Recht – BBD

18th June 201919th June 2019 by Simon Constantini – No Comments

LR stellt deutsche Sprache in Berufen gleich.

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Die Landesregierung hat heute zwei Durchführungsverordnungen beschlossen, mit denen die deutsche Sprache bei der Berufsausübung mit der italienischen gleichgestellt wird — ganz im Sinne von Artikel 99 des Autonomiestatuts. Damit genügt es, die Beherrschung einer der beiden Sprachen nachzuweisen, um sich in eine Berufskammer einzuschreiben. Eine einseitige Hatz auf einsprachig deutsche Ärztinnen müsste somit (zumindest theoretisch) genauso der Vergangenheit angehören, wie die ausschließliche Überprüfung der italienischen Sprache bei der Einschreibung in die Kammer der Krankenpflegeberufe. Es wird sich natürlich erst zeigen, ob die Verordnungen — gegen Wort und Geist des Autonomiestatuts — angefochten werden, zum Beispiel von der italienischen Regierung.

Die Verordnungen haben übrigens nichts mit der Zwei-/Dreisprachigkeitspflicht zu tun, die für den öffentlichen Dienst gilt und — allerdings — im Gesundheitsbereich wegen Personalmangels aufgeweicht wurde.

Nachtrag vom 19. Juni: Laut Landespresseagentur (LPA) wurden die Verordnungen nicht verabschiedet, sondern als Entwurf »an Rom übermittelt«.

16th June 201918th June 2019 by Simon Constantini – No Comments

Schule: Die Delegitimierung der Gegnerinnen.

Die Forderung der Grünen nach einer mehrsprachigen Schule (bzw. nach paritätischen Schulklassen) schlägt — wie bei einem so heiklen Thema nicht anders zu erwarten — hohe Wellen. Cristian Kollmann von der STF schreibt etwa ~~folgenden Schmårrn~~ Folgendes:

Die Kritik der Süd-Tiroler Freiheit an der Forderung der Grünen nach einer mehrsprachigen Schule in Südtirol reißt nicht ab.

Cristian Kollmann, selbst Sprachwissenschaftler, ortet bei den Grünen aufgrund ihres neuerlichen Vorstoßes „ideologisch motivierten Fanatismus, der darauf abzielt, Minderheitensprachen im fremdnationalen Staat Italien an den Rand zu drängen und damit den Minderheitenschutz obsolet zu machen.“

Für Kollmann ist klar: Die von den Verdi-Grünen-Vërc beschworene Freiwilligkeit des Besuchs von mehrsprachigen Schulen ist lediglich ein pseudowissenschaftlicher Deckmantel. Worum es den Grünen langfristig geht, ist die Etablierung und gesetzliche Festschreibung einer vierten – gemischtsprachigen – Sprachgruppe in Südtirol, die in Zukunft das Idealbild des Südtiroler Bürgers repräsentieren soll: mehrsprachig-altoatesinisch, unter klarer Vorherrschaft der Italianität. Auf Schüler, die nur rein deutsche Schulen werden besuchen wollen, soll unterschwellig Druck ausgeübt werden, indem man versucht ihnen einzureden, dass einsprachige Schulen nicht mehr zeitgemäß seien.

Der Hang der Grünen zum Mehrsprachigkeitsimperialismus und muttersprachlichen Raubbau wird regelrecht pathologisch und nimmt fast schon sektenartige Züge an. Der Südtiroler Autonomie wollen die Grünen ausgerechnet das Herz, das ist die muttersprachliche Schule, herausreißen. Davor muss eindringlich gewarnt werden!

Cristian Kollmann
Süd-Tiroler Freiheit

Eigentlich müsste man diesen Schwachsinn nur wiedergeben, um den Autor zu disqualifizieren — er tut es also ganz von selbst. Im Zusammenspiel mit der parallel dazu veröffentlichten Grafik, eine hässliche und furchteinflößende grüne Hand, die nach dem Herzen der Südtirolautonomie (»Deutsche Schule«) greift, müssen sich viele aufgeklärte Menschen schon fast reflexhaft dazu verleitet fühlen, der Forderung der Grünen zuzustimmen. Quasi aus Solidarität. Das sind nämlich Stilmittel, die an dunkle Zeiten erinnern (Stichwort: Entmenschlichung der Gegnerinnen) und mit einer demokratischen Auseinandersetzung nicht mehr viel gemein haben.

Wir von setzen uns beharrlich dafür ein, dass — im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung — alle politischen Themen (Stichwort: Selbstbestimmung) ergebnisoffen diskutiert werden können und dürfen. Alle heißt alle und darf bestimmt nicht vor den Säulen der Autonomie haltmachen.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤

14th June 201915th June 2019 by Simon Constantini – No Comments

Europee, diritti negati a Junqueras.

