Südtirol/o

19th November 201919th November 2019 by Simon Constantini – No Comments

Notaufnahme: Zehn Euro als Lösung.

Mit einer Verteuerung um 10,- Euro will Landesrat Thomas Widmann (SVP) nun das Problem der überlasteten Notaufnahmen in den Griff bekommen: Ein sogenanntes Ticket in Höhe von 25,- (statt wie bisher 15,-) Euro soll künftig bezahlen, wer den Notdienst der Krankenhäuser auf unangemessene Weise in Anspruch nimmt.

Eigentlich hatte Widmann ja eine Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu 50,- Euro angekündigt, doch für deren Einführung soll die weltbeste Autonomie nun leider wieder nicht zuständig sein. Um der römischen Anfechtung zu entgehen, schlägt der Landesrat nun also den Weg vom Tiger zum Bettvorleger ein.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ticket und Kostenbeteiligung ist nicht sosehr die Höhe, sondern vor allem die Tatsache, dass vom Ticket breite Bevölkerungs- bzw. Einkommensschichten ganz befreit sind.

Das heißt: Das um 10,- Euro verteuerte Ticket müssen ohnehin nur diejenigen berappen, für die das vermutlich keine allzu große Belastung sein wird. Alle anderen werden, Notfall hin oder her, weiterhin kostenlos behandelt.

Eine Kostenbeteiligung betrifft hingegen alle. Sie hätte somit — wie man zu ihr auch stehen mag — viel eher einen Beitrag zur Problemlösung darstellen können.

Aber offenbar muss Südtirol ein eigener Staat werden, wenn es so weltbewegende Entscheidungen fassen will.

19th November 201919th November 2019 by Simon Constantini – 2 Comments

A22: Auch keine Zweisprachigkeitspflicht?
Zweisprachigkeitsnachweis laut LH nicht erforderlich

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte sich Sven Knoll (STF) im Landtag nicht nur zur Einsprachigkeit am Rechnungshof, sondern auch über die Zweisprachigkeit an den Mautstellen der A22 in Südtirol erkundigt.

In der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags heißt es hierzu, die Mitarbeiterinnen an den Mautstellen seien nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, »der Anteil jener mit Nachweis überwiege aber«.

Schaut man sich das Video der Sitzung an, hat der Landeshauptmann aber etwas ganz anderes geantwortet — nämlich, dass der Anteil der Bediensteten deutscher Muttersprache an den 89 Mitarbeiterinnen mit Vollzeitverträgen laut einer »internen Schätzung« der Brennerautobahngesellschaft deutlich überwiege. Von einem Zweisprachigkeitsnachweis ist nicht die Rede.

Trotzdem und in jedem Fall ist jedoch erstaunlich, dass auch in diesem Bereich keine entsprechende Pflicht bestehen soll.

Ich zitiere hierzu aus dem Art. 2 des DPR 574/88 (Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut):

(1) Bei den Konzessionsunternehmen, die in der Provinz Bozen öffentliche Dienste versehen, muß die Tätigkeit derart organisiert werden, daß der Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache nach den Bestimmungen dieses Dekretes gewährleistet ist. Das zu diesem Zweck erforderliche Personal muß die im I. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllen.

(4) Für jegliche Einstellung von Personal – auch mit befristetem Arbeitsverhältnis – bei den Gesellschaften oder Körperschaften jedweder Art oder Benennung, die aufgrund einer ausschließlichen oder einer teilweisen Konzession die Besorgung von Diensten übernommen haben oder übernehmen, die am 1. Jänner 1991 sowohl von den staatlichen Verwaltungen einschließlich jener mit autonomer Ordnung, die den Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen unterliegen, als auch von öffentlichen Wirtschaftskörperschaften durchgeführt wurden, muß die im I. Abschnitt des obengenannten Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllt sein. Diese Voraussetzung gilt ebenso für die Versetzungen von Personal zu Ämtern in der Provinz Bozen aus in anderen Provinzen sich befindenden Dienstsitzen oder Ämtern.

Hervorhebungen von mir.

