Tram: Schon wieder spricht mich jemand an.

von Erwin Demichiel

„Na, die Tram … jetzt wirst du wohl von direkter Demokratie geheilt sein …. das Volk kannst du definitiv vergessen.“ Jetzt schreib ich etwas dazu. Als Vorwort: Direkte Demokratie heißt nicht, dass das herauskommt, was ich mir wünsche. Aber darum geht es jetzt nicht. Schon eher geht es darum, dass in der Werkzeugkiste ‚direkte Demokratie’ nicht nur ein Hammer drin ist, mit dem alle Heimwerkerpläne umgesetzt werden können. Und wenn es denn wäre, dann gäbe es immer noch 100 Tutorials dazu, die mir zeigen, wie ich stehen, sitzen, liegen, den Hammer halten muss, wie stark und in welchen Abständen zu klopfen ist, welche Temperatur idealerweise sein soll,  um …. usw. Will sagen, es gibt eine Menge zu lernen bei der Sache ‚direkte Demokratie‘ und wir sind gerade dabei. Zum Beispiel:

  • Erstens: Die beratende Volksabstimmung zur Trambahnlinie wurde von einer Gruppe von BürgerInnen erwirkt laut Art. 59 der Gemeindesatzung, die dafür 2000 Unterschriften vorsieht. In der so erzwungenen öffentlichen Vorstellung der geplanten Tramlinie und in der Diskussion dazu wurde nie ersichtlich, ob überhaupt und ggf. wie sie als Teil eines umfassenden Mobilitätsplanes für die Stadt und ihr Einzugsgebiet verstanden werden kann. Höchstens wurde  als Fußnote auf den sog. PUMS-Plan (piano urbanistico mobilità sostenibile) verwiesen, den es geben soll. In den Köpfen der Menschen jedenfalls hing die Tram komplett isoliert in der Luft und als ein solcher isolierter Gegenstand sollte sie bewertet werden. Damit war Unheil vorprogrammiert und ein Bürger im Stadtviertel Oberau durfte sich mit Recht fragen, wieso die Tram nicht bei ihm vorbei fährt.
  • Zweitens: Es gibt einen PUMS-Plan für Bozen. Er wurde sicher von ernsthaften Fachleuten erstellt. Allerdings ist es einer der allergröbsten Fehler, den eine Stadtverwaltung heute (!) begehen kann, einen langfristigen Plan zu einem derart explosiven Thema wie die Mobilität ohne Bürgerbeteiligung  zu erstellen. Und damit ist eine Bürgerbeteiligung gemeint, die den Namen verdient und keine der billigen und für alle Beteiligten demütigenden Rosstäuschermethoden. Ich sage es bewusst so krass, weil die üblicherweise praktizierten Anhörungen nicht viel mehr als leere Rituale sind. Man müsste sich in europäischen Städten für gute Beispiele nur umschauen. Bürgerbeteiligung im gemeinten Sinne gab es nicht und deshalb standen Tür und Tor weit offen, um das Thema Mobilität von beliebiger Seite jederzeit politisch instrumentalisieren zu können.
  • Drittens: So war es dann auch. Mit Blick auf die nächsten Gemeindewahlen und mit der Absicht den Bürgermeister zu schwächen wurde von der politischen Opposition ein Detail – die Tram –  herausgegriffen und (mit relativ dünnen und beliebigen Argumenten) als Problem thematisiert. Die Tram wurde in eine Bürgerbefragung gepackt und de facto zu einer Abstimmung gegen den Bürgermeister gemacht.  
  • Viertens: Die Gemeindeverwaltung war von der plötzlichen Aufgabe, das Projekt öffentlich vorstellen und  begründen zu müssen, überfordert und hatte angesichts der fehlenden soliden stadtplanerischen Grundlage im genannten Sinne (jedenfalls wurde keine kommuniziert) keine überzeugenden Argumente – außer eine in Aussicht stehende staatliche Förderung in unbekannter Höhe, zu der innerhalb von zwei Monaten das Ansuchen eingereicht werden musste. Der Bürgermeister und die regierende Mehrheit waren in der Defensive und konnten nicht anders, als diese beratende Volksabstimmung als gezieltes Vorwahlmanöver zu begreifen. Entsprechend wurde sie behandelt.
  • Fünftens: Unter diesen Umständen war die Information für die BürgerInnen — gemessen an der Bedeutung des Themas — zeitlich irrwitzig kurz und extrem schlecht. Mehr als ein paar dünne und platte Schlagworte von beiden Seiten waren nicht zu hören.
  • Sechtens: Eigentlich wäre es einfach. Ein weitreichender Entwicklungsplan für eine Stadt wird unter echter Bürgerbeteiligung erstellt und anschließend der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. So hätte direkte Demokratie in so einer Sache wirklich Sinn. Da würden sich Beteiligung (Partizipation) mit Mitbestimmung sinnvoll verbinden. Jeder hätte seinen Platz: PolitikerInnen, ExpertInnen und BürgerInnen, und der Spielraum für politische Manöver wäre sehr klein. Es wäre ein Zeichen von politischer Größe, Weitsicht und Klugheit, wenn die aktuelle Stadtregierung noch in dieser Legislatur ein solches Projekt beschließen würde.
  • Siebtens: Wenn eine Gemeindeverwaltung  ernsthaft an Bürgerbeteiligung und Bürgermitbestimmung interessiert ist, dann könnte sie außerdem den einschlägigen Abschnitt in der Gemeindesatzung mit Blick auf die Herausforderungen der Zukunft überarbeiten. Fachwissen dazu ist in unserem Land vorhanden.

