SVP will Arbeitslosengeld beim NISF lassen.

Mit Beschlussantrag (159/19) hatten die Grünen gefordert, das Land solle vom Staat die Leistungen bei Arbeitslosigkeit übernehmen, um gemeinsam mit dem Sozialen Mindesteinkommen, dem Bürgerinneneinkommen sowie den Zivilinvaliden- und Sozialrenten eine Verwaltung »aus einer Hand« für Menschen in Notsituationen anbieten zu können.

Die rechtliche Voraussetzung für die gewünschte Übernahme sei (mit DFBGvD 28/2013) auch bereits gegeben.

Schon heute ist die aktive Arbeitsmarktpolitik in Landeshand, demnach wäre die Übernahme dieses Bereichs sicherlich eine sinnvolle Vervollständigung im Sinne der Bürgerinnen, die derzeit mehrere unterschiedliche Ansprechpartnerinnen (Land, NISF…) haben.

Die SVP vertrat hingegen die Meinung, dass das System — so wie es ist — funktioniere (Gert Lanz) und sprach sich dagegen aus, die Zuständigkeit für die Vergabe der Leistungen zu übernehmen, ohne auch inhaltlich mitbestimmen zu können.

Der Antrag wurde mit 19 zu 11 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

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Notaufnahme: Zehn Euro als Lösung.

Mit einer Verteuerung um 10,- Euro will Landesrat Thomas Widmann (SVP) nun das Problem der überlasteten Notaufnahmen in den Griff bekommen: Ein sogenanntes Ticket in Höhe von 25,- (statt wie bisher 15,-) Euro soll künftig bezahlen, wer den Notdienst der Krankenhäuser auf unangemessene Weise in Anspruch nimmt.

Eigentlich hatte Widmann ja eine Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu 50,- Euro angekündigt, doch für deren Einführung soll die weltbeste Autonomie nun leider wieder nicht zuständig sein. Um der römischen Anfechtung zu entgehen, schlägt der Landesrat nun also den Weg vom Tiger zum Bettvorleger ein.

Der entscheidende Unterschied zwischen Ticket und Kostenbeteiligung ist nicht sosehr die Höhe, sondern vor allem die Tatsache, dass vom Ticket breite Bevölkerungs- bzw. Einkommensschichten ganz befreit sind.

Das heißt: Das um 10,- Euro verteuerte Ticket müssen ohnehin nur diejenigen berappen, für die das vermutlich keine allzu große Belastung sein wird. Alle anderen werden, Notfall hin oder her, weiterhin kostenlos behandelt.

Eine Kostenbeteiligung betrifft hingegen alle. Sie hätte somit — wie man zu ihr auch stehen mag — viel eher einen Beitrag zur Problemlösung darstellen können.

Aber offenbar muss Südtirol ein eigener Staat werden, wenn es so weltbewegende Entscheidungen fassen will.

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Québec Solidaire si concentra sull’indipendenza.

I 600 militanti di Québec Solidaire (QS), riuniti per il 14° congresso annuale del partito, hanno elevato a priorità assoluta l’indipendenza del Québec, definendo anche i passi da seguire per il raggiungimento dell’importante traguardo.

Secondo quanto deliberato nel finesettimana appena trascorso, la formazione di sinistra propone di preparare il terreno per l’indipendenza con dei gesti di rottura nei confronti del Canada — ad esempio capovolgendo il sistema di raccolta delle tasse, col Québec a captarle per devolvere a Ottawa quanto gli spetta, ma anche abolendo la figura di luogotenente della regina nella regione francofona o approvando un codice penale diverso da quello canadese. Tutto ciò, se necessario, anche in deroga alla Costituzione vigente (definita «colonialista») e alla distribuzione delle competenze che ne deriva.

Un eventuale governo a guida «solidale» durante il suo primo mandato istituirebbe un’Assemblea specifica col compito di redarre una nuova costituzione del Québec assieme alla popolazione, da sottoporre a referendum.

