Die Kurden Syriens und der Westen.
Jahrtag des Angriffs auf Afrin

von Thomas Benedikter

Am 20. Jänner 2018 hat die türkische Armee, unterstützt von syrischen Dschihadistenbanden, die kurdisch-syrische Grenzregion Afrin angegriffen und nach zwei Wochen Krieg erobert und besetzt. Vor wenigen Tagen hielten die GfbV und Kurdenvereine in aller Welt Mahnwachen dazu ab. Seitdem hält das Erdoğan-Regime mithilfe dieser Milizen Afrin nicht nur besetzt, sondern betreibt mit Nachdruck ethnische Säuberung. Durch unzählige Gewaltakte werden die kurdischen Bewohner vertrieben, syrische Dschihadisten machen sich breit. Den kurdischen Bauernfamilien wird Land, Hof und Eigentum geraubt, öffentliche Infrastruktur zerstört, das kurdische Kulturgut arabisiert. Bis 2011 waren gut 95% der etwa 350.000 Bewohner von Afrin Kurden, die Region war in Syrien auch bekannt als „Kurdax“ oder „Çiyayê Kurmênc“, was so viel bedeutet wie „Kurdische Berge“. Jetzt verpflanzt die türkische Okkupationsmacht die Angehörigen der syrisch-arabischen Milizen nach Afrin, baut Militärlager auf, verdrängt die verblieben Kurden. Laut einem Memorandum der GfbV sind mindestens 32 Schulen zerstört und 318 weitere geschlossen worden. In der Öffentlichkeit darf nur mehr Arabisch gesprochen werden, alles Kurdische ist aus den noch funktionierenden Schulen verschwunden. Straßennamen werden arabisiert, der Hauptplatz von Afrin-Stadt heißt jetzt „Erdoğan-Platz“. Der Alptraum der Südtiroler in den 1920er Jahren spielt sich derzeit im Zeitraffer und weit brutaler in Afrin ab, mit einem wesentlichen Unterschied: die Türkei hat diese Region in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg besetzt.

Die wenigsten westlichen Staaten haben vor einem Jahr gegen dieses Unrecht protestiert. Die EU drückte mit einigen Zeilen der Außenbeauftragten Mogherini „ihre Besorgnis“ über das Vorgehen der Türkei aus. In Deutschland stritt man sich darüber, ob jetzt tatsächlich die Nachrüstung für die von der Türkei eingesetzten Leopard II-Panzer ausgesetzt werden müsse. Die Schurken in Damaskus und Moskau freuten sich darüber, dass die Kurden im Norden Syriens geschwächt und gemaßregelt werden, obwohl die Türkei dabei syrisches Staatsgebiet besetzte. Dabei haben sich die Kurden im Norden Syriens nie von Syrien abgespalten, sondern sogar hunderttausende Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Die USA rührten keinen Finger, für die NATO war es kein Problem, dass ein NATO-Mitglied über eine friedliche Nachbarregion herfiel, tausend Menschen ermordete und 250.000 vertrieb. Interessant auch der Unterschied im Verhalten der EU und des Westens im Fall der Krim-Annexion 2014 und der Afrin-Invasion 2018. Während die Verletzung der Souveränität der Ukraine durch Russland mit Sanktionen geahndet wurde, blieb Europa dem völkerrechtswidrigen Handeln des EU-Beitrittskandidaten und NATO-Mitglieds Türkei gegenüber völlig passiv.

Diese Passivität des Westens, der EU und der USA, arbeitet natürlich Erdoğan, Putin und Assad in die Hände. Die Türkei will die demokratische Föderation Rojava-Nordsyrien als Ganze vernichten und eine dauerhafte Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei einrichten. Das Assad-Regime will mit Unterstützung der Russen möglichst das ganze Staatsgebiet wieder unter seine Kontrolle bringen und jede Form von demokratischer Autonomie in Teilgebieten beseitigen. Der IS, von der Türkei lange genug geduldet oder gar gefördert, ist von den kurdischen Selbstverteidigungskräften Rojavas am Boden besiegt worden. Zum Dank dafür werden sie von der Trump-Administration jetzt im Stich gelassen. Der Truppenabzug der USA aus Rojava ist eine Einladung an die Türkei, den nächsten Aggressionskrieg zu starten, denn in Afrin hat die „Staatengemeinschaft“ schon bewiesen, dass ein derartiger Angriffskrieg keine Folgen für den Aggressor haben wird. Erdoğan kann sich sicher fühlen.

