Europa der Regionen oder der Nationen?
Positionen der EU-Kandidatinnen

Die ff (21/2019) hat Südtiroler Kandidatinnen zum EU-Parlament acht Fragen gestellt, darunter auch diese:

Soll ein Europa der Regionen das Europa der Nationalstaaten ablösen?

Und das sind die Antworten:

NameListeAntwort
Martine De Biasila SinistraJa.
Herbert DorfmannSVP - Forza ItaliaJa.
Monica FranchPopolari per l'ItaliaEuropa der Regionen
Matteo GazziniLegaDie Lega will ein Europa der Regionen, aber auch der Nationen.
Renate Holzeisen+Europa (TK)Ja.
Norbert LantschnerEuropa Verde (Grüne)Das wäre eine gute Richtung, aber das Europa der Regionen muss erst noch entworfen werden.
Nicht berücksichtigt: FN und CPI – Übersetzung (Franch und Gazzini):

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Medien Nationalismus Politik Umfrage+Statistik | Europawahl 2019 | Herbert Dorfmann Norbert Lantschner Renate Holzeisen | ff | Südtirol/o | EU Lega PDL&Co. SVP Team K. Vërc | Deutsch

Europaregion wird sichtbar gemacht.

An den Grenzen der Euregio Tirol sollen Schilder demnächst nicht mehr nur auf den Eintritt in das jeweilige Teilgebiet (Nord-/Osttirol, Südtirol oder Trentino) hinweisen, sondern stets auch auf die Europaregion als Ganzes. Damit soll die Wahrnehmung der Euregio als »Passland im europäischen Kontext« gestärkt werden.

Die Schilder sollen sowohl das Logo der Europaregion beinhalten, als auch die mindestens zweisprachige Aufschrift »Willkommen – Benvenuti«. Im ladinischen (»Willkommen – Benvenuti – Bëgnodüs«) und im zimbrischen (»Willkommen – Benvenuti – Bolkhent) Siedlungsgebiet wird die Aufschrift dreisprachig sein.

In Südtirol werden die Schilder an den Grenzen zu Venetien, zur Lombardei und zur Schweiz zu sehen sein, nicht aber am Übergang ins Trentino oder nach Nord- bzw. Osttirol.

Wo die Schilder in Souramont angebracht werden, bleibt abzuwarten. Es steht jedoch zu befürchten, dass sie — trotz »Einbindung«zwischen Souramont und Südtirol bzw. Trentino stehen werden, womit das ladinische Gebiet einmal mehr auch symbolisch die Folgen der faschistischen Abtrennung spüren würde. Das wäre ziemlich »uneuropäisch«.

Siehe auch:

Außendarstellung Föderal+Regional Grenze Politik | Good News | | | Ladinia Nord-/Osttirol Souramont Südtirol/o Trentino | Euregio | Deutsch

Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Medien Migraziun Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich Brexit Medienkritik | Christoph Franceschini | Salto | Deutschland Koroška-Kärnten Österreich Schleswig-Holstein Südtirol/o United Kingdom | Freiheitliche | Deutsch

Berlin macht 8. März zum Feiertag.

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat Ende Jänner beschlossen, den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertag zu erheben. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 87 dafür und 60 dagegen. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des Landesparlaments grünes Licht für die Einführung des neuen Feiertags gegeben.

Damit ist die Bundeshauptstadt das erste und bislang einzige deutsche Land, an dem der 8. März ein Feiertag ist. Obschon zunächst überlegt wurde, die Wirkung des Gesetzes um ein Jahr zu verzögern, wird der Frauentag schon heuer — also am Freitag dieser Woche — arbeitsfrei sein. Im Jahr 2020 fällt der Feiertag dann auf einen Sonntag.

Deutsche Länder können Feiertage ebenso wie Schulferien oder den Ladenschluss selbst festlegen. Das autonome Südtirol hat diese Möglichkeit hingegen nicht. Schon seit Jahren wird deshalb (erfolglos) versucht, über Rom die Wiedereinführung des Josefitags als Feiertag zu erwirken. Ich persönlich fände andere Anlässe wichtiger, doch darum geht es nicht — Südtirol sollte als sogenannte Autonomie die Zuständigkeit haben, im Landtag oder mit einer Volksabstimmung über solch einfache Dinge zu befinden.

Berlin hat nun insgesamt zehn Feiertage und zieht so mit vielen anderen Bundesländern gleich. Bislang war es diesbezüglich Schlusslicht. Einen elften Feiertag bekam Ende Februar das Land Thüringen: dort erhoben ebenfalls Linke, SPD und Grüne den Weltkindertag am 20. September in diesen Rang.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Deutschland Südtirol/o | Die Linke SPD Vërc | Deutsch

