Red-Bull-betankt mit Rattengift.

Peter Pilz nennt es süffisant das freiheitliche Prinzip: “Oppositionsbank, Regierungsbank, Anklagebank”. Viermal gab es bislang in Österreich eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Viermal endete diese frühzeitig und in einem veritablen Skandal. Das einzige, was bezüglich Regierungsbeteiligung der FPÖ noch überraschen kann, ist die Geschwindigkeit, in der sich die selbsternannten Saubermänner im Sumpf versenken, wie viel es die Steuerzahler dieses Mal kosten wird und wie schnell die Wählerschaft die bestimmt bald auftauchenden “Wir sind die wahre FPÖ, wir haben mit den Skandalbrüdern der Vergangenheit nichts zu tun”-Blender wieder in luftige Höhen hieven wird.

Kanzler Sebastian Kurz’ ominöse rote Linie, die im Laufe der vergangenen 17 Monate immer weiter in Richtung Unappetitlichkeit verschoben wurde, war schon dadurch überschritten, dass Personen mit dem Hintergrund eines Kickl oder Kunasek überhaupt in die Regierung – sogar in Schlüsselministerien – gelassen wurden. In Folge der mittlerweile berüchtigten Rattengedicht-Affäre meinte der Bundeskanzler, dass der Rücktritt des Verfassers, des FPÖ-Vizebürgermeisters von Braunau, “die einzig logische Konsequenz zu diesem abscheulichen und rassistischen Gedicht” gewesen sei. Eine überfällige Aufkündigung der Koalition nach dem x-ten “Einzelfall” in den Reihen des Koalitionspartners, bei dem Korruption, Demokratieverachtung und Rassismus ganz offensichtlich systemimmanent und durch die oft nur halbherzigen Distanzierungen und Beteuerungen seit jeher nicht in den Griff zu bekommen sind, stand damals noch nicht zur Diskussion. Jetzt, knapp einen Monat später, nötigt HC Straches Ibiza-Gate dem Kanzler schließlich doch ein “genug ist genug” ab, wenngleich er auf die Staatsaffäre mit einer narzisstischen Wahlkampfrede reagierte und es dem Bundespräsidenten überließ, staatsmännische Worte zu finden. Heinz-Christian Strache selbst suhlt sich indes in der Opferrolle (Zitat: “politisches Attentat”) und spricht in euphemistischer Art und Weise von Dummheit und Peinlichkeit. Wenn er als angehender Vizekanzler der Republik Österreich unverhohlen über illegale Parteienfinanzierung und korruptes Verhalten schwadroniert, ist das nicht peinlich, sondern ein Verrat an demokratischen Werten und der österreichischen Bevölkerung. Im Herbst gibt es Neuwahlen.

Und wie reagiert man in Südtirol? Der Parteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, bedauert Heinz-Christian Straches Rücktritt und würdigt dessen Einsatz für Südtirol. Das demokratieverachtende Politikverständnis Straches scheint ihn dabei weniger zu stören als die – zugegeben – unfeine Art, wie dieses offengelegt wurde.

Und kämpfen ist nun mehr als je nötig, nachdem eine Führungspersönlichkeit wie HC Strache durch eine organisierte und zeitlich geschickt getaktete Falle und Intrige beschädigt wurde. Dies ist ein untrügliches Zeichen, wie sehr das Establishment und die ihm hörigen Medien HC Strache, die FPÖ und alle patriotischen Kräfte fürchten.

In eine ähnliche Kerbe schlägt der UT24-Chefredakteur Georg Dekas in einem einigermaßen abstrusen Kommentar unter dem ebenso abstrusen Titel  “Das Attentat auf HC Strache”.

