Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn sie nicht über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten:

[Deshalb] können wir keine Rechtsverletzung feststellen.

Wir können jetzt nicht sagen ‘das ist jetzt rechtswidrig, das Verfahren’, weil das Gericht ist ordnungsgemäß zusammengesetzt.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Von mit diesen Aussagen konfrontiert, betont Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth, dass zwar natürlich auch Richterinnen ohne deutsche Sprachkenntnis »nach Bozen abgestellt« — und eben nicht »ernannt« — werden dürften.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass deshalb das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache nicht gelten würde. Diese Richter dürfen dann halt nur rein italienischsprachige Verfahren betreuen.

— RA Felix von Wohlgemuth

Wieder einmal werden hier also unterschiedliche Ebenen — die der individuellen Zweisprachigkeitspflicht einzelner Beamter und die der Verpflichtung zur Gewährleistung eines zweisprachigen öffentlichen Dienstes — vermischt und zu Lasten der sprachlichen Gleichstellung ausgelegt. Dass eine derartige Interpretation vom Landeshauptmann kommt, ist traurig und besorgniserregend zugleich.

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Doppelpass: Die inoes-Petition.

Eine neugegründete Initiative Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler (inoes) hat dem Innenminister sowie dem Außenminister der Republik Österreich eine Petition zum sogenannten Doppelpass zukommen lassen. Dies hatte zunächst die Tiroler Tageszeitung (TT) in ihrer heutigen Printausgabe auf der Titelseite berichtet. Der Initiative gehören 51 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und verschiedensten zivilgesellschaftlichen Bereichen an — darunter auch Mitglieder der Südtiroler Landesregierung.

In dem (von Salto publik gemachten) Schreiben berufen sich die Unterzeichnenden auf einen Entschließungsantrag, der vom österreichischen Nationalrat am 19. September verabschiedet worden war. Außerdem erinnern sie daran, dass sich im Herbst 2017 die Mehrheit der Landtagsabgeordneten für die Gewährung der doppelten Staatsbürgerinnenschaft ausgesprochen hatte — ein Wunsch, der auch beim Südtirolkonvent zum Ausdruck gekommen sei.

Deshalb ersuchen sie in ihrer selbst auferlegten Eigenschaft als »Vertreter der Südtiroler Bevölkerung« um ein direktes Treffen mit den beiden Ministern, um den angeblich bereits fertigen Gesetzesvorschlag zu erörtern und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Auf welcher Grundlage die Unterzeichnenden bzw. die Initiative ihren Vertretungsanspruch erheben, ist jedoch äußerst fraglich. Dies mag zwar im Einzelnen für gewählte Mandatarinnen und Mitglieder der Landesregierung gelten, dann aber auch nur teilweise. Immerhin wird auch diese Petition von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten unterstützt. Die anderen Petentinnen stellen zwar gewisse Bevölkerungsteile dar, sind aber mit Sicherheit nicht repräsentativ.

Nicht zuletzt gibt die inoes auch an, ihr gehörten Vertreterinnen »aller deutsch- und ladinischsprachigen Parteien im Südtiroler Landtag« an. Doch das ist falsch, denn von den Abgeordneten der Grünen trägt die Petition niemand mit.

Nachtrag vom 30. Oktober 2019: Die Unterzeichnenden sind laut oben verlinktem Salto-Beitrag Philipp Achammer, Maria Hochgruber-Kuenzer, Thomas Widmann (Landesrätinnen, SVP); Sepp Noggler (Landtagspräsident, SVP); Gert Lanz, Helmuth Renzler, Franz Locher, Helmut Tauber, Jasmin Ladurner, Magdalena Amhof und Manfred Vallazza (Landtagsabgeordnete, SVP); Sven Knoll und Myriam Atz Tammerle (Landtagsabgeordnete, STF); Alex Ploner, Franz Ploner, Josef Unterholzner, Maria Elisabeth Rieder und Peter Faistnauer (Landtagsabgeordnete, TK); Andreas Leiter Reber und Ulli Mair (Landtagsabgeordnete, F); Karl Ferrari und Alois Kofler (ehem. Senatoren, SVP); Georg Pardeller, Hanspeter Munter und Franz Pahl (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Bruno Hosp (ehem. Landesrat, SVP) Christoph Perathoner (Bezirksobmann, SVP); Michael Epp (Plattform Heimat, SVP); Eva Klotz und Bernhard Zimmerhofer (ehem. Landtagsabgeordnete, SVP); Cristian Kollmann (STF); Tony Tschenett und Alexander Wurzer (ASGB); Jürgen Wirth Anderlan, Elmar Thaler, Paul Bacher und Egon Zemmer (Schützenbund); Roland Lang (Heimatbund); Wilhelm Haller (Bauernjugend); Luis Vonmetz (ehem. AVS-Vorsitzender); Franzjosef Roner (Herz-Jesu-Notfonds); Othmar Parteli (ehem. Abteilungsleiter der Landesregierung); Margareth Lun (Historikerin); Dietlind Rottensteiner (Lehrerin); Herbert Raffeiner (ehem. Schuldirektor); Ingemar Gatterer (Fa. SAD); Toni Corradina (Fa. Euro Alpe); Hugo V. Astner und Manuela Atz (HGV Kaltern); Pater Christoph Waldner (Superior Deutschordenskonvent Lana); Pater Reinald Romaner (Guardian Franziskanerkloster Bozen).

