Medialer Pranger.

Auch im medialen Umgang mit dem Brunecker Frauenmord vom Dezember scheinen elementarste Persönlichkeitsrechte nicht zu gelten. Warum auch, wenn der volle Name des Verdächtigen von den Carabinieri in Pressemitteilungen hinausposaunt wird? Kurz darauf erscheinen — neben dem ungekürzten Namen — Fotos des mutmaßlichen Täters in den Zeitungen und auf den Onlineportalen.

Medienethik? Fehlanzeige. Statt einer dringend nötigen Diskussion über Femizide vor allem billige Zurschaustellung.

Den Vogel hat aber mal wieder die Tageszeitung abgeschossen, mit ihrer heutigen (voyeuristischen) Titelgeschichte:

Das Leben des P. P.

Friedhofsschändungen,
Drogen- und Alkoholexzesse
und ein Leben am Rand der
Gesellschaft: Wer ist P. P.?

Der Name ist im Original natürlich voll ausgeschrieben.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Und es gilt die Unschuldsvermutung.

Siehe auch:

Feminæ Grundrechte Medien Polizei | Medienkritik Zitać | | TAZ | Südtirol/o | Carabinieri | Deutsch

An exit strategy from patriarchy.

Speech given at the 29th EGP-Council. Berlin, 23rd of November 2018

by Brigitte Foppa (Vërc)

You asked me to speak about feminism.

So, I brought you something. What is this?

Usually this is simply a panty. But today it is not. Today, after that in an Irish court of justice was brought forward the argument that a woman who wears a thong is open for sexual encounters and therefore the claim of rape can be excluded, today this is an invitation to violence!

This is not the first time that something like this happens. In 1998 in Italy a judge sentenced that a young girl couldn’t be victim of a rape because she was wearing blue jeans. Now every year on May 27th women from all over the world remember this incredible fact wearing blue jeans on the “Denim day”.

Because we do not forget.

But we have to admit that times, they are not changing.

Now the question is: do we have to talk about violence when we speak about feminism? For many years I didn’t think so. I thought that there were other important issues I could work and fight for:

  • more female representation in politics.
  • equal pay, equal work, equal pension.
  • a gender quota in the boards of the companies.
  • more justice even in the language.

We can find all these topics in the Manifesto of the European Greens. They are so important, and we will continue fighting for them – always remembering that Green Parties are the only parties which are obviously and explicitly feminist. Which is not so easy, because usually ad-experts tell us that insisting on gender topics is the best way to lose elections. This is a problem. Gender politics are now the most revolutionary and unpopular politics when they really retold the capability to change the world, to change power structures, to change the distribution of welfare.

Within this capability we have potential and danger at the same time.

Danger? Yes. We observe actually a wave of hate against women. We usually try to explain this as the backlash of feminism, but I think there is more.

Because this wave of hate has a battle-field: our body.

There are different typologies of hatred:

When we (our bodies) are being laughed at.

When we (our bodies) are minimized.

When we (our bodies) are sexualized at all.

At last when we (our bodies) are destroyed.

Last year, in my small land in the Alps with half a million citizens, 4 women have been killed, in Italy 94, in Austria 16 – just because they were women! This is the reason why we have to speak about violence.

We can suppose that the origin of this hate lies in fear. There is always fear at the bottom of hate. In this case there is a lot of fear. Fear of losing the power. Fear of change.

In conclusion:

We have to keep working and fighting for gender politics.

But I think we need to go beyond and develop something bigger. We have now to start working on an EXIT STRATEGY FROM PATRIARCHY, from the power system which created submitted women and unhappy men.

Let’s think about it. Men and women together.

For more justice. For more respect. For a better world.

Thank you.

Feminæ Grundrechte Politik | | Brigitte Foppa | | Deutschland | Vërc | English

Neofaschistischer Wachtturm.

