Consiglio di quartiere, CPI la fa da padrone.
Alzabandiera sì, bilinguismo no

Da un articolo apparso ieri sul quotidiano Dolomiten si evince quanto ormai in certi consigli di quartiere del capoluogo sudtirolese sia l’estrema destra fascista di CasaPound (CPI) a dettare legge. Secondo quanto si apprende, il consigliere Hannes Unterhofer (SVP) si sarebbe opposto all’esecuzione di un «militaresco» alzabandiera durante la festa del quartiere Don Bosco («Don Bosco Solidale»), in occasione della festa della Repubblica. Mentre l’anno scorso, secondo Unterhofer, ci sarebbe ancora stata la volontà di trovare una soluzione condivisa, quest’anno anche il PD col presidente Alex Castellano si sarebbe arreso alla posizione di CPI. Partito fascista che avrebbe attaccato duramente lo stesso Unterhofer, informandolo che «siamo in Italia» e che se non fosse d’accordo sarebbe libero di emigrare all’estero.

Secondo il consigliere dell’SVP, inoltre, sia l’invito alla festa che la moderazione durante la stessa sarebbero previsti solo in lingua italiana, nonostante il quartiere sia abitato anche da molte cittadine di lingua tedesca. A una sua domanda circa questa mancanza di rispetto gli sarebbe stato risposto che chi non capisce può sempre organizzarsi un traduttore.

Unterhofer intende ora portare nella prossima riunione di maggioranza il comportamento degli altri partiti della stessa, mentre ha annunciato di ritirare il proprio sostegno al presidente Alex Castellano (PD).

D’altronde, però, anche in Consiglio comunale i fascisti godono di spazi sempre più ampi. Appena settimana scorsa (anche con alcuni voti SVP) è passata una mozione di CasaPound su parco dei Capuccini. È quasi ovvio allora che il partito di estrema destra si allarghi ancora di più proprio nei quartieri in cui la sua presenza è già forte.

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Humoriger Hahn.

Im heutigen Dolomiten-Interview meint unser neuer Freund Costantino Gallo, die Bezeichnung »Vaccaland« für Südtirol sei »humorig gemeint« gewesen. Wenn er gegen Südtirol wäre, hätte er ja nicht eine Südtirolerin geheiratet. Das ist sehr schlüssig. Jedenfalls werde er den Hashtag #vaccaland definitiv nicht mehr verwenden.

Mit der genetischen Beeinträchtigung seien auch gar nicht alle Südtirolerinnen gemeint gewesen, sondern nur die beiden, mit denen er sich einen Disput geliefert hatte. Danke. Und selbst dies nennt er nun einen Blödsinn (Stronzata) und eine Dummheit (Cretinata).

Warum sollten die Südtiroler Ihnen das abnehmen?

Weil das alle tun, die mich kennen. Oder um es mit Gandhi zu sagen: Keine Menschenstimme reicht so weit, wie die leise Stimme des Gewissens.

Humorig. Ob er aber weiß, dass ihn die Südtirolerinnen nicht kennen? Und das vielleicht auch gar nicht möchten?

Zum Sanitätsbetrieb: Wenn ich helfen kann, ihn zu verbessern, dann tu ich das.

Vielleicht doch lieber nicht.

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Lähmende Demokratie?
Quotation 524

Ständige Referenden zu allen möglichen Themen lähmen nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung — so lange, bis sich wieder Unmut in der Bevölkerung regt. Und was passiert? Die Politikverdrossenheit steigt weiter an.

aus dem heute im Tagblatt Dolomiten erschienenen Kommentar von Arnold Sorg zum Thema der direkten Demokratie

Obwohl ich mehrere Jahre in der Schweiz gelebt habe, wo Volksabstimmungen »zu allen möglichen Themen« abgehalten werden, ist mir dort diese Lähmung von Politik und Verwaltung erstaunlicherweise nie aufgefallen. Genausowenig wie wahrscheinlich den Wissenschafterinnen, die die Eidgenossenschaft regelmäßig als einen der wettbewerbsfähigsten Staaten des Planeten einstufen.

