Prinzip Kavaliersdelikt.

Einen gewaltigen Schritt in Richtung staatsitalienischen Rechtsverständnisses («garantismo») hat die Landesregierung während ihrer Sitzung vom dieswöchigen Montag beschlossen. Bei zahlreichen — über 50 verschiedenen — Arten von Verwaltungsübertretungen gilt ab nun der Grundsatz »zuerst warnen, dann strafen«. Was gut klingt, ist jedoch de facto ein Freibrief für Schlaumeier und vorsätzliche Gesetzesbrecher, während die Umwelt und die ehrlichen BürgerInnen höchstens Nachteile zu erwarten haben. Unter den vom Verwarnungsprinzip betroffenen vergehen sind potentiell folgenreiche wie die Nichtbeachtung von Restwassermengen oder die Nichteinhaltung von Vorschriften in der Arbeitssicherheit.

Konkret bedeutet diese neue Vorgangsweise, deren Sinnhaftigkeit sich meinem Rechtsverständnis entzieht, dass die Gesetze für mich so lange keine Gültigkeit haben, bis ich zumindest einmal erwischt werde. Erst dann muss ich mich daran halten — weil ich auch erst ab dem Zeitpunkt eine Strafe zu befürchten habe. Weiß man, wie wenige stichprobenartige Kontrollen überhaupt durchgeführt werden (können), versteht man, dass dieses Prinzip die Rechtsstaatlichkeit und die Rechtssicherheit völlig ad absurdum führt.

Das Verwarnungsprinzip erinnert schmerzlich an die italienischen Vorschriften über Geschwindigkeitskontrollen, wonach bekanntlich nur noch nach ausdrücklicher Vorwarnung geblitzt werden darf.

Ist die Absicht der neuen Regelung jedoch — wie der Landeshauptmann behauptet — jene, ahnungslosen, in guter Absicht handelnden BürgerInnen nicht sofort mit der Keule drakonischer Strafen zu begegnen, wäre es viel hilfreicher und effektiver, den Ermessensspielraum der Kontrollorgane zu erhöhen. Diese können meist vor Ort viel besser beurteilen, ob ein Vergehen nur ein Versehen oder eben doch eine zu ahndende Übertretung darstellt. Macht man allen BürgerInnen a priori deutlich, dass gewisse Gesetze grundsätzlich gar nicht einzuhalten seien, es sei denn, man wurde schon einmal erwischt, leert man damit das Kind (der Rechtssicherheit) mit dem Bade (der Schikane) aus.

Ecologia Politik Recht | | | | | |

Forum für Kollektivrechte.

Forum Mundial.

Heute hat in Girona/Katalonien das World Forum for the Collective Rights of Peoples begonnen, das vom ciemen im Rahmen des diesjährigen World Social Forum organisiert und ausgetragen wird. Ziel des Forums ist es, Vertreter sozialer, kultureller, politischer und gewerkschaftlicher Vereine und Organisationen aus Minderheitenregionen und »staatenlosen« Nationen zusammenzubringen, um gemeinsam ein Netzwerk der kollektiven Völkerrechte aufzubauen.

Unterstützt wird dieses Forum von der katalanischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit und der Generalitat der Catalunya. Während der viertägigen Veranstaltung werden die Beteiligten an Konferenzen, Debatten und anderen öffentlichen Ereignissen teilnehmen. Darüberhinaus werden sie sich mit Intellektuellen, Forschungseinrichtungen und Organisationen treffen, die sich der Stärkung von Minderheitenrechten widmen.

Hier geht es zu einer detaillierten Beschreibung der Veranstaltungsziele.

Es nehmen unter anderem Vertreter aus Québec, Kurdistan, Baskenland, Bretagne und südamerikanische Mapuches teil. Aus Italien reisen Vertreter des Syndicat Autonome de la Vallée d’Aoste und des friaulischen Conseu an. Südtirol ist nicht vertreten. Auf dieser interaktiven Karte sind alle teilnehmenden Organisationen verzeichnet:
Fòrum pels Drets dels Pobles in Google Maps anzeigen.

Minderheitenschutz Politik Recht Solidarieté Termin | | | | Baskenland-Euskadi Breizh-Bretagne Catalunya Corsica Friaul-Friûl Galiza Kurdistan Québec Wales-Cymru | |

Impugnata la 5/10 FVG.

Frià»l.

