Berufskammern: Land verteidigt Bestimmung.

Die Landesregierung hat in ihrer gestrigen Sitzung beschlossen, in der Frage der Sprachgleichstellung zur Einschreibung in die Berufskammern nicht klein beizugeben und sich stattdessen in den Rechtsstreit mit der Zentralregierung vor dem italienischen Verfassungsgericht einzulassen. Wie LH Arno Kompatscher (SVP) diesbezüglich treffend zitiert wird, ist

[d]ie Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache […] ein Grundprinzip der Südtirol-Autonomie, sie muss also auch für die Ausübung eines Berufes in unserem Lande gelten. Wer eine unserer Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden.

Um nicht zu sagen, dass die völlige Gleichstellung (vielleicht noch mehr als die Selbstverwaltung) die zentrale Verheißung der Autonomie war.

Dabei stellt sich mir nicht nur die Frage, warum wir im Jahr 2020 mit dem Staat noch immer um Grundprinzipien der Autonomie streiten müssen, sondern auch, was denn (zum Beispiel für die Landesregierung) die Konsequenz wäre, wenn das Verfassungsgericht dieses Grundprinzip nicht anerkennen würde.

Aber vielleicht bin ich ja auch nur unnötig pessimistisch?

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Arbeit Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus | Bilinguismo negato Good News Zitać | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | Land Südtirol SVP Verfassungsgericht | Deutsch

Der Zwangsfriede.

Die autoritäre Ader der Lega, ihre Orientierung auf das Obrigkeitsprinzip, macht sich in der Südtiroler Landesregierung bemerkbar — mit dem nun auf Vorschlag von LR Vettorato gefassten informellen Beschluss, bei der Vergabe öffentlicher Beiträge auch politische Ansichten zu berücksichtigen. Angeblich soll es darum gehen, Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgemeinschaften zu verhindern. Dies jedoch unter Umständen zum Nachteil demokratisch legitimer Meinungen und Haltungen zu tun, ohne dass es dafür im einzelnen eine gerichtliche Grundlage* gäbe, ist hochproblematisch und potentiell grundrechtswidrig. Überdies wird so der Willkür Tür und Tor geöffnet.

Dass der Beschluss der Landesregierung nur informell gefasst wurde, ist einerseits beruhigend, weil er sich kaum wird umsetzen lassen. Wie auch sollte man Dutzende Beamte dazu bringen, ihn zu berücksichtigen, wenn er auf dem Papier gar nicht existiert? Andererseits ist es beunruhigend, weil sämtliche Kriterien für administrative Entscheidungen transparent und nachvollziehbar sein müssen. Der Verwaltung wird nun aber von oberster Stelle nahegelegt, dass es in Ordnung, ja geradezu erwünscht ist, bei der Vergabe öffentlicher Beiträge die politische Gesinnung der Ansuchenden in den Ermessensspielraum einzubeziehen.

Wie erstrebenswert das Ziel, Konflikte zwischen den Sprachgruppen zu vermeiden, auch ist, so falsch ist der gewählte Weg. Friede kann nicht verordnet, sondern muss mühsam erarbeitet und (gerade auch politisch und kulturell) erkämpft werden. Dass der Vorschlag von einer rassistischen Partei stammt, macht ferner nur noch deutlicher, wie unterschiedlich — mitunter heuchlerisch — die Auffassung von Frieden sein kann.

Siehe auch:

*) etwa: Berücksichtigung von Verurteilungen wegen Volksverhetzung etc.

Grundrechte Kohäsion+Inklusion Politik | | Giuliano Vettorato | | Südtirol/o | Land Südtirol Lega SVP | Deutsch

Gescheit und mutig?

Landesrat Giuliano Vettorato (Lega) hat angekündigt, Landesförderungen an Firmen und Vereine an die Bedingung knüpfen zu wollen, dass die Empfänger keine Konflikte zwischen den autochtonen Sprachgruppen angezettelt haben:

[C]erto di interpretare un sentimento condiviso con il resto della Giunta Provinciale di convivenza e non contrapposizione dei gruppi etnici, intendo proporre formalmente nell’ultima giunta del 2019 di inserire un principio che sarà vincolante per la richiesta di contributi formulati da aziende e associazioni a partire dal primo gennaio 2020: requisito per accedere ai fondi provinciali sarà quello di non aver messo in atto (ovviamente dal primo gennaio 2020) come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.
Ogni cittadino deve godere della libertà di espressione, così come le associazioni e le aziende, ma ritengo anche che i soldi pubblici – dunque di tutti i cittadini – non possano essere spesi per foraggiare chi porta avanti politiche di odio e tensione, volte alla disgregazione.

— Giuliano Vettorato

Christoph Franceschini bewertet den Vorschlag auf Salto mit den Worten:

Es ist ein gescheiter und mutiger Vorschlag

Dazu ein Kommentar von Felix von Wohlgemuth (Grüne):

Es wird sich erst bei Durchsicht der konkreten Beschlussvorlage zeigen, ob es wirklich ein „gescheiter“ Vorschlag ist.

Wer stellt fest, ob eine Aktion einen interethnischen Konflikt bewirken soll? Wer entscheidet, ob es sich um freie Meinungsäußerung oder eben um diesen neuen „Meinungsstrafbestand“ handelt?

Sollte der Vorschlag so, wie er in der Pressemitteilung wiedergegeben wurde, umgesetzt werden, eröffnet er die Möglichkeit, willkürlich so ziemlich jedem Verein die Landesförderung zu entziehen.
Förderungen sollen ja nur jene erhalten, die „non aver messo in atto come ente, ma neppure i singoli associati, dipendenti o soci, azioni deliberatamente volte a creare un conflitto interetnico tra i tre gruppi linguistici ufficiali della Provincia.“

Wird jetzt also der Dorffeuerwehr der Landesbeitrag gestrichen, weil ein Feuerwehrmann Mitglied der Südtiroler Freiheit ist? Wird eine Obstgenossenschaft von Förderungen ausgeschlossen, nur weil einige Mitglieder auch bei den Schützen sind? Soll Landtagsfraktionen pauschal die Förderung entzogen werden, weil sie eine Politik betreiben die mir/Dir/uns nicht gefällt? Oder wird gar die Athesia von allen Landesaufträgen ausgeschlossen, weil sie Dominik Paris als Ultner und nicht als Italiener in der Abfahrtswertung führt?

Und was ist mit Vereinen, deren Mitglieder etwa bei Casa Pound sind oder klare faschistische Tendenzen an den Tag legen? Kann man beruhigt weiter gegen Migranten, Religionsgemeinschaften oder Andersdenkende hetzten, Hauptsache es betrifft keine Deutsche, Italiener oder Ladiner?

Nein, dieser Vorschlag ist keine „klare Botschaft“ gegen eine Politik des Hasses und des konstanten Konfliktes um des Konfliktes selbst willen; dieser Vorschlag ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und es ist schade, dass das nicht jeder erkennen mag.

Siehe auch:

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Kostenlose Sprachkurse für alle.
Québec

In Québec könnten Französischkurse schon bald für alle, die ihren Hauptwohnsitz in der Provinz haben, kostenlos werden. Das ist der Vorschlag der wichtigsten Oppositionspartei, der Parti libéral du Québec (PLQ), der bei Ministerpräsident François Legault (CAQ) auf offene Ohren stößt. Die Maßnahme soll demnach nicht mehr — wie bisher — auf Zuwandernde aus dem Ausland beschränkt sein, damit auch Anglophone aus Kanada in den Genuss der kostenlosen Sprachkurse kommen. Ihre Französischkenntnisse reichen heute Erhebungen zufolge vielfach nicht aus, um ein Alltagsgespräch zu führen.

Siehe auch:

Bildung Kohäsion+Inklusion Migraziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik | affirmative action Best Practices | | | Canada Québec | | Deutsch

Wichtige Symbolpolitik.

