Grenzüberschreitende Rettung.

»Optimale Versorgung in Notsituationen« ist das erklärte Ziel verstärkter grenzüberschreitender Zusammenarbeit im Rettungswesen, die die Landesregierungen von Nord-/Ost- und Südtirol auf den Weg gebracht haben. Wie die beiden zuständigen Landesrätinnen, Martha Stocker (SVP) und Bernhard Tilg (ÖVP) erklären, soll das Pilotprojekt die unbürokratische Rückführung transportfähiger Patientinnen »in das nächstgelegene Krankenhaus des Heimatlandes« ermöglichen. Zudem kann der Rettungsdienst jenseits der Grenze angefordert werden, falls »für einen Rettungseinsatz kein inländisches Personal zur Verfügung stehen« sollte. Durch das Projekt soll aber — so die Hoffnung — die Zusammenarbeit der Rettungsorganisationen noch zusätzlich vertieft werden.

Einerseits ist es erstaunlich, dass es — 20 Jahre nach Entfernung des Schlagbaums am Brenner — für sowas Selbstverständliches noch eines Pilotprojekts bedarf. Dabei wird die Logik von In- und Ausland noch immer nicht infrage gestellt, sondern lediglich abgeschwächt. Andererseits: Besser spät als nie.

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Gesundheit Grenze Service Public | Good News | Martha Stocker | LPA | Nord-/Osttirol Südtirol/o | Euregio ÖVP SVP | Deutsch

Gründe für den Mangel an (zweisprachigen) Ärztinnen.
Medizinerinnen wenden sich mit offenem Brief an die Landespolitik

Nun melden sich Südtirols (angehende) Ärztinnen zu Wort: In einem offenen Brief wenden sich einige von denjenigen, die das heimische Gesundheitssystem so dringend bräuchte, an die Landespolitik  — und erklären aus ihrem Blickwinkel, warum die Rückkehr in die Heimat so unattraktiv ist. Und wie verantwortungslos es wäre, einsprachige Ärztinnen einzustellen, statt dafür zu sorgen, dass zweisprachige Südtirolerinnen zurückkommen können und wollen.

Sehr geehrter Herr Dr Schael, sehr geehrte Frau LR Stocker,

Es war lange nicht der angemessene Ton für Ärzte, sich direkt in die Belange der Landespolitik einzumischen. Die Generation meiner Eltern, die während der Ärzteschwemme promovierten, waren [sic] froh um einen Arbeitsplatz. Sie und Ihre Vorgänger wussten in den letzten Jahren, Jahrzehnten, um die Fehler im Gesundheitssystem, um den Nachwuchsmangel, um die Zweisprachigkeitsproblematik — und trotzdem wurde die tickende Zeitbombe immer an den nächsten weitergegeben, denn irgendjemand wird’s schon richten. Dieser Irgendjemand war schlussendlich nie jemand aus der Politik, sondern immer die Angestellten ebenselbigen Systems, um es aufrechtzuerhalten — dem Patienten zuliebe.

Warum wird solange mit einem kränkelnden, röchelnden System weitergewurschtelt, bis man um eine Notstandsverordnung nicht mehr herumkommt? Warum versucht man nicht, dem eigentlichen Problem auf den Grund zu gehen?

Wissen Sie, wir würden alle gerne zurückkommen. Wir haben Familie hier, wir lieben die wahnsinnige Schönheit Südtirols, die uns überall sonst fehlen würde — aber die Steine, die uns in den Weg gelegt werden, grenzen mittlerweile an ein Gebirge.

Seit 2009 werden im ärztlichen Kollektivvertrag die von der EU schon seit viel längerer Zeit vorgeschriebene wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden und die täglichen Ruhepausen geregelt. Die Abweichung von besagter täglicher Ausgleichsruhezeit sollte nur in Notfällen möglich sein — dies entspricht leider nicht der Realität. Es mag sein, dass die neue Regelung große organisatorische Probleme mit sich gebracht hat, jedoch hatten die Verantwortlichen nun 8 Jahre Zeit, um sich mit selbiger Problematik auseinanderzusetzen — trotzdem wird beinahe gleich wie vorher weitergewurschtelt. Der einzige wirkliche Lösungsansatz war das Anwerben von mehr Ärzten, der von bescheidenem Erfolg gekrönt war.