Mit der Invasion der multiethnischen, demokratischen Autonomen Region in Nordsyrien kann man auch die Hoffnung auf ein föderales, demokratisches Nachkriegs-Syrien abschreiben. An Afrin und dem drohenden Angriff der Türkei auf Rojava-Nordsyrien, auf den die EU genauso wenig reagieren wird, lässt sich die Ausrichtung der europäischen Außenpolitik im Nahen Osten bemessen. Frieden und Stabilität, Demokratie und Minderheitenschutz, Schutz der Zivilbevölkerung und der Menschenrechte: oft nehmen die Staatschefs der EU diese Worte in den Mund. In Afrin und Rojava erweist sich, worum es dabei geht: leeres Geschwätz.

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CISL FP gegen Autonomieausbau.
Einnahmenagenturen, NISF und INAIL

Die Gewerkschaft SGB-CISL FP wettert gegen die Forderung der Südtiroler Landesregierung nach Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich der Einnahmenagenturen, des Fürsorgeinstituts NISF und des INAIL.

Während der neue Trentiner Landeshauptmann Fugatti (Lega) diesen Ausbau autonomer Kompetenzen nicht prioritär weiterverfolgen will, scheint sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher (SVP) an diesem Ansinnen festzuhalten. Dies berichtet das Trentiner Nachrichtenportal il Dolomiti in einem Beitrag vom 11. Jänner.

Um seine Gegnerschaft zum Autonomieausbau zu untermauern, kramt Giuseppe Pallanch (CISL FP Trentino) die üblichen altbackenen »Argumente« hervor: die Länder wären nicht überparteilich, zu große Nähe zwischen Kontrolleuren und Kontrollierten und Interessenkonflikte.

Dem gegenüber stehen die seit Jahrzehnten bewiesene Ineffizienz des Staatsapparats sowie die gute Performance kleiner und kleinteilig föderal organisierter Staaten in internationalen Korruptions- und Transparenzrankings. Aber wer will schon Fakten hören, wenn es auch mit Vorurteilen geht?

Siehe auch:

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Sondaggio sull’indipendenza catalana.

Recentemente l’Institut de Ciències Polítiques i Socials (ICPS) dell’Universitat Autònoma de Barcelona (UAB) ha pubblicato i dati di un’inchiesta sulle opinioni politiche della popolazione catalana, realizzata su un campione di 1.200 persone adulte intervistate personalmente a domicilio.

Per quanto concerne la relazione politico-istituzionale con la Spagna una chiara maggioranza relativa si dice favorevole alla secessione e alla creazione di uno stato indipendente. Si attestano al 23% sia coloro che preferirebbero che la Catalogna diventi uno stato, ma che questo stato permanga in una ipotetica federazione spagnola, sia coloro che credono che la Catalogna debba mantenere l’attuale status di comunità autonoma. Soltanto il 7,2% vorrebbe una Catalogna degradata a una regione spagnola senza particolari forme di autonomia.

Alla domanda secca se è preferibile una Catalogna indipendente o facente parte della Spagna, le due posizioni raggiungono praticamente lo stesso risultato:

Tuttavia, immaginando la possibilità di scegliere democraticamente, un 48% scarso delle persone intervistate voterebbe a favore di uno stato catalano indipendente, mentre un 32% scarso vi si opporrebbe.

Il 14,7% delle persone intervistate non si recherebbe al voto, mentre chi annuncia voto bianco o nullo si attesta allo 0,7%.

