Schule: Die Delegitimierung der Gegnerinnen.

Die Forderung der Grünen nach einer mehrsprachigen Schule (bzw. nach paritätischen Schulklassen) schlägt — wie bei einem so heiklen Thema nicht anders zu erwarten — hohe Wellen. Cristian Kollmann von der STF schreibt etwa folgenden Schmårrn Folgendes:

Die Kritik der Süd-Tiroler Freiheit an der Forderung der Grünen nach einer mehrsprachigen Schule in Südtirol reißt nicht ab.

Cristian Kollmann, selbst Sprachwissenschaftler, ortet bei den Grünen aufgrund ihres neuerlichen Vorstoßes „ideologisch motivierten Fanatismus, der darauf abzielt, Minderheitensprachen im fremdnationalen Staat Italien an den Rand zu drängen und damit den Minderheitenschutz obsolet zu machen.“

Für Kollmann ist klar: Die von den Verdi-Grünen-Vërc beschworene Freiwilligkeit des Besuchs von mehrsprachigen Schulen ist lediglich ein pseudowissenschaftlicher Deckmantel. Worum es den Grünen langfristig geht, ist die Etablierung und gesetzliche Festschreibung einer vierten – gemischtsprachigen – Sprachgruppe in Südtirol, die in Zukunft das Idealbild des Südtiroler Bürgers repräsentieren soll: mehrsprachig-altoatesinisch, unter klarer Vorherrschaft der Italianität. Auf Schüler, die nur rein deutsche Schulen werden besuchen wollen, soll unterschwellig Druck ausgeübt werden, indem man versucht ihnen einzureden, dass einsprachige Schulen nicht mehr zeitgemäß seien.

Der Hang der Grünen zum Mehrsprachigkeitsimperialismus und muttersprachlichen Raubbau wird regelrecht pathologisch und nimmt fast schon sektenartige Züge an. Der Südtiroler Autonomie wollen die Grünen ausgerechnet das Herz, das ist die muttersprachliche Schule, herausreißen. Davor muss eindringlich gewarnt werden!

Cristian Kollmann
Süd-Tiroler Freiheit

Eigentlich müsste man diesen Schwachsinn nur wiedergeben, um den Autor zu disqualifizieren — er tut es also ganz von selbst. Im Zusammenspiel mit der parallel dazu veröffentlichten Grafik, eine hässliche und furchteinflößende grüne Hand, die nach dem Herzen der Südtirolautonomie (»Deutsche Schule«) greift, müssen sich viele aufgeklärte Menschen schon fast reflexhaft dazu verleitet fühlen, der Forderung der Grünen zuzustimmen. Quasi aus Solidarität. Das sind nämlich Stilmittel, die an dunkle Zeiten erinnern (Stichwort: Entmenschlichung der Gegnerinnen) und mit einer demokratischen Auseinandersetzung nicht mehr viel gemein haben.

Wir von setzen uns beharrlich dafür ein, dass — im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung — alle politischen Themen (Stichwort: Selbstbestimmung) ergebnisoffen diskutiert werden können und dürfen. Alle heißt alle und darf bestimmt nicht vor den Säulen der Autonomie haltmachen.

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Unionistische Färöer, separatistisches Grönland.
Folketingwahl 2019

Am 5. Juni haben in bekanntlich Wahlen zum dänischen Folketing stattgefunden. Von den 179 Sitzen werden 175 in Dänemark selbst und je zwei an Kandidatinnen aus Grönland und der Färöer-Inseln vergeben. In den beiden Gebieten fielen die Ergebnisse sehr unterschiedlich aus.

