Medienmonopol.
Quotation 314

Über alles gesehen dominiert Athesia zwar den Medienmarkt. Aber ein Medienmonopol ist das nicht, ein Meinungsmonopol schon gar nicht.

Der Einfluss der Athesia auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Südtirol war noch nie so gering wie heute.

Kurt W. Zimmermann, Leitartikel, ff 42 vom 20.10.2016

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Medien Wirtschaft+Finanzen | Zitać | Kurt W. Zimmermann | Athesia ff | | | Deutsch

»Los von Rom« wegen der Finanzen?

von Thomas Benedikter, Wirtschafts- und Sozialforscher in Bozen

FF-Herausgeber Zimmermann sieht die Stimmung im Land kippen hin zum allgemeinen “Los von Rom”, sieht die SVP langsam einschwenken auf den Abschied von der “Sonntagsautonomie”. Tatsächlich greift Monti ohne vorgeschriebenes Einvernehmen in Autonomierechte ein und ordnet die Interessen der autonomen Regionen dem nationalen Finanznotstand unter. Die Aufregung ist groß, nicht nur weil Südtirols Einnahmen schrumpfen, sondern weil Rom verbriefte Rechte missachtet, ein gefährlicher Präzedenzfall. Korrekterweise hätte Monti das Mailänder Abkommen aufkündigen und Neuverhandlungen ansetzen müssen. Diese heiße Kartoffel scheint er einer “politischen” Nachfolgeregierung überlassen zu wollen. Der Rechtsstaat Italien bietet dagegen einen gewissen Schutz, weshalb S. Brugger zu Recht Gelassenheit anmahnt und zuerst das Verfassungsgericht sprechen lassen will, bevor man nach Wien und Brüssel rennt. Dieses Gericht hat Südtirol oft Recht gegeben, nicht jedoch bei der Pflicht der autonomen Regionen, den von der EU angeordneten Stabilitätspakt zu beachten. Dieser gravierende Eingriff in die Ausgabenautonomie des Landes ist als rechtmäßig erachtet worden, ging aber gerade von Brüssel aus, das man jetzt zu Hilfe holen will.

Nach der notwendigen Klärung dieses Rechtsbruchs vor dem Verfassungsgericht wird man in der Sache neu verhandeln und für Südtirol eine Lösung finden müssen, die besser ins Gesamtsystem der Regionenfinanzierung passt. Italien muss von den 2000 Milliarden Schulden runter und die vier wirtschaftsstarken Regionen des Nordens sind es leid, die ganze Last der Zinsen und ineffizienten Verwaltung zu tragen, wovon die autonomen Alpenregionen bisher fast ausgenommen waren. Das mag zwar quantitativ nicht viel ausmachen, hat aber die Nordregionen immer geärgert, weil sie scharenweise Gemeinden an die autonomen Nachbarn zu verlieren drohten. Auf der anderen Seite steht Sizilien, das trotz Privilegien und Zusatztransfers vor der Pleite steht. So stehen die autonomen Regionen gegen den Staat, der Süden gegen den Norden, die Normalregionen gegen die autonomen. Das kann nicht gut gehen.

Die Alternative, ein gerechter regionaler Finanzausgleich, steht zwar seit 11 Jahren auf der Tagesordnung, wird aber unzureichend umgesetzt. Wenn Italien seinen Finanznotstand dauerhaft überwinden will, muss es auch die Regionenfinanzierung auf solide Beine stellen. Mehr und sichere Beteiligung aller Regionen am eigenen Steueraufkommen würde überall Verantwortlichkeit und Effizienz fördern. Wie in jedem Bundesstaat müssten die Regionen gemäß ihrer wirtschaftlichen und steuerlichen Leistungskraft zum Zentralstaat und Finanzausgleich beitragen. Auch die nach Wertschöpfung zweitreichste Provinz Italiens, nämlich Südtirol, kann sich diesem Grundsatz nicht entziehen. Die Frage, ist in welchem Ausmaß. Das Mailänder Abkommens war zweifellos ein großer Erfolg, trägt aber diesem Grundsatz nicht Rechnung. Das war Tremonti und Calderoli egal, nicht aber Monti und Giarda. Auch die von Durnwalder vorgeschlagene Formel “Kompetenzen gegen Geld”, sprich Abtretung der gesamten Steuereinnahmen ans Land gegen Übernahme der restlichen staatlichen Ausgaben im Land, passt nicht zur geltenden Pflicht zur Beteiligung der autonomen Regionen am Finanzausgleich.