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Post: Zahlen, damit alles schlechter wird.

Im November 2016 hatte ich in Bezug auf das geplante Abkommen zwischen Land und italienischer Post geschrieben, dass wir dann möglicherweise 10 Millionen Euro zahlen, damit alles gleich bleibt:

Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Nach etwas mehr als zwei Jahren wissen wir: das war zu optimistisch. Trotz des »wunderbaren« Abkommens wird der Postdienst gerade auch in Südtirol »neu strukturiert« — ein Euphemismus für »kaputtgespart«, zum Nachteil der Zustellungsqualität und der Arbeitsbedingungen von Postbediensteten.

Gerade gab die Athesia bekannt, Abonnentinnen der Tageszeitung Dolomiten kostenlosen Zugang zur Online-Ausgabe zu gewähren, weil die Papierausgabe im derzeit herrschenden Chaos nicht zuverlässig zugestellt wird.

Man kann es nicht oft genug unterstreichen: Geld ist keine ebenbürtige Alternative zu echten politischen Zuständigkeiten. Wäre unsere Autonomie in diesem Bereich etwas wert, würde das Land der Post nicht Millionen überweisen, sondern klare Vorschriften machen, wie die Dienstleistung auszusehen hat.

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Medien Postdienst Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Mailänder Abkommen Zitać | | Dolo | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Grundsicherung beim Land zusammenführen.
Wichtiger Aufruf von Karl Tragust

In ihrer gestrigen Ausgabe zitierte die Dolomiten-Zeitung aus einem offenen Brief des ehemaligen Abteilungsdirektors für Familie und Soziales Karl Tragust, der gemeinsam mit Landesrat Otto Saurer (SVP) maßgeblich am Auf- und Ausbau des Südtiroler Sozialwesens beteiligt war.

Tragust plädiert für eine Übernahme der Grundsicherung (einschließlich Bürgerinneneinkommen) in den Verantwortungsbereich des Landes, das im Sozialbereich die primäre Zuständigkeit hat. In Ausübung dieser Befugnisse sei der Bereich schon seit den 1970er Jahren nach deutschem Vorbild autonom gestaltet worden.

Nun könne man die Leistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammen- und in ein vereinfachtes Leistungssystem überführen.

Sozialhilfe bedeute oft eine Vielzahl von Leistungen, welche, wenn sie nicht vor Ort koordiniert und integriert würden, »Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und somit Verwirrung« verursachten. Um dem Südtiroler Wohlfahrtssystem keinen Schaden zuzufügen, so Tragust, sei es jetzt wichtig, Entscheidungen zu treffen.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Politik Soziales und Arbeit Subsidiarität Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Otto Saurer | Dolo | Deutschland Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Landtagswahlumfragen 2013 und 2018.

Heute veröffentlichten die Athesia-Medien die Ergebnisse einer vom Market-Institut in Linz durchgeführten Sonntagsfrage zur anstehenden Landtagswahl.

Hier ist eine Gegenüberstellung von:

Wie man sieht, gab es zwischen der Sonntagsfrage von 2013 und dem Landtagswahlergebnis teils erhebliche Unterschiede. Dies bedeutet nicht, dass die Studie »falsch« war oder daneben lag, denn es handelt sich dabei nicht um eine Prognose, sondern um eine Momentaufnahme.

Sicher ist jedenfalls, dass etwa die SVP und die STF 2013 bei der LTW13 ein deutlich besseres Ergebnis erzielen konnten, als bei der — bereits Anfang 2013 veröffentlichten — M13-Umfrage. Umgekehrt schnitten Freiheitliche, Grüne und PD schlechter ab. Das kann zum Beispiel auf den Wahlkampf, auf Skandale oder auf die Auswahl der Kandidatinnen zurückzuführen sein.

