Tema: Föderal+Regional

Michael Keitsch von den young greens south tyrol schreibt auf Facebook:

Sezessionismus ohne Nationalismus ist wie ein Auto ohne Treibstoff. […] Es ist imho nicht möglich Sezessionismus zu betreiben ohne eine nationalistische Erzählung dafür zu liefern. […] Wer sich einen Sezessionismus ohne Nationalismus vorstellt, wird ihn imho nicht umsetzen können, weil das schlagende Argument dafür fehlt. […] Sezessionismus ist für mich nur dann eine valide Lösung, wenn es sonst keinen Ausweg gibt, die Lebensumstände in einem Gebiet nach humanen Kriterien zu gewährleisten. Oder anders gesagt: Wenn eine ethnische bzw. religiöse Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es für mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will. […] Mein persönliches Ziel ist nicht ein Europa der Kleinstaaten sondern ein Europa der Regionen.

In diesem kurzen Absatz sind so viele Fehler und Widersprüche, dass es sich lohnt, diese der Reihe nach aufzudröseln.

Die Aussage, dass Sezessionismus ohne Nationalismus nicht möglich sei, ist nachgewiesenermaßen falsch. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil es bereits Sezessionen gab, bevor es das Konzept Nationalismus und somit eine diesbezügliche kollektive Identität überhaupt gegeben hat. Zudem gab es auch in der jüngeren Geschichte Sezessionen, wo das Thema Nationalismus zumindest kein zentrales war. Und auch die wohl bekannteste Sezession der Geschichte, die mitten in die Blüte der nationalistischen Epoche fiel, war im Kern keine von Nationalismus getriebene. Der Austritt der amerikanischen Südstaaten aus der Union hatte zwar einen unvorstellbar hässlichen Grund. Nationalismus war dieser aber nicht.

Dass dem Sezessionismus ohne Nationalismus das schlagende Argument fehle, ist aus dem Munde eines Grünpolitikers paradox. Denn entweder glaubt Keitsch, dass “Nationalität” der einzig mögliche Kitt ist, der eine Gesellschaft zusammenhalten kann. Dann frage ich mich aber, warum er sich in der Politik engagiert, um vorgeblich Nationalismus zu bekämpfen. Oder er glaubt, dass man sehr wohl Menschen zusammenbringen kann, ohne dass man an ihre “nationalen Gefühle” appelliert. Dann ist mir aber unklar, warum man nicht auch ein Unabhängigkeitsprojekt mit etwas anderem als Nationalismus begründen und befeuern kann.

Sezession ist für Keitsch nur das allerletzte Mittel, wenn es sonst keinen Ausweg gibt und die Menschenwürde gefährdet ist. Wiederum für einen Grünpolitiker eine extrem paradoxe Aussage. Die Grünen stehen gemeinhin für Internationalität, Demokratisierung, für Partizipation und direkte Demokratie, dafür, dass Grenzen abgebaut werden und generell nicht so wichtig seien. Dennoch sind für Keitsch bestehende Grenzen und Staatengebilde – ungeachtet dessen, dass die meisten von ihnen das Resultat von Kriegen und absolutistischen oder totalitären Herrschaftsansprüchen sind und nie demokratisch legitimiert wurden – derart sakrosankt und somit wichtig, dass sie nur im äußersten Notfall verändert werden dürfen. Die Aufrechterhaltung dieser Grenzen ist wichtiger als Umwelt- und Klimaschutz, Solidarität, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik usw. Die territoriale Integrität der Staaten steht zudem über dem demokratischen Willen der Bevölkerungen ihrer Teilgebiete. Auch ich bin dafür, dass man Grenzen abbaut – sprich durchlässiger gestaltet. Und gleichzeitig halte auch ich Grenzen in einem vereinten Europa für nicht so wichtig. Und genau aus diesem Grund, ist es kein Problem, sie zu verschieben, wenn das demokratisch gewünscht ist. Das Verschieben von Verwaltungsgrenzen (die wir brauchen, da wir uns ja hoffentlich einig sind, dass Subsidiarität sinnvoll und eine der Voraussetzungen für effiziente Partizipation ist und wir Europa nicht von einem zentralistischen Superstaat verwaltet sehen möchten) kann diese bisweilen durchlässiger und die Verwaltung effizienter machen. Wenn beispielsweise ein Staat von einem ihm zugehörigen Gebiet durch eine natürliche Barriere getrennt und über den Landweg nicht erreichbar wäre, warum sollte man diese Grenze dann nicht aus Effizienzgründen verschieben, falls das von der Bevölkerung des betroffenen Gebietes gewünscht wird.

Der nächste Widerspruch in Keitschs Statement folgt auf dem Fuß. Einerseits geißelt er Sezession generell als nationalistisches Ansinnen (was es nicht notwendigerweise ist, wie ich oben belegt habe) und lehnt sie deshalb ab. Andererseits hält er Sezession aber nur dann für gerechtfertigt, wenn sie entweder nationalistisch oder religiös begründet ist. Zitat:

Wenn eine ethnische bzw. religiöse Gruppe in ihrer Existenz bedroht wird, dann ist es für mich auch legitim, wenn diese Gruppe sich von der sie bedrohenden Gruppe trennen will.

