Rai-Millionen: Nullnummer mit Werbeeffekt?
Quotation 525

Heidy Kessler: Uns wirft man vor, ein Kompatscher-Medium zu sein, Sie hätten uns sozusagen gekauft mit 20 Landesmillionen. Wir in der Redaktion merken jetzt von diesen 20 Millionen relativ oder sehr wenig. Ist für Sie die Rechnung aufgegangen?

Arno Kompatscher: (lacht) Ich glaube ich könnte mir durchaus manchmal eine freundliche Berichterstattung wünschen, das würde sich jeder Politiker wünschen — also diese Rechnung war nie eine solche, ganz abgesehen davon, dass Sie nicht mehr Geld haben, als früher, als Rai. Sie haben früher vom Staat genauso viel bekommen, jetzt zahlt das das Land und bekommt es vom Staat zurückerstattet. Für uns, Land Südtirol, für den Südtiroler Steuerzahler ist das ein Nullsummenspiel, das muss man einmal betonen, also es kommt nichts zusätzlich heraus. Wir zahlen das, was früher der Staat bezahlt hat und wir bekommen das vom Staat zurück. So einfach ist diese Geschichte und deshalb hat sich für Sie nichts geändert. Was sich ändern sollte: etwas mehr Autonomie und daran arbeiten wir, ja, aber geldmäßig hat sich nichts geändert; aber auch für das Land nicht, für uns ist der Landeshaushalt nicht mehr belastet. Ich hab leider auch keine bessere Berichterstattung bekommen.

Arno Kompatscher: Die Frage ist berechtigt, warum macht man das dann? Warum hat man den Staat nicht einfach weiterzahlen lassen? Das hat mit dem Mailänder Abkommen zu tun: Da steht drinnen, dass das Land Südtirol dem Staat Italien jährlich 100 Millionen geben muss, als Beitrag zur Abtragung der Staatsschulden. Das Land kann aber auch alternativ vorschlagen, statt das einfach nach Rom zu schicken und Italien verwendet das dann für irgendwas — was weiß ich: das Kolosseum zu sanieren — da kann man das auch anders machen und sagen: Ich übernehme Dinge, die sonst du, Staat, hättest zahlen müssen, zum Beispiel die Kosten für die lokale Rai. Das sind diese 20 Millionen. Das ist im Ergebnis das Gleiche, dann schicken wir halt nur mehr 80 nach Rom und 20 geben wir hier aus. Es hat aber den Vorteil, wir stellen sicher, dass nicht bei der Rai auch noch weiter gekürzt wird, wo der Staat eh schon kein Geld hat, das Geld wird also in Südtirol ausgegeben, für Dinge, wo es bisher schon ausgegeben worden ist. Das ist der Vorteil.

aus dem Interview am ‘Runden Tisch’ von ‘Rai Südtirol’ mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) vom 4. Februar (von transkribiert)

Hand aufs Herz, wer hat den Sinn dieses Kartenspielertricks verstanden? Südtirol schickt das Geld nicht nach Rom, sondern zur Rai nach Bozen. Das macht wiederum die gleiche Summe für den Zentralstaat frei. Der Staat kann dieses Geld dann trotzdem für irgendetwas — was weiß ich: zur Sanierung des Kolosseums — verwenden.
Okay, man »blockiert« die 20 Millionen für die Südtiroler Rai, womit sie angeblich nicht mehr kürzbar sein sollen. Aber das ist zumindest aus Sicht des Zentralstaats unlogisch, denn er muss dann fortan dem Land Südtirol unkürzbare 20 Millionen (statt der Rai kürzbare 20 Millionen) überweisen, und das auch noch als Beitrag zur Abtragung von Staatsschulden verbuchen. Da ist doch was faul!?

Und nachdem wir wissen, dass meist nicht der Staat den Kürzeren zieht… ist das sehr, sehr zweifelhaft.

Könnte es nicht sein, dass da vielmehr ein kostenloser Mechanismus geschaffen wurde, mit dem sich die Landesregierung Werbung machen kann (»wir finanzieren die Rai«), ohne irgendeine neue Zuständigkeit im Sinne der Autonomie zu bekommen oder irgendetwas Substantielles an den Geldflüssen zu ändern?

In der einschlägigen Presseaussendung des Landes hieß es am 30. November 2017 entsprechend triumphal:

Die Finanzierung durch das Land Südtirol ermögliche es der Rai, ihre Programm- und Sendeangebote zur Stärkung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol nicht nur zu gewährleisten, sondern auszubauen, betonte Landeshauptmann Kompatscher.

So wurden die Sendezeiten der deutsch- und ladinischsprachigen Radio- und Fernsehprogramme ausgebaut, infrastrukturelle Verbesserungen vorgenommen (die Digitalisierung vorangetrieben, die Fernsehsendestudios erneuert), Fortbildungsangebote für Programmgestalter auf die Beine gestellt und die Zugänglichkeit der Sendungen für blinde und gehörlose Menschen verbessert. Angepeilt werde nun eine erweiterte Präsenz in den sozialen Netzwerken.