  • Färöer: Hier ging ein Sitz an die Volkspartei (Fólkaflokkurin) und einer an die liberale Union (Sambandsflokkurin). Beides sind unionistische Parteien, die einen Verbleib der rund 51.000 Einwohnerinnen zählenden Inseln im dänischen Königreich befürworten. Die sozialistische Tjóðveldi, die die Eigenstaatlichkeit der Inselgruppe befürwortet, büßte ihren bisherigen Sitz im Folketing ein.
  • Grönland: Ein Sitz wurde hier von der sozialistischen Inuit Ataqatigiit, der andere von der sozialdemokratischen Siumut erobert. Beide Parteien befürworten die staatliche Unabhängigkeit der weltgrößten Insel mit rund 56.000 Einwohnerinnen. Aleqa Hammond konnte ihren Sitz nicht verteidigen. Die Parlamentarierin, die 2015 für Siumut ins dänische Parlament eingezogen war, hatte 2017 die Bewegung Nunatta Qitornai gegründet, die jedoch den Einzug in den Folketing verpasste.

Siehe auch:

Democrazia Politik Selbstbestimmung | | | | Färöer Grönland | | Deutsch

Der Südtirolkonvent wartet auf eine Antwort.
Quotation 550 // Es war kein »Experiment«

Wolfgang Mayr: Spannend war ja [neben der Synode] auch das Experiment des Autonomiekonvents, die offenen Diskussionen über die Zukunft Südtirols. Es kam viel Widersprüchliches zusammen, die Perspektive pendelte zwischen Vollautonomie und Selbstbestimmung, zwischen Abschottung und Weltoffenheit. Ein doch aufregendes Unterfangen, Bürger laut darüber nachdenken zu lassen, wie es künftig mit Südtirol laufen könnte, laufen sollte. Es blieb aber beim Festschreiben der Diskussionen, es findet ja keine Fortsetzung dieses Konvents statt. Frau Frei, bedauerlich?

Sabina Frei: Ja, ich sage zuerst mal ja, bedauerlich, sehr bedauerlich… und sage dann gleich noch etwas dazu. Als erstes möchte ich einen Begriff aufgreifen, den Sie gerade genannt haben, und zwar »Experiment«. Ich würde sagen, der Konvent war kein Experiment, weil mit Experiment assoziiere ich Folgendes: Wir probieren mal was aus, schauen was passiert und ziehen unsere Schlüsse daraus. In meinem Verständnis — dann können wir darüber diskutieren, ob das politisch auch so gesehen wurde — […] war der Konvent der erste Versuch, wir können es gerne einen Versuch nennen, das erste Mal, dass in Südtirol auf breitester Ebene Menschen miteinbezogen wurden bei der Frage »wie soll es in Südtirol weitergehen?«. Wenn ich jetzt die Parallele ziehe zur Synode, dann hat im Autonomiekonvent einiges gefehlt, und zwar war der Autonomiekonvent wenn Sie so möchten ein Kaltstart. Die Menschen wurden über den Konvent, über die Open Spaces — das war ja die erste Phase — eine Woche vor der ersten Open-Space-Veranstaltung informiert. Ein partizipativer Prozess dieser Größenordnung, bei so einem komplexen Thema, braucht eine Vorlaufzeit von mindestens einem halben Jahr, besser noch einem Jahr; wo über Medien und über unterschiedliche andere Kanäle, bis hin zu den Schulen, das Thema angewärmt und verständlich gemacht wird. Damit die Bevölkerung darauf vorbereitet ist. Das ist ein wesentlicher Punkt, das ist ein wesentlicher Schluss, den ich als Politik daraus ziehen würde. Das nächste Mal sollte das berücksichtigt werden. Der zweite Punkt, der natürlich schwierig ist, ist der, dass wenn ein partizipativer Prozess in Auftrag gegeben wird, dann habe ich als Auftraggeber mehrere Verantwortlichkeiten: Eine Verantwortlichkeit ist die, dass ich den Rahmen dafür schaffe, dass das gelingen kann — das ist passiert. Ich muss kontinuierlich im Prozess präsent sein, es braucht ein Gesicht für den Konvent — und ich würde sagen, es hat kein Gesicht für den Konvent gegeben, oder jedenfalls kein ausreichend präsentes Gesicht für den Konvent. Während der Open-Space-Veranstaltungen war das Landtagspräsidium immer wieder da, und das war extrem wichtig. Aber es gab keine kontinuierliche Identifikationsfigur für diesen Prozess. Das ist der zweite Punkt, das wäre sehr wichtig gewesen. Und das dritte, das mir am allerwichtigsten ist und wo es vielleicht noch einen Ausweg gibt, ist, dass der Auftraggeber eines solchen Prozesses die Verpflichtung hat — ich nenne das die »politische Verpflichtung«, natürlich, keine rechtliche Verpflichtung — denjenigen, die er beauftragt hat, etwas auszuarbeiten, eine Antwort zu geben. Und die Antwort kann ganz unterschiedlich ausschauen: Ich kann sagen »diese Vorschläge sind für mich in Ordnung, das setzen wir um; bei den Vorschlägen gibt es meiner Meinung nach die Notwendigkeit, etwas zu ändern, und zwar das und das; und den Vorschlag, den setzen wir nicht um, aus diesen und jenen Gründen«. Diese Antwort fehlt noch, aber die kann ja noch kommen, meine Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich sehe auch in solchen Projekten, wie es der Konvent war — auch wenn dieser letzte Teil fehlt, der mir sehr wichtig ist — […] es doch als wichtigen Moment an, dass diese wichtige Gelegenheit gegeben wurde. Und auch da schaue ich dann auf das sogenannte »Kleine« hin: Ich habe ja sehr aus der Nähe die Arbeiten des Forums der 100 begleitet und habe gesehen, wie dort Menschen ins Gespräch gekommen sind, die ihr Leben [lang] sich sonst niemals an einen Tisch gesetzt hätten. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass das etwas mit Menschen macht und Veränderung bewirken kann.