Questo per quanto concerne il nuovo contenitore, mentre in quanto a contenuto per QS è chiaro che la questione del cambiamento climatico dovrebbe rappresentare il cuore di un progetto di Stato indipendente.

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Der gestrichene Inflationsausgleich.

In Südtirol gehen dieser Tage die Wogen hoch, weil die Landesregierung bei den Verhandlungen zum Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) einen spektakulären Rückzieher gemacht hat. Da die Zentralregierung wieder einmal eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht angekündigt hatte, wurde kurzfristig auf eine bereits vereinbarte lokale Inflationsanpassung der Gehälter verzichtet. Das Konzept der Lohnkäfige (gabbie salariali) — an die regionalen Lebenshaltungskosten angepasste Gehälter — ist in Italien ein Reizbegriff.

Nun soll laut Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) versucht werden, die entsprechende Zuständigkeit über eine Durchführungsbestimmung (DFB) zu erlangen. Anders gesagt: Die Zentralregierung soll Südtirol per DFB genehmigen, was sie gerade noch per Anfechtung verhindern wollte. Autonomie sollte ja eigentlich anders aussehen, als bei jedem Pups mit Rom verhandeln und die dort jeweils regierenden Parteien umgarnen zu müssen. Das ist entwürdigend.

Die Gewerkschaften, allen voran der ASGB, sind ob des — vorläufigen? — Rückziehers verärgert. Sie hätten sich erwartet, dass die Landesregierung die Möglichkeit zur lokalen Inflationsanpassung vor dem Verfassungsgericht verteidigt. Mitunter wird unterstellt, dass das Land gar nicht so unglücklich sei, die Gehaltserhöhungen zurücknehmen zu »müssen«.

Der Landeshauptmann weist hingegen darauf hin, dass die Anfechtung ohnehin zur Aussetzung der Inflationsanpassung geführt hätte — mindestens so lange, bis das Verfassungsgericht entschieden hätte. Den Weg über die DFB hält er für schneller und wohl auch sicherer.

Schwer zu sagen, welche Strategie besser gewesen wäre. Sicher ist allerdings, dass uns die hochgelobte Autonomie auch in diesem sozial sensiblen Gebiet nicht vor Angriffen aus Rom schützt. Den im Vergleich zum italienischen Durchschnitt deutlich höheren Lebenshaltungskosten angemessene Gehälter sind wichtig, damit die Menschen in Südtirol würdevoll leben können. Gleichzeitig verhindern sie Abwanderung — nach Norden (wo die Gehälter höher sind) oder nach Süden (wo die Lebenshaltungskosten geringer sind) — und sind somit ein Beitrag gegen den akuten Personalmangel.

Bleibt zu hoffen, dass die DFB tatsächlich (zeitnah) kommt, wiewohl eine lokale Inflationsanpassung wiederum nur einen geringen Teil der Gehaltsdebatte ausmacht.

Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen volle Autonomie.

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Etiketten: Landtag gegen Sprachgleichstellung.

Der Erste Gesetzgebungsausschuss des Landtags hat am 20. September den Gesetzentwurf Nr. 28/19 (Maßnahmen zur Gleichstellung der deutschen Sprache gemäß Art. 99 des Autonomiestatutes) abgelehnt. Artikel 1 (Gleichstellung der deutschen Sprache beim Berufszugang) war im Lichte von Artikel 4 des später eingebrachten, doch ebenfalls am 20. September behandelten »Europagesetzes« (Nr. 30/19) obsolet geworden. Artikel 2 hätte die Gleichstellung der deutschen Sprache im Handel — sprich bei der Etikettierung von Produkten — vorgesehen, wie sie die Handelskammer schon vor Jahren gefordert hatte.

Für den Entwurf sprachen sich neben Miteinbringer Andreas Leiter Reber (F) auch Myriam Atz Tammerle (STF) und Alex Ploner (TK) aus. Sämtliche Vertreterinnen der Regierungsmehrheit — Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gerhard Lanz (alle SVP) und Carlo Vettori (Lega) — stimmten jedoch dagegen. Sie sollen die Auffassung vertreten haben, dass die Produktetikettierung in die Zuständigkeit des Staates fällt.

Diese Begründung scheint mir jedoch absurd, da es nur um die Umsetzung einer Vorschrift aus dem Autonomiestatut geht, um die Klarstellung, dass Deutsch und Italienisch in Südtirol gleichgestellt sind, wo das staatliche Gesetz nur auf die italienische Sprache Bezug nimmt.

Außerdem hätten SVP und Lega mit dem gleichen Argument — der staatlichen Zuständigkeit — ja auch gegen die Gleichstellung von Deutsch und Italienisch beim Berufszugang stimmen müssen, die im eigenen »Europagesetz« enthalten ist.

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Landtag für Schaffung einer Sprachstelle.

Gestern hat der Südtiroler Landtag einen wichtigen Schritt hin zu einer echten Sprachstelle gemacht, wie es sie in vielen anderen mehrsprachigen Gebieten weltweit bereits gibt.

So vereint allein die International Association of Language Comissioners Mitglieder aus dem Baskenland, Flandern, Irland, fünfmal Kanada (New Brunswick, Ontario, Nunavut und Northwest Territories sowie den gesamtstaatlichen Comissioner of Official Languages), Katalonien, Kosovo und Wales. Aber auch Québec, País Valencià, Nordkatalonien oder die Bretagne haben sich ähnliche Büros gegeben.

Die einschlägige Tagesordnung der Freiheitlichen, die sich auch die SVP zueigen gemacht hat, sieht im verpflichtenden Teil vor:

  1. die derzeit bestehende Beschwerdestelle „Verletzungen der Bestimmungen über den Sprachgebrauch in der öffentlichen Verwaltung” in eine vollständige Sprachstelle umzuwandeln und unter anderem mit folgenden Aufgaben zu betrauen:
    • a) proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der öffentlichen Ämter, Körperschaften und Konzessionsnehmer auf die Einhaltung der Zwei- und Dreisprachigkeitsbestimmungen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 und anderer Gesetze, die die Sprachrechte betreffen;
    • b) Hilfe- und Beratungsstelle für Ämter, öffentliche Körperschaften, Konzessionsnehmer und Privatunternehmen in Zusammenhang mit der vorgeschriebenen Zwei- und Dreisprachigkeit und darüber hinaus;
    • c) Ombudsstelle für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Sprachrechte verletzt sehen, auch zum Zweck der Ahndung in Zusammenarbeit mit den dafür zuständigen Stellen;
    • d) Sensibilisierungs- und Informationskampagnen sowohl für die Gesamtbevölkerung als auch für einzelne lnteressensgruppen (Privatfirmen, Berufskammern, Vereine, Verbände usw.);
    • e) Erfahrungsaustausch mit den Sprach- und Ombudsstellen anderer mehrsprachiger Gebiete;
    • f) den Fachwortschatz („Bistro“) in den Südtiroler Amtssprachen in Zusammenarbeit mit den Universitäten Innsbruck und Bozen sowie mit der Eurac auf dem neuesten Stand halten, auf eine korrekte Implementierung achten und dementsprechende Empfehlungen zu veröffentlichen;
    • g) regelmäßige Ausarbeitung und Veröffentlichung von Tätigkeitsberichten und einschlägigen Erhebungen zur Sprachsituation (z. B. in Zusammenarbeit mit dem ASTAT).
  2. Die Sprachstelle mit entsprechendem Personal und finanziellen Mitteln auszustatten.
  3. In Bälde die Zuständigkeit für die Ahndung von Zwei- und Dreisprachigkeitsverstößen im Sinne des D.P.R. vom 15. Juli 1988, Nr. 574 einzufordern und an den Landeshauptmann zu übertragen.

