Einsprachige Ärztinnen: Das Zahlenchaos.

Wir haben jetzt insgesamt 204, um nur die Zahl der Ärzte zu sagen — 37 Deutschsprachige, die nicht Italienisch können [und] 177 Italienischsprachige, die noch nicht die Zweisprachigkeit im Deutschen haben.

LR Thomas Widmann (SVP), Aktuelle Fragestunde im Landtag, 26. November (Transkription von mir)

Die Summe der Einsprachigen (37+177) ergibt allerdings 214 und nicht 204. In der Pressemitteilung des Landtags zu dieser Äußerung heißt es dann:

Es sei bekannt, dass es an zweisprachigem Personal fehle; es gebe 37 Ärzte, die nicht Italienisch, und 170, die nicht Deutsch könnten.

Sieben bis dahin einsprachige italienische Ärztinnen haben in der Zeit zwischen Widmanns Stellungnahme und der Veröffentlichung der Pressemitteilung offenbar den Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt. An die Summe (37+170=207) hat man sich hingegen nicht mehr herangewagt.

Interessant ist jedoch auch, dass die Pressemitteilung zur Aktuellen Fragestunde vom 12. März folgende Aussage beinhaltet:

Derzeit würden […] 1.348 Ärzte im Sanitätsbetrieb arbeiten, davon […] 344 ohne Zweisprachigkeitsnachweis, erklärte LR Thomas Widmann.

Es haben also von März bis heute 130 (oder 137 bzw. 140?) Ärztinnen einen Zweisprachigkeitsnachweis vorgelegt? Ohne dass der Landesrat diesen Erfolg an die große Glocke gehängt hat? Kaum vorstellbar. Oder haben sie gar den Betrieb verlassen?

Siehe auch:

Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Zitać | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Sabes Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Einsprachige Ärztinnen: Widmanns Maßnahmen.
Achtwöchige Intensivkurse abgelehnt

Gestern wurde im Landtag — auf Geheiß des zuständigen Landesrats, Thomas Widmann (SVP) — auch der Beschlussantrag (Nr. 163/19) des Team K versenkt, mit dem achtwöchige Intensivsprachkurse für Ärztinnen und Pflegepersonal hätten eingeführt werden sollen.

In seiner Stellungnahme erklärte der Landesrat, dass:

  • die Landesregierung im öffentlichen Gesundheitswesen auf die Zweisprachigkeit bestehen will, im nichtöffentlichen jedoch nicht;
  • Südtirol Berechnungen zufolge im Laufe der nächsten zehn Jahre 700-800 Ärztinnen und 1.400 Pflegerinnen benötigen wird;
  • während der kommenden zwei Jahre allein 102 Hausärztinnen in Pension gehen werden;
  • derzeit 250 Stellen im ärztlichen und 450 Stellen im pflegerischen Bereich nicht besetzt seien;
  • er sich fortan bezüglich Spracherwerb am Vorbild anderer europäischer Länder orientieren wolle;
  • es schon jetzt — weil wir ein Tourismusland sind — in jedem Betrieb ein Dolmetschdienst mit 45 Sprachen gebe, auf den man zurückgreifen könne;
  • im neuen Jahr niemand mehr ohne Zweisprachigkeitsnachweis angestellt werde, ohne vorab in den Genuss eines Crashkurses zu kommen, um wenigstens die Grundlagen der zweiten Sprache zu erlernen;
  • in die Arbeitsverträge, wie vom ASGB gefordert, ein Bezug aufgenommen werde, wonach im Rahmen der Arbeitszeit verpflichtend Sprachkurse zu besuchen sind, die vom Betrieb angeboten werden;
  • dem Personal Tutorinnen zur Seite gestellt werden sollen, um sie über die drei Jahre des Spracherwerbs — der auch Zwischenprüfungen umfassen soll — zu begleiten;
  • die Erweiterung der Frist auf fünf Jahre nur eingeführt wurde, um kein Personal wegschicken zu müssen, das den Spracherwerb während der letzten drei Jahre nicht geschafft hatte.