Wenn nun das Land wirbt, warum kommt niemand? Dies lag in den letzten Jahren an den riesigen bürokratischen Hürden aus Rom, wenn es um die Anerkennung eines Studiums, Übersetzung der Diplome, und schlussendlich Akzeptanz einer Stelle ging. Bis man sich in Südtirol überhaupt für eine Stelle bewerben konnte, verging oft beinahe ein Jahr an bürokratischen Irrläufen. Bei einer Ausbildungszeit von fünf Jahren nach Studiumsende eine nicht unerhebliche Zeitspanne. Sollte man den Facharzt der österreichischen Ärztekammer erlangt haben, wartete oft die böse Überraschung, dass Rom selbigen nicht anerkannte.

Sollte jemand von uns trotzdem die Hürden auf sich nehmen, um wieder in der Heimat arbeiten zu können, so ist dies nun alles umsonst: Die Facharztausbildung der österreichischen Ärztekammer, bis vor kurzem in allen Südtiroler Krankenhäusern zum Teil möglich, wurde ebenfalls vor kurzem gestrichen. Der Grund dafür ist weniger niederschmetternd als einfach nur ernüchternd: Die Südtiroler Krankenhäuser erreichen nicht das nötige Niveau, um eine teilweise Ausbildung zu jedwedem Facharzt zu ermöglichen. Ein italienischer Facharzt kann im Land nicht gemacht werden, da kein Krankenhaus zu den 54 staatlichen Ausbildungsstätten gehört — die nächstgelegene befindet sich in Verona.

Nun muss also die Gesundheitsversorgung hierzulande allein mit Fachärzten aufrechterhalten werden. Am Ende der Facharztausbildung ist ein Mediziner im besten Fall nicht ganz 30 Jahre alt. Sollte man nun zurückkommen wollen und in Südtirol zu arbeiten beginnen, inkludiert das in diesem Lebensabschnitt meist einen Partner, vielleicht auch bereits Familie. Hier ist Innovation vom Land gefragt, wie der mitziehenden Familie der berufliche und schulische Einstieg erleichtert werden kann. Zudem ist das italienische Karenzrecht für Assistenzärztinnen eine Zumutung: 6 Monate Karenzzeit zusätzlich zu den 3 verpflichtenden Karenzmonaten nach der Geburt eines Kindes kommt im internationalen Vergleich einem Schlag ins Gesicht gleich.

Der letzte Strohhalm der Landesregierung ist nun die Schaelsche Notstandsverordnung. Sie soll ermöglichen, den verpflichtenden Nachweis der Zweisprachigkeit zu umgehen, um rasch Ärzte aus Restitalien sowie dem deutschsprachigen Ausland anzuwerben. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: Ich appelliere an Ihre Verantwortung gegenüber den Bürgern, den Patienten. Wir sind ungefähr 60 Medizinstudenten pro Jahrgang, aufgeteilt auf die Universitäten Wien und Innsbruck, allesamt perfekt zweisprachig, die meisten bereits schon vor Universitätsabschluss mit Zweisprachigkeitsprüfung. Dazu kommen noch jene, die in Graz, München oder ganz woanders studieren. Wie können Sie es vor jenen Patienten verantworten, von jemandem untersucht, aufgeklärt und mit einer Diagnose nach Hause geschickt zu werden, der nicht in der Lage ist, ihnen ihre eigene gesundheitliche Situation in ihrer Muttersprache verständlich wiederzugeben? Versetzen Sie sich kurz in die Lage einer Bäuerin aus dem hinteren Langtauferer Tal oder eines Bozner Fabrikarbeiters, der zu seinem Hausarzt pilgern muss, damit ihm dieser den ausschließlich einsprachig verfassten Arztbrief übersetzen kann. Wir sind uns unserer Pflicht bewusst, dass die Zweisprachigkeit in unserem Land untrennbar mit unserem Beruf verbunden ist — und wir wissen auch um die Fahrlässigkeit, die entsteht, wenn man selbige untergräbt.

Mithilfe dieser Notstandsverordnung soll es auch ermöglicht werden, kündigende Ärzte für mindestens sechs Monate an ihre Stelle zu binden — beliebig verlängerbar. Dr Schael, LR Stocker: Ist dies Ihre Art und Weise, Ärzte anzuwerben? Möchten Sie uns so den Arbeitsplatz Südtirol schmackhaft machen: mit Zwang? Wie soll sich der Arztberuf hier noch von moderner Sklaverei unterscheiden?

