Wir unterstützen echte Bürgerbeteiligung.

Erst kürzlich hatte die Volkspartei das eigene Gesetz zur »Bürgerbeteiligung« durch den Landtag gepeitscht — gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition und ohne den eigenen Koalitionspartner.

Es muss gar nicht erwähnt werden, dass das Gesetz in vielen Fällen eher zur Verhinderung, denn zur Ermöglichung von Partizipation ersonnen worden zu sein scheint; allein die Tatsache, dass ein für sämtliche Bürger so wichtiger Bereich nicht im breiten Konsens, sondern von einer einzigen Partei beschlossen wurde, ist schlichtweg inakzeptabel.

Begleitet durch den unermüdlichen Stephan Lausch und die Initiative für mehr Demokratie wird nun von einem rund sechzigköpfigen Promotorenkomitee das bestätigende Referendum angestrebt, das in solchen Fällen vom Autonomiestatut ermöglicht wird und — bar jeden Beteiligungsquorums — den Bürgern das letzte Wort gibt. Auch BBD gehört offiziell zu den Unterstützern.

Ab Mitte Juli werden dann die gesetzlich vorgeschriebenen 8.000 Unterschriften zu sammeln sein, um den Referendumswunsch vorantreiben zu können: Interessierte Bürger können sich dann in die Gemeindestuben begeben, um das Vorhaben zu unterstützen.

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