Wir haben uns hier schon oft für politische Gesten ausgesprochen, in der Erinnerungskultur, aber auch zur Anerkennung von Vielfalt und Andersartigkeit. Der kürzlich — am 23. November — stattgefundene Besuch der beiden Staatsoberhäupter Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella war geradezu ein Konzentrat solcher Gesten. Anlass waren 100 Jahre Vertrag von Saint Germain und 50 Jahre Südtirolpaket.

Da war zunächst die kleine, aber lehrreiche Geste des »grünen« Bundespräsidenten als Bahnreisender.

Dann die gemeinsame Ehrung der Opfer der faschistischen und nationalsozialistischen Regimes am neuen Mahnmal des Bozner Durchgangslagers.

Mit dem — wie ich es sehe — Misston einer schwer bewaffneten Alpini-Formation und vieler Flaggen nur eines der beiden Staaten an den Balkonen der umliegenden Häuserblocks. Beides zu sehen auf dem Bild der Woche in der aktuellen ff.

Das längst überfällige und trotzdem alles andere als selbstverständliche Gedenken an das erste Südtiroler Opfer des Faschismus, Franz Innerhofer, am Ort seiner Ermordung.

Die feierlichen Reden auf Schloss Tirol, das dem zweigeteilten Land seinen Namen gibt, mit dem wichtigen Hinweis des — allerdings mit der rassistischen Lega regierenden — Landeshauptmanns, dass die Südtirolerinnen im Faschismus und im Nationalsozialismus nicht nur Opfer, sondern auch Täter waren. Mit dem Chor des Vinzentinums, das zwar die beiden Nationalhymnen (Siam pronti alla morte!), dann aber auch die Ode an die Freude in den drei Landessprachen Ladinisch, Deutsch und Italienisch vortragen durfte.

Nicht zuletzt ist auch die Anwesenheit zweier Staatsoberhäupter zu einem solchen Anlass, in einem Land mit dieser Geschichte, schon per se ein wichtiges Zeichen.

All dies gilt es nach meinem Dafürhalten aus Südtiroler Sicht dankbar und wertschätzend anzuerkennen. Bevor wir dann natürlich — auch das ist legitim und nötig — von der Symbol- zur Realpolitik zurückkehren, um dort auch zu beobachten, ob den Worten und Gesten ein Handeln entspricht.

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Senedd, Dáil e Bundestag.
Un nome (solo) gallese per il parlamento del Galles

Negli ultimi giorni due gruppi di personaggi pubblici gallesi hanno pubblicato altrettante lettere aperte per chiedere che al parlamento del Galles venga dato un nome ufficiale solo in gallese, «Senedd». In questi giorni infatti i membri dell’assemblea stanno discutendo una riforma che comprende anche il nome ufficiale dell’istituzione.

Mentre sembra delinearsi una soluzione bilingue (Senedd Cymru e Welsh Parliament), i firmatari di una delle due lettere, tra cui la cantautrice Ceryl Matthews e l’attore Micheal Sheen, sostengono che

nella storia del Galles c’è stato un periodo in cui le leggi e le autorità hanno deliberatamente e specificamente tentato di cancellare la lingua gallese da ogni ambito della vita pubblica — dalle scuole alle corti, dall’amministrazione pubblica ai toponimi.

La denominazione del nostro parlamento nazionale come ‘Senedd’ è quindi significativo come affermazione del Galles che vogliamo vedere per le generazioni a venire. Dando un nome solo gallese a questa più importante tra le istituzioni nazionali gallesi manda un messaggio importante circa lo status centrale e speciale che vogliamo vedere per la lingua nella vita pubblica del paese. Questa è un’opportunità per dimostrare che il gallese, come spesso si dice, appartiene a tutti e include tutti, indipendentemente dal loro background.

I firmatari della seconda lettera affermano invece che — pur non parlando fluentemente il gallese — nelle comunità in cui vivono usano frequentemente nomi gallesi, ad esempio quelli dei villaggi e delle città.