Transkription:

Aus dem Treffpunkt 12 nach 12 (Rai Südtirol) vom 1. Juni mit der Sozialarbeiterin und Moderatorin Sabina Frei anlässlich ihrer Wahl zur neuen Obfrau des Südtiroler Kinderdorfs.

Siehe auch:

Democrazia Medien Mitbestimmung Politik Selbstbestimmung | Südtirolkonvent Zitać | Sabina Frei | Rai | Südtirol/o | Land Südtirol Südtiroler Landtag | Deutsch

EU-Wahl 2019: Herbert Dorfmann.
Aus dem BBD-Archiv

Am Sonntag findet in Südtirol wie in den meisten EU-Staaten die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Bei solchen Anlässen ist es inzwischen fast schon zur festen Tradition geworden, einen Blick ins -Archiv zu werfen.

Der bisherige Südtiroler EU-Abgeordnete, Herbert Dorfmann (SVP-EVP), stellt sich erneut der Wahl, und zwar auf einer Edelweißliste, die aber diesmal mit jener von Forza Italia verknüpft ist. Im Jahr 2014 war dies noch die PD gewesen.

Eine Stimme für die SVP und Herbert Dorfmann ist also automatisch auch eine indirekte Unterstützung für Silvio Berlusconi, Duce-Versteher Antonio Tajani und Mussolini-Enkelin Alessandra. Die FI-Abgeordnete Michaela Biancofiore hat erst vor wenigen Tagen unter dem Motto »prima gli italiani« lautstark gegen die Verwendung der Landesbezeichnung »Sudtirolo« im Parlament protestiert. Wie all das mit einer Minderheitenpartei vereinbar ist, ist wohl nicht nur mir ein Rätsel.

Aber zurück zum Archiv: Was finden wir dort zu Herbert Dorfmann? Nicht wirklich viel.

  • Im September 2015 war er Mitunterzeichner eines kritischen Briefes an den spanischen Verteidigungsminister Morenés (PP), der Katalonien zuvor mit einer Militärintervention gedroht hatte.
  • Im April 2016 verweigerte er einer Vorlage von EFA und Grünen, die für mehr sprachliche Vielfalt beim Erasmus-Programm gesorgt hätte, seine Zustimmung.
  • Ende September 2017 bezeichnete er den Umgang der EU mit der katalanischen Frage als »vernünftig«. Dazu gehört auch, dass die Union »keine Kleinstaaterei« wolle — wiewohl doch die SVP vorgibt, für die Regionalisierung Europas zu sein.
  • Gegenüber der ff legitimierte Dorfmann 2018 sogar das brutale Vorgehen Spaniens unter der rechten PP-Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und seine Organisatorinnen: »Jeder andere Staat würde dasselbe tun«, so der EU-Abgeordnete.
  • Im Europaparlament setzte er sich 2019 mit einer Anfrage gegen das absurde Fahrverbot mit ausländischen Kennzeichen in Italien ein.
  • Außerdem engagierte sich Dorfmann bei der Minority-Safepack-Initiative.

