Rai: Geht hin und befetzt euch!

Die STF hat Rai Südtirol kürzlich vorgeworfen, zu »grünlastig« zu sein. Einer Aufstellung zufolge, die die Partei selbst ausgearbeitet hat, seien die Grünen seit 2017 insgesamt 33 mal bei Pro&Contra und Am Runden Tisch anwesend gewesen, die Freiheitlichen 19 und die Süd-Tiroler Freiheit selbst 14 mal. Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch, ob eine allfällige Benachteiligung anhand dieser einfachen Aufzählung nachweisbar ist.

Die Antwort der Chefredakteurin von Rai Südtirol, Heidy Kessler, treibt mir aber — völlig unabhängig vom ursprünglichen Vorwurf der STF — geradezu die Falten ins Gesicht. Via Tageszeitung teilt sie unter anderem mit:

Öffentlich-rechtlich heißt nicht, dass die Besetzung von Diskussionsrunden nach der Stärke einer Fraktion im Landtag zu erfolgen hat.

um dann gleich doch wieder das Wahlergebnis zu bemühen:

Wir können nicht immer über die Selbstbestimmung und über den Gebrauch der Muttersprache diskutieren. Wir würden in dem Fall am Interesse der Seher vorbeidiskutieren, wie die Wahlen gezeigt haben.

Lassen wir das mit der Selbstbestimmung dahingestellt. Dass der Gebrauch der Muttersprache auf die STF reduziert wird, ist aber sonderbar. Interessiert sich die große relative Mehrheit, die die SVP gewählt hat, denn nicht für den Minderheitenschutz, dessen Pfeiler der Gebrauch der Muttersprache ist?

Noch beeindruckender finde ich aber diesen Satz:

[E]ine Ulli Mair oder eine Brigitte Foppa [sind] sehr beliebte Gäste, gerade auch weil sie durchaus bereit sind, sich zu befetzen.

Entspricht es tatsächlich der Aufgabe und dem Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Gäste nach ihrer Bereitschaft auszuwählen, sich gegenseitig »zu befetzen«? Ich wenigstens möchte möglichst sachlich informiert werden — und keinen öffentlichen Sender, der schrille, ausfällige Töne fördert und mit Einladungen belohnt.

Democrazia Medien Minderheitenschutz Selbstbestimmung Service Public Tag+Nacht | Landtagswahl 2018 Medienkritik Zitać | Brigitte Foppa Ulli Mair | Rai TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche STF Vërc | Deutsch

An exit strategy from patriarchy.

Speech given at the 29th EGP-Council. Berlin, 23rd of November 2018

by Brigitte Foppa (Vërc)

You asked me to speak about feminism.

So, I brought you something. What is this?

Usually this is simply a panty. But today it is not. Today, after that in an Irish court of justice was brought forward the argument that a woman who wears a thong is open for sexual encounters and therefore the claim of rape can be excluded, today this is an invitation to violence!

This is not the first time that something like this happens. In 1998 in Italy a judge sentenced that a young girl couldn’t be victim of a rape because she was wearing blue jeans. Now every year on May 27th women from all over the world remember this incredible fact wearing blue jeans on the “Denim day”.

Because we do not forget.

But we have to admit that times, they are not changing.

Now the question is: do we have to talk about violence when we speak about feminism? For many years I didn’t think so. I thought that there were other important issues I could work and fight for:

  • more female representation in politics.
  • equal pay, equal work, equal pension.
  • a gender quota in the boards of the companies.
  • more justice even in the language.

We can find all these topics in the Manifesto of the European Greens. They are so important, and we will continue fighting for them – always remembering that Green Parties are the only parties which are obviously and explicitly feminist. Which is not so easy, because usually ad-experts tell us that insisting on gender topics is the best way to lose elections. This is a problem. Gender politics are now the most revolutionary and unpopular politics when they really retold the capability to change the world, to change power structures, to change the distribution of welfare.

Within this capability we have potential and danger at the same time.

Danger? Yes. We observe actually a wave of hate against women. We usually try to explain this as the backlash of feminism, but I think there is more.

Because this wave of hate has a battle-field: our body.

There are different typologies of hatred:

When we (our bodies) are being laughed at.

When we (our bodies) are minimized.

When we (our bodies) are sexualized at all.

At last when we (our bodies) are destroyed.

Last year, in my small land in the Alps with half a million citizens, 4 women have been killed, in Italy 94, in Austria 16 – just because they were women! This is the reason why we have to speak about violence.

We can suppose that the origin of this hate lies in fear. There is always fear at the bottom of hate. In this case there is a lot of fear. Fear of losing the power. Fear of change.

In conclusion:

We have to keep working and fighting for gender politics.

But I think we need to go beyond and develop something bigger. We have now to start working on an EXIT STRATEGY FROM PATRIARCHY, from the power system which created submitted women and unhappy men.