Heinz Christian Strache hat sich öffentlich entschuldigt und legt alle seine Ämter nieder. Das ist richtig. Aber er soll wissen: Wir, das Volk, steht hinter ihm. Nicht weil er etwas Besoffenes geliefert hat, sondern weil wir, die kleinen Leute, es nicht zulassen, dass mit manipulativen Mitteln der Wählerwille ständig sabotiert wird. Die Angriffe auf die FPÖ sind nicht neu (und haben sich in letzter Zeit verdächtig verdichtet). Seit Jörg Haider ist die kleine Alpenrepublik immer wieder das Ziel medienpolitischer Anfeindungen. Nach Kurt Waldheim haben die Österreicher gesagt: Jetzt erst recht! Nach HC Strache wird die Mehrheit der Österreicher sagen: Wir wählen frei und unabhängig! Die Rechnung der Fieslinge wird nicht aufgehen. Die Europawahlen werden das zeigen.

Mit dieser Prognose im Raum ist jeder weitere Kommentar überflüssig.

Lediglich die Tatsache, dass die SVP auf Landesebene mit den FPÖ-Freunden von der Lega koaliert und bei den Europawahlen in einem Bündnis mit der Berlusconi-Biancofiore-Tajani-Partei ist, sei in diesem Zusammenhang noch einmal in Erinnerung gerufen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Medien Politik Racism | Europawahl 2019 Medienkritik | Alexander Van der Bellen Andreas Leiter-Reber Antonio Tajani Heinz-Christian Strache Michaela Biancofiore Sebastian Kurz Silvio Berlusconi | TT UT24 | Österreich Südtirol/o | EVP Freiheitliche Lega ÖVP PDL&Co. SVP | Deutsch

Abgrenzungspolitik.

Vor einiger Zeit habe ich mich über die Tendenz echauffiert, dass umkämpfte Wahlentscheidungen oder knappe Referendumsausgänge in den Medien vielfach mit Schlagwörtern wie “gespaltene Gesellschaft” oder “zerrissenes Land” betitelt werden. Zwar kommt es in jüngster Zeit immer wieder vor, dass anstatt zweier Kandidaten/Optionen, die knapp rechts und links der Mitte angesiedelt sind, tatsächlich extremere Alternativen zur Auswahl stehen, jedoch scheint in der Bevölkerung das Verabsolutieren der eigenen bei gleichzeitiger Dämonisierung der anderen Meinung generell zuzunehmen, während die gegenseitige Akzeptanz für demokratisch und friedlich zustande gekommene Machtwechsel abnimmt. Einen Hauptgrund für diese Entwicklung sehe ich im politischen Diskurs, wie er von der Gesellschaft, den Medien aber hauptsächlich auch von vielen Politikern selbst geführt wird.

Für jede wahlwerbende Partei ist ein klares Profil, am besten ein Alleinstellungsmerkmal, essentiell. Doch erfolgt diese Profilierung meiner Ansicht nach immer seltener durch eine aktive Positionierung, sondern vielmehr durch Abgrenzung (negative campaigning). Der eigene Standpunkt wird nicht mehr dadurch markiert, indem man klar Stellung bezieht, sondern indem man den politischen Gegner von sich wegschiebt. Man sagt nicht mehr, wer man ist und wofür man steht, sondern wer oder was man nicht ist und was an der Position des Gegners falsch bis katastrophal ist. Und damit diese Abgrenzung auch deutlich wird, wird das was man nicht ist, diabolisiert. Aus der linken Ecke wird jeder mit der Nazikeule erschlagen, der auch nur einen Zentimeter von der Katalogmeinung abweicht, während für die Rechten sowieso alle Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen volksverräterische Gutmenschen-Willkommensklatscher sind. Sämtliche Graustufen dazwischen werden ignoriert. Abstufungen gehen verloren. Nuancierungen und Differenzierungen finden nicht statt. Indem man aber Meinungen und Anschauungen anderer, die sich eindeutig innerhalb des demokratischen Grundkonsenses bewegen, mit Extremismus gleichsetzt, werden tatsächliche Extremismen verharmlost. Gleichzeitig wird der eigene Standpunkt immer enger und starrer sowie die Ansicht über den politischen Gegner immer konsensunfähiger und ablehnender.