Non è giusto dire che non siamo in grado di comprendere i nomi esclusivamente gallesi. Abbiamo il diritto di gustare queste cose esclusivamente gallesi alla pari di tutti gli altri e nessuno è autorizzato ad affermare il contrario.

Ci preoccupiamo perché molti argomenti usati contro un nome solo gallese sono paternalistici nei confronti di centinaia di migliaia di persone in Galles che danno sostegno alla lingua, ma non la parlano. Sappiamo che l’inglese e il gallese non sono sullo stesso livello nella realtà, per cui trattare legalmente le due lingue allo stesso modo svantaggerebe il gallese. Molte persone già chiamano ‘Senedd’ l’istituzione. Dandole anche un nome inglese, come progettate di fare, normalizzerete tale nome e pregiudicherete l’uso del nome gallese.

E se tutti siamo in grado di dire ‘Dáil’ o ‘Bundestag’ senza bisogno di una descrizione ufficiale in inglese perché non possiamo fare lo stesso con ‘Senedd’?

Tutte le traduzioni:

Parole che sembrano lontane anni luce dalla realtà sudtirolese (dove anche la parificazione del tedesco sembra un’eresia), ma anche da quella italiana (dove un Comune ladino che voleva darsi un nome solo ladino è stato stoppato dalla Corte costituzionale).

Vedi anche:

Comparatio Democrazia Kohäsion+Inklusion Minderheitenschutz Mitbestimmung Ortsnamen Plurilinguismo | affirmative action Good News Zitać | | | Italy Ladinia Südtirol/o Trentino Wales-Cymru | Verfassungsgericht | Italiano

La possibilità dell’autodeterminazione.
Quotation 578 // Analogie, divisioni e distinzioni

Javier Sádaba, filosofo spagnolo, professore emerito di Etica dell’Universidad Autónoma de Madrid, su El Confidencial ha pubblicato l’articolo «La posibilidad de la autodeterminación», da cui traggo i seguenti stralci:

De facto non c’è dubbio che, ed è un campione minimo, la Scozia ha avuto la sua opportunità, idem il Québec e via dicendo in Europa e fuori dall’Europa. Immediatamente si suol controbattere che si tratta di situazioni diverse [rispetto alla catalana]. In altre parole, che l’analogia non è valida. È buffo che gli stessi che non ammettono le analogie le utilizzano quando sembra loro opportuno. Aggiungiamo che gli esseri umani imparano per analogia, è il modo di aumentare le nostre conoscenze e, ovviamente, che nessun processo è esattamente uguale a un altro. Si tratterebbe di uguaglianze e non di analogie. E non c’è Stato uguale all’altro.

Un’altra delle enunciazioni che si usano contro i cosiddetti, secondo il risultato che si desidera ottenere, indipendentisti, sovranisti o separatisti è che dividerebbero la cittadinanza, in questo caso quella catalana, in due parti. È chiaro che se il cento per cento fosse a favore o contrario il problema sparirebbe. È per questo che in questi casi ciò che si necessita è una votazione o un referendum. Ma l’argomentazione si potrebbe anche capovolgere, dicendo che [oggi] una parte è già sottomessa all’altra. La questione importante consiste nel garantire che coloro che fossero sconfitti non perdano i loro diritti o vengano discriminati.

Un dato che si tende a trascurare è che bisogna distinguere fra natura e cultura. Coloro che pongono una specie di eterna nazione a base indiscutibile, concetto oscuramente nebuloso, che genera uno Stato, ad esempio la Spagna, pensano o dicono di pensare che questo Stato-Nazione sia come un albero, una pietra o un’opera disegnata dalla natura. È ciò che credeva il vecchio e consumato concetto romantico di Nazione, tema estenuante negli interminabili dibattiti delle diverse Internazionali Socialiste. In ogni caso, una comunità che si dà delle norme e si impegna a rispettarle è un prodotto culturale, opera della libertà umana. Questa distinzione è essenziale e raramente si sente una parola su questa decisiva differenza. […]

Traduzione: – Evidenziazione in grassetto ripresa dall’originale.

Vedi anche:

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