Wenn es für die Autobahn keine (mir nicht bekannte) spezielle Ausnahmeregelung gibt, müsste obiges auch für deren Betreibergesellschaft gelten.

LH Kompatscher (SVP) sicherte in seiner Replik nur zu, das Land als Aktionär und Miteigentümer werde sich dafür starkmachen, dass bei der Autobahn — »Schritt für Schritt« und »so gut wie möglich« — mehr auf die Zweisprachigkeit geachtet werde.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

17th November 201917th November 2019 by Simon Constantini – 1 Comment

Die Realitätsverweigerung des Generaldirektors.

Mindestens zweimal ① ② hat sich Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer während der letzten Tage Medien gegenüber bagatellisierend zur mangelnden Zweisprachigkeit im Südtiroler Gesundheitswesen geäußert. Es sei ein Problem aufgebauscht worden, das für die Südtirolerinnen »absolut nicht« prioritär sei. Dass dies mit den Erkenntnissen aus dem aktuellsten Sprachbarometer kollidiert, habe ich jeweils aufgezeigt: dort gehört das Gesundheitswesen zu den Bereichen, in denen den Bürgerinnen am häufigsten das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt wird.

Doch auch die Astat-Erhebung zur Zufriedenheit mit den öffentlichen Diensten (2018) spricht eine klare Sprache. Dort ist die unzureichende Zweisprachigkeit (9,6%) gleich nach den zu langen Wartezeiten (24,6%) und Warteschlangen (19,3%) der häufigste Grund für Unzufriedenheit mit dem Gesundheitsdienst.

Vor allem aber gab kein anderer der insgesamt sechs analysierten Bereiche (einschließlich Post und NISF) in puncto Zweisprachigkeit häufiger Anlass zur Unzufriedenheit, als der Gesundheitsdienst:

Das war noch 2015 anders: Damals hatten Post und Land vor dem Gesundheitsdienst die schlechtesten Werte.

Wenn aber knapp jeder dritten Südtirolerin deutscher Muttersprache ein verbrieftes Recht verweigert wird und dies noch für jede zehnte Nutzerin des Gesundheitssystems ausdrücklich Anlass zur Unzufriedenheit ist, sollten — auch aufgrund der damit verbundenen Risiken — die Alarmglocken längst schrillen.

Ein Generaldirektor, der mit Realitätsverweigerung und Selbstzufriedenheit reagiert, ist in einem derart sensiblen Bereich wohl kaum haltbar.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

17th November 201917th November 2019 by Simon Constantini – No Comments

Zweisprachigkeit für Zerzer »absolut nicht« vordringlich.
Quotation 582

Also ist der Gebrauch der Muttersprache im Sanitätsbereich bzw. die mangelnde Sprachkompetenz einiger Ärzte kein vordringliches Problem der Südtiroler?

Absolut nicht! Es wurde ein Problem vordergründig künstlich aufgebauscht. Leider Gottes hat man damit die Leute verunsichert…

aus dem TAZ-Interview von Artur Oberhofer mit Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer (erschienen am 14. November)

Laut Astat-Sprachbarometer wurde 31,9% der deutschsprachigen und 8,8% der italienischsprachigen Bürgerinnen allein in den zwölf Monaten vor Durchführung der Erhebung vom Gesundheitsbetrieb das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verweigert. Für Generaldirektor Zerzer ist das aber »absolut nicht« ein vordringliches Problem der Südtirolerinnen — weil es hierzu nur wenige offizielle Beschwerden gebe. Wir sind definitiv in guten Händen.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

16th November 201916th November 2019 by BBD – No Comments

Sprachbarrieren in der Sanität.
Höhere Kosten und Behandlungsfehler

Gastbeitrag von Oliver Hopfgartner*

Ich denke, dass in der derzeitigen Debatte um die Zweisprachigkeit in der Sanität das Wesentliche außer Acht gelassen wird. Alle sind so damit beschäftigt, die Plakataktion der STF zu kritisieren, dass dabei völlig vergessen wird, dass die Kritik inhaltlich zutrifft.