Vier kurze Geschichten dazu

  1. Die österreichischen Grünen haben vor Kurzem die Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek als ihre Spitzenkandidatin für die bevorstehenden vorgezogenen Nationalratswahlen vorgestellt. Im Moment scheint Lunaceks Wahlkampfstrategie ausschließlich darauf ausgelegt zu sein, eine Regierungsbeteiligung der FPÖ verhindern zu wollen. Anstatt die eigenen Standpunkte offensiv zu kommunizieren, hat man sich für eine Abgrenzungskampagne entschieden, die mit der Angst der Bevölkerung vor einer weiteren schwarz-blauen (oder rot-blauen) Koalition spielt. Im ZIB2-Interview ließ Lunacek verlauten, dass der Neo-ÖVP-Chef Sebastian Kurz für die “Orbanisierung” Österreichs stünde und auch die SPÖ immer weiter nach rechts abdriften würde, sodass die Grünen die einzige Partei links der Mitte seien. Freilich ist es einfacher, die eigene Position zu verdeutlichen, indem man die Gegner weit von sich wegschiebt, anstatt sich um ein klares eigenes Profil zu bemühen. Es besteht aber auch die Gefahr, dass man mit allzu gewagten Vergleichen und Anschuldigungen an Glaubwürdigkeit verliert.
  2. Die Vorgeschichte zur Kür Lunaceks war der Rücktritt der Bundesparteivorsitzenden Eva Glawischnig vor wenigen Wochen. Glawischnig ist wegen gesundheitlicher Probleme, ausgelöst durch den enormen Druck, der auf Spitzenpolitikern lastet und die Anfeindungen, denen sie sich tagtäglich ausgesetzt sehen, von all ihren Ämtern und Funktionen zurückgetreten. Viele Kommentare zu ihrer Entscheidung in Online-Foren bestätigten Glawischnigs Diagnose, dass sich der Umgangston massiv verschlechtert habe. Sie wurde von politisch Andersdenkenden aufs Wüsteste beschimpft, viele machten sich über ihre gesundheitlichen Probleme lustig oder taten ihren Unmut über die ehemalige Grünenchefin mit ad-personam-Argumenten und Hasskommentaren kund. Der politische Gegner als Dämon, den man geradezu entmenschlicht. Paradoxerweise findet sich in solchen Kommentaren keine Spur jenes Anstandes, den die Verfasser nicht selten für sich beanspruchen und von anderen einfordern.
  3. Ende des vergangenen Jahres wurde Glawischnigs Vorgänger bei den Grünen, Alexander van der Bellen, endgültig zum 12. Bundespräsidenten der Republik Österreich gewählt. Diese Wahl stellte für viele Anhänger Norbert Hofers eine Art Apokalypse dar (vielfach war vom “Untergang Österreichs” die Rede und in den sozialen Medien häuften sich die “Not my president”-Profilbilder), wie sie wohl nur in der Wahrnehmung der van der Bellen-Fans überboten worden wäre, wenn Hofer gewonnen hätte. Van der Bellen ließ überdies immer wieder damit aufhorchen, dass er eine Regierung unter der Leitung von FPÖ-Chef H.C. Strache eventuell nicht angeloben würde. Und zwar nicht etwa, weil Exponenten dieser Partei mitunter offen rassistisch sind oder Kontakte zu neonazistischen Kreisen pflegen, sondern weil die FPÖ ein Referendum über den Austritt aus der EU anstreben könnte. Van der Bellen, dessen damalige grüne Partei 1994 noch massiv gegen Österreichs Beitritt zur EU aufgetreten war, verabsolutiert also die EU-Mitgliedschaft und setzt eine Gegenposition mit Extremismus gleich, sodass er sich gezwungen sieht, im Falle des Falles zum wohl stärksten Mittel zu greifen, das ihm die Verfassung in die Hand gegeben hat. Dabei ist ein Austritt aus der EU — den ich persönlich überhaupt nicht befürworte — eine völlig legitime demokratische Forderung, die keine Menschenrechte verletzt oder sonst irgendwie rassistisch, antidemokratisch oder extremistisch wäre. Van der Bellens Ankündigung ist gerade auch angesichts der Tatsache, dass es einwandfrei demokratische und wirtschaftlich florierende Länder außerhalb der EU gibt (Schweiz, Norwegen usw.) völlig abstrus und Beleg für das Verabsolutieren der eigenen und die Dämonisierung der anderen Meinung. Für den gesunden demokratischen Diskurs ist solches Verhalten Gift.
  4. Zuletzt wechseln wir noch zu den Südtiroler Grünen. Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Südtirolkonvent, trat in jüngster Zeit vehement gegen einen Selbstbestimmungspassus im Abschlussdokument des K33 auf. Abgesehen davon, dass es sonderbar anmutet, dass sich ein grüner Politiker gegen ein basisdemokratisches Instrument einsetzt und nationalistischen Denkmustern folgt, ist Dello Sbarbas Verhalten auch aus einem anderen Blickwinkel heraus interessant. Er bedient sich einer weiteren gängigen Abgrenzungsstrategie: Völlig ungeachtet dessen, was der ideologische Unterbau einer Forderung bzw. eines politischen Konzeptes ist, nehme ich einfach grundsätzlich die gegensätzliche Meinung des politischen Gegners ein und verquicke dessen Forderung respektive Konzept mit seiner Ideologie. Weil besagter Passus von Konventsmitgliedern, die rechten Gruppierungen zumindest nahe stehen, vorgeschlagen wurde, ist für Dello Sbarba die Forderung nach sowie das Konzept der Selbstbestimmung rechts und der Gewerkschafter Tony Tschenett ebenfalls, weil er sich für den Selbstbestimmungspassus ausgesprochen hat. Die Absurdität solcher “Abgrenzungen” wird durch die Tatsache untermauert, dass es in vielen Gegenden Europas dezidiert linke — zumal grüne —Parteien sind, die sich für Selbstbestimmung und Sezession stark machen. Anstatt sich ein politisch an und für sich neutrales Instrument wie die demokratische Selbstbestimmung zu eigen zu machen und im eigenen Sinne zu interpretieren, geht Dello Sbarba in Fundamentalopposition und nimmt in Kauf, dass er dabei paradoxerweise in tatsächlich rechte Argumentationsmuster verfallen muss, um die Stigmatisierung des Selbstbestimmungskonzepts als rechte Idee rechtfertigen zu können.

