Flächenbombardement aufs Gesundheitssystem.
Kompatscher stellt Zusammenarbeit mit der Lega in Frage

Die italienische Zentralregierung geht schon wieder gegen die erst kürzlich reaktivierte Fachausbildung von Ärztinnen nach österreichischem Modell in Südtirol vor. Am 19. Juni wurde eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht beschlossen. Kurz darauf haben nun Inspektorinnen des Gesundheitsministeriums und Carabinieri der Nas-Einheit Kontrollen in den Krankenhäusern von Bozen und Bruneck durchgeführt — unter anderem offenbar wegen einsprachiger Befunde, also wieder eine Hatz auf die deutsche Sprache.

Der Landeshauptmann stellt ob dieser neuerlichen Angriffe auch die Zusammenarbeit mit der Lega auf Landesebene in Frage.

Rom wolle jetzt die Ärzteausbildung nach österreichischem Vorbild in Südtirol “schrittweise unmöglich machen”. Dabei sei diese Ausbildung “etwas Selbstverständliches”, so Kompatscher. Er gehe davon aus, dass man sich in Rom “offenbar wieder von Leuten treiben lässt wie Costantino Gallo”. Gallo ist Berater des Gesundheitsministeriums, welches von der 5-Sterne-Bewegung geleitet wird. Er hatte sich — wie im April berichtet — abwertend über “Vaccaland” Südtirol geäußert und die Südtiroler als “genetisch beeinträchtigt” bezeichnet. Kompatscher vermutet, “dass im Gesundheitsministerium gewisse autonomiefeindliche Kräfte am Werk sind”.

— Dolomiten (24. Juni)

Es hat tatsächlich den Anschein, als würde man in Rom öffentliche Insitutionen missbrauchen, um zu Lasten tausender Patientinnen einen Privatkrieg auszutragen. Erklärtes Ziel: Die Übernahme des Südtiroler Sanitätsbetriebs, notfalls kommissarisch. Unsere schwache Autonomie bietet wieder einmal keinerlei Schutz vor solch gravierenden Einmischungen, deshalb muss jetzt auf Parteiebene zwischen SVP und Lega nach einer Lösung gesucht werden — ob dies gelingt, steht in den Sternen.

Solange sich aber in der Bevölkerung nicht massiver Widerstand gegen diese unerhörten Angriffe formiert, wird sich wohl kaum etwas Grundsätzliches ändern.

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»Alles sauber in Sinich?«
Quotation 549

Der Journalist und Politiker Dr. Georg Schedereit hat den Dolomiten einen Leserbrief zum Thema Solland Silicon (ehemals Memc) in Sinich geschickt:

Noch ein “Kompromiss” in Sachen Solland Silicon? Der den vorletzten Kompromiss ebenso über den Haufen wirft[,] wie alle Stellungnahmen der Burggräfler Bürgermeister und das “endgültige” Urteil des Konkursgerichts? Ich verstehe die neuesten Nachrichten nicht mehr: Was läuft denn da zwischen Sinich und Rom? Ähnliches wie seit Jahrzehnten? Das hat noch nie besonders gut gerochen.
Ich erinnere mich “gut” an die Giftwolke von 1998. Seitdem wuchs der Hunger auf Energie in Sinich konkurrenzlos weiter. Der auf öffentliche Gelder natürlich auch. Warum wird den Italienern von ihren Politikern und Medien seit Jahrzehnten so beharrlich eingeredet, dass sie ohne so energieintensive, also naturgemäß gefährliche Großindustrie in Kurstadtnähe nicht genug gute Arbeitsplätze fänden? “Größe” erhalten wird als ethnische und soziale Bringschuld dargestellt, Widerrede auf Italienisch kommt nicht zu Wort.
So versucht man seit Jahrzehnten[,] alle Steuerzahler, gleich welcher Muttersprache, für dumm zu verkaufen. Mit welchem Nutzen für wen, ist weder ein- noch durchsichtig. “Small is beautiful” ist bei uns im kleinstrukturierten Alpenraum fernab der Metropolen längst zukunftssicherer als jeder anonyme Größenwahn.

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Zahlenakrobatik und die Distanzierung von sich selbst.
Die eigenwilligen athesianischen Rechenmethoden

Medien der Athesia sind schon des Öfteren mit – sagen wir – einem interessanten Zugang zu Wahlergebnissen und deren rechnerischer Interpretation aufgefallen. Bei der famosen “Seilbahnabstimmung” in Brixen oder auch der “Kaufhausabstimmung” in Bozen, die beide nicht den Ausgang fanden, wie ihn sich der Weinbergweg gewünscht hatte, wurden beispielsweise die Prozentsätze der einzelnen Optionen auf die Wahlberechtigten und nicht auf die abgegebenen Stimmen bezogen. Ein Umstand, der die Zustimmung zur siegreichen Variante natürlich viel geringer erscheinen ließ.

Anlässlich der gerade geschlagenen Europawahl werden die Ergebnisse auf Stol und in den Dolomiten einmal mehr sehr kreativ interpretiert.

