln sollte, glauben durchschnittlich 27% der Befragten, mit Spitzenwerten in Deutschland (36%), Schweiz (34%) und Italien (26%).
  • In Slowenien spricht sich eine relative Mehrheit (48%) dafür aus, dass ihr Land Katalonien unterstützen sollte, während 20% der Französinnen glauben, dass Frankreich die Einheit von Spanien verteidigen soll.

Bezüglich Sezessionsbestrebungen im Rahmen der EU erzielen folgende Aussagen die höchste Zustimmung:

  1. Wenn es Regionen in der EU gibt, die sich von ihrem Staat loslösen wollen, haben Sie das Recht, dies auf demokratische Weise umzusetzen. 74% der Befragten sind damit einverstanden (28% völlig – 46% ziemlich).
  2. Gesetze sind immer zu befolgen, wenn das Gesetz kein Referendum vorsieht, darf es nicht gestattet werden. 64% stimmen dieser Aussage zu (23% völlig – 41% ziemlich).
  3. Unabhängigkeitsbestrebungen europäischer Regionen sind für die EU negativ. Dieser Feststellung stimmen 63% der Befragten (21% völlig – 42% ziemlich) zu.
  4. Die Zukunft der EU ist der Föderalismus: Abgabe von Zuständigkeiten von den Staaten zur EU und zu den Regionen. 61% stimmen dem zu (17% völlig – 44% ziemlich.
  5. Die Regionen sollten in der EU mehr Macht und direkte Verhandlungsmöglichkeiten mit der Union haben. 77% sind hiermit einverstanden (22% völlig – 55% ziemlich).

Aussage Nr. 1 erzielt in Estland+Lettland die höchste (86%) und in Frankreich die geringste (66%) Zustimmung. In Italien stimmen ihr 77%, in Deutschland 72% und in der Schweiz 71% zu.

Mit Aussage Nr. 2 sind die Befragten in Frankreich (70%) am häufigsten einverstanden, jene in Estland+Lettland (43%) am wenigsten. In Deutschland sind es 64%, in Italien 63% und in der Schweiz 60%.

Aussage Nr. 3 überzeugt wiederum in Frankreich (69%) die meisten, in Slowenien (44%) die wenigsten Umfrageteilnehmerinnen. 67% pflichten ihr in Deutschland, 64% in der Schweiz und 56% in Italien bei.

Auch Aussage Nr. 4 erzielt den höchsten Wert in Frankreich (71%), den niedrigsten in Estland+Lettland (41%). In der Schweiz überzeugt sie 62%, in Deutschland 58% und in Italien 56% der Befragten.

Aussage Nr. 5 schließlich erzielt die höchste Zustimmung in Slowenien (88%), die niedrigste in der Schweiz (71%). In Italien sind damit 82% und in Deutschland 72% einverstanden.

Die Rolle der spanischen Regierung im Konflikt mit Katalonien betrachten die meisten Befragten als wenig dialogbereit und zu autoritär:

  1. Nur 37% stimmen der Aussage (9% völlig – 28% ziemlich) zu, dass die spanische Regierung gemacht hat, was sie machen musste. Die höchsten Zustimmungswerte erzielt sie in Frankreich (43%), die geringsten in Slowenien (20%). In Italien liegt der Wert bei 37%, in Deutschland bei 35% und in der Schweiz bei 32%.
  2. Dass die spanische Regierung zu wenig Dialogbereitschaft gezeigt hat, glauben 61% der Befragten (19% völlig – 42% ziemlich einverstanden). Hier sind die Sloweninnen (70%) an erster und die Französinnen an letzter Stelle. Auch 65% der Italienerinnen, 62% der Deutschen und 59% der Schweizerinnen teilen diese Auffassung.
  3. Zu autoritär war die spanische Regierung für 59% der Teilnehmenden (21% völlig – 38% ziemlich einverstanden). Abermals bilden Slowenien (71%) und Frankreich (52%) die Extreme. 61% der Schweizerinnen, 59% der Deutschen und 58% der Italienerinnen sind ebenfalls dieser Meinung.
  4. Nur 23% glauben, dass die spanische Regierung den Sezessionistinnen gegenüber zu nachgiebig war (6% voll und 17% ziemlich einverstanden). Diese Meinung erzielt in Italien und Frankreich (28%) die höchste und wiederum in Slowenien (12%) die geringste Zustimmung. In Deutschland und in der Schweiz sind nur 19% der Teilnehmenden einverstanden.