Am Ende bleibt die lehrreiche Erkenntnis, dass wir getäuscht wurden: Wir dachten, wir stimmen gut informiert über eine substanzielle Sachfrage ab, aber so war es nicht. Wir und auch ein Instrument der direkten Demokratie wurden für ein parteipolitisches Manöver missbraucht.

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Tram: Verpasste Chance?

Mit großer Mehrheit (70%) haben sich die Abstimmenden heute gegen die Errichtung einer Straßenbahnlinie in der Landeshauptstadt entschieden. Während in zentraler Lage neue Tiefgaragen für den Individualverkehr entstehen, hatte das nachhaltige Verkehrsmittel keine Chance.

Für die Tram waren PD, SVP und Grüne, die die Stadt regieren. Zudem Team K, STF und F. Dagegen hatten sich 5SB, Lega, FdI und die faschistische CPI ausgesprochen.

Im Vorfeld der Abstimmung hatte sich Bürgermeister Renzo Caramaschi zur inakzeptablen Aussage hinreißen lassen, dass die Tram auch bei einem Nein gebaut werde, wenn das Ergebnis knapp ausfallen würde. Davon kann jetzt aber ohnehin nicht die Rede sein.

Und während die Straßenbahn in Innsbruck das Stadtbild schon seit langem mitprägt, ist derzeit in Trient ein engagiertes Komitee dabei, die Trommel für die Errichtung einer Tram zu rühren. Möglicherweise wird Bozen bald die einzige Landeshauptstadt der Europaregion ohne dieses Verkehrsmittel sein.

Siehe auch:

Mitbestimmung Mobilität Politik Service Public | | Renzo Caramaschi | | Nord-/Osttirol Südtirol/o Trentino | 5SB/M5S CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP Team K. Vërc | Deutsch

Gedenken an das Durchgangslager Bozen.

Das von Bürgermeister Renzo Caramaschi gewollte Mahnmal am ehemaligen NS-Durchgangslager Bozen ist Wirklichkeit. Sein Kernstück ist eine rund 13 Meter lange Wand aus gegossenen und miteinander verschweißten Glaselementen. Darauf werden im Laufe von 24 Stunden nacheinander die Namen aller identifizierten Insassinnen zu sehen sein.

