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Der Guru: (Neu-)Start durch Krise.

Der neue Politguru Italiens hat es also endlich geschafft: Er holt sich die Macht und scheut hierfür auch nicht davor zurück, eine Regierungskrise hervorzurufen. Wahrlich ein vielversprechender Neustart — der wievielte? — für einen Staat, der vor allem politische Stabilität bräuchte, und das ohne, dass eine offensichtliche inhaltliche Notwendigkeit bestanden hätte. Wo in der demokratischen Welt gibt es denn sowas? Aufgrund einer parteiinternen Vorwahl wird der aus einem amtlichen Urnengang und den darauf folgenden Koalitionsverhandlungen hervorgegangene Premierminister einfach in die Wüste geschickt. Hauptsache jedoch es gibt einen neuen Heiland, einen starken Mann, der im Alleingang alles richten wird: Monti nach Berlusconi und nun eben Renzi.

Aus Südtiroler Sicht: Die SVP hatte von Letta die Zusicherung erhalten, dass das mit Bersani geschlossene, aber schon mehrmals gebrochene Wahlabkommen weitergelte; es wurde ein Memorandum unterschrieben, das weitgehend einer Umsetzung harrt. Und nun? Werden die Karten schon wieder neu gemischt, man wird sich wieder um eine Anerkennung bereits getroffener Vereinbarungen bemühen müssen. Im Gegenzug droht Renzi mit seinen angekündigten Reformen, den Staat noch weiter zu zentralisieren. Ob da noch Platz für Ausnahmen im Sinne der Autonomie bleibt?

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9 replies on “Der Guru: (Neu-)Start durch Krise.”

Eine Frage: Gerade erst wurden die paritätischen Kommissionen ernannt, bald ein Jahr nach der Parlamentswahl. Diese Ernennungen sind erst die Voraussetzung für eine Fortentwicklung der Autonomie. Müssen diese Kommissionen jetzt bei einem Regierungswechsel neu ernannt werden (was möglicherweise wieder ein Jahr dauern würde)?

So wie die zentralistische Staatsordnung Italiens, der regionalen Vielfalt – und da rede ich noch gar nicht von den sprachlich/kulturellen Minderheiten – in keiner Weise gerecht wird, so wird auch das vom neuen Politguru angestrebte Wahlsystem, Italien in keiner Weise abbilden.

Purtroppo mentire è un’arte che si perfeziona con l’esercizio. Quindi più balle si raccontano e più ne vengono in mente. Non ci vorrà  molto che la crisi di governo verrà  presentata come una grande opportunità  per l’autonomia.

Wozu wählt man in Italien eigentlich noch?
Mario Monti war nicht gewählt, Enrico Letta war nicht gewählt und nun kommt Renzi und auch er ist wieder nicht vom Volk gewählt.
Was sich in Rom abspielt ist einfach nur noch lächerlich und einer europäischen Demokratie unwürdig. Man kann mit Recht von einer Bananenrepublik sprechen.

die regierung wird in italien nicht vom volk gewählt, sondern das parlament. dieses wählt dann die regierung und kann theoretisch auch dich zum ministerpräsidenten machen.

Hunter, das ist mir klar. Darüber haben wir hier schon einmal diskutiert. Aber mal ehrlich, in welchem anderen europäischen Land findest du solche Zustände vor?
Wir hatten jetzt 3 Ministerpräsidenten von aussen, keiner ein vom Volk gewählt. Rechtens mags sein, aber auch richtig?

das finde ich kaum sonst wo und es ist nicht sonderlich clever, ständig regierung zu wechseln. dennoch halte ich die kontrollfunktion des parlaments für sehr wichtig. instrumente wie misstrauensantrag usw. sind teil einer funktionierenden gewaltengeteilten demokratie. dass in italien ständig die regierung wechselt liegt nicht am politischen system sondern an der politischen kultur. daran würde auch der wechsel zu einer art mehrheitswahlrecht nichts ändern, glaube ich.

Anonym ha in gran parte ragione: il fatto che il premier sia indicato dal capo dello stato e poi votato dal parlamento, unito al pessimo sistema elettorale con cui si è votato negli ultimi anni, ha tolto gran parte della concreta possibilità  di scelta al corpo elettorale.

@hunter
“politische Kultur”
Wie kannst du nur dieses Wort in den Mund nehmen, wenn du von Italiens Poltik sprichst? Das finde ich fast schon eine Beleidigung für alle Kulturschaffenden in diesem Land! :-)

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