Siehe auch:

Außendarstellung Föderal+Regional Politik Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Ungehorsam+Widerstand Wirtschaft+Finanzen | Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Bayern Belgien Catalunya Deutschland Europa France Italy Scotland-Alba Spanien Svizra United Kingdom | Diplocat EU GENCAT PDeCAT | Deutsch

The right to choose (or not to lose?)…
Quotation 585

Three times now we have sent a pro-independence majority to Westminster, at least twice we’ve sent a pro-independence majority to Holyrood. The people of Scotland want the right to choose, and I think it’s the weakness of the unionist argument that the best thing they can say is „we’re not going to let you decide.“ I don’t mind if people want to campaign for the union if they can think of something good to say about it. But if the best thing they can think to say is „we’re not going to let you have the vote,“ that means they think they’re going to lose.

Lorna Slater, Scottish Greens Co-Leader

See also:

Politik Selbstbestimmung | Indyref2 Quote | | | Scotland-Alba United Kingdom | Vërc | English

Sturgeon sucht formell um Indyref2 an.
Bürgerinnen sollen ein weiteres Mal abstimmen dürfen

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat sich in einem Brief an den bestätigten britischen Premierminister Boris Johnson (Tories) gewandt und formell um Übertragung der Zuständigkeit zur Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) gebeten. Im September 2014 hatte Schottland bereits einmal über die Loslösung vom Vereinigten Königreich (UK) abgestimmt.

Auch damals hatte die Zentralregierung die Kompetenz, eine solche Abstimmung abzuhalten, an Edinburgh abgetreten.

Schon seit dem Brexit-Referendum, bei dem sich die Bürgerinnen nördlich des Hadrianwalls im Gegensatz zum übrigen Staatsgebiet klar gegen einen Austritt aus der EU ausgesprochen hatten, ist die Idee eines zweiten Referendums aktuell.

Im Vorfeld der kürzlich abgehaltenen General Elections in UK hatte Sturgeon klargemacht, dass sie ein gutes Wahlergebnis für ihre Partei als eine Willensbekundung in diesem Sinne interpretieren werde. Deshalb ist die nunmehr gegenüber London erhobene Forderung nur konsequent, nachdem die SNP am 13. Dezember ihre Sitze von 35 auf 48 (von insgesamt 59 in Schottland zu vergebenden Mandaten) deutlich steigern konnte.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref1 Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | SNP | Deutsch

Sieg für Tories und SNP.
Brexit vs Indyref2

Während die konservativen Tories das beste Wahlergebnis seit Margaret Thatcher 1987 eingefahren haben dürften, sieht die separatistische SNP nach der gestrigen General Election einem abermaligen Erdrutschsieg entgegen — von bisher 35 auf fortan 47 von 59 Sitzen, die in Schottland zu vergeben sind. Die schottische Regierungs- und SNP-Chefin Nicola Sturgeon hatte die Wahl auch zu einem Votum für oder wider die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums (Indyref2) erklärt. Demnach kann das Ergebnis auch als diesbezügliche Willensbekundung gewertet werden.

In jedem Fall aber ist klar, wie unterschiedlich Schottland und das restliche Vereinigte Königreich politisch ticken: während gesamtstaatlich der rechte Haudegen und (Hard-)Brexit-Fan Boris Johnson klar gestärkt wurde, wählte Schottland großmehrheitlich sozialdemokratische, EU-freundliche SNP-Abgeordnete nach Westminster.

Erstmals wurden aber auch in Nordirland mehr separatistische als unionistische Abgeordnete gewählt.