Vedi anche:

Democrazia Föderal+Regional Politik Selbstbestimmung Umfrage+Statistik Wissenschaft | | | | Catalunya | | Italiano

Ich zitiere Hallstein.
Robert Menasse und die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger

Am 27. März 2017 hielt Robert Menasse anlässlich des 60-Jahr-Jubiläums der Unterzeichnung der Römischen Verträge im Europaparlament in Brüssel eine Rede: Kritik der Europäischen Vernunft (Transkript). Es war eine leidenschaftliche, eine großartige Rede. Ein überzeugendes Plädoyer für Europa und die europäische Demokratie. Eine Philippika gegen Nationalismus und die Visionslosigkeit der gegenwärtigen EU-Politiker. Es war eine Rede, bei der man aus Sicht von BBD wohl so ziemlich jeden Satz dreimal neongelb unterstreichen hätte können.

Einige Auszüge:

Wer sich zurückerinnert an die Unterzeichnung der Römischen Verträge, wer die Leistung der Gründergeneration der EU, ihre Einsichten und Absichten, feierlich würdigt, der formuliert alleine dadurch radikale Kritik am heutigen Zustand der EU. Denn mit der Rückbesinnung auf die Römischen Verträge wird auf peinigende Weise vorgeführt, was die Generation, die heute in europapolitischer Verantwortung steht, vergessen oder nie begriffen hat. Mit anderen Worten: wer die Gründer lobt, unterzieht die Erben einer vernichtenden Kritik.

Ja, das [Anm.: dass die Vision der Gründergeneration der EU verrückte Utopie sei] sagen die Männer und Frauen, die heute politisch verantwortlich sind, die sich alleine schon deshalb für Pragmatiker halten, weil sie ohne Zukunftsvision nur noch die Krisen managen, die sie selbst so pragmatisch produziert haben. Die Gründergeneration hat auf der Basis historischer Erfahrungen weit in die Zukunft vorausgedacht, aber heute wird nur eine schlechte Gegenwart geschichtsvergessen und zukunftsblind zu verlängern versucht. Das ist die ganze Krise.

Die Gründerväter des Vereinten Europas hatten die Erfahrung gemacht, dass Friedensverträge und Bündnisse von Nationalstaaten Kriege nicht verhindern. Daher entwickelten sie die Idee, die Ökonomien der Nationalstaaten so zu verflechten, dass ein System wechselseitiger Abhängigkeiten, schließlich eine Partnerschaft auf der Basis gemeinsamer Interessen entsteht, die nationale Sonderwege, die sich historisch als gemeingefährliche Irrwege erwiesen haben, verunmöglicht.

Die Gründerväter aber hatten vor sechzig Jahren die radikale Einsicht, dass der Nationalismus an der Wurzel besiegt werden muss, das heißt letztlich durch die schrittweise Überwindung der Nationalstaaten. Dieser Gedanke ist sehr wichtig, das ist es, was wir uns heute wieder in Erinnerung rufen müssen: Das „Friedensprojekt EU“ ist im Kern ein Projekt zu Überwindung der Nationalstaaten. Nur „Friedensprojekt“ zu sagen, klingt nett – und für viele bereits langweilig. Aber es ist augenblicklich wieder spannend, und wir verstehen auch sofort wieder die Widersprüche, die wir heute als „Krise“ erleben, wenn wir daran denken: am Anfang stand die konkrete Utopie, die deklarierte Absicht: dauerhafter Friede durch die Überwindung der Nationalstaaten!

