Ladinischer Ausweis: Staat säumig!

SVP-Senator Meinhard Durnwalder hat laut Usc di Ladins bezüglich elektronischer Identitätskarte eine Anfrage an die italienische Regierung gerichtet, die es in sich hat. Dem Bericht zufolge weist er darin nämlich darauf hin, dass die Personalausweise in den ladinischen Gemeinden und Fraktionen gemäß Artikel 32 von DPR 574/1988 auch die ladinische Sprache berücksichtigen müssen. Dies halte der Staat jedoch weder bei den alten, noch bei den neuen Vorlagen im Scheckkartenformat ein.

Eine schnelle Recherche ergibt: Im Jahr 2006 (GvD 177) wurde obige DFB um diese Vorschrift ergänzt, 2011 (GvD 172) auch die ladinischen Fraktionen der Gemeinde Ciastel/Kastelruth hinzugefügt.

In geltender Fassung heißt es:

(3) […] In den Gemeinden St. Ulrich, St. Christina in Gröden, Wolkenstein, Corvara, Abtei, Wengen, St. Martin in Thurn und Enneberg sowie in den Fraktionen Überwasser, Runggaditsch und Pufels der Gemeinde Kastelruth werden die Personalausweise in italienischer, deutscher und ladinischer Sprache ausgestellt.

Wieder einmal hält sich der Zentralstaat nicht an die eigenen Minderheitenschutzbestimmungen. Seit bald eineinhalb Jahrzehnten.

Siehe auch:

Discriminaziun Medien Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Vorzeigeautonomie | Zitać | Meinhard Durnwalder | Usc di Ladins | Italy Ladinia Südtirol/o | SVP | Deutsch

Aushängeschild Dorothea Wierer?

Südtiroler Athletinnen sind selbstverständlich frei, sich von Kopf bis Fuß in grünweißrote Farben zu tunken — und es ist auch nichts Besonderes, dass ihnen der Landeshauptmann zu einem Erfolg gratuliert. Wenn Arno Kompatscher (SVP) Dorothea Wierer aber zu ihrer Goldmedaille bei der WM in Antholz nicht nur beglückwünscht, sondern — wie geschehen — auch als »Aushängeschild« für Südtirol bezeichnet, wird es problematisch.

Schließlich fühlt sich Wierer als Italienerin und unterstreicht dies — ausdrücklich! — auch mit ihrem Wegzug aus Südtirol. Zudem erklärt sie Südtirolerinnen pauschal zu überzeugten Italienerinnen:

Sie fühlen sich nicht als Deutsche, würden niemals den österreichischen Pass annehmen, sind aber Südtirolerin: gibt es einen Teil von Ihnen, der nicht italienisch ist?

Dass ich das rollende R nicht aussprechen kann ist das einzige… vielleicht Unitalienische. Meine Leidenschaft ist voll und ganz italienisch, angefangen beim Trikolore-Herz, das ich auf meinem Gewehr angebracht habe. Ich möchte nie starr wie eine Deutsche sein. Viele denken, dass wir Südtiroler uns nicht als Italiener fühlen. Ach was. Außerdem wohne ich jetzt in Predazzo [Trentino], ich bin ins Dorf meines Mannes gezogen (Skiman Stefano Corradini, Anm. d. Red.).

aus einem Interview mit der Gazzetta dello Sport vom 18. Jänner 2018. Übersetzung von mir.

Ist das die Außendarstellung, die sich der LH für Südtirol wünscht? Und: Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden, eigene Südtiroler Sportmannschaften zu gründen?

Siehe auch:

Außendarstellung Nationalismus Politik Sport | Doppia Cittadinanza Zitać | Arno Kompatscher | LPA | Italy Südtirol/o Trentino | SVP | Deutsch

Sechserkommission ausreichend demokratisch legitimiert?

von Thomas Benedikter

Seit voriger Woche ist die Sechserkommission wieder im Amt und das hat lange gedauert. Erst zwei Jahre nach der Parlamentswahl wird ein Organ bestellt, das für die Anwendung der Autonomie eine herausragende Rolle spielt. Sie mag jetzt fachlich gut besetzt sein, doch ist sie für ihre Aufgabe demokratisch legitimiert?

In der Sechserkommission wird nicht nur über kleine Details der Interpretation und Anwendung des Autonomiestatuts entschieden, sondern auch über die Abänderung bestehender Durchführungsbestimmungen (DFB) und die Weiterentwicklung der Autonomie beraten. In diesen Kommissionen konkretisiert sich das Verhandlungsprinzip zwischen Staat und autonomen Ländern, doch kann sich dies nicht bloß in bilateralen Verhandlungen zwischen Regierungen erschöpfen.

Die paritätischen Kommissionen haben in der Praxis nicht nur eine beratende Rolle, sondern eine rechtsetzende Funktion. Sie erarbeiten die famosen Durchführungsbestimmungen, die als Gesetzesvertretende Dekrete von der Regierung verabschiedet werden. Meist segnet die Regierung Texte ab, die von sechs nur zum Teil gewählten Personen abgefasst worden sind. Eigentlich eine typisch parlamentarische Kommissionsarbeit, hier aber von einer gemischten Politiker-Fachleute-Kommission geleistet. Welche politische Legitimation hat aber irgendein Anwalt aus Bozen oder Rom? Warum haben die Parlamente keine Kontrollfunktion oder Anhörungs- und Informationsrechte?

