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Rekordwerte für schottische Unabhängigkeit.
Umfrageergebnis

Bereits in der zweiten Augusthälfte hatte eine repräsentative Panelbase-Umfrage den schottischen Unabhängigkeitsplänen beste Werte bescheinigt. Doch das nun von Ipsos MORI zwischen dem 2. und 9. Oktober unter 1.045 Wahlberechtigten (über 16 Jahre) aufgezeichnete Stimmungsbild stellt alle bisherigen Rekorde in den Schatten: fast sechs von zehn Schottinen (58%), die angaben, bei bei einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum mitmachen zu wollen, sprachen sich für einen eigenen Staat aus, während nur 42% für eine Beibehaltung der Union plädierten. Das ist nun schon ein Abstand von 16 Prozentpunkten.

Fast zwei Drittel (64%) der Schottinnen sind außerdem der Meinung, dass die Londoner Zentralregierung eine weitere Abstimmung ermöglichen müsste, falls die regierende SNP bei den Wahlen zum schottischen Parlament 2021 wiederum die Mehrheit erlangt. Lediglich 34% waren dagegen.

Und für einen Wahlsieg der SNP sieht es besser denn je aus: in derselben Umfrage gaben 58% der Befragten an, die Partei von Regierungschefin Nicola Sturgeon wählen zu wollen. Weit abgeschlagen folgten die konservativen Tories (19%) und Labour (13%).

Sage und schreibe 72% der schottischen Bevölkerung sind mit der Arbeit von Regierungschefin zufrieden — während die Unzufriedenheit mit der Amtsführung des britischen Premierministers Boris Johnson (Tories) 76% beträgt.

Unter den Argumenten für die Unabhängigkeit konnten folgende vier die meisten der Befragten überzeugen:

  • »Die Menschen in Schottland wollen das Land in eine sehr unterschiedliche politische Richtung führen als England« (64%).
  • »Schottland sollte unabhängig sein, weil nicht darauf vertraut werden kann, dass die Regierungen in Westminster im Interesse von Schottland handeln« (63%).
  • »Schottland sollte unabhängig sein, da das Vereinigte Königreich die EU verlässt, obschon Schottland für einen Verbleib gestimmt hatte« (57%).
  • »Langfristig wird die schottische Wirtschaft außerhalb des Vereinigten Königreichs stärker sein als innerhalb« (52%).

Somit stehen drei politische vor dem ersten und einzigen wirtschaftlichen Argument. Den Schottinnen ist vor allem daran gelegen, ihre Geschicke selbst in die Hand zu nehmen und die Zuständigkeiten wo sinnvoll mit der EU zu teilen. Vom häufig unterstellten Egoismus separatistischer Bewegungen kann kaum die Rede sein.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Wirtschaft+Finanzen | Good News Indyref2 | Boris Johnson Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP | Deutsch

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Scozia, indipendentismo a più dieci.

Lo scarto tra favorevoli e contrari all’indipendenza della Scozia ha raggiunto il record di dieci punti percentuali, capovolgendo l’esito del referendum ufficiale del 2014. A certificarlo è un sondaggio Panelbase effettuato dal 12 al 18 agosto su un campione di 1.011 scozzesi per conto di Business Scotland. Senza contare il 7% di indecisi, comunque insufficienti a ribaltare il risultato, il 55% dei rispondenti sostiene il distacco da Londra, mentre il 45% lo rifiuta.

Risultato sostanzialmente confermato da un’ulteriore indagine, a cura di Savanta ComRes, resa pubblica mercoledì (indipendentismo al 54%). Inoltre, in vista delle elezioni scozzesi del 2021 fotografa l’SNP al 43%, i Tories al 21% e i laburisti al 16%. Seguono i Verdi (indipendentisti) con il 10% e i liberaldemocratici con l’8%.

Insomma, situazione fluida e in continua evoluzione ma che al contempo pare più che mai favorevole ad approfondire l’autogoverno in chiave statuale.

Vedi anche:

Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik | Good News Indyref2 | | | Scotland-Alba | SNP Vërc | Italiano

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4-O: Neukaledonien stimmt wieder ab.

In gut drei Monaten wird die zu Frankreich gehörende Insel Neukaledonien bereits zum dritten Mal über die staatliche Unabhängigkeit abstimmen. Weniger als zwei Jahre werden dann seit dem letzten Referendum dieser Art am 4. November 2018 vergangen sein. Damals hatte sich eine überraschend knappe Mehrheit der Abstimmenden für den Verbleib bei Frankreich ausgesprochen. Zum ersten Mal war 1987 über die Eigenstaatlichkeit angestimmt worden, damals jedoch hatte keine Einigkeit über die Anerkennung des Ergebnisses bestanden.