Warum wird in Sonntagsreden immer wieder Europa nur beschworen, aber nicht erklärt, warum sollen die „europäischen Werte“ und das „Friedensprojekt Europa“ heute durch Einschränkung der bürgerlichen Rechte, durch Ausnahmezustand und durch Beteiligung an den Kriegen anderer verteidigt werden? Warum machen wir europäische Werte zu einer Phrase, in der Praxis zu einer Karikatur, statt sie zu leben, was hieße, eine nachnationale Verfassung zu entwickeln, die nachnationale Demokratie weiter zu entwickeln, hin zu einer europäischen Republik? Warum hüllen wir uns nach Terroranschlägen in europäischen Städten in unserer Betroffenheit ausgerechnet in Nationalflaggen und singen Nationalhymnen, und halten uns dadurch für solidarische Europäer? Warum wird immer wieder mit scheinheiligem Bedauern gesagt, dass Europa leider so schwer zu erklären sei, weil es kein „Narrativ“ habe, statt laut zu sagen: wir müssen kein Narrativ erfinden, wir haben eines, Männer wie Jean Monnet, Walter Hallstein, Jaques Delors haben es formuliert, wir haben im politischen Tagesgeschäft bloß vergessen, es immer wieder zu sagen: Die Idee des Europäischen Projekts ist die Überwindung des Nationalismus, am Ende die Überwindung der Nationen! Was ist so kompliziert und unverständlich daran, es laut zu sagen: Es geht um die Souveränität der europäischen Bürgerinnen und Bürger, und nicht um die Souveränität von Nationen. Warum wird das nicht selbstbewusst gesagt, warum wird hilflos zugeschaut, wie die Nationalisten an Boden gewinnen, warum macht man ihnen Konzessionen, statt ihnen entgegenzutreten mit den besseren Argumenten: wir haben die historische Erfahrung mit dem Nationalismus, er hat diesen Kontinent in Schutt und Trümmer gelegt und unermessliches Leid über Abermillionen von Menschen gebracht. Nationalismus ist keine schöne Utopie, schon gar kein Menschenrecht, sondern ein historisches Verbrechen. Aber die nachnationale Entwicklung des europäischen Projekts, soweit sie bisher in kleinen Schritten gelang, hat diesem Kontinent Frieden und Glück gebracht, über lange Zeit, bis es stecken geblieben ist in diesem Widerspruch, dass Mitgliedstaaten wieder begonnen haben, nationale Souveränitätsrechte gegen die nachnationale Entwicklung Europas zu verteidigen. Alle Krisen in Europa sind heute Produkt dieses Widerspruchs. Der Nationalismus ist nicht die Lösung, er ist das Problem!

Die Souveränität der Nationalstaaten löst sich objektiv auf, der politische Spielraum nationaler Regierungen schrumpft, die nationalen Grenzen verschwinden, auch wenn einige nationale Regierungen sie wieder zu restaurieren versuchen. Die Idee der Nation als Solidargemeinschaft wird nun praktisch das, was sie theoretisch immer schon war: reine Fiktion. Alle Phänomene, die heute unser Leben bestimmen oder bedrängen, sind nämlich längst transnational: Die Wertschöpfungskette, die Nahrungskette, die Finanzströme, die ökologischen Probleme, die Flüchtlings- und Migrationsströme, das Internet und seine gesellschaftspolitischen Konsequenzen, die Überwachung und damit die Bedrohung der Bürgerrechte – was immer es ist, womit wir uns heute auseinandersetzen müssen, es macht vor nationalen Grenzen nicht halt und es lässt sich nicht innerhalb von nationalen Grenzen politisch ordnen und regeln. Und alles, was unser Leben bereichert und lebenswert macht, Kunst, Kultur, Wissenschaft, der Austausch von Ideen und Innovationen, will keine nationalen Grenzen, nationale Grenzen schützen Kultur und Geist nicht, sondern ersticken sie.

Und vor allem obliegt es Ihnen, den Mitgliedern des europäischen Parlaments, die demokratiepolitischen Defizite unserer Union zu überwinden, diese unerträglichen Widersprüche auszuräumen, unter denen die Handlungsfähigkeit der Union und auch ihr Image leidet: wir haben der Idee nach eine nachnationale europäische Volksvertretung – können Sie aber nur auf der Basis nationaler Listen wählen. Wir haben mit der Kommission eine supranationale Institution zu Wahrung der Interessen der europäischen Bürger und zur Vertiefung der nachnationalen Gemeinschaft – aber ihre Spitzen werden von den nationalen Regierungen entsandt. Wir sind europäische Bürgerinnen und Bürger, sollen und wollen es sein – aber haben, je nachdem in welchem Mitgliedsstaat wir geboren wurden, nicht die gleichen Rechte und Lebenschancen, selbst unsere Stimmen bei Wahlen haben unterschiedliches Gewicht. Und wir haben als europäische Bürgerinnen und Bürger immer noch nationale Pässe.

Ich fürchte mich davor, dass in nächster Zukunft der sogenannte politische Pragmatismus die politische Idee des Europäischen Projekts verrät und unwiderruflich beschädigt. Ich fürchte mich davor, dass Sie zum Beispiel dabei mitspielen, die Schotten in ihrem Bestreben, Europäer zu bleiben, zu verraten, und stattdessen den Nationalisten in London entgegenkommen – wodurch nur die Zentrifugalkräfte gestärkt werden, die das europäische Einigungswerk gefährden.

Eine Friedensunion ist noch nicht dadurch gewährleistet, dass es im Moment undenkbar erscheint, dass die europäischen Nationen wieder militärisch übereinander herfallen. Die Friedensunion verdient den Namen nur, wenn auch der soziale Friede auf diesem Kontinent gesichert wird, in einem demokratischen System, das Freiheit, gleichen Rechtszustand und gleiche politische Partizipationsmöglichkeiten für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger garantiert, unabhängig von ihrem jeweiligen nationalen Pass. Das ist im Kern der Auftrag, eine Europäische Republik zu entwickeln.

Eine wahrlich wunderbare Vision. Um diese seine Standpunkte und Interpretationen zu untermauern, bringt Menasse nach einigen Minuten Redezeit Walter Hallstein, den ersten Vorsitzenden der Europäischen Kommission ins Spiel.

Und Walter Hallstein, einer der geistigen Väter der Römischen Verträge, sagte in seiner berühmten römischen Rede – ich zitiere Walter Hallstein: „Was immer wir in den neu geschaffenen europäischen Institutionen beschließen und durchzusetzen versuchen, Ziel ist und bleibt die Organisation eines nachnationalen Europas.“ Wie groß die gegenwärtige Krise, der Backlash ist, ist schon daran zu ermessen: Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte? Können Sie sich irgendeinen europäischen Staats- oder Regierungschef vorstellen, der diesem Satz zustimmen würde? Na eben. Sie alle werden sagen: das sei doch verrückt, das sei eine Spinnerei.

Wahrlich ein Kronzeuge für Menasses Anklage. Das Problem ist nur, dass Hallstein das so nie gesagt hat. Aua!

Menasse hat Hallstein dann auch zu anderen Gelegenheiten dieses und andere Zitate in den Mund gelegt, die in dieser Art wortwörtlich nie gefallen sind. “Die Abschaffung der Nation ist die europäische Idee.”  Und “Das Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist die Überwindung der Nationalstaaten.” Der Historiker Heinrich August Winkler hat dies in einem Spiegel-Artikel im Oktober 2017 aufgezeigt, aber wenig Resonanz erfahren. Menasses Falschzitate hingegen wurden rezipiert und re-zitiert. Im Zuge der Relotius-Affäre wurde nun neuerlich Kritik an Menasses erfundenen Zitaten laut, sodass sich der Schriftsteller zu einer Stellungnahme genötigt sah, die alles eigentlich nur noch schlimmer macht. Auf welt.de rechtfertigt sich Menasse folgendermaßen:

„Die Quelle (Römische Rede) ist korrekt. Der Sinn ist korrekt. Die Wahrheit ist belegbar. Die These ist fruchtbar. Was fehlt, ist das Geringste: das Wortwörtliche.“ Seine Form des Zitierens sei „nicht zulässig – außer man ist Dichter und eben nicht Wissenschaftler oder Journalist“. Nach den „Regeln von strenger, im Grunde aber unfruchtbarer, weil immer auch ideologisch gefilterter Wissenschaft“ seien die Zitate „nicht ‚existent‘, aber es ist dennoch korrekt, und wird auch durch andere Aussagen von Hallstein inhaltlich gestützt. Was kümmert mich das ‚Wörtliche‘, wenn es mir um den Sinn geht.“ Wenn er also „Hallstein als Kronzeugen für die vernünftigerweise bewusst gestaltete nachnationale Entwicklung Europas brauche, dann lasse ich ihn das sagen, auch wenn es nicht den einen zitablen Satz von ihm gibt, in dem er das sagt – aber doch hat er es gesagt!“

Menasses “Entschuldigung” ist absurd. Sowohl sein Vorgehen, wie auch seine Reaktion darauf sind skandalös und ein Bärendienst an der großartigen Idee, die er propagiert. Seine Vermischung von Realität und Fiktion ist in seinem preisgekrönten Roman “Die Hauptstadt” legitim. Wenn er allerdings zusammen mit der Politikwissenschafterin Ulrike Guérot Kommentare auf den Politikseiten und in den Feuilletons großer Tageszeitungen publiziert oder eben vor dem europäischen Parlament eine politische Rede hält, dann gelten nicht die Standards für Dichter. Das sieht auch seine Mitstreiterin Guérot so, die wiederum laut welt.de nichts von der Schwindelei Menasses wusste:

Sie habe damals „nicht genug Autorität oder Souveränität gehabt, um dies [Anm.: Belege für die Zitate] anzumahnen“. Im Nachhinein sei es „dumm gewesen, das nicht zu überprüfen“.

Durch die explizite Formulierung “Ich zitiere Walter Hallstein” und die nachfolgende Frage “Können Sie sich einen deutschen Spitzenpolitiker, einen einzigen, vorstellen, der diesen Satz des Deutschen Walter Hallstein heute zu sagen wagte?” suggeriert Menasse eindeutig und unmissverständlich, dass er Hallstein wörtlich zitiert und nicht, dass die Aussage seine Interpretation ist.

Es ist unverständlich, warum Menasse sich zur Untermauerung seiner Vision in seiner wunderbaren Rede solch unlauterer Techniken bedienen muss, wo doch zum einen genügend starke Aussagen zur Verfügung stünden und zum anderen auch schon seine Interpretation eine gewichtige ist – er hätte sie nur als solche kenntlich machen müssen.

Aufgrund anhaltender Kritik (auch an seiner Rechtfertigung) sah sich Menasse neuerlich zu einer Stellungnahme genötigt. Zu allem Überdruss holt er dabei noch zum Rundumschlag aus und begibt sich in die Opferrolle:

Ich weiß nicht, wie sehr den Schürern des “Skandals”, die mir in rasch hingeworfenen Artikeln “Fälschung”, “Bluff” und “Lüge” vorwerfen, klar ist, dass sie das Geschäft der Nationalisten befördern, aber ich weiß, dass die radikalen Nationalisten und Rechtsextremen Hallstein sehr genau gelesen haben. Sie haben ihn zu ihrem Todfeind erklärt. […] Wissen das die erregten oder höhnischen Journalisten und Blogger, die mir in allen möglichen Medien “Fälschung” vorgeworfen haben – ohne in vielen Fällen die Hallstein-Rede gelesen zu haben? Sie selbst liefern – bewusst oder unbewusst – den Rechtsextremen Stoff.

Als bekennender Menasse-Fan gehöre ich nun also auch zu den erregten und höhnischen Bloggern, die in “künstlicher Aufregung” (Zitat Menasse) seine inakzeptable Vorgehensweise kritisieren. Menasse tut genau das, was wir unter umgekehrten Vorzeichen bei Stimmen aus dem rechten Spektrum (zurecht) scharf kritisieren würden: die “Faktenlage” der eigenen Meinung anpassen, geschichtliche Persönlichkeiten für die eigenen Zwecke missbrauchen.

Ich habe eine Diskussion provoziert und einen Denkraum des notwendig Möglichen eröffnet, den es vorher nicht gab, einfach dadurch, dass ich eine Autorität zu meinem Kronzeugen erklärt habe, der nichts dagegen gehabt hätte.

Menasse bedient dadurch wunderbar Vorurteile und Skepsis, die in großen Teilen der Gesellschaft gegenüber den Medien (Stichwort: Fake News) und links-liberalen Bewegungen herrschen. Nämlich dass diese sich einfach ihre Realität passend zu ihrem Weltbild erschaffen. Es sind also nicht seine Kritiker, die das Geschäft der Nationalisten befördern und den Rechtsextremen Stoff liefern, sondern es ist vielmehr Menasse selbst. Und das ist unendlich schade. So wie der Umstand, dass er das offenbar auch nicht verstehen will.

Siehe auch:

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Ostbelgien: Integration in der Regionalsprache.

Während in Südtirol Integration vorwiegend in der Staatssprache Italienisch erfolgt und Zugewanderten vom Staat nur Kenntnisse in dieser Sprache abverlangt werden, läuft die Integration im mehrheitlich deutschsprachigen Ostbelgien anders. In der Region — die weniger Einwohnerinnen zählt, als Bozen — sieht der Pflichtparcours für Neubürgerinnen vorwiegend die Erlernung der wichtigsten Lokalsprache Deutsch vor. Außerdem wird auch darauf abgezielt, Menschen mit Migrationshintergrund beruflich und sozial in die regionale Gesellschaft einzubinden.

Ein behördliches Informationsvideo fasst das wie folgt zusammen:

Sie kommen aus einem anderen Land und sind neu in Ostbelgien? Dann heißen wir Sie herzlich willkommen. Damit Sie sich so schnell wie möglich zurechtfinden und die besten Chancen erhalten, gibt es in Ostbelgien den Integrationsparcours. Hier lernen Sie Sprache und Lebensgewohnheiten der Region kennen. Außerdem unterstützen wir Sie dabei, eine Arbeitsstelle zu finden, aber auch Kontakte und Freundschaften zu knüpfen. Am Integrationsparcours kann übrigens jeder teilnehmen, der einen Migrationshintergrund hat und in Ostbelgien lebt. Wenn Sie kein EU-Bürger sind, ein Aufenthaltsrecht von mindestens drei Monaten haben und neu angekommen sind, dann sind sie verpflichtet, den Integrationsparcours abzuschließen. Um am Integrationsparcours teilzunehmen, melden Sie sich zunächst bei der Gemeindeverwaltung Ihres neuen Wohnortes. Hier erhalten Sie im Büro des Bevölkerungsdienstes eine Broschüre mit nützlichen Hinweisen zum Leben in Ostbelgien. Zum Beispiel, wie Sie Ihr Diplom gleichstellen lassen.

  1. Jetzt können Sie sich zum Integrationsparcours anmelden. Wenden Sie sich hierfür einfach an Info-Integration. Das ist Ihr Ansprechpartner als Neuankömmling in Ostbelgien. Je nachdem, welche Deutschkenntnisse, welche Ausbildung und Pläne Sie haben, der Verlauf des Integrationsparcours wird hier auf Ihre Bedürfnisse zugeschnitten.
  2. Danach geht’s los mit dem Sprachkurs. Die meisten Ostbelgier sprechen Deutsch. Was Sie hier lernen, wird Ihnen tagtäglich helfen, ob Sie mit Ihrem Nachbarn reden, einkaufen oder einen Job suchen. Auch das lateinische Alphabet wird Ihnen hier beigebracht, falls Sie es noch nicht kennen. Ziel ist es, am Ende das Niveau A2 zu erreichen, welches europaweit anerkannt ist.
  3. Nachdem Sie jetzt schon einige Deutschkenntnisse erlangt haben, erfahren Sie in der dritten Etappe etwas über die Rechte, Pflichten und Werte in Ostbelgien. Im Integrationskurs geht es um Meinungsfreiheit, aber auch um sehr praktische Dinge wie Wohnungssuche, Arbeitssuche und Abfallentsorgung.
  4. In der letzten Etappe geht es darum, dass Sie auch sozial in Ostbelgien Fuß fassen. Spielen Sie vielleicht gerne Fußball oder tanzen Sie gerne? Wir zeigen Ihnen, wo Sie auf andere stoßen, die Ihre Leidenschaft teilen. Auch für die Arbeitssuche zeigen wir Ihnen hier die zuständigen Anlaufstellen.

Geschafft! Eine Bescheinigung dafür, dass Sie den Integrationsparcours erfolgreich durchlaufen haben, ist Ihnen schon mal sicher. Viel Erfolg beim Integrationsparcours und gutes Gelingen in Ostbelgien.

Der Integrationsparcours, auf dem Weg zur gelungenen Integration.

Transkription und Hervorhebungen:

Der Unterschied zwischen einem zentralistischen Nationalstaat und einer plurilingualen Föderation ist evident. Die Südtirolautonomie hätte die Aufgabe, dieses desaströse Ungleichgewicht zu überwinden, schafft es aber — auch wegen der beharrlichen Weigerung des Zentralstaats — nicht.

Siehe auch:

Bildung Comparatio Föderal+Regional Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Nationalismus Plurilinguismo Politik Recht Soziales und Arbeit Sport Vorzeigeautonomie Zentralismus | Zitać | | | Ostbelgien | |

Der Faktor.
Trient, Rom und Brüssel statt Ideologie und Programmatik

Im Oktober wurde ein neuer Südtiroler Landtag gewählt und somit wird es auch (hoffentlich) bald eine neue Südtiroler Landesregierung geben. Deren Aufgabe ist es, Politik im Sinne der Menschen in diesem Land umzusetzen. Doch was “gut für Südtirol” ist, bestimmen bei der Regierungsbildung offenbar weniger ideologische und programmatische Überlegungen, als vielmehr mit welchem Regierungspartner ein besseres Verhältnis zu Rom und zum Trentino möglich ist und welche Konstellation bei den Europawahlen nützlich ist. Die Anforderungen an Südtirols Landesregierung werden in meiner subjektiven medialen Wahrnehmung nahezu ausschließlich von externen Faktoren bestimmt. Das ist auch so eine Grenze der Südtiroler Autonomie. Natürlich entscheiden Südtiroler Politiker über die Regierungskoalition, aber die Motivation für die Entscheidung kommt von außen. Man kann sich kaum an internen Bedürfnissen orientieren, sondern muss äußere Befindlichkeiten befriedigen, um überhaupt etwas für sich erreichen zu können. Selbstständigkeit sieht für mich anders aus.

Siehe auch:

Democrazia Föderal+Regional Politik Selbstbestimmung Staat vs Land Subsidiarität Vorzeigeautonomie | Landtagswahl 2018 | | | Euregio Südtirol/o | EU Südtiroler Landtag | Deutsch

Fünf Sterne wollen Autobahn zentralisieren.

Auf offiziellem Briefapier des Ministeriums für Infrastruktur und Verkehr hat sich Danilo Toninelli (5SB) — bzw. sein Sekretariat — an »Filippo, Alex und Diego« gewandt, um sich für deren Hinweise und Forderungen zu bedanken. Gemeint sind die Landtagsabgeordneten Filippo Degasperi, Alex Marini (Trentino) und Diego Nicolini (Südtirol), drei Parteikollegen des Ministers, die ihm kürzlich einen Appell zur Brennerautobahn A22 geschickt hatten.

Im Schrieb aus Rom wird unter anderem behauptet, es gehe bei der anstehenden Neuvergabe der Autobahnkonzession — als erste von drei Prioritäten — darum, die lokale Klientelpolitik einzudämmen. Die starke Vertretung des Staates im paritätischen Komitee solle verhindern, dass die Verwaltung der Autobahninfrastruktur zu einem Werkzeug der (partei-)politischen Machtausübung werden könnte.

Auch die als große Föderalistinnen angetretenen Grillini kennen also, wenn es zur Sache geht, nur eine Zauberformel für wie auch immer geartete Probleme: mehr Zentralismus. Als ob Rom nicht für einen schier unaustrockenbaren Korruptionssumpf stünde, sondern für Zucht und Transparenz. Den Teufel mit dem Beelzebub…

Minsterkollege Riccardo Fraccaro (Beziehungen zum Parlament und direkte Demokratie) setzte in der Sendung Agorà von Rai3 noch eins drauf, indem er die Neuvergabe der Autobahnkonzession — die bis 2100 laufen wird — als ersten Schritt zur vollständigen Nationalisierung der Autobahnen bezeichnete.

Nichts dagegen, öffentliche Infrastruktur unter die direkte Kontrolle der öffentlichen Hand zu bringen. Doch ein immer stärker werdender Einfluss des Zentralstaats zu Lasten der Lokalkörperschaften ist nicht als Verstaatlichung, sondern als Verschiebung zu verstehen, die die Autobahn noch weiter vom Einfluss der betroffenen Bevölkerung entfernt.

Siehe auch:

Föderal+Regional Medien Mobilität Politik Recht Service Public Staat vs Land Transparenz Zentralismus | | | Rai | | A22 TK-5SB/M5S | Deutsch