Wir ziehen in die Welt und sammeln Wissen, Expertise, und würden uns in vielen Fällen wünschen, unsere Talente weiterhin zu fördern, auch nach einer Rückkehr nach Südtirol. All dies brächte eine schon lange nötige Steigerung des Niveaus der Gesundheitsversorgung im ganzen Land — zu Gunsten der Patienten.

Vielfach wird auch die Wissenschaft als “Fluchtgrund” angeführt. Die Forschungsoptionen beschränken sich hier auf die EURAC, ein vom Land finanziertes Forschungsinstitut mit ähnlich viel Unabhängigkeit wie eine Privatuniversität. Es wird nicht möglich sein, ohne universitären Hintergrund denselben wissenschaftlichen Austausch, den Gedankenreichtum und Ideenschatz zu produzieren. Wissenschaft braucht Zeit, Geld, persönliche Aufopferung und ein Umfeld, das fähig ist, all das zu bieten. Südtirol ist keine Metropole, hat nicht die humanen Ressourcen für einen florierenden Wissenschaftsstandpunkt. Warum wird nicht die Zusammenarbeit mit der Medizinischen Universität Innsbruck gefördert, die Vorstellung einer Wissenschaftsteilzeit in Betracht gezogen?

Zu all dem kommt eine absurd überbordende Bürokratie, wie sie nur sehr schwer woanders zu finden ist. Alle Krankenhäuser (außer Meran und Schlanders) haben unterschiedliche IT-Systeme, die Vernetzung mit den Hausärzten wird zwar versucht aber hakt.

Wie möchten Sie uns dazu bewegen, in ein Land zurückzukommen, in dem Menschen, die aus Leidenschaft Arzt wurden, ihren Beruf nur mehr lieben, weil sie in die Privatwirtschaft gingen, während ihre ebenso leidenschaftlichen Kollegen sich demotiviert durch die Woche hangeln? In ein Land, in dem ein Hausarzt nicht mehr als Notarzt fungieren darf, obwohl die nächste Einsatzstelle 50km weit entfernt ist? Ein Land, in dem grenzübergreifende Zusammenarbeit gestrichen wird, damit Sie sich profilieren können? In ein Land, das plant, kündigende Ärzte per Notstandverordnung noch mindestens für sechs weitere Monate in den Dienst zu zwingen? Das Land Südtirol, und somit der Südtiroler Steuerzahler, zahlt die Universitäten Wien und Innsbruck für die Ausbildung von Südtiroler Medizinstudenten. Jeder von uns, der nicht zurückkommt, ist eine verlorene Investition. Aber Ärzte fehlen überall. Wieso sollten wir nach Südtirol zurückkommen, wenn man uns hier nicht unseretwegen will, nicht deshalb, weil man gute Leute haben möchte, sondern einfach weil sonst irgendjemand größeres als ein simpler kleiner Assistenzarzt seinen Kopf herhalten muss? Verantwortung einzugestehen ist nie leicht. Wir übernehmen mit unserem Beruf Verantwortung, die Verantwortung für das Leben anderer – Sie taten das mit Ihrer Berufswahl auch.

Wie wäre es damit, unsere Krankenhäuser wieder auf das Niveau zu bringen, das Südtiroler Medizinstudenten eine Ausbildung ermöglicht? Wie wäre es damit, den Arbeitsplatz Südtirol attraktiv zu machen, anstatt die Sanität ewig weiter im politischen Sumpf versinken zu lassen? Wie wäre es damit, mal kurz daran zu denken, warum zweisprachige Südtiroler Medizinstudenten meiner Generation nicht zurückkommen bzw. kaum zurückkommen können, obwohl wir gerne würden? Wie wäre es damit, das Loch zu stopfen, anstatt oben lächelnd Wasser reinzuschütten?

Wir sind per Eid dem Wohl unserer Patienten verpflichtet, und zwar jenes konkreten Patienten, der gerade vor uns sitzt. Wir schwören jedoch keinen Eid auf den Erhalt eines maroden Systems auf alle Kosten — auf Kosten unserer eigenen Gesundheit und auf Kosten derer unserer Patienten. Herr Dr Schael, Frau LR Stocker: konzentrieren Sie sich auf die eigentliche Baustelle. Flickenteppiche halten nie lange.