Zu den Erkenntnissen:

  • Die SVP schneidet bei der aktuellen M18-Umfrage mit 39% besser ab, als bei der M13-Umfrage (38%). Das sind rund sieben Prozentpunkte weniger, als bei der letzten Landtagswahl.
  • Im Vergleich zu M13 schrumpft die Zustimmung der Blauen laut M18 um ein Drittel auf 16%. Das sind rund zwei Prozentpunkte weniger, als bei der LTW13.
  • Die Zustimmung zur STF ist im Vergleich zu M13 mehr als doppelt so hoch (von 4% auf 11%). Das sind circa 4 Prozentpunkte mehr, als bei der LTW13.
  • Eine Überraschung ist das Team Köllensperger, das kurz nach seiner Gründung auf 8% kommt.
  • Die Grünen liegen derzeit laut M18 bei 7%, während sie bei der M13-Umfrage noch 11% und bei der LTW 8,7% erzielt hatten.
  • Die Lega kann ihr M13-Ergebnis (1%) verfünffachen und jenes der LTW13 — 2,5% in der Wahlallianz mit Team Autonomie und Forza A. Adige — auf 5% verdoppeln.
  • Der PD schrumpft von 10% (M13) beziehungsweise 6,7% (LTW13) auf 4% (M18).

Detailliertere Daten, Erhebungsmethoden und -zeitraum sowie Größe des jeweiligen Stichprobenfehlers können in den Herkunftsmedien nachgelesen werden.

*) Das ‘Team Köllensperger’ ging im Juli 2018 aus der 5SB hervor und wurde demnach nur in der ‘Market’-Umfrage berücksichtigt. Die ‘Grünen’ bildeten 2013 mit SEL; die ‘Lega’ mit ‘Team Autonomie’ und ‘Forza A. Adige’; die ‘BürgerUnion’ mit ‘LadinsDolomites’ und ‘WirSüdtiroler’ eine Wahlallianz. Andere: mathematischer Rest auf 100%, beinhaltet alle nicht gesondert angeführten Listen.

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Die Denkmalpflege muss deutsch bleiben.
Profilierung auf Kosten von Grundrechten

Am Dienstag dieser Woche berichteten die Dolomiten über die anstehende Neubesetzung der Stelle der Landeskonservatorin, wobei auch ein erschreckender O-Ton von Oswald Schiefer (SVP) wiedergegeben wurde:

Aus SVP-Sicht ist es meiner Meinung nach […] nicht vorstellbar, die autonomiepolitisch seit den Zeiten von Anton Zelger und Bruno Hosp so wichtige Position des Landeskonservators an einen italienischen Bewerber zu vergeben.

Aus diesem Grund, so das Blatt, mache sich Schiefer — immerhin Sprecher der regierenden Sammelpartei — im Rennen zwischen Karin Dalla Torre und dem Bozner Architekten Luigi Scolari für erstere stark. Eine Aussage, die im Zeitungsartikel nicht nur widerspruchslos wiedergegeben, sondern sogar noch als »Kante zeigen« honoriert wird.

Dabei handelt es sich hier um nichts anderes, als um eine eklatante, offene (und öffentliche) Diskriminierung auf Grundlage der ethnischen und sprachlichen Zugehörigkeit. Sowohl Dalla Torre als auch Scolari waren von der zuständigen Prüfungskommission als für das Amt geeignet eingestuft worden.

Bekanntlich kennt die Südtirolautonomie im Rahmen des Minderheitenschutzes den ethnischen Proporz, der jedoch als Sonderform eine Art Diskriminierung zur Nichtdiskriminierung darstellt, um öffentliche Stellen proportional zur Stärke der jeweiligen Sprachgemeinschaft zu vergeben. Einseitige Diskriminierungen jenseits dieser kontrollierten Schutzmaßnahme — die aus BBD-Sicht zum Beispiel durch die Eigenstaatlichkeit überwunden werden könnte — sind jedoch unter keinen Umständen hinnehmbar.

Deshalb, mit Verlaub: Was soll der Scheiß? Während die SVP wirklich wichtige Errungenschaften wie die Zwei- und Dreisprachigkeitspflicht immer öfter auf dem Altar der Alternativlosigkeit opfert, profiliert man sich jetzt auf Kosten der Koexistenz und elementarer menschlicher Grundrechte.

Nur gut, dass Sezessionistinnen, auch uns, pauschal vorgeworfen wird, die Gesellschaft spalten und die Italienerinnen diskriminieren zu wollen.

