TV3: ‘El País’ verurteilt.

Ein Gericht in Barcelona hat die spanische Tageszeitung El País verurteilt, einen Bericht richtigzustellen, in dem es um die angebliche Informationsblase des öffentlich-rechtlichen katalanischen Fernsehsenders TV3 ging. In dem Artikel, der im Regionalwahlkampf zum 21. Dezember unter anderem von Inés Arrimadas (Ciutadans) und Miquel Iceta (PSC) verbreitet wurde, seien frei erfundene Behauptungen enthalten. So zum Beispiel, dass die Kindernachrichtensendung InfoK erklärt habe, die beiden Jordis seien politische Häftlinge oder dass Ciutadans und PSC in den Nachrichtensendungen chronisch unterrepräsentiert gewesen seien. Eine jüngst veröffentlichte Auswertung der Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers ergab sogar, dass kein Sender so ausgewogen über unionistische und separatistische Positionen berichtet habe, wie TV3 — viel ausgewogener auch, als El País.

Das Urteil wurde aufgrund einer Eingabe von TV3 gefällt und ist noch nicht rechtskräftig.

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Wie berichteten die Medien vor dem 21D?

Die Nichtregierungsorganisation (NRO) Democracy Volunteers mit Sitz in London hat einen Bericht über die jüngste Regionalwahl vom 21. Dezember 2017 in Katalonien veröffentlicht. Democracy Volunteers war mit vier Teams und insgesamt zwölf Forscherinnen vor Ort, hatte allerdings keinen Zugang zu den Wahllokalen, weil Spanien eine internationale Beobachtung der Wahl abgelehnt hatte (was die NRO als Verstoß gegen Absatz 8 des Kopenhagener OSZE-Schlussdokuments wertet).

Teil des Berichts ist auch eine Auswertung der medialen Berichterstattung im Vorfeld der Regionalwahl, insbesondere in Bezug auf die von manchen Parteien vorgeschlagene staatliche Unabhängigkeit Kataloniens.

Quelle: Democracy Volunteers

Interessant finde ich diesbezüglich vor allem das Ergebnis des katalanischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens TV3, das von unionistischer Seite (besonders von PP und Ciutadans) der Propaganda für die Unabhängigkeit bezichtigt wurde. Die Auswertung von Democracy Volunteers zeigt jedoch, dass die zentralistischen Parteien nicht etwa durch eine unausgewogene Berichterstaatung in Schnappatmung versetzt wurden, sondern dadurch, dass TV3 im Unterschied zum Staatsfernsehen (TV1 und TV2) neben unabhängigkeitsskeptischen auch unabhängigkeitsfreundliche Positionen vertreten hatte. Als einzigem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender kann TV2 ein signifikanter Anteil offener »Propaganda« vorgeworfen werden — nämlich einer pro-unionistischen.

Quelle: Democracy Volunteers

Den einzigen öffentlich-rechtlichen Sender mit einem Anteil pro-separatistischer (neben einem geringeren Anteil pro-unionistischer) Berichterstattung finden wir im Radiobereich mit Catalunya Radio. Während Onda Cero und Cadena Ser als staatsweit agierende Privatradios — erstaunlicherweise — noch einigermaßen ausgewogen berichteten, war Radio Nacional de España (RNE) deutlicher für die Bewahrung der staatlichen Einheit.

However, although it does seem that Catalunya Radio is more supportive of independence the national Spanish radio station, RNE, seemed biased against independence, if not to the same degree.

— Democracy Volunteers

Quelle: Democracy Volunteers

Bei den ausgewerteten vier großen staatsweiten Zeitungen, allesamt privat, sticht hervor, dass die deutlich pro-unionistische Berichterstattung im linksliberalen País und im sozialdemokratischen Periodico ausgeprägter war, als in den beiden konservativen Blättern El Mundo und ABC. Letzteres, deutlich monarchistischer Prägung, glänzte sogar mit einer relativ ausgewogenen Berichterstattung.

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Alex Salmond about… elephants.

The interview of Catalan public television TV3 with Scotland’s former First Minister Alex Salmond, in English with Catalan subtitles:

And some excerpts (transcription by ):

President Juncker who has been more wise for the most part than his predecessor, president Barroso, should be encouraged to believe and to promulgate the view that the European Commission is there for all of the people of Europe. […] The European Commission’s job is to treat all European citizens equally, not to be favourable to state power or to individual governments, but to treat the citizens of Europe according to the European ideal. And if it doesn’t do that, then Europe is lost.