Contrariamente a ciò che riferisce il portale Südtirol Online il governo centrale di Roma non ha impugnato davanti alla Corte costituzionale una legge di tutela della Lingua Friulana, bensì un tentativo di sabotare il già di per se povero plurilinguismo della Regione Autonoma. La legge 5/10 recentemente approvata dal Consiglio Regionale, infatti, prevedeva l’equiparazione alla Lingua Friulana di un vasto numero di dialetti veneti presenti sul territorio — o meno. Infatti, oltre a varietà come il maranese ed il gradese il provvedimento prevedeva la tutela dei dialetti veneti dell’Istria e della Dalmazia, riferibili a territori che si trovano in territorio sloveno e croato, ed introducendole come materie scolastiche obbligatorie.

Il tutto con il chiaro fine di sfocare ulteriormente la percezione del friulano in quanto lingua, facendolo sprofondare nella melma di una babele ridicola ed insostenibile. È siginificativo che la legge sia stata approvata con il sostegno di quei partiti che più attivamente avevano sollecitato l’impugnazione della Legge Regionale 29/07, che avrebbe dovuto dare attuazione alla tutela costituzionale del friulano. Quella della confusione è una strategia ormai affermata per delegittimare le minoranze autoctone, con la quale devono confrontarsi anche i ladini dolomitani, da quando sia in Cadore che in Val di Non alcuni comuni si sono autodichiarati «ladini» pur non essendolo, al semplice scopo di assicurarsi mezzi economici che non gli spettano.

Oltre ai partiti più centralisti anche la Lega Nord aveva dato il proprio sostegno alla 5/10, evidenziando la propria assoluta (e controproducente) ignoranza in termini culturali e linguistici — fatto che ho già avuto modo di criticare.

Ovviamente l’impugnazione della legge era assolutamente prevedibile, ma la vergognosa strategia di delegittimazione portata avanti sistematicamente in Friuli sortirà comunque i suoi effetti, perché la melma della dialettizzazione qualche macchia sul friulano la lascerà. Anzi, l’impugnazione porterà acqua al mulino di chi predica la superiorità della Lingua Unica Nazionale.

Minderheitenschutz Ortsnamen Plurilinguismo Politik Recht | | | Stol | Friaul-Friûl | Lega Verfassungsgericht | Italiano

Piusbruder verurteilt.

[youtube]http://www.youtube.com/watch?v=VxuXMz4_bkY[/youtube]

Der katholische Bischof Williamson wurde vom Amtsgericht Regensburg wegen Volksverhetzung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. In einem Fernsehinterview mit einem schwedischen Sender, das in der bayrischen Stadt aufgezeichnet wurde, hatte der Geistliche Ende 2008 den Holocaust bestritten. Williamson gehört der umstrittenen Piusbruderschaft an, deren irregulär geweihte Bischöfe der Papst 2009 zurück in den Schoß der Kirche holte, indem er ihre Exkommunikation aufhob.

Im Oktober 2009 hatte das Amtsgericht Regensburg einen Haftbefehl und eine Geldstrafe in Höhe von EUR 12.000,- gegen Williamson erlassen, gegen welche der Geistliche Einspruch einlegte. In der daraus resultierenden Verhandlung, der Williamson fernblieb, wurde die Strafe geringfügig auf EUR 10.000,- reduziert.

Faschismen Medien Recht Religiun | | | | | |

RU486.

Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch Gebote und Verbote direkt Einfluss auf den Körper der Frau zu nehmen.

Egal jedoch, ob man Abtreibungsgegner oder -befürworter ist, finde ich die derzeitige Diskussion um die Abtreibungspille RU486 (Mifepriston/Mifegyne) grotesk und einer liberalen demokratischen Gesellschaft völlig unwürdig. Es steht nämlich nicht der Schwangerschaftsabbruch per se zur Diskussion, obgleich manche diesen Eindruck vermitteln, sondern lediglich eine Methode, die für die betroffenen Frauen physisch und psychisch schonender ist. Sie ihnen — mit welcher Begründung auch immer — vorzuenthalten kommt einer Bestrafung gleich. Wobei man davon ausgehen kann, dass keine Frau leichtfertig entscheidet, ihre Schwangerschaft abzubrechen; die meisten haben außerdem auch so schon jahrelang daran zu leiden.

