Südtirol/o

21st October 201921st October 2019 by Simon Constantini – 1 Comment

Die Landesräte mit CasaPound.

Am Samstag waren die Südtiroler Landesräte Massimo Bessone und Giuliano Vettorato (LH-Stv.) sowie Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei (alle von der Lega) in Rom, wo sie unter dem Motto orgoglio italiano (italienischer Stolz) an der gemeinsamen Großveranstaltung der italienischen Rechten teilgenommen haben. Außer der Lega waren Berlusconis Forza Italia, die rechtsextremistische Fratelli d’Italia und sogar die offen faschistische CasaPound vertreten. Genau der Ort, wo man sich Mitglieder der Südtiroler Landesregierung erwarten würde.

Bis vor wenigen Monaten hätte ich sowas noch für unvorstellbar gehalten, doch die Prinzipienlosigkeit der SVP macht es möglich.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

21st October 201921st October 2019 by Simon Constantini – No Comments

Vox, nazione e socialismo.

Con un po’ di fortuna in Sudtirolo non sentiremo parlare molto di Vox Italia, il partito rossobruno di Diego Fusaro. Comunque, se c’era bisogno (e bisogno non c’era), a confermare il posizionamento del nuovo partito ecco la presenza nella sezione bolzanina, appena fondata, di Eriprando della Torre di Valsàssina: mitico (si fa per dire) presidente — e forse membro unico — del «Comitato per la difesa della toponomastica italiana», già PDL, già FLI, già La Destra, nel 2014 fece tapezzare Bolzano di manifesti RSI (Ragruppamento Sociale Italiano) completi di runa simil-SA nazista, beccandosi una denuncia dal comune. Vox afferma di identificarsi «appieno nella Costituzione», basta poi capire di quale repubblica.

Vedi anche: ①

20th October 201920th October 2019 by Simon Constantini – No Comments

Landesbezeichnung, figurative Politik.

In der aktuellen Ausgabe der SWZ plädiert Chefredakteur Christian Pfeifer im Zusammenhang mit dem GAU um die Landesbezeichnung für eine markt- oder sonstwie konforme, konformistische Demokratie. Nicht um die Haltung geht es ihm, auch nicht wirklich um das Zusammenleben im Lande, sondern vor allem: um die (blöde) Figur. Schon wieder. Bloß kein Dissens, nicht anecken, schön kuschen und gefällig sein: Der Weg des geringsten Widerstandes. Was der Vorrang des Scheins vor dem Sein im Salvini-Zeitalter auch bedeuten kann, will ich besser gar nicht zu Ende denken.

Nur da gebe ich ihm Recht: Sympathieoffensiven und Lobbyaufträge können wir uns in Zukunft wirklich sparen. Vorrang muss das demokratisch Gewollte haben, nicht die Selbstdarstellung, die auch immer -verleugnung ist.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

20th October 201921st October 2019 by Simon Constantini – No Comments

Il nome del Sudtirolo.

Oggi, oltre all’imbarazzante penitenza del Landeshauptmann sulla question fondamentale, sempre in prima! pagina! al principale quotidiano locale in lingua italiana troverete l’articolo di Ettore Frangipane a spiegare (per chi si fosse perso la puntata) la radice napoleonica del nome. Come dire: du’ imposizion’ is megl’ che one — sempre che non si scopra che Napoleone dai tirolesi era stato democraticamente eletto.