Das größte Südtiroler Online-Nachrichtenportal schreibt zur erfolgreichen Wiederwahl Herbert Dorfmanns:

Stärkste Partei ist die SVP – die im Vergleich zur EU-Wahl 2014 deutlich an Stimmen zugelegt hat.

Die Aussage ist freilich faktisch richtig (von 91.736 auf 113.359 Stimmen). Der Stimmenanteil der SVP ist jedoch um 1,47 Prozentpunkte von 48,01 % auf 46,54 % zurückgegangen. Der obigen Logik folgend könnte man auch der FPÖ bei den Europawahlen einen Wahlerfolg (der er angesichts von #ibizagate wohl auch irgendwie ist – aber das ist eine andere Geschichte) attestieren. Auch die FPÖ hat bei dieser Wahl gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt – nämlich um fast 100.000 von 556.835 auf 650.114. Prozentuell haben die Blauen jedoch 2,52 Prozentpunkte Stimmenanteil eingebüßt. Bei den Wahlen in Österreich hat aufgrund der höheren Zahl an Wahlberechtigten und der gestiegenen Wahlbeteiligung nämlich jede (!) der angetretenen Parteien gegenüber 2014 deutlich an Stimmen zugelegt. Der Stimmenzuwachs der SVP ist genau so zu erklären. 2019 gab es in Südtirol 403.697 Wahlberechtigte. 2014 waren es nur 391.055. Gleichzeitig stieg die Wahlbeteiligung von 52,3 auf 62,8 Prozent.

Einen ähnlich originellen Umgang mit Wahlergebnissen legt auch Chefredakteur Toni Ebner in seinem Dolomiten-Leitartikel zur Europawahl an den Tag. Dort steht:

Einziger Wermutstropfen ist die schwierige Suche nach einer Koalition. Die Europäische Volkspartei hat zwar gehalten, der sozialdemokratische Koalitionspartner hat jedoch seinen in vielen Staaten begonnenen Niedergang fortgesetzt.

Nach den Wahlen 2014 hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der konstituierenden Sitzung am 1. Juli 2014 221 Sitze, die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) 191 Sitze. Nach geschlagener Wahl beträgt der Mandatsstand der EVP im neuen Parlament voraussichtlich 178 Sitze, jener der S&D 153 Sitze. Die Volksparteien haben demnach 43 Sitze, die Sozialdemokraten “nur” 38 Sitze verloren. Für den Chefredakteur bedeutet also 43 Sitze zu verlieren ein “Halten” des Mandatsstandes, während der Verlust von 38 Sitzen ein “Niedergang” ist.

Und selbst wenn man das nunmehrige Ergebnis nicht auf das Wahlergebnis von 2014, sondern auf den letzten Mandatsstand des scheidenden Parlaments bezieht, lässt die Rechnung keinen Schluss wie oben zu. Die EVP verliert 38 Sitze (von 216 auf 178) und die S&D 32 Sitze (von 185 auf 153). Prozentuell ausgedrückt ist der Verlust nahezu identisch, mit einem leicht positiveren Ergebnis für die Sozialdemokratie. Die Volksparteien verlieren nämlich 17,6 Prozent ihrer Mandate, während die Sozialdemokraten 17,3 Prozent ihrer Sitze einbüßen.

Fast noch bemerkenswerter jedoch als die Arithmetik ist der Schlusssatz in dem Leitartikel:

Da ist auch bei uns der Ruf nach dem starken Mann herauszuhören. Fast sicher wird dieser Ruf in den Städten mit italienischer Mehrheit wie Bozen und Leifers zu einem Lega-Bürgermeister führen. Dann wäre die Lega endgültig auf dem Weg zur Volkspartei für die Italiener. Wünschenswert wäre, wenn das auch auf gesamtstaatlicher Ebene erfolgte und sich Matteo Salvini von den Rechtspopulisten lossagen würde.

Zum einen erschließt es sich mir als demokratischen Regionalisten nicht, warum es wünschenswert sein sollte, dass eine xenophobe bis rassistische und mittlerweile mehr nationalistische denn föderalistische Partei (Salvinis “Prima gli Italiani” vs. Bossis “Prima il Nord”) wie die Lega zur “Volkspartei der Italiener” werden sollte. Und zum anderen ist die Forderung, Salvini möge sich von den Rechtspopulisten lossagen, einfach nur paradox. Das ist so, als ob ich Mussolini auffordern würde, sich von den Faschisten loszusagen und alles wäre gut. Salvini hat den Rechtspopulismus in Italien in eine neue Dimensionen geführt – was im Lande eines Silvio Berlusconi eine beachtliche Leistung ist. Salvini ist die treibende Kraft hinter dem Zusammenschluss rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte in Europa. Salvini ist schlichtweg die Personifikation des Rechtspopulismus. Heißt das, Ebner fordert den (politischen) Suizid Salvinis?