Die diesjährige Abstimmung war ursprünglich für den 6. September geplant, wurde nun jedoch aufgrund der Corona-Pandemie um rund einen Monat auf den 4. Oktober verschoben. Sollte das Ergebnis wiederum zu Ungunsten der Sezession ausfallen, besteht voraussichtlich 2022 erneut die Chance auf Selbstbestimmung.

Altkaledonien (aka Schottland) wartet indes seit September 2014 auf eine weitere Gelegenheit, über die Unabhängigkeit befinden zu dürfen.

Siehe auch:

Politik Selbstbestimmung | Coronavirus Good News | | | France Oceania Scotland-Alba | | Deutsch

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Diplocat-Talk mit Francesco Palermo.
Veranstaltungshinweis

Am 25. Juni um 12.00 Uhr (MEZ) findet das erste sogenannte Digital Talk des katalanischen Rats für öffentliche Diplomatie (Diplocat) statt. Es wird gemeinsam mit dem Centre d’Estudis de Temes Contemporanis (CETC) der katalanischen Regierung und in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Idees organisiert und bildet den Auftakt zur Serie Diplocat Digital Talks – The World after COVID-19.

Das Thema der ersten Veranstaltung lautet Zentralisierung versus Dezentralisierung: Welche Strategie ist zur Bekämpfung von COVID-19 am besten geeignet?

Unter den vier teilnehmenden Expertinnen befindet sich auch Francesco Palermo:

  • Mireia Grau – Leiterin der Forschungsabteilung am Institut d’Estudis de l’Autogovern der katalanischen Regierung.
  • Nicola McEwan – Professorin für Territorialpolitik und Co-Direktorin des Centre on Constitutional Change an der Universität von Edinburgh.
  • Francesco Palermo – Professor für vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Verona und Leiter des Instituts für Vergleichende Föderalismusforschung an der Eurac.
  • Johanna Schnabel – Lehrbeauftragte für Vergleichende Politik an der Universität Kent.

Das Gespräch wird vom Politikwissenschafter und Professor Marc Sanjaume moderiert.

Hier geht es zur erforderlichen Anmeldung.

Nachtrag vom 25. Juni: Das Gespräch kann hier nachgesehen werden.

Siehe auch:

Bildung Föderal+Regional Gesundheit Politik Termin Wissenschaft Zentralismus | Coronavirus | Francesco Palermo | | Catalunya Scotland-Alba Südtirol/o United Kingdom Venetien-Vèneto | Diplocat Eurac | Deutsch

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Kostenlose Menstruationsprodukte.
Vorreiter Schottland

Vor wenigen Tagen genehmigte das schottische Parlament in erster Lesung das sogenannte Period Products (Free Provision) Scotland Bill, auf dessen Grundlage die Abgabe von Menstruationshygieneprodukten schon bald kostenlos werden soll. Rekordverdächtige 112 Abgeordnete stimmten bei einer Enthaltung für die Vorlage, Gegenstimme gab es keine. Damit wird Schottland voraussichtlich das erste Land der Erde, wo Frauen für Tampons und Binden kein Geld mehr ausgeben müssen. In zweiter Lesung wären allerdings noch Änderungsanträge möglich.

Dem Vorschlag zufolge werden die Produkte gegen Vorlage eines Vouchers in öffentlichen Einrichtungen ausgegeben. Unter Beteiligung an den Versandspesen soll auch die Zustellung frei Haus ermöglicht werden.

In vielen Staaten — auch im Vereinigten Königreich — wurde letzthin zwar eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Menstruationsprodukte diskutiert und teilweise umgesetzt. So weit wie Schottland, wo Tampons und Binden schon seit 2018 an Bildungseinrichtungen kostenlos verfügbar sind, ist bisher jedoch noch kein Land gegangen.

Unter anderem verfolgt die soziale Maßnahme, die jährlich geschätzte 24 Millionen Pfund kosten wird, das Ziel, die wirtschaftliche Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau zu verbessern und die sogenannte period poverty zu beseitigen.

Siehe auch:

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Immigration und Vertrauen in die EU.
Südtirol sticht hervor

Der Chapel Hill Expert Survey (CHES) untersucht und klassifiziert schon seit 1999 die politischen Positionen europäischer Parteien. Diese umfassende Datenfülle hat nun der EU Science Hub der Europäischen Kommission genutzt, um die EU-Wahlergebnisse von 2014 und 2019 in sämtlichen rund 80.000 Wahlkreisen der damals noch 28 Mitgliedsstaaten zu analysieren.

Insbesondere wurde geschaut, wo zuwanderungs- und EU-feindliche Parteien in welchem Ausmaß gewählt werden — um daraus im Abgleich mit sozialen, ökonomischen und demographischen Faktoren Schlüsse ziehen zu können.