Ohnehin ist Italien mit der Zuslassung dieser Pille im Vergleich zu den meisten anderen westlichen Ländern arg in Verzug: Sie wurde schon 1988 im laizistischen Frankreich, 1991 in Großbritannien, 1992 in Schweden und dann vor elf Jahren (1999) in fast allen anderen westeuropäischen Ländern — einschließlich Deutschland, der Schweiz und Österreich — zugelassen. Diese italienische Verspätung ist mitunter durch den direkten und konstanten Einfluss der katholischen Kirche auf die italienische Politik zu erklären.

In allen Ländern hat sich selbst nach Jahren gezeigt, dass die Anzahl der Schwangerschaftsabbrüche dadurch nicht zugenommen hat, dass mit dem Präparat eine schonendere Alternative zur chirurgischen Abtreibung angeboten wird. Ihr Gewissen stellt also einen übergeordneten Filter dar, der Frauen von einem Schwangerschaftsabbruch abhält, wenn sie ihn nicht für unbedingt notwendig halten. Haben sie sich einmal dafür entschieden, lassen sie sich aber auch nicht durch die Schwere des Eingriffs abschrecken.

Genauso als Betrafung anzusehen ist die vor allem politisch motivierte — und offensichtlich durch keine medizinische Notwendigkeit zu rechtfertigende — Entscheidung, Frauen zwangsweise drei Tage lang im Krankenhaus zu behalten, nachdem sie die Pille eingenommen haben. Innerhalb Italiens variiert die Prozedur, da diese Entscheidung in den Zuständigkeitsbereich der Regionen fällt. Das Trentino oder die Emilia-Romagna haben sich für eine »eintägige« Behandlung entschieden, andere Regionen nehmen die Frau für mehrere Tage in Sicherheitsverwahrung — eine Vorschrift, die in keinem anderen Land der Welt gilt. Wobei ins Auge fällt, dass eine herkömmliche, chirurgische Abtreibung ambulant erfolgt, die Frau das Krankenhaus also in der Regel noch am selben Tag des Eingriffs verlassen kann.

Die Südtiroler Landesregierung hat noch keine diesbezügliche Richtlinien erlassen und befindet sich somit in grober Verspätung. Es bleibt jedoch zu hoffen, dass sie sich strikt an medizinische Erwägungen hält und nicht in den Chor der Ideologen einstimmt, welche am Körper der Frau eine entwürdigende politische Schlacht austragen.

Feminæ Gesundheit Politik Recht Soziales und Arbeit | | | | Italy Südtirol/o Trentino | Land Südtirol | Deutsch

Und halt schon wieder eine Zuständigkeit.

I.

Glaubt man dem Landespresseamt, kann sich Südtirol kaum noch wehren vor immer neuen Kompetenzen. Nachdem der Landeshauptmann heute in Rom war, ist von der Zuständigkeit die Rede, das neue Gefängnis in Bozen zu bauen — und zwar aufgrund des sogenannten Mailänder Abkommens, das unsere Finanzautonomie neu regelt.

Nun, man könnte die Geschichte auch etwas anders erzählen: Das Land baut eine Justizanstalt nach staatlichen Vorgaben und schenkt sie dem Staat — der seit Jahrzehnten außerstande ist, seinen diesbezüglichen Aufgaben nachzukommen. Das heutige Bozner Gefängnis ist eine Schande und für jeden Häftling eine Zumutung.

Inhaltlich wird das Land Südtirol auch zukünftig kein Mitspracherecht haben, höchstens eines, das sich auf Verhandlungen mit und Zugeständnisse durch den Staat beschränkt. Eine veritable Zuständigkeit ist das nicht.

Obwohl der Staat seine Zuständigkeiten nur mangelhaft wahrnimmt, werden die — angesichts der offensichtlichen Ineffizienz vermutlich überhöhten — Ausgaben stets mit eingerechnet, wenn es darum geht, die von Südtirol empfangenen Gelder aufzurechnen. Dieses Thema wird gesondert zu diskutieren sein.

II.

Im Vergleich zu jenen deutscher Bundesländer wurden die Zuständigkeiten Südtirols schon mehrmals als sehr weitreichend eingestuft. Auch ausgewiesene Fachleute wie Prof. Francesco Palermo von der Eurac bescheinigen dem deutschen Föderalismus eine de facto sehr geringe Dezentralisierung.