The views of David Cameron, who is half way out of the exit door of Europe, talking about people in cues, is just absurd. […] David Cameron has no influence on people in Scotland, nevermind on people in Catalonia.

What you should expect from international observers, whether sympathetic like me or hostile like David Cameron, is not a support for a “yes” or a “no”, but support for a process by which firstly people in Catalonia are able to decide and secondly, whatever they decide, they are part and accepted as a European democratic family.

I entered politics in 1987 and for many years i was frustrated. I had consternation, I had no apparent way to achieve the ambition I had. But through all these years despite my frustration I went on to the next challenge. […] Now we lost the referendum, but we won the general election and the process goes on. […] I’ve lived through this, I’ve spent 30 years living through frustration, but you have to take it, accept it, consolidate the gains and move on and look for the next opportunity.

We live in liberal democracies where people express themselves non-violently, through a ballot box, and if we ever disregard that means of settling our aspirations then we risk enormous things — so: everyone, Madrid, London, the European Commission, the President of the United States of America, should accept the right of people to decide. […] If 230-240 years ago the founding fathers of America said “oh my godness me, we mustn’t ask for American independence because other people don’t like it”, then they wouldn’t be the United States of America.

Life is full of ironies, in Scotland we had the process without the result, [while] in Catalonia you got the result without the process… (laughs)… so, you must retain your sense of humor about these things.

It’s about like having an elephant in your living room: it’s very difficult to describe the process by which it arrives, but when it does arrive, there is no doubting that it’s there.

See also:

Grundrechte Medien Politik Selbstbestimmung Zentralismus | Zitać | Alex Salmond David Cameron José Barroso | CCMA | Catalunya Scotland-Alba | EU SNP | Català English

Mosaik.
Quotation 194

Wenn wir uns in Europa umsehen und analysieren, was in den letzten 20 oder 30 Jahren passiert ist, herrscht stets die Tendenz vor, zu schauen, was in Frankreich, Deutschland, Großbritannien oder in den größeren Ländern vorgefallen ist. Nach meinem historischen Verständnis betrifft die größte Transformation während der letzten 20 oder 30 Jahre in Europa aber vor allem die Anzahl an kleinen und mittelgroßen Staaten — die Anzahl neuer kleiner und mittelgroßer Staaten. Es ist das erste Mal, dass wir so viele kleine und mittelgroße Staaten in Europa haben. […] Was wir derzeit in Europa haben, ist keine Ansammlung großer Staaten, sondern ein faszinierendes Mosaik an Gemeinschaften und Ländern, die sich selbst verwalten.

Als wir [im Jahr 1944] eine Republik wurden, waren wir beinahe das einzige kleine unabhängige Land Europas. Und viele Menschen sagten — Island hatte damals 140.000 Einwohner — dass ein so kleines Land keinesfalls überleben könne. Wir haben aber nicht nur überlebt, sondern haben eine der wohlhabendsten Gesellschaften und eine der entwickeltsten Wirtschaften der Welt. Was wir Isländer tun können, ist, unsere Geschichte als Referenz für andere anzubieten.

Ólafur R. Grímsson, isländischer Präsident, gegenüber ‘Catalunya Ràdio’ auf die Frage, wie er den katalanischen Unabhängigkeitsprozess beurteilt.

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Gehorchen ja, aber wem?

Die erste Rede, die David Fernández von der links-partizipativen CUP im katalanischen Parlament hielt, hatte ich als politische Sternstunde bezeichnet. Im Sommergespräch mit dem öffentlich-rechtlichen Sender TV3 erklärt er nun, was er sich von der geplanten Volksabstimmung am 9. November erwartet, bei der die Katalanen ihre Position zur Loslösung von Spanien kundtun sollen. Einige Auszüge.