Siehe auch:

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Gesundheit: Untertaninnen oder Bürgerinnen?
Eine Antwort an Christoph Franceschini

Seit Tagen geistert in Südtirol das Gerücht herum, dass ein aus Österreich stammender Primar aus der Südtiroler Ärztinnenkammer fliegen soll, weil er nicht ausreichend gut Italienisch spricht. Salto-Chefredakteur Christoph Franceschini hat den Mann (Thomas Müller) ausfindig gemacht und einen Beitrag dazu verfasst, dessen Tenor ich problematisch finde — weshalb ich ihn hier auszugsweise kommentieren möchte:

Der Ausgangspunkt dieser Posse ist ein Fauxpas des Generaldirektor[s] des Südtiroler Sanitätsbetriebes mit nachhaltigen Folgen.

Schon der Ausdruck »Posse« ist eigentlich eine Frechheit. Es handelt sich hier um keine Posse, sondern um einen Frontalangriff auf die Grundlagen unserer Autonomie. Diese wurde mit dem Ziel konzipiert, die deutsche und die italienische Sprache in Südtirol gleichzustellen. Alles andere hat sich dem unterzuordnen. Ergo: Entweder alle Ärztinnen müssen zweisprachig sein oder aber es gibt einsprachig italienische und einsprachig deutsche Ärztinnen, die die andere Sprache ggf. innerhalb einer gewissen Frist erlernen müssen.

Seit dem 1. März 2018 arbeitet Thomas Müller für den Südtiroler Sanitätsbetrieb als Primar am Krankenhaus Bozen. Der Leiter des Zentrallabors ist jetzt urplötzlich ohne sein Zutun zur Hauptperson einer absurden Geschichte geworden.
Eingebrockt wurde diese Geschichte Müller dabei ausgerechnet von seinem oberster Dienstherrn: Florian Zerzer.

Salto.bz hat exklusiv darüber berichtet. Am 27. März 2019 kam es bei einer Aussprache im römischen Gesundheitsministerium zum Eklat. […] In der rund 30 Minuten dauernden Aussprache versuchte Florian Zerzer unter anderem vom Gesundheitsministerium grünes Licht für die Einstellung von Pflegepersonal aus dem Ausland zu erhalten, das nicht Italienisch spricht. Als die Ministeriumsbeamten sich dagegen aussprachen, argumentierte Zerzer, dass es in Südtirol ja auch Ärzte gebe, die nur Deutsch und kein Italienisch können.

Man kann natürlich sagen, dass Florian Zerzer dem Primar die Geschichte eingebrockt hat. Zumindest, wenn man kurzsichtig argumentiert. Öffnet man den Horizont ein wenig, kann man (aus dem Blickwinkel der Südtirolautonomie) sagen, dass uns diese Geschichte ein zentralistischer Nationalstaat eingebrockt hat, in dem offenbar weder Wille noch Fähigkeit bestehen, auf eine mehrsprachige Realität wie die unsere zu reagieren und angemessene Lösungen zu finden. Statt die Carabinieri in die Südtiroler Ärztinnenkammer zu entsenden, könnte man zum Beispiel für deutschsprachige Ärztinnen die Schaffung einer eigenen Sektion in der Südtiroler Kammer andenken, deren Eingeschriebene nur hierzulande tätig sein dürfen. Wollen sie im restlichen Italien arbeiten, müssen sie eine Sprachprüfung ablegen.