Neben Erstunterzeichnerin Elisa Reiterer aus Meran unterschrieben weitere 158 (angehende) Ärztinnen den Brief.

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Bürokratismus Comparatio Gesundheit Plurilinguismo Politik Service Public Soziales Wirtschaft+Finanzen Wissenschaft Zentralismus | Bilinguismo negato | Martha Stocker | | Südtirol/o | Eurac Sabes | Deutsch

Leitner und die religiösen Ärztinnen.

Will der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner einen (religionsbezogenen) Konflikt generieren, wo es keinen gibt?

Im Vorspann zu einer Landtagsanfrage gibt er an, muslimische Frauen (welche? wieviele?) lehnten es in Südtirol ab, sich von männlichen Ärzten behandeln zu lassen. Gegenüber der Tageszeitung erweitert er diesen Aspekt um die Religion: Muslimische Frauen ließen sich nur von muslimischen »Ärzten« (jetzt also doch auch von Männern?) versorgen.

Polemisch fragt Leitner dann die zuständige Landesrätin, ob auch »unsere Frauen« (gemeint sind wohl jene, die freiheitlichen Männern gehören) ablehnen könnten, sich von »einem muslimischen Arzt« behandeln zu lassen.

In ihrer Antwort lässt LRin Martha Stocker (SVP) wissen, dass der Gesundheitsbetrieb — im Einklang mit einem einschlägigen Beschluss der Landesregierung — »nur im Rahmen des Möglichen« die Wahl einer bestimmten Ärztin oder eines bestimmten Arztes gewährleisten müsse.

Das gilt dann wohl für alle. Im Einzelnen wird es natürlich schwer nachzuvollziehen sein, ob jemand einen Arzt oder eine Ärztin aus kulturellen, sprachlichen, religiösen Gründen oder solchen des Geschlechts, der Hautfarbe oder des persönlichen Vertrauens wählt bzw. ablehnt.

Nach meinem Dafürhalten darf es aber im öffentlichen Gesundheitswesen weder einen verbindlichen Anspruch auf eine bestimmte Ärztin, noch eine Auskunftspflicht über den Glauben, die sexuelle Orientierung und andere nicht offensichtliche, der Privatsphäre der Ärztin zuzurechnenden Merkmale geben.

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Gesundheit Grundrechte Medien Migraziun Politik Racism Recht Religiun Service Public Soziales | | Martha Stocker Pius Leitner | TAZ | Südtirol/o | Freiheitliche Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Über ¼ der Ärzte ohne Zweisprachigkeitsnachweis.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sind 324 Ärztinnen und Zahnärztinnen des öffentlichen Südtiroler Gesundheitssystems nicht in Besitz des vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweises. Dies gehe aus der Antwort der zuständigen Landesrätin, Martha Stocker (SVP), auf eine Landtagsanfrage der Freiheitlichen hervor.

Insgesamt leisteten 1.224 Ärztinnen und Zahnärztinnen in Südtirol Dienst — somit entsprechen 26,5% von ihnen nicht den gesetzlichen Mindestanforderungen bezüglich Zweisprachigkeit. Damit ist eines der wichtigsten Rechte, die die Südtirolautonomie begründen — das Recht auf Gebrauch der Muttersprache — in einem extrem sensiblen Bereich erheblichenteils ausgehebelt.

Da das Gesundheitssystem in den Zuständigkeitsbereich des Landes und nicht etwa in jenen des Staates fällt, ist die Verantwortung für diesen katastrophalen Zustand den Landesregierungen der letzten Jahre (SVP+PD) anzulasten.

Laut Astat-Sprachbarometer 2014 hatten 56,3% der Ladinerinnen, 31,9% der Deutschen und 8,8% der Italienerinnen binnen eines Jahres die Erfahrung gemacht, sich mit Sanitätseinheiten oder Krankenhäusern nicht in ihrer Muttersprache verständigen zu können. Damit liegt das Gesundheitswesen (noch vor einer staatlich-militärischen Polizeieinheit wie die Carabinieri, die gar nicht vollständig der Zweisprachigkeitspflicht unterliegen) an erster Stelle, was die Verweigerung des Rechts auf Muttersprache angeht.