Achja, falls er gewählt wird, sitzt Dorfmann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wieder in der EVP-Fraktion — die es unter anderem nicht übers Herz gebracht hat, sich von Orbán zu trennen. Seine Fidesz wurde von der EVP lediglich suspendiert.

Siehe auch:

Bildung Minderheitenschutz Plurilinguismo Politik Selbstbestimmung | Europawahl 2019 Minority Safepack | Antonio Tajani Herbert Dorfmann Michaela Biancofiore Silvio Berlusconi | ff | Catalunya Europa Spanien Südtirol/o | EFA EU EVP PDL&Co. PP SVP Vërc | Deutsch

Autodeterminazione: reo e recidivo.
Quotation 543

Se l’autodeterminazione è un crimine mi dichiaro apertamente colpevole e recidivo, perché — fintanto che sarà un crimine — continuerò a disobbedire a oltranza. Finché l’autodeterminazione sarà un diritto e non più un crimine.

David Fernàndez, ieri, nel corso della sua deposizione come testimone nell’ambito del processo all’indipendentismo catalano. Dal 2012 al 2015 Fernàndez era capogruppo al parlamento catalano della CUP (partito di sinistra radicale).

Traduzione dal castigliano:

Vedi anche:

Grundrechte Politik Recht Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Good News Zitać | | | Catalunya | CUP | Italiano

Schottland: Referendum bis 2021.

Ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, möglichst noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode. Dies kündigte die Erste Ministerin von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), heute im Landesparlament an. Die Bevölkerung solle nach dem Brexit-Chaos zwischen zwei Szenarien entscheiden können: Verbleib im Vereinigten Königreich mit Brexit oder Eigenstaatlichkeit mit EU-Mitgliedschaft.

Die Schottinnen hatten sich 2014 gegen die staatliche Unabhängigkeit (55%) und 2016 gegen den EU-Austritt (62%) ausgesprochen. Im Doppelpack scheint dies zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu haben zu sein.

Kritik an der Ankündigung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums kam vor allem von den konservativen Tories, aber auch von Labour. Die schottischen Grünen hingegen begrüßten die Absicht, die Bevölkerung spätestens 2021 erneut über die Zukunft des Landes zu befragen.

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Politik Selbstbestimmung | Brexit Good News Indyref2 | Nicola Sturgeon | | Scotland-Alba United Kingdom | EU SNP Vërc | Deutsch

Lo schema della giudizializzazione.
Quotation 538 // Riace, la Catalogna e il Brasile

È assurdo che [il sindaco di Riace] Mimmo Lucano si sia trovato in una situazione del genere. Non poter vivere nel proprio paese, dove è stato eletto democraticamente, mi sembra veramente incredibile. Tutti noi che lo conosciamo, sappiamo che non è un criminale, anzi al contrario. Questa è una pratica che non deve essere normalizzata. Sto parlando della “giudizializzazione” della politica, usare i tribunali per fermare i cambiamenti e le innovazioni democratiche. Cosa che peraltro non sta succedendo solo al sindaco di Riace, ma anche in altre parti del mondo. La stiamo vivendo in Catalogna, ma è successo anche a Lula, in Brasile. C’è uno schema che si ripete in tanti Paesi. E visto che un colpo di Stato oggi sarebbe inaccettabile, per andare contro i governi democratici si fa leva sui poteri economici e giudiziari. E questo non può essere né accettato né tantomeno normalizzato. È necessaria una critica democratica forte.

dall’intervista con la sindaca di Barcellona, Ada Colau (BenComú), apparsa sull’ultimo numero (15/2019) di Left

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Democrazia Grundrechte Migraziun Politik Recht Repression Selbstbestimmung Ungehorsam+Widerstand | Good News Zitać | Ada Colau | Left.it | Brasil Catalunya Italy | Podem/os | Italiano

Katalonien: Piemont nimmt klar Stellung.