Auf Nachfrage versuchte der Südtiroler Generaldirektor seine Aussage zwar noch zu relativieren, doch das Gesundheitsministerium hatte den Braten gerochen. Wenige Tage später startete eine offizielle Anfrage an die Südtiroler Ärztekammer. Weil Kammerpräsidentin Monika Oberrauch auf die Anfrage nur ausweichend antwortet, ermittelt die Carabinierisondereinheit NAS. Auf Anordnung des Gesundheitsministeriums soll sie prüfen, ob die in Südtiroler Ärztekammer Ärzte oder Zahnärzte eingeschrieben sind [sic], die kein Italienisch sprechen.
Und genau hier wurde man fündig. […]

Dazu hat Franceschini offenbar keinerlei Einwände. Die zentralistische Denke und das nationalistische Framing, die in Südtirol absolut keinen Sinn haben, macht er sich einfach völlig unkritisch zueigen.

Anhand Müllers Stellungnahme wird klar: Die Hauptschuld an der jetzt eskalierten Situation trägt die Südtiroler Ärztekammer.

Oder aber die Kammer hat mit Hausverstand so gehandelt, wie sie in einem mehrsprachigen Land sinnvollerweise — im Interesse der Bevölkerung — handeln sollte.

Laut Gesetzgeber ist die Ärztekammer dafür zuständig, diese sprachlichen Fähigkeiten vor der Einschreibung zu prüfen. Dieselben Regelungen gelten zum Beispiel auch in Österreich und Deutschland.

Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Was in Nationalstaaten wie Österreich, Deutschland und (Rest-)Italien gilt, ist für ein mehrsprachiges Land wie unseres relativ uninteressant. Hier hat vielmehr sinnbildlich die Maxime von Silvius Magnago zu gelten, dass wir eben ggf. alle einen eigenen Hubschrauber kriegen müssen, wenn das die einzige Möglichkeit ist, unsere Rechte sicherzustellen. Und vom Hubschrauber sind wir ja hier immer noch meilenweit entfernt — Franceschini gönnt uns nicht einmal einen Turnschuh.

Was sich aber regelmäßig bestätigt: Ein Nationalstaat, der in seiner eindimensionalen monolingualen Normalität verharrt, wird immer ungeeignet sein, unserer besonderen Situation gerecht zu werden.

Weil in der Südtiroler Sanität zum größten Teil Deutsch gesprochen wird (mit Ausnahme des Krankenhauses Bozen) und es zudem an den Südtiroler Krankenhäusern zahlreiche italienische Ärzte gibt, die kein Wort Deutsch können, begegnete die Ärztekammer der Problematik bisher im laissez-faire-Stil.

Hurra!

Das Problem dabei: Jeder Arzt, der in die Südtiroler Ärztekammer eingetragen ist, ist damit auch berechtigt überall in Italien seinen Beruf auszuüben. Dass die mangelnde Italienischkenntnisse in Mailand, Rom oder Palermo eines Krankenhausarztes aber zu ernsthaften Problemen führen könnten, kann selbst Sven Knoll nicht abstreiten.

Siehe oben: Es gibt lösungsorientierte Ansätze wie es etwa die Schaffung einer Ad-Hoc-Sektion in der Südtiroler Ärztinnenkammer wäre. Dann gibt es die Carabinieri-Keule.

(Zumindest für jene übrigens, die uns gebetsmühlenartig wiederholen, dass eine Ärztin, die mich nicht versteht, noch immer besser sei, als gar keine, sollte eine deutschsprachige Ärztin in Palermo auch kein Problem sein.)

Nachdem der oberste Beamte der Südtiroler Sanität das Gesundheitsministerium unfreiwillig auf diesen Missstand aufmerksam gemacht hat, muss Rom tätig werden.

Kann sein. Doch selbst dann geht es noch immer um das »Wie«. Und wie gehandelt wurde — nämlich repressiv —, ist sicher nicht im Interesse der Südtiroler Bevölkerung und unserer mehrsprachigen Realität.

Daran wird auch das Rechtsgutachten wenig ändern, das Landesrat Thomas Widmann der Ärztekammer übermittelt hat.

Das Gutachten, das salto.bz in Auszügen vorliegt, versucht mit Verweis auf die Südtiroler Autonomiebestimmungen eine Situation rechtlich zu sanieren, die für jeden Staat unhaltbar ist.

Ich kenne das Gutachten ja nicht. Aber es ist davon auszugehen, dass Franceschini sich auf »jeden dumben Nationalstaat« bezieht und nicht etwa auf Staatsgebilde, die es gewohnt sind, mit Mehrsprachigkeit umzugehen.

Nimmt man das Rechtsgutachten des Landes ernst, könnte man in Zukunft genauso Richter einstellen, die kein Italienisch sprechen.