Die Kurden Syriens und der Westen.
Jahrtag des Angriffs auf Afrin

von Thomas Benedikter

Am 20. Jänner 2018 hat die türkische Armee, unterstützt von syrischen Dschihadistenbanden, die kurdisch-syrische Grenzregion Afrin angegriffen und nach zwei Wochen Krieg erobert und besetzt. Vor wenigen Tagen hielten die GfbV und Kurdenvereine in aller Welt Mahnwachen dazu ab. Seitdem hält das Erdoğan-Regime mithilfe dieser Milizen Afrin nicht nur besetzt, sondern betreibt mit Nachdruck ethnische Säuberung. Durch unzählige Gewaltakte werden die kurdischen Bewohner vertrieben, syrische Dschihadisten machen sich breit. Den kurdischen Bauernfamilien wird Land, Hof und Eigentum geraubt, öffentliche Infrastruktur zerstört, das kurdische Kulturgut arabisiert. Bis 2011 waren gut 95% der etwa 350.000 Bewohner von Afrin Kurden, die Region war in Syrien auch bekannt als „Kurdax“ oder „Çiyayê Kurmênc“, was so viel bedeutet wie „Kurdische Berge“. Jetzt verpflanzt die türkische Okkupationsmacht die Angehörigen der syrisch-arabischen Milizen nach Afrin, baut Militärlager auf, verdrängt die verblieben Kurden. Laut einem Memorandum der GfbV sind mindestens 32 Schulen zerstört und 318 weitere geschlossen worden. In der Öffentlichkeit darf nur mehr Arabisch gesprochen werden, alles Kurdische ist aus den noch funktionierenden Schulen verschwunden. Straßennamen werden arabisiert, der Hauptplatz von Afrin-Stadt heißt jetzt „Erdoğan-Platz“. Der Alptraum der Südtiroler in den 1920er Jahren spielt sich derzeit im Zeitraffer und weit brutaler in Afrin ab, mit einem wesentlichen Unterschied: die Türkei hat diese Region in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg besetzt.

Die wenigsten westlichen Staaten haben vor einem Jahr gegen dieses Unrecht protestiert. Die EU drückte mit einigen Zeilen der Außenbeauftragten Mogherini „ihre Besorgnis“ über das Vorgehen der Türkei aus. In Deutschland stritt man sich darüber, ob jetzt tatsächlich die Nachrüstung für die von der Türkei eingesetzten Leopard II-Panzer ausgesetzt werden müsse. Die Schurken in Damaskus und Moskau freuten sich darüber, dass die Kurden im Norden Syriens geschwächt und gemaßregelt werden, obwohl die Türkei dabei syrisches Staatsgebiet besetzte. Dabei haben sich die Kurden im Norden Syriens nie von Syrien abgespalten, sondern sogar hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Die USA rührten keinen Finger, für die NATO war es kein Problem, dass ein NATO-Mitglied über eine friedliche Nachbarregion herfiel, tausend Menschen ermordete und 250.000 vertrieb. Interessant auch der Unterschied im Verhalten der EU und des Westens im Fall der Krim-Annexion 2014 und der Afrin-Invasion 2018. Während die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland mit Sanktionen geahndet wurde, blieb Europa dem völkerrechtswidrigen Handeln des EU-Beitrittskandidaten und NATO-Mitglieds Türkei gegenüber völlig passiv.

Diese Passivität des Westens, der EU und der USA, arbeitet natürlich Erdoğan, Putin und Assad in die Hände. Die Türkei will die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien als Ganze vernichten und eine dauerhafte Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei einrichten. Das Assad-Regime will mit Unterstützung der Russen möglichst das ganze Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen und jede Form von demokratischer Autonomie in Teilgebieten beseitigen. Der IS, von der Türkei lange genug geduldet oder gar gefördert, ist von den kurdischen Selbstverteidigungskräften Rojavas am Boden besiegt worden. Zum Dank dafür werden sie von der Trump-Administration jetzt im Stich gelassen. Der Truppenabzug der USA aus Rojava ist eine Einladung an die Türkei, den nächsten Aggressionskrieg zu starten, denn in Afrin hat die „Staatengemeinschaft“ schon bewiesen, dass ein derartiger Angriffskrieg keine Folgen für den Aggressor haben wird. Erdoğan kann sich sicher fühlen.

Mit der Invasion der multiethnischen, demokratischen Autonomen Region in Nordsyrien kann man auch die Hoffnung auf ein föderales, demokratisches Nachkriegs-Syrien abschreiben. An Afrin und dem drohenden Angriff der Türkei auf Rojava-Nordsyrien, auf den die EU genauso wenig reagieren wird, lässt sich die Ausrichtung der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten bemessen. Frieden und Stabilität, Demokratie und Minderheitenschutz, Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte: oft nehmen die Staatschefs der EU diese Worte in den Mund. In Afrin und Rojava erweist sich, worum es dabei geht: leeres Geschwätz.

Democrazia Föderal+Regional Grundrechte Militär Minderheitenschutz Scola | Autorinnen und Gastbeiträge | Thomas Benedikter | | Kurdistan Turchia USA | EU GfbV NATO | Deutsch

CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch:

Föderal+Regional Gewerkschaften Kleinstaaten Medien Politik Service Public Soziales und Arbeit Subsidiarität Transparenz Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Südtirol/o Trentino | Lega NISF SGB/CISL SVP | Deutsch

Sondaggio sull’indipendenza catalana.

Recentemente l’Institut de Ciències Polítiques i Socials (ICPS) dell’Universitat Autònoma de Barcelona (UAB) ha pubblicato i dati di un’inchiesta sulle opinioni politiche della popolazione catalana, realizzata su un campione di 1.200 persone adulte intervistate personalmente a domicilio.

Per quanto concerne la relazione politico-istituzionale con la Spagna una chiara maggioranza relativa si dice favorevole alla secessione e alla creazione di uno stato indipendente. Si attestano al 23% sia coloro che preferirebbero che la Catalogna diventi uno stato, ma che questo stato permanga in una ipotetica federazione spagnola, sia coloro che credono che la Catalogna debba mantenere l’attuale status di comunità autonoma. Soltanto il 7,2% vorrebbe una Catalogna degradata a una regione spagnola senza particolari forme di autonomia.

Alla domanda secca se è preferibile una Catalogna indipendente o facente parte della Spagna, le due posizioni raggiungono praticamente lo stesso risultato:

Tuttavia, immaginando la possibilità di scegliere democraticamente, un 48% scarso delle persone intervistate voterebbe a favore di uno stato catalano indipendente, mentre un 32% scarso vi si opporrebbe.

Il 14,7% delle persone intervistate non si recherebbe al voto, mentre chi annuncia voto bianco o nullo si attesta allo 0,7%.

Vedi anche:

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