Mit der am 23. Dezember 2015 von Land Südtirol, Ministerrat und Rai unterzeichneten dreijährigen Konvention stellt das Land 20 Millionen Euro im Jahr für die Produktion und Ausstrahlung von Rundfunksendungen in deutscher und ladinischer Sprache bereit und leistet damit seinen Anteil an der Deckung der Staatsdefizits im Sinne des Mailänder Abkommens.

Da wurden konkrete Auswirkungen »verkauft« und in Aussicht gestellt — und nicht ein reines Nullsummenspiel.

Siehe auch:

Medien Politik Recht Service Public Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Mailänder Abkommen Zitać | Arno Kompatscher | LPA Rai | Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch

Giorno+Notte: Il settore è delicato.
No comment

MERANO. Presentarsi all’ospedale di Merano con un bimbo di un anno e mezzo in gravi condizioni e non riuscire a comunicare con il medico perché questi parla solo tedesco: è successo al signor A. che, dopo il caso della guardia medica bolzanina, ha deciso di rivolgersi a noi.

La settimana scorsa, il clamoroso caso del dottore della guardia medica bolzanina incapace di assistere la figlia di un’anziana che aveva ingerito una pastiglia di detersivo per lavastoviglie. Un episodio per il quale l’Asl si è già scusata e che ha spinto lo stesso presidente della giunta provinciale, Luis Durnwalder, ad indagare sull’accaduto e a ribadire l’assoluta necessità «del rispetto del bilinguismo in un settore delicato come quello della sanità, dove spesso ad essere in gioco possono esservi delle vite umane».

Già: il settore è delicato e il caso di Bolzano non è assolutamente isolato. Ne sa qualcosa, suo malgrado, il signor A., che ci racconta la brutta esperienza vissuta un paio di mesi fa. […]

A. Adige, 14 settembre 2011

MERANO. Dal 1° dicembre prossimo i reparti di anestesia e pediatria di Silandro e il reparto di anestesia dell’ospedale Tappeiner potranno fare fronte all’ormai cronica carenza di personale medico grazie alle società vincitrici dell’appalto indetto dal Comprensorio sanitario nei mesi scorsi. […]

La Medical Service Südtirol srl fornirà i propri medici al reparto di pediatria dell’ospedale di Silandro a fronte di una contropartita biennale di 1,34 milioni di euro. Il personale medico per il reparto di anestesia sempre del capoluogo venostano sarà invece fornito dalla Global Medical Solutions srl di Rovigo, che per i due anni di attività in Venosta percepirà 1,03 milioni di euro. Toccherà molto probabilmente ai pochi medici locali già inseriti nel reparto sopperire alla mancanza di conoscenza della lingua tedesca, ma meglio un medico preparato e competente che un principiante in grado di parlare la lingua tedesca. La fornitura di medici per il reparto di anestesia dell’ospedale di Merano sarà invece garantita dalla Cmp Global Medical Division di Bologna in quanto unica società partecipante per l’ospedale Tappeiner. Il comprensorio pagherà per la fornitura di medici 1,46 milioni di euro.

A. Adige, 19 novembre 2018

Vedi anche:  

Ricerca di E. Pramstrahler. Evidenziazioni:

Discriminaziun Gesundheit Grundrechte Medien Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Service Public Tag+Nacht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | Luis Durnwalder | AA | Südtirol/o | | Italiano

Tag+Nacht: Abschaffung der Region.
Hat die SVP den Kompass verloren?

Alle wissen wir, dass die Region in der heutigen Form wenig Sinn macht. Ich glaube, das wissen wir alle. Dass die Region eine andere Form erhalten soll — denn ich wäre dagegen, die Klammer zwischen Trentino und Südtirol sozusagen auszuschalten — sind wir auch einverstanden. Darauf könnte man sich [mit der Lega] verständigen, aber nicht auf eine Aufwertung im Sinne von Übertragung von Kompetenzen der Länder auf die Region zurück. Darauf sicherlich nicht […].

SVP-Obmann Philipp Achammer am ‘Runden Tisch’ (‘Rai Südtirol’) vom 3. Dezember. Transkription und Hervorhebung:

Auf die Frage Nr. 15

Soll das Land Südtirol eine eigene Region ohne das Trentino werden?

im Wahllokal des Jugendrings hatte die Volkspartei vor der Wahl noch mit einem klaren »Ja« und der Gewichtung »wichtig« geantwortet. Dazu gab es noch die Bemerkung:

Die SVP setzt sich schon seit jeher für die Abschaffung der Region ein. Die Auflösung der Region war Thema mehrerer angenommener Resolutionen.

Jetzt wo aber der wahrscheinliche neue Koalitionspartner sogar eine Aufwertung der Region fordert, ist der Parteiobmann schon wieder gegen eine »Ausschaltung« der Klammer. Das ist ein schwindelerregender Zickzackkurs, der wohl nur schwer zum vorgeblichen Ziel der (sogenannten) Vollautonomie führen kann.