Wunder geschehen, könnte man sagen, manchmal sogar unerwartet. In diesem Fall geht es um eine mutige und weitreichende Tagesordnung, die am Freitag vom Regionalrat des Piemont verabschiedet wurde.

Darin bringt die Versammlung nicht nur ihre Sorge über die harte Verfolgung katalanischer Sezessionistinnen zum Ausdruck, sondern verurteilt

  • die Weigerung Spaniens, eine demokratische Debatte über die Unabhängigkeit zuzulassen, ganz klar als »unnachgiebigen Nationalismus« und
  • die mit dieser Weigerung einhergehende Einschränkung von Grundrechten als »illiberal«.

Beinahe noch überraschender ist für mich, dass sowohl der Einbringer, als auch alle weiteren Unterzeichnerinnen des Dokuments dem PD angehören. Die scheinen deutlich weiter zu sein, als ihre Parteikolleginnen in Südtirol — was natürlich auch damit zusammenhängen könnte, dass ihnen für ihre Haltung niemand Kohärenz abverlangen wird.

Die konkreten Forderungen, die sich für die Regionalregierung aus der verabschiedeten Tagesordnung ergeben, umfassen — neben der Einschaltung der italienischen Regierung und der europäischen Außenbeauftragten — auch, sich an die anderen Regionen und autonomen Provinzen zu wenden, um die Verabschiedung ähnlicher Dokumente in den jeweiligen Parlamenten anzuregen. Wenn schon kein Vorreiter könnte Südtirol dann ja zumindest ein Nachzügler sein.

Hier die Tagesordnung im italienischen Wortlaut:

OGGETTO: Risoluzione della crisi catalana e intervento delle Istituzione Europee.

Il Consiglio regionale del Piemonte,
premesso che

  • in questi giorni, esponenti del mondo accademico, politico, del giornalismo e della società civile italiano hanno promosso e aderito a un Appello per la Catalogna, l’Europa, la democrazia, dove si segnala che a Madrid, nel cuore dell’Europa occidentale, dodici esponenti della politica e della società civile catalana sono in questi giorni sotto processo. Nove di essi si trovano in regime di detenzione preventiva, in molti casi da ben oltre un anno;
  • i capi di imputazione a carico di tali soggetti sono gravissimi, con richieste di pena da parte della pubblica accusa che arrivano a 25 anni di reclusione. Tra i reati contestati vi è la “ribellione”, la figura criminosa utilizzata per chi, nel 1981, entrò con le armi in parlamento e portò in strada i carri armati;
  • il codice penale spagnolo richiede, nella tipizzazione del reato, l’elemento della “rivolta violenta”, tuttavia, l’unica violenza finora riscontrabile, per le innumerevoli immagini che hanno fatto il giro del mondo, è quella messa in atto dalle forze dell’ordine spagnole ai danni di votanti e manifestanti – anche non indipendentisti – intenti a
  • resistere pacificamente, con le braccia alzate, in difesa dei seggi. Si è arrivati perfino a sparare proiettili di gomma sui cittadini, nonostante il loro utilizzo sia espressamente vietato in Catalogna;

premesso, altresì, che

  • la vicenda giudiziaria non si esaurisce a Madrid, innanzi al Tribunal Supremo. Altri imputati verranno, infatti, giudicati (per disobbedienza e ulteriori reati) in Catalogna. Centinaia sono i sindaci, gli attivisti sociali e gli artisti indagati (e in alcuni casi condannati) per aver contribuito, in qualche modo, alla preparazione del referendum o per aver semplicemente manifestato le proprie idee (eloquente, in tal senso, l’Amnesty International Report 2017/18, pp. 339-341);
  • vi sono, poi, i sette politici, sia parlamentari che componenti del precedente governo catalano, rifugiatisi in Belgio, Scozia e Svizzera per sfuggire all’arresto e continuare a condurre la propria azione politica dall’estero. Sono liberi cittadini in tutta Europa, visto che, anche a seguito della decisione del tribunale tedesco nel caso Puigdemont, l’autorità giudiziaria spagnola ha ritirato tutti gli ordini d’arresto europeo a loro carico;