Das Lager wurde im Juli 1944 errichtet und war bis zum 3. Mai 1945 in Betrieb. Für viele der Gefangenen handelte es sich dabei um eine Zwischenstation auf ihrem Weg ins Konzentrationslager, wo sie häufig ermordet wurden.

Anlässlich der Neugestaltung der sogenannten Passage der Erinnerung lädt das Haydn-Orchester heute um 20.00 Uhr ins Bozner Konzerthaus, wo unter der Leitung von Arvo Volmer bei freiem Eintritt unter anderem Stücke von Pavel Haas und Gideon Klein aufgeführt werden, die sie im KZ Auschwitz geschrieben haben.

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Baustellen: Bozen macht auf Zweisprachigkeitspflicht aufmerksam.

Die Gemeinde Bozen will Baufirmen auf die Zweisprachigkeitspflicht bei der Beschilderung von Baustellen hinweisen. Dies berichtet unter anderem das Onlineportal Salto. Bürgermeister Renzo Caramaschi und dem zuständigen Referenten Luis Walcher (SVP) zufolge gebe es diesbezüglich wöchentlich rund zehn Beschwerden von Bürgerinnen. In 90% der Fälle seien die Tafeln einsprachig italienisch, vereinzelt würden aber auch einsprachig deutsche Schilder gemeldet. Um diesen verbreiteten Missstand einzudämmen, habe sich die Gemeinde nun für ein entsprechendes Promemoria entschieden, das unter anderem auf die Verpflichtungen laut D.P.R. 574/88 hinweist.

Dass die Maßnahme mit den zahlreichen Hinweisen aus der Bevölkerung begründet wird, beweist, wie wichtig ein wachsames Auge und die aktive Einforderung von Rechten sind, damit Vorschriften ernstgenommen werden. Der Gemeinde Bozen ist für die Aktion, die sich auch mehrheitlich deutschsprachige Kommunen gerne abschauen können, zu gratulieren.

Siehe auch:

Arch Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht | Bilinguismo negato Good News | Renzo Caramaschi | Salto | | SVP | Deutsch

Die Vermehrung von Wölfin und Löwe.
Die Mutter der faschistischen Relikte ist immer schwanger

In der Südtiroler Landeshauptstadt vermehren sich — mit Pivert und Altaforte — nicht nur die Stützpunkte der neofaschistischen Szene. Die Gemeinde errichtet auch neue Kultorte für die Rechtsextremistinnen. Und nun ist ein weiteres Wunder geschehen: Die römische Wölfin und der venezianische Markuslöwe, vom Mussolini-Regime als Zeichen der italienischen Besitznahme Südtirols am Siegesplatz platziert, haben sich im öffentlichen Stadtraum vermehrt.

Die beiden Skulpturen von Ignaz Gabloner mussten vor einigen Jahren aufgrund ihres schlechten Erhaltungszustands von den beiden Säulen vor der Talferbrücke genommen und restauriert werden. Ende 2018 wurden an ihrer Statt — trotz Protesten — zwei originalgetreue Kopien angebracht. Denn Bozen sei, wie Bürgermeister Renzo Caramaschi damals betonte, reif genug, mit seiner Geschichte umzugehen. Die Umbenennung des Siegesplatzes lehnte er jedoch mit demselben Argument ab.

Kosten für Restaurierung der Werke und Herstellung der Kopien (laut Südtirol Online): 110.000,- Euro.

Und nun die Überraschung: Die Orginale werden nicht wie ursprünglich erwogen im Museum unterm Siegesdenkmal oder im Stadtmuseum ausgestellt und somit im Rahmen einer Ausstellung kontextualisiert, sondern im öffentlich zugänglichen Park des Stadtmuseums (außerhalb des musealen Parcours) aufgestellt. Damit wir bitteschön nicht zu kurz kommen!