Seit wenigen Tagen hat Südtirol mit der Ve(de)tta d’Italia, deren Name auf die faschistische Assimilierungspolitik (und auf das Parteiblatt des MSI) anspielt, ein neues CasaPound-nahes Onlinemedium. Die bislang auf der Seite erschienenen Beiträge, worunter

  • ein Aufruf, am Black Friday nicht chinesische, sondern italienische Ware zu kaufen, bebildert mit Fotos aus Bonazzas* neuem Klamottenladen;
  • ein Artikel über die Unterstützung von CPI für das Karen-Volk in Burma;
  • ein Kommentar über das Meraner Chemiewerk Solland Silicon, in dem dem Land antiitalienische Industriepolitik unterstellt wird;
  • ein Plädoyer für den EU-Austritt Italiens zur Wiedererlangung der nationalen Souveränität;
  • der Vorwurf, die Bozner Stadträtin Marialaura Lorenzini (Grüne) habe den rechten Recken ihre tollen politischen Ideen geklaut;
  • eine Attacke auf die sogenannte »Genderdiktatur«, geschrieben von Bonazza*;
  • mehrere Fanbeiträge für den von den Faschos geliebten HC Bozen;
  • eine Lobeshymne auf das angeblich von Arnaldo Mussolini eingeführte Baumfest;

machen deutlich, wohin die Reise geht. Unbedarfte sollen über ein Tarnmedium an typische CasaPound-Themen herangeführt werden.

Für überregionale »Nachrichten« verweist die Ve(de)tta übrigens auf den Onlineauftritt des CPI-Blatts Primato Nazionale, dessen Name wiederum an die von 1940 bis 1943 herausgegebene faschistische Zeitschift Primato anknüpft.

Siehe auch:

*) Andrea Bonazza ist CPI-Chef in Südtirol

Faschismen Feminæ LGBTQIA Medien Ortsnamen Racism Sport | | Andrea Bonazza | | | CPI EU Vërc | Deutsch

Koalitionsgespräche: Themenabgleich.

Nach der Wahl vom 21. Oktober hatte ich auf der Grundlage des Fragenkatalogs von Wahllokal.it dargestellt, welche Themen mit welcher Gewichtung im Landtag vertreten sind. Da die SVP nun Koalitionsverhandlungen mit dem Duo Grüne/PD und mit der Lega führt, habe ich mir auf derselben Grundlage — auf die ich für die genauen Fragestellungen verweise — angesehen, inwieweit sich die Positionen der Sammelpartei mit jenen der möglichen Koalitionspartnerinnen decken*:

++ sehr wichtig | + wichtig | – weniger wichtig

Natürlich kann eine solche Darstellung schon deshalb nicht viel mehr als eine schematische sein, weil eine genauere Gewichtung der Fragen fehlt: Bei welchem Thema sind die einzelnen Parteien — jenseits der Einstufung nach »sehr wichtig«, »wichtig« und »weniger wichtig« — eher bereit, eine Abweichung hinzunehmen? Wo sind mögliche Koalitionspartnerinnen der SVP vielleicht gar bereit, programmatische Abstriche zu machen? Und sind hier überhaupt alle wichtigen Themen berücksichtigt? Davon abgesehen, dass zum Beispiel in der Frage des Flughafenausbaus schon ein »Rollentausch« zwischen SVP und Lega stattgefunden zu haben scheint. So schnell sind Wahlversprechen obsolet.

Und außerdem: Wie ich in anderen Kommentaren bereits zu bedenken gegeben habe, sollten Fragen der Menschlichkeit — und da sind die Unterschiede zwischen SVP und Lega besonders eklatant — meines Erachtens nicht Teil der Verhandlungsmasse sein, weil schlicht und ergreifend unverhandelbar.

All diesen Überlegungen zum Trotz finde ich den vorliegenden Themenabgleich aufschlussreich. Gerade beim Thema Autonomie(-Ausbau) vergeben die Grünen leider wertvolle »Punkte«.

Siehe auch:

*) hellgrün = Übereinstimmung ja/ja bzw. nein/nein | dunkelgrün = Übereinstimmung einschl. Gewichtung | hellrot = fehlende Übereinstimmung bei +/- oder -/- | dunkelrot = fehlende Übereinstimmung bei +/+ oder mindestens einem ++.