Selbst das wäre im Grunde kein Drama. Jedenfalls nicht, solange es daneben einsprachig italienische Richterinnen gibt (und die gibt es ja jetzt auch schon). Kleiner Unterschied ist halt, dass die italienischen Gesetze nicht in einer (rechtsverbindlichen) deutschen Fassung existieren. Medizinhandbücher schon.

Siehe auch:

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Biancofiore fordert Verbot der STF.

Michaela Biancofiore (FI) soll sich in einer Anfrage an Innenminister Matteo Salvini (Lega) und Außenminister Enzo Moavero Milanesi nach deren Absicht erkundigt haben, die Süd-Tiroler Freiheit zu verbieten. Dies berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung. Wenn Sven Knoll und seine Bewegung lieber in Deutschland leben würden, sollten sie [dorthin] gehen, so die Südtiroler Parlamentarierin.

Anlass für Biancofiores Echauffement soll diesmal ein Beschlussantrag der STF im Landtag gewesen sein, mit dem die Partei die Wiedereinführung des Josefitags bei gleichzeitiger Abschaffung des Tags der italienischen Republik als Feiertag in Südtirol gefordert hatte.

Nicht nur als Sezessionist, sondern ganz allgemein als Demokrat finde ich Biancofiores — um die Aufforderung zur Auswanderung erweiterte — faschistoide Auffassung besorgniserregend. Umso mehr, als sie regionale Koordinatorin jener Partei ist

  • mit der die Südtiroler Volkspartei zur Europawahl antritt und
  • deren Vizepräsident erst vor wenigen Tagen durch die Verharmlosung von Benito Mussolini aufgefallen war.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Grundrechte Medien Nationalismus Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2019 | Antonio Tajani Michaela Biancofiore Sven Knoll | TAZ | Italy Südtirol/o | Lega PDL&Co. STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Volkstumspolitik.
Quotation 488 // Inakzeptable Begrifflichkeit

Die SVP hat im Vorfeld der Landtagswahl 2018 die Plattform Heimat präsentiert, die sich — wie andere Parteien (Freiheitliche, STF…) und Strömungen in Südtirol — unter anderem der »Volkstumspolitik« verpflichtet sieht.

Die Plattform Heimat ist eine wertvolle Bereicherung für die Südtiroler Volkspartei und ein deutlicher Ausdruck dafür, dass Heimat- und Volkstumspolitik als Markenkern der Südtiroler Volkspartei immer wieder neu lebendig gehalten wird.

— SVP-Obmann Philipp Achammer

Wenn die SVP die Volkstumspolitik wirklich stärken will, wäre es ratsam, ihren noch verbliebenen patriotischen Wählern zu empfehlen, bei den Landtagswahlen diesmal die Süd-Tiroler Freiheit zu wählen, denn da können sich die Wähler dann sicher sein, dass sie auch nach den Wahlen noch die Volkstumspolitik bekommen, die ihnen vor den Wahlen versprochen wurde!

– Sven Knoll (STF)

Doch:

Volkstumspolitik ist eine rein deutsche Begriffsprägung […]. Ihre praktische Ausgestaltung erfuhr sie in der Zeit des Nationalsozialismus durch das Deutsche Reich zunächst mit dem Anschluss des Saargebiets 1935, dem Anschluss Österreichs als „Unternehmen Otto“, der Eingliederung des Sudetenlandes 1938, und dann im Zweiten Weltkrieg mit dem Polenfeldzug und dem „Russlandfeldzug“ als „Unternehmen Barbarossa“ parallel neben Himmlers „Programm Heinrich“.

Volkstumspolitik beinhaltete im „Großdeutschen Reich“ die außenpolitische, rassistisch-imperialistische Verlängerung der Nürnberger Gesetze vom „Reichsparteitag der Freiheit“ am 15. September 1935, die als sogenanntes Blutschutzgesetz die „Reinheit des deutschen Blutes“ und das „artverwandte Blut“ zunächst vor der „Vermischung“ mit „Juden“, „Negern“ und „Zigeunern“ bewahren sollten, bis mit der geplanten Ausweitung des Lebensraums im Osten beziehungsweise des „germanischen“ Volkstums bis zum Ural als „Schutz vor den Fremdvölkischen“ deren „Umvolkung“ über graduelle Einbürgerung bis zur Endstufe der „Reichsbürgerschaft“ oder Bekämpfung bis zur Vernichtung hinzukamen. Sie ist also zentraler Herrschaftsbegriff des Nationalsozialismus.

Wikipedia. Hervorhebungen:

Es wäre an der Zeit, sich auch in Südtirol von diesem entsetzlichen Begriff endgültig zu verabschieden.