Wenn dieser nunmehrige Beschluss tatsächlich und mit der nötigen Ernsthaftigkeit umgesetzt wird, handelt es sich meiner Meinung nach um einen wirklich großen Wurf. Gerade die starke Fokussierung auf Information, Kooperation, Beratung, Sensibilisierung kann sehr viel bewirken, sodass die Ahndung von Verstößen in den Hintergrund geraten könnte. So gesehen wäre dann Punkt 3 zwar wichtig, aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahme.

Auf hatten wir die Schaffung einer solchen Sprachstelle vor rund zwei Jahren ebenfalls angeregt.

Siehe auch:

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Der Großraubwild-Erfolg.

Manchmal gibt es auch gute Nachrichten vom italienischen Verfassungsgericht: nicht alle Rekurse der Zentralregierungen sind erfolgreich. So diesmal, wo es um das sogenannte Großraubwildgesetz (LG 11/2018) ging, das die blaugelbe Zentralregierung gemeinsam mit dem Trentiner Pendant (LG 9/2018) angefochten hatte. Meine Genugtuung bezieht sich freilich auf die Bestätigung der autonomen (Teil-)Kompetenz, nicht auf die Art, wie diese konkret wahrgenommen wurde — dafür kenne ich den Wortlaut der Gesetze zu ungenau.

Hier geht es ja auch lediglich darum, dass Südtirol nicht wieder einmal eine bereits bestehende Zuständigkeit weggenommen wurde — und nicht um eine neue Zuständigkeit, die dem Land zugesprochen worden wäre. Zudem hält das Verfassungsgericht in seiner Pressemitteilung (das Urteil wurde noch nicht veröffentlicht) fest, dass auch weiterhin ein positives Gutachten des römischen Ispra vorliegen muss, bevor ein Tier eingefangen oder erlegt werden darf. Von wahrer Autonomie in diesem Bereich zu sprechen, wäre also vermessen. Und trotzdem: es gibt auch schlechtere News.

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UIL: Antiautonomismo scolastico.
Creare cittadini italiani!

Era davvero ora che UIL Scuola del Sudtirolo prendesse posizione sulla possibile regionalizzazione della scuola in Italia. Stavamo proprio aspettando il suo immancabile contributo, riassumibile nel più che noto: giù le mani! Non dimenticando, a mo’ di nota creativa, di agitare un po’ lo spauracchio del patentino.

Infatti, secondo il segretario regionale Marco Pugliese, il passaggio di competenze scolastiche al Sudtirolo potrebbe comportare proprio l’introduzione dell’obbligo di bilinguismo per le insegnanti. Ipotesi più che stramba, visto che il patentino è richiesto, negli ambiti in cui la legge lo prevede, indifferentemente alle dipendenti statali, provinciali o comunali.

Ma forse la preoccupazione è piuttosto un’altra, quella di

un accentramento di potere funzionale pericoloso

— Marco Pugliese

in capo alla provincia o alla regione, a scapito magari dell’odierno centralismo di potere funzionale pericoloso salubre dello stato.

Infatti

La scuola deve prima di tutto creare cittadini italiani, poi anche regionali.

— Marco Pugliese

Eh, già, le solite convincentissime priorità dei sindacati nazionali.

L’auspicio quindi è che in Sudtirolo

si preservi l’assetto attuale che offre ampie garanzie da ogni punto di vista.

— Marco Pugliese

Strano. Mi sembrava di ricordare — sbaglierò! — che negli anni novanta aveste combattuto contro l’introduzione dell’assetto attuale, proprio perché secondo voi avrebbe inesorabilmente portato a un «accentramento di potere funzionale pericoloso» o giù di lì.

Vedi anche:

Bildung Föderal+Regional Gewerkschaften Nationalismus Plurilinguismo Scola Service Public Zentralismus Zuständigkeiten | Italianizzazione Zitać | | | Italy Südtirol/o | | Italiano