Südtirol/o

22nd April 201922nd April 2019 by Simon Constantini - No Comments

HdS dankt Matteo Salvini.

Mit folgendem Facebook-Eintrag »bedankte« sich das Brixner Haus der Solidarität (HdS) am heutigen Ostermontag beim Lega-Vizepremier und Innenminister:

Danke Herr Salvini!

Danke für das sogenannte „Sicherheitsgesetz“.
Nach und nach verlieren Menschen alles. Zuerst die Arbeit, weil sie ihre Dokumente nicht mehr aktualisieren können. Dann die Unterkunft, weil sie diese nicht bezahlen können. Dann den Wohnsitz.

Wissen Sie, Herr Minister, was dann kommt? Die Illegalität. Und das heißt leider oft: Kriminalität.

Die Menschen kehren nicht zurück, in ihre Länder. Erstens weil Ihrer Regierung Rückführungsabkommen mit den verschiedenen Ländern fehlen. Und zweitens, weil sie ihr Leben riskiert haben, um herzukommen, und ihre Haut so teuer wie möglich verkaufen werden.

Aber wir werden den Eindruck nicht los, dass Sie es genauf auf dieses Chaos abgesehen haben. Denn es gibt [I]hnen die Erlaubnis, mit noch härterer Hand in die Luft zu hauen.

Danke Herr Salvini! Das haben Sie gut gemacht!

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

22nd April 2019 by Simon Constantini - No Comments

Salvini will Wehrpflicht wiedereinführen.

Der rechtsradikale italienisiche Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini (Lega) hat am heutigen Ostermontag bei einer Rede im benachbarten Trentino die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht (»zum Beispiel für die Alpini«) in Italien gefordert. Einen ähnlichen Vorstoß hatte er bereits vor Monaten bei einem Auftritt in Süditalien gewagt.

Wiewohl auch Berufsheere aus demokratischer Sicht nicht unproblematisch sind, hatte die Abschaffung der Wehrpflicht vor bald 15 Jahren gerade auch aus Südtiroler Sicht positive Auswirkungen. Hierzulande stationierte Einheiten wurden verkleinert und teilweise aufgelöst, vormals militärisch genutzte Areale konnten einer zivilen Nutzung zugeführt werden.

Darüberhinaus ist der Militärdienst für Angehörige von Minderheiten grundsätzlich hochproblematisch. Differenzierung und Rücksichtnahme haben da üblicherweise wenig Platz.

Das 5SB-geführte Verteidigungsministerium antwortete heute auf den Vorschlag des Innenministers postwendend mit einer Absage: Es handle sich um eine romantische, aber nicht umsetzbare Idee.

Trotzdem wäre hier eine Klarstellung der Südtiroler Lega, die immerhin als Koalitionspartner der SVP in der Landesregierung sitzt, vonnöten. Was halten die Landesräte Vettorato und Bessone vom Vorstoß ihres Chefs?

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦

20th April 201922nd April 2019 by Simon Constantini - No Comments

Muss Südtirol sich das gefallen lassen?

Der angeblich geläuterte »Experte« der römischen Regierung für das Südtiroler Gesundheitswesen, Costantino Gallo, hat uns (und anderen) heute via Twitter den Link zu einem Artikel über den Rücktritt von Sabes-Sanitätsdirektor Thomas Lanthaler zukommen lassen:

Das — auf La Voce di Bolzano inzwischen offenbar ersetzte* — Beitragsbild zeigt den Landeshauptmann, den scheidenden Sanitätsdirektor und den Sabes-Generaldirektor in Nazi-Uniform.

Wird aber alles humorig gemeint sein. Falls sich jemand beleidigt fühlt, war es gewiss nicht beabsichtigt.

Siehe auch: ① ② ③

*) versucht man den Originalbeitrag jedoch auf Twitter zu teilen, taucht das Bild nach wie vor auf

20th April 201920th April 2019 by Simon Constantini - No Comments

Veith freigesprochen.
Quotation 541

Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden.

— Ulrich Veith (SVP)

Der Malser Bürgermeister wurde vom Rechnungshof vom Vorwurf freigesprochen, mit der Abstimmung über ein Pestizidverbot in seiner Gemeinde öffentliches Geld verschwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, Veith müsse die Kosten zurückerstatten.

Gemeinden sind für ein Verbot von sogenannten Pflanzenschutzmitteln nicht unmittelbar zuständig. Trotzdem war das Abstimmungsergebnis eine wichtige politische Willensbekundung.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧

19th April 201920th April 2019 by Simon Constantini - No Comments

Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨ ⑩

18th April 201918th April 2019 by Simon Constantini - No Comments

AFI: Die spinnen, die Römer!