Let’s think about it. Men and women together.

For more justice. For more respect. For a better world.

Thank you.

Feminæ Grundrechte Politik | | Brigitte Foppa | | Deutschland | Vërc | English

21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Myriam Atz Tammerle Riccardo Dello Sbarba Ulli Mair | | Euregio | Freiheitliche Lega PD&Co. STF Südtiroler Landtag SVP Team K. Vërc | Deutsch

Die Talfer hinter der Mauer.

von Brigitte Foppa*

Ich war im Gefängnis. Letzte Woche hatte ich die Gelegenheit, mit meinen Fraktionskollegen und dem Anwalt Fabio Valcanover, der sich seit Jahren für die Rechte von Gefängnisinsassen einsetzt, einen Lokalaugenschein in der Bozner Haftanstalt vorzunehmen. Es ist das Recht von Regionalratsabgeordneten, unangemeldet das Gefängnis aufzusuchen, um sich ein Bild zu machen.

Ich habe mir ein Bild gemacht. Viele Bilder.

Meine erste Assoziation: Es ist wirklich wie in einem Gefängnis. Aber nicht so, wie man das aus Filmen kennt, sondern eher so wie ich mir als Kind ein Gefängnis vorstellte. Also mit Gittern, die ein Wärter mit einem großen Schlüsselbund aufsperrt, mit Männern, die herumstehen, mit dunklen Gewölben, feuchten Mauern und mit hallenden Geräuschen.

Zweite Assoziation, als ich die Einzelzellen im Untergeschoss sehe: Es ist so ähnlich wie bei mir zu Hause der Heizraum — beengt, dunkel, abgefuckt. Unvorstellbar, dass jemand in so einem Raum Monate seines Lebens verbringen kann ohne durchzudrehen oder zu verschimmeln, wie meine Tochter sagen würde.

Die Direktorin Annarita Nuzzacci, eine resolute, schnelle, sympathische und sehr engagierte Frau, erklärt uns Abläufe und Organisation des Gefängnisses. 101 Insassen derzeit (damit ist man leicht unter der Kapazität von max. 105), alles Männer (die Frauen sitzen in Trient ein, sie machen insgesamt weltweit ca. 5% der Gefängnispopulation aus), viele sehr jung, 85% aus Nicht-EU-Ländern. Im Bozner Gefängnis sind Täter untergebracht, die Haftstrafen bis zu 5 Jahren absitzen müssen. Ein großes Manko ist das Fehlen von so genannten „Camere di sicurezza“ in allen Polizeistationen Südtirols, erklärt uns Nuzzacci. Dort, so ist es vom Gesetz vorgesehen, müssten all jene verweilen (bis zu 4 Tagen), die noch nicht laut einem richterlichen Beschluss im Gefängnis festgehalten werden. Weil diese Stätten fehlen, landet man in Südtirol direkt im Bozner Gefängnis. Die Direktorin spricht von ihrem Einsatz für Geldmittel, für mehr Personal. Es ist schwierig. Man wartet auf den neuen Bau in Bozen Süd, derweil vergammelt das alte Gefängnis mehr und mehr. Der Personalmangel ist besonders schwerwiegend, weil er insbesondere das pädagogische und begleitende Personal betrifft, allerdings fehlt es auch an Aufsichtspersonal.

Die Stimmung im Haus ist nicht unharmonisch. Aus dem chronischen Notstand hat man eine Tugend gemacht und es ist Solidarität unter den Menschen im Gefängnis spürbar.

„Il carcere si riconosce dal cortile“, sagt Nuzzacci, als sie uns in den Gefängnishof führt. Ein langer Asphaltstreifen mit einigen Steinbänken und einem Tischtennistisch. Vier Männer spielen gerade ein Doppel. Die Mauer ist gleich hoch wie der Streifen breit ist. Das einzig Schöne am Gefängnisbesuch ist das Rauschen der Talfer, das man hier deutlich vernimmt. Vier Stunden am Tag dürfen die Häftlinge im Hof verbringen.

Um 18 Uhr werden die Türen der Zellen geschlossen. Die Häftlinge sind dann hinter einer Gittertür eingesperrt. Die dicken Stahltüren mit Fensterguckloch bleiben in Bozen offen. In der lauen Frühsommerluft stelle ich die naive Frage: „Anche d’estate sono rinchiusi in cella alle 18?“ Frau Nuzzacci schaut mich entnervt an. „Che crede? Che d’estate possano stare fuori??“ Der Freigeist in mir, das Naturkind erstickt fast an dieser – logischen – Antwort. Ich stelle mir vor, wie lang die Abende sein müssen, wie stickig die Luft, wie zähflüssig die Zeit. Zu diesem Zeitpunkt habe ich die Zellen noch gar nicht gesehen.

