Recht/
Recht – Diritto
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Die überklebte Landessprache.
Gesetzeslage noch einmal deutlich verschlechtert–
Seit bald zehn Jahren bemängeln wir die äußerst prekäre Lage der deutschen Sprache im Verbraucherschutz und machen öffentlich darauf aufmerksam. Die gesetzliche Pflicht, Medikamenten — wie in anderen mehrsprachigen Ländern — zweisprachige Packungsbeilagen beizufügen, wurde von den Pharmariesen einfach ignoriert und ausgesessen, weil Gesetze zum Minderheitenschutz oft nur mangelhaft exekutiert werden. Es blieb nichts anderes…
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Finanzabkommen: Feierlaune.
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Die Logik ist beeindruckend: Da Aosta und Sizilien mit ihren Verfassungsklagen gegen den Staat gescheitert sind, brechen Karl Zeller (SVP) und sein Parteiobmann Philipp Achammer in Jubelchöre aus — das sei der Beweis, so der Tenor, dass sich das Finanzabkommen zwischen Südtirol und Rom gelohnt habe. Ob der Lobgesänge möchte man fast meinen, Südtirol habe…
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Arbeitnehmer für Recht auf Muttersprache.
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Nicht die bösen Sezessionisten setzen sich diesmal für die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache ein, sondern — wie es sein sollte — auch einmal die (Nur-)Autonomisten von der Volkspartei. Allerdings mutet es merkwürdig an, wenn die Mitglieder einer Partei, die Südtirol seit über 60 Jahren regiert und unsere Autonomie regelmäßig als Modell darstellt,…
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Konvent: Ihr dürft mitspielen.
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Unabhängigkeitsbefürworter, ihr dürft mitspielen — aber nach unseren Regeln. Und innerhalb eines vorgegebenen Rahmens. So oder ähnlich könnte man zusammenfassen, was einer der maßgeblichen »Sponsoren« des Autonomie- oder Südtirolkonvents, Senator Francesco Palermo in einem seiner Videos sagt. Wörtlich: Einige sagen — wie zu erwarten war — dass es keine Reform, sondern eine Sezession braucht. Dieser…
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Unliebsame Botschaft.
Quotation–
Ende Jänner hatte Jutta Kußtatscher für Salto ein Interview mit Arnold Schuler (SVP) geführt, bei dem es in erster Linie um die Volksabstimmung in Mals ging. Auf das Ergebnis angesprochen sagt der Landwirtschaftslandesrat: Haben Sie die [Botschaft aus Mals] gehört? Die Botschaft habe ich gehört und auch verstanden. Die Frage aber bleibt, wie man sie…
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Vermögenssteuern — warum?
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von Sigmund Kripp Vermögenssteuern werden oft als Wirtschaftskiller angesehen. Warum bin ich — als Besitzender — trotzdem dafür? Folgende Annahmen setze ich voraus: Das Wirtschaftswachstum ist in vielen Industrieländern zum Stillstand gekommen. Die Geldmenge in den einzelnen Volkswirtschaften nimmt nicht mehr zu, eher sehen wir Deflation. Trotzdem konzentriert sich das Vermögen seit Jahren stark zunehmend…
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Aran und Selbstbestimmung.
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Das katalanische Parlament hat im Jänner das Aran-Gesetz (Llei d’Aran) von 1990 novelliert, das die Eigenregierung des Arantals regelt. In dem in den Pyrenäen gelegenen Tal wird — wie ursprünglich in weiten Teilen Frankreichs und darüberhinaus — Okzitanisch gesprochen. Trotz seiner geringen Einwohnerzahl (weniger als 10.000) handelt es sich um das einzige Gebiet des großen…
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Rücktritt vor Zwangsbeflaggung.
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Bürgermeisterin Izaskun Uriagereka (EAJ) und ihr Kulturreferent werden am Freitag ihre Ämter niederlegen, weil das spanische Verfassungsgericht den Rekurs der Gemeinde Mungia nicht angenommen hat. Vor wenigen Monaten hatte das Oberste Gericht des Baskenlandes (OGB) entschieden, dass am Rathaus des rund 15.000 Einwohner starken Orts in der Provinz Bizkaia die spanische Flagge auszuhängen sei. 14…