Ein weiteres Signal für den desolaten Zustand des Südtiroler Gesundheitssystems ist die Tatsache, dass laut Sabes-Generaldirektor Thomas Schael 100 neue Ärztinnen (20 pro 100.000 Einwohnerinnen) benötigt werden — während in Österreich bereits Alarm geschlagen wurde, weil dort rund 300 Ärztinnen (3,5 pro 100.000 Einwohnerinnen) fehlen.

Trotzdem scheint hierzulande seit Jahren nur noch die eine Frage wirklich wichtig zu sein: Werden in Schlanders, Innichen und Sterzing 490 oder 505 Kinder pro Jahr geboren?

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Gesundheit Grundrechte Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Umfrage+Statistik Vorzeigeautonomie | Sprachbarometer | Martha Stocker | | Südtirol/o | Astat Freiheitliche PD&Co. Sabes SVP | Deutsch

Flüchtlingskrise und Rechtsextremismus in Südtirol.

Seit Monaten flüchten Menschen aus den Krisenregionen im Nahen Osten nach Europa und auch zu uns nach Südtirol, wo man versucht, die — im Vergleich zu benachbarten Regionen in Österreich und Deutschland relativ wenigen — Geflüchteten im Land zu verteilen. Die damit zusammenhängende Verunsicherung mancher Südtirolerinnen versuchen nun rechtsextremistische Parteien und Bewegungen immer dreister für sich zu nutzen, um hierzulande Fuß zu fassen.

  • Schon mehrere Wochen ist es her, dass die neofaschistische CasaPound an Flüchtlingsunterkünften in Südtirol (zum Beispiel in CasaPound fora!Pfitsch) Banner und Plakate mit fremdenfeindlichen Parolen anbrachten;
  • Die prekäre Situation am Bozner Boden, wo die Geflüchteten mit illegaler Prostitution und einer gewissen Vernachlässigung des Quartiers durch die Gemeindeverwaltung zusammentreffen, versuchen die Neofaschistinnen nun schon seit geraumer Zeit für sich auszuschlachten, indem sie sich als Garantinnen für Recht und Ordnung gerieren. Ihre menschenfeindlichen Ansichten wurden kürzlich durch ein Fest konterkariert, an dem auch die Geflüchteten beteiligt waren;
  • Diese Woche führte der »Veneto Fronte Skinhead« auch in Bozen, wie in Städten Oberitaliens, eine Einschüchterungsaktion durch, bei der vor dem Sitz verschiedener Hilfsorganisationen (Volontarius, Caritas…) die Silhouetten toter »Italiener« deponiert und Flugblätter bedrohlichen Inhalts hinterlegt wurden;
  • Die vom Land organisierte Informationsveranstaltung zum Flüchtlingsthema in Urtijëi missbrauchte (unter dem Beifall zahlreicher Anwesender) der Bozner CasaPound-Chef Andrea Bonazza für eine Show in eigener Sache. Ein Video, das im Netz kursiert, zeigt, wie unbeholfen und tatenlos die Verantwortlichen, einschließlich Soziallandesrätin Martha Stocker und ihr Kollege Florian Mussner, auf diese dreiste Provokation reagierten. Auch im Nachhinein war vonseiten des Landes keine Verurteilung des Vorfalls zu vernehmen.


Gerichte, Politik, Medien und Zivilgesellschaft scheinen zu versagen, wenn es darum geht, den menschenfeindlichen Extremisten Einhalt zu gebieten. Erst kürzlich wurde ein Wiederbetätigungsverfahren gegen Bonazza, der Kontakte zur »Goldenen Morgenröte« pflegt, eingestellt, obwohl er sich in einem Radio-Interview offen als Hitler- und Mussolinifan geoutet hatte. Unbehelligt blieben er und seine schwarzbraunen Kameraden auch in Zusammenhang mit den Vorfällen rund um den Auftritt von Matteo Salvini in Bozen.

Siehe auch:

Faschismen Migraziun Mitbestimmung Racism Recht Solidarieté Soziales | | Andrea Bonazza Florian Mussner Martha Stocker Matteo Salvini | | Südtirol/o | CPI Lega SVP | Deutsch

Wieviele Milliarden, Herr LH?

Man hätte beinahe schmunzeln können: Ende 2014 echauffierte sich die Südtiroler Sportwelt (einschließlich Landesrätin Stocker) darüber, dass Landeshauptmann Kompatscher bei seinen jüngsten Verhandlungen mit dem italienischen olympischen Komitee die sogenannte »CONI-Million« vergessen habe. Eine Million Euro, die für Sportstätten in Südtirol zweckgebunden ist, droht somit verloren zu gehen. Noch einmal: Eine Million Euro.