Falls das spanische Verfassungsgericht die Einberufung zur Volksabstimmung vom 9. November annullieren sollte…

…werden wir als CUP mehrfachen Gehorsam und einen Ungehorsam vorschlagen — einen klaren Ungehorsam gegenüber dem, was das Verfassungsgericht befindet, denn zwölf Richter stehen nicht über der katalanischen Legitimität. Das Land, die Regierung und die politisch-gesellschaftlichen Akteure stünden dann vor dem Dilemma, ob der Prozess fortschreitet oder zurückgespult wird. Wem gehorchen sie? Gehorchen sie dem spanischen Verfassungsgericht, einem höchst politisierten Gericht, das unter der Fuchtel der Zentralregierung steht oder gehorchen sie einem klaren gesellschaftlichen, politischen und demokratischen Mandat? Dieses Mandat ergibt sich aus den Wahlen, aus der Tatsache, dass 80% der katalanischen Gesellschaft hinter der Volksabstimmung stehen und aus dem Abkommen vom 12. Dezember [als katalanische Parteien Datum und Fragestellung der Abstimmung vereinbarten]. Wir müssen also entscheiden, ob wir der Demokratie gehorchen oder nicht, und wir als CUP werden der Demokratie sicher nicht entsagen. Also werden wir fordern, dass die Abstimmung am 9. November stattfindet, denn wir haben keinen anderen Plan, als in jedem Fall abzustimmen.

Den Einwand, ob man es sich mit dem zivilen Ungehorsam nicht zu einfach mache, entkräftet er.

Der zivile, friedliche, soziale Ungehorsam bedeutet, alle Konsequenzen auf sich zu nehmen, die sich daraus ergeben. So ging es auch den Ungehorsamen, die im Februar 1989 aufgrund ihrer antimilitaristischen Kultur sagten, dass sie nicht für das spanische Heer kämpfen, töten und sterben wollten. Diese 20 Leute sind damals im Gefängnis gelandet.

In der Folge wurde auch in Spanien der Zivildienst eingeführt.

Das Problem, das wir als Land und als Gesellschaft haben werden ist, dass vor dem 9. November einige versuchen werden, die Demokratie zu verhindern und zu verbieten, dass die Meinung der Gesellschaft erhoben wird; denn die Befragung vom 9. November ist nicht bindend — sie hat keine unmittelbaren rechtlichen Folgen, sondern ermöglicht es, den Willen der BürgerInnen in Erfahrung zu bringen. […] Die große Frage ist hier nicht, ob das Verfassungsgericht die Abstimmung verbieten wird, sondern wie wir als Land auf dieses Verbot reagieren werden.

Übersetzung:

Democrazia Medien Militär Mitbestimmung Politik Recht Ungehorsam+Widerstand | Zitać | | CCMA | Catalunya | CUP | Deutsch

Garzón per l’autodeterminazione.

Balthasar Garzón, ex giudice dell’Audiencia Nacional e professore di diritto penale presso l’università Complutense di Madrid, è una vera e propria istituzione della giustizia spagnola. Prima imputò politici spagnoli di primissimo rango per la guerra sporca all’indipendentismo basco, portando alla luce l’atroce terrorismo di stato dei GAL, perseguì senza sconti i terroristi di ETA e chiese l’imputazione dell’ex-dittatore chileno Augusto Pinochet e di membri della dittatura militare argentina per crimini contro l’umanità , ampliando la nozione di diritto internazionale. Indagò nei confronti di alcuni collaboratori del governo statunitense di George W. Bush per i crimini commessi a Guantanámo e chiese la sospensione dell’immunità  parlamentare europea di Silvio Berlusconi. Inoltre, per la prima volta — ignorando un’amnestia generale del periodo della transizione — aprì un’inchiesta sui crimini del franchismo, ordinando anche l’apertura di alcune fosse comuni. Fu bloccato dal Tribunale Supremo spagnolo per eccesso interpretativo, fatto che ebbe un ampio risalto nella stampa internazionale e che provocò la presa di posizione dell’ONU in favore di ulteriori approfondimenti giuridici.

Intervistato dalla rete pubblica catalana TV3, Garzón ha ora incoraggiato i catalani di proseguire sulla loro strada verso l’autodeterminazione, affermando che una consultazione popolare sull’indipendenza sarebbe un atto chiaramente politico e quindi non perseguibile legalmente. I catalani avrebbero tutto il diritto di pronunciarsi su una questione contemplata dal diritto internazionale, secondo Garzón.

Sostanzialmente questa sua interpretazione è molto simile a quella espressa da una trentina di giudici e magistrati catalani in un manifesto a favore del diritto all’autodeterminazione.