Einsprachige Ärzte ohne ausreichende Kenntnisse in beiden Landessprachen werden im Südtiroler Sanitätsbetrieb zunehmend zu einem Problem. Aufgrund des Ärztemangels werden derzeit auch Ärzte ohne Zweisprachigkeitsprüfung eingestellt. Dies führt zur paradoxen Situation, dass sich der Südtiroler Sanitätsbetrieb de facto erpressen lässt. Eigentlich sieht die Regelung vor, dass man als einsprachiger Arzt zwar mit der Arbeit beginnen darf, aber innerhalb eines Zeitraumes (von ca. drei Jahren) die Zweisprachigkeitsprüfung ablegen muss. Bei vielen Ärzten ist diese Zeit verstrichen und es ist nichts passiert.

Das ist deshalb ein Problem, weil durch Kommunikationsfehler die meisten Behandlungsfehler passieren. Auch wenn heute eine interdisziplinäre High-Tech-Medizin betrieben wird, ist das Arzt-Patienten-Gespräch immer noch das zentrale Element und macht im diagnostischen und therapeutischen Prozess gut 70% aus. Durch schlechte Kommunikation entstehen einerseits Kosten und andererseits Behandlungsfehler. Im ärztlichen Erstgespräch können Angehörige eventuell noch aushelfen, der weitere Aufenthalt im Krankenhaus wird aber durch derartige Sprachbarrieren erschwert, beispielsweise falls risikobehaftete Untersuchungen und Eingriffe notwendig werden und der Patient darüber aufgeklärt werden muss.

Selbst bei erfolgreicher Behandlung birgt eine durch Sprachbarrieren eingeschränkte Kommunikation die Gefahr, dass in der Nachbehandlung Komplikationen auftreten.

Daher wäre es wichtig, dass man parteiübergreifend daran arbeitet, die Einhaltung der Zweisprachigkeit im Gesundheitswesen zu verbessern. Ich denke, man kann von jedem Arzt verlangen, innerhalb von drei Jahren eine Sprache zu erlernen — Ärzte gehören immerhin (auf dem Papier) zu den am besten ausgebildeten Berufsgruppen.

Warum steckt die Politik den Kopf in den Sand bzw. greift den Überbringer der schlechten Nachricht an, anstatt Lösungsvorschläge zu diskutieren, wie z.B. eine mögliche Umstellung des Prüfungsmodus auf mehrere kleinere Prüfungen oder die Einführung eines finanziellen Bonus-Malus-Systems? Es gäbe viele Möglichkeiten, zumindest zu versuchen, die Situation zu verbessern. Stattdessen sehen wir das übliche parteipolitische Geplänkel.

Aber da es bei den Richtern offensichtlich auch nicht funktioniert, scheint genau das das Problem zu sein — der politische Wille fehlt…

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für Innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

15th November 201919th November 2019 by Simon Constantini – 1 Comment

Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn sie nicht über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten:

[Deshalb] können wir keine Rechtsverletzung feststellen.

Wir können jetzt nicht sagen ‘das ist jetzt rechtswidrig, das Verfahren’, weil das Gericht ist ordnungsgemäß zusammengesetzt.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Von mit diesen Aussagen konfrontiert, betont Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth, dass zwar natürlich auch Richterinnen ohne deutsche Sprachkenntnis »nach Bozen abgestellt« — und eben nicht »ernannt« — werden dürften.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass deshalb das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache nicht gelten würde. Diese Richter dürfen dann halt nur rein italienischsprachige Verfahren betreuen.

— RA Felix von Wohlgemuth

Wieder einmal werden hier also unterschiedliche Ebenen — die der individuellen Zweisprachigkeitspflicht einzelner Beamter und die der Verpflichtung zur Gewährleistung eines zweisprachigen öffentlichen Dienstes — vermischt und zu Lasten der sprachlichen Gleichstellung ausgelegt. Dass eine derartige Interpretation vom Landeshauptmann kommt, ist traurig und besorgniserregend zugleich.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨ ⑩

13th November 201917th November 2019 by Simon Constantini – 2 Comments

Bilinguismo, per Zerzer problema inesistente.
Il barometro linguistico dimostra il contrario

Non abbiamo mai avuto lamentele per personale che non parlava la lingua del paziente. Anche perché è nel nostro interesse che il personale sia bilingue.