evidenziato che

  • al di là delle anomalie tecniche dei procedimenti giudiziari (sottolineate anche da diversi osservatori internazionali), è evidente ciò che sta accadendo: si discute nelle aule dei tribunali di una questione eminentemente politica, che dal campo della politica non sarebbe mai dovuta uscire. Si criminalizza un’intera classe politica, la cui responsabilità è quella di aver cercato di smuovere le istituzioni spagnole da posizioni di radicale chiusura al dialogo. Si dimentica che oltre due milioni di cittadini catalani chiedono da anni, in maniera assolutamente civile e pacifica, di potersi esprimere liberamente e democraticamente sull’assetto della relazione tra la Spagna e la Catalogna;
  • solo da una posizione di intransigente nazionalismo si può continuare a ritenere la questione dell’indipendenza catalana un tema su cui non è possibile neanche aprire una discussione democratica;
  • solo da una posizione illiberale si può ritenere preferibile a quella prospettiva la compressione di fondamentali diritti civili e politici;

ritenuto che

  • il silenzio perdurante dell’Europa, che liquida la vicenda come affare interno alla Spagna, sia deprecabile e molto pericoloso poiché si tratta, non di un segno di forza delle istituzioni europee, bensì di debolezza, che, peraltro, contribuisce alla radicalizzazione del conflitto piuttosto che alla sua risoluzione;
  • se la UE, con il suo silenzio, accetta la criminalizzazione della protesta pacifica e della disobbedienza civile in un Paese membro della rilevanza della Spagna, ad essere minacciati sono i diritti democratici non solo dei catalani, ma degli spagnoli e degli europei tutti;
  • sia anche deprecabile e pericoloso il silenzio dell’opinione pubblica, della stampa e degli intellettuali del nostro Paese poiché, nello scenario descritto, è necessario l’impegno e il controllo vigile di tutti coloro che hanno davvero a cuore la protezione dei diritti, dei valori democratici e dei principi sanciti dagli stessi Trattati UE;

ritenuto, infine che

  • siano quanto mai urgenti la scarcerazione dei prigionieri catalani, il ritorno ad una situazione di normalità democratica e l’apertura di un dialogo politico sulla questione, unica strada percorribile per addivenire ad una risoluzione coerente con i valori della democrazia.

Tutto ciò premesso e considerato,

IMPEGNA

la Giunta regionale del Piemonte

  • ad attivarsi con urgenza nei confronti del Presidente del Consiglio e del Ministro degli Affari Esteri e della Cooperazione Internazionale affinché facciano tutto quanto è in loro potere per portare l’attenzione, a livello internazionale, sulla preoccupante situazione esistente in Catalogna;
  • a sollecitare l’Alto rappresentante dell’Unione Europea per gli Affari esteri e la politica di sicurezza a mettere in atto tutti gli sforzi necessari a garantire la risoluzione della vicenda catalana;
  • a trasmettere il presente Ordine del giorno, che esprime grande preoccupazione rispetto a quanto evidenziato in premessa, alla Conferenza dei Presidenti delle Assemblee legislative delle Regioni e delle Province Autonome e alla Conferenza delle Regioni e delle Province Autonome affinché possa essere valutata, nelle rispettive sedi, l’opportunità di redigere e approvare analoghi atti.

Die Vorlage wurde von PD, 5SB, LEU, Forza Italia und Lega gutgeheißen. Nur ein Abgeordneter der Rechten stimmte dagegen.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Nationalismus Politik Recht Selbstbestimmung | Good News Zitać | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Europa Italy Scotland-Alba Spanien Südtirol/o Svizra | Amnesty International EU PD&Co. Südtiroler Landtag SVP | Deutsch Italiano