Siehe auch:

Democrazia Feuilleton Gewerkschaften Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent | Alexander Van der Bellen Riccardo Dello Sbarba Sebastian Kurz Tony Tschenett | | | Vërc | Deutsch

Wie kann er nur?

In der Radiosendung “Im Journal zu Gast” auf Ö1 ließ Präsidentschaftskandidat Alexander van der Bellen mit bemerkenswerten, wenngleich nicht neuen, Aussagen aufhorchen.

Ö1: Herr van der Bellen, wir sprechen rund zwölf Stunden nach dem Putschversuch in der Türkei und keine 40 Stunden nach den Vorfällen in Nizza. Wie bewerten Sie denn beide Vorfälle? Vielleicht beginnen wir mit der Türkei.

VdB: […] Ich glaube, eine demokratisch gewählte Regierung kann nur über die Wahlurne sozusagen abgelöst werden und nicht durch militärische Gewalt.

Obwohl ich mir nicht sicher bin, ob die derzeitige türkische Regierung demokratisch zustande gekommen ist, hat Van der Bellen in der Sache natürlich absolut recht. Umso erstaunlicher, weil irgendwie gegensätzlich, seine folgenden Aussagen:

Ö1: Würden Sie Strache, Hofer, jemanden von der FPÖ derzeit angeloben?