Keitsch erhebt also als Grüner im 21. Jahrhundert ethnische – sprich nationale –  [und religiöse] Merkmale über ideologische Überzeugungen. Das ist Nationalismus pur.

Zum besseren Verständnis: Wir haben einen Staat – nennen wir ihn Westerreich. Dieser Staat wird seit Menschengedenken von einer neoliberalen und sozialkonservativen Volkspartei regiert, die bei den Wahlen seit bald 100 Jahren immer die absolute Mehrheit errungen hat. In Westerreich gibt es aber auch eine Region – nennen wir sie Greenland, in der die Menschen – sie machen rund drei Prozent der Bevölkerung Westerreichs aus – etwas anders ticken. Sie sprechen zwar die gleiche Sprache und haben die gleichen Bräuche wie die anderen Westerreicher, aber sie sind irgendwie eigen. Ihr Regionalparlament wird seit nunmehr 40 Jahren von einer ökosozialen Partei dominiert, die ganz untypische Gesetze für Westerreich erlässt. In Greenland

• wurde ein Frackingverbot eingeführt;
• werden erneuerbare Energien subventioniert und wurde der Ausstieg aus Kohleenergie und Atomkraft beschlossen;
• wurde das für Westerreich typische Milchkuhreiten verboten, bei dem regelmäßig Tiere zu Tode kommen;
• wurden Waffenexporte verboten;
• wurde die Homoehe eingeführt;
• wurde biologische Landwirtschaft zur Norm erklärt und Produkte aus Landwirtschaft, die Herbizide, Pestizide, Hormone und Gentechnik zum Einsatz bringt, müssen gekennzeichnet werden;
• ist der Hochschulzugang gratis;
• müssen Frauen per Gesetz für gleiche Arbeit gleich viel verdienen wie Männer;
• stimmte die Bevölkerung gegen einen von der westerreichischen Regierung forcierten Austritt aus der Auripäischen Union;
• gibt es eine liberales Einwanderungsgesetz;
• gibt es eine öffentliche Gesundheitsversicherung für alle;
• werden Spekulationsgewinne hoch besteuert.

All diese Regelungen wurden jedoch von der westerreichischen Regierung unter der Führung von Langzeitpremier und Mulitmilliardär Sebastian Langtrumpf vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten und das konservative Gericht hat in der Folge entschieden, dass all diese Greenlander Gesetze verfassungswidrig seien und umgehend annulliert werden müssten. Auf Greenlander Gebiet dürfen Firmen Fracking betreiben, die Kohle- und Atomkraftwerke müssen weiterlaufen und erneuerbare Energien dürfen aus Wettbewerbsgründen nicht subventioniert werden. Milchkuhreiten ist Westerreicher Kulturgut und muss stattfinden dürfen. Ein Waffenexportverbot verstoße gegen die Freiheit des Marktes und Schwule dürfen nicht heiraten. Chemisch und genetisch behandelte Lebensmittel müssen nicht gekennzeichnet werden und an die Uni kommt man nur mit hohen Studiengebühren. Firmen dürfen auch nicht gezwungen werden, Frauen gleich viel Lohn zu zahlen wie Männern. Die Grenzen Westerreichs bleiben für Migranten geschlossen und es gibt nur teuere private Krankenversicherungen. Der Finanzmarkt ist dereguliert.

Daraufhin wird in Greenland ein Unabhängigkeitsreferendum abgehalten, bei dem sich 71 Prozent der Bevölkerung für die Loslösung von Westerreich aussprechen. Für Keitsch wäre dies ein Szenario, das keine Sezession rechtfertigen würde. Die Beibehaltung der territorialen Integrität Westerreichs ist wichtiger als alles andere.

Wie heilig der Status Quo, wie tief verwurzelt die nationale Idee und wie unumstößlich territoriale Integrität und bestehende Grenzen sind, zeigt auch der letzte Satz, wo von einem Europa der Regionen die Rede ist. Nach der gängigen Auffassung würde dieses Europa der Regionen die Zwischenebene der Nationalstaaten beibehalten, den sonst wären diese Regionen ja selbst (Klein)-Staaten, die sich zu den Vereinigten Staaten von Europa zusammenschließen. Dies lehnt Keitsch jedoch ab. Der Nationalstaat muss bleiben. Die Regionen dürfen nur dazukommen. Ich frage mich, warum man das europäische Projekt nicht zu Ende denken kann und die überflüssige Ebene der Nationalstaaten auflöst. Eine Möglichkeit, dies zu erreichen, ist, wenn Regionen sich abspalten und eigenständig werden. Südtirol wäre prädestiniert dafür, europäische Avantgarde zu sein, da ein unabhängiges Südtirol aufgrund seiner demographischen Struktur gar kein Nationalstaat sein könnte. Aber mit der Avantgarde haben wir es leider nicht so, wie diese Episode von heute zeigt.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