Democrazia Ecologia Feminæ Gesundheit Grundrechte Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Mitbestimmung Nationalismus Ortsnamen Plurilinguismo Politik Polizei Recherche Scola Selbstbestimmung Service Public Soziales und Arbeit Umfrage+Statistik Zuständigkeiten | | | | | Lega PD&Co. SVP Vërc |

Hier leben – hier wählen?
Von Neuseeland lernen

Gemeinsam mit 100 Jahre Ende des Ersten Weltkriegs werden in Deutschland und Österreich — nicht aber zum Beispiel in Italien, Frankreich oder der Schweiz — auch 100 Jahre Frauenwahlrecht gefeiert. Es war im November 1918, als dieses demokratische Grundrecht in den beiden neugegründeten Republiken fast zeitgleich auf die Frauen ausgedehnt wurde.

Weltweiter Vorreiter war aber schon ein rundes Vierteljahrhundert zuvor das damals noch zum britischen Kolonialreich gehörende Neuseeland gewesen, das schon 1893 das universelle aktive Frauenwahlrecht eingeführt hatte.

Vielleicht sollte das auch nicht das letzte Mal bleiben, dass es die Welt Aotearoa nachmachen sollte. Denn wie ich zum Beispiel vor der jüngsten Landtagswahl aufgezeigt hatte, dürfen hier in Südtirol — doch unser Land ist da kein Sonderfall — selbst Bürgerinnen aus dem EU-Ausland nicht wählen, wenn sie nicht die italienische Staatsbürgerschaft haben. Das schließt immer mehr Menschen von der Möglichkeit aus, über die Politik in dem Land mitzubestimmen, in dem sie ihren Lebensmittelpunkt haben.

Neuseeland könnte auch diesbezüglich als Vorbild dienen: dort steht das Wahlrecht von der Kommunalen bis zur gesamtstaatlichen Ebene einfach allen zu, die permanent im Lande wohnen. Während Zugewanderte normalerweise ein Visum (resident visa oder permanent resident visa) benötigen, brauchen Staatsbürgerinnen des nahegelegenen Australien und einiger Inseln der Region überhaupt keine besondere Voraussetzung zu erfüllen: zwölf Monate nach ihrer Niederlassung in Neuseeland dürfen sie an Wahlen teilnehmen.

Warum bekommen wir das hier nicht zumindest für EU-Bürgerinnen hin?

Democrazia Feminæ Grundrechte Kohäsion+Inklusion Politik Recht | | | | | EU |

21-O: Kein Frauenlandtag.

Durch die Landtagswahl vom 21. Oktober ist der ohnehin geringe Frauenanteil im Südtiroler Landtag von 28,6% (10/35) auf 25,7% (9/35) gesunken.

Zum Vergleich: Im Innsbrucker Landtag sitzen derzeit 27,8% (10/36) und im Trentiner Landtag ebenfalls 25,7% (von 6/35 auf 9/35).

Der Frauenanteil in den einzelnen Fraktionen des Südtiroler Landtags:

  • STF 50% (1/2) – Myriam Atz Tammerle
  • Freiheitliche (1/2) – Ulli Mair
  • Grüne 33,3% (1/3) – Brigitte Foppa
  • SVP 26,7% (4/15) – Magdalena Amhof, Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Jasmin Ladurner
  • Lega 25% (1/4) – Rita Mattei
  • Team Köllensperger 16,7% (1/6) – Maria Elisabeth Rieder

Nur eine von neun Frauen — Rita Mattei — gehört der italienischen Sprachgruppe an.

ichfrau vom Frauenhaus Meran hat bei den einzelnen Parteien eine Umfrage zum Thema Feminismus und Gender durchgeführt. Eingegangen sind fünf Antworten von vier Parteien:

Die Aufgabe der Politik ist es, in Sachen Gender zu sensibilisieren, damit alte Rollenbilder aufgebrochen werden und so die Baggerfahrerin keine Exotin mehr ist — gleich wie der Kindergärtner keine Ausnahme mehr sein soll. Die Veränderung wird aber nicht die Politik allein schaffen; hier geht es um ein gesellschaftliches Umdenken, das nicht von einem Tag auf den anderen stattfinden wird.