Wenige Wochen zuvor hatte der Landeshauptmann dem Staat rund drei Milliarden Euro geschenkt, die den Südtiroler SteuerzahlerInnen gehören und mit denen man die CONI-Million bis zum Jahr 5015 (oder von 985 v. Chr. bis heute) finanzieren könnte. Das war für keine Landesrätin und für keinen SVP-Landtagsabgeordneten ein Problem — im Gegenteil: Es wurde als ein großer Erfolg für die Autonomie gefeiert. Neben den genannten Milliarden fließen zudem jährlich mehrere hundert Millionen nach Rom.

Der Gipfel der Abgehobenheit ist jedoch, dass sich der Landeshauptmann bis heute nicht dazu bemüßigt sah, den SüdtirolerInnen eine klare Aufstellung der verlorenen Beträge vorzulegen: Unmittelbar nach Abschluss des Finanzabkommens hatte er noch behauptet, der Rückzug der vor dem Verfassungsgericht anhängigen Rekurse bedeute nicht den Verzicht auf 3,2 Milliarden Euro, sondern nur auf einen Teil davon. Der Wortlaut des Abkommens selbst scheint dafür jedoch keine Grundlage zu bieten. Und bis heute ist völlig unklar, wieviel Geld dem Südtiroler Steuerzahler, der Südtiroler Steuerzahlerin genau abhanden kommt.

Während man also um eine Million Euro bangt, wird mit dem Dreitausendfachen völlig salopp umgegangen, als handle es sich um Peanuts. Wir aber fragen: Wieviele Milliarden, Herr Landeshauptmann? Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch!

Medien Politik Sport Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen | Finanzabkommen 2014 | Arno Kompatscher Martha Stocker | Südtirol News | Südtirol/o | SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Gesundheitssystem: Souramont raus?

Während man ihnen am Sonntag den roten Teppich ausrollt, knallt man die Ladinerinnen von Souramont am Montag wieder zur Tür hinaus. Diesen Eindruck konnte man beim vorgestrigen Runden Tisch in Rai Südtirol gewinnen.

Souramont.

Aber der Reihe nach: Im Herbst 2007 sprachen sich die Bürgerinnen der ladinischen Gemeinden Anpezo, Col und Fodom — die während des Faschismus zu Venetien geschlagen worden waren — bekanntlich für eine Wiederangliederung an Südtirol aus. Der damalige Südtiroler Landeshauptmann, Luis Durnwalder (SVP), begrüßte den Entscheid und äußerte sich zu einer Übernahme der Gemeinden positiv.

Seitdem ist das italienische Parlament am Zug, das den großmehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung seit nunmehr sieben Jahren einfach aussitzt — allen gesetzlich vorgesehenen Prozeduren zum Trotz. Erst vor wenigen Tagen tat die Euregio Tirol endlich einen ersten konkreten Schritt zur Einbindung von Souramont, indem sie den drei Gemeinden über den Dreierlandtag einen Beobachterstatus anbot.

Beim Runden Tisch vom Montag, den 3. November zur Gesundheitsreform sagte die zuständige Landesrätin Martha Stocker (SVP) dann jedoch, man hoffe bei der Schließung der Geburtsstationen in den Krankenhäusern Sterzing und Innichen auf den Wegfall der Patienten von außer Landes. Brixen und Bruneck müssten dann von den beiden Bezirkskrankenhäusern nur noch die »einheimischen« Geburten übernehmen. Dies ist eine in mehrerlei Hinsicht sehr interessante Äußerung:

  • Erstens, weil ja sonst so gern den Unabhängigkeitsbefürwortern Egoismus, Selbstbezogenheit und Abschottungstendenzen vorgeworfen werden. Während aber aus -Sicht Krankenhäuser eines unabhängigen Südtirol im Rahmen der Europäischen Union für alle offen sein sollten, gerade auch für Bürgerinnen und Bürger aus angrenzenden Regionen, hofft die Autonomiepartei SVP auf einen Wegfall der auswärtigen Patienten.
  • Zweitens, weil ja viele Gebärende von Oberitalien zur Entbindung nach Sterzing kommen. Wenn man nun davon ausgeht, dass sie zwar nach Sterzing, aber später nicht mehr nach Brixen kommen würden — das ja geographisch näher an Oberitalien liegt — gibt man implizit zu, dass die Versorgungsqualität in Brixen schlechter sein wird, als heute in Sterzing. Warum sonst sollten sie fernbleiben?
  • Drittens und hauptsächlich aber, weil viele »Auswärtige«, die in Innichen entbinden, gerade aus den Gemeinden von Souramont kommen.