Ad ogni modo trovo alquanto spassoso come coloro che, un giorno sì e l’altro forse, ci raccontano il loro immenso imbarazzo nell’occuparsi di temi «bassi» come la toponomastica (quando però si tratta di quell’altra) — facendoci sentire la loro incommensurabile superiorità intellettuale e consigliandoci di «ignorare» la matrice nazionalista dello stato centrale — in questo caso ci abbiano messo tre minuti a spuntare ovunque. Il noto costituzionalista (nonché esperto di minoranze) che spiega ai consiglieri provinciali come evitare che un simile fattaccio possa ripetersi in futuro. I non meno noti giornalisti, editorialisti, opinionisti che gridano allo scandalo o (a scelta) lo ridimensionano, ma solo per scandalizzarsi dell’equipollenza — eventuale — del tedesco in Sudtirolo. Gli storici, mai stanchi di tirare fuori la suola di Napoleone, i politici interetnici a singhiozzo e poi: il Ministro (agli Affari regionali, complimenti), che ci chiede di occuparci di cose più importanti, salvo minacciare l’impugnazione di una legge per quella che apparentemente considera una questione marginale.

Se tutto questo polverone lo solleva la sostituzione della denominazione «napoleonica» con quella «italiana» in due articoli di legge prima della sua approvazione… spero che almeno in futuro ci risparmino la loro puzza sotto il naso.

Vedi anche: ① ② ③ ④ ⑤

20th October 201920th October 2019 by Simon Constantini – No Comments

Spanien-Italien und die Menschenrechte.
Umsetzung von EGMR-Urteilen

Den Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung steht nach der — womöglich menschenrechtswidrigen — Verurteilung zu insgesamt rund 100 Jahren Haft innerstaatlich keine weitere Instanz mehr offen, wiewohl noch eingeschränkte Rekursmöglichkeiten vor dem Höchstgericht selbst und vor dem Verfassungsgericht bestehen.

Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Jordi Sànchez, Jordi Cuixart, Raül Romeva, Josep Rull, Jordi Turull, Dolors Bassa und Joaquim Forn können jetzt aber auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hoffen, wiewohl dort ein Urteil noch Jahre auf sich warten lassen könnte. Falls er die Haftstrafen als übertrieben lang oder gar unzulässig einstuft, kann er die sofortige Freilassung und auch eine Entschädigung anordnen. Spanien wird dem — statistisch gesehen — mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nachkommen:

Doch während Madrid EGMR-Urteile fast ausnahmslos (zu 95,3%) umsetzt, hinkt Rom (60,6%) in der Statistik weit, weit hinterher. Nur Aserbaidschan und die Ukraine setzen einen noch geringeren Anteil der Urteile um, während selbst unvollständige Demokratien wie Russland und die Türkei klar besser abschneiden.

Damit ist Italien auch einer der wichtigsten Akteure bei der Aushöhlung der Autorität des EGMR, der maßgeblich auf die Mitarbeit der einzelnen Staaten angewiesen ist, um der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zum Durchbruch zu verhelfen.

Erschreckend demnach: Wären die Separatistinnen in Italien verurteilt worden — oder geschähe etwas Ähnliches in Südtirol — müsste die Hoffnung auf das Straßburger Gericht (und somit auf die Menschenrechte!) wohl deutlich bescheidener ausfallen.

Gleichzeitig ist das auch eines von vielen Beispielen für Abspaltungsgründe, die Südtirol nützen würden, ohne Italien zu schaden (win – no lose): Wären wir unabhängig, könnten wir uns dafür engagieren, EGMR-Urteile schneller und zuverlässiger umzusetzen. Was nicht schwierig wäre. Für das restliche Italien würde sich dadurch kaum etwas verändern.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

Comparatio Democrazia Grundrechte Politik Recht Repression Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Referendum 1-O 2017 | Carme Forcadell Jordi Cuixart Jordi Sànchez Oriol Junqueras Raül Romeva | | Andorra Belgien Catalunya Deutschland Finnland-Suomi France Griechenland Irland Island Italy Lëtzebuerg Liechtenstein Malta Mazedonien Österreich Russia Spanien Südtirol/o Svizra Turchia Ukraine United Kingdom Zypern | EGMR Verfassungsgericht | Deutsch

18th October 201918th October 2019 by Simon Constantini – 4 Comments

Zweisprachigkeit rechnet sich nicht.