– SVP (Parteizentrale)

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Ressourcen unserer Provinz (sic) laut „Genderbudgeting“ organisiert werden; für die Anerkennung der Erziehungszeit der Kinder für die Rente neu aufgerollt und weitergebracht wird; Gleiche Löhne für gleiche Arbeit; Am Aufbau zum Schutz von Diskriminierungen, gegen Mobbing in allen Bereichen arbeiten.

– ‘Team Köllensperger’ (Frauengruppe)

Es braucht den Genderansatz in jeder politischen Aktion, wenn wir die Welt wirklich nachhaltig und gerecht umbauen wollen. Genderpolitik ist die bahnbrechendste und unbeliebteste Politik überhaupt.
Weitermachen in meiner leider immer noch Pioniersarbeit als feministische weibliche Politikerin in Südtirol, mit vielen Mitdenkerinnen und hoffentlich auch mehreren Mitstreiterinnen.

– Brigitte Foppa (‘Grüne’)

Feminismus ist die wichtigste Revolution des XX. Jahrhunderts. Und des 21. Jahrhunderts ebenso.
[…] In jedem Bereich des Lebens, der politischen Entscheidungen und ihren konkreten Folgen ungerechte (sexuellen) Rollenverteilungen in Frage zu stellen und sie zu korrigieren, im Sinne einer neuen egalitären Vision (und Kultur) der Beziehungen unter Geschlechtern.

– Riccardo Dello Sbarba (‘Grüne’)

Der Wert einer Frau sowie ihrer Leistung muss endlich gleichwertig, wie jener der Männer anerkannt werden. Frauen verdienen bei gleicher Arbeit rund 17% weniger als Männer, dies führt später häufiger zu Altersarmut bei Frauen. Deshalb braucht es in der Politik Frauen, die diese Werte und gesetzliche Gleichstellung anstreben.
Mit Durchhaltevermögen und Hartnäckigkeit werde ich mich weiterhin für die Anerkennung der Erziehungs- und Pflegejahre für die Rente einsetzen. Der Wert dieser wertvollen Arbeiten muss endlich gesetzlich anerkannt werden.

– Myriam Atz Tammerle (STF)

Laut Angaben von ichfrau wurden auch Lega, Freiheitliche, PD und 5SB befragt, ohne dass von diesen Parteien jedoch eine Antwort eingegangen wäre.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Kohäsion+Inklusion Politik | Landtagswahl 2018 Zitać | Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba | | Euregio | Freiheitliche Lega PD&Co. STF SVP TK-5SB/M5S Vërc | Deutsch

Salvini über Wahl von Bolsonaro erfreut.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini (Lega) gratulierte dem Rechtsextremisten Jair Bolsonaro nach seiner Wahl zum neuen brasilianischen Präsidenten euphorisch. Bolsonaro, der das Land von Oppositionellen »säubern« will, für seine harten fremden- und minderheitenfeindlichen, sexistischen und homophoben Aussagen bekannt ist und der brasilianischen Militärdiktatur (bis 1985) nachtrauert, ist selbst italienischstämmig und pflegt — zum Beispiel über den italo-brasilianischen Lega-Abgeordneten Roberto Lorenzato — gute Kontakte zur rechtsradikalen italienischen Regierungspartei. Salvini hatte bereits im Vorfeld der Wahl keinen Hehl aus seiner Unterstützung für Bolsonaro gemacht, mit dem er angeblich in direktem Kontakt stand.

Demnächst wird der italienische Innenminister höchstpersönlich Koalitionsgespräche mit der SVP über einen Eintritt seiner Partei in die Südtiroler Landesregierung führen.

Siehe auch:

Democrazia Faschismen Feminæ LGBTQIA Militär Nationalismus Politik Racism | Landtagswahl 2018 | Matteo Salvini | | | Lega SVP | Deutsch

Nach der Landtagswahl 2018.

Am Sonntag (21-O) zwischen 7.00 und 21.00 Uhr wurde in Südtirol ein neuer Landtag gewählt.

