Simon Constantini
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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu–
Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau konnte
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Schlampige Einzugsdienste.
Wo sind Velturns, Varn und Naz?–
Die Südtiroler Einzugsdienste wurden 2013 auf Betreiben des Landes Südtirol und des Gemeindenverbandes als lokale öffentliche Gesellschaft zur Einhebung von Steuern und Gebühren aus der Taufe gehoben. Schon im Fall des öffentlichen Ausschreibungsportals sowie der Webauftritte des Safety Parks oder für »Integration und Zweisprachigkeit« (!) hatten wir auf mangelnde Sorgfalt hingewiesen — ein Vorwurf, den
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Offener Brief für Schottland in der EU.
Politikerinnen bieten Unterstützung an–
Fünfzig europäische Politikerinnen haben einen offenen Brief an das schottische Parlament unterzeichnet, mit dem sie erklären, dass sie ein unabhängiges Schottland als Vollmitglied der Europäischen Union willkommen heißen würden. Die Initiative wurde von Ross Greer (Mitglied des schottischen Parlaments, Scottish Greens) und Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments, Europäische Grüne) ergriffen. Der Wortlaut: Dear Presiding Officer,
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Dreisprachiges Erscheinungsbild.
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Wie das Landespresseamt mitteilt, hat die Regierung Kompatscher auf Vorschlag von Landesrat Mussner (SVP) am 27. März beschlossen, das — etwas altbackene — Logo des Landes in dreisprachiger Fassung zu vereinheitlichen: Bisher war das Logo vor allem von den Mussner unterstellten Abteilungen in der dreisprachigen, sonst vorwiegend in der zweisprachigen Version verwendet worden. Die nunmehrige
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China für Selbstbestimmung Kataloniens.
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Vom 23. bis 25. März fand in Mexiko-Stadt die 21. Ausgabe des »Internationalen Seminars« der Arbeiterpartei (Partido del Trabajo) statt. Mit dabei: über 100 linke und kommunistische Parteien und Organisationen aus aller Welt. In diesem Rahmen brachten die linke und antikapitalistische katalanische CUP sowie die spanische Linke Izquierda Unida (IU) eine Resolution ein, mit der
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SWZ: Rom trickst mit Millionen.
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Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch. Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post,
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Deal: 10 Millionen für die Post.
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Mittwoch dieser Woche hat der Landeshauptmann in Rom mit dem Geschäftsführer der italienischen Post ein dreijähriges Abkommen unterzeichnet, um den Postdienst in Südtirol zu verbessern. Selbstverständlichkeiten wie die Aufrechterhaltung des universellen Postdienstes (an 5-6 von 7 Wochentagen); die Nachverfolgbarkeit von Postsendungen; Paketverteilerzentren (zwei Stück) und die Einhaltung von Gesetzen (Zweisprachigkeitspflicht und Proporz: »Schritt für Schritt«)