Startschuss für Schottland.

Die schottische Regierung hat den Prozess in Gang gesetzt, der 2014 zu einem Referendum über die staatliche Unabhängigkeit führen soll. Dazu wurde ein Papier veröffentlicht, das auch in deutscher Sprache verfügbar ist:

Konsultation über die Vorschläge der schottischen Regierung für ein Unabhängigkeitsreferendum

Entscheidungen über die Zukunft Schottlands werden am besten von den Menschen getroffen, die in Schottland leben.

Ein unabhängiges Schottland hätte die Rechte und die Verantwortung eines normalen, souveränen Staats. Es bliebe Mitglied der Europäischen Union. Es würde eine neue Partnerschaft mit dem Rest des ehemaligen Vereinigten Königreichs eingehen, in der beide Nationen hinsichtlich gemeinsamer Interessen kooperieren. Ihre Majestät die Königin wäre weiterhin das Staatsoberhaupt. Das schottische Parlament erhielte die volle Verantwortung für alle schottischen Angelegenheiten. Die Entscheidungen darüber, wie das Land regiert wird, lägen bei denen, denen Schottland am meisten am Herzen liegt.

Das Referendum findet im Herbst 2014 statt. Dieser Zeitplan lässt Raum für eine ordnungsgemäße Prüfung der Vorschläge für das Unabhängigkeitsreferendum durch Öffentlichkeit und Parlament, so dass die Bevölkerung Schottlands ihre Entscheidung über die Zukunft des Landes auf vollständiger Informationsgrundlage treffen kann. Der Gesetzentwurf für das Referendum wird 2013 im schottischen Parlament beraten. Im November 2013 wird ein Weißbuch veröffentlicht, in dem die Vorschläge der schottischen Regierung für die Unabhängigkeit Schottlands zusammengefasst werden. Dieser Zeitplan vermeidet nicht nur Kollisionen mit großen internationalen Sportveranstaltungen wie den Commonwealth Games, sondern steht auch in Einklang mit der im Gould-Report zu den schottischen Wahlen 2007 gegebenen Empfehlung, dass die Wahlordnung mindestens sechs Monate vor dem Wahltag feststehen sollte.

Ihr Schottland, Ihr Referendum ist ein wichtiger erster Schritt in dem Prozess, der zum Referendum führen wird. Es enthält die Vorschläge zu der im Referendum zu stellenden Frage und den für die Kampagne und die Abstimmung geltenden Regeln. Das Referendum wird den höchsten Anforderungen an Fairness, Transparenz und Angemessenheit genügen. Das Konsultationspapier:

    • enthält den vorgeschlagenen Stimmzettel mit der Frage:
      Stimmen Sie zu, dass Schottland ein unabhängiger Staat sein sollte?
    • fordert auf zur Stellungnahme dazu, ob auch eine zweite Frage gestellt werden sollte. Die schottische Regierung ist bereit, eine Frage bezüglich der Übertragung weiterer erheblicher Kompetenzen im Sinne einer maximalen Kompetenzübertragung (“devolution max”) aufzunehmen, falls dieser Vorschlag ausreichend Befürwortung findet;
    • schlägt vor, das Referendum in genau der gleichen Weise durchzuführen wie eine Wahl. Die operative Verantwortung für Abstimmung und Stimmzählung läge bei den örtlichen Wahlleitern, die wiederum dem Hauptwahlleiter unterstehen. Die Wahlkommission trägt die Verantwortung für die Regelung der Kampagne sowie für Aufsicht und Berichterstattung über das Abstimmungsverfahren und ist diesbezüglich dem schottischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Im Vorfeld der Abstimmung unterliegt die Regierung den gleichen Beschränkungen hinsichtlich ihrer Öffentlichkeitsarbeit wie vor Wahlen;
    • stellt die Frage, ob im Wählerregister eingetragene 16- und 17-Jährige beim Referendum stimmberechtigt sein sollen. Von dieser Ausnahme abgesehen, gelten hinsichtlich der Wahlberechtigung dieselben Bestimmungen wie für die Wahlen zum schottischen Parlament und den Kommunalwahlen sowie zum 1997 abgehaltenen Referendum über die Kompetenzübertragung. Dies entspricht sowohl dem international anerkannten Grundsatz, dass sich die Wahlberechtigung für Referenda, die Verfassungsfragen betreffen, nach dem Wohnsitz richten sollte, als auch der Ansicht der schottischen Regierung, dass die Souveränität bei der Bevölkerung Schottlands liegt;
    • fordert auf zur Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Beschränkungen der Ausgaben auf 750.000GBP für die von der Wahlkommission als solche bezeichneten Hauptkampagnenorganisationen bzw. 250.000 GBP für jede im schottischen Parlament vertretene Partei und 50.000 GBP für andere Organisationen, die mehr als 5.000 GBP für ihre Kampagne ausgeben wollen. Dieser Ansatz basiert auf den gesetzlichen Vorschriften, die zurzeit für im gesamten Vereinigten Königreich durchgeführte Referenda gelten, wobei die Höchstbeträge angepasst wurden, um den Umstand zu berücksichtigen, dass dieses Referendum ausschließlich in Schottland stattfindet.Die Gesamtkosten des Referendums werden wahrscheinlich etwa 10 Millionen GBP betragen, wovon der Großteil auf die Durchführung der Abstimmung und Stimmählung entfallen wird. Die Kosten entsprechen weitgehend den Kosten (je Stimmberechtigtem), die für die Referenda der walisischen Nationalversammlung

und das “Alternative Vote”-Wahlsystem 2011 anfielen. Es gibt keine staatlichen Gelder für Kampagnenorganisationen.

Die schottische Regierung ist bereit, mit der Regierung des Vereinigten Königreichs zusammenzuarbeiten, um eine Klarstellung des einschlägigen Gesetzes, des Scotland Act 1998, zu vereinbaren, durch welche das Referendum rechtlich effektiv unangreifbar würde. Dies würde, vorbehaltlich der Zustimmung beider Parlamente, durch eine Anordnung gemäß Abschnitt 30 des Scotland Act 1998 erzielt. Die schottische Regierung ist nicht der Auffassung, dass diese Anordnung mit Bedingungen verbunden sein sollte. Die schottische Regierung hat ein klares Mandat zur Durchführung eines Referendums. Es entspricht dem Demokratieprinzip, dass es das schottische Parlament ist, das über Zeitpunkt und Formulierung des Referendums sowie über die Regeln seiner Durchführung entscheidet.

Die Konsultation endet am 11.Mai 2012. Stellungnahmen können online, per E-Mail oder per Post zugesendet werden. Genaue Angaben dazu sind unter www.scotreferendum.com zu finden.

Schottische Regierung, Januar 2012

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