Il capo di Esquerra Republicana de Catalunya (ERC), Oriol Junqueras, recentemente eletto deputato europeo, non potrà lasciare il carcere per prestare giuramento e quindi prendere possesso del suo incarico parlamentare. È quel che oggi ha clamorosamente deciso il Tribunal Supremo, dinnanzi al quale è in corso il processo all’indipendentismo catalano, nonostante Junqueras sia tutt’ora ufficialmente in possesso di tutti i suoi diritti politici.

Stranamente, il medesimo tribunale aveva invece consentito a Junqueras e ad altri prigionieri politici di prendere possesso dei loro incarichi al congresso spagnolo, dove pure erano stati eletti — per poi tuttavia venirne espulsi dalla presidenza. Inoltre, era stata permessa loro la candidatura europea, ma la scelta del loro elettorato verrà ora frustrata.

Vale la pena ricordare che pochi giorni fa il Gruppo di Lavoro sulla Detenzione Arbitraria dell’ONU aveva chiesto l’immediato rilascio di Junqueras, Sànchez e Cuixart. Ma evidentemente i giudici spagnoli se ne stanno infischiando.

14th June 201918th June 2019 by Simon Constantini – No Comments

Gesetzentwurf 2/18: Mehrsprachige Schule.
Sonderbare Argumente

Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf zur mehrsprachigen (ehemals: mehrsprachlichen) Schule überarbeitet und neu im Landtag eingereicht, wo er dieser Tage behandelt wird. Wie ich lese, berufen sie sich mit ihrem Wunsch ausdrücklich auf Artikel 3 des Rahmenabkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (Europarat, 1995), der da lautet:

Jede Person, die einer nationalen Minderheit angehört, hat das Recht, frei zu entscheiden, ob sie als solche behandelt werden möchte oder nicht; aus dieser Entscheidung oder der Ausübung der mit dieser Entscheidung verbundenen Rechte dürfen ihr keine Nachteile erwachsen.

Diese Bezugnahme ist gleich aus mehreren Gründen ein No Go:

Das Rahmenabkommen ist (im Gegensatz zur Charta) für seine Schwäche und für unverbindliche Formulierungen bekannt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass es so gestaltet wurde, dass es den nationalen Mehrheiten möglichst wenig weh tut — damit es im Gegenzug von möglichst vielen Staaten unterzeichnet und ratifiziert wird. Es in Südtirol als Maßstab für irgendwas zu sehen, ist absurd.
Umso absurder, ja geradezu peinlich ist es, dass eine Partei in Südtirol sich aus einem Abkommen zum Schutz von Minderheiten ausschließlich jenen Passus herauspickt, der die Nichtdiskriminierung jener sichert, die bewusst nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Ein Passus, der zudem mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit so formuliert wurde, um den Nationalstaaten entgegenzukommen. Es ist, als würde man aus einem Gesetz zur Gleichstellung sexueller Minderheiten nur das herausfischen, was die Heteronormativität stärkt.
Haben die Südtiroler Grünen dieses Abkommen jemals zitiert, um mehr Minderheitenschutz zu fordern? Haben sie jemals gefordert, Italien möge die viel weiter reichende Charta ratifizieren? Mir wäre das nicht bekannt.
Selbst wenn man über den äußerst schlechten politischen Stil hinwegsieht, dass hier ein Minderheitenschutzabkommen für sein Gegenteil missbraucht wird, wird nur schwer argumentierbar sein, dass die Abwesenheit gemischter Schulen oder Klassen eine faktische Benachteiligung derer darstellt, die nicht zur Minderheit gezählt werden wollen. Dass etwas nicht umgesetzt wird, was ich mir wünsche, ist in einer Demokratie noch lange keine Diskriminierung.
Und nicht zuletzt: Wo bleiben die Grünen, wenn etwa der Staat die Ordnungskräfte schickt um einseitig (!) zu Lasten der Minderheit Einsprachigkeit auszumerzen, während er dies umgekehrt nicht tut? Da wo es handfeste Diskriminierungen gibt, hört man von den Grünen leider viel zu wenig. So ist auch der Einsatz für mehrsprachige Schulen und Mehrsprachigkeit im allgemeinen unglaubwürdig.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

13th June 201914th June 2019 by Simon Constantini – No Comments

Das Quoten-Paradoxon.

Im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats ist Brigitte Foppa (Grüne) mit einem Vorschlag baden gegangen, der die Geschlechtervertretung in den Gemeinderatskommissionen festgeschrieben hätte — auf mindestens ein Mitglied pro Geschlecht*.