VdB: Es geht hier nicht um Personen, sondern es geht darum, dass jede österreichische Bundesregierung sich doch bewusst sein muss, über die Rolle Österreichs in der Europäischen Union, über die Bedeutung eines vereinten Europas.

Ö1: Aber das kann man ja umlegen, nach der jüngsten ÖXIT-Debatte, auf Norbert Hofer. Ganz konkret gefragt: Erfüllt er diese Kriterien, die sie selbst genannt haben, oder nicht – beziehungsweise Strache?

VdB: Meiner Ansicht nach erfüllt kein Politiker, der mit dem Austritt aus der Union leichtfertig spielt, die Kriterien für einen Bundesminister, geschweige denn Bundeskanzler.

Ö1: Das heißt, das schließen sie aus, eine Angelobung.

VdB: Ja.

Das kann er doch nicht machen! Vor allem nicht mit der Begründung. Ich bin für die Europäische Union und halte sie für eine große Errungenschaft. Sie jedoch derart “absolut” zu setzen, als dass man wegen ihr eine parlamentarische Mehrheit übergehen muss, ist Schwachsinn und undemokratisch. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie offen rassistisch ist. Ok. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie die Menschenrechte nicht achtet. Ok. Jemanden nicht angeloben, weil er/sie sich nicht zu den demokratischen Grundprinzipien bekennt. Ok. Aber jemanden aufgrund seiner/ihrer Einstellung zur Mitgliedschaft in einem Staatenverbund nicht anzugeloben, ist hirnrissig. Ein Austritt wäre meiner Meinung nach zwar auch hirnrissig, ist aber eine völlig legitime demokratische Position, die gegen keine Grundrechte verstößt. Deswegen den Frieden im Land aufs Spiel zu setzen, ist fahrlässig. Abgesehen davon, dass die Nichtangelobung ja prophylaktisch und nicht anlassbezogen erfolgen würde. Umso erstaunlicher ist Van der Bellens Sakrosanktisierung der Europäischen Union, wenn man weiß, dass die Grünen 1994 im Vorfeld der EU-Volksabstimmung — teilweise mit guten (ökologischen, antikapitalistischen, solidarischen) Gründen — als vehemente Gegner eines Beitritts Österreichs aufgetreten sind und die FPÖ anfänglich sogar dafür war, ehe sie dann doch auf ein Nein umgeschwenkt hat.

Das Wahlplakat der Grünen zur EU-Volksabstimmung 1994
Das Plakat der Grünen zur EU-Volksabstimmung 1994
Plakate der FPÖ zur EU-Volksabstimmung 1994
Plakate der FPÖ zur EU-Volksabstimmung 1994
Kohäsion+Inklusion Medien Politik | | Alexander Van der Bellen Heinz-Christian Strache | ORF | | EU Freiheitliche Vërc | Deutsch

Eine blaugrüne Relativierung.

Dem Vernehmen nach hat für 50 Prozent der Österreicher heute der Weltuntergang stattgefunden. Und für die anderen 50 Prozent wurde er abgesagt. Ein Plädoyer, die Kirche im Dorf zu lassen. #alarmismusoff

uhbp-wahl
Grafik: orf.at

Das ist eine Schicksalswahl für ganz Europa.
Jein. Natürlich wäre es ein starkes Signal gewesen, hätte Österreich ein rechtspopulistisches Staatsoberhaupt bekommen. Aber mindestens genauso stark ist das Signal, dass Österreich als wohl erstes Land weltweit einen Kandidaten aus dem grünen Lager in einer Volkswahl zum Präsidenten gemacht hat. (In Lettland gibt es seit dem vergangenen Jahr einen grünen Präsidenten, der vom Parlament gewählt wurde).