Demnach sei dieser Beschlussantrag nicht mehr nötig. Die Landesregierung werde sich ab 2020 — besser spät, als nie — aktiv um die Sprachkenntnisse des Personals kümmern.

Das alles* klingt ehrlich gesagt auch gar nicht schlecht, wiewohl es den beschwichtigenden Verlautbarungenvon Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer zu widersprechen scheint. und viele andere werden in jedem Fall dranbleiben und weiterhin beobachten, ob es bei den wohlklingenden Ankündigungen bleibt — oder ob endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Viel wird natürlich auch davon abhängen, ob die Zentralregierung die Gleichbehandlung der deutschen und der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Berufskammern vor dem Verfassungsgericht anfechten wird oder nicht.

Siehe auch:

*) mit Ausnahme der Aussagen zur Zweisprachigkeit im nichtöffentlichen Gesundheitswesen

Arbeit Gesundheit Gewerkschaften Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public | | Florian Zerzer Thomas Widmann | | Südtirol/o | ASGB Sabes Südtiroler Landtag SVP Team K. Verfassungsgericht | Deutsch

Katalonien: Amnesty International bezeichnet Urteil als menschenrechtswidrig.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) kritisiert die Verurteilung der Anführerinnen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs und fordert die sofortige Freilassung von Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC).

Obschon AI anerkennt, dass das Gerichtsverfahren gegen insgesamt zwölf Angeklagte im großen und ganzen den formalen Anforderungen an einen fairen Prozess erfüllt hat, zeigt sich die Organisation sowohl über die vage Ausformulierung, als auch über die konkrete Auslegung des angewandten Hauptstraftatbestands der Aufruhr bestürzt.

Es handle sich bei der Verurteilung um eine Verletzung der Menschenrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, die — wie Amnesty befürchtet — auch eine negative Signalwirkung haben und somit Menschen künftig von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abhalten könnte. Die angesehene NRO erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass auch der zivile Ungehorsam vom internationalen Recht gedeckt sei, selbst wenn im Einzelnen Gesetze gebrochen würden.

Im Fall von Jordi Cuixart und Jordi Sànchez bedeute das Urteil eine unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Grundrechte. Für sie fordert AI die sofortige Freilassung.

Die katalanischen Politikerinnen mögen andere Delikte begangen haben, für die eine verhältnismäßige Bestrafung möglich sei — doch auch in ihrem Fall hält die Menschenrechtsorganisation den Straftatbestand des Aufruhrs für unangemessen, ja sogar für einen »Bruch des Legalitätsprinzips«.

Amnesty bittet die zuständigen Behörden, dringend Abhilfe zu schaffen.

Siehe auch:

Grundrechte Recht Repression Ungehorsam+Widerstand | Good News Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez | | Catalunya Spanien | Amnesty International | Deutsch

Notaufnahme: Zehn Euro als Lösung.

Mit einer Verteuerung um 10,- Euro will Landesrat Thomas Widmann (SVP) nun das Problem der überlasteten Notaufnahmen in den Griff bekommen: Ein sogenanntes Ticket in Höhe von 25,- (statt wie bisher 15,-) Euro soll künftig bezahlen, wer den Notdienst der Krankenhäuser auf unangemessene Weise in Anspruch nimmt.

Eigentlich hatte Widmann ja eine Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu 50,- Euro angekündigt, doch für deren Einführung soll die weltbeste Autonomie nun leider wieder nicht zuständig sein. Um der römischen Anfechtung zu entgehen, schlägt der Landesrat nun also den Weg vom Tiger zum Bettvorleger ein.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ticket und Kostenbeteiligung ist nicht sosehr die Höhe, sondern vor allem die Tatsache, dass vom Ticket breite Bevölkerungs- bzw. Einkommensschichten ganz befreit sind.

Das heißt: Das um 10,- Euro verteuerte Ticket müssen ohnehin nur diejenigen berappen, für die das vermutlich keine allzu große Belastung sein wird. Alle anderen werden, Notfall hin oder her, weiterhin kostenlos behandelt.

Eine Kostenbeteiligung betrifft hingegen alle. Sie hätte somit — wie man zu ihr auch stehen mag — viel eher einen Beitrag zur Problemlösung darstellen können.