Sehr viele Bürgerinnen und Bürger von Souramont sind schon heute gebürtige SüdtirolerInnen. Obschon sie sich für eine Angliederung an Südtirol ausgesprochen haben, versucht nun unsere Landesregierung, sie auch dort noch weiter von Südtirol zu entfernen, wo die Zusammenarbeit schon heute konkret und einwandfrei funktioniert. Sie sollen sich einfach ein anderes Krankenhaus suchen, um ihre Kinder auf die Welt zu bringen. Sollte das italienische Parlament irgendwann noch ein Lebenszeichen geben und den Entscheid von Anpezo, Col und Fodom umsetzen, hätten wir dann sogar drei neue ladinische Gemeinden in unserem Lande, die sich aber für die gesundheitliche Versorgung an Venetien wenden müssen. Weitsicht und Kooperation sehen definitiv anders aus!

Gesundheit Medien Mitbestimmung Politik Service Public | | Luis Durnwalder Martha Stocker | Rai | Ladinia Souramont | Euregio SVP | Deutsch

Packungsbeilagen: Gesetz als Placebo.

Seit Jahren beschäftigen wir uns in Südtirol immerfort mit denselben Problemen, zu denen unter anderem die mangelnde Zwei- und Mehrsprachigkeit, die Ortsnamen, die Einschränkung unserer Zuständigkeiten, die Polizei, der miserable Postdienst oder die Packungsbeilagen von Medikamenten gehören. Dies ist ein konkreter, praktischer Beweis dafür, dass es sehr einfache Dinge gibt, die wir mit unserer Autonomie nicht zu regeln und zu lösen imstande sind.

Nun hat der neue Obmann der Freiheitlichen, Walter Blaas, mittels Landtagsanfrage Interessantes zutage gefördert, was die zweisprachigen Packungsbeilagen von Medikamenten betrifft. Schon öfter hatten wir uns gewundert, wie es möglich ist, dass eine klare gesetzliche Vorschrift von den Pharmakonzernen einfach ignoriert werden kann, während die Mehrsprachigkeit etwa in der Schweiz und in Finnland problemlos funktioniert.

Nun wissen wir es: Die zuständige Landesrätin Martha Stocker (SVP) hat Herrn Blaas geantwortet, dass die mangelnde Befolgung des einschlägigen Gesetzes insgesamt mit rund 210.000 Euro an Strafen geahndet wurde.

Sage und schreibe 210.000 Euro! Berücksichtigen wir, dass die Zweisprachigkeitsverpflichtung in diesem Bereich seit rund 25 Jahren gilt, ergibt sich eine durchschnittliche Strafhöhe von jährlich 8.400 Euro — und das für alle Pharmakonzerne zusammen. In der Beantwortung der Landtagsanfrage werden 24 mit Bußgeldern belegte Unternehmen genannt, was auf einen durchschnittlichen Strafwert von 350 Euro pro Jahr und Hersteller schließen lässt.

Wer die Umsätze dieser Riesen kennt, weiß, dass es sich hierbei sprichwörtlich um Peanuts handelt, die ein solches Unternehmen nie und nimmer dazu überzeugen werden, sich an irgendeine Vorschrift zu halten. Selbst Verkehrsstrafen sind mitunter deutlich höher. Allein die Logistik für die Umsetzung der verpflichtenden Zweisprachigkeit ist mit Sicherheit teurer als diese Strafen, weshalb die Bußgelder für die Konzerne nicht nur keine ernstzunehmende Belastung, sondern wohl sogar noch eine Einsparung bedeuten.

Wir lassen uns also seit einem Vierteljahrhundert an der Nase herumführen, während das Fehlen der lingua nazionale effizient und mit drakonischen Strafen geahndet wird — auch da, wo die Sinnhaftigkeit infrage gestellt werden darf.

Siehe auch:

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