Die Durchführungsbestimmungen stehen in ihrer Rechtsnatur über einem Landesgesetz und einem normalen Staatsgesetz und können auch nur über eine neue DFB abgeändert werden. In der Geschichte ist fast keine DFB vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und gekippt worden, auch weil diese Normen Kompromisse zwischen Bozen, Trient und Rom waren. Das mag zwar effizient sein, demokratisch ist es nur mit Einschränkungen. Denn eigentlich wäre die Rolle der Vermittlung und Anpassung des Autonomiestatuts der sogenannten 137er-Kommission zugekommen, besetzt mit gewählten Abgeordneten. Diese Kommission ist bis heute auf dem Papier geblieben.

Auf die Verabschiedung einer DFB durch die Regierung erfolgt keine Debatte im Landtag, geschweige denn eine Ratifizierung. Kein Oppositionsvertreter kann sich mit Einwänden melden. Das einzig gewählte Organ des Landes, der Landtag, wird in diesem Verfahren einfach übergangen. Fachleute können beraten, kein Zweifel, doch die Rechtsetzung muss in einem politischen Organ erfolgen. In diesem Sinn sind die paritätischen Kommissionen demokratisch zu wenig legitimiert.

Die Reform der paritätischen Kommissionen ist überfällig, wenn man diesem rechtsetzenden Organ mehr demokratische Legitimation verschaffen will. Erhielte sie eine breitere Basis, eine pluralistischere Zusammensetzung und mehr Transparenz im Verfahren, könnte ihr Aufgabenbereich erweitert werden, z.B. auf die Vorab-Schlichtung von Zuständigkeitskonflikten zwischen Staat und Land, auf die Mitwirkung der Länder in der EU-Politik, auf die Mitbestimmung bei Staatsgesetzen, die Landeszuständigkeiten berühren.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie | Parlamentswahl 2018 | | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

Dr. Perkmann und die Utopie.
Am Runden Tisch

von Oliver Hopfgartner*

Unlängst wurde in der Diskussionssendung Am Runden Tisch auf Rai Südtirol über die Südtiroler Sanität diskutiert. Eine Aussage von Primar Perkmann machte mich hellhörig und ich wundere mich, dass niemand weiter nachgehakt hat.
Beim Thema der Wartezeiten berichtete die Vertreterin der Südtiroler Jungärzte und Medizinstudenten Elisabeth Reiterer von der Situation in Österreich. In Österreich sind Wartezeiten praktisch inexistent, weil in Österreich sogenannte niedergelassene Fachärzte existieren. Diese betreiben eine Ordination ähnlich wie ein Hausarzt in Südtirol und können nach Zuweisung durch einen Hausarzt facharztspezifische Untersuchungen wie etwa orthopädische Visiten, Ultraschalluntersuchungen, Diabetes-Kontrollen, Augenvisiten, dermatologische Visiten et cetera durchführen. Die erbrachte Leistung wird dann bei der Krankenkasse eingereicht und nach Kassenvertrag honoriert. So wird das Krankenhaus massiv entlastet, ohne dass mehr Kosten entstehen.
Primar Perkmann bezeichnete diese Zustände als utopisch für Südtirol. Diese Aussage wurde einfach unhinterfragt im Raum stehen gelassen.
Warum aber gibt es in Südtirol keine niedergelassenen Fachärzte, die mit der Krankenkasse verrechnen können? Weil der italienische Gesundheitsplan keine niedergelassenen Fachärzte vorsieht. Die Betreuung hat primär in Krankenhäusern und in den Sprengeln zu erfolgen. Es gibt zwar vereinzelt niedergelassene Fachärzte in Südtirol, doch diese muss der Patient aus eigener Tasche bezahlen.
Hier zeigt sich ein enormes Defizit unserer Autonomie. Wir sind gezwungen, uns im Rahmen der italienischen Vorgaben zu bewegen, selbst wenn wir für alle Kosten selbst aufkommen. Warum wurde dieser fehlende Gestaltungsspielraum am Runden Tisch nicht angesprochen?
Aus meiner Sicht gäbe es vielleicht ein Schlupfloch. Womöglich könnte man ein Zusatzangebot schaffen, indem man über die Sprengel Fachärzte anstellt, die Ultraschalldiagnostik und Fachvisiten anbieten. Ein solcher Arbeitsplatz bietet andere Anreize, als eine Stelle im Krankenhaus, da Nachtdienste entfallen und die Arbeitszeit flexibler ist, was vor allem für die immer größer werdende Gruppe an weiblichen Ärzten von Interesse ist. Ich denke, es wäre sinnvoll die Möglichkeiten für so ein Konzept auszuloten.