Die allermeisten Häftlinge sind in 6er-Zellen untergebracht. Bei Tag sind die Gittertüren offen, wir können eintreten. Es ist Ramadan, folglich fordert uns Frau Nuzzacci auf, einen kleinen Sprung über den kleinen Teppich zu machen, der im Eingang der Zelle liegt. Auf engstem Raum leben sie hier. Drei Stockbetten, ein kleiner Tisch, drei Stühle, eine halbhohe Abtrennung und dahinter WC und Waschbecken — eine Ecke, in der auch gekocht wird. Drei der Männer liegen zusammengekauert auf ihren Betten. Es ist 11 Uhr vormittags, aber es gibt nichts zu tun. Es ist der Augenblick, in dem ich erahne, was es bedeutet, hier drin zu landen. Ich dachte immer, wenn man eingesperrt ist, dann wird einem der Raum genommen. Aber hier merke ich, es ist die Zeit. Das Gefängnis ist ein Ort ohne Zeit. Denn eine Zeit ohne Sinn ist keine Zeit.

Es geht um die Zeit, sie wird einem genommen, im Gefängnis. Nicht umsonst wird das Strafmaß in Zeiteinheiten angegeben. Die Verzweiflung und die Leere, ich sehe sie in den Gesichtern der Männer, die auf ihrem Bett liegen und warten, dass der Tag vorbei geht. Die Emotion überkommt mich. Für mich als dauernd Überbeschäftigte ist dies die schlimmste Vorstellung überhaupt.

Es gibt natürlich Angebote. Zwei der Männer arbeiten außerhalb des Gefängnisses, einige Arbeiten werden im Haus rotierend vergeben. Die begehrteste Arbeit ist jene in der Gefängnisküche. Die Direktorin sagt, die Küchenkräfte seien jene mit der geringsten Rezidivrate. Wer etwas lernt, hat am ehesten Chancen, draußen. Deshalb besuchen auch viele die Sprachkurse, oder sie holen die Mittelschulprüfung nach. Es gibt Alphabetisierungskurse und auch künstlerische Projekte.

Der Anteil der Drogenabhängigen und der Alkoholiker ist groß, über 60%. Viele Insassen haben keine gültige Aufenthaltsgenehmigung — auch das ist nicht ohne Ironie. In der ganzen Migrationsdebatte wird dieser Aspekt meist außen vor gelassen. Wer illegal ist, darf nicht arbeiten. Was bleibt, ist der Weg in Kriminalität, Prostitution, Drogenhandel.

Das Gefängnis ist einer der Terminals des nicht gelösten Migrationsproblems, gut versteckt hinter dicken Mauern.

Frau Nuzzacci begleitet uns zum Ausgang, vorbei an den Räumen, in denen die Aufnahme stattfindet, am trostlosen und doch wieder netten Besuchszimmer, in dem die Kinder und Frauen der Häftlinge über eine Seitentür herein kommen, wenn sie ihre Familienangehörigen besuchen. Ich stelle mir vor, wie diese Begegnungen ablaufen.

Hinter uns schließen sich die Türen des Gefängnisses. Ich habe viel verstanden an diesem Vormittag. Etwa, dass es praktisch unmöglich ist, aus einer solchen Anstalt „gesünder“ herauszukommen, als man nach einer Straftat hinein gegangen ist. Wer ins Gefängnis kommt, lässt einen Teil seines Lebens dort.

Der Weg zurück ins normale Leben, er führt durch Gitterstäbe und Stahltüren. Über die Mauer. Dort ist die Talfer, die fließt und nicht nur rauscht.

*) Brigitte Foppa ist grüne Abgeordnete zum Südtiroler Landtag und hat diesen Text auf Anregung von BBD verfasst

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Bürgerbeteiligung als Risiko?

von Thomas Benedikter

Unter den Stichwörtern “Risikoanalyse” und “Marketingtauglichkeit” begutachtet man derzeit in der SVP den Gesetzentwurf zur direkten Demokratie der Landtagsabgeordneten Foppa, Amhof und Noggler. Man will herausfinden, ob es ein Gewinner oder Verliererthema sei, so Amhof im O-Ton in den Dolomiten (31. Jänner 2017). Während eine Volkspartei also das Risiko einzuschätzen versucht, dem Volk mehr Beteiligungsmöglichkeiten einzuräumen, behaupten andere (LH Kompatscher):

Wenn man will, dass nichts weitergeht, braucht man nur dieses Gesetz zu verabschieden.

Hat ihm wegen dieser Haltung die Initiative für mehr Demokratie kürzlich die “Rose der Demokratie” zuerkannt oder war es eine ernst gemeinte captatio benevolentiae?