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Consiglio di quartiere, CPI la fa da padrone.
Alzabandiera sì, bilinguismo no

Da un articolo apparso ieri sul quotidiano Dolomiten si evince quanto ormai in certi consigli di quartiere del capoluogo sudtirolese sia l’estrema destra fascista di CasaPound (CPI) a dettare legge. Secondo quanto si apprende, il consigliere Hannes Unterhofer (SVP) si sarebbe opposto all’esecuzione di un «militaresco» alzabandiera durante la festa del quartiere Don Bosco («Don Bosco Solidale»), in occasione della festa della Repubblica. Mentre l’anno scorso, secondo Unterhofer, ci sarebbe ancora stata la volontà di trovare una soluzione condivisa, quest’anno anche il PD col presidente Alex Castellano si sarebbe arreso alla posizione di CPI. Partito fascista che avrebbe attaccato duramente lo stesso Unterhofer, informandolo che «siamo in Italia» e che se non fosse d’accordo sarebbe libero di emigrare all’estero.

Secondo il consigliere dell’SVP, inoltre, sia l’invito alla festa che la moderazione durante la stessa sarebbero previsti solo in lingua italiana, nonostante il quartiere sia abitato anche da molte cittadine di lingua tedesca. A una sua domanda circa questa mancanza di rispetto gli sarebbe stato risposto che chi non capisce può sempre organizzarsi un traduttore.

Unterhofer intende ora portare nella prossima riunione di maggioranza il comportamento degli altri partiti della stessa, mentre ha annunciato di ritirare il proprio sostegno al presidente Alex Castellano (PD).

D’altronde, però, anche in Consiglio comunale i fascisti godono di spazi sempre più ampi. Appena settimana scorsa (anche con alcuni voti SVP) è passata una mozione di CasaPound su parco dei Capuccini. È quasi ovvio allora che il partito di estrema destra si allarghi ancora di più proprio nei quartieri in cui la sua presenza è già forte.

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Humoriger Hahn.

Im heutigen Dolomiten-Interview meint unser neuer Freund Costantino Gallo, die Bezeichnung »Vaccaland« für Südtirol sei »humorig gemeint« gewesen. Wenn er gegen Südtirol wäre, hätte er ja nicht eine Südtirolerin geheiratet. Das ist sehr schlüssig. Jedenfalls werde er den Hashtag #vaccaland definitiv nicht mehr verwenden.

Mit der genetischen Beeinträchtigung seien auch gar nicht alle Südtirolerinnen gemeint gewesen, sondern nur die beiden, mit denen er sich einen Disput geliefert hatte. Danke. Und selbst dies nennt er nun einen Blödsinn (Stronzata) und eine Dummheit (Cretinata).

Warum sollten die Südtiroler Ihnen das abnehmen?

Weil das alle tun, die mich kennen. Oder um es mit Gandhi zu sagen: Keine Menschenstimme reicht so weit, wie die leise Stimme des Gewissens.

Humorig. Ob er aber weiß, dass ihn die Südtirolerinnen nicht kennen? Und das vielleicht auch gar nicht möchten?

Zum Sanitätsbetrieb: Wenn ich helfen kann, ihn zu verbessern, dann tu ich das.

Vielleicht doch lieber nicht.

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Lähmende Demokratie?
Quotation 524

Ständige Referenden zu allen möglichen Themen lähmen nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung — so lange, bis sich wieder Unmut in der Bevölkerung regt. Und was passiert? Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.

aus dem heute im Tagblatt Dolomiten erschienenen Kommentar von Arnold Sorg zum Thema der direkten Demokratie

Obwohl ich mehrere Jahre in der Schweiz gelebt habe, wo Volksabstimmungen »zu allen möglichen Themen« abgehalten werden, ist mir dort diese Lähmung von Politik und Verwaltung erstaunlicherweise nie aufgefallen. Genausowenig wie wahrscheinlich den Wissenschafterinnen, die die Eidgenossenschaft regelmäßig als einen der wettbewerbsfähigsten Staaten des Planeten einstufen.

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Post: Zahlen, damit alles schlechter wird.

Im November 2016 hatte ich in Bezug auf das geplante Abkommen zwischen Land und italienischer Post geschrieben, dass wir dann möglicherweise 10 Millionen Euro zahlen, damit alles gleich bleibt:

Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Nach etwas mehr als zwei Jahren wissen wir: das war zu optimistisch. Trotz des »wunderbaren« Abkommens wird der Postdienst gerade auch in Südtirol »neu strukturiert« — ein Euphemismus für »kaputtgespart«, zum Nachteil der Zustellungsqualität und der Arbeitsbedingungen von Postbediensteten.

Gerade gab die Athesia bekannt, Abonnentinnen der Tageszeitung Dolomiten kostenlosen Zugang zur Online-Ausgabe zu gewähren, weil die Papierausgabe im derzeit herrschenden Chaos nicht zuverlässig zugestellt wird.

Man kann es nicht oft genug unterstreichen: Geld ist keine ebenbürtige Alternative zu echten politischen Zuständigkeiten. Wäre unsere Autonomie in diesem Bereich etwas wert, würde das Land der Post nicht Millionen überweisen, sondern klare Vorschriften machen, wie die Dienstleistung auszusehen hat.

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Medien Postdienst Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Mailänder Abkommen Zitać | | Athesia Dolo | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch