Der Brexit und die sauvielen Kompetenzen.

Die Freiheitlichen schlagen vor, Bürgerinnen des Vereinigten Königreichs auch nach Vollzug des Brexit wie EU-Bürgerinnen zu behandeln, wenn es um die Anwendung von Landesbestimmungen geht. Ähnliche Absichten haben, wie Chefredakteur Christoph Franceschini auf Salto schreibt, auch Kärnten, Oberösterreich und Schleswig-Holstein.

Der Rat der Gemeinden soll dem Vorhaben der Blauen bereits eine Absage erteilt haben. Weil Südtirol auch dafür nicht zuständig sei. Warum jetzt die Gemeinden darüber befinden, welche Kompetenzen dem Land zustehen, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft — selbst, wenn es nur eine Einschätzung ist. Immer schön kuschen, und zwar vorauseilend.

Wie dem auch sei, Franceschini fragt sich in dem bereits erwähnten Salto-Beitrag:

Ist das[,] was in deutschen und österreichischen Bundesländer[n] möglich ist, im autonomen Südtirol, das weit mehr Gesetzgebungskompetenzen hat, nicht machbar?

Weit mehr Gesetzgebungskompetenzen? Die SVP-Propaganda funktioniert offenbar noch immer fabelhaft. Denn zum Beispiel in Schule und Bildung, bei Polizei, Justiz und Vollzug, beim Umweltschutz, im Gesundheitswesen, bei der Zuwanderung, dem Ladenschluss und vielem mehr haben die Länder in Deutschland nachweislich mehr zu sagen, als unsere großartige Autonomie. Das wird auch vom Regional Authority Index bestätigt.

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Daten zum Bürgerinneneinkommen.
Schlusslicht Südtirol

Das römische Arbeits- und Sozialministerium hat aktuelle Daten zum Bürgerinneneinkommen veröffentlicht. Demnach liegen bislang insgesamt 806.878 Anträge vor, wovon 54% auf Frauen und 46% auf Männer entfallen. Diese Zahlen umfassen sowohl die digital, als auch die analog eingereichten Gesuche.

In Südtirol, wo sich Bürgerinnen zwischen dem staatlichen »Einkommen« und der »Mindestsicherung« nach österreichischem Vorbild entscheiden können, waren bis zum 7. April lediglich 356 Anfragen (0,04% der Gesamtzahl) eingegangen. Damit rangiert unser Land auf Staatsebene an letzter Stelle. Am anderen Ende der Statistik befinden sich die Provinzen Neapel mit 78.803 (9,77%) und Rom mit 50.840 (6,30%) Gesuchstellerinnen.

Die Sozialfürsorge gehört zu den primären Zuständigkeiten des Landes Südtirol. Dennoch überlagern sich in diesem Bereich nun staatliche und Landesmaßnahmen.

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Zerzer in Rom und die Bittstellerinnenmentalität.

Chefredakteur Christoph Franceschini schildert auf Salto ein Treffen zwischen dem Sabes-Generaldirektor Florian Zerzer und dem stellvertretenden italienischen Gesundheitsminister Luca Coletto (Lega), dessen Verlauf meines Erachtens — falls es sich natürlich so zugetragen hat — Bände über die Behandlung Südtirols in Rom spricht.

Dass da unvermittelt eine Person (der Arzt Costantino Gallo) mit am Verhandlungstisch sitzt, die aus persönlichen Gründen mit dem Südtiroler Gesundheitssystem verfehdet ist und sogar mit dem Sabes prozessiert, halte ich für eine Unverfrorenheit. An mangelnder Professionalität und Diplomatie wohl kaum zu überbieten ist, dass dieser Herr vom Ministerium auch noch als »Fachmann für die Südtiroler Sanität« betrachtet wird.

Kann sich jemand einen ähnlichen Affront bei — sagen wir mal — einem Treffen der Verantwortlichen des bayrischen und des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin vorstellen? Dass da ohne Vorankündigung jemand (als Beraterin!) mit am Tisch sitzt, die einen Rachefeldzug gegen Bayern führt?

Dass Zerzer die Forderung erhoben haben soll, Herrn Gallo aus dem Sitzungsraum zu schicken, mag zwar ebenfalls nicht diplomatisch gewesen sein, aber konsequent und logisch war es allemal. Zumindest, wenn es ein Interesse an Lösungen gegeben haben sollte.

Franceschini schreibt:

Ein Bittsteller ersucht einen Vizeminister, dass er seinen Berater vor die Tür setze. Einen größeren Affront kann es wohl kaum geben. Es ist eine Art institutioneller Selbstmord.

Das Wort »Bittsteller« ist bezeichnend. Für viele Südtirolerinnen scheint es logisch zu sein, dass wir in Rom nur Bittstellerinnen sein können und nicht Verhandlungspartnerinnen auf Augenhöhe. Klar, wenn eine solche Forderung von einem Bittsteller kommt, den man wie einen Fußabstreifer behandeln kann, dann ist sie ein Affront. Wenn sie von einem gleichberechtigten Verhandlungspartner kommt, dann nicht.

Einen »zweiten Kapitalfehler« sieht Franceschini in der Tatsache, dass Zerzer vom Ministerium die Zustimmung haben wollte, auch Krankenpflegerinnen einstellen zu dürfen, die kein Italienisch sprechen. Eigentlich eine völlig logische Forderung, möchte man meinen, zumindest wenn es möglich ist, Krankenpflegerinnen zu beschäftigen, die kein Deutsch sprechen. Die beiden Sprachen sind laut Artikel 99 des Autonomiestatuts gleichgestellt, auf dem Papier.

Doch weit gefehlt: Die angebliche Aussage von Florian Zerzer, dass in der Südtiroler Berufskammer auch Ärztinnen eingeschrieben seien, die kein Italienisch sprechen, hat laut Franceschini zu einer umgehenden Überprüfung durch das Ministerium geführt. Da wird konsequent mit zweierlei Maß gemessen. Kein Deutsch? Wird zur Normalität. Kein Italienisch? Darf nicht sein.

Dass dieser nette Herr Gallo, der jetzt wohl an der Verbesserung unseres Gesundheitssystems arbeiten wird, derselbe Arzt ist, der nicht nur — wie Franceschini schreibt — ohne Zweisprachigkeitsnachweis Sabes-Generaldirektor werden wollte, sondern auch — was Franceschini womöglich entgangen ist — seine Tochter per Gerichtsbeschluss von einer deutschen in eine italienische Schule versetzen ließ, wird eine Freude.

Warum machen wir nicht den Laden dicht, geben den Paragraphenreiterinnen in Rom den Schlüssel in die Hand und lassen sie machen? Bevor wir wieder einen Kapitalfehler begehen!

(Wo in der ganzen Geschichte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann (SVP) bleibt, ist mir allerdings wirklich ein Rätsel.)

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Gesundheit Medien Plurilinguismo Recht Service Public Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Italianizzazione Medienkritik Zitać | Christoph Franceschini Florian Zerzer Thomas Widmann | Salto | Italy Südtirol/o | Lega Sabes SVP | Deutsch

DiePosthinterlässtweitereHinweise.

Man kann wahrlich nicht behaupten, dass es der italienischen Post an Einfallsreichtum mangle, wenn es um die systematische Missachtung der Zweisprachigkeit in Südtirol geht. Mit ihrer feinen Art, sich über gesetzliche Vorschriften hinwegzusetzen und — anders kann man es nicht nennen — die Bürgerinnen deutscher Zunge zu verarschen, überrascht sie immer wieder neu. So zum Beispiel auch mit einem HinweisfürNichtzustellung (bitte nicht mit dem fast genauso unbrauchbaren Hinweis auf lagernde Korrespondenz verwechseln), von dem mir heute ein Foto zugeschickt wurde.

Der Versuch einer originalgetreuen Wiedergabe:


HinweisfürNichtzustellung

[…]

Sendung “postapatente” den/die Führerschein/Zulassungsbescheinigungenthält, durchzuführen.

Wir informieren Sie, senden verfügt über angegebenen im Postamt: [italienische Bezeichnung und Adresse des Postamts], ab 08:20 die 02/04/2019.
Im Postamt beobachtet die folgenden Stunden der Öffnung für die Öffentlichkeit
– Aus MO. zu FR. aus 08:20 zu 13.35
– SA. aus 08:20 zu 12.35

Uhr des darau- olgenden Tages dieses Hinweises, lagert:

Bezahlung von in Wertzeichen 5,87 € nötig.

Zur Abholung der Sendung ist die Zahlung per Nachnahme von 5,87 € nötig.

Wir errinern Sie daran, dass die Sendung für 60 Tage im obengenannten Postamt hinterlegt wird.

Nach der angegebenen Verfallfrist, wird das Schreiben den Ministerium für Transport und Infrastruktur zur Vernichtung/Annullierung zugesandt.

Für weiter Informationen steht Ihnen die Homepage www.ilportaledellautomobilista. it. zur Verfügung.

[…]

Betrag und Datum geändert.

Als das Land Südtirol vor wenigen Jahren die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverletzungen übernehmen wollte, sprach sich die zuständige Präfektin Elisabetta Margiacchi dagegen aus, weil das Regierungskommissariat diese Tätigkeit bereits »aufmerksam und kontinuierlich« sowie »sorgfältig und unparteiisch« ausübe. Das Ergebnis sehen wir täglich im Umgang mit Ämtern, Behörden und Konzessionären öffentlicher Dienste.

Vor fast genau einem Jahr hatte Margiacchis Nachfolger Vito Cusumano versprochen, dass alle Formulare der Post »bald« — gemeint ist »bald ein halbes Jahrhundert nach Inkrafttreten des Autonomiestatuts« — zweisprachig werden. Wir warten geduldigst und ergebenst.

Siehe auch:

Discriminaziun Minderheitenschutz Mobilität Nationalismus Plurilinguismo Postdienst Sprachpfusch Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Bilinguismo negato Zitać | | | Südtirol/o | | Deutsch

Berlin macht 8. März zum Feiertag.

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus des Landes Berlin hat Ende Jänner beschlossen, den Frauentag am 8. März zum gesetzlichen, arbeitsfreien Feiertag zu erheben. Von 147 anwesenden Abgeordneten stimmten 87 dafür und 60 dagegen. Zuvor hatte bereits der Innenausschuss des Landesparlaments grünes Licht für die Einführung des neuen Feiertags gegeben.

Damit ist die Bundeshauptstadt das erste und bislang einzige deutsche Land, an dem der 8. März ein Feiertag ist. Obschon zunächst überlegt wurde, die Wirkung des Gesetzes um ein Jahr zu verzögern, wird der Frauentag schon heuer — also am Freitag dieser Woche — arbeitsfrei sein. Im Jahr 2020 fällt der Feiertag dann auf einen Sonntag.

Deutsche Länder können Feiertage ebenso wie Schulferien oder den Ladenschluss selbst festlegen. Das autonome Südtirol hat diese Möglichkeit hingegen nicht. Schon seit Jahren wird deshalb (erfolglos) versucht, über Rom die Wiedereinführung des Josefitags als Feiertag zu erwirken. Ich persönlich fände andere Anlässe wichtiger, doch darum geht es nicht — Südtirol sollte als sogenannte Autonomie die Zuständigkeit haben, im Landtag oder mit einer Volksabstimmung über solch einfache Dinge zu befinden.

Berlin hat nun insgesamt zehn Feiertage und zieht so mit vielen anderen Bundesländern gleich. Bislang war es diesbezüglich Schlusslicht. Einen elften Feiertag bekam Ende Februar das Land Thüringen: dort erhoben ebenfalls Linke, SPD und Grüne den Weltkindertag am 20. September in diesen Rang.

Siehe auch:

Comparatio Feminæ Föderal+Regional Politik Recht Vorzeigeautonomie Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Deutschland Südtirol/o | Die Linke SPD Vërc | Deutsch

Mindestsicherung und Bürgerinneneinkommen.
Chaos vorprogrammiert?

Das Land Südtirol hat im Sozialbereich primäre Gesetzgebungsbefugnis, doch auch diese Zuständigkeit droht im Zusammenhang mit dem staatlichen Bürgerinneneinkommen unter die Räder zu kommen. Deshalb hatten, mit unterschiedlicher Akzentsetzung, sowohl das AFI, als auch Karl Tragust (der als Vater des Südtiroler Wohlfahrtssystems angesehen wird) kürzlich eine Zusammenführung der neuen mit den bereits bestehenden Sozialleistungen angeregt — und zwar beim Land. Landeshauptmann Arno Kompatscher und die zuständige Landesrätin Waltraud Deeg (beide SVP) wollen sich nun aber damit begnügen, dass die Bürgerinnen selbst zwischen Mindestsicherung des Landes und staatlichem Bürgerinneneinkommen entscheiden können. Die Einmischung des Zentralstaats in eine ureigene Kompetenz des Landes — und die damit einhergehende abermalige Schaffung eines Präzedenzfalls — wird somit wieder einmal hingenommen. Gleichzeitig geht die Kohärenz der aufeinander abgestimmten und vor Ort justierbaren Sozialleistungen des Landes verloren, weil sie durch eine weitere Ebene überlagert werden.

Politik Soziales und Arbeit Staat vs Land Wirtschaft+Finanzen Zentralismus Zuständigkeiten | | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | AFI Land Südtirol SVP | Deutsch

Post: Zahlen, damit alles schlechter wird.

Im November 2016 hatte ich in Bezug auf das geplante Abkommen zwischen Land und italienischer Post geschrieben, dass wir dann möglicherweise 10 Millionen Euro zahlen, damit alles gleich bleibt:

Wie unterschiedliche Medien übereinstimmend berichten, will das Land Südtirol dem ehemaligen Staatskoloss mit 10 Millionen Euro jährlich unter die Arme greifen — damit alles so bleibt, wie es schon war. Es sollen keine weiteren Filialen geschlossen werden und der Dienst soll (anders, als von der italienischen Post geplant) mindestens fünf Zustellungstage pro Woche erhalten bleiben. Etwas, was laut Europäischem Parlament normal sein sollte. Darüberhinaus soll es vielleicht auch wieder ein Verteilerzentrum in Bozen geben. Wie früher.

Nach etwas mehr als zwei Jahren wissen wir: das war zu optimistisch. Trotz des »wunderbaren« Abkommens wird der Postdienst gerade auch in Südtirol »neu strukturiert« — ein Euphemismus für »kaputtgespart«, zum Nachteil der Zustellungsqualität und der Arbeitsbedingungen von Postbediensteten.

Gerade gab die Athesia bekannt, Abonnentinnen der Tageszeitung Dolomiten kostenlosen Zugang zur Online-Ausgabe zu gewähren, weil die Papierausgabe im derzeit herrschenden Chaos nicht zuverlässig zugestellt wird.

Man kann es nicht oft genug unterstreichen: Geld ist keine ebenbürtige Alternative zu echten politischen Zuständigkeiten. Wäre unsere Autonomie in diesem Bereich etwas wert, würde das Land der Post nicht Millionen überweisen, sondern klare Vorschriften machen, wie die Dienstleistung auszusehen hat.

Siehe auch:

Medien Postdienst Soziales und Arbeit Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Mailänder Abkommen Zitać | | Dolo | Südtirol/o | Land Südtirol | Deutsch

Grundsicherung beim Land zusammenführen.
Wichtiger Aufruf von Karl Tragust

In ihrer gestrigen Ausgabe zitierte die Dolomiten-Zeitung aus einem offenen Brief des ehemaligen Abteilungsdirektors für Familie und Soziales Karl Tragust, der gemeinsam mit Landesrat Otto Saurer (SVP) maßgeblich am Auf- und Ausbau des Südtiroler Sozialwesens beteiligt war.

Tragust plädiert für eine Übernahme der Grundsicherung (einschließlich Bürgerinneneinkommen) in den Verantwortungsbereich des Landes, das im Sozialbereich die primäre Zuständigkeit hat. In Ausübung dieser Befugnisse sei der Bereich schon seit den 1970er Jahren nach deutschem Vorbild autonom gestaltet worden.

Nun könne man die Leistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammen- und in ein vereinfachtes Leistungssystem überführen.

Sozialhilfe bedeute oft eine Vielzahl von Leistungen, welche, wenn sie nicht vor Ort koordiniert und integriert würden, »Zersplitterung, Unübersichtlichkeit und somit Verwirrung« verursachten. Um dem Südtiroler Wohlfahrtssystem keinen Schaden zuzufügen, so Tragust, sei es jetzt wichtig, Entscheidungen zu treffen.

Siehe auch:

Kohäsion+Inklusion Politik Soziales und Arbeit Subsidiarität Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | | Otto Saurer | Dolo | Deutschland Südtirol/o | Land Südtirol SVP | Deutsch