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Arch Grundrechte Kohäsion+Inklusion Kunst+Cultura Medien Minderheitenschutz Politik Racism Vorzeigeautonomie | Zitać | Oswald Schiefer | Dolo | Südtirol/o | SVP | Deutsch

Die SVP-Umfrage zur Landtagswahl 2018.

Die Nachricht des Tages ist die von der Volkspartei beim Wiener Meinungsforschungsinstitut GfK in Auftrag gegebene — und von diesem vor rund vier Wochen durchgeführte — »Sonntagsfrage« zur heurigen Landtagswahl. Sie wurde gestern von der SVP den Medien präsentiert und von diesen (TAZ, Dolomiten, AA) in ihren heutigen Printausgaben wiedergegeben.

Ich habe hier den Versuch einer grafischen Aufbereitung (im Vergleich zum Landtagswahlergebnis  2013) versucht, obwohl die Angaben der drei Zeitungen teils widersprüchlich waren:

Allen Blättern gemeinsam ist die Information, dass die SVP auf rund 40% der Stimmen (laut Dolomiten: 39-41%) gekommen wäre, wenn die Wahl zum Zeitpunkt der Umfrage stattgefunden hätte. Das wäre ein Rückgang um fast 6 Prozentpunkte im Vergleich zum Landtagswahlergebnis 2013.

Erstaunlich stabil wären demnach die Freiheitlichen geblieben. Laut TAZ lagen sie bei 18% und laut Dolomiten zwischen 17 und 18% (im — gerundeten — Mittel 17,8%). Bei der letzten Wahl hatten sie mit 17,9% sechs Landtagsmandate errungen.

Eine dramatische Verbesserung ihres Ergebnisses von 2013 hätte die Fünfsternebewegung hinlegen können, die laut AA 7-8%, laut TAZ 8% und laut Dolo 9% der Stimmen errungen hätte. Bei ihrem ersten Antritt zu einer Landtagswahl hatten sie im Herbst 2013 (2,5%) einen Landtagsabgeordneten (Paul Köllensperger) entsandt.

Ähnlich wie die Freiheitlichen hätte auch die Süd-Tiroler Freiheit ihr Ergebnis halten können. Wäre die Landtagswahl vor rund vier Wochen abgehalten worden, wäre sie (laut TAZ) auf 7% gekommen — 2013 waren es 7,2% gewesen.

Bei den Grünen herrscht wiederum größere Konfusion: So sieht sie die TAZ bei 6%, während sie der AA als stabil (2013: 8,7%) bezeichnet und die Dolomiten von leichten Verlusten spricht.

Die Lega hätte (laut TAZ und AA) 5% geschafft, während sie bei der letzten Landtagswahl im Wahlbündnis mit Forza Italia und Team Autonomie nur 2,5% und mit Elena Artioli einen Sitz errungen hatte.

Und schließlich der PD, der laut AA zwischen 4 und 5%, laut TAZ »unter 5%« gelegen hätte. Rund ein Drittel seiner Wählerinnen wären dem derzeitigen Koalitionspartner der SVP somit abhanden gekommen.

Wo die kleineren Parteien (AAnC/FdI, BürgerUnion, aber z.B. auch CasaPound) bleiben, ist völlig unklar. Wäre die Union laut Dolomiten »nicht mehr vertreten«, schreibt die TAZ, dass

die kleineren Ein-Mann-Parteien wie Andreas Pöders BürgerUnion oder Alto Adige nel Cuore von Alessandro Urzì […] aufgrund der geringen Prozentsätze in der Umfrage nicht berücksichtigt [wurden].

Angesichts dieser widersprüchlichen Zusammenfassungen sind die Ergebnisse natürlich mit besonderer Vorsicht zu genießen. Zurückzuführen sind die Abweichungen übrigens wohl darauf, dass die SVP — laut Dolomiten — bei der Vorstellung der Daten »weder Fotos, noch Mitschreiben« gestattet hatte. Durchgeführt worden sei die Umfrage »bei 1000 Südtiroler Wahlberechtigten aller 3 Sprachgruppen« (Dolo).

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