Gleichzeitig war die Bedeutung, die dieser Wahl sowohl innerhalb des Landes als auch international beigemessen wurde, maßlos überhöht. Der Bundespräsident ist ein Symbol – aber realpolitisch ist seine Bedeutung gering. Die im Wahlkampf ständig geäußerten Forderungen nach Reformen, Veränderungen oder Richtungswechseln müssten eigentlich in Richtung neuer Regierung gehen. Stattdessen wurden in die jeweiligen Bundespräsidentschaftskandidaten Erwartungen gesetzt, die diese – allein schon aufgrund der verfassungsrechtlichen Ausstattung des Amtes – niemals erfüllen werden können.

Österreich ist jetzt ein gespaltenes Land.
Jein. Auf den ersten Blick sieht es danach aus. Der Westen wählt Van der Bellen, der Osten (mit Ausnahme Wiens) Hofer. Die Städte wählen Van der Bellen, das Land Hofer. Die Frauen wählen Van der Bellen, die Männer Hofer. Die formal Höhergebildeten wählen Van der Bellen, die formal weniger Gebildeten Hofer. Die Beamten und Angestellten wählen Van der Bellen, die Arbeiter Hofer. Es gibt also gleich mehrere Bruchlinien. Diese sind jedoch nicht neu. Sie sind nur durch die besondere Konstellation der beiden Stichwahlkandidaten (linke und rechte Opposition) stärker hervorgetreten und durch einen vor allem auf den Social-Media-Plattformen sehr emotional geführten Wahlkampf überbetont worden. Wenn sich ein Grüner und ein Blauer matchen polarisiert das natürlich mehr, als wenn sich ein Schwarzer und ein Roter – die der Mitte näher sind – gegenüber stehen.

Wir haben einen gewaltigen Rechtsruck erlebt.
Jein. Die Mehrheit bei bundesweiten Wahlen in Österreich war seit einigen Jahrzehnten mit wenigen Ausnahmen (z.B. Wahl Heinz Fischers) immer rechts der Mitte verortet. Die bürgerlich-konservativ-nationale “Reichshälfte” war trotz der Dominanz der SPÖ immer die zahlenmäßig größere. Die Mehrheitsverhältnisse zwischen links und rechts sind bei dieser Bundespräsidentschaftswahl daher in etwa gleich geblieben – ja sie haben sich sogar leicht Richtung links gedreht. Linksruck ist das trotzdem keiner. Die Mehrheitsverhältnisse sind lediglich auf beiden Seiten – zumindest in der Stichwahl mangels Alternativen – weiter an den Rand gerückt. Hofer ist rechter als die ÖVP bzw. Khol, Van der Bellen linker als die SPÖ bzw. Hundstorfer. Die Schnittmenge zwischen Khol und Hundstorfer ist demnach größer als zwischen Hofer und Van der Bellen. Ein Großteil der Wählerschaft hat deshalb einfach weiter über seinen Schatten springen müssen als bisher. Und so haben viele – obwohl sie noch nie in ihrem Leben FPÖ gewählt haben – Hofer gewählt, um “den Linken” zu verhindern (31 Prozent der Hofer-Wähler gaben dies als Motiv an). Gleichzeitig haben viele, die mit den Grünen nichts am Hut haben, Van der Bellen gewählt, um Hofer zu verhindern (laut Exit Polls 49 Prozent der Wählerschaft Van der Bellens).

Zwar sind vor allem die 35 Prozent, die Hofer im ersten Wahlgang gewählt haben, beachtlich, jedoch in einem europäischen Kontext betrachtet nicht absonderlich (Stichwort Ungarn, Polen, Frankreich …). Und obwohl sich im Wahlkampf mit Ausnahme des bedeutungslosen Teams Stronach die Eliten aller – auch konservativen – Parteien auf Seiten Van der Bellens schlugen, sind ihnen die Wähler offenbar nicht gänzlich gefolgt, denn sonst hätte der Sieg Van der Bellens deutlicher ausfallen müssen. Davon jetzt aber abzuleiten, dass die FPÖ derzeit grundsätzlich als Partei ein Wählerpotential von 50 Prozent habe, ist wohl ein Fehlschluss.