Mit diesem Obelix-Zitat meldete sich gestern das Arbeitsforschungsinstitut (AFI) zu Wort, um die Wirtschaftsdaten des Astat als lokaler Ableger (!) des Istat in Frage zu stellen. Die vom Landesstatistikinstitut bekanntgegebenen »realen Wachstumsraten« für 2016 (+0,6%) und 2017 (+0,4%) entsprächen nicht den erhobenen makroökonomischen und den Stimmungsindikatoren.

Entweder hat es den wirtschaftlichen Aufschwung in Südtirol nie gegeben oder die Berechnungen des Istat sind wenig wert.

— Stefan Perini (AFI-Direktor)

Das Berechnungsmodell der amtlichen Statistik zum regionalen BIP scheine unausgereift zu sein. Dass die Parameter von Technikerinnen 540km von Bozen entfernt festgelegt würden, sei für den Bezug zur lokalen Realität nicht förderlich.

Perini und das AFI schlagen deshalb — nach deutschem Vorbild (sogenannte Gemeinschaftsdiagnose) — eine gemeinschaftlich von Astat, Wifo und AFI formulierte Prognose vor. Die Daten der amtlichen Statistik seien erst nach drei Jahren ausreichend zuverlässig, weshalb man sich auf eine gemeinsame Schätzung einigen könnte, so der AFI-Direktor.

Siehe auch: ① ② ③

18th April 201918th April 2019 by Simon Constantini - No Comments

Elektronische Packungsbeilage: Bitte warten!

Vor über zwei Jahren, im Februar 2017, war im Südtiroler Landtag einstimmig ein Beschlussantrag (724/16) angenommen worden, mit dem die Einrichtung einer Internetseite gefordert wurde, über die man Medikamentinformationen — Packungsbeilagen kann man sie ja dann nicht mehr nennen — in deutscher Sprache abrufen und ggf. ausdrucken könnte. Außerdem sollte eine Smartphone-App entwickelt werden, mit deren Hilfe durch Einscannen des Strichcodes ebenfalls die passende Information abgerufen werden könnte.

All dies hätte die Lage für Patientinnen wenigstens erleichtern können, nachdem die gesetzliche Pflicht zweisprachiger Packungsbeilagen bekanntlich nicht zur Einhaltung gebracht wird.

Am 9. April 2019 antwortete die Landesregierung der Süd-Tiroler Freiheit, die bezüglich der Umsetzung des genannten Antrags nachgehakt hatte, dass sich Unifarm zur Einrichtung der beiden Hilfsmittel bereit erklärt habe. Sobald alle Medikamentenhersteller ihr Einverständnis erklärt hätten, würden die Daten verfügbar gemacht. Kann sich ja nur noch um Jahre handeln.

Beispiel Belgien: Dort gibt es nicht nur — wie in Finnland, Kanada und in der Schweiz — bereits mehrsprachige Packungsbeilagen (also auch wirklich der Packung beiliegende bzw. in ihr enthaltene Zettel), sondern unter www.e-packungsbeilage.be auch bereits ein mehrsprachiges Portal auf Niederländisch, Französisch und Deutsch, wo es möglich ist, die einschlägigen Informationen schnell und zuverlässig abzurufen.

Wenn die Pharmafirmen, die die Zweisprachigkeitsbestimmungen systematisch missachten, irgendwann ihr Einverständnis geben, wird es sowas vielleicht auch in Südtirol geben. Natürlich freiwillig.

Info: Die Deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien zählt rund 77.000 Einwohnerinnen. Das sind etwa 0,7% der belgischen Gesamtbevölkerung.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

16th April 201917th April 2019 by Simon Constantini - No Comments

Repetto: Militari gratis sui mezzi.

Dopo gli skipass ai Carabinieri e alle loro famiglie, approdiamo ai viaggi gratuiti per l’esercito. Secondo il proponente Sandro Repetto, consigliere provinciale del PD, la presenza di militari in borghese su treni e bus in Sudtirolo farebbe aumentare la sicurezza — per cui i loro viaggi di servizio dovrebbe pagarli la collettività.

È questo il senso della sua mozione numero 77/19 presentata alla dieta sudtirolese, atta a estendere il privilegio dalle militari in divisa anche a quelle in borghese. Se davvero il criterio è quello della (supposta) sicurezza, forse dovremmo far viaggiare gratuitamente anche le guardie giurate, chi pratica le arti marziali o chi ha un abbonamento del fitness. Lasciando le strade in mano ai criminali.

Forse però, invece di rincorrere le destre sulla militarizzazione della vita quotidiana, si potrebbe pensare a rendere tout court gratuiti i mezzi pubblici sudtirolesi, così da dare un vero contributo sociale e anche ambientale. Il Lussemburgo dall’1 marzo 2020 seguirà proprio quella strada.

P.S.: si è sempre detta favorevole alla smilitarizzazione del Sudtirolo sull’esempio delle isole Åland.

Vedi anche: ① ② ③

Geo: Südtirol/o