  • Die SVP erreichte mit 41,9% (-3,8) ihr zuletzt ausgegebenes Wahlziel von 40%. Sie verlor damit zwei Mandate und stellt fortan nur noch 15 Landtagsabgeordnete von insgesamt 35.
  • An zweiter Stelle landete überraschenderweise das Team Köllensperger mit 15,2% und 6 Landtagsabgeordneten. Die erste italienischsprachige Kandidatin, Francesca Schir, liegt auf Platz 7 und könnte nachrücken, falls einer der gewählten Kandidaten den Platz räumt.
  • An dritter Stelle liegt mit 11,1% die rechtsradikale Lega, die fortan 4 Abgeordnete stellt. Sie wurde ganz offensichtlich auch von vielen deutschsprachigen Wählerinnen angekreuzt.
  • Die Grünen (6,8%) konnten das dritte Mandat halten. Neben Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba sitzt Hanspeter Staffler im Landtag.
  • Die Freiheitlichen stürzten von 6 auf 2 Mandate ab, die STF (von 3 auf 2 Sitze) profitierte davon nicht, die BürgerUnion flog aus dem Landtag.
  • Der PD errang nur noch einen Sitz (Christian Tommasini muss für Sandro Repetto den Platz räumen), Postfaschist Alessandro Urzì (AAnC/FdI) schaffte den Wiedereinzug in den Landtag mit einem Restmandat. Die 5SB bleibt auch nach dem Abgang von Paul Köllensperger mit einem Abgeordneten im Landesparlament.
  • Acht Landtagsabgeordnete der italienischen Sprachgruppe schafften den Einzug in den Landtag. Das sind fast doppelt so viele wie bislang (5). Damit erhöht sich aufgrund des Proporzes auch deren Anspruch auf Vertretung in der Landesregierung.
  • Zwei Abgeordnete gehören der ladinischen Sprachgruppe an. Sie kommen beide aus den Reihen der SVP.
  • Nur 9 von 35 Landtagsabgeordneten sind Frauen (-1 Sitz). Das sind 25,7%.
  • Alle Parteien, die sich klar zugunsten von mehr Eigenständigkeit positioniert hatten (SVP, STF, Freiheitliche, BürgerUnion) sind mit Verlusten (insgesamt -8 Sitze) konfrontiert.
  • Die zunehmende Fremdenfeindlichkeit der sogenannten »patriotischen« Kräfte hat sich nicht bezahlt gemacht. Die entsprechende Wählerschaft hatte keine Schwierigkeiten, eine staatsweite Partei wie die Lega anzukreuzen.
  • In Bozen ist die Lega mit 27,8% erste Partei. Es folgen die SVP mit 16,6% (-5,6) und die PD mit 12,2% (-10). Hätte Südtirol wie die Landeshauptstadt gewählt, säße die rechtsextremistische CasaPound (3,6%) mit Sicherheit im Landtag.

Wahlbeteiligung:

  • Um 11.00 und 17.00 Uhr war die Wahlbeteiligung in allen Bezirken geringer als 2013, als die Wahllokale bis 22.00 Uhr geöffnet waren.
  • Nur Bozen erreichte bei Schließung der Wahllokale dieselbe Wahlbeteiligung, wie beim letzten Mal (64,6%).
  • In allen anderen Bezirken sank die Beteiligung teils deutlich:
    • Burggrafenamt: von 77,4% auf 72,6%
    • Eisacktal: von 82,8% auf 78,3%
    • Pustertal: von 83,7% auf 78,2%
    • Salten-Schlern: von 85% auf 80%
    • Überetsch-Unterland: von 77,1% auf 74,4%
    • Vinschgau: von 83,7% auf 76,6%
    • Wipptal: von 80,9% auf 75,6%
  • Von 2,9 Pp* um 11.00 Uhr erhöhte sich der Unterschied in der Gesamtbeteiligung (im Vergleich zur letzten Landtagswahl) um 17.00 Uhr auf 6 Pp und verringerte sich um 21.00 Uhr auf 3,8 Pp.

*) Prozentpunkte

Democrazia Feminæ Politik Umfrage+Statistik | Landtagswahl 2018 | | | | BürgerUnion CPI Freiheitliche Lega PD&Co. PDL&Co. STF SVP TK-5SB/M5S Vërc | Deutsch