Österreich ist knapp davorgestanden, ein autoritärer Staat zu werden.
Definitv nein. Die FPÖ ist eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei. Sie ist aber nicht rechtsextrem. Hofer ist “stramm rechts” aber auf jeden Fall kein Nazi (Politikwissenschafter und Rechtsextremismusexperte Reinhold Gärtner). Ihn als solchen zu bezeichnen, wäre eine Verharmlosung des Nationalsozialismus und überdies kontraproduktiv.

Vor allem die Wahlkampfankündigung des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten, ein neues Amtsverständnis pflegen zu wollen, sorgte für Furore. Das Ansinnen Hofers wäre jedoch verfassungsrechtlich gedeckt, denn der Bundespräsident pflegte bislang in der Verfassungswirklichkeit einen weitgehenden freiwilligen Machtverzicht. Dennoch ist die Macht des UHBP, auch wenn sie voll ausgeschöpft wird, begrenzt. Durch eine etwaige Entlassung der Regierung beispielsweise ändern sich ja die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nicht. Ohne diese Parlamentsmehrheit, auf die der Bundespräsident keinen Einfluss hat, ist ein struktureller Umbau des Staates nicht möglich.

Auch die Angst, Österreich könnte dem polnischen oder ungarischen Weg folgen, scheint unbegründet. Polen und Ungarn sind junge, noch fragile Demokratien, während Österreich mittlerweile zu den stabilsten Ländern der Welt zählt. In sämtlichen, für das Funktionieren einer Demokratie maßgeblichen Rankings (Pressefreiheit, Rule of Law, Democracy-Index usw.), liegt das Land unter den besten 15 der Welt. Die Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen zu übergehen bedürfte daher schon eines riesigen Maßes an Anstrengung, die im Moment wohl keine politische Kraft im Lande aufzubringen im Stande respektive gewillt ist.

Siehe auch:

Bildung Faschismen Grundrechte Politik Recht | | Alexander Van der Bellen | | | EU Freiheitliche Vërc | Deutsch

Kategorie “Geschmacklos”.
Quotation 270

Sollte in Wien ein grüner Bundespräsident sitzen, macht der Grenzzaun am Brenner doch wieder irgendwie Sinn.

— Andreas Pöder in der TAZ vom 22. April 2016

Alexander van der Bellen, dessen Eltern russische Flüchtlinge waren, ist über die Parteigrenzen hinweg eine der angesehensten politischen Persönlichkeiten Österreichs. Jahrelang lag er in Sachen Beliebtheitswerten von Politikern stets im Vorderfeld. Die Zustimmung zu seiner Person überstieg den Wähleranteil der Grünen mitunter um das Doppelte. Die seriöse und besonnene Art des Tiroler Universitätsprofessors, der auch einmal einen Fehler eingesteht oder eine andere Meinung honoriert, wird gemeinhin als wohltuender Kontrast zum oft schmutzigen Politalltag gesehen.

Daher ist es nicht unwahrscheinlich, dass “Sascha” am Sonntag bzw. in der zu erwartenden Stichwahl das nahezu Unmögliche schafft und als grün-naher Kandidat zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wird. Ein Amt, das wie kein anderes Seriösität und Besonnenheit verlangt.

Einen Bundespräsidentschaftskandidaten, der in Österreich seit Jahrzehnten großen Respekt genießt, – wenn auch mit Augenzwinkern – zur abschottenswerten Bedrohung hochzustilisieren, ist nicht zuletzt auch angesichts der drastischen Lage, in der wir uns befinden, geschmacklos.

Ebenfalls laut TAZ sprach sich übrigens Sven Knoll für einen Bundespräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) aus. Er konsolidiert somit den Kuschelkurs, den die Süd-Tiroler Freiheit in jüngster Zeit mit dem Rechtspopulismus pflegt.

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