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Katalonien: CiU sackt ab, aber…

Am heutigen 25. November haben die Bürgerinnen Kataloniens ein neues Parlament gewählt, nachdem Artur Mas, Präsident der Generalitat, vorgezogene Neuwahlen einberufen hatte. Grundlage für seine Entscheidung war die beeindruckende Kundgebung vom 11. September, als in Barcelona 1,5 Millionen Menschen auf die Straße gegangen waren, um die Unabhängigkeit von Spanien zu fordern. Zudem war die Umsetzung des wichtigsten Regierungsprogramms von Mas, die Steuerhoheit, an der klaren Absage des spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy (PP) gescheitert.

Das bereits vorliegende Endergebnis der Wahl kann man wie folgt zusammenfassen:

  • Artur Mas’ Aufforderung, seine Partei mit einer absoluten Mehrheit auszustatten, um den Selbstbestimmungsprozess einzuleiten, sind die Katalanen nicht gefolgt. Obwohl CiU in 40 von 41 Wahlkreisen stärkste Kraft ist, werden der Partei im neuen Parlament (135 Sitze) keine zusätzlichen Abgeordneten zur Verfügung stehen. Im Vergleich zur letzten Wahl vor zwei Jahren verliert sie stattdessen sogar 12 Sitze und muss sich fortan mit 50 begnügen.
  • Vermutlich sind manche CiU-Stammwähler, die den neuen Kurs nicht mittragen wollten, abgesprungen. Die Partei war bislang noch nie offiziell für die Unabhängigkeit eingetreten. Andere Wähler sind wahrscheinlich zu Parteien abgewandert, die in dieser Frage mehr Glaubwürdigkeit besitzen.
  • Davon profitieren konnte vor allem die linksrepublikanische ERC, die seit Jahren beständig für die Unabhängigkeit Kataloniens kämpft und ein äußerst inklusivistisches Modell vertritt. Sie konnte ihre Sitze von 10 auf 21 mehr als verdoppeln und ist damit erstmals zweite Kraft im Parlament.
  • Die Sozialisten (PSC), die sich im Wahlkampf für einen föderalistischen Umbau Spaniens und gegen die Unabhängigkeit eingesetzt hatten, verloren deutlich an Zustimmung und sind die größten Wahlverlierer. Ihre Parlamentsfraktion schrumpft von 28 auf nunmehr 20 Sitze, das schlechteste Ergebnis aller Zeiten. Spitzenkandidat Pere Navarro legte sich aber bei der TV-Debatte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (TV3) darauf fest, ein Referendum »nach schottischem Vorbild« zu unterstützen.
  • Der katalanische Ableger der gesamtstaatlichen rechten Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy, die sich im Wahlkampf als einzige Garantin der staatlichen Einheit präsentiert hatte, kann nur einen Sitz dazugewinnen und stellt im neuen Parlament 19 Abgeordnete. Das ist ein sehr enttäuschendes Ergebnis, wenn man bedenkt, dass der PPC von erfahrenen Beobachtern als Auffangbecken für unionistische Ex-CiU-Wähler betrachtet wurde.
  • Die katalanischen Grünen (ICV), die sich für das Selbstbestimmungsrecht eingesetzt hatten, konnten mit dieser klaren Linie das beste Ergebnis ihrer Geschichte erzielen: Sie legten von 10 auf 13 Sitze zu.
  • Die unionistische Partei Ciutadans (C’s) konnte ihre Sitze von drei auf neun verdreifachen. Offensichtlich konnte sie sich als glaubwürdige Alternative zum PPC etablieren.
  • Die linke und basisdemokratische Candidatura de Unitat Popular (CUP), die die Unabhängigkeit Kataloniens wünscht, zieht bei ihrer ersten Wahl sofort mit drei Abgeordneten ins Parlament ein.
  • Die Parteien, die die Abhaltung eines Selbstbestimmungsreferendums befürworten (CiU, ERC, ICV und cup), stellen im neuen Parlament 87 Abgeordnete (107 mit der PSC) von insgesamt 135, die Gegner der Abstimmung (PPC und C’s) nur 28.
  • In seinem ersten Auftritt nach der Verkündigung des amtlichen Endergebnisses hat Artur Mas klar gemacht, dass er den Weg der Selbstbestimmung weiterverfolgen will. Die katalanischen Bürger hätten jedoch offensichtlich entschieden, dass CiU diesen Weg mit einer oder mehreren anderen Parteien gemeinsam gehen müsse.

Die Wichtigkeit der Wahl spiegelt sich auch in der für katalanische Verhältnisse extrem hohen Wahlbeteiligung (69,56%) wider.

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