Aber offenbar muss Südtirol ein eigener Staat werden, wenn es so weltbewegende Entscheidungen fassen will.

Siehe auch:

Gesundheit Politik Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Thomas Widmann | | Südtirol/o | Sabes SVP | Deutsch

A22: Auch keine Zweisprachigkeitspflicht?
Zweisprachigkeitsnachweis laut LH nicht erforderlich

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte sich Sven Knoll (STF) im Landtag nicht nur zur Einsprachigkeit am Rechnungshof, sondern auch über die Zweisprachigkeit an den Mautstellen der A22 in Südtirol erkundigt.

In der entsprechenden Pressemitteilung des Landtags heißt es hierzu, die Mitarbeiterinnen an den Mautstellen seien nicht an die Zweisprachigkeitspflicht gebunden, »der Anteil jener mit Nachweis überwiege aber«.

Schaut man sich das Video der Sitzung an, hat der Landeshauptmann aber etwas ganz anderes geantwortet — nämlich, dass der Anteil der Bediensteten deutscher Muttersprache an den 89 Mitarbeiterinnen mit Vollzeitverträgen laut einer »internen Schätzung« der Brennerautobahngesellschaft deutlich überwiege. Von einem Zweisprachigkeitsnachweis ist nicht die Rede.

Trotzdem und in jedem Fall ist jedoch erstaunlich, dass auch in diesem Bereich keine entsprechende Pflicht bestehen soll.

Ich zitiere hierzu aus dem Art. 2 des DPR 574/88 (Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut):

(1) Bei den Konzessionsunternehmen, die in der Provinz Bozen öffentliche Dienste versehen, muß die Tätigkeit derart organisiert werden, daß der Gebrauch der italienischen und der deutschen Sprache nach den Bestimmungen dieses Dekretes gewährleistet ist. Das zu diesem Zweck erforderliche Personal muß die im I. Abschnitt des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllen.

(4) Für jegliche Einstellung von Personal – auch mit befristetem Arbeitsverhältnis – bei den Gesellschaften oder Körperschaften jedweder Art oder Benennung, die aufgrund einer ausschließlichen oder einer teilweisen Konzession die Besorgung von Diensten übernommen haben oder übernehmen, die am 1. Jänner 1991 sowohl von den staatlichen Verwaltungen einschließlich jener mit autonomer Ordnung, die den Bestimmungen des Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 mit seinen späteren Änderungen und Ergänzungen unterliegen, als auch von öffentlichen Wirtschaftskörperschaften durchgeführt wurden, muß die im I. Abschnitt des obengenannten Dekretes des Präsidenten der Republik vom 26. Juli 1976, Nr. 752 vorgesehene Voraussetzung [Erbringung des Zweisprachigkeitsnachweises, Anm.] erfüllt sein. Diese Voraussetzung gilt ebenso für die Versetzungen von Personal zu Ämtern in der Provinz Bozen aus in anderen Provinzen sich befindenden Dienstsitzen oder Ämtern.

Hervorhebungen von mir.

Wenn es für die Autobahn keine (mir nicht bekannte) spezielle Ausnahmeregelung gibt, müsste obiges auch für deren Betreibergesellschaft gelten.

LH Kompatscher (SVP) sicherte in seiner Replik nur zu, das Land als Aktionär und Miteigentümer werde sich dafür starkmachen, dass bei der Autobahn — »Schritt für Schritt« und »so gut wie möglich« — mehr auf die Zweisprachigkeit geachtet werde.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Mobilität Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | Arno Kompatscher Sven Knoll | | Südtirol/o | A22 STF Südtiroler Landtag SVP | Deutsch

Die Realitätsverweigerung des Generaldirektors.

Mindestens zweimal hat sich Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer während der letzten Tage Medien gegenüber bagatellisierend zur mangelnden Zweisprachigkeit im Südtiroler Gesundheitswesen geäußert. Es sei ein Problem aufgebauscht worden, das für die Südtirolerinnen »absolut nicht« prioritär sei. Dass dies mit den Erkenntnissen aus dem aktuellsten Sprachbarometer kollidiert, habe ich jeweils aufgezeigt: dort gehört das Gesundheitswesen zu den Bereichen, in denen den Bürgerinnen am häufigsten das Recht auf Gebrauch der Muttersprache verwehrt wird.