Ich selbst bin kein Experte auf diesem Gebiet, sondern beschränke mich vor allem auf Recherchen und Beobachtungen. Wenn ich aber auf dem bayrischen Justizportal lese, was der Freistaat auf diesem Gebiet alles regelt, komme ich nicht umhin daran zu zweifeln, dass die Südtiroler Autonomie diesbezüglich mehr zu bieten hat. Einige Auszüge:

Die Gerichtsbezirke und die Gerichtssitze sind durch das Gesetz über die Organisation der ordentlichen Gerichte im Freistaat Bayern vom 25. April 1973, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25.10.2004, festgelegt.

Zum Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz gehören:

– die Oberlandesgerichte München, Nürnberg und Bamberg
– 22 Landgerichte
– 73 Amtsgerichte
– 11 amtsgerichtliche Zweigstellen

Legt Südtirol seine Gerichtsbezirke und Gerichtssitze eigenständig fest? Gehören die Gerichte in Südtirol zum Geschäftsbereich der Landesregierung?

Der Strafvollzug ist seit dem 1. Januar 2008 durch ein Landesgesetz (Bayerisches Strafvollzugsgesetz) geregelt. Das bislang geltende Strafvollzugsgesetz des Bundes wurde insoweit ersetzt. Dieses Dokument informiert Sie über die Kernaufgaben des Vollzuges.

Art. 2 des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes lautet:
“Der Vollzug der Freiheitsstrafe dient dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten. Er soll die Gefangenen befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen (Behandlungsauftrag).”

Kann das Land Südtirol den Strafvollzug per Landesgesetz autonom regeln? Das wäre dann eine Zuständigkeit.

Natürlich weiß ich nicht, welchen Handlungsspielraum der Freistaat Bayern bei seiner autonomen Gesetzgebung besitzt und wie sehr er sich dagegen an Vorgaben des Bundes halten muss. Darüber wird uns vielleicht ein in diesen Dingen bewanderter Leser aufklären können.

Comparatio Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich Mailänder Abkommen | Francesco Palermo Luis Durnwalder | LPA | Bayern Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Primäre Augenwischerei?

Neulich habe ich über die Aushebelung des Landesbautengesetzes und die Angleichung an die entsprechenden Staatsnormen berichtet. Unter anderem habe ich dazu aus einem Vortrag zitiert, den RA. Dr. Renate von Guggenberg, Direktorin der Abteilung Anwaltschaft des Landes Südtirol, im Auftrag des zuständigen Landesrates zu diesem Thema gehalten hatte. Nicht schlecht gestaunt habe ich, als ich erstmals in aller Klarheit erfahren habe, was es mit den angeblich »ausschließlichen« Zuständigkeiten des Landes Südtirol so auf sich hat: Von Ausschließlichkeit kann faktisch keine Rede sein, denn die autonomen Befugnisse sind außer der italienischen Verfassung und internationalen Verpflichtungen auch noch »den Grundsätzen der Rechtsordnung der Republik«, den »nationalen Interessen« und nicht näher definierten »grundlegenden Bestimmungen der wirtschaftlich-sozialen Reformen der Republik« unterworfen. Dies ist in Artikel 4 des Autonomiestatuts ganz klar so definiert, weshalb das Land im speziellen Fall trotz primärer Zuständigkeit auf dem Gebiet der öffentlichen Arbeiten — wie es Frau von Guggenberg ausdrückt – »fast nur mehr die Möglichkeit [hat], rein organisatorische Aspekte zu regeln«.

Da Artikel 4 des Autonomiestatuts allgemeine Gültigkeit hat, ist nicht davon auszugehen, dass seine Auswirkungen auf den Bereich der öffentlichen Arbeiten beschränkt sind. Im Gegenteil: Im Laufe der vergangenen Jahre wurden Südtirols Zuständigkeiten regelmäßig vom Verfassungsgericht auf ein Mindestmaß zurechtgestutzt.

Konsultiert man auf den Seiten des Landes Südtirol — pardon: der autonomen Provinz Bozen – die Liste der autonomen Zuständigkeiten, stößt man auf folgende Formulierung:

I. Primäre Zuständigkeiten:
Diese stellen den obersten Ausdruck der Gesetzgebungsautonomie des Landes dar. Es handelt sich hier um Bereiche, in denen das Land die Gesetzgebungsbefugnis nicht mit dem Staat teilen muss. Nach der Verfassungsreform von 2001 unterliegt die gesetzgeberische Tätigkeit des Landes in diesen Bereichen folgenden Schranken: Einhaltung der Verfassung, Einhaltung der EU-Verpflichtungen sowie der internationalen Verpflichtungen.

