Von den Grünen aufgedeckte Indizien sprechen dafür, dass die Meraner Stadtregierung unter Bürgermeister Dario Dal Medico ab 2023 nicht mehr nach dem Proporz zusammengesetzt war. Damit wäre das Vertretungsrecht der deutschen Sprachgruppe verletzt worden.

Marco Perbellini, der im Laufe der Verwaltungsperiode auf Vorschlag von Alleanza per Merano von außen in den Stadtrat berufen wurde, nachdem die deutsch erklärte Stadträtin Claudia Benedetti zurückgetreten war, soll demnach italienisch deklariert gewesen sein. Die damit einhergehende Verzerrung des Sprachgruppenverhältnisses würde einen Verstoß gegen das Autonomiestatut darstellen.

Wie die Grünen mitteilen, geht aus den offiziellen Wahllisten der diesjährigen Gemeinderatswahl hervor, dass Perbellini nicht der deutschen Sprachgruppe angehört. Um Gewissheit zu erlangen, müsste man überprüfen, wie er zum Zeitpunkt seiner Ernennung deklariert war. Zu dem Vorfall haben die Grünen Eingaben bei der Gemeinde Meran und bei der Region gemacht.

Rai Südtirol zitiert die Meraner Landtagsabgeordnete Madeleine Rohrer (Grüne) folgendermaßen:

Das heißt natürlich auch, dass zahlreiche Beschlüsse entweder widerrufen werden müssen, oder dass gegen diese rekurriert werden kann, und da geht es zum Beispiel auch um Beiträge für Vereine aber auch der Jahresabschluss der Gemeinde Meran ist dabei. Mit unserer Eingabe wollen wir die Gemeinde Meran auffordern, jetzt ganz schnell Rechtssicherheit zu schaffen.

– Madeleine Rohrer

Sollte die Missachtung des Proporzes tatsächlich derartige Gefahren bergen, müsste man allerdings auch dringend die Zusammensetzung der Landesregierung überprüfen lassen: Auf Druck der italienischen Rechtsparteien wurden 2024 zwei Landesräte der italienischen Sprachgruppe berufen, obschon hierzu zwei sich widersprechende Gutachten (des Landtags und der Staatsadvokatur) vorlagen, die beide nicht bindend sind. Es hätte gereicht, die Landesregierung im Vergleich zur vorangegangenen Legislatur nicht — oder zumindest nicht auf elf Mitglieder — zu vergrößern, um dem Risiko einer Falschbesetzung zu entgehen. Dann nämlich hätte mit Sicherheit ein einziger italienischer Landesrat gereicht.

Falls jemand rechtlich gegen die Zusammensetzung der Landesregierung vorgeht, entscheidet ein Gericht, wie die korrekte Verteilung der Regierungsämter nach Sprachgruppen hätte aussehen müssen.

Was jedenfalls außer Frage steht, ist dass die Besetzung des Meraner Stadtrats seit dem Eintritt von Perbellini, sofern er nicht der deutschen Sprachgruppe angehörte, einen Gesetzesverstoß darstellt. Im Unterschied übrigens zur Weigerung der neuen Bürgermeisterin, Katharina Zeller (SVP), sich von ihrem Vorgänger die Trikoloreschleife umhängen zu lassen, was für große Aufregung und Hetze gesorgt hat, obschon es keine gesetzliche Verpflichtung dazu gab.

In einer früheren Fassung dieses Beitrags war Marco Perbellini fälschlicherweise als Gemeinderatsmitglied bezeichnet worden. Zum Zeitpunkt seiner Berufung in den Stadtrat war er das jedoch nicht. Er wurde von außen berufen. Ich entschuldige mich für den Fehler.