Doch auch die Astat-Erhebung zur Zufriedenheit mit den öffentlichen Diensten (2018) spricht eine klare Sprache. Dort ist die unzureichende Zweisprachigkeit (9,6%) gleich nach den zu langen Wartezeiten (24,6%) und Warteschlangen (19,3%) der häufigste Grund für Unzufriedenheit mit dem Gesundheitsdienst.

Vor allem aber gab kein anderer der insgesamt sechs analysierten Bereiche (einschließlich Post und NISF) in puncto Zweisprachigkeit häufiger Anlass zur Unzufriedenheit, als der Gesundheitsdienst:

Das war noch 2015 anders: Damals hatten Post und Land vor dem Gesundheitsdienst die schlechtesten Werte.

Wenn aber knapp jeder dritten Südtirolerin deutscher Muttersprache ein verbrieftes Recht verweigert wird und dies noch für jede zehnte Nutzerin des Gesundheitssystems ausdrücklich Anlass zur Unzufriedenheit ist, sollten — auch aufgrund der damit verbundenen Risiken — die Alarmglocken längst schrillen.

Ein Generaldirektor, der mit Realitätsverweigerung und Selbstzufriedenheit reagiert, ist in einem derart sensiblen Bereich wohl kaum haltbar.

Siehe auch:

Discriminaziun Faktencheck Gesundheit Minderheitenschutz Plurilinguismo Postdienst Recht Service Public Umfrage+Statistik | Bilinguismo negato Sprachbarometer | Florian Zerzer | | Südtirol/o | Astat Land Südtirol NISF Sabes | Deutsch

Einsprachigkeit, LH deckt den Rechnungshof.
Wiederholte Bagatellisierung von Diskriminierungen

Im Rahmen der aktuellen Fragestunde vom 5. November hatte Sven Knoll (STF) im Landtag die Verwehrung des Rechts auf Gebrauch der Muttersprache am Rechnungshof thematisiert. Die Antwort des Landeshauptmanns fiel sonderbar aus: Er legitimierte den Rechtsbruch damit, dass das Autonomiestatut die Ernennung von Richter- und Staatsanwältinnen für einen Höchstzeitraum von einem Jahr gestatte, auch wenn sie nicht über den vorgeschriebenen Zweisprachigkeitsnachweis verfügten:

[Deshalb] können wir keine Rechtsverletzung feststellen.

Wir können jetzt nicht sagen ‘das ist jetzt rechtswidrig, das Verfahren’, weil das Gericht ist ordnungsgemäß zusammengesetzt.

— LH Arno Kompatscher (SVP)

Von mit diesen Aussagen konfrontiert, betont Rechtsanwalt Felix von Wohlgemuth, dass zwar natürlich auch Richterinnen ohne deutsche Sprachkenntnis »nach Bozen abgestellt« — und eben nicht »ernannt« — werden dürften.

Das bedeutet aber noch lange nicht, dass deshalb das Recht auf einen Prozess in deutscher Sprache nicht gelten würde. Diese Richter dürfen dann halt nur rein italienischsprachige Verfahren betreuen.

— RA Felix von Wohlgemuth

Wieder einmal werden hier also unterschiedliche Ebenen — die der individuellen Zweisprachigkeitspflicht einzelner Beamter und die der Verpflichtung zur Gewährleistung eines zweisprachigen öffentlichen Dienstes — vermischt und zu Lasten der sprachlichen Gleichstellung ausgelegt. Dass eine derartige Interpretation vom Landeshauptmann kommt, ist traurig und besorgniserregend zugleich.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Recht Service Public Vorzeigeautonomie | Bilinguismo negato Zitać | Arno Kompatscher Felix von Wohlgemuth Sven Knoll | | Südtirol/o | STF Südtiroler Landtag SVP Vërc | Deutsch