In einer ersten Stellungnahme unterstrich Nicola Sturgeon, dass Johnson kein Mandat habe, Schottland aus der EU zu führen. Schon beim Brexit-Referendum hatten sich die Schottinnen für den EU-Verbleib ausgesprochen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | Brexit Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Nordirland Scotland-Alba United Kingdom | SNP | Deutsch

PISA 2018: Südtirol im Vergleich.

Vor wenigen Tagen wurden von der OECD die Ergebnisse der neuen PISA-Studie (2018) bekanntgegeben. Schwerpunktthema war diesmal die Lesekompetenz.

Im internationalen Vergleich kann Südtirol wiederum sehr gute Ergebnisse erzielen, wie die folgenden Punktezahlen in den drei getesteten Bereichen zeigen:

*) einschließlich Südtirol und Trentino

Dabei liegen jedoch die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache insbesondere im Vergleich zu jenen mit italienischer Unterrichtssprache weit vorne. Letztere liegen — anders als noch 2015 — durchwegs unter dem italienischen sowie dem OECD-Durchschnitt.

In Mathematik sind die Ergebnisse der deutschen und ladinischen Schulen sogar besser, als jene des besten europäischen Landes (Estland).

Weltweit liegen China — wo allerdings nur die wohlhabenden Städte Peking und Shanghai sowie die Provinzen Jiangsu und Zhejiang getestet wurden — und Singapur fast schon uneinholbar weit vorne.

Siehe auch:

Hinweise: Der Wert für das Trentino im Testfeld Naturwissenschaften war nicht auffindbar. Die Ergebnisse für Spanien (und somit auch Euskadi und Katalonien) im Bereich Lesekompetenz wurden wegen möglicher Unregelmäßigkeiten noch nicht veröffentlicht. Für Deutschland und Österreich liegen (wenigstens zum aktuellen Zeitpunkt) keine regionalen Ergebnisse vor.

Bildung Comparatio Scola Service Public Umfrage+Statistik Wissenschaft | Good News | | | Baskenland-Euskadi Catalunya China Deutschland Hong Kong Italy Lëtzebuerg Ostbelgien Österreich Scotland-Alba Südtirol/o Svizra Ticino Trentino | OECD | Deutsch

Borrells schmutziges Spiel.

Wie das spanische Internetportal Vózpopuli berichtet, soll der ehemalige Konsul von Spanien in Schottland schwere Vorwürfe gegen den Außenminister der sozialistischen Regierung von Pedro Sánchez sowie EU-Außenbeauftragten in spe, Josep Borrell (PSOE), erheben.

Borrell, so Ex-Konsul Miguel Ángel Vecino, habe ihn mit »verfassungswidrigen« Aufgaben betraut, die er auch ausgeführt habe.  Als Beispiele nennt er die Verhinderung des Besuchs einer Allparteiendelegation des katalanischen Parlaments im Parlament von Schottland vor den spanischen Kongresswahlen vom 28. April 2019, weil dies Pedro Sánchez’ Wahlerfolg hätte negativ beeinflussen können. Weiters die Verhinderung eines Besuchs der Handelskammer Edinburgh in Barcelona sowie eines Besuchs katalanischer Unternehmerinnen in Schottland. Darüberhinaus habe ihn Borrell beauftragt, die baskische Regierungspartei EAJ zu überwachen.

Vecino war im Juni dieses Jahres stante pede von Borrell entlassen worden, weil er in einem Brief an den Herald Scotland bekannt gegeben hatte, dass Spanien kein Veto gegen den EU-Verbleib eines unabhängigen Schottland einlegen würde.

Der Ex-Konsul bestätigte seine Vorwürfe auch gegenüber dem schottischen National, wollte aber noch keine weiteren Details nennen, um nicht dem Verfahren vorzugreifen, das er gegen seine Entlassung angestrengt hat.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Medien Politik | | Josep Borrell Pedro Sánchez | | Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien | PSOE | Deutsch