Per lo meno da quando sono in azienda io non ho mai avuto a che fare con cause legali legate alla non conoscenza della seconda lingua. E non ricordo nemmeno di pazienti che si siano lamentati perché medici o infermieri non parlavano la loro lingua.

Così l’inserto locale del Corriere cita il direttore generale di Sabes, Florian Zerzer, nell’edizione del 10 novembre. E deduce:

Cosa c’è di fondato nella denuncia di Süd-Tiroler Freiheit, condensata nei manifesti choc appesi alla fermata dell’autobus davanti all’ospedale? Dati alla mano, nulla. Pura provocazione. O almeno questo è quello che sostengono dall’Azienda sanitaria.

Velocissimi dunque, sia Zerzer che l’autore dell’articolo, ad assolvere Sabes, negando il problema. Che tuttavia — proprio «dati alla mano»! — esiste e andrebbe preso sul serio, invece che minimizzato: secondo il barometro linguistico dell’Astat, nella sua ultima edizione, ben al 31,9% della popolazione di lingua tedesca e all’8,8% di quella di lingua italiana, nei soli 12 mesi precedenti alla rilevazione, da unità sanitaria e ospedali è stato rifiutato il diritto di parlare nella propria lingua, previsto dallo Statuto di autonomia.

La sanità pubblica dunque si attesta perfino ai primissimi posti nella poco lusinghiera classifica dei servizi pubblici che non garantiscono quanto stabilito dalle leggi in materia linguistica.

Trovo un pessimo segnale che il direttore generale neghi o, ancor peggio, non sia a conoscenza di un problema che definirei gravissimo (con possibili ripercussioni anche gravi sulla salute dei pazienti) solo perché non risultano ufficialmente lamentele o cause legali. La consapevolezza di quel che accade (e di quel che non va) sarebbe il primo passo, indispensabile, verso il necessario miglioramento — e invece scopriamo che va tutto bene.

Vedi anche: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧

13th November 201913th November 2019 by Simon Constantini – 1 Comment

Unità nazionale, FNOMCeO preoccupata.
Preferibile la discriminazione

È la creazione di

una sorta di extraterritorialità dell’Alto Adige rispetto al resto del territorio nazionale

— ovvero una questione di unità nazionale — ad aver spinto il presidente della Federazione Nazionale degli Ordini dei Medici Chirurghi e degli Odontoiatri (FNOMCeO) a scrivere una lettera al presidente del consiglio Giuseppe Conte, al ministro per gli Affari regionali, Francesco Boccia (PD) e a quello della Salute, Roberto Speranza (LeU), incitandoli a impugnare la parificazione del tedesco all’italiano per l’iscrizione all’Albo professionale in Sudtirolo. L’appiglio è che le due lingue sono sì parificate per effetto dell’articolo 99 dello Statuto di autonomia, ma che

è l’italiano la lingua ufficiale dello Stato e che, come tale, essa debba essere conosciuta ai fini dell’esercizio della professione.

E quindi niente equiparazione delle lingue, nonostante l’autonomia. Insomma, per FNOMCeO è più importante l’unità nazionale rispetto alla non discriminazione sulla base della lingua.

Se i manifesti di Süd-Tiroler Freiheit erano «incitazione all’odio razziale» (secondo ANAAO), come vogliamo chiamare l’espulsione di medici dall’Ordine per ragioni di lingua, mentre al contempo coloro che non parlano il tedesco possono tranquillamente esercitare?

Ricordiamo ai più sbadati che nel sistema sanitario pubblico rimane comunque in vigore l’obbligo di bilinguismo e che quindi la discriminazione linguistica riguarda:

i medici privati;
coloro che per effetto delle deroghe avrebbero dai tre ai cinque anni per apprendere la seconda lingua.

Secondo FNOMCeO quest’ultimo è un diritto che si può concedere ai monolingui italiani, mentre i monolingui tedeschi metterebbero in pericolo l’unità del territorio nazionale. Più chiaro di così…