*) Der Autor ist seit Abschluss des Studiums der Humanmedizin in Graz als Arzt in der Steiermark tätig, zuletzt arbeitete er an der Universitätsklinik für innere Medizin in Graz. Derzeit befindet er sich in Väterkarenz.

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Antholz 2020: Briefmarke.

Die italienische Post hat eine Sonderbriefmarke zur laufenden Biathlon-WM in Antholz veröffentlicht:

Leider war für eine zweisprachige Beschriftung — wie sie andernorts im mehrsprachigen Kontext üblich ist — offenbar kein Platz mehr übrig.

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Siehe auch:

Comparatio Discriminaziun Nationalismus Ortsnamen Postdienst Service Public Sport | Bilinguismo negato | | | Canada Finnland-Suomi Italy Südtirol/o | | Deutsch

Antholz 2020 national.

Nicht ganz so krass wie bei den Olympischen Spielen von Mailand und Cortina (2026), deren Biathlonbewerbe in Antholz ausgetragen werden sollen — doch auch bei den Logos des Biathlonweltcups (rechts) und der nun angelaufenen Weltmeisterschaft (links) kommt Antholz nicht um grünweißrot (nebst Tolomeinamen) herum:

Dass es sehr wohl auch anders geht, zeigen die große Mehrheit der anderen Weltcup- sowie viele der letzten WM-Standorte:

(Das Logo von Hochfilzen habe ich unberücksichtigt gelassen, obschon die Farben rot und weiß sowohl für Österreich, als auch für Tirol stehen könnten.)

Warum aber gerade in Südtirol auf die Farben der Staatsflagge gesetzt werden muss, ist mir unverständlich.

Siehe auch:

Außendarstellung Comparatio Nationalismus Ortsnamen Sport | Italianizzazione | | | Südtirol/o | | Deutsch

Ancóra equidistanza su Auschwitz e foibe.
Quotation 595

Pochi giorni fa — prima di finire nella bufera per essersi recato in Ungheria a celebrare le SS —  il consigliere comunale fascista di bolzano Andrea Bonazza (CPI) aveva duramente attaccato il sindaco sulla presenza dell’ANPI alle celebrazioni del Giorno del ricordo.

Tuttavia Renzo Caramaschi, incalzato da il Dolomiti, torna a fare di ogni erba un fascio, come già l’anno scorso:

Casapound e le organizzazioni affini, su questo, hanno già vinto. A testimoniarlo sono le parole dello stesso sindaco, attaccato dal consigliere Bonazza. Raggiunto al telefono dal nostro giornale, Renzo Caramaschi, alla guida di una giunta di centrosinistra, ha infatti risposto così: “Certe componenti politiche si scontrano in momenti come questi, con prese di posizioni, contaminazioni, dichiarazioni che danno fastidio come sindaco. C’è chi dice che il 25 aprile è la festa dei rossi, mentre il 10 febbraio quella dei neri, questo Paese vuole mantenere certe fratture. Dobbiamo finirla con queste contrapposizioni, dovremo pacificare la società. Nel mio discorso ho ribadito ciò che ha detto magistralmente il presidente della Repubblica, cioè che è congenita nelle dittature di ogni colore la violenza”.

“Io non ho fatto differenze sulla violenza – continua – su questo le foibe non sono diverse dai camini di Auschwitz. Di fronte alle tragedie non ci sono parole”.

Davide Leveghi, il Dolomiti, 13 febbraio 2020

Ed è proprio questa inaccettabile equidistanza a spalancare la porta ai fascisti e al loro revisionismo storico.

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Quote SX di DX | Andrea Bonazza Renzo Caramaschi | il Dolomiti Salto | Südtirol/o | ANPI CPI PD&Co. | Italiano

Nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung.

Die Landesregierung hat heute ihr etwas mickriges Hochbauprogramm vorgestellt: 127 Millionen in drei Jahren (2020-2022), wovon mehr als ein Zehntel (11%) in Militärgebäude gesteckt wird.

Der entsprechenden Meldung der Landespresseagentur ist aber auch folgende aufschlussreiche Passage zu entnehmen:

Neu ist in diesem Jahr die Finanzplanung über die genehmigte und nicht vertraglich abgeschlossene Verschuldung (DANC – debito autorizzato non contratto).

— LPA

Aufschlussreich ist die Passage einmal mehr hinsichtlich des Stellenwerts der deutschen Sprache beim (und im) Land — nicht so sehr wegen des »unverzichtbaren« italienischen Akronyms (SPID, PEC & Co. lassen grüßen), als aufgrund seiner… ähm… abenteuerlichen Übersetzung. Das Wort »contratto« hat hier nämlich nichts mit einem Vertrag zu tun, sondern ist ein Partizip von »contrarre«. Folglich haben wir es mit »genehmigten und nicht aufgenommenen Schulden« und nicht mit einer »genehmigten und nicht vertraglich abgeschlossenen Verschuldung« zu tun.

Aber natürlich wurde die stumpfsinnige Übersetzung schon von mehreren Südtiroler Medien (unkritisch) übernommen.

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