PD&Co/
Partito Democratico und andere italienische Mittelinksparteien
Partito Democratico e altri partiti italiani di centrosinistra
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Renzi für zentralstaatlichen Vorrang.
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Im Senat hat der designierte italienische Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) heute wortreich und verblümt dargelegt, wie und warum es einen Vorrang für die nationale Gesetzgebung brauche, und zwar ausdrücklich auch dort, wo die alleinige Zuständigkeit bei den Regionen liegt. Erste Befürchtungen scheinen sich so zu bestätigen. Am Grundsatz, dass dem Staat nur jene Kompetenzen zustünden,…
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Amerikaner.
Quotation–
Alpinipreisträger Florian Kronbichler sagt im TAZ-Interview: Menschlich hab ich Enrico Letta lieber gehabt. Er ist ein klassischer Italiener. Renzi ist ein Amerikaner, den das Volk will. Er ist schwer berechenbar. Die Berechenbarkeit der »klassischen Italiener« (einschließlich Letta) durften wir Südtiroler im Laufe der letzten Jahre miterleben. Sonderbar, dass nicht das Volk gefragt wird, wen es…
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Renzi, Wunsch und Wirklichkeit.
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LH Arno Kompatscher (SVP) war gestern in Rom bei seinem Freund Matteo Renzi (PD). Dieser machte ihm eine Reihe von Zusagen, wovon jene, Minister Graziano Delrio bleibe Ansprechpartner der Autonomien, wohl die sonderbarste ist: Delrio hatte von Anfang an versprochen, reichere Regionen wie unsere unverhältnismäßig stark zur Kasse zu bitten. Zudem hatte er sich dadurch…
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Mehrsprachige Schule in Sardinien.
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Francesco Pigliaru, Listenführer des sardischen PD, der am Sonntag, 16.02.2014 die Regionalwahlen in Sardinien mit über 42% gewonnen hat kündigt eine massive Aufwertung des Sardischen an. Das Sardische spielt heute im Schulsystem der zweitgrößten Mittelmeerinsel nur eine untergeordnete Rolle. Pigliaru gab auch zu verstehen, dass das von der Schriftstellerin Michela Murgia angeführte Bündnis, deshalb bei…
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Des einen Freund, des anderen…
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Seit der Bruno-Vespa-Sendung und dem Runden Tisch auf RAI Südtirol könnte man meinen, Südtirol habe keine Freunde mehr; weder südlich von Salurn noch nördlich des Brenners. Alle um uns herum sind neidisch und/oder wollen der Autonomie an den Kragen. Das stimmt aber so überhaupt nicht. Südtirol hat ganz viele Freunde. Laut SVP sind fast alle…
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Der Guru: (Neu-)Start durch Krise.
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Der neue Politguru Italiens hat es also endlich geschafft: Er holt sich die Macht und scheut hierfür auch nicht davor zurück, eine Regierungskrise hervorzurufen. Wahrlich ein vielversprechender Neustart — der wievielte? — für einen Staat, der vor allem politische Stabilität bräuchte, und das ohne, dass eine offensichtliche inhaltliche Notwendigkeit bestanden hätte. Wo in der demokratischen…
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Das Volk hat gesprochen.
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Bei der gestrigen Landesvolksabstimmung konnte die SVP nicht genügend Stimmbürgerinnen dazu bewegen, sich in die Wahllokale zu begeben und ihr Bürgerbeteiligungsgesetz zu bestätigen. Gültig bleibt demnach die »alte« Regelung, die zwar ein anachronistisches Beteiligungsquorum von 40%, allerdings auch niedrigere Hürden für die Initiierung direktdemokratischer Verfahren vorsieht, weshalb sie von einschlägigen Expertinnen als das geringere Übel…
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Im stillen Kämmerlein.
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Bozen ist jenes beschauliche Städtchen, das laut seinem linken Bürgermeister nicht bereit ist, faschistisch konnotierte Straßennamen abzuschaffen. Das überlässt man lieber kleineren Ortschaften im Lande und widmet sich selbst der Errichtung neuer faschistischer Kultorte. Dass Bozen ein Problem mit der Vergangenheitsbewältigung hat, ist so weit nichts Neues, einmal mehr treibt diese anachronistische Besonderheit jedoch skurrile…