Interessant finde ich aus – und aus Südtiroler Sicht, wie unter anderem Schottland (roter Pfeil), Wales (gelb), Katalonien (orange), aber auch Südtirol (blau) in der entsprechend eingefärbten Kartographie hervorstechen — als Gebiete, in denen migrationsfeindliche Parteien bei der EU-Wahl 2019 besonders wenige Stimmen erhalten haben.

Pfeile von hinzugefügt.

Dies gilt in weniger ausgeprägtem Maße auch für das Baskenland (grüner Pfeil). Die durch den schwarzen Pfeil gekennzeichneten Gebiete im Westen — aber auch jene im Süden — von Finnland dürften mit dem Siedlungsgebiet der schwedischen Minderheit übereinstimmen.

Betrachtet man die Ergebnisse nach Staaten, konnten migrationsfeindliche Parteien insbesondere in der Slowakei, aber auch in Polen, Tschechien, Ungarn und Italien hohe Stimmenanteile gewinnen.

Was die Ergebnisse EU-feindlicher Parteien betrifft, sind die Ergebnisse diffuser:

Auch in diesem Fall sticht Südtirol im Kontext des italienischen Staates als Gebiet hervor, wo EU-feindliche Positionen besonders wenig Erfolg hatten. Dies gilt auch für Schottland, während sich etwa Katalonien und Baskenland nicht vom restlichen Spanien unterscheiden.

Parteien, die der europäischen Einigung skeptisch gegenüberstehen, konnten vor allem in Italien und Ungarn — aber auch in England — stark punkten.

Siehe auch:

Quelle: Immigration and trust in the EU (EU-Kommission 2020). Gebiete, in denen von CHES erfasste Parteien weniger als 70% der Stimmen erreicht haben, wurden nicht berücksichtigt.

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Schottische Gewerkschaft für Selbstbestimmung.

Der schottische Ableger von Unison, der größten Gewerkschaft des Vereinigten Königreichs, hat sich jetzt für die Abhaltung eines zweiten Unabhängigkeitsreferendums ausgesprochen. Den Zeitpunkt solle das schottische Parlament bestimmen. Mit einer von der Gewerkschaftsversammlung verabschiedeten Resolution wird London aufgerufen, die nötigen Zuständigkeiten an Edinburgh zu delegieren, wie dies schon im Vorfeld der ersten Abstimmung 2014 geschehen war.

Unison stellte klar, dass man mit der Forderung keineswegs die inhaltliche Entscheidung für oder wider die staatliche Unabhängigkeit vorwegnehmen wolle, die die Mitglieder bei einer amtlichen Abstimmung treffen könnten, doch sollten alle Menschen die Möglichkeit bekommen, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen.

Sowohl die SNP, als auch die schottischen Grünen begrüßten die Positionierung von Unison zugunsten einer erneuten Abstimmung zum Status des Landes.

Siehe auch:

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Ponsatí wird Europaabgeordnete.

Die ehemalige katalanische Bildungsministerin Clara Ponsatí (JxC) wurde jetzt von der zentralen Wahlkommission (JEC) in Spanien offiziell zu einer von fünf Nachrückerinnen ernannt, die ins EU-Parlament einziehen werden, sobald in demnächst der Brexit vollzogen sein wird. Nach wie vor vertritt die JEC die Auffassung, dass Ponsatí nach Madrid reisen müsste, um einen Schwur auf die spanischen Verfassung zu leisten, obschon der EuGH vor wenigen Wochen in den Fällen von Oriol Junqueras (ERC), Carles Puigdemont (PDeCAT/JxC) und Toni Comín (JxC) ausdrücklich das Gegenteil festgestellt hatte.

Sobald also die Abgeordneten des Vereinigten Königreichs ihr Amt aufgrund des EU-Austritts verlieren, wird Ponsatí — die derzeit in Schottland lebt, wo sie auch eine Professur innehat — wie schon zuvor ihre männlichen Kollegen aus der ehemaligen Regierung Puigdemont ihr Mandat aufnehmen können. Schon mit der nun erfolgten Proklamierung genießt sie jedoch Immunität, wie der EuGH in dem wegweisenden Urteil zu Oriol Junqueras ebenfalls entschieden hatte.

Die spanische Justiz wird dann wohl auch in ihrem Fall, wie schon bezüglich Puigdemont und Comín, die Aufhebung des parlamentarischen Schutzes beantragen.

Siehe auch:

Democrazia Politik Recht Repression | Brexit Good News | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Oriol Junqueras | | Catalunya Europa Scotland-Alba Spanien United Kingdom | ERC EU-Parlament EuGH JxCat PDeCAT | Deutsch