Ulli Mair (F) hat dagegengestimmt, weil sie gegen Quoten ist — obschon sie den Sprachgruppenproporz befürwortet. Bei Brigitte Foppa ist es genau umgekehrt: Sie ist für die Quote, aber gegen den Proporz.

Siehe auch: ① ② ③ ④

*) bei binärem Geschlechterverständnis

12th June 201919th June 2019 by BBD – No Comments

Diskriminierung: ASGB schreibt OPI BZ.
»Offener Brief an die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ im Hinblick auf offensichtliche Diskriminierung der deutschsprachigen Bewerber«

Sehr geehrter Verwaltungsrat der OPI BZ,

die Verpflichtung ausländischer Krankenpfleger, sich auf Anordnung Ihrer Kammer einer italienischen Sprachprüfung zu unterziehen, um die Voraussetzungen um Aufnahme in die Südtiroler Kammer der Krankenpflegeberufe OPI BZ zu erwirken, verstößt, wie von Universitätsprofessor für Europarecht Walter Obwexer dargelegt, nicht nur gegen geltendes Recht, sondern ist als Anschlag auf die dem Italienischen gleichgestellte deutsche Sprache zu werten und damit als Anschlag auf das Autonomiestatut.

Der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) verurteilt nicht nur jegliche Maßnahmen, die die deutsche Sprache zu einer Sprache zweiter Klasse degradieren und das Sonderstatut für Südtirol konterkarieren, sondern gibt im Hinblick eines offensichtlichen Mangels an Krankenpflegern und Pflegekräften zu bedenken, dass Ihre kurzfristige, für europäische Staatsbürger obsolete Anwendung nationaler Rundschreiben einen Schaden für das Südtiroler Sanitätswesen herbeigeführt hat. Es ist evident, dass mangels Italienischkenntnisse viele Bewerber durch die Prüfung gefallen sind und dem Pflegesektor fehlen.

Eine gewisse Distanz der deutschen Sprache gegenüber spannt sich bei Ihnen wie ein roter Faden durch Ihre gesamte Tätigkeit. Auf Ihrer Website erscheinen Informationen ausschließlich in Italienisch, obwohl sie von Pflichtbeiträgen Deutschsprachiger mitfinanziert wurde. Dasselbe gilt für Informationsschreiben und Ihre laufende Tätigkeit. Auch der Verwaltungsrat ist mehrheitlich italienisch besetzt.

Der ASGB ersucht Sie, zukünftig im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und unter Wahrung der autonomen Rechte, die verpflichtende Italienischprüfung als Voraussetzung zur Aufnahme in die Kammer abzuschaffen und sich vermehrt um Ihre Aufgabe als Berufskammer zu kümmern: nämlich nach objektiven Kriterien die Voraussetzungen der Bewerber zu prüfen, um den Patienten eine bestmögliche Behandlung zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen,

Tony Tschenett
Vorsitzender des ASGB

Der offene Brief ist vom 7. Juni 2019.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥

9th June 20199th June 2019 by Simon Constantini – No Comments

LR-Beschluss Nr. 426 vom 4. Juni 2019.

Ich habe mir jetzt nochmal den Beschluss der Landesregierung (Nr. 426 vom 4. Juni 2019) durchgelesen, mit dem die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes eingeschränkt werden soll. Und ich muss sagen, dass ich über die sprachliche Qualität des Dokuments einigermaßen entsetzt bin.

Obwohl ich sicherlich kein Stil-Weltmeister bin, habe ich hier mal eine stilistische (aber auch ortografische) Korrektur versucht. Schließlich heißt es ja immer, dass Gesetze und Vorschriften auch für Laien verständlich sein sollen.

Die Landesregierung schickt ~~wie folgt~~ Folgendes voraus:

Die Autonome Provinz Bozen [das Land Südtirol?] ist Eigentümerin des Silvius-Magnago-Platzes in 39100 Bozen, welcher grundbücherlich in G.P. 2672/1 der K.G. Zwölfmalgreien erfasst ist und eine Fläche von 1.866 m² ~~misst~~ umfasst.