Sehen wir es positiv. Politiker und Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth behauptet zwar, seinem Mandanten sei ein wichtiges Recht verweigert worden, weil eine Verhandlung vor dem Rechnungshof in Bozen nicht in der Muttersprache des Angeklagten (Deutsch) möglich war. Doch womit bittesehr soll sich der Rechnungshof befassen, wenn nicht mit unnötigen Kosten? Da ist es doch wohl logisch, dass mit Sprachen sparsam umgegangen werden muss, mit Grundrechten auch — und die Lektüre des Autonomiestatuts und seiner Durchführungsbestimmungen haben sich die Richterinnen konsequenterweise auch: gespart. Siamo in Italia, da muss Italiano einfach reichen. Alles andere könnte der Rechnungshof als Verschwendung verurteilen.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

18th October 201918th October 2019 by Simon Constantini – No Comments

Eins, zwei…
Südtirol rappt sich ab.

Von der Welt nahezu unbemerkt hat ihr eigener Untergang begonnen, an ihrem Nabel stülpt sie sich gerade langsam — vor Scham? — nach innen weg. Oder ist es nur das Abendland, das sich da klanglos verabschiedet? Die Staatsanwaltschaft wird uns Genaueres sagen, sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind. Derweil will Lega-Landesrat Vettorato (oder Vettori, die heißen alle gleich) überprüfen lassen, ob Sozialschmarotzertum vorliegt. Der Klimawandel ist unschuldig, Greta auch, diesmal sind es andere Kinder, angeblich aus Sinich, mit echten Spielzeugwaffen und mehrsprachiger Musik. Schickt uns endlich mehr Polizei.

18th October 201920th October 2019 by Simon Constantini – No Comments

Deutschsprachige Ärztinnen: Sezessionsgefahr.
Besorgniserregender als »Namensstreit«

Am Montag ist im Corriere della Sera — zumindest online — ein Beitrag von Marco Angelucci erschienen, mit dem ein wenig Ordnung ins mediale Chaos um die Ersetzung von »A. Adige« mit »Provincia di Bolzano« gebracht werden sollte. Alles in allem, so der Journalist der Südtiroler Lokalredaktion, handle es sich um eine »Provokation« der sezessionistischen Kräfte — nichts mehr, aber auch nichts weniger.

Was jedoch wesentlich besorgniserregender sei, so Angelucci, ist etwas ganz anderes: Im sogenannten »Europagesetz« gebe es einen für die Sezessionistinnen fundamentalen Passus, der die Möglichkeit einführe, sich auch dann in ein Berufsverzeichnis eintragen zu lassen, wenn man kein einziges Wort Italienisch spreche.

Für! Die! Sezessionistinnen! Das schlägt aber wirklich bald dem Fass den Boden aus. Muss man jetzt echt schon für Abspaltung (und damit fast der Teufel in Person) sein, wenn man ein Grundprinzip der Autonomie einfordert — nämlich die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache?

Kürzlich hatten die deutschsprachigen Landtagsabgeordneten des gesamten (gewählten) politischen Spektrums einen Rekurs gegen die Entscheidung der zuständigen Berufskammer beschlossen, auf römischen Druck einen deutschsprachigen Arzt rauszuwerfen. Darüberhinaus hatten sich dem Einspruch informell auch mehrere Abgeordnete italienischer Zunge angeschlossen.

Darüber, von welch übersteigertem Nationalismus die von Fake News begleitete Diskussion zur Verteidigung von »A. Adige« auf staatlicher Ebene wieder einmal geprägt ist, war ich eigentlich schon bestürzt Dass aber ein Südtiroler Journalist, der angetreten war, die vielen Fehlinformationen zu korrigieren, einen Grundkonsens der Südtirolautonomie de facto als Gefahr darstellt, finde ich geradezu unerträglich.

Damit wird nichts weniger als das Fundament unseres Zusammenlebens in Frage gestellt.

Siehe auch: ① ② ③ ④

Geo: Südtirol/o