Siehe auch:

Geschichte Politik Racism | Landtagswahl 2018 Zitać | Philipp Achammer Sven Knoll | | | Freiheitliche STF SVP | Deutsch

Passaporto in agorà.
Quotation 482 // Crimea, esilio, guerra, prima gli italiani…

Con Sven Knoll di STF in collegamento, nella puntata di ieri Agorà estate di Rai3 si è occupata anche di doppia cittadinanza «sudtirolese». E ancora una volta, indifferentemente che si parli di autonomia, di autodeterminazione o appunto di passaporto la confusione e l’ignoranza regnano sovrane.

Ecco il pappone indigeribile che Claudia Fusani, giornalista dell’Huffington Post (già dell’Unità) ha somministrato alla platea:

Innanzitutto volevo dire [a Sven Knoll] che lui è liberissimo di vivere dove vuole, quindi vada pure in Austria, però ci sono stati trattati nella storia che vanno rispettati, non è che uno sposta i confini così come gli pare. Perché non funziona in questo modo qua. Putin ha preso un giorno i carroarmati ed è andato in Crimea e sta ancora pagando le sanzioni, secondo me giustamente. Ora, non è che paragono la richiesta di passaporto al carroarmato, però insomma lo trovo un atto… e trovo una beffa questa cosa, perché abbiamo come ministro dell’Interno Matteo Salvini che… io ho partecipato a ben due riunioni al Viminale con […] il premier austriaco, con il ministro dell’Interno, quindi dimostrando questa grande alleanza Italia-Austria io trovo questo da parte dell’Austria un colpo bassissimo […], un atto di aggressione, un atto ostile. Chi vive a Bolzano e ritiene di vivere meglio in Austria vada pure in Austria, nessuno lo può trattenere, ma l’Italia ha i suoi confini che nessuno toccherà. E io voglio pensare, voglio sperare, che il ministro Salvini, che tiene tanto a ‘prima gli italiani’ su questo punto sarà fermissimo… voglio augurarmi.

Per poi aggiungere:

Allora facciamo così: loro prendono il doppio passaporto, togliamo tutti i vantaggi fiscali che il Sudtirolo ha, vediamo se sono d’accordo in Sudtirolo… perché hanno grossi vantaggi fiscali.

Tuttavia, va detto, ci sono state anche delle prese di posizione abbastanza sorprendenti e sensate, come questa dello scrittore e attivista Iacopo Fo:

Volgio il passaporto europeo e voglio ricordare anche che l’Italia in Tirolo ha fatto delle porcherie. Li abbiamo invasi, gli abbiamo negato la loro lingua madre, abbiamo trasferito funzionari che non sapevano neanche una parola di tedesco, li abbiamo emarginati, sono stati repressi e il problema si risolve con un grande salto: uno chiedendo scusa ai tirolesi per le porcherie che l’Italia ha fatto contro di loro, due facciamo il passaporto europeo, chiudiamo tutte queste discussioni vuote.

Trascrizione:

Vedi anche:

Außendarstellung Grenze Medien Nationalismus Politik | Doppia Cittadinanza Zitać | Sven Knoll | Rai | | EU STF | Italiano

STF condannata a 9.000 euro di multa.

In base al famigerato Codice Rocco il tribunale di Bolzano ha condannato Süd-Tiroler Freiheit (STF) a multe di 9.000 euro complessivi — ovvero 3.000 euro ciascuno per Eva Klotz, Sven Knoll e Werner Thaler — per il manifesto con la scopa che spazza via il tricolore.

Le prime indagini risalgono addirittura al 2010 e sfociarono in una prima condanna, analoga a quella attuale, poi in un’assoluzione in appello, a sua volta annullata con un pronunciamento della Corte Suprema di Cassazione.

Poche settimane fa la Corte europea dei diritti dell’uomo (CEDU) aveva condannato la Spagna a restituire 2.700 euro di multa a due giovani attivisti politici che avevano bruciato una foto del monarca, oltre a riconoscere loro un risarcimento di 9.000 euro.

Secondo la CEDU, infatti, la libertà di espressione non vale solo per le idee o le informazioni

accolte con favore o ritenute inoffensive o indifferenti, ma anche per quelle che urtano, scioccano o inquietano: così esigono il pluralismo, la tolleranza e lo spirito di apertura senza i quali non esiste società democratica.

Vedi anche:

Democrazia Grundrechte Politik Recht | Zitać | Eva Klotz Sven Knoll | | Südtirol/o | EGMR STF | Italiano