Siehe auch:

Medien Politik Tag+Nacht Vorzeigeautonomie | Zitać | Philipp Achammer | Rai | | Euregio Lega Region Südtirol-Trentino SVP | Deutsch

Tag+Nacht: Der Wertekatalog.

von Felix von Wohlgemuth (Vërc)

Wenn die Lega [den von der SVP vorgelegten Wertekatalog] nicht unterschreibt, heißt das, dass es keine Verhandlungen gibt.

SVP-Obmann Philipp Achammer auf ‘Rai Südtirol’.

Habe ich gesagt, dass die Lega etwas unterschreiben muss? Der Obmann und ich sind uns so einig wie nie. Die Lega soll uns mündlich antworten, ob sie für den Schutz der Menschenrechte und für den Euro ist.

Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) in der ‘Tageszeitung‘.

Siehe auch:

Grundrechte Politik Tag+Nacht | Zitać | Arno Kompatscher Felix von Wohlgemuth | Rai TAZ | | EU Lega SVP Vërc | Deutsch

Bolzano è matura… per le divisioni.

Poche settimane fa il sindaco di Bolzano rispondeva al vescovo, che aveva proposto di cambiare nome a piazza Vittoria, affermando che il capoluogo non era maturo per fare quel passo.

In merito alla ricollocazione della lupa romana e del leone di San Marco sui pennoni della stessa piazza invece, lo stesso Renzo Caramaschi viene citato così dall’A.Adige di oggi:

Bolzano è matura per accogliere i segni di tutta la sua storia, prima e dopo la grande guerra.

Quindi, riassumendo

  • matura per cambiare nome a una piazza che «divide»: NO
  • matura per ricollocare e dunque mantenere due statue — che «dividono» — volute dal regime fascista:

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Ortsnamen Politik Tag+Nacht | Faschistische Relikte Zitać | Renzo Caramaschi | AA | Südtirol/o | | Italiano

Il doppio passaporto logora chi non ce l’ha.

Sull’inserto sudtirolese del Corriere è apparsa un’intervista con Tobe Planer dei Verdi sul tema del doppio passaporto. Titolo:

Il consigliere che ce l’ha
Planer: «Dibattito ridicolo, a me la doppia cittadinanza non è mai servita davvero»

Afferma che per lui il passaporto austriaco ha «un significato puramente affettivo». In questo caso per ragioni famigliari, ma tant’è: il valore simbolico/affettivo è anche una delle ragioni che adducono le fautrici della doppia cittadinanza, ma che viene loro spesso rinfacciata da chi, come i Verdi, è contrario alla proposta.

Planer poi si contraddice quando da un lato afferma che «non mi ha dato né vantaggi né obblighi» ma poi paventa il rischio «di creare cittadini di serie A e di serie B». Delle due l’una, direi.

Infine — mi piace quando dice

Per un vero passaporto europeo sarei felice di rinunciare a entrambi i passaporti italiano e austriaco […]

Ecco no, dico, ma perché tu rinunceresti solo dopo, mentre chiedi agli altri di rinunciare subito?

A scanso di equivoci, lo chiede uno che non ritiene il doppio passaporto né una priorità né risolutivo, ma che lo accetterebbe volentieri se glielo dessero.

Vedi anche:

Kohäsion+Inklusion Medien Nationalismus Politik Tag+Nacht | Doppia Cittadinanza Landtagswahl 2018 Zitać | | Corriere | | Vërc | Italiano

Mehrsprachige Wirtschaft?
Laut nachgedacht

Ist »die Wirtschaft«, die jetzt mit der SVP dem Land für »mehr Mut zur Mehrsprachigkeit« wirbt (was erfreulich ist!) eigentlich dieselbe Wirtschaft, die laut Landeshauptmann Arno Kompatscher keine Gleichberechtigung der Landessprachen im Konsumentinnenschutz wünscht, weil das ein Wettbewerbsnachteil wäre?

Dann geht es ja vielleicht doch nicht sosehr um Mehrsprachigkeit, sondern (eben) vor allem um den Wettbewerbsvorteil — der mal mit Mehrsprachigkeit, mal mit Einsprachigkeit einher geht?

Wäre ich argwöhnisch, würde ich jetzt vielleicht denken: Und wenn die nur deshalb mehrsprachige Bürgerinnen wünschen, weil sie dann — etwa betriebsintern — ganz bequem eine Sprache wegrationalisieren könnten? Wenn alle beide* Sprachen perfekt beherrschen, ist ja am Ende nur noch eine nötig.

*) oder glaubt hier wirklich jemand, dass »die Wirtschaft« uns zum Ladinisch Lernen anregen will?

Discriminaziun Plurilinguismo Politik Tag+Nacht Verbraucherinnen Wirtschaft+Finanzen | Bilinguismo negato Produktetikettierung | Arno Kompatscher | | Südtirol/o | | Deutsch