Siehe auch:

Arch Faschismen Kunst+Cultura Ortsnamen Politik | Faschistische Relikte Geschichtsaufarbeitung | Renzo Caramaschi | Stol | Südtirol/o | | Deutsch

Foibe: Tutto equivale a tutto.
Quotation 519

L’intervento di Renzo Caramaschi si apre con le considerazioni amare di un sindaco «mortificato nel portare quei fiori al cippo di Norma Cossetto» nel corso della piccola cerimonia tenuta poco prima in via del Ronco. «Vorrei una società senza cippi, senza la ferita di un’umanità oppressa, vituperata, martoriata. Non c’è differenza fra Auschwitz e le foibe. La pulizia etnica è la sofferenza di un’umanità ansimante: e noi, minuscoli granelli di sabbia, non possiamo fare altro che evitare con tutte le nostre forze che quelle efferatezze si ripetano.»

dall’A.Adige di oggi

Inutile ricordare che l’incommensurabilità dell’Olocausto è data dall’industrializzazione della morte, che avrebbe dovuto cancellare un intero popolo. Inutile anche dire che le foibe non furono certamente «pulizia etnica».

Ormai però sembra che tutto equivalga a tutto.

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Faschismen Geschichte Medien Politik | Geschichtsaufarbeitung Zitać | Renzo Caramaschi | AA | Südtirol/o | PD&Co. | Italiano

Protest gegen unmenschliche Politik.

Der Verein Bozen Solidale ruft für heute Abend um 18.00 Uhr am Bozner Rathausplatz zum Protest gegen das sogenannte Sicherheitsdekret des rechtsradikalen Innenministers Salvini (Lega) und der gelb-blauen Regierung auf. Die gesetzliche Maßnahme sei diskriminierend, produziere Illegalität und benutze Migrantinnen als wahltaktische Tauschware.

Viele Städte und Gemeinden haben sich bereits zu zivilem Ungehorsam gegen das Gesetz entschieden oder überlegen entsprechende Schritte — zum Beispiel Meran. Darüberhinaus erklärten sich Bürgermeisterinnen europaweit dazu bereit, aus der Seenot gerettete Geflüchtete auch gegen den Willen der jeweiligen staatlichen Regierungen aufzunehmen.

Der von einer Mittelinkskoalition getragene Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi ließ jedoch mit der Aussage aufhorchen, dass ein Staatsgesetz wie Salvinis Sicherheitsdekret ohne Wenn und Aber anzuwenden sei. Die Verwaltung der Landeshauptstadt war während der letzten Tage wieder in die Kritik geraten, weil Ortspolizei und Umweltdienste (SEAB) Obdachlosen aus vorgeblichen »Hygienegründen« ihre Habseligkeiten, einschließlich Decken weggenommen haben sollen.

Gegen diese unmenschliche Politik wird heute in Bozen protestiert.

Siehe auch:

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Politik Racism Recht Termin Ungehorsam+Widerstand | Good News | Renzo Caramaschi | | Südtirol/o | 5SB/M5S Lega Ortspolizei | Deutsch

Bolzano è matura… per le divisioni.

Poche settimane fa il sindaco di Bolzano rispondeva al vescovo, che aveva proposto di cambiare nome a piazza Vittoria, affermando che il capoluogo non era maturo per fare quel passo.

In merito alla ricollocazione della lupa romana e del leone di San Marco sui pennoni della stessa piazza invece, lo stesso Renzo Caramaschi viene citato così dall’A.Adige di oggi:

Bolzano è matura per accogliere i segni di tutta la sua storia, prima e dopo la grande guerra.

Quindi, riassumendo

  • matura per cambiare nome a una piazza che «divide»: NO
  • matura per ricollocare e dunque mantenere due statue — che «dividono» — volute dal regime fascista:

Vedi anche:

Faschismen Geschichte Medien Ortsnamen Politik Tag+Nacht | Faschistische Relikte Zitać | Renzo Caramaschi | AA | Südtirol/o | | Italiano