Die autonomen Regionen des Nordens würden gut daran tun, nicht nur für sich Respekt zu fordern, sondern mit den Normalregionen eine Gesamtreform der Finanzen voranzutreiben. Südtirol ist zwar bezüglich des mangelnden Einvernehmens beim Verfassungsgerichtsverfahren gut aufgestellt, nicht aber in der Sache selbst, nämlich der Neugestaltung der Finanzregelung. Die bisherige Regelung wäre, wenn man von Friaul-Julisch Venetien absieht, in keinem Bundesstaat so durchsetzbar. Das kann kein Politiker einer solchen Region laut sagen, wenn er wiedergewählt werden will. Doch Finanzwissenschaftler müssen es sagen, wenn Italien sich mit einer besseren Finanzordnung im Euroland stabilisieren will. Als Südtiroler kann man froh sein um jeden Euro an öffentlichen Einnahmen, der ans Land fließt und hier vernünftig ausgegeben wird. Andererseits ist zur Kenntnis zu nehmen, dass Italien eine effizientere Finanzordnung und einen solidarischen Finanzausgleich braucht, was nur im Kompromiss mit den Regionen in ihrer Gesamtheit zustande kommen wird. Ein in Bundesstaaten normaler Reformvorgang, der auch im Regionalstaat Italien für sich allein keinen Grund zur Ausrufung des “Los von Rom” bildet, der vor dem IGH Bestand haben könnte.

Der Artikel ist auch in der dieswöchigen ff erschienen.

Politik Recht Wirtschaft+Finanzen Zentralismus | Mailänder Abkommen | Kurt W. Zimmermann Mario Monti Siegfried Brugger Thomas Benedikter | | Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Medienvielfalt.
Quotation 22

Wir reden so viel über Italien und die angeblich [sic] von Silvio Berlusconi dominierte Medienwelt: Im Vergleich zu Südtirol ist Italien ein Medienparadies. Dort gibt es ein breites Spektrum an Printmedien und politischem TV-Angebot. Es gibt Alternativen zu den Berlusconi-Medien und Journalisten, die sich gegen politische Interventionen auflehnen. […] Südtirol ist medial ein Entwicklungsland. Sicher, wir sind ein kleines Land, aber die Tageszeitung mit der größten Verbreitung betreibt massiv Desinformation und Manipulation. Diese Zeitung hat die Macht, bestimmte Personen gesellschaftlich “zu begraben”.

Renate Holzeisen, Anwältin/Wirtschaftsprüferin, ff Nr. 30/2011

Auch wenn es in Südtirol gewisse Parallelen zur Machtposition Murdochs gibt, so muss man doch nüchtern festhalten: Unsere Medienlandschaft ist in einem passablen Zustand. Die Meinungsbildung ist nicht in Gefahr. Es gibt neben Athesia die Tageszeitung, es gibt die ff, die Rai und unabhängige Bezirksblätter wie die Pustertaler Zeitung und den Vinschger Wind.

Kurt W. Zimmermann, Herausgeber ff, ff Nr. 30/2011

[Wir leben] in einem Land, in dem es einen vielfältigen Journalismus gibt, eine Konkurrenz, die es dem Leser erlaubt, die Dinge aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten. Wenn Sie nach Verona schauen, werden Sie dort nur mehr eine Tageszeitung vorfinden, hier herrscht eine erstaunliche Medienvielfalt. Und diese Vielfalt garantiert Freiheit.

Alberto Faustini, Chefredakteur des A. Adige, ff Nr. 27/2011

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