Wie man sieht wird hier der vorgeblichen Ausschließlichkeit dieser Zuständigkeiten (»in denen das Land die Gesetzgebungsbefugnis nicht mit dem Staat teilen muss«) besonderer Nachdruck verliehen, während gleichzeitig die Verpflichtung unterschlagen wird, sich nationalen Interessen und Grundsätzen unterzuordnen.

Warum aber klärt das Land die Bürger darüber nicht auf, in welchem Umfang es tatsächlich eigene Befugnisse wahrnehmen kann? Aus welchem Grund wird dauernd die perfekte Autonomie beschworen, die sich de facto selbst verwaltet, während in Wirklichkeit nicht einmal die wenigen primären Zuständigkeiten das Papier wert sind, auf dem sie vermerkt sind?

Immer mehr entpuppt sich die Eigenregierung als Farce! Die meisten Zuständigkeiten, die uns als solche verkauft werden, sind gar keine. In vielen Fällen (Schule, Straßen, demnächst vielleicht Rai und Post) beschränkt sich der Einfluss fast ausschließlich auf die finanzielle Ausstattung. Das Land darf zwar munter dafür bezahlen, dass die Schlaglöcher ausgebessert werden, kann die Wartung organisieren und die Straßenarbeiter entlohnen — die normativen Befugnisse hat jedoch im Zweifelsfall auch weiterhin der Staat.

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Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.

Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht an die ganz große Glocke gehängt wird.

So hatte das Land im letzten Jahr Hals über Kopf wesentliche Teile des eigenen Bautengesetzes außer Kraft gesetzt, weil sie angeblich dem neuen Staatsgesetz widersprachen. Mit dem sich ergebenden gesetzlichen Vakuum kamen öffentliche Ausschreibungen in Südtirol über Monate fast gänzlich zum Erliegen, und das zu allem Überfluss während einer Wirtschaftskrise.

Erst jetzt lichtet sich allmählich der Nebel um die neuen Ausschreibungsrichtlinien, wenngleich selbst Fachleute gestehen, noch immer nicht den vollen Durchblick erlangt zu haben. Was sich ankündigt, ist im Vergleich zum Landesgesetz jedoch alles andere als eine Verbesserung. Von angeblichen Vorteilen, wie sie uns Landesrat Mussner vor wenigen Wochen verkaufen wollte, ist bei näherem Hinsehen nicht viel übrig geblieben.

Laut Informationen seines Ressorts konnte im vergangenen Jahr der Löwenanteil an Bauaufträgen an einheimische Firmen vergeben werden. Mit dem neuen staatlichen Gesetz wird sich das aber grundlegend ändern: Alle Arbeiten ab einem Wert von einer halben Million Euro (und das sind im öffentlichen Bausektor wohl fast alle) müssen künftig staatsweit ausgeschrieben werden. Das benachteiligt die einheimischen Firmen und stärkt im Übrigen die laut Sonntagsreden nicht mehr existierende Staatsgrenze. Anders als das Bauunternehmen aus Syrakus darf ein Handwerker aus Steinach am Brenner bei einem öffentlichen Bauvorhaben in der Gemeinde Brenner nicht mitbieten.

Im Gegensatz zu Südtirol hat das Trentino sein eigenes Gesetz nicht voreilig abgeschafft, sondern zumindest vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Dadurch konnte der Teil gerettet werden, der eine nach Gewerken aufgeteilte Vergabe von Bauaufträgen gestattet. Gewerke sind einzelne Bereiche oder Fachgebiete (bspw. Baumeister-, Schlosser- oder Malerarbeiten), in die Bauarbeiten für gewöhnlich gegliedert werden.
Die vom Trentino gerichtlich erkämpfte Möglichkeit einer getrennten Vergabe wurde von der Südtiroler Landesregierung abermals voreilig bejubelt. Denn wieder stellt sich heraus, dass es sich dabei um wirklich kleine Brötchen handelt:

  1. Die getrennte Ausschreibung und Vergabe von Bauarbeiten ist umständlich, teuer und eine große organisatorische Herausforderung. Für viele kleinere und mittlere Verwaltungen wird es unmöglich sein, diesen Aufwand zu betreiben.
  2. Die getrennte Ausschreibung bedarf laut richterlichem Urteil einer detaillierten Begründung und darf der ausschreibenden Körperschaft keinerlei Nachteile verursachen. Das ist bereits aufgrund der in Punkt 1 genannten Erschwernisse sehr schwierig. Außerdem verursacht die getrennte Vergabe in der Regel Konflikte zwischen den Firmen und führt im Schadens- oder Garantiefall zu Problemen, weil es äußerst schwierig ist, die Verantwortung eindeutig einem Gewerk zuzuordnen.
  3. Laut Richterspruch ist die getrennte Vergabe zwar grundsätzlich gestattet; doch selbst die einzelnen Ausschreibungen nach Gewerken müssen sich nach der gesamten Bausumme richten. Wenn also ein Bauwerk insgesamt mehr als eine halbe Million kostet, dann müssen die Malerarbeiten — selbst wenn deren Wert weit unter der halben Million liegt — ebenfalls staatsweit ausgeschrieben werden. Der Vorteil einer getrennten Vergabe bleibt demnach ohnehin fraglich.

Der von Landesrat Mussner gepriesene Vorzug der Neuregelung besteht angeblich darin, dass Südtirol das staatliche System übernommen hat, sich unsere Handwerker daran gewöhnen und dann in anderen Regionen zu denselben Konditionen mitbieten können, die sie aus Südtirol kennen. Auch gegen diese positive Auslegung sind gleich mehrere Zweifel angebracht:

  1. Kleine Handwerksbetriebe haben weder die organisatorische Struktur noch die personelle Ausstattung, um an Wettbewerben außerlandes teilzunehmen;
  2. Größere Südtiroler Unternehmen hatten schon bisher keine Schwierigkeiten, auf internationaler Ebene wichtige Aufträge an Land zu ziehen, so auch im benachbarten italienischen Ausland;
  3. Last but (absolutely) not least ist sowohl angesichts der schlechten Auftragslage italienischer Betriebe als auch im Hinblick auf die klammen Haushalte in anderen italienischen Regionen wohl eher das Gegenteil zu erwarten, und zwar, dass Firmen aus dem Süden massiv auf den Südtiroler Markt drängen werden.

Und dies wiederum wird gleich mehrere negative Folgen nach sich ziehen:

  1. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage bei einheimischen Unternehmen;
  2. Einbußen bei der Qualität, die wir bei Südtiroler Bauvorhaben in der Regel gewohnt sind (exzellente Ausbildung und hohe Spezialisierung bei Südtiroler Betrieben);
  3. Einbußen bei der Innovationsfähigkeit Südtiroler Bau- und Handwerksbetriebe (Klimahaus etc.);
  4. Voraussichtlich Lohndumping und/oder Einsparungen auf Kosten der Qualität;
  5. Italienisch wird die allgemein gültige lingua franca auf öffentlichen Baustellen in Südtirol;
  6. Möglicherweise Unterwanderung durch die organisierte Kriminalität, wie sie im restlichen Italien gang und gäbe ist — und gegen welche die bestehende staatliche Gesetzgebung laut Aussagen von Staatsanwälten keine angemessene Handhabe bietet (siehe Report-Bericht).

Diese Situation weckt unangenehme Erinnerungen an vergangene Zeiten, als sich (vor ca. 15-20 Jahren) bereits zahlreiche süditalienische Firmen Bauaufträge in Südtirol sichern konnten. Monatelange Verzögerungen wurden die Regel, unter anderem aufgrund regelmäßiger und zum Teil absichtlich herbeigeführter Konkurse der Bauunternehmen, zum Beispiel um einheimischen Subunternehmern die Bezahlung ihrer Leistungen zu verweigern. Erst das Landesgesetz konnte dagegen Abhilfe schaffen.

Wenn sich das Bild, wie es sich jetzt abzeichnet und wie ich es hier beschrieben habe auch nur ansatzweise bestätigt, ist das ein autonomiepolitischer GAU. Die Landesregierung wird sich die Frage gefallen lassen müssen, warum sie hier voreilig eingeknickt ist, anstatt mit dem Zentralstaat beinharte Verhandlungen zu führen. Von einer starken und selbstbewussten Autonomie kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein — der Jubel von Herrn Mussner ist geschmacklos und grotesk.

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