Wie dem auch sei, in einer Demokratie wäre das Risiko von Machtmissbrauch, Willkür, Verschwendung, Fehlentscheidungen eher aus der Sicht des Souveräns kritisch zu betrachten: Wie hoch ist das Risiko für die Bürgerschaft, ihre auf Zeit gewählten Vertreter mit so viel Macht mit viel zu wenig Kontrolle auszustatten? Ist es nicht fahrlässig, den Vertretern so viel freie Entscheidungsmacht zu überlassen? Wie können sich die Bürger gegen Schäden absichern?

Seit 2001 hat Südtirol die Zuständigkeit, die direkte Bürgerbeteiligung an der Politik selbst zu regeln, hat dies 2005 mit einem mangelhaften Gesetz getan und zweimal durften die Bürger über dieses Thema abstimmen: 2009 wurde eine echte Reform nur wegen dem 40%-Quorum nicht angenommen, 2014 wurde ein misslungenes Reformgesetz der SVP vom Volk verworfen. Nun steht demnächst im Landtag der neue, mit Bürgerbeteiligung erstellte Reformvorschlag zur Diskussion. Obwohl er der SVP zu weit geht, ist er aus der Sicht gut entwickelter direkter Demokratie noch unzureichend. Hier zehn Beispiele für Mängel am Foppa-Amhof-Entwurf:

  1. Es fehlt das bestätigende Referendum auf wichtige Beschlüsse der Landesregierung, also das Vetorecht der Bürger gegenüber der mächtigsten Entscheidungsinstanz im Land.
  2. Es bleibt beim 20-25%-Beteiligungsquorum, obwohl das Vorgängergesetz vom Juni 2013 schon darauf verzichtet hatte.
  3. Es fehlt das elektronische Petitionsrecht (funktioniert beim Tiroler Landtag ziemlich gut).
  4. Das Recht auf bestätigendes Referendum ist auf Landesgesetze nicht anwendbar, wenn zwei Drittel des Landtags dafür gestimmt haben. eine Beeinträchtigung der direkten Demokratie
  5. Andererseits können ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung einleiten. Demokratische Mitbestimmung muss von den Bürgern ausgehen, nicht von den Vertretern.
  6. Immer noch fehlt das Volksbegehren zu Autonomiestatutsabänderungen. Genauso fehlt das bestätigende Referendum bei Statutsänderungen durch das Parlament. Letzteres müsste allerdings im Statut selbst verankert werden.
  7. Das Volksbegehren ohne Volksabstimmung — eine zweitrangige Form der Bürgerbeteiligung — wird im Gesetz übertrieben detailliert geregelt, während die echte Volksinitiative kaum vorkommt. Dieses bloße Volksbegehren kann nur von 8.000 Wahlberechtigten beantragt werden, was es uninteressant werden lässt.
  8. Die Fristen zum Ausschluss von Volksabstimmungen (6 Monate vor einer Landtagswahl) sind viel zu lang.
  9. Als einziges Instrument der deliberativen Bürgerbeteiligung wird der Bürgerrat eingeführt, eines der schwächsten Instrumente. Auch auf andere, wirksamere Verfahren wie die öffentliche Anhörung oder die Vernehmlassung bei neuen Gesetzen wird verzichtet.
  10. Es wird nicht explizit die Volksinitiative (einführende Volksabstimmung) für die Regierungsformgesetze (Wahlrecht und direkte Demokratie) eingeführt. Ein Mangel, der auch im Statut selbst noch behoben werden muss.

Eine Reihe weiterer Pferdefüße verstecken sich noch im Text des Gesetzentwurfs. Es ist sehr fraglich, ob sich diese Mängel in der Behandlung des Entwurfs im Plenum des Landtags beheben lassen, weil die Mehrheit eher dazu tendiert, diesen noch stärker zu verwässern. Die SVP wird nun in ihrem Machtapparat sondieren, wieviel sie konzedieren will, d.h. die starken Verbände und Lobbys werden mit ihren Bedenken die ohnehin skeptische Haltung der SVP-Führung bestärken und dann den Amhof-Foppa-Entwurf weiter stutzen. Zu weit darf es die SVP mit ihrer Bremsstrategie bei der direkten Demokratie nicht treiben, weil die Opposition wie 2013 wiederum das Referendum gegen ein schlechtes Reformgesetz ergreifen kann. Dieses Spiel könnte sich Legislatur für Legislatur wiederholen. Die SVP könnte den schwarzen Peter immer wieder der Opposition zuschieben. Nur eine breite Bürgerbewegung könnte diese Partei zum Einlenken bringen. Doch wo ist diese?

Zur Vertiefung: Thomas Benedikter (2015), Gaspedal und Bremse – Direkte Demokratie in Südtirol, ARCA-POLITiS, im Buchhandel.

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