Die Landesregierung beabsichtigt die Nutzung des Platzes ~~von Seiten~~ durch verwaltungsexterner Akteure, und zwar Organisationen, die die Interessen der Allgemeinheit vertreten, ~~zwecks~~ zur Abhaltung von Veranstaltungen, ~~die bezwecken gewisse~~ um Botschaften an die Institutionen zu richten, welche ~~durch die~~ in den umliegenden Landhäusern vertreten sind, zu regeln. ~~Die Landesregierung~~ Sie beabsichtigt hingegen, jenen Antragstellern, die lediglich ~~den~~ an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht zu erlauben. Demnach sind die besagten Veranstaltungen nur an Werktagen von ( Montag bis Freitag) abzuhalten. ~~Aus demselben Grund werden an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen ermächtigt.~~

Die einschlägigen staatlichen Gesetzesbestimmungen sind Art. 17 der Verfassung, sowie Art. 18 des königlichen Dekrets vom 18.6.1931, Nr. 773 und regeln das Recht auf Versammlungsfreiheit bzw. die öffentliche Sicherheit.

Der Vollständigkeit halber ~~ist~~ wurde weiters in Art. 1, Abs. 5 des LGs vom 13.5.1992, Nr. 13, betreffend Bestimmungen über öffentliche Veranstaltungen Einsicht genommen ~~worden~~, welches ~~vorsieht, dass~~ jedoch nicht auf Versammlungen an öffentlichen oder der Öffentlichkeit zugänglichen Orten ~~nicht dem LG Nr. 13/1992 unterliegen~~ anwendbar ist.

Es wurde Ffür zweckmäßig erachtet, die Nutzung dieser öffentlichen Fläche, ~~welche~~ die einen besonderen repräsentativen Charakter für die Landesinstitutionen hat, zu regeln, um Ordnung, Sauberkeit und Würde während der Veranstaltungen zu gewährleisten;.

Nach genauer Erwägung und Prüfung des ~~unterbreiteten~~ vorliegenden Vorschlages, der sich von der Landesregierung zu eigen gemacht wird;

beschließt

~~die Landesregierung,~~ sie einstimmig und in gesetzmäßiger Weise:

festzuhalten, dass ~~den~~ verwaltungsexternen Akteuren die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes nur an Werktagen von (Montag bis Freitag) ~~ermächtigt~~ gestattet wird~~, wobei an gesetzlichen Feiertagen ebenso keine Veranstaltungen verwaltungsexternen Akteure stattfinden können~~;

festzuhalten, dass jenen Antragstellern, die lediglich ~~den~~ an die eigenen Mitgliedern oder Sympathisanten gerichtete Veranstaltungen abzuhalten beabsichtigen, die Nutzung des Platzes nicht erlaubt wird;

die beiliegende Nutzungsordnung (Anlage A) des Silvius-Magnago-Platzes, ~~das~~ die dem gegenständlichen Beschluss beigelegt ist und wesentlichen Bestandteil desselben bildet, zu genehmigen.

Von diesem meinem Versuch mal abgesehen, müsste man (wenigstens) den zweiten Absatz gänzlich umformulieren, um ihn einigermaßen verständlich zu machen. Außerdem wären Begrifflichkeiten wie das »Interesse der Allgemeinheit« unbedingt näher zu definieren. Wenn schon ein Eingriff in eine derart heikle Materie (Menschenrechte!) erfolgt, sollte man eigentlich größte Sorgfalt erwarten dürfen. Der vorliegende Beschluss zeugt aber leider vom genauen Gegenteil.

Siehe auch: ① ② ③ ④ ⑤ ⑥ ⑦ ⑧ ⑨

8th June 20199th June 2019 by Simon Constantini – No Comments

Demonstrationsverbot am Magnagoplatz?

Die Südtiroler Landesregierung aus SVP und rechtsradikaler Lega ist in die Kritik geraten, weil sie mit einem schlecht und schwammig formulierten Beschluss in die Nutzung des Silvius-Magnago-Platzes zwischen Landtag und Landhäusern eingreifen will. Dafür werden Grundrechte, ja Menschenrechte wie jenes auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt, und das nicht an irgendeinem Ort, sondern auf dem wichtigsten Platz der Südtiroler Demokratie. So gibt es zeitliche (Montag-Freitag außer feiertags) und inhaltliche Beschränkungen, die in dieser Allgemeinheit wohl grundrechtswidrig sein dürften. In jedem Fall ist es aber ein Versuch, den Bürgerinnen unnötig Ketten anzulegen.

Von der Schwammigkeit der Formulierung zeugt übrigens auch, dass sich Landeshauptmann Kompatscher und Oppositionsparteien ein Gefecht um die Frage liefern, ob die Regelung auch Demonstrationen betreffen würde. Die Beschränkung auf bestimmte Tage tut dies wohl zweifelsfrei.

Dass der Beschluss in zeitlicher Nähe zu mehreren Kundgebungen (Klima, Löhne, Wolf…) erlassen wurde, trägt zusätzlich zum negativen Beigeschmack der Maßnahme bei.

Tema: Recht