Simon Constantini
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Landtag gegen Verfassungsreform.
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Auf Antrag von BürgerUnion und Süd-Tiroler Freiheit (STF) hat der Südtiroler Landtag seine deutliche Ablehnung gegenüber der zentralistischen Verfassungsreform von Matteo Renzi (PD) zum Ausdruck gebracht. Sowohl die Grünen als auch Freiheitliche und 5SB unterstützten die beiden Anträge, von den beiden PD-Vertretern stimmte Christian Tommasini dafür und Roberto Bizzo dagegen. Hier der Wortlaut der beiden
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Universalpostdienst auf der Kippe?
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Laut Verbraucherzentrale Südtirol, die sich vor einer Woche in einem offenen Brief an die Handelskammer wandte, ist der Universalpostdienst in Südtirol — mit Ausnahme der Landeshauptstadt — nicht mehr sicher. Eine weitreichende Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde würde es der italienischen Post gestatten, die Zustellungen nur noch an jedem zweiten Tag vorzunehmen und die Lieferzeiten für
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Unabhängigkeitsresolution angenommen.
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Im katalanischen Parlament wurde am heutigen Vormittag die gemeinsame Resolution von Junts pel Sí (JxS) und CUP (mit 72 Ja, 63 Nein und 0 Enthaltungen) genehmigt, mit der die konkrete Umsetzung der Unabhängigkeitsbestrebungen angestoßen werden soll. Anders als die während der vergangenen Legislaturperioden verabschiedeten Resolutionen handelt es sich diesmal nicht um eine reine Absichtserklärung — der
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Verteidigung, Verteidigung.
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Und halt schon wieder in der Defensive: Im Abstand von nur zwei Tagen musste sich das Land gleich zweimal mit abermaligen römischen Zentralisierungsbestrebungen befassen, die einmal mehr die autonomen Zuständigkeiten berühren und die Zweisprachigkeit weiter zu verschlechtern drohen. In Ihrer Sitzung vom Dienstag dieser Woche (03.11.) musste sich die Landesregierung mit der Zweisprachigkeit von Notaren
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Italienisches Konsulat feiert Angriff auf Spanien.
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Während in Südtirol am 4. November wieder alles gefeiert und mit Kränzen geschmückt wurde, was an italienische Angriffskriege und Kriegsverbrechen erinnert, mitunter im Beisein Südtiroler Politiker, kam es in Spanien zu einem vertitablen Eklat. Wie dank Asociación para la Recuperación de la Memoria Histórica (ARMH) bekannt wurde, feierte man im italienischen Konsulat von Madrid am
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Quality of Government und Südtirol.
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Im Jahr 2010 hat das Quality of Government Institute der Universität Göteborg für die Europäische Kommission eine Studie über die »Regierungsqualität« (Quality of Government, fortan QoG) in 172 Regionen der EU erstellt. Über 33.000 Personen beantworteten dafür Fragen zu drei Verwaltungsbereichen, die am häufigsten in die regionalen Verantwortung fallen: Bildungssystem, Gesundheitssytem und Polizei. Sie wurden
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Ein OSZE-Vortrag in der Falle.
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Am vergangenen Samstag veröffentlichten die Dolomiten einen Bericht über Francesco Palermo, in dem behauptet wurde, der Senator habe bei einer Veranstaltung der OSZE verlautbart, kollektive Minderheitenschutzrechte seien heute nicht mehr zeitgemäß. Der von diesem Vorwurf Betroffene dementierte aufs Entschiedenste, die Dolomiten fuhren ihre Kampagne fort. Letzteres — und nur letzteres! — ist verwerflich. Dass es
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Interetnici a singhiozzo.
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Ma state sicuri che un candidato Pd [a sindaco di Bolzano] ci sarà e forte e vogliamo faccia il sindaco. Durnwalder vuole esserlo lui. Non può farlo nella città capoluogo, a maggioranza italiana. Sarebbe inaccettabile. Meglio ricordare la durezza con cui ha risposto a Napolitano quando ha rifiutato l’invito a partecipare alle cerimonie per l’unità